Medienrecht
Warum die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht für Presseverleger schnell umsetzen sollte
13.09.2019. Von Dr. Joachim Jobi, Leiter Politik, VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Sendeunternehmen und Presseverlegern mbH
Gestern hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rechtsstreit der VG Media gegen die Google LLC Recht gesprochen. Damit kommt ein seit 2014 laufender Rechtsstreit zu einem nur vorläufigen Ende. Denn Gegenstand der Entscheidung des EuGH ist nicht die Frage, ob die von der VG Media geltend gemachten Ansprüche der deutschen Presseverleger gegen Google begründet sind – dies hatte das Landgericht Berlin bereits in seinem Vorlagebeschluss 2017 teilweise anerkannt. In dem Rechtsstreit ging es vielmehr um die formale Frage, ob das deutsche Presseleistungsschutzrecht (§§ 87 f ff UrhG) der Europäischen Kommission gegenüber hätte notifiziert werden müssen. Entgegen der Einschätzung von Bundesregierung, Europäischer Kommission und anderer EU-Mitgliedstaaten hatte Google dies im Verfahren behauptet. Der EuGH ist nun dieser Auffassung gefolgt. Die Entscheidung ist vor allem aus einem wichtigen Grund problematisch. Der europäische Gesetzgeber hat inzwischen im April 2019 nämlich ein eigenes Leistungsschutzrecht beschlossen, das inhaltlich über die deutsche Regelung noch hinausgeht. Mit der Folge, dass das nun vorliegende Urteil des EuGH sachlich überholt ist. Und es ist sehr gewagt anzunehmen, die §§ 87 f ff UrhG würden entgegen der klar formulierten Absicht des Gesetzgebers Vorgaben für das technische Ausspielen von Diensten wie Google News oder Search machen.
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Länder wollen Medienkonzentrationsrecht doch noch reformieren
02.09.2019. Interview mit Heike Raab, SPD, Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales
Wenige Wochen vor der Entscheidung der Rundfunkkommission der Länder zum Medienstaatsvertrag haben ANGA, Bitkom, eco sowie ZVEI ihre Kritik an den geplanten Vorgaben, die aus Sicht der Verbände die Interessen von Medienplattformen und Nutzern nicht hinreichend berücksichtigen, bekräftigt. Die Bedenken der Verbände betreffen insbesondere die derzeit vorgesehene restriktive Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) im Medienstaatsvertrag. Danach sollen Überblendungen und Skalierungen unter dem Erlaubnisvorbehalt der TV-Sender stehen und nur noch im Einzelfall durch den Nutzer veranlasst werden können. Ein Rechtsgutachten des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) stellt fest, dass die Ausgestaltung der genauen rechtlichen Bedingungen einschließlich möglicher Ausnahmen vom grundsätzlichen Überblendungsverbot den Mitgliedstaaten überlassen ist. Dabei sollen aber insbesondere auch die berechtigten Interessen der Nutzer berücksichtigt werden. In einem medienpolitik.net-Interview stellt dazu Heike Raab, Medienstaatssekretärin aus Rheinland-Pfalz fest: „Es braucht mehr denn je eine vielfaltsorientierte Medienordnung, die über das rein marktwirtschaftliche Denken hinausgeht. Dass hier das ein oder andere Geschäftsmodell möglicherweise angepasst werden muss, sollte hier kein Hindernis sein, sondern vielmehr Ansporn für uns alle, nach sinnvollen Lösungen gerade in der Umsetzung zu suchen.“
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Zeitungsverleger betrachten Facebook-Angebot für Nachrichten mit großer Skepsis
21.08.2019. Von Dr. Eduard Hüffer, Verleger und Geschäftsführer, Aschendorff Medien, Münster („Westfälische Nachrichten“)
Facebook hat mitgeteilt, dass es eine "separate Nachrichtenleiste" plant und anbieten wird. Diese Nachrichtenleiste soll mit den Inhalten diverser Presseerzeugnisse bestückt werden. Sichtbar werden dabei nach Mitteilung von Facebook nur Vorschauen und Überschriften, es sei denn die Verlage wollen ihre Inhalte in Gänze zur Verfügung stellen. Zu den von Facebook bislang ausgewählten Inhalten zählen diejenigen der New York Times und des Wall Street Journal, aber auch Bloomberg und ABC. Für jeden der Verlage und Bewegtbildanbieter sollen nach eigenen Angaben Vergütungen bis zu 3 Mio. USD p.a. denkbar sein. Facebook strebt dabei Lizenzvereinbarungen mit den Inhalteanbietern für die Dauer von drei Jahren an.
