Jugendmedienschutz
Die europäische Medienpolitik, der Jugendmedienschutz, die Umsetzung des Medienstaatsvertrages sowie die Filmförderung gehören für die Technologie-orientierten Verbände zu den Schwerpunkten für 2023.
26.01.2023. Fragen an Katrin Heyeckhaus, Head of Media Policy, Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) und Lina Wöstmann, Referentin Medienpolitik & Plattformen, beim Bitkom
Der EMFA könnte eine echte Chance für Medienpolitik in Europa werden und den notwendigen Grad an Harmonisierung schaffen, den es zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts in seinem diesjährigen Jubiläumsjahr bedarf, sagt Katrin Heyeckhaus vom ZVEI. Medienregulierung sei mit der Neueinführung von Regelungen für Benutzeroberflächen im Medienstaatsvertrag in Deutschland auch zu Produktregulierung geworden. Hier bedarf es europaweit einheitlich geltender Rahmenbedingungen, etwa hinsichtlich der Umsetzung von Public-Value-Anforderungen, die sicherstellen, dass Produkte nach wie vor auf dem gesamten Binnenmarkt vertrieben werden können. Im Gegensatz zu den Ländern, den Verbänden der Presse und der TV-Sender, sagt Heyeckhaus, greife ein solcher europäischer Rahmen nicht unzulässig in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten ein. Für Lina Wöstmann vom Bitkom hat die europäische Gesetzgebung zu Recht einen hohen Einfluss, da es in dem meisten Fällen grenzüberschreitende Phänomene gehe. Daher unterstütze der Bitkom grundsätzlich das Ansinnen der EU, hier einen harmonisierten Ansatz zu finden. Das gelte insbesondere angesichts des wichtigen Anliegens, Themen wie Medien- und Wirtschaftsfreiheit ins ganz Europa hochzuhalten.
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Filmwirtschaft übt Kritik an Entwurf des neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrages wegen Streit um Altersfreigaben
25.08.2022. Interview mit Stefan Linz, Geschäftsführer Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK)
Streaming- und TV-Anbieter sollen künftig Filme mit FSK-Altersfreigabe abweichend selbst bewerten und damit auch jüngeren Kindern bzw. Jugendlichen zeigen können. Dies sieht ein Entwurf der Rundfunkkommission der Länder zur Überarbeitung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) vor. Ein und derselbe Film könnte demnach mit FSK-Altersfreigabe ab 12 Jahren im Kino laufen und als Stream oder im TV ab 6 oder ab 0 Jahren im Kinderprogramm oder Kinderaccount gezeigt werden. Statt einer zuverlässigen, eindeutigen Altersfreigabe, hätte derselbe Film dann mehrere unterschiedliche Einstufungen. Die FSK und ein Bündnis aus Jugendschutzorganisationen und der Filmwirtschaft fordern die Rundfunkkommission der Länder in einer Petition auf, die geplanten Änderungen zu abweichenden Freigaben aus dem Entwurf für den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (§ 5 Abs. 3 und § 10 JMStV-E) zu streichen, denn sie untergraben den funktionierenden Jugendschutz für Filme, ohne konkreten Anlass oder inhaltliche Rechtfertigung.
Medienpolitisches Portrait: Dr. Tobias Schmid
22.07.2022. Medienpolitik.net setzt seine Reihe medienpolitischer Portraits mit einem Beitrag über Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW und Europabeauftragter der Direktorenkonferenz der Medienanstalten fort. Alle Porträts sind im Frühjahr 2022 entstanden. Grundlage hierfür waren Interviews mit Persönlichkeiten aus Politik, Medienaufsicht, Unternehmen und Wissenschaft. Die Autoren sind Studierende des Master-Studiengangs Journalistik der TU Dortmund. Sie verfügen durch studienintegrierte Volontariate bereits über journalistische Praxis und arbeiten größtenteils studienbegleitend für verschiedene Medien. Entstanden sind die Texte im Rahmen des Seminars „Aktuelle medienpolitische Entwicklungen“, das von Prof. Dr. Tobias Gostomzyk, Professur für Medienrecht an der TU Dortmund, begleitet wurde. Tobias Schmid sieht hinsichtlich der Digitalisierung im Wesentlichen drei große Probleme: die Verbreitung von Hass, das Problem der Desinformation und der an vielen Stellen noch fehlende Schutz von Minderjährigen. Die Verantwortung liegt für ihn vor allem beim Gesetzgeber. Lisa Koenig hat sich mit dem Juristen unterhalten.
