Jugendmedienschutz
Ein Medienpolitischer Ausblick
16.11.2020. Von Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg
Eine wesentliche Grundlage der Demokratie ist der Schutz der Meinungsfreiheit. Den Medien kommt im Meinungsbildungsprozess eine besondere Bedeutung zu. Seriöse Informationen klären auf, bieten Orientierung und ordnen ein. In diesem Jahr hat uns die Corona-Pandemie die besondere Bedeutung unserer Medienlandschaft und deren Systemrelevanz nachdrücklich vor Augen geführt. Unsere Studie „Corona-Krise: Chance oder Gefahr“ für die Medienvielfaltüber das Informationsverhalten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland während der Corona-Pandemie zeigt, dass das Informationsbedürfnis mit Beginn der Pandemie über alle Mediengattungen hinweg deutlich zugenommen hat. Vier von fünf Personen gaben an, dass es ihnen wichtig oder sehr wichtig sei, Informationen über die Corona-Krise aus ihrem Wohnort oder ihrer direkten Umgebung zu bekommen. Gerade der lokale Rundfunk hat in der Krisenzeit mit der Aufrechterhaltung seiner Angebote während des Lockdowns dieses Informationsbedürfnis gestillt. Gleichzeitig mussten die privaten Rundfunkveranstalter infolge der Corona-Krise hohe und zum Teil existenzbedrohende Umsatzeinbrüche hinnehmen.
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Rechtsgutachten über die Organisation von jugendschutz.net als gemeinsames Kompetenzzentrum von Bund und Ländern
26.10.2020. Der Entwurf des Jugendschutzgesetzes führt gegenwärtig zum Streit zwischen dem Bund und den Ländern über Kompetenz und Zuständigkeit für diesen wichtigen medienpolitischen Bereich. So soll die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zu einer Bundeszentrale ausgebaut werden, eine Aufgabe die die Landesmedienanstalten mit jugendschutz.net bereits wahrnehmen. In einem Rechtsgutachten „Intraföderale Verwaltungskooperation im Jugendschutz - Verfassungsrechtsfragen einer Organisation von jugendschutz.net als Gemeinsames Kompetenzzentrum von Bund und Ländern“ geht Prof. Dr. Matthias Cornils, Direktor des Mainzer Medieninstituts, der Frage nach, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen eine Umstrukturierung von „jugendschutz.net“, der gemeinsamen Stelle Jugendschutz der Länder mit der insbesondere eine nachhaltige finanzielle Absicherung der Tätigkeit und zudem ein dauerhaftes Engagement des Bundes bei der Unterhaltung dieser Einrichtung erreicht werden kann. Ein „Gemeinsames Kompetenzzentrum Jugendschutz von Bund und Ländern“, wie es als politisches Ziel der Jugend- und Familienministerien von Bund und Ländern formuliert wird, wirft eine Reihe von Fragen insbesondere verfassungsrechtlicher, aber auch organisationsrechtlicher Art auf. Nach Auffassung des Gutachtens ist eine solche Bund-Länder-Kooperation „durch geteilte und gemeinsame Aufgabenwahrnehmung durch jugendschutz.net verfassungsrechtlich möglich.“
Medienanstalten wollen konsequenter gegen verbotenes Content-Marketing im Internet vorgehen
22.10.2020. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) schreibt eine Studie zu Werbepraktiken und direkten Kaufappellen an Kinder in sozialen Medien aus. Ziel der öffentlichen Ausschreibung ist, im Zeitraum von Mitte Dezember 2020 bis Mitte Mai 2021 mittels einer explorativen Rezeptionsstudie die kommerzielle Kommunikation von Influencern an Kinder (6 – 13 Jahre) näher zu untersuchen. Die Bewertung der aktuellen Werbepraktiken von Influencern aus Kinder- und Familiensicht soll der KJM Hinweise für eine notwendige und wirksame Rechtsdurchsetzung bei Verstößen gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) liefern. Darüber hinaus sollen konkrete Empfehlungen abgeleitet werden, die Influencer bei der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben unterstützen. Hintergrund der Ausschreibung ist die zunehmende Kommerzialisierung beliebter Social-Media-Plattformen (vor allem YouTube und Instagram) und die damit verbundene werbliche Ansprache von Kindern durch Influencer.
