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Dem verfassungsrechtlichen Staatsferne-Gebot für die Medienaufsicht droht Gefahr

Dem verfassungsrechtlichen Staatsferne-Gebot für die Medienaufsicht droht Gefahr

von am 15.10.2020

Kritik von Opposition, Verbänden und Medienanstalten am Entwurf für ein neues Jugendschutzgesetz

15.10.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur Medienpolitik.net

Die verfassungsrechtliche Kompetenz der Länder für die Medien wird angesichts der Digitalisierung vom Bund immer mehr infrage gestellt. Der Entwurf des Jugendschutzgesetzes der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), der gestern vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, ist dafür ein aktuelles Beispiel. Durch das Gesetz sollen Kinder und Jugendliche besser vor Gefahren im Netz geschützt werden. Für globale Plattformanbieter soll es verpflichtend werden, durch technische Vorkehrungen Heranwachsende vor Risiken der Interaktion, z.B. bei Games aber auch beim Chatten besser abzuschirmen. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien soll zu einer Bundeszentrale ausgebaut werden und die Einhaltung der neuen Regeln überwachen. Oppositionsparteien, Branchenverbände und auch die Medienanstalten sehen den Entwurf kritisch. Die CDU/CSU-Fraktion kündigte intensive Beratungen an. Dass das Jugendschutzgesetz von 2003 modernisiert werden muss, steht außer Frage. Die Verbreitung und Nutzung der Medien haben sich inzwischen grundlegend geändert und vor allem Jugendliche beziehen ihre Inhalte zunehmend von Plattformen, Intermediären oder sozialen Medien. Doch der Giffey-Entwurf ignoriert die Festlegungen, die die Länder im Medienstaatsvertrag getroffen haben sowie die erfolgreiche Praxis der Medienanstalten beim Jugendmedienschutz. Eine neue Bundeszentrale ist überflüssig und steht zudem anscheinend im Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne bei der Medienaufsicht.
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Desinformation ist kein Kavaliersdelikt

Desinformation ist kein Kavaliersdelikt

von am 14.10.2020

Medienanstalten veröffentlichen Gutachten zur Desinformation

14.10.2020. Während der Corona-Krise hat sich das Phänomen der Desinformation im Internet spürbar verstärkt. Die Sorge darüber geht von der Irreführung in Gesundheitsthemen bis zur Frage, ob die Legitimität von Wahlen durch Desinformation in Frage gestellt werden könnte. Doch wie lassen sich einzelne Phänomene der Desinformation kategorisieren und wie begegnet man falschen und bewusst irreführenden Informationen im Netz? Die Medienanstalten stellen in ihrem jetzt veröffentlichten Gutachten „Typen von Desinformation und Misinformation“ eine kommunikationswissenschaftliche Systematisierung der Begrifflichkeiten sowie konkrete rechtswissenschaftliche Handlungsempfehlungen vor. „Das Recht auf freie Meinungsäußerung darf als Kernelement der Demokratie auch beim Kampf gegen Desinformation nicht eingeschränkt werden. Das Thema verlangt jetzt wie kein zweites einen öffentlichen Diskurs zur Stärkung der kommunikativen Basis unserer demokratischen Gesellschaft,“ resümiert Professor Dr. Werner Schwaderlapp, Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der Medienanstalten den Beschluss der GVK-Versammlung zum Thema Desinformation.

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Medien in Deutschland wieder glaubwürdiger

Medien in Deutschland wieder glaubwürdiger

von am 13.10.2020

Gute Werte für Corona-Berichterstattung von Tageszeitungen und öffentlich-rechtlichen Sendern

13.10.2020. Die Berichterstattung über die Corona-Pandemie dominiert seit Monaten die deutschen Medien - und wird von den Deutschen je nach Medium sehr unterschiedlich bewertet. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie von Infratest dimap im Auftrag des WDR. Demnach beurteilen 82 Prozent der Befragten die Corona-Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen als gut oder sehr gut, 74 Prozent die im öffentlich-rechtlichen Radio. Auch die Berichterstattung von Tageszeitungen (68 Prozent) und in den Internetangeboten der öffentlich-rechtlichen Sender (56 Prozent) schneidet überwiegend positiv ab. Mit 33 Prozent mehrheitlich als schlecht oder weniger gut bewertet wird hingegen die Corona-Berichterstattung der Boulevardpresse. Nur elf Prozent der Befragten finden diese gut oder sehr gut.

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Kann Instagram auch Politik?

