Medienrecht
Schleswig-Holstein fordert „unverzüglich“ Novellierung des Konzentrationsrechts
27.01.2020. Interview mit Dirk Schrödter, CDU, Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein
1996 hatten die Länder aus Sorge um eine weitere Konzentration beim privaten Rundfunk mit dem 3. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die Gründung der KEK beschlossen. Die KEK wurde damit zuständig für die Sicherung von Meinungsvielfalt im Zusammenhang mit der bundesweiten Veranstaltung von Fernsehprogrammen. Im Oktober 2012 haben die Ministerpräsidenten den Auftrag erteilt, das Medienkonzentrationsrecht zu novellieren, um die Veränderungen der Medi-ennutzung in den vergangenen Jahrzehnten sowie die wachsende Bedeutung von Google & Co. zu berücksichtigen. Bisher konnten sich die Länder aber nicht auf eine gemeinsame Position verständigen. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein gehört gegenwärtig zu den Mahnern, endlich das Medienkonzentrationsrecht zu modernisieren. Für Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein existieren dafür zwei Gründe: „Durch ein Urteil des BVerwG aus dem Jahr 2014 und dessen Auslegung des Staatsvertrages gibt es faktisch zurzeit keinen denkbaren Anwendungsfall mehr, allein die Fusion der ProSiebenSat.1-Gruppe mit der Bertelsmann-Gruppe könnte eine Prüfung der KEK auslösen. Zum anderen ist das bisherige fernsehzentrierte Konzentrationsrecht überholt.“ Ein neues Konzentrationsrecht müsse den deutschen Unternehmen genügend Entwicklungsspielraum lassen, um gegenüber ausländischen Angeboten ein Gegenpol bilden zu können, fordert der Medienpolitiker.
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Medienanstalten erhalten mit dem Medienstaatsvertrag neue und erweiterte Aufgaben
23.01.2019. Interview mit Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Direktor der Landesanstalt für Kommunikation (LFK)
Ein Seismograph ist laut Wikipedia ein Gerät, das Bodenerschütterungen von Erdbeben und anderen seismischen Wellen registrieren kann. Als eine solche Institution verstehen sich die Landesmedienanstalten, wie der neue Vorsitzende Dr. Wolfgang Kreißig in einem Gespräch mit medienpolitik.net erläutert. Er benennt auch die „Erschütterungen“ und „Erdbeben“ die das Internet in unserer Gesellschafts- und Medienordnung ausgelöst hat: Bedrohung der Meinungsfreiheit und demokratischen Meinungsbildung, Desinformation und Hassrede, die Gefahr der „Aushöhlung“ des Jugendschutzes und der Regulierung von Inhalteanbietern. Kreißig sieht es als vordringliche Aufgabe der Medienanstalten an sicherzustellen, dass „die Medienvielfalt bei den Nutzerinnen und Nutzern ankommt.“ Deshalb sei es konsequent, dass der Medienstaatsvertrag erstmals einen Rechtsrahmen schaffe, der das Verhältnis zwischen Inhalteanbietern und Intermediären konkret regele und Bestimmungen zur Auffindbarkeit von Inhalten schaffe. In Bezug auf die Sicherstellung der Meinungsvielfalt im lokalen und regionalen Bereich fordert der DLM-Vorsitzende, dass bei Fördermaßnahmen „immer auch die Unabhängigkeit und Freiheit der Presse zu wahren ist, damit sie ihre gesellschaftspolitische Funktion weiterhin erfüllen kann.“
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Ein medienpolitischer Jahresrückblick
20.12.2019 Von Helmut Hartung, Chefredakteur Medienpolitik.net
„Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen.“ So schrieb Karl Marx in seinem Werk, "Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte", erschienen 1852. So war es mit der ersten Medienrevolution (die Entwicklung der Sprache), der zweiten (die Erfindung der Schrift vor etwa 5000 Jahren) der dritten (die Einführung des Buchdrucks vor über 500 Jahren) und so ist es auch mit der vierten Medienrevolution (der Digitalisierung) an deren Anfang wir uns gerade befinden.
