Medienkompetenz
Soziale Netzwerke verstoßen bei Kriegsbildern häufig gegen den Jugendmedienschutz
04.05.2022. Interview mit Dr. Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz und Direktor der Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz
Bei den Landesmedienanstalten sind Hinweise auf Verstöße gegen die Menschenwürde und den Jugendmedienschutz im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine eingegangen. Diese werden, nach Aussage der Landesmedienanstalten aktuell geprüft. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) ruft dazu auf, den Schutz von Kindern und Jugendlichen bei der medialen Berichterstattung zu berücksichtigen und Minderjährige vor expliziten Aufnahmen – insbesondere von Leichen – zu schützen. Vor allem auf Social-Media-Plattformen wird nach wie vor russische Propaganda verbreitet und mit Kriegsbildern die Menschenwürde missachtet. Bei Verstößen gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ergreift die KJM Maßnahmen wie Bußgelder und Untersagungen. „Aktuell sind uns keine Fälle bekannt, in denen Medienhäuser unverantwortlich mit der Situation umgegangen sind“, sagt Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten. Trotzdem gebe es Ausnahmen, explizite Leichenaufnahmen bei Suchmaschinen oder Social-Media-Plattformen. Zudem würden Influencer, gezielt russische Propaganda verbreiten.
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Die Länder setzen beim Jugendmedienschutz prioritär auf ein neues technisches Konzept
31.03.2022. Interview mit Oliver Schenk (CDU), Staatsminister und Chef der Sächsischen Staatskanzlei
Die Bundesländer wollen den Jugendmedienschutz mit einem neuen Konzept deutlich verbessern. Zum Entwurf des novellierten Jugendmedienschutzstaatsvertrags, der auf der jüngsten Sitzung der Rundfunkkommission beschlossen worden ist, soll nach Ostern eine Online-Anhörung stattfinden. Wie Olaf Schenk, Chef der Sächsischen Staatskanzlei gegenüber medienpolitik.net erläutert, sollen die Gerätehersteller verpflichtet werden, auf den Smartphones oder Tablets einen Button „Kindermodus“ zu installieren, der einfach ein- oder ausgeschaltet werden kann. Diese Einstellung soll mit den Apps auf dem Gerät interagieren. Die jetzige Regelung von 2016 sei für das digitale Zeitalter nicht mehr ausreichend, so Schenk. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag richtete sich bisher vor allem an Inhalteanbieter. Deren Jugendschutzmaßnahmen für Rundfunk und Telemedien würden jedoch nur innerhalb des jeweiligen Systems funktionierten. Deshalb würden die Länder jetzt auf eine technische Lösung setzen. Schenk beklagt in dem Interview, die „unzureichende“ Einbindung der Länder bei der jüngsten Novelle des Jugendschutzgesetzes durch den Bund. Dadurch seien wichtige Aspekte nicht geregelt worden, die aber dringend in Angriff genommen werden müssten, wie der technische Jugendmedienschutz.
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Der Fokus auf wenige Länder lässt große Teile der Welt unsichtbar werden
28.02.2022. Weite Teile der Welt sind in der deutschen Auslandsberichterstattung derart unterrepräsentiert, dass zurecht von einer Krise des Auslandsjournalismus gesprochen werden kann. Das ist das Ergebnis des Arbeitspapiers „Das Verblassen der Welt“, welches die Otto Brenner Stiftung veröffentlicht hat. In seiner Untersuchung benennt der langjährige Auslandskorrespondent Marc Engelhardt die Gründe für diese Entwicklung, dokumentiert eine Verstärkung des Trends in der Covid-Pandemie und skizziert mögliche Lösungsansätze. „Während über acht Staaten, darunter insbesondere die USA, in den letzten zehn Jahren in 23 deutschen Zeitungen mehr als 100.000 Mal berichtet wurde, wurden 34 Staaten weniger als 50 Mal erwähnt“, kritisiert Engelhardt anhand der Ergebnisse seiner quantitativen Auswertung. Die Zahl der Korrespondenten hat in den letzten Jahren ebenso wie die der Auslandsseiten und Sendeplätze – vor allem in Print und Onlinemedien – abgenommen. Dazu kommt das Schrumpfen von Budgets und Redaktionen. Eine besondere Herausforderung ist auch der weltweite Anstieg autoritärer Systeme, die durch Repression und zunehmende Propaganda die Arbeit von Journalisten erheblich erschweren. Letzteres, so das Fazit des Papiers, wird ohne das Korrektiv der Korrespondenten vor Ort ein immer wichtigerer Grund für das verzerrte Bild der Welt in den deutschen Medien.
