Medienrecht
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Reform des Europäischen Urheberrechts
25.03.2019. Von Axel Voss, CDU, Rechtsanwalt, Mitglied des Europaparlaments, Verhandlungsführer des EU-Parlaments für die Reform des Urheberrechts
Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ist für Dienstag, 26. März 2019, ab 12 Uhr angesetzt. Davor ab 9 Uhr findet die Aussprache statt. Mittlerweile wurde auch die Abstimmungsvorlage veröffentlicht. In dem zur Abstimmung stehenden Dokument ist aus Artikel 11 nun Artikel 15 geworden, Artikel 13 wurde zu Artikel 17. Der Grund liegt in redaktionellen und nicht inhaltlichen Änderungen. Einige neu eingefügte Artikel wie Artikel 9a wurden in die normale Zählung aufgenommen. Zur Abstimmung liegen auch zahlreiche Änderungsanträge vor.
Die aktuelle Diskussion zur Reform des EU-Urheberrechts dreht sich vor allem um den bisherigen Artikel 13, bei dem es um die Haftung von kommerziellen Plattformen bei Urheberrechtsverstößen geht, und um Artikel 11, der die Rechte von Presseverlagen festlegen soll.
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19.03.2019. VAUNET kündigt an, rechtliche Schritte gegen ein neues Indexierungsmodell zu prüfen
Im Auftrag des VAUNET - Verband Privater Medien hat der frühere Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg und das langjährige Mitglied der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF), Prof. Dr. Thomas Hirschle, die Zweckmäßigkeit und rechtliche Zulässigkeit möglicher Indexierungsmodelle in einem Kurzgutachten bewertet. Hirschle kommt dabei zu dem Ergebnis, dass ein einheitlicher Index weder dem Gebot der bedarfsgerechten Finanzierung noch dem Verbot einer übermäßigen Belastung der Beitragszahler entsprechen würde. Eine Vollindexierung würde eine Kompetenzverschiebung weg von Politik und KEF hin zu den Rundfunkanstalten bedeuten. Damit entfiele der Legitimationsdruck bei der künftigen Aufgabenentwicklung. Es entstünde zwar mehr Flexibilität, aber eine unkontrollierte Flexibilität der Anstalten. Das entspräche nicht der gebotenen ausgewogenen Balance der Kompetenzen und Kräfte und wäre verfassungs- und europarechtlich nicht zulässig.
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Indexierung ja, aber auf Basis des von der KEF ermittelten Bedarfs, unter Einbeziehung weiterer Einsparungen
14.03.2019. Interview mit Axel Wintermeyer, CDU, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei in Hessen
In einem Interview mit medienpolitik.net hat Axel Wintermeyer, Chef der Staatskanzlei in Hessen noch einmal deutlich gemacht, „dass es zum „kleinen 1 x 1“ des Rundfunkverfassungsrechts gehört, medienpolitische Strukturentscheidungen und Entscheidungen über den Rundfunkbeitrag streng voneinander zu trennen.“ In der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Juni 2019 soll ein konkretisierter Vorschlag zur Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt werden. Unabhängig hiervon werden auch in Zukunft bei den Rundfunkanstalten weitere Einsparungen nötig sein. Eine Indexierung des Rundfunkbeitrags soll erst zum 1. Januar 2023 zum Tragen kommen. Der Grundwert der indexierten Anpassung soll sich an dem von der KEF für die Beitragsperiode ab 2021 ermittelten Finanzbedarf orientieren; dabei sollen weitere, von der KEF geprüfte Einsparungen berücksichtigt werden, so der hessische Medienpolitiker.
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Eine künftige Verlagsbeteiligung müsste deutlich unter 50 Prozent liegen
12. 03. 2019, Von Rechtsanwalt Christian Solmecke
Die Diskussion um die EU-Urheberrechtsreform ist in vollem Gange. Vornehmlich geht es um Artikel 13 und die Upload-Filter, auch über Artikel 11 und das Leistungsschutzrecht wird debattiert. Zu kurz kommt dabei ein anderer Artikel, der – anders als das vermeintliche Ziel der neuen Richtlinie – nicht die Stärkung der Urheber, sondern die der Verlagsbranche bezwecken möchte: Artikel 12. Was darin steht und was er bewirken soll, erfahren Sie in dieser ausführlichen Analyse.