Lob von den privaten Medien, Kritik von der Internetwirtschaft am Medienstaatsvertrag
18.12.2019. Fragen an Daniela Beaujean, Mitglied der Geschäftsleitung, Justiziarin des VAUNET und ab Januar 2020 Co-Geschäftsführerin des Verbandes und Oliver J. Süme, eco-Vorstandschef
Am 5. Dezember haben die Länder erstmals dem Entwurf eines Medienstaatsvertrages ihre Zustimmung gegeben, der nicht nur die Rundfunkwelt wie die bisherigen Rundfunkstaatsverträge, sondern auch Teile der medialen Internetwelt regulieren soll. medienpolitik.net hat in den vergangenen Tagen Befürworter und Kritiker zu Wort kommen lassen. Wir beenden heute – zumindest vorerst – hier die Debatte über das bisher umfangreichste medienpolitische Projekt der Bundesländer mit Fragen an den VAUNET, dem Verband privater Medien und den eco, dem Verband der Internetwirtschaft. So sagte Daniela Beaujean, die künftige Co-Geschäftsführerin des Verbandes, es sei den Ländern hoch anzurechnen, dass sie sich intensiv mit den verschiedenen komplexen Themen befasst und dabei auch die Anliegen der audiovisuellen Inhalteindustrie einbezogen haben. „Erstmals werden neue Spielregeln für Plattformen, Intermediäre und Netzbetreiber technologieneutral und außerhalb der konventionellen Verbreitungswege definiert.“
Oliver J. Süme, eco-Vorstandschef, ist dagegen der Auffassung, dass die regulatorischen Vorgaben dafür sorgten, dass Anbieter von Benutzeroberflächen in der Darstellung der Angebote beeinträchtigt werden. „Noch dazu werden sie daran gehindert, auf Kundenwünsche zugeschnittene und wettbewerbsfähige Angebote zu entwickeln.“
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Messenger-Dienste wie WhatsApp sind nicht durch den Medienstaatsvertrag erfasst
17.12. 2019. Interview mit Christian Gaebler, SPD, Staatssekretär, Chefs der Senatskanzlei in Berlin
Der Medienstaatsvertrag, dessen Entwurf Anfang Dezember von der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder gebilligt worden ist, ist weiterhin in der Diskussion. Zu den Bundesländern, die sich für einen Ersatz des Rundfunkstaatsvertrages eingesetzt hatten, gehörte von Anfang an Berlin. Der Medienstaatsvertrag sei nicht nur für Berlin als bedeutsamem Medienstandort, sondern für alle Länder ein wichtiger Schritt in eine zeitgerechte Medienregulierung, betont Christian Gaebler, Chefs der Berliner Senatskanzlei in einem medienpolitik.net-Interview. Fake-News oder Desinformation werden mit den neuen Richtlinien nicht vollständig unterbunden werden können, erläutert Gaebler. „Die Regelungen insbesondere auch zur Kennzeichnungspflicht von Social Bots gem. § 18 Abs. 3 Medienstaatsvertrag sollen jedoch zu einer besseren Erkennbarkeit von gesteuerter Meinungsbildung beitragen. Bestmögliche Informationen für die Nutzer sowie die Förderung der Medienvielfalt sollen Desinformationskampagnen gegensteuern.“
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KEK: Online-Videoangebote in die Medienkonzentrationskontrolle einbeziehen
13.12.2019. Von Prof. Dr. Georgios Gounalakis, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)
Finanzinvestor KKR kauft Tele München Gruppe, KKR übernimmt Axel Springer in 6,8Milliarden-Euro-Deal, Berlusconis Mediaset steigt bei ProSieben Sat.1 ein, Vodafone schluckt Unitymedia ...Dies sind nur einige der Schlagzeilen der letzten Monate. Sie belegen, dass Medienkonzentration ein ernst zu nehmendes Thema ist. Angesichts einer sich mehr und mehr wandelnden Medienlandschaft bestreitet auch niemand die Notwendigkeit einer Reform der Medienregulierung. Bezog sich das Aufsichtswesen bislang aber im Wesentlichen auf das Fernsehen als Teil eines dualen Rundfunksystems, so geraten heute auch andere potenzielle Meinungsbildner in den Fokus der Debatte. Es geht nicht mehr allein um Aufgabe, Struktur und Finanzierung des Rundfunks. Es geht um den Public Value des Rundfunks, es geht um Hate Speech und Desinformation. Es geht aber in einer Zeit, in der die Grenzen zwischen Sender und Empfänger zunehmend verschwimmen, auch um Intermediäre, es geht um Vielfaltssicherung und Transparenz und damit immer auch um Medienkonzentration.