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Bundesregierung löst Flickenteppich beim Jugendmedienschutz nicht auf
19.10.2020. Von Margit Stumpp, MdB, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Vorschlag der Bundesregierung für ein neues Jugendschutzgesetz geht in die richtige Richtung. Sein zentrales Versprechen, für einen einheitlichen Jugendmedienschutz über alle Plattformen und Verbreitungswege hinweg zu sorgen, erfüllt er jedoch leider nicht. Dafür wäre eine bessere Absprache mit den Bundesländern zwingend nötig gewesen. Viele der nun angekündigten Regelungen fordern wir Grüne im Bundestag schon lange, zuletzt etwa in unserem Fraktionsbeschluss "Digital Natives".
Kritik von Opposition, Verbänden und Medienanstalten am Entwurf für ein neues Jugendschutzgesetz
15.10.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur Medienpolitik.net
Die verfassungsrechtliche Kompetenz der Länder für die Medien wird angesichts der Digitalisierung vom Bund immer mehr infrage gestellt. Der Entwurf des Jugendschutzgesetzes der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), der gestern vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, ist dafür ein aktuelles Beispiel. Durch das Gesetz sollen Kinder und Jugendliche besser vor Gefahren im Netz geschützt werden. Für globale Plattformanbieter soll es verpflichtend werden, durch technische Vorkehrungen Heranwachsende vor Risiken der Interaktion, z.B. bei Games aber auch beim Chatten besser abzuschirmen. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien soll zu einer Bundeszentrale ausgebaut werden und die Einhaltung der neuen Regeln überwachen. Oppositionsparteien, Branchenverbände und auch die Medienanstalten sehen den Entwurf kritisch. Die CDU/CSU-Fraktion kündigte intensive Beratungen an. Dass das Jugendschutzgesetz von 2003 modernisiert werden muss, steht außer Frage. Die Verbreitung und Nutzung der Medien haben sich inzwischen grundlegend geändert und vor allem Jugendliche beziehen ihre Inhalte zunehmend von Plattformen, Intermediären oder sozialen Medien. Doch der Giffey-Entwurf ignoriert die Festlegungen, die die Länder im Medienstaatsvertrag getroffen haben sowie die erfolgreiche Praxis der Medienanstalten beim Jugendmedienschutz. Eine neue Bundeszentrale ist überflüssig und steht zudem anscheinend im Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne bei der Medienaufsicht.
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Entwurf des Jugendschutzgesetzes stößt auf einhellige Kritik
21.02.2020. Von Rechtsanwalt Felix Hilgert, LL.M. und Rechtsanwalt Philipp Sümmermann, LL.M. (Osborne Clarke, Köln)
Eine Reform des deutschen Jugendmedienschutzes ist dringend nötig, in diesem Punkt stimmen Politik und Verbände überein. Allerdings endet die Einigkeit in der aktuellen Debatte um den Entwurf des Bundesfamilienministeriums bereits mit dieser Feststellung. In den vergangenen Wochen wurde bereits öffentlich teils deutliche Kritik am aktuellen Entwurf laut, etwa von Experten wie Prof. Dr. Marc Liesching im Beck-Blog oder auch von Videospieleanwalt Dr. Andreas Lober in der FAZ vom 26. Februar. Wir haben das laufende Anhörungsverfahren daher zum Anlass genommen, zahlreiche Stellungnahmen zur Reform auszuwerten und die darin breit geäußerte Kritik zu systematisieren. Da das Familienministerium anders als bisher üblich die eingegangenen Stellungnahmen online nicht zur Verfügung stellt, konnten dafür jedoch nur diejenigen einbezogen werden, die an anderer Stelle bislang öffentlich verfügbar sind bzw. uns anderweitig vorlagen.
