Medienrecht

Eine Gefahrenquelle für die Rundfunkfreiheit?

Eine Gefahrenquelle für die Rundfunkfreiheit?

von am 24.11.2020

Die Diskussion in Sachsen-Anhalt hat auch für andere Parlamente exemplarischen Charakter

24.11.2020. Von Sabine Hadamik, Rechtsanwältin

In seinem ersten Rundfunkfinanzierungsurteil (1994) formulierte das Bundesverfassungsgericht mahnende Worte an den Gesetzgeber: „Zwar wird der Gesetzgeber zum Schutz der Rundfunkfreiheit vor außerpublizistischen Interessen Dritter in Pflicht genommen und muß jene positive Ordnung schaffen, die die Erreichung des Normziels von Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet. Dessen ungeachtet bildet er aber selber eine Gefahrenquelle für die Rundfunkfreiheit, weil die Neigung zur Instrumentalisierung des Rundfunks nicht nur bei der Regierung, sondern auch bei den im Parlament vertretenen Parteien bestehen kann. Als Teil der Staatsgewalt unterliegt auch das Parlament öffentlicher Kontrolle. Da diese wesentlich von der Freiheit der Medien abhängt, darf dem Parlament über die funktionssichernden gesetzlichen Programmvorgaben hinaus ebenfalls kein Einfluss auf Inhalt und Form der Programme der Rundfunkveranstalter eingeräumt werden... Diese Grundsätze sind auch bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beachten.“
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„Der Gestaltungsraum des Parlaments ist beschränkt“

„Der Gestaltungsraum des Parlaments ist beschränkt“

von am 23.11.2020

Bundesverfassungsgericht kann die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1.1.2021 gewährleisten

23.11.2020. Von Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster

Von der Landtagsfraktion der CDU hängt es anscheinend letztendlich ab, ob der Landtag von Sachsen-Anhalt den ersten Medienänderungsstaatsvertrag über eine Anhebung des Rundfunkbeitrages ab 1. Januar 2021, und damit voraussichtlich als einziges Landesparlament, ablehnt. Ob sich die CDU-Fraktion, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, der Stimme enthält oder zusammen mit der AfD gegen das Votum ihres Ministerpräsidenten stimmt, ist sicher für die politische Debatte, nicht aber für das Abstimmungsergebnis, entscheidend: Bei einer Enthaltung der drei Koalitionsfraktion können auch die 21 Abgeordneten der AfD allein die Vereinbarung der Länder scheitern lassen. Ob damit auch die Erhöhung des Beitrages auf 18,36 Euro verhindert werden könnte, erscheint allerdings fraglich. Eine Analyse von Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster.

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Scheitert Art. 17 der Urheberrechtsreform auf den letzten Metern?

Scheitert Art. 17 der Urheberrechtsreform auf den letzten Metern?

von am 11.11.2020

EuGH verhandelt zur Nichtigkeitsklage Polens

11.11.2020. In Deutschland ist der Regierungsentwurf zur Umsetzung von Art. 17 der EU-Urheberrechtsreform bereits auf dem Weg. In diesen Tagen soll das Kabinett darüber abstimmen, mit welchen Mechanismen YouTube künftig Uploadfilter einsetzen wird. Auf der Zielgeraden könnte die Reform nun aber teilweise doch nochmal kippen. Seit gestern wird vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über eine Nichtigkeitsklage Polens gegen Art. 17 verhandelt. Ein Hoffnungsschimmer für die Meinungsfreiheit im Internet? Rechtsanwalt Christian Solmecke analysiert das Verfahren:

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„Ein Umdenken findet statt“

„Ein Umdenken findet statt“

von am 04.11.2020

Medienstaatsvertrag ist eine medienpolitische Richtungsentscheidung

04.11.2020. Interview mit Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat als letztes der 16 Landesparlamente den Medienstaatsvertrag gebilligt. Damit kann er nun umgesetzt werden. „Wir Länder haben mit dem Staatsvertrag bei zentralen Themen, wie Verantwortung im Netz, Auffindbarkeit von Qualitätsmedien oder kommunikativer Chancengleichheit grundlegende Weichenstellungen vorgenommen, betont Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz.
„Diese Richtungsentscheidungen sollten Konstanten bleiben und für Medienpolitik und Medienanbieter auch in Zukunft eine Richtschnur sein.“ Transparenzgebote und Diskriminierungsverbote für die großen Onlinedienste, wie Google, Facebook, Twitter, YouTube oder Amazon förderten die Meinungsvielfalt und kommunikative Chancengleichheit gerade auch im Netz. Durch den „Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland“ wird der bisherige Rundfunkstaatsvertrag durch einen Medienstaatsvertrag ersetzt. In Kraft tritt der Staatsvertrag am Tag nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde beim Vorsitzland der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (derzeit Berlin). Das genaue Datum des Inkrafttretens hängt deshalb von verschiedenen administrativen Details ab.

