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„Wir sind entsetzt“

„Wir sind entsetzt“

von am 26.11.2020

Über 500 Künstler appellieren: Spielt das Urheberrecht nicht gegen uns aus!

26.11.2020. Es ist nicht alltäglich, dass sich Künstler in großer Zahl orchestriert in die aktuelle Politik einmischen. Bei der Diskussion um eine neue EU-Urheberrechtsrichtlinie im vergangenen Jahr waren ihre Stimmen nur sehr verhalten zu hören. Jetzt bei der Umsetzung dieser europaweiten Vereinbarung in deutsches Recht artikulieren sie ihre Interessen deutlicher. So haben sich 576 Künstler mit einem Brief an Regierungspolitiker und Bundestagsabgeordnete gewandt und darin den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Urheberrechtsreform kritisiert. So heißt es in dem Brief, dass sie auf dem einzigen nicht eingeschränkten Markt immer noch keine angemessene Vergütung für ihre Werke erhielten. „Unsere Hoffnung war, dass die Umsetzung der DSM-Richtlinie diese Situation verbessern würde.“ Die Künstler, vor allem aus dem Musikbusiness, prangern in dem Schreiben einen „Raubbau an der DSM-Richtlinie“ an und bezeichnen die Ausnahmen mit der neu geplanten Schranke des § 6 UrhDaG-E „in Teilen so hanebüchen europarechtswidrig“. Die Pläne aus dem Bundesjustizministerium würden die europäische Richtlinie verwässern und die Position der Kreativen weiter schwächen. Zu den Unterzeichnern gehören Künstler wie die Berliner Philharmoniker, Herbert Grönemeyer, die Toten Hosen und Tim Bendzko.
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Scheitert Art. 17 der Urheberrechtsreform auf den letzten Metern?

Scheitert Art. 17 der Urheberrechtsreform auf den letzten Metern?

von am 11.11.2020

EuGH verhandelt zur Nichtigkeitsklage Polens

11.11.2020. In Deutschland ist der Regierungsentwurf zur Umsetzung von Art. 17 der EU-Urheberrechtsreform bereits auf dem Weg. In diesen Tagen soll das Kabinett darüber abstimmen, mit welchen Mechanismen YouTube künftig Uploadfilter einsetzen wird. Auf der Zielgeraden könnte die Reform nun aber teilweise doch nochmal kippen. Seit gestern wird vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über eine Nichtigkeitsklage Polens gegen Art. 17 verhandelt. Ein Hoffnungsschimmer für die Meinungsfreiheit im Internet? Rechtsanwalt Christian Solmecke analysiert das Verfahren:

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Die meisten Menschen erachten unabhängigen Journalismus als ausgesprochen wichtig

Die meisten Menschen erachten unabhängigen Journalismus als ausgesprochen wichtig

von am 10.11.2020

Soziale Medien, Falschinformationen und ihr Einfluss auf die Meinungsbildung

10.11.2020. Von Prof. Dr. Uwe Hasebrink und Dr. Sascha Hölig, Leibniz-Institut für Medienforschung │ Hans-Bredow-Institut (HBI)

Über im Internet kursierende falsche Informationen wird seit längerem rege diskutiert. Insbesondere im Kontext von Information zu COVID-19 und von Wahlen kann ihre zunehmende Verbreitung beobachtet werden. Auch wenn etablierte Nachrichtenmedien und -inhalte von einzelnen Akteuren gern als „Fake News“ bezeichnet werden, richtet sich der Fokus der Debatte in der Regel nicht auf klassische Nachrichtenanbieter. Im Verdacht der Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen stehen vielmehr soziale Medien und Online-Angebote, die sich eher an den politischen Rändern verorten lassen, so genannte „alternative“ Medienangebote. Oft wird implizit davon ausgegangen, dass der Kontakt mit dieser Art von Angeboten bzw. darüber verbreiteten Desinformationen automatisch zu der vom Absender intendierten Wirkung führt. Dabei wird oft vergessen, dass die Angebote, in welchen derartige Informationen kursieren, für die meisten Menschen lediglich eine Informationsquelle unter vielen sind und durchaus davon ausgegangen werden kann, dass die oft unterstellten einfachen Wirkmechanismen nicht in dieser Form gegeben sind.
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Google und die Verlage: Wehrt Euch!

Google und die Verlage: Wehrt Euch!

von am 02.11.2020

Google ist mit News Showcase über Nacht zum größten Medienanbieter der Welt geworden. 20 deutsche Verlage haben dem Konzern dazu verholfen.