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Intermediäre und die Auswirkungen auf die Meinungsbildung – Aktuelle Studie
30.07.2019. Von Prof. Dr. Werner Schwaderlapp, Vorsitzender der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW sowie Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz der Medienanstalten (GVK)
Die Entwicklung der digitalen Kommunikation verwischt zunehmend die Grenzen zwischen Individualkommunikation und Massenkommunikation. Vor dem Anstieg der Nutzerzahlen von Suchmaschinen, Sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten, waren die Möglichkeiten des Einzelnen, sich am öffentlichen Diskurs zu beteiligen, sehr begrenzt. Ein großes Publikum, relevante Reichweiten und ein Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung waren den großen und etablierten Medienmarken aus Print, Fernsehen und Radio vorbehalten. Dies hat sich grundlegend verändert. Jeder kann unter Zuhilfenahme unterschiedlichster Dienste mit selbst erstellten textlichen und audiovisuellen Inhalten öffentlich wahrgenommen werden. Über Soziale Medien und Suchmaschinen, die im Medienrecht Intermediäre genannt werden, und Messenger-Dienste kann jeder Inhalte aller Art schnell, kostengünstig und ohne wesentliche Zugangshindernisse veröffentlichen.
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Die Schnittstellen von Wahl- und Medienrecht im digitalen Wandel
11.07.2019. Von Dr. Jörg Ukrow, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des EMR
Der Wahlkampf zu den Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland am 26. Mai 2019 hat dem BVerfG Gelegenheit gegeben, seine Judikatur zu Wahlwerbung in Bezug auf die Werbung im Rundfunk fortzuschreiben und in Bezug auf die Werbung in neuen sozialen Medien fortzuentwickeln. In dieser Judikatur knüpft das BVerfG jeweils an seine Rechtsprechungslinie zur Offenheit des demokratischen Prozesses auch mit Blick auf chancengleiche Teilhabemöglichkeiten kleinerer Parteien an, wobei insoweit eine größere Bereitschaft, auch verfassungsfeindlich eingestellten Parteien eine Teilhabe zu eröffnen, zu bestehen scheint, als dies mit Blick auf die Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung der Fall ist. Die Judikatur ist ein weiteres Moment, dass für eine grundlegende Überarbeitung bisheriger regulatorischer Steuerungsinstrumente zur Herstellung eines kohärenten, die veränderte Medienlandschaft stärker berücksichtigenden Regulierungsrahmens für Fragen an der Schnittstelle von Medien- und Wahlrecht spricht.
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Für journalistisch-redaktionelle Angebote müssen online wie offline die gleichen Regeln angewendet werden
17.06.2019. Interview mit Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)
„Die Medienanstalten sehen - nicht zuletzt aufgrund der Meinungsbildungsrelevanz von Intermediären gerade bei jungen Nutzerinnen und Nutzern – die Notwendigkeit, auf journalistisch-redaktionelle Angebote online wie offline die gleichen Regeln anzuwenden“, beton der Präsident der BLM, Siegfried Schneider, in einem medienpolitik.net-Interview. „Wir fordern seit Jahren, im Rundfunkstaatsvertrag eine bestehende Regelungslücke bei der Aufsicht zu schließen: Denn die Einhaltung der journalistischen Grundsätze bei journalistisch-redaktionell gestalteten Online-Angeboten kann derzeit nicht überwacht werden“, so Schneider. Das müsse – angesichts der zunehmenden Gefährdung der freien Meinungsbildung durch professionelle Desinformation journalistisch wirkender Inhalte – geändert werden. Dabei gehe es nicht darum, generell Influencer regulieren zu wollen, geschweige denn Zensur auszuüben. Es sei aber aufgrund der beschriebenen Meinungsmacht von Social Media an der Zeit, die Anbieter sozialer Medien stärker in die Verantwortung nehmen.
