Medienrecht
Der seltsame Entwurf des BMJV zur Umsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger nach Art. 15 der DSM-Richtlinie
19.02.2020. Von Dr. Joachim Jobi. Leiter Politik der VG Media
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 15. Januar 2020 einen sogenannten „Diskussionsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkt“ vorgelegt. Unter diesem etwas sperrigen Titel werden neben Regelungen zu Text and Data Mining auch die Verlegerbeteiligung und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger adressiert. Auf die vorgeschlagenen Regeln zum Presseleistungsschutzrecht soll hier eingegangen werden. Grundsätzlich geschützt und damit zu lizenzieren sind nach dem Leistungsschutzrecht alle Inhalte der Pressepublikation, es sei denn, es werden nur „einzelne Wörter oder sehr kurze Auszüge einer Presseveröffentlichung“ genutzt. Das entspricht zunächst den Vorgaben des Art. 15 der DSM-Richtlinie, die sich auch so in § 87g Abs. 2 DiskE des BMJV wiederfinden. Was dann aber im dritten Absatz desselben Paragraphen folgt, sind eigene Weitungen und Formulierungen, die keine Grundlage in Art. 15 der DSM-Richtlinie haben.
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Schlussfolgerungen aus den Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum „Recht auf Vergessenwerden“
07.02.2020. Von Prof. Dr. Johannes Kreile, Rechtsanwalt, Partner, Noerr
Sowohl die Fachgerichte als auch der EuGH beschäftigen sich bereits seit längerem mit Löschungsansprüchen bezüglich personenbezogener Daten im Internet. Hintergrund ist das schlagwortartig als „Recht auf Vergessenwerden“ benannte Bedürfnis, ihre dauerhafte und ubiquitäre Verfügbarkeit zum Schutz des Persönlichkeitsrechts einzudämmen. Zwei Fallgestaltungen haben nun den Weg zum Bundesverfassungsgericht gefunden, das bemerkenswerte Aussagen getroffen hat. Es bestätigt die Rechtsprechung des EuGH und gibt Presseunternehmen besondere Pflichten auf.
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Intermediäre müssen wegen ihres Einflusses auf die Meinungsbildung beim Medienkonzentrationsrecht berücksichtigt werden
28.01.2020. Interview mit Prof. Dr. Georgios Gounalakis Vorsitzender der KEK (Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich), Professur für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Medienrecht, Philipps-Universität Marburg
In ihrem Konzentrationsbericht 2015 sowie in Stellungnahmen und Anhörungen hat die KEK konkrete Vorschläge für ein fernsehunabhängiges Vielfaltsicherungsmodell erarbeitet und diese der Rundfunkkommission unterbreitet. Dabei wurden bereits sehr konkret Detailfragen eines solchen Regulierungskonzepts erörtert. Nichts von alledem findet jedoch seinen Niederschlag in dem Entwurf eines Medienstaatsvertrags. „Wer garantiert uns“, fragt Prof. Dr. Georgios Gounalakis, Vorsitzender der KEK, in einem medienpolitik.net-Gespräch, „dass trotz einer etwaigen Vielzahl von Medien alle Informationen jedermann zur Verfügung stehen? Wir brauchen einen Rechtsrahmen, der vorbeugend meinungsmarktdominante Positionen verhindert, damit wir eines Tages nicht vor Problemen stehen, die wir nicht mehr lösen können.“ Die Meinungsmacht verlagere sich aus dem Bereich der traditionellen publizistisch-professionellen Anbieter in Bereiche, die in der Regulierung von Meinungsmacht bislang kaum Beachtung fänden. Die KEK plädiere deshalb für ein Gesamtmarktmodell. Allerdings müssten die Länder aufpassen, so der Rechtswissenschaftler, dass ihnen die Materie nicht entgleitet. Aktuell würde man ja sehen, wie es beim Jugendmedienschutz laufe. Dort scheinen sich die Gewichte zunehmend von einer Länder- zu einer Bundeszuständigkeit zu verschieben.