Kann Instagram auch Politik?

von am 06.10.2020

Neue Studie: Beeinflussung der Informationsnutzung und Effekte für die Meinungsbildung durch politische Inhalte

06.10.2020. Ein Viertel der Deutschen nutzt tägliche soziale Medien sei es, um sich mit Freunden auszutauschen, sich zu unterhalten oder über verschiedene Themenbereiche zu informieren. Nach wie vor ist Facebook in der Gesamtbevölkerung das meistgenutzte Social Media-Angebot, wird insbesondere in den jüngeren Altersgruppen aber zunehmend von einer anderen Plattform abgelöst: Instagram. Obwohl die Foto- und Videosharing-Plattform seit 2012 ebenfalls zu Facebook Inc. gehört, unterscheidet sich Instagram in vielerlei Hinsicht vom Hauptangebot der Konzernmutter. Dabei ist vor allem der Fokus auf (Audio-)Visualität zentral. Während Facebook oder auch Twitter das Verbreiten von verschiedenen Inhaltstypen ermöglichen, verlangt Instagram explizit das Teilen von Bild- oder Videodateien. In den Anfangstagen wurde die Plattform vor allem für die private Kommunikation genutzt. Doch neben Selfies mit Retro-Filter, Fotos von Avocado-Toasts oder Aufnahmen von Aktivitäten mit Freunden finden sich auf Instagram zunehmend auch nachrichtliche und politische Informationen.
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„Wir müssen über Dein Lügen reden“

„Wir müssen über Dein Lügen reden“

von am 28.09.2020

Ein offener Brief von WARP5 an Julia Reda

28.09.2020. Stellen Sie sich vor Attila Hildmann hätte sich mit seinem Corona-Narrativ in der Öffentlichkeit und in den Medien durchgesetzt, und dürfte nun aufgrund des öffentlichen Drucks großen Einfluss auf die Strategie des Gesundheitsministeriums und deren Gesundheitspolitik nehmen. Er darf sogar Gesetzestexte mitgestalten und erklären. In der deutschen Umsetzung der EU Urheberrechtsrichtlinie ist gerade genau das passiert. Fünf Musiker und Musikmanager (WARP 5) haben einen offenen Brief an das ehemalige Mitglied der Piratenpartei Julia Reda geschrieben. Von 2010 bis 2012 war sie Bundesvorsitzende der Jungen Piraten. Mit Gründung der Young Pirates of Europe im August 2013 wurde sie deren erste Vorsitzende. Von 2014 bis 2019 gehörte sie dem Europäischen Parlament an, Fraktion Grüne/EFA. 2014 bestimmte der Rechtsausschuss des Europaparlaments Reda zur Berichterstatterin für die Evaluation der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie von 2001, der sogenannten „InfoSoc-Richtlinie“. Hier gehörte sie zu den lautstärksten Gegnern der 2019 beschlossenen EU-Urheberrechtsnovelle.

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Gesetzeslücke: Verbreiten von Fake News ist nicht strafbar

Gesetzeslücke: Verbreiten von Fake News ist nicht strafbar

von am 23.09.2020

Es existiert keine eindeutige Definition für Fake News

23.09.2020. Der Begriff Fake News bezieht sich auf Nachrichten, die Fehlinformationen enthalten, um die Öffentlichkeit absichtlich falsch zu informieren oder zu täuschen. Es ist eine Form der Propaganda, die häufig verwendet wird, um die Ansichten der Öffentlichkeit zu beeinflussen oder verbreitete politische Motive zu erreichen. Falsche Nachrichten sind scheinbar authentische Nachrichten, aber in Wirklichkeit sind die Informationen erfunden und/oder basieren nur auf Meinungen. Im Rahmen der Verabschiedung eines Gesetzes gegen Fake News müsste man sich vor allem auf eine transparente, klare Definition von "Fake News“ einigen. Sodann müsste geklärt werden, ab wann eine Meldung als falsch gilt und vor allem wer den Wahrheitsgehalt der Meldung überprüfen soll. Es gestaltet sich also nicht einfach, ein transparentes Gesetz zu schaffen.

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„Medienkompetenz-Angebote müssen vor Ort wirken“

„Medienkompetenz-Angebote müssen vor Ort wirken“

von am 10.09.2020

Landesmedienanstalten bauen Kompetenz für digitale Aufklärung weiter aus

10.09.2020. Interview mit Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Präsidenten der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg

Kinder und Jugendliche haben während der Corona-Pandemie intensiver soziale Medien und das Internet genutzt. Die Landesmedienanstalten haben mit ihren regionalen Medienkompetenzprojekten schnell reagiert, indem Jugendliche über datenschutzkonforme Videokonferenz-Tools und Lern-Apps informiert, Aufklärung zu Fake-News rund um die Pandemie betrieben oder die Funktionsweise der Corona-Warn-App anschaulich aufbereitet und erklärt wurden. Die Landesmedienanstalten sind bereits seit Mitte der 1990er Jahre erfolgreich bei der Vermittlung von Medienkompetenz tätig.
Ende Juli verkündete dennoch die Staatsministerin für Digitalisierung Dorothee Bär die Gründung einer „Bundeszentrale für Digitale Aufklärung“. Die Aufgaben sind mehr als vage: So soll die neue Bundeszentrale Veranstaltungsreihen organisieren, eine „permanente digitalen Wissensplattform“ ins Netzt stellen und ein Netzwerk von Digitalbotschaftern aufbauen. Der jährliche Etat soll bei 15 Millionen Euro jährlich liegen. Den Landesmedienanstalten stehen jährlich ca. 150 Mio. Euro zur Verfügung, einen großen Teil davon verwenden sie für Medienkompetenz-Vermittlung Wie Dr. Wolfgang Kreißig Vorsitzender der DLM in einem medienpolitik.net-Interview resümiert, „erscheint der zusätzliche Aufbau von neuen bundesweiten Strukturen wie beispielsweise einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung und die daraus folgende zusätzliche Ressourcenverwendung wenig zielführend.“

