Kreativwirtschaft
Kinobetreiber fordern Paradigmenwechsel bei der Filmförderung und das Kino besser zu unterstützen und zu schützen
25.06.2019. Interview mit Dr. Christian Bräuer, Vorstandsvorsitzender AG Kino
Gegenwärtig beginnt die Diskussion zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes, das 2020 ausläuft. Für die AG Kino, den Interessensverband der Filmkunst- und Arthousekinos, geht es um einen „Paradigmenwechsel“. „Dies bedeutet erstens, die Unwucht in der Förderung zu Lasten von Vertrieb und Kino endlich zu beheben. Vor allem muss zweitens auch die etablierte und funktionierende Struktur der Medienchronologie gestärkt und drittens das Kino als kultureller Ort und Herzkammer des Kinofilms besser gefördert und geschützt werden“, erläutert Dr. Christian Bräuer, Vorstandsvorsitzender AG Kino, in einem medienpolitik.net-Interview. Die Umwälzungen des globalen Film- und Kinomarkts schritten rapide und immer aggressiver voran, während der deutsche Film sich im Klein-klein verliere und Investition und Ertrag der Filmförderung nicht übereinstimmten. Zugleich sei die Erlösstruktur der Geschäftsmodelle von unabhängigen Filmverleihern und traditionellen Kinos nicht ausreichend, um gebotene Investitionen in Infrastruktur und Marketing zu tätigen, so Bräuer. Zudem stellt Bräuer mit Blick auf die Finanzierung der FFA die Frage, ob die Abgabemaßstäbe in allen Gruppen richtig gesetzt seien. Auch eine Fördermittelverlagerung unter Betrachtung der gesamten Filmförderung des Bundes dürfe kein Tabu sein.
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Produzentenverbände einigen sich mit ARD – Beiträge der Sender zu Kinoproduktionen sind rückläufig
11.06.2019. Nach mehr als zwei Jahren intensiv geführter Verhandlungen haben sich die ARD und mehrere Produzentenverbände über die vertragliche Zusammenarbeit zu Film-/Fernseh-Gemeinschafts-produktionen und vergleichbare Kino-Koproduktionen der ARD verständigt. Erstmals wird mit den neuen Eckpunkten durchgängig eine Differenzierung der Rechteeinräumung nach Finanzierungsbeteiligung der ARD-Anstalten vorgenommen. Je kleiner der Finanzierungsanteil der Sender ist, desto mehr Rechte verbleiben beim Produzenten und umgekehrt. Im Sinne der bestmöglichen Verwertung der gemeinsam realisierten Filme hat die ARD bei geringer Finanzierungsbeteiligung der Sender auf das Zustimmungserfordernis für eine Pay-TV-Auswertung vor Erstausstrahlung sowie auf eine Erlösbeteiligung zugunsten der Refinanzierbarkeit der Produktionen verzichtet. Zu den Auswirkungen der neuen Vereinbarung Fragen an Prof. Dr. Mathias Schwarz, Produzentenallianz; Christian Balz, Produzentenverband; Prof. Dr. Karola Wille, ARD und Sebastian Korn, „alleskino.de. [mehr…]
70 Jahre Grundgesetz: Kunst, Kultur und Medien tragen wesentlich zur Stabilisierung unserer Demokratie bei
09.05.2019. Von Prof. Monika Grütters (CDU), Staatsministerin für Kultur und Medien
Das 70jährige Jubiläum unseres Grundgesetzes bietet zweifellos eine Menge Anknüpfungspunkte, um über die Verfassung unserer Demokratie im Allgemeinen und die faktische Geltung der Grundrechte im Besonderen nachzudenken. Denn so klar und einfach der Geltungsanspruch der Grundrechte formuliert ist, so strittig und schwierig bleibt ihre Verwirklichung im gesellschaftlichen Zusammenleben. Die Festschreibung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Artikel 3 beispielsweise, die wir insbesondere den vier „Müttern des Grundgesetzes“ (vor allem der Hartnäckigkeit der Sozialdemokratin Elisabeth Selbert) im Parlamentarischen Rat verdanken, war nur der Ausgangspunkt eines steinigen Weges der Gleichstellung, auf dem wir immer noch unterwegs sind – und es auch bleiben müssen! Theodor Heuss, Ehemann der Frauenrechtlerin Elly Heuss-Knapp, gehörte dabei wenn schon nicht zu den Pionieren, so doch zumindest zu den Einsichtigen – und einmal mehr übrigens auch zu den für die Kraft der Sprache Sensiblen. „Eigentlich müsste man anregen“, sagte er einmal, „eigentlich müsste man anregen, dass alle unverheirateten Männer fortgeschrittenen Alters mit ,Herrlein‘ angeredet werden. Da wären dann die unverheirateten Frauen, die aus sich und ihrem Leben etwas gemacht haben, bald die Anrede ,Fräulein‘ los!“