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Kritik: Medienstaatsvertrag schreibt alte Strukturen in die Zukunft fort
12.12.2019. Interview mit Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung │ Hans-Bredow-Institut (HBI)
Die Zustimmung der Länder zum Entwurf des Medienstaatsvertrages hat für eine medienpolitische Vereinbarung ein ungewöhnlich großes öffentliches Interesse gefunden. Angesichts der Veränderungen in der Mediennutzung ist das verständlich, denn im neuen Staatsvertrag werden erstmals auch Medienintermediäre, die einen zunehmenden Einfluss auf die Meinungsbildung haben, in den Blick genommen. Zugleich werden auch die Umbrüche beim Bewegtbildkonsum berücksichtigt. So hat bei den 14- bis 29-Jährigen die Internetpräsenz das klassische lineare Fernsehen erstmals 2018 überholt. Laut ARD/ZDF-Massenkommunikationsstudie kommt das Fernsehen in dieser Altersgruppe nur noch auf 68 Minuten pro Tag, Netflix, YouTube und Co. dagegen auf 81 Minuten. Für Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung, der zu den Vordenkern dieser Vereinbarung gehört, leistet der neue Medienstaatsvertrag einen Beitrag, die Meinungsvielfalt auch angesichts der neuen Herausforderungen zu gewährleisten. Allerdings „lässt sich das Mediale nicht mehr regulieren, ohne dass das Nicht-Mediale betroffen ist.“ Schulz fordert einen neuen Denkansatz, den der Staatsvertrag noch nicht enthalte, „er schreibt vielmehr alte Strukturen in die Zukunft fort.“
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Medienstaatsvertrag sichert Meinungsvielfalt und öffentliche Meinungsbildung auch im Internet
06.12.2019. Interview mit Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster
Die Ministerpräsidenten haben den Entwurf eines Medienstaatsvertrags beschlossen. Er stellt erstmals Rundfunk-Regeln für Plattformen und Streamer auf und dient dem Schutz der Meinungsvielfalt. Der seit 1991 geltende Rundfunkstaatsvertrag soll durch den neuen Medienstaatsvertrag ersetzt werden. Der Staatsvertrag soll künftig auch für sogenannte Intermediäre, Plattformen und Benutzeroberflächen gelten. Im Wesentlichen sind damit Internet-Plattformen gemeint, die Medieninhalte bereitstellen. Das können etwa Live-Streamingplattformen oder Video-Portale sein. Zunächst müssen die Landtage dem Vertrag zustimmen und der Text muss der Europäischen Kommission vorgelegt werden. In Kraft treten könnte der Staatsvertrag dann zum September 2020. Nach Einschätzung des Medienrechtlers Prof. Dr. Bernd Holznagel von der Universität Münster knüpft der Vertrag bei der Vielfaltssicherung in der digitalen und konvergenten Medienumgebung damit nicht mehr ausschließlich an technische Kapazitätsbegrenzungen des 20. Jahrhunderts an, „sondern erkennt daneben strategische Torwächterpositionen als Faktoren im medialen Meinungswettbewerb an“. Allerdings gelte die vorgesehene Transparenz bei Intermediäre nur, wenn sie potentiell einen besonders hohen Einfluss auf die Wahrnehmbarkeit der Angebote hätten. Wann dies vorliege, wird im Einzelfall schwer zu bewerten sein.
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Kooperationsorientierte Weiterentwicklung der Medienordnung aus rechtlicher Perspektive
02.12.2019. Von Prof. Dr. Tobias Gostomzyk, Professur für Medienrecht, TU Dortmund
Das Verfassungsrecht steht einer kooperationsorientierten Weiterentwicklung der deutschen Medienordnung nicht entgegen. Der Gesetzgeber besitzt dafür einen weiten Gestaltungsspielraum, den er teils bereits wahrgenommen hat. Bislang akzentuiert die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stark die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen sowohl zwischen Presse und Rundfunk als auch zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien. So kennzeichnet den Pressemarkt privatwirtschaftlicher Wettbewerb, der hinreichend Meinungs- und Medienvielfalt sicherstellte (dazu etwa BVerfGE 57, S. 295, 322). Solange es hier nicht zu erheblichen Vielfaltsdefiziten kommt, darf der Gesetzgeber die historisch bewährte Form der Pressefreiheit als Markt- und Unternehmensfreiheit nicht öffentlich-rechtlich ausgestalten. Die Presse unterliegt einem privatwirtschaftlichen Primat. Allein allgemeine Förderungen des Instituts der freien Presse wurden objektiv-rechtlich für geboten und zulässig erachtet, etwa die Förderung des Vertriebs durch Postzeitungsdienste oder die Existenz von Pressegrossos als vielfaltssichernde Maßnahme.
Ein Plädoyer für eine effektivere Rechtsdurchsetzung im Netz
14.11.2019. Von Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW und Europabeauftragter der Medienanstalten
Wie kann es uns gelingen, die Freiheit im Netz zu erhalten und zugleich Grundwerte wie die Menschenwürde und den Jugendschutz zu bewahren? Unter anderem diese Frage war Gegenstand der Konferenz „safeguarding freedom – securing justice“, zu der die Medienanstalten gemeinsam mit dem Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) am 12. November 2019 nach Brüssel eingeladen haben. Diese Veranstaltung war eine gute Gelegenheit, mit Vertreterinnen und Vertretern von Politik, Regulierung, Institutionen und Industrie ins Gespräch zu kommen über den Status Quo der aktuellen Rechtsdurchsetzung in grenzüberschreitenden Fällen.
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