Jugendmedienschutz
Neue Fakten zur Wahrnehmung von Hasskommentaren im Internet
04.06.2021. Mehr als drei Viertel der Deutschen erleben Hass im Netz. Das zeigen die neuesten Zahlen einer forsa-Studie zur Wahrnehmung von Hassrede im Internet im Auftrag der Landesanstalt für Medien NRW. Gleichzeitig steigt die Angst vor Hasskommentaren, aber auch die Wut über die Verfasserinnen und Verfasser solcher Kommentare. Die Landesanstalt für Medien NRW führt seit 2016 einmal jährlich eine Umfrage zum Thema Hate Speech bzw. Hasskommentare im Internet durch. In der aktuellen Umfrage 2021 geben rund drei Viertel der Befragten (76%) an, schon einmal Hate Speech bzw. Hasskommentaren im Internet begegnet zu sein. Zum Vorjahr stieg dabei der Anteil derjenigen von 34 Prozent auf 39 Prozent, die Hasskommentare sehr häufig oder häufig wahrnahmen – ein neuer Höchstwert. Der Anteil derer, denen kein Hass im Netz begegnet ist, liegt bei 22 Prozent. Dieser Wert entspricht dem aus der Umfrage in 2018.
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Neues Jugendschutzgesetz verpasst Chance für kohärente Regulierung
29.03.2021. Von Tim Steinhauer, VAUNET, Senior Referent für Medienverantwortung und Programm
Im Juni 2016 bestand in der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz Konsens, dass der gesetzliche Jugendmedienschutz mit materiell kohärenten Regelungen an die konvergente Medienrealität angepasst werden müsse. Knapp fünf Jahre später hat nun der Bundestag am 5. März 2021 eine Novellierung des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Mit großer Betroffenheit, auch im wahrsten Sinne des Wortes, muss der VAUNET konstatieren, dass im Ergebnis kein kohärentes Jugendmedienschutzsystem geschaffen wurde, bei dem die Regelungen von Bund und Ländern effektiv und ohne Reibungsverluste ineinandergreifen. Im Gegenteil: Mit dem neuen Jugendschutzgesetz entsteht für journalistisch-redaktionelle Onlinemedien eine ineffiziente Doppelregulierung: Das Bundesgesetz sieht nun wie der Jugendmedienschutzstaatsvertrag der Länder inhaltsbezogene Regelungen vor, die der Inhalteregulierung von Onlinemedien dienen sollen.
Der Jugendmedienschutz braucht eine neue Bund-Länder-Kommission
23.03.2021. Von Dr. Thomas Negele, Präsident der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. (SPIO)
Das im Bundestag beschlossene Jugendschutzgesetz bleibt weit entfernt von dem im Koalitionsvertrag definierten Ziel: der Schaffung eines zukunftsfähigen und kohärenten Rechtsrahmens. Grund dafür ist der weiterhin ungelöste Kompetenzkonflikt zwischen Bund und Ländern. Inhaltliche Regelungen wurden im Novellierungsprozess zur Verhandlungsmasse. Das Ergebnis ist ein Gesetz, das mit dem Schutz der persönlichen Integrität, der Förderung von Orientierung und der Berücksichtigung von Nutzungsrisiken positive Impulse setzt, aber in der Sache an vielen Punkten zu neuen Unklarheiten, Doppelstrukturen und zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Das schadet letztlich dem Jugendschutz. Es bleibt zu hoffen, dass die Länder bei der nun anstehenden Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages sich nicht noch weiter von dem gemeinsamen Ziel eines kohärenten Rechtsrahmens entfernen. Sonst droht ein gesetzgeberischer Überbietungswettbewerb. Wir plädieren daher nachdrücklich dafür, den Rahmen für die Zukunft des Jugendmedienschutzes wieder in einer Bund-Länder-Kommission zu setzen, um das Ziel einer einheitlichen Regelung, die auch die europäische und internationale Dimension einbezieht, nicht aus den Augen zu verlieren.
