Journalismus
Ein medienpolitischer Jahresrückblick auf 2022
20.12.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Die Sicherung der Medien- und Meinungsfreiheit gehörte zu den prägenden Themen des Medienjahres 2022. Das Jahr begann medienpolitisch mit einer Debatte über den negativen Einfluss demokratiefeindlicher Propaganda und endet mit der Sorge, ob diese wichtigen Stützen der Demokratie durch die Änderung von Besitzverhältnissen und Geschäftsmodellen bei sozialen Netzwerken gefährdet sein könnten. Nach Chaos, Entlassungen und der Abmeldung prominenter Nutzer, hat Elon Musk nun die Nutzer entscheiden lassen, ob er weiter Chef von Twitter bleiben soll. Ob er dem Abwahlvotum folgt, ist fraglich. Und kurz vor Jahresende hat Berlusconis MediaForEurope (MFE) ihre Übernahmeabsichten von ProSiebenSat.1 bekräftigt. Beruhigend ist das alles nicht. Doch die Regulierung der sozialen Netzwerke ist das eine, das noch dazu wegen der damit verbundenen Konsequenzen manchmal fragwürdig ist. Ebenso wichtig ist die Unterstützung der nach journalistischem Standard arbeitenden Medien. Hier haben der Bund und die Länder 2022 nicht viel erreicht: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bedarf einer tiefgreifenden Reform, der Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften muss endlich alimentiert werden und die lokalen Medien müssen mehr gefördert werden, als es die Landesmedienanstalten mit ihren schmalen Budgets vermögen.
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Der „Nachhaltigkeitspakt Medien Bayern“ stößt bundesweit auf Interesse
14.12.2022. Interview mit Dr. Thorsten Schmiege, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)
Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien hat jüngst den Nachhaltigkeitspakt Medien Bayern vorgestellt. BLM-Präsident Dr. Thorsten Schmiege ist Initiator und Ideengeber des Pakts. Der Pakt ist bundesweit auf viel Interesse gestoßen. Mit Blick auf die Medienbranche soll Nachhaltigkeit aus Sicht der Initiative weit mehr bedeuten, als sorgfältig mit Energie- oder Papierressourcen umzugehen. In dieser besonderen Branche mit ihrer wichtigen Rolle für die freiheitliche Meinungsbildung geht es um Relevanz, um Qualität, um Compliance, so Schmiege. Es geht damit um publizistische Verantwortung, die nach innen und außen eine wichtige Rolle spielt. Für den Nachhaltigkeitspakt haben sich ganz unterschiedliche Partner zusammengeschlossen. Dazu zählen internationale Inhalte- und Infrastrukturanbieter wie Amazon Prime Video Deutschland, ProSiebenSat.1 und Vodafone Deutschland sowie der regionale Hörfunkanbieter egoFM, der bayerische Journalistenverband, die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Ludwig-Maximilians-Universität München sowie der Bayerische Rundfunk.
Sicherung der Medien- und Meinungsvielfalt in Sozialen Medien
01.12.2022. Von Dr. Thorsten Schmiege und Regina Deck
Soziale Medien sind aus der digitalen Welt nicht mehr wegzudenken – als Plattform für private wie berufliche Kommunikation und Unterhaltung ebenso wenig wie als Quelle für Nachrichten und Informationen zum aktuellen Zeitgeschehen. Die zunehmende Bedeutung von Google, Meta & Co. im Informationsrepertoire der Bevölkerung in Deutschland ist zwar kein neues Phänomen, aber immer noch ein vergleichsweise junges. Da Jugendliche und junge Erwachsene traditionell die ersten sind, die neue Medientechnologien und Innovationen nutzen, spielt Social Media für sie und damit auch die Informationsnutzung in Sozialen Medien eine besonders große Rolle. Rund 30 Prozent der 14- bis 29-Jährigen nennen in der aktuellen Mediengewichtungsstudie Soziale Medien als ihre wichtigste Quelle für Nachrichten und Informationen zum aktuellen Zeitgeschehen. Soziale Medien bieten aber nicht nur einfach einen neuen Touchpoint für Nachrichten und Informationen. Sie haben maßgeblich dazu beigetragen, dass sich die Prozesse der öffentlichen Kommunikation und Meinungsbildung tiefgreifend verändert haben.
