Journalismus
Die Arbeit der Redaktionen wird durch die DSGVO nicht beeinträchtigt
10.10.2019. Von RA Prof. Dr. Johannes Weberling, Berlin / Frankfurt (Oder)
Seit dem 25. Mai 2018 ist die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Kraft getreten. Sie gilt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar und enthält keine medienspezifischen Regelungen. Art. 85 Abs. 1 und 2 DSGVO verpflichten die Mit-gliedsstaaten der Europäischen Union lediglich, durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß der DSGVO mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken in Einklang zu bringen (sog. Medienprivileg). Das ebenfalls am 25. Mai 2018 in Kraft getretene neue Bundes-datenschutzgesetz (BDSG) regelt in Deutschland zwar die den nationalen Gesetzgebern im Rah-men der Grundsätze der DSGVO von der DSGVO eingeräumten Spielräume. Mangels Regelungs-kompetenz des Bundes beinhaltet es aber keine medienspezifischen Regelungen. Dagegen ha-ben die Länder die Vorgaben des Art. 85 DSGVO im 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und in ihren Presse- bzw. Mediengesetzen sowie ihren Landesdatenschutzgesetzen mittlerweile voll-ständig umgesetzt. Diskutiert wird die Geltung der medienspezifischen Regelungen insbesonde-re für freie Mitarbeiter, Blogger und Bürgerjournalisten, die uneingeschränkte Weitergeltung des KUG sowie die Aufbewahrung von Beiträgen in Online-Archiven.
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Big Data, Big Screen, Big Thinking - die ARD 2020
01.10.2019. Von Patricia Schlesinger, rbb-Intendantin
Auf der IFA Anfang September konnte das Publikum fünf Minuten „Tagesschau“ im Jahr 2025 sehen. Nicht auf dem Big Screen an der Wand, sondern mit dem iPad vor dem Gesicht – und einer Linda Zervakis in 3-D direkt vor den Augen. Für diese Anwendung hat das „Tagesschau“-Team, unterstützt vom rbb, sie für einen ganzen Tag lang in einem „volumetrischen Studio“ gefilmt, in einem Fernsehstudio mit Rundum-Kamerapaaren – also wie Sie das von den Meldungen der „Tagesschau“ ja auch gewohnt sind: von allen Seiten gut beleuchtet. So ist Linda Zervakis in 360-Grad-Optik entstanden, als Moderations-Avatar für die „Tagesschau“ in „Augmented Reality“ (in „ergänzter Realität“). Die echte Umgebung bleibt dabei erhalten. Also Ihr Couchtisch mit Feierabendbier oder einem guten Glas Wein und der Schatz in Jogginghosen – alles wie gehabt, und direkt vor dem Sofa Linda Zervakis mit den Nachrichten des Tages. Die Macher empfinden das als Vorteil: Auch im Jahr 2025 kann man die „Tagesschau“ gemeinsam sehen – mit den Moderatoren im Raum.
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B‘90/Grüne lehnen Förderung der Pressezustellung ab
24.09.2019. Von Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion B‘90/Die Grünen
Die Konzentrationsprozesse, die derzeit in allen Medienbereichen greifen, insbesondere bei den Tageszeitungen, sind längst zu einer ernstzunehmenden Gefahr für die Medienvielfalt hierzulande geworden. Bis heute haben Unternehmen der Medienbranche bis auf wenige Ausnahmen keine tragfähigen Geschäftsmodelle im Internet entwickelt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Politik viel zu lange damit gewartet hat, ernsthaft über eine stärkere Regulierung der großen Digitalkonzerne nachzudenken. Der neue Medienstaatsvertrag der Bundesländer, mit dem erstmals auch Google, Facebook und Co. unter die medienrechtliche Regulierung fallen, kann nur der Anfang sein. Wir brauchen dringend ein modernes und effektives Medienkonzentrationsrecht, das die Meinungsvielfalt auch bei Plattformen und Intermediären sichert.
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ARD-Chefredakteur verteidigt grundsätzlich Berichterstattung über AfD
09.09.2019. Interview mit Rainald Becker, ARD-Chefredakteur
Die Berichterstattung der ARD über die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen ist von mehreren Zeitungen unangemessen scharf kritisiert worden. So schrieb die „Zeit“: „Das öffentlich-rechtliche Fernsehen scheitert dabei, journalistisch angemessen über die AfD zu berichten.“ Und die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb, dass sich nach einem für die AfD sehr gemütlichen Wahlabend in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung die Frage stelle, ob die Behauptung der AfD über eine angeblichen Lügen- und Systempresse Journalisten die nötige Distanz koste, oder sie schlicht besser gerüstet sein müssten. Dazu sagte der ARD-Chefredakteur Rainald Becker in einem medienpolitik.net: „Die AfD ist eine demokratisch legitimierte Partei, über die wir als öffentlich-rechtlicher Rundfunk ebenso berichten, wie über alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Die Berichterstattung über die AfD ist allerdings eine besondere Herausforderung, da die Parteimitglieder dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei vielen Gelegenheiten unterstellen, sogenannte ‚Fake News‘ zu verbreiten.“ Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe die Aufgabe wie den Auftrag, das ganze politische Spektrum unseres Landes im Programm abzubilden.