02.11.2020. Von Oliver Schmidt, Head of Content Strategy bei der VG Media

Wenn kommende Generationen von Journalisten, Politikern und Soziologen sich fragen, wann eigentlich alles so schrecklich schiefzugehen begann, sollten sie sich den 1. Oktober 2020 genau ansehen. An diesem Tag kündigte Google an, Verlagen eine Milliarde Dollar an „Lizenzzahlungen“ leisten zu wollen. Eine Zäsur, hatte sich Google doch bisher strikt geweigert, Verlagen Geld für die Nutzung von deren Inhalten in der Suchmaschine zu zahlen. Jetzt aber ist Google bereit, für die symbolträchtige Milliarde Content einzukaufen – nichts anderes heißt „Lizenzzahlung“ –, um ihn im eigenen Produkt Google News in voller Länge verwenden zu dürfen.
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„Grundstein für eine zeitgemäße und zukunftsfeste Medienregulierung“

„Grundstein für eine zeitgemäße und zukunftsfeste Medienregulierung“

von am 29.10.2020

Landesmedienanstalten sind für die Umsetzung des neuen Medienstaatsvertrages zuständig

29.10.2020. Interview mit Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat gestern als letztes der 16 Landesparlamente den Medienstaatsvertrag gebilligt. Damit kann er nun umgesetzt werden. In Kraft tritt der Staatsvertrag jedoch erst am Tag nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde beim Vorsitzland der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (derzeit Berlin). Das genaue Datum des Inkrafttretens hängt deshalb von verschiedenen administrativen Details ab. Für die Konkretisierung der Bestimmungen des MStV sind die Landesmedienanstalten zuständig. Die entsprechenden Satzungen wurden von den Medienanstalten in den letzten Monaten bereits im intensiven Austausch mit der Branche vorbereitet und den betroffenen Branchenverbänden unter anderem die Möglichkeit der Stellungnahme zu den Satzungsentwürfen gegeben. Die Verabschiedung der Satzungen geschieht durch die Gremien der 14 Landesmedienanstalten, die bereits nach geltender Rechtslage für die Aufsicht über Medienplattformen zuständig sind.
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Meinungsvielfalt ist keine Selbstverständlichkeit – weniger denn je!

Meinungsvielfalt ist keine Selbstverständlichkeit – weniger denn je!

von am 28.10.2020

Ergebnisse der aktuellen Mediengewichtungsstudie

28.10.2020. Von Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)

Dass Meinungsvielfalt keine Selbstverständlichkeit ist, war schon den Vätern und Müttern unserer Verfassung bekannt. Als unerlässliche Voraussetzung der demokratischen Willensbildung wurde daher das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert. Aus ihm leitet sich unmittelbar der verfassungsrechtliche Auftrag her, durch gesetzgeberische Maßnahmen Medienvielfalt zu gewährleisten. Gut 70 Jahre später, „in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“, führt uns die Corona-Pandemie schonungslos vor Augen, wie wenig immun unsere vielfältige Medienlandschaft gegen die Auswirkungen des Coronavirus ist. Wir müssen erkennen, dass sich Systemrelevanz und Vielfalt, auch und gerade in qualitativer Hinsicht, nicht allein durch Werbeeinnahmen sichern lassen. Wir müssen uns trotz der umfassenden Hilfsmaßnahmen und ersten Anzeichen einer teilweisen Erholung des Werbemarktes weiter um den Fortbestand zahlreicher Medienangebote sorgen. Wir müssen damit rechnen, dass der durch die Corona-Krise ausgelöste Digitalisierungsschub viele klassische Medienhäuser nachhaltig unter Druck setzen wird. Im selben Zuge sehen wir, dass die rasante Bedeutungszunahme des Internets und insbesondere der sozialen Medien die spezifischen Herausforderungen an die Vielfaltssicherung in verschärfter Form zutage bringt.
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Ein Kompetenzzentrum von Bund und Ländern zum Jugendmedienschutz?

Ein Kompetenzzentrum von Bund und Ländern zum Jugendmedienschutz?

von am 26.10.2020

Rechtsgutachten über die Organisation von jugendschutz.net als gemeinsames Kompetenzzentrum von Bund und Ländern