Der „Tagesspiegel“ verkleinert sein Format und reduziert die Medienberichterstattung
28.11.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
„Entlang meiner fernsehsoziologischen Analyse, wonach Fernsehen Dumme dümmer macht und Schlaue schlauer, plädiere ich für ein gemeinsames Fernsehprogramm von ARD und ZDF, das beide schlauer macht. Ich weiß, worüber ich fantasiere: Ich schaue seit 60 Jahren fern und schreibe seit 35 Jahren übers Fernsehen“, das stellt Joachim Huber, Ressortleiter Medien des „Tagesspiegel“ auf der Medienseite seiner Zeitung am 26.November lakonisch fest. Diese Medienseite wird es ab morgen nicht mehr geben. Die Berliner Tageszeitung „Tagesspiegel“ erscheint dann in einem neuen kompakteren Format mit Tabloid-Größe, einem anderen Layout und überarbeitetem journalistischen Konzept. Das Blatt wird dann aus einem überregionalen und einen regionalen Teil bestehen. „Wir investieren in unseren Journalismus. In Zukunft lesen Sie zwei Zeitungen in einer: Mehr aus der Welt. Mehr aus der Weltstadt. Der neue Tagesspiegel“, lautet die Eigenwerbung des Verlages im Kampf um neue Leser. Das Motto der Zeitung, so steht es über dem Eingang des Medienhauses am Askanischen Platz, war bisher „Rerum cognoscere causas – die Ursachen der Dinge erkennen“. Mit der Verkleinerung des Formats beginnt anscheinend auch - zumindest im Medienbereich – eine Reduzierung der journalistischen Kompetenz. Eine „Investition in den Journalismus“ ist die Einstellung der Medienseite jedenfalls nicht.
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Das Steuerrecht bietet ungehobenes Potenzial zur Unterstützung des Journalismus
22.11.22. Von Rechtsanwalt Hermann von Engelbrechten-Ilow
Die Ampel will die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen gewährleisten und prüfen, welche Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind; so steht es im Koalitionsvertrag. Im Haushalt für 2022 schlägt sich das bisher nicht nieder, kritisiert der Bundesrat. In einem aktuellen Entschluss hat er den Bund aufgefordert, zeitnah ein Förderkonzept vorzulegen. Freie Medien seien ein wesentliches Element unserer demokratischen Ordnung. Insgesamt sei die Gesamtauflage der Tageszeitungen von etwa 27 Millionen 1991 auf ca. 12 Millionen Exemplare im Jahr 2021 gesunken, erinnert die Länderkammer. Gerade regionale und lokale Presseerzeugnisse stünden vor extremen Herausforderungen. Der Bundesratsvorstoß zeigt: Es gibt sehr viele gute Argumente für eine Medienförderung. Es gibt aber auch sehr viele gute Argumente dagegen. Diese sind weniger grundsätzlicher, sondern vielmehr praktischer Natur. Die Schwierigkeit der Medienförderung liegt darin, dass sie mindestens staatsfern und meinungsneutral, wenn nicht sogar auch technologieneutral erfolgen muss. Das erklärt, warum das Wirtschaftsministerium sich in der vergangenen Legislaturperiode zwar an einer Presseförderung mit einem Volumen von 220 Millionen Euro versucht, dieses Vorhaben aber aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken wieder aufgegeben hat.
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Bundesländer hoffen darauf, dass ihre Kritik am EMFA in Brüssel Gehör findet
08.11.2022. Interview mit Heike Raab (SPD), Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz und Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder
Der European Media Freedom Act (EMFA) der EU wird sowohl von Medienpolitikern, Landesmedienanstalten als auch von Medienunternehmen stark kritisiert. Nach Auffassung von Heike Raab, Koordinatorin der Rundfunkkommission der Bundesländer, ist Medienregulierung mehr als Binnenmarktregulierung. Die rein wirtschaftliche Betrachtung der Medien und ihrer Akteure greife ihres Erachtens zu kurz: allein durch gute Wettbewerbsbedingungen für den Medienbereich werde Medienvielfalt und Erreichbarkeit für die Nutzer nicht gesichert. Mit dem EMFA sollen der Medienpluralismus und die Unabhängigkeit der Medien in der EU geschützt werden. Der Verordnungsentwurf sieht unter anderem Schutzmaßnahmen gegen politische Einflussnahme auf journalistische Medien vor. Dazu zählt die EU auch die Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien, die stabil finanziert werden sollen. Außerdem sind in der geplanten Verordnung Festlegungen zur Transparenz der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich, zur Rolle von staatlicher Werbung in Medien und zur Medienkonzentration enthalten. Der Vorschlag sieht auch ein neues unabhängiges Europäisches Gremium für Mediendienste vor (European Board for Media Services).