Bei lokalen und regionalen Informationen droht ein Verlust an Vielfalt
05.09.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Welche Medien berichten über die Ereignisse in meiner Stadt? Welche Radiosender gibt es in Bochum, welche Lokalzeitungen in Dortmund? Und wo finde ich Online-Portale, die über das lokale Geschehen im Umkreis berichten? All diese Fragen beantwortet seit Juli die interaktive Übersicht der Lokalmedien in Nordrhein-Westfalen, veröffentlicht vom Journalismus Lab der Landesanstalt für Medien NRW, mit nur wenigen Klicks. Die digitale Landkarte macht sämtliche lokale Zeitungen und Zeitschriften, alle privaten Radio- und TV-Sender sowie Online-Portale im Bundesland sichtbar. Eine solche Karte, bisher in Deutschland einmalig, kann die „schwarzen“ Flecken aufzeigen oder die Regionen benennen, in denen es sogar mehrere konkurrierende lokale Medien gibt. Sie kann damit Hilfe zum Handeln geben. Wenn von Medienvielfalt die Rede ist, denken die meisten zuerst an überregionale Zeitungen oder TV-Sender, an News-Online-Portale oder soziale Netzwerke. Lokale und regionale Medien geraten dabei oft aus dem Blick.
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Journalismus Lab NRW: Anzahl der medial unversorgten Regionen nimmt zu
26.08.2019. Interview mit Simone Jost-Westendorf, Leiterin des Journalismus Lab der Landesanstalt für Medien NRW
Welche Medien berichten über die Ereignisse in meiner Stadt? Welche Radiosender gibt es in Bochum, welche Lokalzeitungen in Dortmund? Und wo finde ich Online-Portale, die über das lokale Geschehen im Umkreis berichten? Diese Fragen beantwortet die interaktive Übersicht der Lokalmedien in Nordrhein-Westfalen, veröffentlicht vom Journalismus Lab der Landesanstalt für Medien NRW. Die digitale Landkarte macht sämtliche lokalen Zeitungen und Zeitschriften, alle privaten Radio- und TV-Sender sowie Online-Portale im Bundesland sichtbar. Damit werden alle Lokalmedien, die gemäß Impressum in NRW verortet sind und nach journalistischen Kriterien regelmäßig über lokales Geschehen Bericht erstatten, erfasst. Das Ergebnis der Recherche verdeutlicht so zum einen die Vielfalt lokaler Medien in den Rubriken Zeitung, Zeitschrift, Radio, TV und Online in Nordrhein-Westfalen insgesamt. Zum anderen wird dank der Kartenvisualisierung auch sichtbar wo es an Medienvielfalt mangelt. Die interaktive Karte erlaubt sowohl die ortsweise Suche als auch die Suche nach einzelnen Mediengattungen.
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Sachsen hat den höchsten ZDF-Marktanteil in den neuen Ländern
23.08.2019. Interview mit Dr. Peter Frey, Chefredakteur des ZDF
„Ich denke schon, dass es in der Medienlandschaft insgesamt strukturelle Defizite gibt. Das öffentlich-rechtliche System mit den Landesrundfunkanstalten der ARD und den Landesstudios des ZDF steuert dagegen – aber es bleibt ein Fakt, dass kein großer Verlag im Osten sitzt und, sieht man von den Hauptstadtblättern ab, keine bundesweit bedeutende Tages- oder Wochenzeitung aus der Sicht eines Dresdners oder Leipzigers redigiert wird“, reagiert Dr. Peter Frey, ZDF-Chefredakteur auf den Vorwurf, dass der Osten in den meisten Medien unterrepräsentiert sei. Auf die Berichterstattung über die AfD angesprochen betont Frey: „Wir nehmen das Prinzip der ‚abgestuften Chancengleichheit‘ sehr ernst. Aber wie bei allen Parteien kommt es in solchen Gesprächen natürlich auch zu Kontroversen. Es geht ja nicht darum, Parteien ihr Programm herunterzitieren zu lassen, sondern sie kritisch zu befragen. Wie realistisch ist das? Was fehlt? Und da spüren wir eben auch Defizite, nicht nur bei der AfD, die wir in den Interviews markieren – und markieren müssen.“ Der Ton in Diskussionen mit AfD-nahen Bürgern sei zwar manchmal rau, beschreibt der ZDF-Chefredakteur, aber sein Gefühl sei, dass er jedenfalls bei einem Teil dieser Menschen, die ja auch Beitragszahler sind, mit seinen Argumenten noch Gehör finde.
