Kulturpolitik

Eine Schwächung der bereits stark angeschlagenen Kinos

Eine Schwächung der bereits stark angeschlagenen Kinos

von am 14.07.2020

Offener Brief von Kim Ludolf Koch an Martin Moszkowicz, Vorstandsvorsitzender der Constantin Film AG

14.07.2020. Von Kim Ludolf Koch, Cineplex-Geschäftsführer

Anlässlich der sich immer weiter ergebenden Terminverschiebungen internationaler Produktionen macht sich die deutsche Kinobranche große Sorgen. Diese könnten durch eine vorzeitige Veröffentlichung nationaler Produkte gelindert werden. Anlässlich der überarbeiteten Starttermine von Constantin bittet Kim Ludolf Koch in einem offenen Brief den wichtigsten Partner großer deutscher Filme um Unterstützung. Der Wunsch, die Branche in dieser schweren Zeit nicht im Stich zu lassen, gilt aber letztlich für alle Produktionen, die nicht an einen weltweiten Start gekoppelt sind. Wer hätte gedacht, dass die Zeit, in der alle Kinos in Deutschland wieder spielen dürfen, grausamer wird als die Zeit der Schließung…
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Die Kreativen standen und stehen bis heute auf der Verliererseite

Die Kreativen standen und stehen bis heute auf der Verliererseite

von am 14.07.2020

Die Umsetzung der DSM – Richtlinie: zum Schaden oder zum Nutzen der Urheber?

14.07.2020. Von Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht

Die Initiative Urheberrecht hat sich schon vor der Vorlage des Entwurfs der DSM – Richtlinie im September 2016 für eine Reform des Haftungsregimes für Diensteanbieter für das Teilen von Online – Inhalten (im Folgenden: Diensteanbieter) eingesetzt und gefordert, die Haftungsfreistellung der Digital – Services-Richtlinie aus dem Jahr 2000 im Sinne eines Paradigmenwechsels zu beenden. Problematisch wurde insbesondere empfunden, dass die uploadenden Nutzer, die zur Vervollständigung ihrer öffentlich zugänglich gemachten Äußerungen geschützte Werke ganz oder teilweise verwendeten, ganz weitgehend, aber meist ohne Rechtsverletzungsbewusstsein in fremde Rechte eingriffen, wenn sie Werke oder Werkteile in unveränderter Form bzw. in technisch neuartiger Form verändert als Memes, Pastiches oder ähnliche Produktionen einfügten. Traten die Rechtsinhaber ihnen entgegen, entstand notwendigerweise ein scheinbarer, aber gesellschaftlich relevanter Konflikt zwischen zwei Grundrechtspositionen: dem Eigentumsgrundrecht der Urheber und der Nutzung der Meinungsäußerungsfreiheit der Nutzer.
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„Die öffentliche Hand kann nicht (alle) Umsatzausfälle kompensieren“

„Die öffentliche Hand kann nicht (alle) Umsatzausfälle kompensieren“

von am 13.07.2020

SPD-Medienpolitiker fordert Nachsteuern bei der Hilfe für Kinos und eine „passgenaue“ Verteilung der Fördermittel

13.07.2020. Interview mit Martin Rabanus, MdB, Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion

Nach Auffassung des Sprechers für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion soll aus den 160 Millionen Euro, die aus der „Kulturmilliarde“ für Kino und Film bereitstehen, der Ausfallfonds in Höhe von 50 Millionen Euro finanziert werden. Damit sei das Geld aber für andere Aufgaben nicht mehr einsetzbar, so Martin Rabanus. „Die Beauftragte für Kultur und Medien muss jetzt sicherstellen, dass die anderen Akteure im Bereich von Kino und Film nicht darunter leiden müssen. Sie bewirtschaftet die vom Parlament zur Verfügung gestellten Mittel.“ 40 Millionen Euro sollen die Kinos erhalten. Dieses Geld solle „fair und ausgeglichen verteilt werden und möglichst alle Kinos, die der Hilfe bedürfen, unabhängig von ihrer Größe“ sollten diese auch erhalten können, betonte der SPD-Politiker. Die 220 Millionen Euro-Förderung für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, die zusätzlich zur Kulturmilliarde bereitgestellt werden, ist für Rabanus sinnvoll, um neue, digitale Wege zu finden, „um journalistische Inhalten an die interessierte Bürgerschaft zu bringen“. So sollte mit den Mitteln eine gemeinsame digitale Infrastruktur zum Vertrieb der journalistischen Inhalte aufgebaut bzw. der Aufbau unterstützt werden: Ein Spotify für den Journalismus.