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„Grundstein für eine zeitgemäße und zukunftsfeste Medienregulierung“

„Grundstein für eine zeitgemäße und zukunftsfeste Medienregulierung“

von am 29.10.2020

Landesmedienanstalten sind für die Umsetzung des neuen Medienstaatsvertrages zuständig

29.10.2020. Interview mit Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat gestern als letztes der 16 Landesparlamente den Medienstaatsvertrag gebilligt. Damit kann er nun umgesetzt werden. In Kraft tritt der Staatsvertrag jedoch erst am Tag nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde beim Vorsitzland der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (derzeit Berlin). Das genaue Datum des Inkrafttretens hängt deshalb von verschiedenen administrativen Details ab. Für die Konkretisierung der Bestimmungen des MStV sind die Landesmedienanstalten zuständig. Die entsprechenden Satzungen wurden von den Medienanstalten in den letzten Monaten bereits im intensiven Austausch mit der Branche vorbereitet und den betroffenen Branchenverbänden unter anderem die Möglichkeit der Stellungnahme zu den Satzungsentwürfen gegeben. Die Verabschiedung der Satzungen geschieht durch die Gremien der 14 Landesmedienanstalten, die bereits nach geltender Rechtslage für die Aufsicht über Medienplattformen zuständig sind.
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Ein Kompetenzzentrum von Bund und Ländern zum Jugendmedienschutz?

Ein Kompetenzzentrum von Bund und Ländern zum Jugendmedienschutz?

von am 26.10.2020

Rechtsgutachten über die Organisation von jugendschutz.net als gemeinsames Kompetenzzentrum von Bund und Ländern

26.10.2020. Der Entwurf des Jugendschutzgesetzes führt gegenwärtig zum Streit zwischen dem Bund und den Ländern über Kompetenz und Zuständigkeit für diesen wichtigen medienpolitischen Bereich. So soll die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zu einer Bundeszentrale ausgebaut werden, eine Aufgabe die die Landesmedienanstalten mit jugendschutz.net bereits wahrnehmen. In einem Rechtsgutachten „Intraföderale Verwaltungskooperation im Jugendschutz - Verfassungsrechtsfragen einer Organisation von jugendschutz.net als Gemeinsames Kompetenzzentrum von Bund und Ländern“ geht Prof. Dr. Matthias Cornils, Direktor des Mainzer Medieninstituts, der Frage nach, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen eine Umstrukturierung von „jugendschutz.net“, der gemeinsamen Stelle Jugendschutz der Länder mit der insbesondere eine nachhaltige finanzielle Absicherung der Tätigkeit und zudem ein dauerhaftes Engagement des Bundes bei der Unterhaltung dieser Einrichtung erreicht werden kann. Ein „Gemeinsames Kompetenzzentrum Jugendschutz von Bund und Ländern“, wie es als politisches Ziel der Jugend- und Familienministerien von Bund und Ländern formuliert wird, wirft eine Reihe von Fragen insbesondere verfassungsrechtlicher, aber auch organisationsrechtlicher Art auf. Nach Auffassung des Gutachtens ist eine solche Bund-Länder-Kooperation „durch geteilte und gemeinsame Aufgabenwahrnehmung durch jugendschutz.net verfassungsrechtlich möglich.“

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Dem verfassungsrechtlichen Staatsferne-Gebot für die Medienaufsicht droht Gefahr

Dem verfassungsrechtlichen Staatsferne-Gebot für die Medienaufsicht droht Gefahr

von am 15.10.2020

Kritik von Opposition, Verbänden und Medienanstalten am Entwurf für ein neues Jugendschutzgesetz

15.10.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur Medienpolitik.net

Die verfassungsrechtliche Kompetenz der Länder für die Medien wird angesichts der Digitalisierung vom Bund immer mehr infrage gestellt. Der Entwurf des Jugendschutzgesetzes der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), der gestern vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, ist dafür ein aktuelles Beispiel. Durch das Gesetz sollen Kinder und Jugendliche besser vor Gefahren im Netz geschützt werden. Für globale Plattformanbieter soll es verpflichtend werden, durch technische Vorkehrungen Heranwachsende vor Risiken der Interaktion, z.B. bei Games aber auch beim Chatten besser abzuschirmen. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien soll zu einer Bundeszentrale ausgebaut werden und die Einhaltung der neuen Regeln überwachen. Oppositionsparteien, Branchenverbände und auch die Medienanstalten sehen den Entwurf kritisch. Die CDU/CSU-Fraktion kündigte intensive Beratungen an. Dass das Jugendschutzgesetz von 2003 modernisiert werden muss, steht außer Frage. Die Verbreitung und Nutzung der Medien haben sich inzwischen grundlegend geändert und vor allem Jugendliche beziehen ihre Inhalte zunehmend von Plattformen, Intermediären oder sozialen Medien. Doch der Giffey-Entwurf ignoriert die Festlegungen, die die Länder im Medienstaatsvertrag getroffen haben sowie die erfolgreiche Praxis der Medienanstalten beim Jugendmedienschutz. Eine neue Bundeszentrale ist überflüssig und steht zudem anscheinend im Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne bei der Medienaufsicht.
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Desinformation ist kein Kavaliersdelikt

