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„Ein wichtiger Schritt in eine zeitgerechte Medienregulierung“

„Ein wichtiger Schritt in eine zeitgerechte Medienregulierung“

von am 17.12.2019

Messenger-Dienste wie WhatsApp sind nicht durch den Medienstaatsvertrag erfasst

17.12. 2019. Interview mit Christian Gaebler, SPD, Staatssekretär, Chefs der Senatskanzlei in Berlin

Der Medienstaatsvertrag, dessen Entwurf Anfang Dezember von der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder gebilligt worden ist, ist weiterhin in der Diskussion. Zu den Bundesländern, die sich für einen Ersatz des Rundfunkstaatsvertrages eingesetzt hatten, gehörte von Anfang an Berlin. Der Medienstaatsvertrag sei nicht nur für Berlin als bedeutsamem Medienstandort, sondern für alle Länder ein wichtiger Schritt in eine zeitgerechte Medienregulierung, betont Christian Gaebler, Chefs der Berliner Senatskanzlei in einem medienpolitik.net-Interview. Fake-News oder Desinformation werden mit den neuen Richtlinien nicht vollständig unterbunden werden können, erläutert Gaebler. „Die Regelungen insbesondere auch zur Kennzeichnungspflicht von Social Bots gem. § 18 Abs. 3 Medienstaatsvertrag sollen jedoch zu einer besseren Erkennbarkeit von gesteuerter Meinungsbildung beitragen. Bestmögliche Informationen für die Nutzer sowie die Förderung der Medienvielfalt sollen Desinformationskampagnen gegensteuern.“
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Integration ist wichtiger denn je

Integration ist wichtiger denn je

von am 11.12.2019

Integration ist wichtiger denn je

Das ZDF und der gesellschaftliche Zusammenhalt - Studie zur Bestimmung medialer Integrationsleistungen

11.12.2019. Die Angebote des ZDF leisten aus Sicht der Bevölkerung einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt der Gesellschaft. 62 Prozent sind der Auffassung, das ZDF vermittele mit seinen Sendungen wichtige Werte wie Meinungsfreiheit, Demokratie, Gleichbehandlung, Toleranz und Integration. Acht Prozent stimmen dieser Aussage überhaupt nicht zu. 67 Prozent meinen, das ZDF achte in seinem Programm darauf, dass Menschen nicht ausgegrenzt und nicht respektlos behandelt werden. Nur sechs Prozent stimmen dieser Aussage überhaupt nicht zu. Eine Mehrheit in der Bevölkerung sieht den aktuellen Zustand der Gesellschaft kritisch. Der Zusammenhalt hat nach Auffassung der Befragten in den vergangenen Jahren abgenommen. Gleichzeitig stuft die überwiegende Mehrheit soziale Tugenden und Werte aber als außerordentlich wichtig ein – die 14- bis 29-Jährigen noch mehr als der Durchschnitt. Das ZDF trage dazu bei, dass Werte vermittelt und das Miteinander in der Gesellschaft gefördert werden. So sind 57 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren der Meinung, dass Filme und Serien des ZDF vielfältige Lebensweisen und vielschichtige Charaktere zeigen. Lediglich sieben Prozent stimmen dieser Aussage überhaupt nicht zu. [mehr…]