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Zusätzliche Kinoförderung für 2020 durch Bund und Länder geplant
25.04.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Die Bundesregierung will den Kinos stärker finanziell unter die Arme greifen. Wie Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters die Kinoverbände jetzt informierte, sind im Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes für 2020 15 Millionen Euro Förderung im Rahmen des Zukunftsprogramms Kino eingeplant. Allerdings sollen sich die Länder in gleicher Höhe an diesem Programm beteiligen. Für dieses Jahr stehen Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro aus dem Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums für Kinos in Gemeinden bis zu 25.000 Einwohnern zur Verfügung. Im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern war das Kinojahr 2018 in Deutschland katastrophal, so die Meinung zahlreicher Kinobetreiber, Verleiher und Produzenten. Inzwischen hat eine kritische Debatte über die Ursachen begonnen, die auch von Monika Grütters mit ihrer Rede auf der Jahresversammlung der Produzentenallianz befeuert worden ist. Grütters kritisierte, dass trotz gestiegener Fördermittel die Zahl der Kinobesucher und die Kinoumsätze rückläufig seien. [mehr…]
Die EU Online-SatCab-Richtlinie: Ein europäisches Bekenntnis zu Film und Fernsehen in Europa
23.04.2019. Von Heiko Wiese, Rechtsanwalt, Beauftragter der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. (SPIO)
Am 28. März 2019 hat das Europäische Parlament der Online-SatCab-Richtlinie mit großer Mehrheit (460 gegen 53 Stimmen bei acht Enthaltungen) zugestimmt. In der letzten Woche passierte die Richtlinie nun auch den Rat der Europäischen Union. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die Online SatCab RL in nationales Recht umzusetzen. Dies wird voraussichtlich bis Mai/Juni 2021 zu geschehen haben. Die besonnene und differenzierte Auseinandersetzung mit diesem Thema im Europaparlament und in den anschließenden Trilogverhandlungen hat zu einer ausbalancierten Ausgestaltung der Online SatCab-RL geführt. Das abschließende Ergebnis ist ein positives und zugleich hoffnungsvolles Signal für den Film in Europa. Nicht nur die europaweite Verbreitung und Zugänglichmachung von Fernsehinhalten wird gefördert, sondern es werden auch die speziellen Produktions- und Vermarktungsbedingungen audiovisueller Inhalte ausdrücklich berücksichtigt.
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Das Ende der Meinungsfreiheit ist nicht in Sicht, wenn Nutzungsverträge mit Urhebern oder deren Leistungsverwertern abgeschlossen werden müssen
15.04.2019. Von Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien Hamburgs
Demokratie bedeutet, dass unterschiedliche Interessen zu einem Ausgleich gebracht werden. Demokratie bedeutet auch, ausgleichende oder regulierende Gesetzgebungen für sich widerstrebende Grundrechte zu finden – also beispielsweise Meinungsfreiheit auf der einen und Urheberrecht auf der anderen Seite. Demokratie bedeutet vor allem, die Fähigkeit zum Kompromiss und eine gute Debattenkultur. In dem Buch “How democracies die“ beschreiben die Autoren Steven Levitzky und David Ziblatt, dass die Fähigkeit, den jeweils anderen in seiner Position anzuerkennen, eine “guardrail of democracy“ sei. Wenn das verloren ginge, dann sei auch die Demokratie in Gefahr.