Desinformation ist kein Kavaliersdelikt

von am 14.10.2020

Medienanstalten veröffentlichen Gutachten zur Desinformation

14.10.2020. Während der Corona-Krise hat sich das Phänomen der Desinformation im Internet spürbar verstärkt. Die Sorge darüber geht von der Irreführung in Gesundheitsthemen bis zur Frage, ob die Legitimität von Wahlen durch Desinformation in Frage gestellt werden könnte. Doch wie lassen sich einzelne Phänomene der Desinformation kategorisieren und wie begegnet man falschen und bewusst irreführenden Informationen im Netz? Die Medienanstalten stellen in ihrem jetzt veröffentlichten Gutachten „Typen von Desinformation und Misinformation“ eine kommunikationswissenschaftliche Systematisierung der Begrifflichkeiten sowie konkrete rechtswissenschaftliche Handlungsempfehlungen vor. „Das Recht auf freie Meinungsäußerung darf als Kernelement der Demokratie auch beim Kampf gegen Desinformation nicht eingeschränkt werden. Das Thema verlangt jetzt wie kein zweites einen öffentlichen Diskurs zur Stärkung der kommunikativen Basis unserer demokratischen Gesellschaft,“ resümiert Professor Dr. Werner Schwaderlapp, Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der Medienanstalten den Beschluss der GVK-Versammlung zum Thema Desinformation.

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Muss guter Journalismus am Spielfeldrand bleiben?

Muss guter Journalismus am Spielfeldrand bleiben?

von am 08.10.2020

Zur Kritik an der Kooperation des „Stern“ mit Fridays for Future

08.10.2020. Von Dr. Ortlieb Fliedner, Rechtsanwalt

In ihrer Ausgabe vom 1. Oktober 2020 stellt die ZEIT (41/2020) eine gewichtige Frage: Ist das noch Journalismus? Anlass für diese Frage ist eine als „Tabubruch“ kritisierte Ausgabe des „Stern“ (Nr. 40, 24.9.2020). Für diese Ausgabe war der Stern eine Kooperation mit Fridays for Future eingegangen. Junge Klimaaktivisten waren an der Themenauswahl und der Recherche des Hefts beteiligt worden. In einem Interview mit dem Co-Chefredakteur und der Chefredakteurin des Digitalangebots des „Stern“ wird diese Frage durchdekliniert. „Zeit“: "Es ist das erste Mal in 72 Jahren 'Stern', dass Außenstehende erklärtermaßen Einfluss auf die Entstehung des Hefts nehmen konnten. Die Bewegung, über die Sie darin auch berichten, hat mitgearbeitet: Die Aktivisten erzählen, sie hätten bei der Auswahl von Themen und Gesprächspartnern geholfen, sie hätten teilweise die Texte vor Andruck noch einmal lesen können. Ist das unabhängiger Journalismus?"
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Die Europäische Kommunikations-(Un)Ordnung

Die Europäische Kommunikations-(Un)Ordnung

von am 24.09.2020

HBI-Studie schlägt Medienverträglichkeitsprüfungen bei EU-Regelungen vor

24.09.2020. Bei der Medienregulierung auf europäischer Ebene sollten spezifische Medienverträglichkeitsprüfungen mit Blick auf mögliche Berührungspunkte und Regelungsfolgen für die öffentliche Kommunikation eingeführt werden. Damit sollen bei der Erstellung allgemeiner europäischer Normen, wie zum Beispiel der Datenschutzgrundverordnung, mit gesonderten Anpassungen oder Ausnahmen die Belange der Medien berücksichtigt werden. Zu diesen Schlussfolgerungen gelangt u. a. eine aktuelle Studie des Hamburger Leibniz Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (HBI), die im Rahmen der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft erstellt wurde.
Die Konvergenz im Bereich der öffentlichen Kommunikation führt dazu, dass mehr und mehr hybride digitale Angebotsformen entstehen, die Elemente aus den Bereichen Medien, Individualkommunikation und Plattformen in sich vereinen. Dies erschwert aus Sicht der Gutachter die bisherige Herangehensweise bei der Medienregulierung.
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