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Studie: Social Media Content Creators aus Sicht ihrer jungen Follower
01.11.2022. Jugendliche und junge Erwachsene folgen gezielt Influencern und anderen Accounts in sozialen Medien, um sich zu unterhalten, zu informieren oder um mitreden zu können. Social Media Content Creators auf Instagram, TikTok und anderen Plattformen erfüllen dabei unterschiedliche Funktionen für verschiedene Nutzungsmotive und tragen wesentlich zur Meinungsbildung bei. Accounts einzelner Persönlichkeiten bieten Orientierung und haben wichtige Identifikations- und Vorbildfunktionen für ihre jungen Follower. Auch die Accounts klassischer Nachrichtenanbieter werden geschätzt und genießen bei jungen Menschen Vertrauen, weil sie als unabhängig und seriös gelten. Dies sind Ergebnisse einer Studie des Hamburger Leibniz-Instituts für Medienforschung im Rahmen des Projekts #UseTheNews, das in Kooperation mit der dpa, Verlagen sowie öffentlichen-rechtlichen und privaten Rundfunkanbietern die Nachrichtenkompetenz junger Menschen fördert.
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Manche Medien schenken der Gefährdung der Demokratie zu wenig Aufmerksamkeit
12.10.2022. Von Dr. Ortlieb Fliedner, Rechtsanwalt, Kanzlei Fliedner & S. Hadamik
Die Wahlen in Schweden und Italien markieren einen deutlichen Rechtsruck in Europa. Auch die AfD wird nach neuesten Umfragen wieder stärker. Darüber hinaus bemühen sich Alt- und Jung-Nazis, Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und andere rechtsextreme Gruppierungen die Werte des Grundgesetzes und die demokratischen Institutionen des Staates zu unterminieren. Der von Russland geführte Krieg gegen die Ukraine, ein dritter Corona-Winter, eine drohende Energiekrise und weiterhin die Klimakrise bedrohen den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die Zustimmungswerte zu unserer Demokratie sinken. Nach einer aktuellen Umfrage des Allensbach Instituts meinen 30 Prozent sogar, dass sie in einer Scheindemokratie lebten.
BDZV-Kongress 2022: Scheidender Präsident Mathias Döpfner zur Situation und Zukunft der Zeitungsbranche
14.09.2022. Von Dr. Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Vorstandsvorsitzender Axel Springer SE
„Was ist uns die Freiheit wert?“ Ich habe das Thema nicht ausgesucht, aber Sie können sich vorstellen, dass ich sofort begeistert war. Denn Freiheit ist der Kompass, der mich durch mein Leben leitet. Freiheit, Medienfreiheit, Meinungsfreiheit, Freihandel, freie Marktwirtschaft, freie Gedanken, Rechtsstaat und Menschenrechte – vieles, was unsere Gesellschaft, unsere Demokratie lebenswert macht, basiert darauf. Aber die Freiheit ist in Gefahr. Die Nichtregierungsorganisation „Freedom House“ sieht im sechzehnten Jahr in Folge einen Rückgang der Demokratie. Immer mehr Länder werden von frei zu teilweise frei und von teilweise frei zu unfrei herabgestuft. Im vergangenen Jahr haben sich 60 Länder verschlechtert und nur 25 verbessert. Der Demokratie-Index des „Economist“ stellt für das Jahr 2021 fest: Nur noch 45,7 Prozent der Menschen weltweit leben in einer Demokratie. Die Freiheit ist objektiv weltweit auf dem Rückzug. Das ist alarmierend.
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BDZV und MVFP: Mit dem „Media Freedom Act“ droht die Unterwerfung der Presse in der EU
12.09.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) blicken mit großer Besorgnis auf Pläne der Europäischen Union, wonach die Presse einer weitreichenden Aufsicht durch eine europäische Medienbehörde unterworfen werden soll. Ein in der vergangenen Woche bekannt gewordener Entwurf zum geplanten „European Media Freedom Act“ (EMFA) der Europäischen Kommission demonstriere, wie sehr die Pressefreiheit in Europa in ihrem Kern beschnitten werden soll, warnen die Verbände. Gemeinsam fordern BDZV und MVFP daher die Europäische Kommission auf, den Vorschlag in ihrer anstehenden Sitzung des Kollegiums am Dienstag, 13. September, nicht anzunehmen. „In dieser Form wäre der Entwurf eine ‚Medienunfreiheitsverordnung‘ und ein Affront gegen die Werte der Europäischen Union und der Demokratie“, heißt es dazu von Seiten der Verbände.
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