Forderungen der Zeitschriftenverleger an die deutsche Politik
Der Branchenumsatz der Zeitschriften liegen 2018 bei rund 20,6 Mrd. Euro. Das Digitalgeschäft und weitere Geschäftsfelder werden 2019 erstmals über die Hälfte der Umsätze ausmachen. Vor allem mit neuen Magazinkonzepten, erfolgreichen Digital- und Konferenzformaten und der Entwicklung moderner Marketinglösungen bei der Transformation ihres Geschäfts haben die Zeitschriftenverleger unternehmerisch gepunktet. „Die deutsche Politik muss jetzt bei der Umsetzung der EU-Reform des Urheberrechts, der reduzierten Mehrwertsteuer und der balancierten Ausgestaltung der E-Privacy-Verordnung aktiv werden, um faire Bedingungen für Verlage am Markt zu schaffen“, sagte VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer auf der Jahrespressekonferenz des Verbandes in Berlin.
Schon heute bestimmt die Plattform die Grenzen der Freiheiten ihrer Nutzer
02.04.2019. Interview mit Dr. Ole Jani, Rechtsanwalt, Partner, CMS Hasche Sigle
Vor einer Woche hat das EU-Parlament der neuen EU-Urheberrechtslinie zugestimmt. Künftig sollen Urheber eine angemessene Beteiligung an der Verwertung ihrer Inhalte im Internet erhalten. Hauptadressaten sind dabei vor allem große Plattformen, deren Geschäftsmodell auf der bislang überwiegend unentgeltlichen Nutzung von Content basiert. Wie dieses Ziel erreicht werden kann, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken und die Internet-Kreativität zu behindern, ist nach wie vor umstritten. Dr. Ole Jani, Rechtsanwalt der renommierten Kanzlei CMS Hasche Sigle und auf Urheberrecht spezialisiert, hält die Bedenken der Reformkritiker für unbegründet: „Die Nutzung fremder urheberrechtlich geschützter Werke hat mit Meinungsäußerung nichts zu tun. Der Upload eines fremden Videos auf YouTube ist keine Meinungsäußerung. [mehr…]
Kontroverse Reaktionen auf Abstimmung zum EU-Urheberrecht
26.03.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Das Europäische Parlament hat der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt mit Mehrheit zugestimmt. Für die Initiative stimmten 348 Abgeordnete, 274 waren dagegen, 36 enthielten sich. Änderungsanträge kamen erst gar nicht zur Abstimmung.
Zur Abstimmung in Straßburg stand das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der EU-Kommission vom 13. Februar 2019. Hauptkonfliktpunkte waren auch hier die Neuregelungen für Online-Plattformen (Artikel 13, jetzt 17) und das neue Presseverleger-Leistungsschutzrecht (Artikel 11, jetzt 15). Gerade diese beiden Punkten wurden von einer Lobbyschlacht nicht gekannten Ausmaßes begleitet. Dementsprechend gespalten ist die Reaktion auf die Abstimmung. Die Kommentierung folgt dabei der Argumentationslinie der vergangenen Monate. In vielen Stellungnahmen wird die Hoffnung ausgedrückt, dass man jetzt zu einer sachlichen, auf Fakten basierenden Debatte dieses Themas zurückkehren könne.
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Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Reform des Europäischen Urheberrechts
25.03.2019. Von Axel Voss, CDU, Rechtsanwalt, Mitglied des Europaparlaments, Verhandlungsführer des EU-Parlaments für die Reform des Urheberrechts
Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ist für Dienstag, 26. März 2019, ab 12 Uhr angesetzt. Davor ab 9 Uhr findet die Aussprache statt. Mittlerweile wurde auch die Abstimmungsvorlage veröffentlicht. In dem zur Abstimmung stehenden Dokument ist aus Artikel 11 nun Artikel 15 geworden, Artikel 13 wurde zu Artikel 17. Der Grund liegt in redaktionellen und nicht inhaltlichen Änderungen. Einige neu eingefügte Artikel wie Artikel 9a wurden in die normale Zählung aufgenommen. Zur Abstimmung liegen auch zahlreiche Änderungsanträge vor.
Die aktuelle Diskussion zur Reform des EU-Urheberrechts dreht sich vor allem um den bisherigen Artikel 13, bei dem es um die Haftung von kommerziellen Plattformen bei Urheberrechtsverstößen geht, und um Artikel 11, der die Rechte von Presseverlagen festlegen soll.
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