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Schleswig-Holstein fordert „unverzüglich“ Novellierung des Konzentrationsrechts
27.01.2020. Interview mit Dirk Schrödter, CDU, Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein
1996 hatten die Länder aus Sorge um eine weitere Konzentration beim privaten Rundfunk mit dem 3. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die Gründung der KEK beschlossen. Die KEK wurde damit zuständig für die Sicherung von Meinungsvielfalt im Zusammenhang mit der bundesweiten Veranstaltung von Fernsehprogrammen. Im Oktober 2012 haben die Ministerpräsidenten den Auftrag erteilt, das Medienkonzentrationsrecht zu novellieren, um die Veränderungen der Medi-ennutzung in den vergangenen Jahrzehnten sowie die wachsende Bedeutung von Google & Co. zu berücksichtigen. Bisher konnten sich die Länder aber nicht auf eine gemeinsame Position verständigen. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein gehört gegenwärtig zu den Mahnern, endlich das Medienkonzentrationsrecht zu modernisieren. Für Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein existieren dafür zwei Gründe: „Durch ein Urteil des BVerwG aus dem Jahr 2014 und dessen Auslegung des Staatsvertrages gibt es faktisch zurzeit keinen denkbaren Anwendungsfall mehr, allein die Fusion der ProSiebenSat.1-Gruppe mit der Bertelsmann-Gruppe könnte eine Prüfung der KEK auslösen. Zum anderen ist das bisherige fernsehzentrierte Konzentrationsrecht überholt.“ Ein neues Konzentrationsrecht müsse den deutschen Unternehmen genügend Entwicklungsspielraum lassen, um gegenüber ausländischen Angeboten ein Gegenpol bilden zu können, fordert der Medienpolitiker.
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Medienanstalten erhalten mit dem Medienstaatsvertrag neue und erweiterte Aufgaben
23.01.2019. Interview mit Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Direktor der Landesanstalt für Kommunikation (LFK)
Ein Seismograph ist laut Wikipedia ein Gerät, das Bodenerschütterungen von Erdbeben und anderen seismischen Wellen registrieren kann. Als eine solche Institution verstehen sich die Landesmedienanstalten, wie der neue Vorsitzende Dr. Wolfgang Kreißig in einem Gespräch mit medienpolitik.net erläutert. Er benennt auch die „Erschütterungen“ und „Erdbeben“ die das Internet in unserer Gesellschafts- und Medienordnung ausgelöst hat: Bedrohung der Meinungsfreiheit und demokratischen Meinungsbildung, Desinformation und Hassrede, die Gefahr der „Aushöhlung“ des Jugendschutzes und der Regulierung von Inhalteanbietern. Kreißig sieht es als vordringliche Aufgabe der Medienanstalten an sicherzustellen, dass „die Medienvielfalt bei den Nutzerinnen und Nutzern ankommt.“ Deshalb sei es konsequent, dass der Medienstaatsvertrag erstmals einen Rechtsrahmen schaffe, der das Verhältnis zwischen Inhalteanbietern und Intermediären konkret regele und Bestimmungen zur Auffindbarkeit von Inhalten schaffe. In Bezug auf die Sicherstellung der Meinungsvielfalt im lokalen und regionalen Bereich fordert der DLM-Vorsitzende, dass bei Fördermaßnahmen „immer auch die Unabhängigkeit und Freiheit der Presse zu wahren ist, damit sie ihre gesellschaftspolitische Funktion weiterhin erfüllen kann.“
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Ein medienpolitischer Jahresrückblick
20.12.2019 Von Helmut Hartung, Chefredakteur Medienpolitik.net
„Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen.“ So schrieb Karl Marx in seinem Werk, "Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte", erschienen 1852. So war es mit der ersten Medienrevolution (die Entwicklung der Sprache), der zweiten (die Erfindung der Schrift vor etwa 5000 Jahren) der dritten (die Einführung des Buchdrucks vor über 500 Jahren) und so ist es auch mit der vierten Medienrevolution (der Digitalisierung) an deren Anfang wir uns gerade befinden.
Lob von den privaten Medien, Kritik von der Internetwirtschaft am Medienstaatsvertrag
18.12.2019. Fragen an Daniela Beaujean, Mitglied der Geschäftsleitung, Justiziarin des VAUNET und ab Januar 2020 Co-Geschäftsführerin des Verbandes und Oliver J. Süme, eco-Vorstandschef
Am 5. Dezember haben die Länder erstmals dem Entwurf eines Medienstaatsvertrages ihre Zustimmung gegeben, der nicht nur die Rundfunkwelt wie die bisherigen Rundfunkstaatsverträge, sondern auch Teile der medialen Internetwelt regulieren soll. medienpolitik.net hat in den vergangenen Tagen Befürworter und Kritiker zu Wort kommen lassen. Wir beenden heute – zumindest vorerst – hier die Debatte über das bisher umfangreichste medienpolitische Projekt der Bundesländer mit Fragen an den VAUNET, dem Verband privater Medien und den eco, dem Verband der Internetwirtschaft. So sagte Daniela Beaujean, die künftige Co-Geschäftsführerin des Verbandes, es sei den Ländern hoch anzurechnen, dass sie sich intensiv mit den verschiedenen komplexen Themen befasst und dabei auch die Anliegen der audiovisuellen Inhalteindustrie einbezogen haben. „Erstmals werden neue Spielregeln für Plattformen, Intermediäre und Netzbetreiber technologieneutral und außerhalb der konventionellen Verbreitungswege definiert.“