Zwei-Säulen-Modell für die Regulierung von Medienintermediären
05.06.2019. Interview mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln
Die Regulierung der großen Medienintermediäre wie Facebook, Twitter und Google ist eine der zentralen Herausforderungen der Medienpolitik. Dass Medienintermediäre die Meinungen im Netz steuern können, liegt ebenso auf der Hand, wie ihre Möglichkeit, die Freiheit der Meinungsbildung im Internet zu gefährden. Der Entwurf des Medienstaatsvertrages befasst sich mit der Regulierung der Intermediäre und setzt hierbei auf Transparenzgebote und Diskriminierungsverbote. Rolf Schwartmann hat nun ein darüberhinausgehendes Zwei-Säulen-Modell vorgeschlagen. Jeder relevante Intermediär soll neben seinem auf Nutzer- und Geschäftsinteressen fußenden Angebot der individuellen Vielfalt für jeden Nutzer auch ein ausgewogenes Angebot anbieten müssen. So sollen Medienintermediäre in die ausgestaltungsbedürftige Medienordnung eingepasst werden. Ihrem Geschäftsmodell wird dabei ebenso Rechnung getragen, wie ihren Risiken für die Demokratie und Meinungsfreiheit.
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Die EU Online-SatCab-Richtlinie: Ein europäisches Bekenntnis zu Film und Fernsehen in Europa
23.04.2019. Von Heiko Wiese, Rechtsanwalt, Beauftragter der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. (SPIO)
Am 28. März 2019 hat das Europäische Parlament der Online-SatCab-Richtlinie mit großer Mehrheit (460 gegen 53 Stimmen bei acht Enthaltungen) zugestimmt. In der letzten Woche passierte die Richtlinie nun auch den Rat der Europäischen Union. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die Online SatCab RL in nationales Recht umzusetzen. Dies wird voraussichtlich bis Mai/Juni 2021 zu geschehen haben. Die besonnene und differenzierte Auseinandersetzung mit diesem Thema im Europaparlament und in den anschließenden Trilogverhandlungen hat zu einer ausbalancierten Ausgestaltung der Online SatCab-RL geführt. Das abschließende Ergebnis ist ein positives und zugleich hoffnungsvolles Signal für den Film in Europa. Nicht nur die europaweite Verbreitung und Zugänglichmachung von Fernsehinhalten wird gefördert, sondern es werden auch die speziellen Produktions- und Vermarktungsbedingungen audiovisueller Inhalte ausdrücklich berücksichtigt.
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ZDF-Intendant sieht Idee einer europäischen Plattform weiterhin sehr skeptisch – Gespräche über Vernetzung der Mediatheken von ARD und ZDF
09.04.2019. Interview mit Dr. Thomas Bellut, Intendant des ZDF
Andere diskutieren und propagieren Ideen und das ZDF handelt. Wie so oft, auch bei ZDFkultur, einem digitalen Kulturraum. Dieses neue ZDF-Angebot hat die Ministerpräsidenten auf Anhieb überzeugt, so dass sie nach ihrer jüngsten Tagung im März den Beschluss fassten, dass „die Anstalten gebeten werden, eine gemeinsame Plattformstrategie zu entwickeln“. Für Malu Dreyer, Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, ist die neue Kultur-Plattform dafür ein gutes Vorbild: „Daran können wir lernen“, so Dreyer, „was die Anstalten miteinander stärker machen könnte, um tatsächlich a) eine Antwort auf die neue Zeit zu haben und b) auch effektiver zu arbeiten“.
In einem Interview für medienpolitik.net übt sich ZDF-Intendant Thomas Bellut trotz des vielen Lobs im Understatement: „ZDFkultur ist keine Plattform, sondern ein neugestalteter Themenbereich innerhalb der ZDFmediathek.“ [mehr…]
Schon heute bestimmt die Plattform die Grenzen der Freiheiten ihrer Nutzer
02.04.2019. Interview mit Dr. Ole Jani, Rechtsanwalt, Partner, CMS Hasche Sigle
Vor einer Woche hat das EU-Parlament der neuen EU-Urheberrechtslinie zugestimmt. Künftig sollen Urheber eine angemessene Beteiligung an der Verwertung ihrer Inhalte im Internet erhalten. Hauptadressaten sind dabei vor allem große Plattformen, deren Geschäftsmodell auf der bislang überwiegend unentgeltlichen Nutzung von Content basiert. Wie dieses Ziel erreicht werden kann, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken und die Internet-Kreativität zu behindern, ist nach wie vor umstritten. Dr. Ole Jani, Rechtsanwalt der renommierten Kanzlei CMS Hasche Sigle und auf Urheberrecht spezialisiert, hält die Bedenken der Reformkritiker für unbegründet: „Die Nutzung fremder urheberrechtlich geschützter Werke hat mit Meinungsäußerung nichts zu tun. Der Upload eines fremden Videos auf YouTube ist keine Meinungsäußerung. [mehr…]
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