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Der digitale Radioempfang ist auf dem Vormarsch

Der digitale Radioempfang ist auf dem Vormarsch

von am 08.09.2020

Zahl der DAB+-Radios steigt - insbesondere Inhouse

08.09.2020. Von Dr. Simon Berghofer, Referent für Medienökonomie und Forschung in der Gemeinsamen Geschäftsstelle der Medienanstalten

Unberührt von allen Corona-Turbulenzen in diesem ungewöhnlichen Jahr setzt sich der Trend hin zur digitalen Hörfunkübertragung weiter fort. Das zeigen die Ergebnisse der im Auftrag der Medienanstalten, ARD, Deutschlandradio, Media Broadcast und Vodafone durch Kantar durchgeführten bevölkerungsrepräsentativen Befragung. Zwar sind die meisten Radios in deutschen Haushalten nach wie vor analoge UKW-Radios, ihre Zahl ist aber seit mehreren Jahren rückläufig. Zugleich gewinnt der digitale Empfang immer mehr an Bedeutung. Die Haushaltsausstattung mit DAB+ und IP-Radios sowie auch die Webradionutzung hat weiter zugelegt. Die Netto-Digitalisierungsquote erreicht mittlerweile 63 Prozent, das heißt, fast zwei Drittel der Personen ab 14 Jahren in Deutschland hören (auch) Digitalradio. In den allermeisten Haushalten führen digitale und analoge Radios eine friedliche Koexistenz, digital ist aber beliebter. Denn wenn ein digitaler Radioempfänger im Haushalt vorhanden ist, dann wird vorzugsweise damit gehört. Und es gibt auch sie schon: die „digital-only“-Radiohaushalte. Ihre Zahl ist noch gering – wächst aber stetig.
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„ZDF-Nachrichten – eine Strategie für jedes Alter“

„ZDF-Nachrichten – eine Strategie für jedes Alter“

von am 30.06.2020

ZDF erreicht mit ZDFheute online Rekordwerte

30.06.2020. Interview mit Bettina Schausten, Stellvertretende ZDF-Chefredakteurin und Leiterin der Hauptredaktion Aktuelles

Am 16. Juni lief die letzte Ausgabe der ZDF-Nachrichtensendung „heute+“ „News online, on air und zum Mitreden“, so charakterisierte das ZDF die Sendung auf seiner Webseite. „heute+“ war ein experimentelles Nachrichtenformat, das sich seit 2015 vor allem an junge Zuschauer richtete. Die Spätnachrichten wurden sowohl gegen Mitternacht im TV, als auch auf Social-Media-Kanälen ausgestrahlt. Wie die Stellvertretende ZDF-Chefredakteurin und Leiterin der Hauptredaktion Aktuelles gegenüber medienpolitik.net informierte, soll am 7.September stattdessen ein 15-minütiges Nachrichtenmagazin starten. Es soll einen kompakten Überblick über das Tagesgeschehen geben, dazu eigene Akzente setzen, u.a. durch Interviews.
Währenddessen präsentiert das ZDF seit Ende März aktuelle Nachrichten auf einer neuen zentralen Online-Plattform. Aus der bisherigen Webseite „heute.de“ ist ZDFheute entstanden. „Die Nutzung stieg sprunghaft. In den ersten Corona-Monaten konnten mitunter mehr als dreimal so viele Aufrufe, sprich Visits, erzielt werden wie im jeweiligen Vergleichszeitraum 2019. Auch gegenwärtig liegt ZDFheute häufig auf einem doppelt so hohen Wert wie zuvor“, betont Bettina Schausten. Auch bei Instagram und YouTube gab es starke Zuwächse.
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Fake it to make it

Fake it to make it

von am 23.06.2020

Fake News sind nicht grundsätzlich straffrei

23.06.2020. Von Tae Joung Kim, Rechtsanwalt der Kanzlei SBS LEGAL

Fake News setzt sich aus zwei Begriffen zusammen. „Fake“ heißt so viel „gefälscht“ oder „Fälschung“ und „News“ heißt „Nachrichten“. Demnach handelt es sich bei Fake News also um gefälschte Nachrichten. Besonders mit reißerischen Schlagzeilen, gefälschten Bildern und Behauptungen werden so Lügen und Propaganda verbreitet. Dies geschieht allerdings mit dem Ziel, dem Leser vorzugaukeln, dass es sich um echte Nachrichten handelt. Immer mehr wird in den letzten Jahren der öffentliche Fokus maßgeblich auf den Wahrheitsgehalt in Presse und Politik gelegt. Nach dem allgemein anerkannten Kontext haben Fake News das Ziel, politische und gesellschaftliche Gegebenheiten zu beeinflussen und zu verändern.
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