Leistungsschutzrecht
Bundesverband Regie kritisiert Vereinbarung von Ver.di und Netflix
01.08.2022. Von Jobst Oetzmann, BVR - Beirat des Vorstands, Regisseur und Drehbuchautor
Ver.di und Netflix haben einen Vertrag vereinbart, nachdem Netflix je nach Budgetklassen einer Serienfolge/-produktion für die Teammitglieder plus 5 Prozent oder 7,5 Prozent auf die Gagen des bisher nur für deutsche Produzenten geltenden Manteltarifvertrags zahlt. Dabei handelt es sich nach Auffassung des Bundesverbandes Regie (BVR) weder um einen Tarifvertrag noch um eine Gemeinsame Vergütungsregel, sondern um einen „Deal“. Das sei für das Team erfreulich, und setzt nebenbei alle anderen Anbieter unter Druck, so der BVR, aber nicht für die Regisseure. Mit dem von ver.di und der US-amerikanische Produktionseinheit von Netflix, Netflix IO, vereinbaren Vertrag für Serien werde versucht, die fiktionalen Regisseure und Regisseurinnen in Deutschland zu überrumpeln. Was jetzt passiert ist, sei ein Tabubruch, so die Interessensvertretung der Regisseure. Denn im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern werde in Deutschland die Regie nicht für eine Arbeitsleistung innerhalb einer bestimmten Zeit bezahlt, sondern für das Erstellen des „Werks“, die finale Leistung, den fertigen Film.
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Studie räumt Fernsehkameraleuten größere Chancen ein, für Verwertungsrechte angemessen vergütet zu werden
24.08.2021. Interview mit Frank Trautmann, 1. Vorsitzender des Bundesverbandes der Fernsehkameraleute (BVFK)
Immer mehr Berufsgruppen im Medienbereich melden Ansprüche im Urheberrecht an. Auch Fernsehkameraleute können Urheber sein. Im modernen Verständnis der Bildgestaltung liege die Urheberschaft bei professionellen Bildaufnahmen typischerweise vor, und umgekehrt generieren professionelle Bildaufnahmen Urheberrechte. So das Fazit eines Gutachtens, das der Bundesverband der Fernsehkameraleute bei Professor Dr. Karl-Nikolaus Peifer, Direktor des Instituts für Medienrecht und Kommunikationsrecht der Universität Köln, in Auftrag gegeben hat. Urheberverbände können beispielsweise gemeinsame Vergütungsregeln verhandeln und Schlichtungsverfahren hierzu führen. Für Urheber bestehen Ansprüche auf angemessene Vergütung, die zu Nachzahlungen für die genutzten Rechte führen können, wie es im Fall von Jost Vacano, dem Kameramann von dem Film „Das Boot“, der Fall war. Eine generelle Vorgabe, ob ein Bild Urheberrechtsschutz genießt oder „nur“ leistungsschutzrechtlich geschützt ist, existiert aber nicht. Es kommt auf den Gestaltungspielraum des Kameramanns an und wie dieser genutzt wird. Je mehr Gestaltungsspielräume genutzt werden und je ungewöhnlicher und individueller dies geschieht, desto eher besteht ein Urheberrecht. Die Juristen sprechen von Schöpfungskraft und grenzen die Tätigkeit dann vom rein handwerklichen Schaffen ab.
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Medienhäuser müssen neue Technologien schneller mit verlegerischen Ideen nutzen
26.04.2021. Interview mit Christoph Keese, Geschäftsführer der Axel Springer hy GmbH
In einem Gespräch mit medienpolitik.net kritisiert Christoph Keese, Geschäftsführer der Axel Springer hy GmbH, die deutschen Medienhäuser dafür, dass verlegerische Idee, wie neue Technologien mit einem inhaltlichen Konzept verknüpft werden können, fehlen. Patreon – eine Idee, kreative Inhalte zu abonnieren - hätte auch von einem Verlag erfunden werden können, so Keese. Hätten sich die Verlage darauf besonnen, wie man die Grundidee dessen, was dort seit Jahrhunderten praktiziert wird, mit digitalen Mitteln umsetzen kann, wäre Patreon oder eine ähnliche Idee auch dort entstanden: „Wir müssen uns selbstkritisch fragen: Sind wir kreativ genug, stellen wir die richtigen Fragen.“ Die klassischen Medien müssten sich zudem mehr denn je überlegen, ob man eine neue Plattform mit kostenlosem Content beliefern wolle, ohne eigenes Geschäftsmodell, in der Hoffnung, auf die nächste Reichweite, oder ob man sich lieber zurückhalten und auf wenige digitale Formate konzentrieren sollte, so der ehemalige Chefredakteur der „Welt. Die Verlage würden weiter die Verlierer der digitalen Transformation sein, wenn sie nicht selbst Plattformbetreiber werden oder nach dem Vorbild der Musikwirtschaft große Verwertungsverbünde aufbauten.