„Artikel 12 zwingt die Autoren (die durchschnittlich nicht viel Geld verdienen) einen Teil ihres Einkommens mit ihren Verlegern zu teilen (die ein sehr viel höheres Einkommen haben). Man verteilt also quasi von den Armen zu den reichen“ – so in etwa schreibt es Julia Reda (Original engl., eigene Übersetzung der Redaktion), Gegnerin der jetzt beschlossenen Version der Reform des EU-Urheberrechts auf Twitter über die Pläne der EU, die Verlage wieder an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaften zu beteiligen. Doch was steckt wirklich dahinter?
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Warum eine prinzipienbasierte Regulierung für Medienintermediäre folgerichtig ist
15.01.2019. Von Dr. Holger Enßlin, Geschäftsführer Legal, Regulatory & Distribution von Sky Deutschland
Medienintermediäre in den Anwendungsbereich des Rundfunkstaatsvertrags mit aufzunehmen, ist folgerichtig. Warum? Weil Suchmaschinen, Social Media Plattformen, User Generated Content Plattformen und andere längst wesentliche Akteure bei der Nutzung audio-visueller Medien und bei der Erfüllung individueller Informationsbedürfnisse sind. [mehr…]
6. Konzentrationsbericht der KEK – Zukunft des Medienkonzentrationsrechts
11.12.2018. Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat am 11. Dezember 2018 in Berlin ihren 6. Bericht über die Entwicklung der Konzentration und Maßnahmen zur Sicherung der Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk in Deutschland veröffentlicht. Der Bericht liefert Fakten und Analysen zu Medienmärkten und Veranstaltergruppen und zeigt den Reformbedarf des geltenden Medienkonzentrationsrechts auf.
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ProSiebenSat.1 fordert Reform des dualen Systems und stärkere Regulierung globaler Plattformen
31.10.2018. Interview mit Conrad Albert, stellvertretender Vorstandsvorsitzender, ProSiebenSat.1, Group General Counsel
Der Wind auf dem Medienmarkt hat sich gedreht und damit muss sich auch der medienpolitische Rahmen verändern. Das zwingt zu Bündnissen, die vor wenigen Jahren noch undenkbar waren: „Wir als gesamte Gruppe stehen für Kooperationen zwischen Öffentlich-Rechtlichen und Privaten nicht nur bereit, sondern laden zu einer raschen Umsetzung zunächst im deutschsprachigen Raum ein“, so Conrad Albert, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der ProSiebenSat.1-Gruppe in einem medienpolitik.net-Gespräch. [mehr…]
Die Unterhaltung ist verfassungsrechtlicher Bestandteil des Auftrages
29.10.2018.Interview mit Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM), öffentlich-rechtliche Abteilung, Universität Münster
Nach Ansicht einiger Bundesländer soll, unter dem Stichwort Fokussierung des Auftrags, Unterhaltung im Programmauftrag der Öffentlich-Rechtlichen eine kleinere Rolle spielen. Sie fordern, dass sich ARD und ZDF künftig auf die Bereiche Information, Kultur und Bildung konzentrieren sollten. Auch die privaten Sender sind der Auffassung, dass das Programm der Öffentlich-Rechtlichen zu breit aufgestellt ist.
Prof. Dr. Bernd Holznagel, Medien- und Verfassungsrechtler der Universität Münster betont dagegen, dass zur Grundversorgung auch Unterhaltung gehöre. [mehr…]
Debatte um Urheberrechtsnovelle im EU-Parlament: Propaganda statt Fakten
03.09.18 Von Stefan Herwig, Leiter des netzpolitischen Thinktank Mindbase und Unternehmensberater zum Thema Digitalisierung
Internetaktivisten verhindern mit Partizipationsaufrufen erneut urheberrechtliche Politikvorhaben. Ein Sieg für die Demokratie und das freie Internet – oder vielleicht doch eher das Gegenteil? [mehr…]
Musikwirtschaft fordert dringend rechtliche Klarheit für den digitalen Lizenzhandel
03.09.18 Interview mit Dr. Florian Drücke, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI)
Im ersten Halbjahr 2018 hat Audio-Streaming (+35,2{4ae5f2cfbae1b1bdedfa59fe4a07f58bb35532ad595a47938acbe0c93e3e4f45}) die CD überholt und ist mit 47,8 Prozent Marktanteil nun – wie bereits in anderen Märkten – größtes Umsatzsegment. Dazu der Vorstandsvorsitzende des BVMI [mehr…]
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