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„Wir brauchen eine kohärente europäische Medienpolitik“

„Wir brauchen eine kohärente europäische Medienpolitik“

von am 09.07.2020

Deutsche Ratspräsidentschaft kann Diskussion für einen Medien-Aktionsplan und mehr Wettbewerbsgerechtigkeit für europäische Medienanbieter stiften

09.07.2020. Interview mit Daniela Beaujean, Geschäftsführerin des VAUNET - Verband Privater Medien

Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fordert der VAUNET, dass grundsätzlich alle nationalen und EU- Gesetzgebungsvorhaben künftig stärker und konsequenter hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Mediensektor und die Geschäftsmodelle der privaten Sendeunternehmen geprüft werden sollten. Dies werde besonders deutlich, so Daniela Beaujean, beim kürzlich veröffentlichten Diskussionsentwurf des BMJV zur weiteren Umsetzung der DSM-Urheberrechtsrichtlinie: Der Gesetzgeber hätte hiermit keineswegs einen fairen Ausgleich zwischen Kreativen, Nutzern, Plattformen und Verwertern geschaffen. Der VAUNET fordert deshalb eine kohärente europäische Medienpolitik, die vor allem drei Punkte berücksichtigt: „Die Medien dürfen aufgrund ihrer systemkritischen Rolle für die Demokratie – gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Erfahrungen mit dem Thema Desinformation – nicht wie jede andere Branche reguliert werden, sie müssen in die Lage versetzt werden, ihre Inhalte weiterhin zu finanzieren und schließlich müssen sie ihre Inhalte in einem fairen digitalen Wettbewerb anbieten können“, betont die Geschäftsführerin des Verbands Privater Medien.
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„Es besteht ein erheblicher Förderbedarf, um die Kinos zu retten“

„Es besteht ein erheblicher Förderbedarf, um die Kinos zu retten“

von am 06.07.2020

Für die Kinos können Lockdown und zusätzliche Kosten zu einem Minus von 250 Millionen Euro führen

06.07.2020. Interview mit Kim Ludolf Koch, Geschäftsführer Cineplex

Kurz bevor der Kinobetrieb in allen Bundesländern wieder angeworfen werden kann, hat Deutschlands besucherstärkste Kinomarke Cineplex eine Kundenbefragung durchgeführt. 90 Prozent der Befragten wollen ihr Besuchsverhalten beibehalten oder vielleicht sogar leicht steigern. Kino ist ein sicherer Ort, da sind sich weit über 90 Prozent der Befragten einig. Die Gesellschafter von Cineplex-Deutschland betreiben in 13 von 16 Bundesländern ihre Kinos. Wie Kim Ludolf Koch gegenüber medienpolitik.net betont, „werde ein vollständiger und alle Kinos umfassender Spielbetrieb in Deutschland und damit auch bei Cineplex vermutlich erst Anfang August stattfinden. Und das natürlich auch nur, wenn Filme da sind und auch weitere Lockerungen in den Hygieneregeln vorgenommen werden.“ Nach Ansicht des Cineplex-Geschäftsführers können pandemiebedingte Zusatzkosten und ein monatelanger unterdurchschnittlicher Besuchsverlauf zu einem branchenweiten Minus von 250 Millionen Euro führen. Koch fordert, dass alle Kino-Betriebsformen Förderung beantragen können, „ansonsten werden viele Unternehmen in die Insolvenz gehen, und die, die überleben, werden über Jahre hinweg keine Mittel für Sanierungen, Erweiterungen und Modernisierungen haben.“
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„Jetzt eine Absicherung institutionalisieren, die im Ernstfall greift“

„Jetzt eine Absicherung institutionalisieren, die im Ernstfall greift“

von am 25.06.2020

Filmbranche uneins, wie die 120 Millionen Euro des Hilfsfonds verteilt werden sollen

25.06.2020. Interview mit Dr. Christoph Palmer, Vorsitzender der Geschäftsführung der Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen e.V

In einem Interview mit medienpolitik.net drängt Dr. Christoph Palmer auf einen schnellen Ausfallfonds für die Filmwirtschaft: Jetzt sei eine „Absicherung zu institutionalisieren, die im Ernstfall greift.“ Die Produzentenallianz plädiert für einen durch staatliche Garantien abgesicherten Fonds mit einem Volumen von 80 bis 100 Mio. Euro für Film- und TV-Produktionen. Die staatlichen Mittel der Bürgschaft dieses Fonds sollten nach dem Vorschlag der Produzentenallianz sowohl aus Bundes- wie aus Ländermitteln bereitgestellt werden und alle Neuproduktionen sowie wiederaufgenommene Produktionen absichern, erläutert der Vorsitzende der Geschäftsführung der Produzentenallianz. Wie der Ausfallfonds konkret finanziert wird, ist allerdings weiter unklar. Von den geplanten 120 Mio. Euro sind nur die Hälfte für die kommerzielle Filmwirtschaft vorgesehen (Ausfallfonds, Rekapitalisierung der FFA, Stärkung der Förderung durch den DFFF) die andere Hälfte ist für Kinos und den Verleih geplant. Zwar seien alle Verbände der Filmwirtschaft von der Notwendigkeit eines Ausfallsfonds überzeugt, doch naturgemäß bestünden zwischen den Verbänden und ihren Mitgliedern „unterschiedliche Vorstellungen über die Dringlichkeit unterstützender Maßnahmen“, so Palmer.
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Der lange Marsch

Der lange Marsch

von am 09.06.2020

Kann das Rettungsprogramm der Bundesregierung eine Konsolidierung der Filmwirtschaft verhindern?

