Medienethik
Säule der Demokratie oder Krisenverstärker?
17.11.2021. Von Dr. Ortlieb Fliedner, Rechtsanwalt
In den ersten Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts hat das Wort Krise Konjunktur. Nach der Finanzkrise kam die Flüchtlingskrise. Corona-Krise und Klimakrise sind noch aktuell und über allem schwebt wie ein Damoklesschwert die Krise der Demokratie.
Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg sieht u.a. folgende Merkmale, die für eine Krise der Demokratie sprechen: Zustimmung für populistische Parteien, die undemokratische Positionen vertreten, niedrige Wahlbeteiligung, Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie. Die Spaltung der Gesellschaft durch Querdenker, Verschwörungstheoretiker und radikale Impfverweigerer wie der Hass und die Hetze, mit der Politikerinnen und Politiker im Netz überzogen werden, werden ebenfalls als Krisensymptome gesehen. Auch die aktuelle und intensive mediale Beschäftigung mit den Zerfallserscheinungen der Weimarer Republik zeigt, dass die Krise der Demokratie derzeit ein Thema ist.
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Berufsfelder können aus diversen Gründen überproportional stark Menschen einer bestimmten politischen Ausrichtung anziehen
16.02.2020. Von Prof. Dr. Christian Pieter Hoffmann, Professor für Communication Management der Universität Leipzig
Im November 2020 veröffentlichte die Zeitschrift „journalist“ eine Analyse soziodemographischer Merkmale von Volontärinnen und Volontären der ARD. Mehr als die Hälfte der zu diesem Zeitpunkt aktiven ARD-Volontäre hatten an einer Umfrage teilgenommen, die unter anderem Geschlecht oder Migrationshintergrund des Journalismusnachwuchses erhob. Ein Element der Analyse jedoch sorgte für erheblichen öffentlichen Trubel: die Frage nach der Parteienpräferenz. Ein als konservativer Kommentator bekannter Journalist der Frankfurter Allgemeinen Zeitung teilte auf Twitter das markante Ergebnis: Gemäß Umfrage würden fast 57,1 Prozent der ARD-Volontärinnen und -Volontäre die Grünen wählen, weitere 23,4 Prozent die Linke. Union und FDP gemeinsam kämen dagegen nur auf 3,9 Prozent der Stimmen. Die öffentliche Reaktion war so hitzig wie vorhersehbar. Konservative Stimmen riefen triumphierend: „Aha, wir haben es doch schon immer gewusst! Das journalistische Herz schlägt grün-rot-rot!“. Auf der Gegenseite wurden Methodik, Repräsentativität und Aussagekraft der Studie in Zweifel gezogen. Ein Ausrutscher, so die eher linksstehenden Beobachter. Der Linkseinschlag des Journalismus sei eine konservative Chimäre. Doch warum die Aufregung? Die Linksverschiebung im Berufsfeld ist längst bekannt. Einige Argumente, warum sie auch relevant ist.
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Algorithmen könnten in der Corona-Pandemie Krankheitsprofile erstellen
07.05.2020. Interview mit Prof. Katharina Zweig, Informatikprofessorin an der TU Kaiserslautern
Der Einsatz Algorithmus-gestützter Apps zur Information bei Pandemien, wie die geplante Tracing-App, sind gesellschaftspolitische Entscheidung und sollte auch unter gesellschaftlicher Beteiligung diskutiert werden, so Prof. Katharina Zweig. „Bei Entscheidungen von solch einer Tragweite brauchen wir auch in Krisenzeiten die Rückkopplung mit Bürgerinnen und Bürgern.“ Wir benötigen für die Zukunft klare, transparente Prozesse der Bürgerbeteiligung, damit in solch wichtigen, vom Staat entwickelten und betriebenen Softwarelösungen, demokratisch legitimierte Designentscheidungen getroffen werden könnten, betont die Informatikprofessorin an der TU Kaiserslautern. „Aber wir brauchen dann auch Bürgerinnen und Bürger, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen.“ Völlig unrealistisch sei allerdings die Hoffnung, dass künstliche Intelligenz dazu genutzt werden könne, um Handlungsempfehlungen in dieser komplexen Situation zu entwickeln. Dazu hätten wir heute weder die dafür notwendigen Daten, noch Modelle, welche Abhängigkeiten und Konsequenzen die jeweiligen Empfehlungen haben könnten, noch die informatischen Methoden.