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Deutsche Welle lässt sich von Diktaturen nicht einschüchtern
22.08.2019. Interview mit Peter Limbourg, Intendant der Deutschen Welle
Weltweit erreicht die DW aktuell 197 Millionen wöchentliche Nutzerkontakte, 2018 waren es noch 162 Millionen pro Woche. Dies entspricht einem deutlichen Wachstum von 35 Millionen beziehungsweise 22 Prozent. In ihrer Aufgabenplanung hatte sich die DW für 2021 zum Ziel gesetzt, die Reichweite auf 210 Millionen wöchentliche Nutzerkontakte zu steigern. Diese Entwicklung ist vor allem auf einen wesentlich stärkeren Abruf der Online-Angebote zurückzuführen. Rund 61 Millionen Menschen nutzen regelmäßig DW-Angebote im Netz. „Dabei geht es um Content mit Wirkung: Inhalte, mit denen wir freie und unabhängige Meinungs- und Willensbildung ermöglichen – auf Grundlage der Werte und Perspektiven, für die wir stehen. Bei unseren Profilthemen, etwa Menschenrechte, Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit, auch Umweltschutz, genießen wir hohe Glaubwürdigkeit“, betont Deutsche-Welle-Intendant Peter Limbourg gegenüber medienpolitik.net. Zu den Vorwürfen aus Moskau, die Deutsche Welle hätte sich in Russland in die Proteste der letzten Wochen eingemischt, erklärte der DW-Intendant: „Journalisten haben in einer offenen, demokratischen, rechtsstaatlichen Gesellschaft, aus der wir kommen, eine klar definierte Aufgabe. Sie müssen Fakten und unterschiedliche Perspektiven liefern und diese einordnen, damit sich die Nutzer informieren und sich selbst eine Meinung bilden können. Wir sind keine ‚Aktivisten‘!“
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Zeitungsverleger betrachten Facebook-Angebot für Nachrichten mit großer Skepsis
21.08.2019. Von Dr. Eduard Hüffer, Verleger und Geschäftsführer, Aschendorff Medien, Münster („Westfälische Nachrichten“)
Facebook hat mitgeteilt, dass es eine "separate Nachrichtenleiste" plant und anbieten wird. Diese Nachrichtenleiste soll mit den Inhalten diverser Presseerzeugnisse bestückt werden. Sichtbar werden dabei nach Mitteilung von Facebook nur Vorschauen und Überschriften, es sei denn die Verlage wollen ihre Inhalte in Gänze zur Verfügung stellen. Zu den von Facebook bislang ausgewählten Inhalten zählen diejenigen der New York Times und des Wall Street Journal, aber auch Bloomberg und ABC. Für jeden der Verlage und Bewegtbildanbieter sollen nach eigenen Angaben Vergütungen bis zu 3 Mio. USD p.a. denkbar sein. Facebook strebt dabei Lizenzvereinbarungen mit den Inhalteanbietern für die Dauer von drei Jahren an.
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Nur wenige substantielle Änderungen beim 2. Entwurf des Medienstaatsvertrages
01.08.2019. Fragen an Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung/Hans-Bredow-Institut (HBI)
Anfang Juli hat die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz den 2. Entwurf eines Medienstaatsvertrages veröffentlicht. Bis 9. August kann dazu Stellung genommen werden. Im Herbst wollen die Länder über einen endgültigen Text entscheiden. Mit dem Medienstaatsvertrag sollen die drei Bereiche Rundfunk, Plattformen und Medienintermediäre zeitgemäß reguliert werden. Am ursprünglichen Entwurf hat sich substantiell nicht viel geändert. Künftig sollen kleinere Stream-Angebote mit wenigen Zuschauern oder keinen für die Meinungsbildung relevanten Inhalten keine Rundfunklizenz mehr benötigen. Auch soll es den Medienanstalten gestattet werden, regionale und lokale journalistische Angebote finanziell zu fördern. Damit wäre es möglich, dass kommerzielle private Anbieter Programmittel aus dem Rundfunkbeitrag erhalten. Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung kritisiert, dass auch im zweiten Entwurf nicht klar sei, welche Angebote unter ein Regelungsregime fallen sollen und dass eine Diskriminierungsregelung wie für Intermediäre vorgeschlagene, nicht nur schwierig umzusetzen sei, sondern auch die Grenzen des rundfunkrechtlichen Regelungsregimes deutlich mache. Das Hans-Bredow-Institut hat mit einem Gutachten wesentliche Grundlagen für die Beratung der Bund-Länder-Kommission als auch für den Entwurf eines Medienstaatsvertrages gelegt
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