Journalismus
Rundfunkjournalisten berufen sich zu oft auf die Pressefreiheit
21.09.2020. Von Dr. Ortlieb Fliedner, Rechtsanwalt
Bei Dreharbeiten für die ZDF-Satire-Sendung „heute show“ wurde das Team von Unbekannten angegriffen und fünf Teammitglieder wurden verletzt. Der Programmdirektor des ZDF, Norbert Himmler, verurteilte den Angriff mit dem Satz. Die Pressefreiheit sei ein hohes Gut. Und die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse von ARD, ZDF und Deutschlandradio sprach von einem „Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit“.
Die Rundfunkjournalistin Dunja Hayali, die für das ZDF über eine Corana-Demonstration berichten sollte und wegen aggressiven Verhaltens von Teilnehmern den Dreh abbrechen musste, sprach in einem Interview über diese Ereignisse nur davon, dass die Pressefreiheit von den Demonstrationsteilnehmern mit Füßen getreten würde. Journalisten und Medienvertreter scheinen bei solchen Angriffen nur die Pressefreiheit zu kennen. Dabei gibt es seit über 70 Jahren neben der Pressefreiheit auch eine Rundfunkfreiheit, die in Artikel 5 unseres Grundgesetzes verankert ist und zu den essentiellen Grundwerten unserer Demokratie gehört.
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Verlage sollten mit „dauerhaft geringerer oder gar keiner Mehrwertsteuer“ unterstützt werden
16.09.2020. Von Dr. Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. (BDZV), Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE
Wir leben in unübersichtlichen und unberechenbaren Zeiten. Die Weltordnung scheint sich aufzulösen. Europa und Amerika entfremden sich. China greift nach der globalen Vormacht. Russland agiert immer ruchloser. Islamisten stürmen die offene Gesellschaft. Populisten sind von London bis Budapest auf dem Vormarsch. Künstliche Intelligenz könnte die Menschen zu Dienern der Algorithmen machen. Ein Virus versetzt die Welt in den Ausnahmezustand und zeitweise in Stillstand. Und die Feuer von Kalifornien verdunkeln den Himmel über Berlin.
Gründlich recherchierte, wahrheitsgemäße Informationen werden in unübersichtlichen und unberechenbaren Zeiten immer wichtiger – das ist eine historische Chance für den Journalismus. Doch währenddessen wandelt sich unser Geschäftsmodell von einem analogen zu einem digitalen. Eine Transformation, die viele Verlage auch vor existenzielle Fragen stellt.
Öffentlich-rechtliche Sender wollen sich noch stärker am Gemeinwohl orientieren
09.09.2020 Interview mit Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des MDR
Im „Leipziger Impuls II“ reagieren Intendanten öffentlich-rechtlicher Sender im deutschsprachigen Raum, unter ihnen Thomas Bellut, Intendant des ZDF und Tom-Buhrow, ARD Vorsitzender, mit einer grundsätzlichen Erklärung zur Gemeinwohlorientierung (Public Value) auf die gesellschaftliche Debatte über die Notwendigkeit und programmliche Ausrichtung ihrer Medienhäuser. Die Entwicklungen in der „Corona-Krise“ hätten die Notwendigkeit einer konsequenten Gemeinwohlausrichtung der öffentlich-rechtlichen Sender verstärkt, heißt es in dem Papier. So soll der Dialog mit dem Publikum ausgebaut werden, da ein vertrauensvoller Diskurs mit der Gesellschaft „ein Schlüssel für Akzeptanz und Glaubwürdigkeit der Arbeit öffentlich-rechtlicher Medien“ sei. Angesichts europaweiter Kritik an der Struktur und Arbeitsweise ihrer Anstalten verpflichten sich die Senderverantwortlichen zu mehr Transparenz und vielfältigerer inhaltlicher Innovationen für die öffentliche Meinungsbildung. Zugleich wird der Aufbau von Plattformen öffentlich-rechtlicher und privater Medienanbieter mit Partnern aus dem Produktions-, Kultur- und Kunstbetrieb angekündigt. Der Leipziger Impuls sei im Kern ein Impuls für eine Zukunftsdebatte für Public Service Medien, erläutert die Initiatorin der Proklamation, Karola Wille, ihre Intentionen im Interview. Dafür sollten Kommunikationsräume, beispielsweise durch Vernetzen der Mediatheken und das Teilen von Inhalten, entwickelt werden. Public Value heiße künftig immer mehr Public Value im Netzwerk.
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts: Gefahr für verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit und weitere Grundrechte
26.08.2020. Von Tabea Rößner, Mitglied und netzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag
Der aktuelle Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 17.06.2020 birgt in sich eine große Gefahr für die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit und weitere Grundrechte.