Soziale Netzwerke verstoßen bei Kriegsbildern häufig gegen den Jugendmedienschutz
04.05.2022. Interview mit Dr. Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz und Direktor der Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz
Bei den Landesmedienanstalten sind Hinweise auf Verstöße gegen die Menschenwürde und den Jugendmedienschutz im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine eingegangen. Diese werden, nach Aussage der Landesmedienanstalten aktuell geprüft. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) ruft dazu auf, den Schutz von Kindern und Jugendlichen bei der medialen Berichterstattung zu berücksichtigen und Minderjährige vor expliziten Aufnahmen – insbesondere von Leichen – zu schützen. Vor allem auf Social-Media-Plattformen wird nach wie vor russische Propaganda verbreitet und mit Kriegsbildern die Menschenwürde missachtet. Bei Verstößen gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ergreift die KJM Maßnahmen wie Bußgelder und Untersagungen. „Aktuell sind uns keine Fälle bekannt, in denen Medienhäuser unverantwortlich mit der Situation umgegangen sind“, sagt Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten. Trotzdem gebe es Ausnahmen, explizite Leichenaufnahmen bei Suchmaschinen oder Social-Media-Plattformen. Zudem würden Influencer, gezielt russische Propaganda verbreiten.
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Künstliche Intelligenz hilft den Landesmedienanstalten beim Kampf gegen Hass und Jugendgefährdung im Netz
20.04.2022. Interview mit Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW
Seit diesem Monat arbeiten die Medienanstalten mit einer für die Landesanstalt für Medien NRW entwickelten KI-Lösung. In Zusammenarbeit mit den Mitarbeitenden der Medienanstalten in den anderen Ländern ist dieses technische Hilfsmittel in den letzten Monaten realisiert und jetzt deutschlandweit ausgerollt worden. Das KI-Tool beschleunigt, vereinfacht und verbessert die Medienaufsicht im Netz. Durch automatisiertes Monitoring von Social Media-Plattformen und Webseiten werden potenzielle Rechtsverstöße identifiziert und zur Prüfung durch die Mitarbeitenden der Aufsicht vorbereitet. „Diese KI beschleunigt, vereinfacht und verbessert die Arbeit der Medienaufsicht. Indem sie das Netz durchsucht und unsere Mitarbeitenden auf mögliche Rechtsverstöße hinweist. Sie vereint damit höchsten technologischen Standard mit menschlicher Expertise. Nie zuvor waren wir professioneller aufgestellt, um ganzheitlich den Kampf gegen Hass und Jugendgefährdung im Netz aufnehmen zu können“, erläutert Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, den Nutzen der KI-Lösung gegenüber www.medienpolitik.net.
Die Länder setzen beim Jugendmedienschutz prioritär auf ein neues technisches Konzept
31.03.2022. Interview mit Oliver Schenk (CDU), Staatsminister und Chef der Sächsischen Staatskanzlei
Die Bundesländer wollen den Jugendmedienschutz mit einem neuen Konzept deutlich verbessern. Zum Entwurf des novellierten Jugendmedienschutzstaatsvertrags, der auf der jüngsten Sitzung der Rundfunkkommission beschlossen worden ist, soll nach Ostern eine Online-Anhörung stattfinden. Wie Olaf Schenk, Chef der Sächsischen Staatskanzlei gegenüber medienpolitik.net erläutert, sollen die Gerätehersteller verpflichtet werden, auf den Smartphones oder Tablets einen Button „Kindermodus“ zu installieren, der einfach ein- oder ausgeschaltet werden kann. Diese Einstellung soll mit den Apps auf dem Gerät interagieren. Die jetzige Regelung von 2016 sei für das digitale Zeitalter nicht mehr ausreichend, so Schenk. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag richtete sich bisher vor allem an Inhalteanbieter. Deren Jugendschutzmaßnahmen für Rundfunk und Telemedien würden jedoch nur innerhalb des jeweiligen Systems funktionierten. Deshalb würden die Länder jetzt auf eine technische Lösung setzen. Schenk beklagt in dem Interview, die „unzureichende“ Einbindung der Länder bei der jüngsten Novelle des Jugendschutzgesetzes durch den Bund. Dadurch seien wichtige Aspekte nicht geregelt worden, die aber dringend in Angriff genommen werden müssten, wie der technische Jugendmedienschutz.
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Medienanstalten prüfen Verstöße gegen den Jugendmedienschutz bei Games
22.02.2022. Interview mit Dr. Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und Direktor der Medienanstalt Rheinland-Pfalz
Die Landesmedienanstalten haben bei ihrer regelmäßig durchgeführten Schwerpunktuntersuchung erstmals jugendschutzrelevante Aspekte von Online-Games breit beleuchtet. So haben sie – auch im Auftrag der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) – fast 400 Spiele aller Genres gesichtet und dokumentiert. Genreübergreifend wurden drei zentrale Problemfelder identifiziert: unterschiedliche Alterseinstufungen bei unterschiedlichen Stores, Kostenrisiken und die Förderung exzessiver Nutzung. Auch auf inhaltlicher Ebene wurden Verstöße entdeckt, unter anderem Pornografie und Darstellungen von Minderjährigen in unnatürlich geschlechtsbetonten Körperhaltungen. Die Medienanstalten haben knapp 70 Spiele vertiefend geprüft. In 47 Fällen wurde ein Anfangsverdacht auf einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) gesehen. Eine Erkenntnis der Untersuchung ist, dass sich Alterseinstufungen für dieselben Spiele zwischen den verschiedenen Plattformen unterscheiden. In vielen Fällen sind die Altersangaben auch zu niedrig. Fragen an Dr. Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz, zu den Konsequenzen, die sich aus der Untersuchung ergeben.