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Neue Analyse belegt große Probleme für den Jugendschutz in alternativer Medien und durch Influencer
01.02.2021. Interview mit Dr. Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und Direktor der Medienanstalt Rheinland-Pfalz
Die Medienanstalten wollen ihre Aktivitäten gegen jugendgefährdende Inhalte in sozialen Netzwerken verstärken. In einer Schwerpunktanalyse „Alternative Medien und Influencer als Multiplikatoren von Hass, Desinformation und Verschwörungstheorien“ untersuchten die 14 Landesmedienanstalten mehr als 700 relevante Webseiten, YouTube-Kanäle und Social-Media-Angebote. In rund 35 Prozent der Fälle stellten sie dabei einen Anfangsverdacht auf strafbare, jugendgefährdende oder entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte fest. Vor allem bei VK- und Telegram-Angeboten fand sich vergleichsweise häufig ein Anfangsverdacht. Auffällig ist eine Häufung der Verdachtsfälle bei rechtsextremen und rechtspopulistischen Angeboten sowie bei Angeboten aus dem rechtsesoterischen Spektrum. Der relativ hohe Anteil an Angeboten mit Anfangsverdacht zeige, so Dr. Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz, dass es im Bereich alternativer Medien und Influencer aus der Sicht des Jugendschutzes ein großes Problem gibt. Vor allem von jungen Influencern, die ihre Ideologien über soziale Netzwerke teilen, gehe eine Gefahr für Kinder und Jugendliche aus. Denn je jugendaffiner ein Angebot ist, desto gefährlicher ist es.
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Die Novellierung des Jugendschutzgesetzes aus Sicht der Filmwirtschaft
27.01.2021. Interview mit Christine Berg, Vorstand Hauptverband deutscher Filmtheater (HDF), Johannes Klingsporn, Geschäftsführer Verband der Filmverleiher (VdF) und Stefan Linz, Geschäftsführer der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK).
Der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung Jugendschutzgesetz befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Ziel der Novelle ist es, den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und in den sozialen Medien zu verbessern und eine einheitliche Regulierung von medialen Inhalten unabhängig vom Vertriebsweg zu erreichen. Diese begrüßenswerten Ziele können seit Jahren nicht erreicht werden, da die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zum Jugendmedienschutz strittig ist. So haben auch im Vorfeld dieses Gesetzgebungsverfahrens Bund, Länder und Landesmedienanstalten nicht weniger als drei verfassungsrechtliche Gutachten in Auftrag gegeben, um die besseren Argumente für ihre jeweilige Position zu finden. Fragen an Christine Berg (HDF), Johannes Klingsporn (VdF) und Stefan Linz (FSK).
Länder fordern Überarbeitung des Entwurfs zum Jugendschutzgesetz
07.12.2020. Die Länder haben das Ziel, einen modernen und konvergenten Jugendmedienschutz in Deutschland zu schaffen, im Bundesrat und in der Rundfunkkommission erneut bekräftigt. Sie erachten jedoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes für nachbesserungsbedürftig. Insbesondere müsse eine kohärente Lösung mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) geschaffen werden, heißt es in einer Pressemeldung. So wird in einem Positionspapier der Rundfunkkommission der Länder darauf verwiesen, dass die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Jugendschutzgesetzes auf Telemedien dazu führe, dass die Regelungen des JMStV in Bezug auf Telemedien „Rechtsunsicherheit für die Praxis, Intransparenz und mangelnde Nachvollziehbarkeit“ schaffen würden. Zugleich wird kritisiert, dass die im Gesetzesentwurf vorgesehene „Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz“ als Aufsichtsinstanz das Gebot der Staatsferne verletze und zu sachwidrigen Doppelstrukturen führe. Der Bundesrat hat am 27. November 2020 daher eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfes gefordert und konkrete Vorschläge für die Anpassung des Gesetzestextes formuliert. Begleitend dazu hat sich die Rundfunkkommission der Länder am 1. Dezember 2020 mit dem Gesetzentwurf befasst und ein Positionspapier verabschiedet, das die wesentlichen Punkte der Bundesratsstellungnahme aufgreift.