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Studie zu Political Influencing in Social Media während des Bundestagswahlkampfs 2021
10.02.2022. Werbung wirkt. Ganze Industrien haben sich darauf erfolgreich spezialisiert. Besonders in Social Media fügt sich ein werblicher Content perfekt in den Feed voller Posts von Freunden, News oder Unternehmensupdates ein. Doch während die Wahl des neuen Staubsaugers oder der nächsten Tiefkühl-Pizza vor allem finanzielle Folgen hat, wirkt sich politische Werbung auch auf demokratische Prozesse und unsere Meinungsfreiheit aus. Um neue Möglichkeiten der politischen Werbung und des Political Influencing in Social Media während der Bundestagswahl im vergangenen Jahr besser zu verstehen und eventuellen regulatorischen Bedarf zu erkennen, hat die Landesanstalt für Medien NRW eine Studie in Auftrag gegeben. Das Team um Prof. Dr. Jörg Matthes von der Universität Wien hat dazu fünf Graubereiche zwischen politischer Werbung und politischer Kommunikation identifiziert und auf regulatorischen Handlungsbedarf hin untersucht.
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Schenk und Robra fordern eine Begrenzung der Ausgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
20.01.2022. Fragen an Oliver Schenk (CDU), Chef der Staatskanzlei in Sachsen und Rainer Robra (CDU), Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur in Sachsen-Anhalt
Für die Chefs der Staatskanzleien in Sachsen und Sachsen-Anhalt ist die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einer der Schwerpunkte für dieses Jahr. Dabei geht es nicht nur um die Novellierung des Auftrags, die bis Ende 2022 beschlossen werden soll, sondern auch um eine zweite Phase, eine Reform Beitragsfestsetzungsverfahrens. Für Oliver Schenk geht es dabei nicht nur um „vielfältige organisatorische Maßnahmen“ sondern auch um eine Begrenzung der Ausgaben. „Einer Diskussion über die Kopplung einer Indexierung an einen Entwicklungskorridor oder unter Berücksichtigung eines Rationalisierungsabschlages wird sich Sachsen nicht verschließen“, so der CDU-Politiker.
Rainer Robra sieht im Verfassungsgrundsatz, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seinem Auftrag folgt, keine Einbahnstraße. Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler wollten wissen, wie die Mittel eingesetzt werden. Von den Rundfunkanstalten müssen kontinuierlich Einspar- und Strukturoptimierungsmöglichkeiten erkannt und konsequent genutzt werden. Durch die Reform von Auftrag und Struktur müsse die Akzeptanz für Angebote und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besonders im Osten Deutschlands zunehmen.
Kritik Bayerns an EU-Regulierungsvorhaben für Plattformen und Intermediäre
10.01.2022. Fragen an Staatsminister Dr. Florian Herrmann (CSU), Chef der Staatskanzlei Bayerns
„Es ist uns ein großes Anliegen, die Medien- und Meinungsvielfalt auch im digitalen Zeitalter für Bayern, für Deutschland und für Europa zu erhalten. Dafür brauchen wir eine Allianz zwischen Medien und Politik für Qualitätsjournalismus und Unabhängigkeit der Medien“, so Dr. Florian Herrmann, Chef der Staatskanzlei Bayerns, zu den wichtigsten medienpolitischen Schwerpunkten 2022. Dazu müssten die die funktionierenden Informationsstrukturen der vielfältigen Medienlandschaft künftig besser geschützt und gestärkt werden. Dies gelte gerade in einem Umfeld hoher wirtschaftlicher Dynamik und zunehmender Konvergenz der Medien und Dienste, so Herrmann. Kritik übt der Chef der Bayerischen Staatskanzlei an einigen Vorhaben der EU zur Regulierung des Internets: Die Kompetenz der Mitgliedstaaten dürfe nicht in Frage gestellt werden. Der EU-Gesetzgeber müsse mit ausdrücklich formulierten Öffnungsklauseln gegensteuern. Eine Zentralisierung dieser Fragen bei der EU sei kein Allheilsversprechen. In Bezug auf die Novellierung des Medienstaatsvertrags hätten sich die Prioritäten des Freistaates nicht geändert: „Bayern will den Auftrag auf den Kern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fokussieren, also auf Information, Bildung und Kultur.“
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Ein medienpolitischer Ausblick
03.11.2021. Von Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten und Direktor der Landesanstalt für Kommunikation in Baden-Württemberg (LFK)
Meinungsvielfalt und Diskussion sind fundamental für eine funktionierende Demokratie. Als Übermittler und Vermittler von Informationen und Meinungen sind Medien systemrelevant. In außergewöhnlichen Zeiten, wie wir sie seit Beginn der Pandemie erleben oder in Wahlkampfzeiten, ist dies bedeutsamer denn je. Seit Beginn der Corona-Pandemie verbringen wir immer mehr Zeit mit Online-Aktivitäten. In der Aufmerksamkeitsökonomie des Internets wächst damit auch die Reichweite von Desinformation und Fake News, die den freien öffentlichen Diskurs als einen Eckpfeiler unseres demokratischen Gemeinwesens empfindlich stören können. Dieser Beeinträchtigung von Meinungsbildungsprozessen wollen wir als Medienanstalten etwas entgegensetzen. Mit dem im November 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag haben wir neue Instrumente an die Hand bekommen, die die Sicherung von Meinungsvielfalt unterstützen und die es nun mit Nachdruck und Augenmaß anzuwenden gilt. Dies erfordert ein stetiges Neujustieren im Diskurs zwischen Regulierern, Regulierten und Nutzerinnen und Nutzern.