„Es darf nicht zu unzulässigen Diskriminierungen kommen“

„Es darf nicht zu unzulässigen Diskriminierungen kommen“

von am 09.12.2019

Bitkom sieht keine Notwendigkeit für den Medienstaatsvertrag

09.12.2019. Interview mit Marie Anne Nietan, Referentin für Medienpolitik im Bitkom

Nach Auffassung des Bitkom, des Digitalverbands Deutschlands, stehe der Medienstaatsvertrag im Widerspruch zu den derzeitigen Nutzergewohnheiten und verpasse die Chance einer zukunftsorientierten Medienregulierung. Diese Regelung zementiere laut Bitkom existierende Marktpositionen, wodurch neue Anbieter, Startups und Nischendienste das Nachsehen hätten. Von einem fairen Interessenausgleich aller Akteure am Markt könne nicht die Rede sein. Wie Marie Anne Nietan, Referentin für Medienpolitik im Bitkom in einem medienpolitik.net-Interview betont, sieht der Bitkom „grundsätzlich keine von Medienintermediären ausgehende höhere Gefährdungssituation der Meinungsvielfalt als von Rundfunkanbietern auch. Dennoch darf es nicht zu unzulässigen Diskriminierungen kommen.“ Absolute Neutralität und objektiv korrekte Darstellung könne es nach Meinung von Marie Anne Nietan nicht geben: „Die schiere Masse der Inhalte macht eine gewisse Ungleichbehandlung im Interesse des Nutzers zwingend erforderlich.“
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„Desinformation ist ein ernstzunehmendes Problem“

„Desinformation ist ein ernstzunehmendes Problem“

von am 06.12.2019

Medienstaatsvertrag sichert Meinungsvielfalt und öffentliche Meinungsbildung auch im Internet

06.12.2019. Interview mit Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster

Die Ministerpräsidenten haben den Entwurf eines Medienstaatsvertrags beschlossen. Er stellt erstmals Rundfunk-Regeln für Plattformen und Streamer auf und dient dem Schutz der Meinungsvielfalt. Der seit 1991 geltende Rundfunkstaatsvertrag soll durch den neuen Medienstaatsvertrag ersetzt werden. Der Staatsvertrag soll künftig auch für sogenannte Intermediäre, Plattformen und Benutzeroberflächen gelten. Im Wesentlichen sind damit Internet-Plattformen gemeint, die Medieninhalte bereitstellen. Das können etwa Live-Streamingplattformen oder Video-Portale sein. Zunächst müssen die Landtage dem Vertrag zustimmen und der Text muss der Europäischen Kommission vorgelegt werden. In Kraft treten könnte der Staatsvertrag dann zum September 2020. Nach Einschätzung des Medienrechtlers Prof. Dr. Bernd Holznagel von der Universität Münster knüpft der Vertrag bei der Vielfaltssicherung in der digitalen und konvergenten Medienumgebung damit nicht mehr ausschließlich an technische Kapazitätsbegrenzungen des 20. Jahrhunderts an, „sondern erkennt daneben strategische Torwächterpositionen als Faktoren im medialen Meinungswettbewerb an“. Allerdings gelte die vorgesehene Transparenz bei Intermediäre nur, wenn sie potentiell einen besonders hohen Einfluss auf die Wahrnehmbarkeit der Angebote hätten. Wann dies vorliege, wird im Einzelfall schwer zu bewerten sein.
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„Die Künstler müssen die Verfügungsgewalt über ihr Werk haben“

„Die Künstler müssen die Verfügungsgewalt über ihr Werk haben“

von am 03.12.2019

Werknutzung auf Plattformen – medienpolitische Aspekte

03.12.2019. Von Dr. Carsten Brosda, SPD, Senator für Kultur und Medien der Freien und Hansestadt Hamburg.

Der Streit anlässlich der Reform des Urheberrechts wird von den unterschiedlichsten Akteuren quer durch die Branche und quer durch die Gesellschaft geführt. Ich habe die große Hoffnung, dass wir diesen Streit beilegen und gemeinsam zu einer konstruktiven Lösung finden. In welcher Situationen befinden wir uns, wie ist sie entstanden und wie können wir sie zusammen meistern? Als Herr Oettinger ankündigte, er nehme das jetzt in die Hand – mit entsprechenden Zeitplänen – waren viele sicher, dass dies eine Verdreifachung des in der Europäischen Union üblichen Tempos bei solchen Entscheidungsprozessen bedeuten würde. Insofern war es zwar einerseits eine schwere, andererseits aber auch fast schon wieder eine Sturzgeburt. Vielleicht hängen die Komplikationen und die Geschwindigkeit, trotz der zwischenzeitlichen Blockaden, ja zusammen. Denn wir haben gesellschaftlich noch keinen Konsens darüber, wie wir eigentlich mit urheberechtlichen Fragen umgehen wollen.
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Medienanstalten sichern Meinungsvielfalt