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Medienanstalten fordern Nachjustierung bei Novelle des Jugendschutzgesetzes
12.03.2020. Von Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK)
Neue Verbreitungswege für Inhalte, Plattformen mit nutzergenerierten Angeboten, vielfältige Kommunikationswege, neue Monetarisierungsstrategien und mobile Endgeräte in nahezu allen Kinderhänden: Die grundlegenden Veränderungen der Medienlandschaft sind für Anbieter und Nutzer vor allem ein Gewinn. Für Kinder und Jugendliche sind dadurch aber auch neue Risiken und für die Regulierung neue Herausforderungen entstanden. Dies macht eine Modernisierung des bisherigen Rechtsrahmens im Jugendmedienschutz dringend erforderlich. Denn bei all den positiven Aspekten von Innovation: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist nicht verhandelbar. Daher unterstützen wir ohne Einschränkung das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, einen modernen und kohärenten Regulierungsrahmen zu schaffen.
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Der Jugendschutz braucht dringend ein echtes Digital-Update
14.02.2020. Von Felix Falk, Geschäftsführer des game – Verband der deutschen Games-Branche
Viele haben schon lange darauf gewartet: Das Jugendschutzgesetz soll endlich novelliert werden, der entsprechende Entwurf ging in dieser Woche in die Verbändeanhörung. Doch anstatt den Jugendschutz in Deutschland zu modernisieren und aus der prädigitalen Phase zu befreien – etwas, das wir als Games-Branche schon seit vielen Jahren fordern –, scheint das Gegenteil der Fall. Die aufkeimende Kritik von vielen Seiten in den letzten Wochen bestätigt sich mit dem aktuellen Entwurf. Dieser ist kein Schritt nach vorn für den Jugendschutz, sondern zwei zurück. Damit verfehlt das Familienministerium die im Koalitionsvertrag selbstgesteckten Ziele der Bundesregierung, einen zukunftsfähigen und kohärenten Rechtsrahmen für den Jugendschutz in Deutschland zu schaffen.
Die MA HSH als „Trusted Flagger“ – ein Erfahrungsbericht
26.06.2019. Von Thomas Fuchs, Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH)
Die MA HSH ist ein institutionalisierter Melder, ein sogenannter Trusted Flagger. Seit dem Sommer 2018 hat die MA HSH einen priorisierten Meldestatus: als sogenannter Trusted Flagger bei YouTube und als Teilnehmer am Government Reporting Channel bei Facebook beziehungsweise Instagram. Mit diesem Status werden die von der MA HSH gemeldeten Inhalte von den Plattformen priorisiert geprüft. Rechtliche Grundlage für unsere Meldungen sind Community-Standards oder das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG. Dieses verpflichtet große soziale Netzwerke wie Facebook, YouTube und Twitter dazu, gemeldete rechtswidrige Inhalte innerhalb festgelegter Fristen zu sperren oder zu löschen. Dazu gehören Hetze und Hassrede wie etwa volksverhetzende, beleidigende oder verleumderische Äußerungen.
Thüringer Landesmedienanstalt bietet Medienbildung auch für Eltern und Lehrer an
06.02.2019. Interview mit Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM)
Das PiXEL-Fernsehen in Gera ging 1998 als bundesweit erster Offener Kanal für Kinder und Jugendliche auf Sendung. In den 20 Jahren führten die Medienpädagogen 1.320 Projekte mit rund 21.500 Teilnehmenden durch. PiXEL ist eines von mehreren medienpädagogischen Projekten, die von der Thüringer Landesmedienanstalt initiiert und gefördert werden. Dazu gehörte auch der jüngste Fachtag „Let´s talk digital: Familien erreichen! Herausforderungen, Potenziale und Methoden für Medienarbeit in der Familie“. Für Jochen Fasco, Direktor der Thüringischen Landesmedienanstalt, ist die Dynamik der Medienentwicklung gegenwärtig die größte Herausforderung. [mehr…]