26.10.2020. Der Entwurf des Jugendschutzgesetzes führt gegenwärtig zum Streit zwischen dem Bund und den Ländern über Kompetenz und Zuständigkeit für diesen wichtigen medienpolitischen Bereich. So soll die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zu einer Bundeszentrale ausgebaut werden, eine Aufgabe die die Landesmedienanstalten mit jugendschutz.net bereits wahrnehmen. In einem Rechtsgutachten „Intraföderale Verwaltungskooperation im Jugendschutz - Verfassungsrechtsfragen einer Organisation von jugendschutz.net als Gemeinsames Kompetenzzentrum von Bund und Ländern“ geht Prof. Dr. Matthias Cornils, Direktor des Mainzer Medieninstituts, der Frage nach, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen eine Umstrukturierung von „jugendschutz.net“, der gemeinsamen Stelle Jugendschutz der Länder mit der insbesondere eine nachhaltige finanzielle Absicherung der Tätigkeit und zudem ein dauerhaftes Engagement des Bundes bei der Unterhaltung dieser Einrichtung erreicht werden kann. Ein „Gemeinsames Kompetenzzentrum Jugendschutz von Bund und Ländern“, wie es als politisches Ziel der Jugend- und Familienministerien von Bund und Ländern formuliert wird, wirft eine Reihe von Fragen insbesondere verfassungsrechtlicher, aber auch organisationsrechtlicher Art auf. Nach Auffassung des Gutachtens ist eine solche Bund-Länder-Kooperation „durch geteilte und gemeinsame Aufgabenwahrnehmung durch jugendschutz.net verfassungsrechtlich möglich.“

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Kinder besser vor kommerzieller Kommunikation durch Influencer schützen

Kinder besser vor kommerzieller Kommunikation durch Influencer schützen

von am 22.10.2020

Medienanstalten wollen konsequenter gegen verbotenes Content-Marketing im Internet vorgehen

22.10.2020. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) schreibt eine Studie zu Werbepraktiken und direkten Kaufappellen an Kinder in sozialen Medien aus. Ziel der öffentlichen Ausschreibung ist, im Zeitraum von Mitte Dezember 2020 bis Mitte Mai 2021 mittels einer explorativen Rezeptionsstudie die kommerzielle Kommunikation von Influencern an Kinder (6 – 13 Jahre) näher zu untersuchen. Die Bewertung der aktuellen Werbepraktiken von Influencern aus Kinder- und Familiensicht soll der KJM Hinweise für eine notwendige und wirksame Rechtsdurchsetzung bei Verstößen gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) liefern. Darüber hinaus sollen konkrete Empfehlungen abgeleitet werden, die Influencer bei der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben unterstützen. Hintergrund der Ausschreibung ist die zunehmende Kommerzialisierung beliebter Social-Media-Plattformen (vor allem YouTube und Instagram) und die damit verbundene werbliche Ansprache von Kindern durch Influencer.
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Gut gemeint, noch nicht gut gemacht

Gut gemeint, noch nicht gut gemacht

von am 21.10.2020

Referentenentwurf zur Novellierung des Urheberrechts ist für die Urheber unbefriedigend

21.10.2020. Von Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht

Die Initiative Urheberrecht sieht wesentliche positive Neuregelungen im jüngst veröffentlichten Referentenwurf des BMJV zur Umsetzung der DSM-Richtlinie, fordert jedoch eine eindeutige Haltung der Bundesregierung. Einige Vorschläge würden sogar zu einer Verschlechterung der aktuellen Rechtslage für Urheber und ausübende Künstler führen. Die DSM-Richtlinie (Digital Single Market) der EU enthält Vorgaben zur Neugestaltung der Rechtslage wie im Falle der Nutzung von geschützten Werken auf kommerziellen Plattformen, zur Verlegerbeteiligung und zur fairen Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler. Die Initiative Urheberrecht hat die Richtlinie im vergangenen Jahr sehr begrüßt. Der Referentenentwurf greift diese Ansätze auf und ist bemüht, die rechtliche und materielle Position der professionellen Kreativen zu stärken. Gleichzeitig versucht er, die im Diskussionsprozess der Richtlinie provozierten Konflikte zwischen Internetnutzern / Uploadern und Urheber und ausübenden Künstler sowie Rechteinhabern zu entschärfen. Das Ergebnis ist allerdings zurzeit noch unbefriedigend. Besonders bedauerlich ist, dass innerhalb der Bundesregierung immer noch kein Konsens über die wesentlichen Formulierungen zur Verbesserung der Situation für Urheber erzielt werden konnte.
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Zuständigkeits-Wirrwarr beim Jugendmedienschutz

Zuständigkeits-Wirrwarr beim Jugendmedienschutz

von am 19.10.2020

Bundesregierung löst Flickenteppich beim Jugendmedienschutz nicht auf

19.10.2020. Von Margit Stumpp, MdB, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Vorschlag der Bundesregierung für ein neues Jugendschutzgesetz geht in die richtige Richtung. Sein zentrales Versprechen, für einen einheitlichen Jugendmedienschutz über alle Plattformen und Verbreitungswege hinweg zu sorgen, erfüllt er jedoch leider nicht. Dafür wäre eine bessere Absprache mit den Bundesländern zwingend nötig gewesen. Viele der nun angekündigten Regelungen fordern wir Grüne im Bundestag schon lange, zuletzt etwa in unserem Fraktionsbeschluss "Digital Natives".

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