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Die Medienplattform Bayern soll zum Vorbild für eine europäische Lösung werden
05.10.2021. Interview mit Dr. Thorsten Schmiege, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)
Der neue Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) Dr. Thorsten Schmiege, seit 1. Oktober im Amt, setzt auf eine „digitale Vielfaltsoffensive“. Der promovierte Jurist war bisher Geschäftsführer der BLM und folgt auf Siegfried Schneider. BLM-Präsident Dr. Thorsten Schmiege: „In Bayern gibt es eine einmalige Vielfalt an lokalen Sendern, die wir in eine gute Zukunft führen wollen. Wie bleiben sie in der digitalen Welt auffindbar? Wie können sie dauerhaft qualitativ hochwertige Inhalte produzieren? Um ein vielfältiges Medienangebot sicherzustellen, setzt die Landeszentrale auf eine digitale Vielfaltsoffensive. Wir brauchen noch mehr Innovation, noch mehr Talente und noch mehr Vernetzung am Medienstandort Bayern.“ Im Fokus stehe zudem die Aufsicht über das Internet. Aufgaben wie die Zuständigkeit für Medienplattformen und Intermediäre seien zum Profil der BLM dazugekommen, so der neue Präsident. In einem ausführlichen Interview mit medienpolitik.net gibt Dr. Thorsten Schmiege ausführlich Auskunft, über die künftigen Aufgaben der BLM, strukturelle Veränderungen, eine mögliche Kooperation zwischen dem Bayerischen Rundfunk und lokalen Sendern und die neue Medienplattform Bayern.
Der scheidende BLM-Präsident Siegfried Schneider zieht Bilanz und appelliert an die Politik, endlich das Medienkonzentrationsrecht zu reformieren
16.09.2021. Interview mit Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)
Zum Monatsende scheidet Siegfried Schneider als Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien altersbedingt aus dieser Funktion aus. Der geborene Bayer hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er die Aufgabe der Landesmedienanstalt nicht nur in der Kontrolle und Unterstützung des privaten Rundfunks sieht, sondern generell in der Medienförderung des Freistaates. Verschiedene Ideen und Konzepte haben dazu beigetragen, dass Bayern heute zu den innovativsten Medienstandorten Deutschlands zählt. In kaum einem anderen Bundesland sind die verschiedenen Förderinstitutionen so effektiv verzahnt. Sowohl als Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Medienanstalten als auch in den verschiedenen medienpolitischen Gremien, hat sich der ehemalige Staatsminister für Unterricht und Kultus für die Sicherung der Medienvielfalt und eine bessere Medienkompetenz bei Jugendlichen stark gemacht. Der MedienVielfaltsMonitor sowie die Mediengewichtungsstudie, die die Machtverhältnisse auf dem Meinungsmarkt gattungsübergreifend erfassen und so für Transparenz sorgen, sind so auf sein Drängen hin, entstanden. Auch für ein modernes Medienkonzentrationsrecht setzt Schneider hartnäckig ein. In einem ausführlichen Interview mit medienpolitik.net, thematisiert der scheidende BLM-Präsident die Herausforderungen für die Medienpolitik, angesichts einer sich „revolutionär“ wandelnden Medienlandschaft.
Influencer sind für viele Kinder Vorbilder und „Freunde“
17.08.2021. Interview mit Dr. Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und Direktor der Medienanstalt Rheinland-Pfalz
Die Werbeindustrie setzt zunehmend auf Influencer als Werbebotschafter. Influencer sind für viele Kinder Vorbilder und Bezugspunkte, die sie mitunter auch zu ihren Freunden zählen. Dabei werden Kinder und Jugendliche, die Influencern folgen, zwangsläufig auch mit Werbung konfrontiert. Das ist das Ergebnis einer Studie des Zentrums für Wissenschaft und Forschung | Medien e. V. (ZWF/Medien) im Auftrag der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). Wenn sich Influencer-Werbung gezielt auch an Kinder richtet, sind die Vorgaben des § 6 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags einzuhalten. Danach sind insbesondere direkte Kaufappelle, die die Leichtgläubigkeit und Unerfahrenheit von Kinder ausnutzen, untersagt. Als besonders bedenklich seien Werbeformen aufgefallen, die Kinder zu Kaufhandlungen verleiten, damit sie Zutritt zu bestimmten Communities bekommen, erläutert Dr. Marc Jan Eumann, Vorsitzender KJM die Studienergebnisse. Zum Beispiel gäbe es eine Einladung für einen geheimen Chat – allerdings nur durch Kauf von Merchandise-Produkten.
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