Referentenentwurf zur EU-Urheberrechtsrichtlinie verstößt teilweise gegen europäisches und internationales Urheberrecht
05.11.2020. Von Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie
Zwischen der Jahrtausendwende und dem Jahr 2013 bestand unsere Branchenrealität in einer anhaltenden Talfahrt. Im Wesentlichen bekanntlich ausgelöst durch das Auftauchen der sogenannten Musiktauschbörse Napster. Als erste Branche wurde die Musikindustrie von einem Orkan namens Digitalisierung einmal vollständig durchgepustet, ist erst erschrocken, hat sich dann kräftig geschüttelt und den neuen Bedingungen und Anforderungen einer digitalen Wirtschaft gestellt. Seit 2013 geht es wieder bergauf. Warum? Weil bezahltes Audio-Streaming für Nutzerinnen und Nutzer ein sehr attraktives Angebot ist. Mehrere Jahre in Folge hat Premium-Audio-Streaming den Weltmarkt zwischen 2015 und 2019 wieder in die Gewinnzone getrieben, in Deutschland wuchs der Umsatz 2019 um mehr als 8 Prozent. Und sogar in Corona-Zeiten sind zwar die monatlichen Ausgaben für Musik in fast allen Formaten zurückgegangen, nur die Streaming-Ausgaben sind der gerade erschienenen Ausgabe der Musiknutzungsstudie zufolge weiter gestiegen, um 22 Prozent! Mit 29 Prozent bleibt kostenpflichtiges Streaming auch hinsichtlich der Nutzerreichweite auf konstant hohem Niveau.
Google ist mit News Showcase über Nacht zum größten Medienanbieter der Welt geworden. 20 deutsche Verlage haben dem Konzern dazu verholfen.
02.11.2020. Von Oliver Schmidt, Head of Content Strategy bei der VG Media
Wenn kommende Generationen von Journalisten, Politikern und Soziologen sich fragen, wann eigentlich alles so schrecklich schiefzugehen begann, sollten sie sich den 1. Oktober 2020 genau ansehen. An diesem Tag kündigte Google an, Verlagen eine Milliarde Dollar an „Lizenzzahlungen“ leisten zu wollen. Eine Zäsur, hatte sich Google doch bisher strikt geweigert, Verlagen Geld für die Nutzung von deren Inhalten in der Suchmaschine zu zahlen. Jetzt aber ist Google bereit, für die symbolträchtige Milliarde Content einzukaufen – nichts anderes heißt „Lizenzzahlung“ –, um ihn im eigenen Produkt Google News in voller Länge verwenden zu dürfen.
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Referentenentwurf zur Novellierung des Urheberrechts ist für die Urheber unbefriedigend
21.10.2020. Von Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht
Die Initiative Urheberrecht sieht wesentliche positive Neuregelungen im jüngst veröffentlichten Referentenwurf des BMJV zur Umsetzung der DSM-Richtlinie, fordert jedoch eine eindeutige Haltung der Bundesregierung. Einige Vorschläge würden sogar zu einer Verschlechterung der aktuellen Rechtslage für Urheber und ausübende Künstler führen. Die DSM-Richtlinie (Digital Single Market) der EU enthält Vorgaben zur Neugestaltung der Rechtslage wie im Falle der Nutzung von geschützten Werken auf kommerziellen Plattformen, zur Verlegerbeteiligung und zur fairen Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler. Die Initiative Urheberrecht hat die Richtlinie im vergangenen Jahr sehr begrüßt. Der Referentenentwurf greift diese Ansätze auf und ist bemüht, die rechtliche und materielle Position der professionellen Kreativen zu stärken. Gleichzeitig versucht er, die im Diskussionsprozess der Richtlinie provozierten Konflikte zwischen Internetnutzern / Uploadern und Urheber und ausübenden Künstler sowie Rechteinhabern zu entschärfen. Das Ergebnis ist allerdings zurzeit noch unbefriedigend. Besonders bedauerlich ist, dass innerhalb der Bundesregierung immer noch kein Konsens über die wesentlichen Formulierungen zur Verbesserung der Situation für Urheber erzielt werden konnte.