Medienanstalten sichern Meinungsvielfalt

von am 25.11.2019

Tageszeitungen mit höchstem informierenden Nutzungsanteil aller Medien

25.11.2019. Von Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)

Aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes ergibt sich unmittelbar der verfassungsrechtliche Auftrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt, die vorherrschende Meinungsmacht verhindert und die Freiheit der Meinungsbildung ermöglicht. Das Bundesverfassungsgericht leitet hieraus die Schaffung einer positiven Rundfunkordnung ab, die seit 1987 in den Rundfunkstaatsverträgen umgesetzt wird. Mit der Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags 1997 wurde das mittlerweile seit 22 Jahren gültige Zuschaueranteilsmodell im Medienkonzentrationsrecht verankert. Das auf das Fernsehen zentrierte Modell hatte Ende der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zweifellos seine Berechtigung. Inzwischen aber haben sich sowohl die Medienmärkte als auch das Nutzungsverhalten und damit die Einflussfaktoren auf die Meinungsbildung drastisch verändert. Die traditionellen Medien, vor allem das Fernsehen, üben zwar immer noch einen wichtigen Einfluss auf die Meinungsbildung der Öffentlichkeit aus, daneben sind aber im Netz zahllose Angebote entstanden, deren Relevanz für die Meinungsbildung stetig wächst, die durch das geltende Medienkonzentrationsrecht jedoch nur unzureichend erfasst werden. Ein weiterer Aspekt betrifft die Intermediäre, vor allem Suchmaschinen und soziale Medien, die im Meinungsbildungsprozess eine immer größere Rolle spielen, im derzeitigen Medienkonzentrationsrecht aber keine Berücksichtigung finden.

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„Qualitätsjournalismus fällt nicht vom Himmel“

„Qualitätsjournalismus fällt nicht vom Himmel“

von am 21.11.2019

Medienwissenschaftler fordert klare Regeln für staatliche Journalismus-Förderung

21.11.2019. Interview mit Prof. Dr. Klaus Meier, Lehrstuhl für Journalistik, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt

Prof. Dr. Klaus Meier von der Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt
attestierte der Medienbranche bei der 13. Medienversammlung der Landesanstalt für Medien NRW angesichts des digitalen Innovationsdrucks „Ratlosigkeit in Zukunftsfragen“ und plädierte für einen stärkeren Transfer der Forschung in die Praxis. Als Beispiel für eine neue Art von „Transferforschung“ nannte der Journalistik-Professor Forschungskooperationen der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt mit unterschiedlichen Medienhäusern, unter anderem mit dem Bayerischen Rundfunk (trimediale Redaktion „Bayern aktuell“), den „Nürnberger Nachrichten“ (Newsdesk-Einführung), dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (Multimedia-Stories und Podcasts) oder dem Media Lab Bayern (Innovationsreport). In einem Interview mit medienpolitik.net äußerte sich Meier zu den Chancen der Zeitungsverlage, den digitalen Wandel erfolgreich zu gestalten.
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„Das Fernsehen ist keineswegs tot“

„Das Fernsehen ist keineswegs tot“

von am 14.11.2019

Zehn Jahre ORF-TVthek - das lineare ORF-TV nicht verdrängt, sondern ideal ergänzt