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Bitkom fordert klarere Regeln für den Umgang mit Hass und Hetze auf Plattformen / ZVEI begrüßt Bund-Länder AG für mehr Rechtsklarheit und Einheitlichkeit der Rechtsordnung
31.01.2022 Fragen an Susanne Dehmel, Mitglied der Geschäftsleitung, Bitkom und Katrin Heyeckhaus, LL.M., Leiterin Medienpolitik, ZVEI
Für die Informations- und Telekommunikationsbranche als auch für die Unterhaltungselektronik bringt die Umsetzung des Medienstaatsvertrages zahlreiche Herausforderungen. So verweist Susanne Dehmel von Bitkom darauf, dass der Medienstaatsvertrag Vorschriften enthalte, die nur für Deutschland Anwendung finden sollen, was für international tätige Unternehmen herausfordernd sei. Bei der Regulierung sozialer Netzwerke bestehe das Problem gegenwärtig darin, die Balance zwischen Meinungsfreiheit, illegalen und legalen, aber schädlichen Inhalten zu treffen. Der Bitkom begrüßt, dass es in Europa bald einen EU-weit harmonisierten Rechtsrahmen für digitale Dienste geben wird.
Für Katrin Heyeckhaus vom ZVEI würden sich „spannende Umsetzungsfragen“ stellen, wenn die Entscheidung der Landesmedienanstalten über die Begünstigten der Public-Value-Vorteile vorliege. Denn es sei völlig offen, wie viele der über 300 Bewerber zukünftig über einen Public-Value-Status verfügten und folglich auf Benutzeroberflächen, wie denen von Smart TVs, leicht auffindbar gemacht werden müssten. Bei der geplanten europäischen Plattformregulierung sollten medienregulatorische Aspekte sektorspezifischen Regelungen vorbehalten werden und in einer Binnenmarkts-Regulierung keine Rolle spielen, so der ZVEI.
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Ein neues Medienkonzentrationsrecht soll auf einer Ex-Post-Kontrolle beruhen
13.01.2022. Fragen an Dirk Schrödter (CDU), Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein
„Wir brauchen ein neues Medienkonzentrationsrecht, das den Anforderungen einer konvergenten Medienwelt gerecht wird. Dazu müssen wir ganz neu denken“, formuliert der Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein, Dirk Schrödter, einen seiner medienpolitischen Schwerpunkte für 2022. Ziel sei ein modernes Medienkonzentrationsrecht, das losgelöst von der bisherigen Fernsehzentrierung sowohl die heutigen als auch die zukünftigen Prozesse der Meinungsbildung so reguliere, dass die freie öffentliche und individuelle Meinungsbildung über alle derzeitigen und künftigen Mediengattungen dauerhaft sichergestellt werde. Die Länder hätten unter Federführung von Schleswig-Holstein einen alternativen Kontrollmechanismus zur Sicherung der Meinungsvielfalt entwickelt und mit Experten beraten. Danach könnte eine sogenannte „Ex-post-Kontrolle“ eingeführt werden. Bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeigt sich Schrödter optimistisch: Bis spätestens zum Herbst 2022 sollten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten den Staatsvertrag zur Reform des Auftrags unterzeichnen können. Den zeitlichen Horizont gebe dabei das KEF-Verfahren vor. Im Frühjahr 2023 müssten die Rundfunkanstalten ihre Bedarfe für die nächste Beitragsperiode anmelden. Bis dahin müsse der Auftrag in trockenen Tüchern sein.
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Der scheidende BLM-Präsident Siegfried Schneider zieht Bilanz und appelliert an die Politik, endlich das Medienkonzentrationsrecht zu reformieren
16.09.2021. Interview mit Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)
Zum Monatsende scheidet Siegfried Schneider als Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien altersbedingt aus dieser Funktion aus. Der geborene Bayer hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er die Aufgabe der Landesmedienanstalt nicht nur in der Kontrolle und Unterstützung des privaten Rundfunks sieht, sondern generell in der Medienförderung des Freistaates. Verschiedene Ideen und Konzepte haben dazu beigetragen, dass Bayern heute zu den innovativsten Medienstandorten Deutschlands zählt. In kaum einem anderen Bundesland sind die verschiedenen Förderinstitutionen so effektiv verzahnt. Sowohl als Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Medienanstalten als auch in den verschiedenen medienpolitischen Gremien, hat sich der ehemalige Staatsminister für Unterricht und Kultus für die Sicherung der Medienvielfalt und eine bessere Medienkompetenz bei Jugendlichen stark gemacht. Der MedienVielfaltsMonitor sowie die Mediengewichtungsstudie, die die Machtverhältnisse auf dem Meinungsmarkt gattungsübergreifend erfassen und so für Transparenz sorgen, sind so auf sein Drängen hin, entstanden. Auch für ein modernes Medienkonzentrationsrecht setzt Schneider hartnäckig ein. In einem ausführlichen Interview mit medienpolitik.net, thematisiert der scheidende BLM-Präsident die Herausforderungen für die Medienpolitik, angesichts einer sich „revolutionär“ wandelnden Medienlandschaft.