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Ein Medienpolitischer Ausblick
16.11.2020. Von Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg
Eine wesentliche Grundlage der Demokratie ist der Schutz der Meinungsfreiheit. Den Medien kommt im Meinungsbildungsprozess eine besondere Bedeutung zu. Seriöse Informationen klären auf, bieten Orientierung und ordnen ein. In diesem Jahr hat uns die Corona-Pandemie die besondere Bedeutung unserer Medienlandschaft und deren Systemrelevanz nachdrücklich vor Augen geführt. Unsere Studie „Corona-Krise: Chance oder Gefahr“ für die Medienvielfaltüber das Informationsverhalten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland während der Corona-Pandemie zeigt, dass das Informationsbedürfnis mit Beginn der Pandemie über alle Mediengattungen hinweg deutlich zugenommen hat. Vier von fünf Personen gaben an, dass es ihnen wichtig oder sehr wichtig sei, Informationen über die Corona-Krise aus ihrem Wohnort oder ihrer direkten Umgebung zu bekommen. Gerade der lokale Rundfunk hat in der Krisenzeit mit der Aufrechterhaltung seiner Angebote während des Lockdowns dieses Informationsbedürfnis gestillt. Gleichzeitig mussten die privaten Rundfunkveranstalter infolge der Corona-Krise hohe und zum Teil existenzbedrohende Umsatzeinbrüche hinnehmen.
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Rechtsgutachten über die Organisation von jugendschutz.net als gemeinsames Kompetenzzentrum von Bund und Ländern
26.10.2020. Der Entwurf des Jugendschutzgesetzes führt gegenwärtig zum Streit zwischen dem Bund und den Ländern über Kompetenz und Zuständigkeit für diesen wichtigen medienpolitischen Bereich. So soll die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zu einer Bundeszentrale ausgebaut werden, eine Aufgabe die die Landesmedienanstalten mit jugendschutz.net bereits wahrnehmen. In einem Rechtsgutachten „Intraföderale Verwaltungskooperation im Jugendschutz - Verfassungsrechtsfragen einer Organisation von jugendschutz.net als Gemeinsames Kompetenzzentrum von Bund und Ländern“ geht Prof. Dr. Matthias Cornils, Direktor des Mainzer Medieninstituts, der Frage nach, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen eine Umstrukturierung von „jugendschutz.net“, der gemeinsamen Stelle Jugendschutz der Länder mit der insbesondere eine nachhaltige finanzielle Absicherung der Tätigkeit und zudem ein dauerhaftes Engagement des Bundes bei der Unterhaltung dieser Einrichtung erreicht werden kann. Ein „Gemeinsames Kompetenzzentrum Jugendschutz von Bund und Ländern“, wie es als politisches Ziel der Jugend- und Familienministerien von Bund und Ländern formuliert wird, wirft eine Reihe von Fragen insbesondere verfassungsrechtlicher, aber auch organisationsrechtlicher Art auf. Nach Auffassung des Gutachtens ist eine solche Bund-Länder-Kooperation „durch geteilte und gemeinsame Aufgabenwahrnehmung durch jugendschutz.net verfassungsrechtlich möglich.“
Medienanstalten wollen konsequenter gegen verbotenes Content-Marketing im Internet vorgehen
22.10.2020. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) schreibt eine Studie zu Werbepraktiken und direkten Kaufappellen an Kinder in sozialen Medien aus. Ziel der öffentlichen Ausschreibung ist, im Zeitraum von Mitte Dezember 2020 bis Mitte Mai 2021 mittels einer explorativen Rezeptionsstudie die kommerzielle Kommunikation von Influencern an Kinder (6 – 13 Jahre) näher zu untersuchen. Die Bewertung der aktuellen Werbepraktiken von Influencern aus Kinder- und Familiensicht soll der KJM Hinweise für eine notwendige und wirksame Rechtsdurchsetzung bei Verstößen gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) liefern. Darüber hinaus sollen konkrete Empfehlungen abgeleitet werden, die Influencer bei der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben unterstützen. Hintergrund der Ausschreibung ist die zunehmende Kommerzialisierung beliebter Social-Media-Plattformen (vor allem YouTube und Instagram) und die damit verbundene werbliche Ansprache von Kindern durch Influencer.
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Bundesregierung löst Flickenteppich beim Jugendmedienschutz nicht auf
19.10.2020. Von Margit Stumpp, MdB, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Vorschlag der Bundesregierung für ein neues Jugendschutzgesetz geht in die richtige Richtung. Sein zentrales Versprechen, für einen einheitlichen Jugendmedienschutz über alle Plattformen und Verbreitungswege hinweg zu sorgen, erfüllt er jedoch leider nicht. Dafür wäre eine bessere Absprache mit den Bundesländern zwingend nötig gewesen. Viele der nun angekündigten Regelungen fordern wir Grüne im Bundestag schon lange, zuletzt etwa in unserem Fraktionsbeschluss "Digital Natives".