15.11.2019. Interview mit Thomas Prantner, stellvertretenden Direktor für Technik, Online und neue Medien des ORF

Am 16. November 2009 startete die ORF-TVthek ihren Online-Betrieb und mit dem Launch begann eine außergewöhnliche Erfolgsstory. Seit nunmehr zehn Jahren stellt die Videoplattform des ORF modernes und innovatives Public Service bereit und zeigt, dass hochqualitativer, öffentlich-rechtlicher, österreichischer Content trotz der immer größer werdenden Konkurrenz durch Mediatheken und internationale Streaming-Plattformen höchst erfolgreich beim Publikum reüssieren kann. Dies zeigen knapp 1,7 Mio. Userinnen und User pro Monat, im Monatsdurchschnitt 8,3 Mio. Visits (interne Statistik), sowie 6,6 Millionen Nettoviews, 31,6 Millionen Bruttoviews und 137 Millionen Nutzungsminuten pro Monat. Damit ist die ORF-TVthek nicht nur längst zu einer starken ORF-Marke und einem wesentlichen Bestandteil der ORF-Multimedia-Strategie geworden, sondern wird mit ihrem Streaming-Angebot auch eine wichtige Säule des zukünftigen ORF-Players sein. Nachdem im Frühjahr 2019 mit dem großen Relaunch Design, Navigation und Technik auf den neuestens Stand gebracht wurden, wird die ORF-TVthek ein zentrales, aber gleichzeitig eigenständiges Modul des neuen ORF-Players werden, der im Mittelpunkt der Digitalisierungsoffensive des ORF steht.
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Wir müssen besser werden

Wir müssen besser werden

von am 14.11.2019

Ein Plädoyer für eine effektivere Rechtsdurchsetzung im Netz

14.11.2019. Von Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW und Europabeauftragter der Medienanstalten

Wie kann es uns gelingen, die Freiheit im Netz zu erhalten und zugleich Grundwerte wie die Menschenwürde und den Jugendschutz zu bewahren? Unter anderem diese Frage war Gegenstand der Konferenz „safeguarding freedom – securing justice“, zu der die Medienanstalten gemeinsam mit dem Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) am 12. November 2019 nach Brüssel eingeladen haben. Diese Veranstaltung war eine gute Gelegenheit, mit Vertreterinnen und Vertretern von Politik, Regulierung, Institutionen und Industrie ins Gespräch zu kommen über den Status Quo der aktuellen Rechtsdurchsetzung in grenzüberschreitenden Fällen.
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Ein Meilenstein europäischer Demokratiegeschichte

Ein Meilenstein europäischer Demokratiegeschichte

von am 13.11.2019

Die EU-Urheberrechtsrichtlinie ist wegweisend für die Wirtschaftsordnung der Kultur- und Kreativwirtschaft im digitalen Zeitalter

13.11.2019. Von Prof. Monika Grütters, CDU, Staatsministerin für Kultur und Medien

Das engagierte Werben mit der Kraft guter Argumente hat sich zum Glück gelohnt. Und man muss kein Volljurist, keine Volljuristin sein, um der Reform einen prominenten Platz auch in der juristischen Fachliteratur zu prognostizieren. Dafür sorgt allein schon die Komplexität dieses Gesetzeswerks, vor allem aber der Umstand, dass man es mit Fug und Recht als wegweisend für die Wirtschaftsordnung der Kultur- und Kreativwirtschaft im digitalen Zeitalter bezeichnen darf. Einen prominenten Platz verdient die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie aber auch in den Geschichtsbüchern - als Meilenstein europäischer Demokratiegeschichte. Denn hier wurde nicht nur der Ausgleich unterschiedlicher wirtschaftlicher Interessen, sondern auch die Frage verhandelt, ob demokratische Errungenschaften wie die Pressefreiheit im digitalen Zeitalter Bestand haben - oder anders formuliert: ob Regeln, die in Deutschland aus gutem Grund Verfassungsrang genießen, der Macht und den Geschäftsmodellen digitaler Plattformen Grenzen setzen. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass genau das dringend notwendig ist, dann wäre das beste Beispiel der Verlauf der Debatte zu diesem Thema auf eben diesen digitalen Plattformen: das Nebeneinander von Wahrheiten, Halbwahrheiten und Falschbehauptungen, von Information und Manipulation.

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