Oliver J. Süme, eco-Vorstandschef, ist dagegen der Auffassung, dass die regulatorischen Vorgaben dafür sorgten, dass Anbieter von Benutzeroberflächen in der Darstellung der Angebote beeinträchtigt werden. „Noch dazu werden sie daran gehindert, auf Kundenwünsche zugeschnittene und wettbewerbsfähige Angebote zu entwickeln.“
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Messenger-Dienste wie WhatsApp sind nicht durch den Medienstaatsvertrag erfasst
17.12. 2019. Interview mit Christian Gaebler, SPD, Staatssekretär, Chefs der Senatskanzlei in Berlin
Der Medienstaatsvertrag, dessen Entwurf Anfang Dezember von der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder gebilligt worden ist, ist weiterhin in der Diskussion. Zu den Bundesländern, die sich für einen Ersatz des Rundfunkstaatsvertrages eingesetzt hatten, gehörte von Anfang an Berlin. Der Medienstaatsvertrag sei nicht nur für Berlin als bedeutsamem Medienstandort, sondern für alle Länder ein wichtiger Schritt in eine zeitgerechte Medienregulierung, betont Christian Gaebler, Chefs der Berliner Senatskanzlei in einem medienpolitik.net-Interview. Fake-News oder Desinformation werden mit den neuen Richtlinien nicht vollständig unterbunden werden können, erläutert Gaebler. „Die Regelungen insbesondere auch zur Kennzeichnungspflicht von Social Bots gem. § 18 Abs. 3 Medienstaatsvertrag sollen jedoch zu einer besseren Erkennbarkeit von gesteuerter Meinungsbildung beitragen. Bestmögliche Informationen für die Nutzer sowie die Förderung der Medienvielfalt sollen Desinformationskampagnen gegensteuern.“
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KEK: Online-Videoangebote in die Medienkonzentrationskontrolle einbeziehen
13.12.2019. Von Prof. Dr. Georgios Gounalakis, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)
Finanzinvestor KKR kauft Tele München Gruppe, KKR übernimmt Axel Springer in 6,8Milliarden-Euro-Deal, Berlusconis Mediaset steigt bei ProSieben Sat.1 ein, Vodafone schluckt Unitymedia ...Dies sind nur einige der Schlagzeilen der letzten Monate. Sie belegen, dass Medienkonzentration ein ernst zu nehmendes Thema ist. Angesichts einer sich mehr und mehr wandelnden Medienlandschaft bestreitet auch niemand die Notwendigkeit einer Reform der Medienregulierung. Bezog sich das Aufsichtswesen bislang aber im Wesentlichen auf das Fernsehen als Teil eines dualen Rundfunksystems, so geraten heute auch andere potenzielle Meinungsbildner in den Fokus der Debatte. Es geht nicht mehr allein um Aufgabe, Struktur und Finanzierung des Rundfunks. Es geht um den Public Value des Rundfunks, es geht um Hate Speech und Desinformation. Es geht aber in einer Zeit, in der die Grenzen zwischen Sender und Empfänger zunehmend verschwimmen, auch um Intermediäre, es geht um Vielfaltssicherung und Transparenz und damit immer auch um Medienkonzentration.
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Kritik: Medienstaatsvertrag schreibt alte Strukturen in die Zukunft fort
12.12.2019. Interview mit Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung │ Hans-Bredow-Institut (HBI)
Die Zustimmung der Länder zum Entwurf des Medienstaatsvertrages hat für eine medienpolitische Vereinbarung ein ungewöhnlich großes öffentliches Interesse gefunden. Angesichts der Veränderungen in der Mediennutzung ist das verständlich, denn im neuen Staatsvertrag werden erstmals auch Medienintermediäre, die einen zunehmenden Einfluss auf die Meinungsbildung haben, in den Blick genommen. Zugleich werden auch die Umbrüche beim Bewegtbildkonsum berücksichtigt. So hat bei den 14- bis 29-Jährigen die Internetpräsenz das klassische lineare Fernsehen erstmals 2018 überholt. Laut ARD/ZDF-Massenkommunikationsstudie kommt das Fernsehen in dieser Altersgruppe nur noch auf 68 Minuten pro Tag, Netflix, YouTube und Co. dagegen auf 81 Minuten. Für Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung, der zu den Vordenkern dieser Vereinbarung gehört, leistet der neue Medienstaatsvertrag einen Beitrag, die Meinungsvielfalt auch angesichts der neuen Herausforderungen zu gewährleisten. Allerdings „lässt sich das Mediale nicht mehr regulieren, ohne dass das Nicht-Mediale betroffen ist.“ Schulz fordert einen neuen Denkansatz, den der Staatsvertrag noch nicht enthalte, „er schreibt vielmehr alte Strukturen in die Zukunft fort.“
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