Der Entwurf verfolgt nach Angaben des Ministeriums das Ziel, „den aktuellen Herausforderungen durch Terrorismus und Extremismus mit zeitgemäßen Befugnissen zum Schutz unserer Freiheit und Sicherheit“ zu begegnen. Ein zentrales Element ist die Ausweitung der Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) auf die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. Hinter der Quellen-TKÜ verbirgt sich die Überwachung verschlüsselter Kommunikation über Telefon, E-Mail oder Messenger-Dienste, auch zwischen Journalist:innen und deren Quellen. Hierzu wird ein Staatstrojaner eingesetzt, der meist in Form einer Software unter bewusster Ausnutzung von Sicherheitslücken in der digitalen Infrastruktur heimlich auf die Endgeräte aufgespielt wird und die Daten an die Behörden ausleitet.
FUNKE NRW erreicht bei Digitalabos inklusive E-Paper einen Anteil von nahezu 20 Prozent
18.08.2020. Interview mit Thomas Kloß, Geschäftsführer von FUNKE NRW
Seit Neuaufstellung von waz.de, nrz.de, wp.de und wr.de vor genau einem Jahr verzeichnet FUNKE NRW eine Verdreifachung der Abo-Zuwachsrate für die Online-Inhalte auf seinen Nachrichtenseiten. Vor allem lokale und regionale Artikel sorgen für Abo-Abschlüsse auf den Markenportalen. Diese Artikel bedienen Themen wie Veränderungen im Stadtbild, Bauprojekte, Nahverkehr, Servicegeschichten zu neuen Restaurants, Ausflugszielen und den Entwicklungen im Lokalsport. Seit „User First“, so der Geschäftsführer von FUNKE NRW, „wird in den Redaktionen zuerst an die Onlineleser, dann an die Printproduktion gedacht. Wir schaffen es, über Daten und Analysen noch stärker als bislang auf die Leserinteressen zu reagieren, also die richtigen Themen aufzugreifen, aber auch dann schnell zu sein, wenn die aktuelle Nachrichtenlage das erfordert.“ Die Personalisierung sei ein Erfolgsfaktor, erläutert Thomas Kloß. Personalisierung sei ein Weg, den Lesern ein besseres, weil auf sie zugeschnittenes, Produkt zu bieten. „Je mehr interessante Beiträge wir ihnen aus ihrem Lebensumfeld anbieten, umso eher werden sie bereit sein, dafür zu bezahlen“, so Kloß. FUNKE NRW bewegt sich inzwischen bei den Digitalabos inklusive E-Paper auf die 20 Prozent-Marke zu.
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Die Werbeerlöse für Zeitungsverlage werden nach der Krise nachhaltig geringer sein als vorher
29.07.2020. Interview mit Alexander Kahlmann, Partner und Geschäftsführer der Schickler Unternehmensberatung
Innerhalb der Zeitungsbranche wird gegenwärtig kontrovers über das neue Hilfspaket der Bundesregierung in Höhe von 220 Millionen Euro für „eine Förderung der digitalen Transformation von Verlagen“ diskutiert. Am 6. August findet dazu eine Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium statt. Stark steigende Kosten für die Zustellung von Abonnementzeitungen bei zugleich sinkenden Stückzahlen gefährden den Zugang zur gedruckten Tageszeitung in Deutschland dramatisch. Laut einer Studie der Unternehmensberatung Schickler konnten die Verlagshäuser im Jahr 2014 noch alle (rund 11.000) deutschen Gemeinden zu betriebswirtschaftlich sinnvollen Konditionen mit Abonnements beliefern. Heute ist dies für fast 720 Gemeinden bereits nicht mehr der Fall. In fünf Jahren wären von dem Versorgungsengpass bereits 4.400 Gemeinden betroffen – dies entspricht rund 40 Prozent aller deutschen Gemeinden. Angesichts dieser Entwicklung beschloss der Deutschen Bundestag im November des vergangenen Jahres, die Verlage mit einer Zustellförderung in Höhe von 40 Mio. Euro zu unterstützen. Das ist nun hinfällig geworden. Digitale Technik statt Absicherung der Zeitungzustellung?
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Täglich verkaufen die Zeitungen mehr als zwei Millionen digitale Zeitungsausgaben
24.07.2020. Tag für Tag greifen 36,8 Millionen Bürger in Deutschland zu einem gedruckten Zeitungsexemplar. Die Reichweite der Tageszeitungen liegt damit bei 52 Prozent. Das heißt, mehr als jeder zweite Deutsche ab 14 Jahren liest täglich eine Printausgabe (Quelle: ma Tageszeitungen 2020). Ergänzt wird dies durch die steigende Reichweite der digitalen Zeitungsangebote: Sie verzeichnen täglich 16,3 Millionen Nutzer und erreichen damit 23,6 Prozent der deutschsprachigen Bevölkerung ab 16 Jahren (AGOF digital facts Juni 2020). Die E-Paper-Auflage der Zeitungen wächst um gut 20 Prozent. Täglich verkaufen die Zeitungen damit mehr als zwei Millionen digitale Zeitungsausgaben.