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Verlage sollten mit „dauerhaft geringerer oder gar keiner Mehrwertsteuer“ unterstützt werden
16.09.2020. Von Dr. Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. (BDZV), Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE
Wir leben in unübersichtlichen und unberechenbaren Zeiten. Die Weltordnung scheint sich aufzulösen. Europa und Amerika entfremden sich. China greift nach der globalen Vormacht. Russland agiert immer ruchloser. Islamisten stürmen die offene Gesellschaft. Populisten sind von London bis Budapest auf dem Vormarsch. Künstliche Intelligenz könnte die Menschen zu Dienern der Algorithmen machen. Ein Virus versetzt die Welt in den Ausnahmezustand und zeitweise in Stillstand. Und die Feuer von Kalifornien verdunkeln den Himmel über Berlin.
Gründlich recherchierte, wahrheitsgemäße Informationen werden in unübersichtlichen und unberechenbaren Zeiten immer wichtiger – das ist eine historische Chance für den Journalismus. Doch währenddessen wandelt sich unser Geschäftsmodell von einem analogen zu einem digitalen. Eine Transformation, die viele Verlage auch vor existenzielle Fragen stellt.
Stellungnahmen zum Diskussionsentwurf der Reform des Urheberrechts veröffentlicht
13.08.2020. Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat die Stellungnahmen zum Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts auf seiner Webseite veröffentlicht. Diverse Akteure aus den Bereichen Kultur, Wirtschaft und Recht nutzten die Möglichkeit, sich an der Diskussion zu beteiligen und ihre Ansichten zur geplanten Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie zu veröffentlichen. Der Entwurf stieß dabei wie zu erwarten auf ein geteiltes Echo, welches hier auszugsweise wiedergegeben werden soll. Hier ein Überblick des Instituts für Urheber- und Medienrecht München.
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Die Umsetzung der DSM – Richtlinie: zum Schaden oder zum Nutzen der Urheber?
14.07.2020. Von Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht
Die Initiative Urheberrecht hat sich schon vor der Vorlage des Entwurfs der DSM – Richtlinie im September 2016 für eine Reform des Haftungsregimes für Diensteanbieter für das Teilen von Online – Inhalten (im Folgenden: Diensteanbieter) eingesetzt und gefordert, die Haftungsfreistellung der Digital – Services-Richtlinie aus dem Jahr 2000 im Sinne eines Paradigmenwechsels zu beenden. Problematisch wurde insbesondere empfunden, dass die uploadenden Nutzer, die zur Vervollständigung ihrer öffentlich zugänglich gemachten Äußerungen geschützte Werke ganz oder teilweise verwendeten, ganz weitgehend, aber meist ohne Rechtsverletzungsbewusstsein in fremde Rechte eingriffen, wenn sie Werke oder Werkteile in unveränderter Form bzw. in technisch neuartiger Form verändert als Memes, Pastiches oder ähnliche Produktionen einfügten. Traten die Rechtsinhaber ihnen entgegen, entstand notwendigerweise ein scheinbarer, aber gesellschaftlich relevanter Konflikt zwischen zwei Grundrechtspositionen: dem Eigentumsgrundrecht der Urheber und der Nutzung der Meinungsäußerungsfreiheit der Nutzer.
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Der seltsame Entwurf des BMJV zur Umsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger nach Art. 15 der DSM-Richtlinie
19.02.2020. Von Dr. Joachim Jobi. Leiter Politik der VG Media
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 15. Januar 2020 einen sogenannten „Diskussionsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkt“ vorgelegt. Unter diesem etwas sperrigen Titel werden neben Regelungen zu Text and Data Mining auch die Verlegerbeteiligung und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger adressiert. Auf die vorgeschlagenen Regeln zum Presseleistungsschutzrecht soll hier eingegangen werden. Grundsätzlich geschützt und damit zu lizenzieren sind nach dem Leistungsschutzrecht alle Inhalte der Pressepublikation, es sei denn, es werden nur „einzelne Wörter oder sehr kurze Auszüge einer Presseveröffentlichung“ genutzt. Das entspricht zunächst den Vorgaben des Art. 15 der DSM-Richtlinie, die sich auch so in § 87g Abs. 2 DiskE des BMJV wiederfinden. Was dann aber im dritten Absatz desselben Paragraphen folgt, sind eigene Weitungen und Formulierungen, die keine Grundlage in Art. 15 der DSM-Richtlinie haben.
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