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CSU: Plattformbetreiber fallen unter die Regulierung der Rundfunk- und Medienordnung
05.05.17 Interview mit Markus Blume, MdL und stellvertretender CSU-Generalsekretär
„Der beschleunigte Medienwandel erzeugt inzwischen einen radikalen Öffentlichkeitswandel“, so Markus Blume, stellvertretender Generalsekretär der CSU in einem medienpolitik.net-Gespräch. Wer in relevantem [mehr…]
Fake News – Social Bots – Psychometrik
26.04.17 Beitrag von Dagmar Gräfin Kerssenbrock, LL.M., Diplom-Volkswirtin, Diplom-Juristin und Ulf Birch, Gewerkschafter, ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen
In der aktuellen Auseinandersetzung über den Umgang mit so genannten Fake News, alternativen Fakten, dem Vorwurf der „Lügenpresse“ oder den Möglichkeiten von Social Bots ist es angebracht, wieder einmal einen Blick in unser Grundgesetz zu werfen. [mehr…]
EuGH lehnt bisherigen Grundsatz „im Zweifel für die Meinungsfreiheit“ ab
08.03.17 Interview mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Professur für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht, insbesondere öffentliches und internationales Wirtschaftsrecht und Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht
Für Politiker und Kommunikationswissenschaftler ist es keine Frage mehr, dass soziale Netzwerke reguliert werden müssen. Umstritten sind aber Art [mehr…]
Bundesjustizminister für Bußgelder gegen soziale Netzwerke
09.01.17 Interview mit Heiko Maas (SPD), Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
Wie kaum ein zweiter hochrangiger deutscher Politiker hat Bundesjustizminister Heiko Maas in den letzten Monaten soziale Netzwerke für die Verbreitung strafbarer Hass-Kommentare und Falschmeldungen kritisiert und eine [mehr…]
Zum Stand der parlamentarischen Arbeit zur Überarbeitung der AVMD-Richtlinie
07.11.16 von Petra Kammerevert (SPD), Mitglied des Europäischen Parlaments
Über 1.000 Änderungsanträge zur Überarbeitung der Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) müssen im Kultur- und Medienausschuss des Europäischen Parlaments bis Januar 2017 von den Ko-Berichterstatterinnen [mehr…]
Die Landesmedienanstalten müssen mehr öffentliche Debatten anstoßen
27.10.16 Interview mit Dr. Jürgen Brautmeier, Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen
Seit 2010 ist Dr. Jürgen Brautmeier Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen. Seine Amtszeit endet am 30. September 2016. 2014 beschloss der Landtag in NRW eine Änderung des nordrhein-westfälischen Landesmediengesetzes. Dies umfasst nun den Passus, dass der Landesmediendirektor künftig ein Jurist mit Befähigung zum Richteramt sein muss. [mehr…]
Eine „Integrationspflicht“ von Medien zu fordern, ist verfassungsrechtlich bedenklich
25.08.16 Interview Prof. Dr. Matthias Cornils, Lehrstuhl für Medienrecht, Kulturrecht und öffentliches Recht der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Die Mehrheit der Deutschen hat Umfragen zufolge wenig oder gar kein Vertrauen in die Medien. Große Teile der Bevölkerung beklagen Einseitigkeit und fehlende Objektivität in der medialen Berichterstattung. Umgekehrt treibt [mehr…]