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Zeitschriftenverleger fordern „Belastungs-Moratorium“ der Politik, um Zukunft der Branche zu sichern
21.07.2020. Interview mit Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer des VDZ
Um eine wirtschaftlich gesicherte Zukunft der Zeitschriftenbranche für die nächsten Jahre zu gewährleisten, mahnt der VDZ ein „Belastungs-Moratorium“ an. Damit sollen weitere Belastungen für das digitale oder klassische Verlagsgeschäft verhindert werden. Dazu zählt der Verlegerverband die E-Privacy-Verordnung, die sowohl die digitale Werbung der Verlagswebsites als auch die Werbung digitaler Abonnenten massiv bedroht. Auch ein kurzfristig geplantes, nationales Datenschutzgesetz dürfe keinesfalls die digitalen Verlagsangebote beeinträchtigen und der Vorschlag für ein gesetzliches Verbot längerer Abolaufzeiten müsse vom Tisch, so Stephan Scherzer. „Diese Krise ist ein enormer Stresstest für alle Systeme. Sie wird unsere vielfältige Zeitschriftenlandschaft deutlich zum Schlechteren verändern, wenn die Politik die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht fair gestaltet. Die Instrumente und gesetzgeberischen Mittel dafür sind vorhanden“, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger. Die Corona-Pandemie hat die wirtschaftliche Situation der Verlage massiv verschärft. Die Werbeeinnahmen sind im April, Mai – je nach Sektor – zwischen 20 und bis in der Spitze über 80 Prozent eingebrochen.
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Bündnis 90/Die Grünen fordern bundesweit einheitliche Regelungen zur Systemrelevanz des Journalismus
15.07.2020. Interview mit Margit Stumpp, MdB, Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik & Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Bündnis 90/Die Grünen kritisieren weiterhin die vom Bundestag beschlossene Bereitstellung von 220 Mio. Euro für die Presseförderung. „Es werden Tatsachen geschaffen“ so Margit Stumpp, „ohne dass die anderen Fraktionen im Bundestag die Möglichkeit haben, sich inhaltlich dazu zu positionieren. Dieses Vorgehen ist bezeichnend für die Planlosigkeit der Koalition in der Medienpolitik und schadet dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik insgesamt.“ Bei einem so wichtigen Thema wie der Medienförderung gehöre nach dem Demokratieverständnis von Bündnis 90 /Die Grünen das Parlament eingebunden. Es sei schlechter Stil, eine solch hohe Summe ohne vorherige Ankündigung, geschweige denn einer Debatte in den zuständigen Fachausschüssen im Nachtragshaushalt zu beschließen, betont die Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik der Bundestagsfraktion. Das Gießkannenprinzip helfe nicht weiter, so Stumpp. Ein unkompliziertes Mittel zur Stärkung der Medienvielfalt sei die Anerkennung von Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig in der Abgabenordnung. Dies sei eine weitere Möglichkeit, neben den privaten und den öffentlich-rechtlichen Medien gesellschaftlich wertvollen Journalismus staatsfern zu fördern.
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SPD-Medienpolitiker fordert Nachsteuern bei der Hilfe für Kinos und eine „passgenaue“ Verteilung der Fördermittel
13.07.2020. Interview mit Martin Rabanus, MdB, Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion
Nach Auffassung des Sprechers für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion soll aus den 160 Millionen Euro, die aus der „Kulturmilliarde“ für Kino und Film bereitstehen, der Ausfallfonds in Höhe von 50 Millionen Euro finanziert werden. Damit sei das Geld aber für andere Aufgaben nicht mehr einsetzbar, so Martin Rabanus. „Die Beauftragte für Kultur und Medien muss jetzt sicherstellen, dass die anderen Akteure im Bereich von Kino und Film nicht darunter leiden müssen. Sie bewirtschaftet die vom Parlament zur Verfügung gestellten Mittel.“ 40 Millionen Euro sollen die Kinos erhalten. Dieses Geld solle „fair und ausgeglichen verteilt werden und möglichst alle Kinos, die der Hilfe bedürfen, unabhängig von ihrer Größe“ sollten diese auch erhalten können, betonte der SPD-Politiker. Die 220 Millionen Euro-Förderung für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, die zusätzlich zur Kulturmilliarde bereitgestellt werden, ist für Rabanus sinnvoll, um neue, digitale Wege zu finden, „um journalistische Inhalten an die interessierte Bürgerschaft zu bringen“. So sollte mit den Mitteln eine gemeinsame digitale Infrastruktur zum Vertrieb der journalistischen Inhalte aufgebaut bzw. der Aufbau unterstützt werden: Ein Spotify für den Journalismus.