09.06.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Die Bundesregierung will mit ihrem aktuellen Rettungs- und Zukunftsprogramm den Filmbereich mit 120 Millionen Euro unterstützen. Zugute kommen die Mittel vor allem Kinos, auch Mehrbedarfe bei Produktion und Verleih werden finanziert. Zusammen mit den 17 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds Kino, 15 Mio. Euro Unterstützung von den Fördereinrichtungen und Sonderprogrammen einiger Bundesländer wie Bayern, Hamburg oder NRW stehen der Filmwirtschaft fast 160 Millionen Euro für einen Neustart zur Verfügung. Doch reicht das aus, um eine Konsolidierung und damit einer Schwächung dieser wichtigen Kulturbranche, verbunden mit einem Verlust an Kreativität und Arbeitsplätzen, zu verhindern?

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„Ein großer Trugschluss“

„Ein großer Trugschluss“

von am 06.05.2020

Die Hälfte der Kinos kann spätestens Mitte Juni vor der Insolvenz stehen

06.05.2020. Christine Berg, Vorstandsvorsitzende des HDF KINO

Für Gaststätten und Hotels steht der Fahrplan für den Ausstieg aus dem Lockdown fest. Für Kinos und andere kulturelle Einrichtungen fehlt ein solches Szenario bisher von den Ländern. Autokinos, die vielerorts kurzfristig entstehen, sind nach Aussage von Christine Berg, keine Alternative. Diese seien „keineswegs wirtschaftlich erfolgversprechend“. Zudem sei zu befürchten, so die Vorstandsvorsitzende des HDF KINO, dass durch das wachsende Angebot an Autokinos die Unterstützung bzw. Wiedereröffnung der regulären Kinobetriebe in der Politik in den Hintergrund geraten könne. Frei nach dem Motto: Die Branche hilft sich selbst am besten. Das sei allerdings ein großer Trugschluss. Wenn nicht alle Kinos schnell mehr finanzielle Unterstützung erhielten, könne bis spätestens Mitte Juni die Hälfte der Kinos vor der Insolvenz stehen. „Trotz dieser historisch einmaligen Notlage“, so Berg weiter, „werden gewohnte Wege gegangen und nur Kinoprogrammpreise aufgestockt. Tatsächlich gibt es bis heute kein Konzept, das der Mehrzahl der Betriebe hilft.“
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Schnellschüsse verschärfen die Krise der Kinos

Schnellschüsse verschärfen die Krise der Kinos

von am 29.04.2020

Die Verlängerung der Laufzeit des Filmförderungsgesetzes ist richtig

29.04.2020. Von Dr. Christian Bräuer, Vorstandsvorsitzender der AG Kino und Geschäftsführer der Yorck-Kino GmbH in Berlin und der Programmkino Ost GmbH in Dresden

Die Verlängerung der Laufzeit des Filmförderungsgesetzes ist richtig. Viele von uns ignorieren schon aus verzweifeltem Zweckoptimismus, dass wir uns noch immer am Anfang der Corona-Pandemie befinden. Die Kinos sind seit nunmehr über sechs Wochen bundesweit geschlossen. Noch immer wissen wir nicht, wie viel länger sie noch geschlossen bleiben. Weder gibt es bislang zielgerichteten Förderprogramme für die Kinos. Ohne gezielte Soforthilfen wird ein Großteil der Kinos die Krise nicht überleben. Was es bedeutet, wenn die Filmförderungsanstalt in immensem Ausmaß Einzahler dauerhaft verliert, wovon ohne Soforthilfen auszugehen ist, ist nicht auszumalen. Ein solches Szenario würde ein jetzt beschlossenes FFG schon bei Inkrafttreten obsolet machen.
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„Eine flächendeckende Blockade ist nicht zu erwarten“

„Eine flächendeckende Blockade ist nicht zu erwarten“

von am 22.04.2020

Stufenkonzept soll Overblocking bei Urheberrechtsanpassung verhindern

22.04.2020. Interview mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln und Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch, Kölner Forschungsstelle für Medienrecht der TH Köln

Die EU-Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt verpflichtet die Mitgliedstaaten zu Anpassungen im nationalen Urheberrecht. Insbesondere bei der Umsetzung der neuen Haftungsregeln des Art. 17 der Richtlinie bedarf es einer rechtssicheren und verhältnismäßigen Umsetzung in das nationale Recht. Ungerechtfertigtes Overblocking muss soweit wie möglich verhindert werden. Die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht hat dazu einen konkreten Umsetzungsvorschlag erarbeitet. Die Empfehlung sieht unter anderem ein gestuftes Regelungskonzept vor, das Lizenzierungen erleichtern, bestimmte im Internet übliche Nutzungsformen gesetzlich erlauben und ungerechtfertigte Uploadfilter verhindern soll. So wird vorgeschlagen ein neues Verwertungsrecht für die Zugangsverschaffung durch Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten zu schaffen. Darüber hinaus soll eine neue gesetzliche Erlaubnis für die öffentliche Zugänglichmachung von Karikaturen, Parodien oder Pastiches eingeführt werden, die kreative Nutzungsformen im Internet gegen eine pauschale Vergütung erlaubt.
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