Medienrecht
Schleswig-Holstein ist gegen eine Mehrheitsentscheidung oder Rechtsverordnung beim Rundfunkbeitrag
06.09.2021. Interview mit Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein
„Es ist ja nicht so, dass uns erst das Bundesverfassungsgericht auf die Idee gebracht hat, dass sich beim öffentlich-rechtliche Rundfunk etwas ändern muss. Schon seit Jahren wird im Länderkreis intensiv über die Zukunft des öffentlich-rechtliche Rundfunk diskutiert. Es gibt viele gute Vorschläge zur Modernisierung und Konkretisierung des Auftrags, die den Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts entsprechen“, so Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein gegenüber medienpolitik.net. Trotzdem sei es dem Länderkreis bisher noch nicht gelungen, in wesentlichen Fragen Einigkeit zu erzielen. Schrödter setze seine Hoffnung darauf, dass alle Länder von der Deutlichkeit des Urteils des Verfassungsgerichts überzeugt werden könnten. Es müsse sich etwas ändern, und das möglichst schnell. Zugleich sprach sich der Medienpolitiker gegen die Anregung des Bundesverfassungsgerichts aus, die Beitragsentscheidung durch Rechtsverordnung treffen zu lassen oder eine Mehrheitsentscheidung zu er-möglichen. „Nur, weil etwas verfassungsrechtlich machbar ist oder für denkbar gehalten wird, ist es politisch längst nicht sinnvoll“, sagte Schrödter.
Medienpolitik.net hat mehrere Staatskanzleien gebeten, Fragen zum Beitragsurteil des BVerfG zu beantworten. Wir werden diese Antworten in den nächsten Tagen veröffentlichen.
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Studie räumt Fernsehkameraleuten größere Chancen ein, für Verwertungsrechte angemessen vergütet zu werden
24.08.2021. Interview mit Frank Trautmann, 1. Vorsitzender des Bundesverbandes der Fernsehkameraleute (BVFK)
Immer mehr Berufsgruppen im Medienbereich melden Ansprüche im Urheberrecht an. Auch Fernsehkameraleute können Urheber sein. Im modernen Verständnis der Bildgestaltung liege die Urheberschaft bei professionellen Bildaufnahmen typischerweise vor, und umgekehrt generieren professionelle Bildaufnahmen Urheberrechte. So das Fazit eines Gutachtens, das der Bundesverband der Fernsehkameraleute bei Professor Dr. Karl-Nikolaus Peifer, Direktor des Instituts für Medienrecht und Kommunikationsrecht der Universität Köln, in Auftrag gegeben hat. Urheberverbände können beispielsweise gemeinsame Vergütungsregeln verhandeln und Schlichtungsverfahren hierzu führen. Für Urheber bestehen Ansprüche auf angemessene Vergütung, die zu Nachzahlungen für die genutzten Rechte führen können, wie es im Fall von Jost Vacano, dem Kameramann von dem Film „Das Boot“, der Fall war. Eine generelle Vorgabe, ob ein Bild Urheberrechtsschutz genießt oder „nur“ leistungsschutzrechtlich geschützt ist, existiert aber nicht. Es kommt auf den Gestaltungspielraum des Kameramanns an und wie dieser genutzt wird. Je mehr Gestaltungsspielräume genutzt werden und je ungewöhnlicher und individueller dies geschieht, desto eher besteht ein Urheberrecht. Die Juristen sprechen von Schöpfungskraft und grenzen die Tätigkeit dann vom rein handwerklichen Schaffen ab.
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Nahezu alle Satzungen zur Regelung von Medienplattformen, Intermediären und Video-Sharing-Diensten sind ab 1. September in Kraft
10.08.2021 Interview mit Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Medienanstalten und Direktor der Landesanstalt für Kommunikation (LFK) in Baden-Württemberg
„Das Bundesverfassungsgerichts hat die Notwendigkeit bekräftigt, Meinungsvielfalt und Informationsqualität gerade auch mit Blick auf Phänomene wie Desinformation und Fake News in der digitalen Medienwelt zu sichern. Mit seiner Entscheidung schafft das Bundesverfassungsgericht auch für die Medienanstalten eine verlässliche Finanzierungsbasis, mit der die Medienanstalten gerade auch die ihnen übertragenen wichtigen neuen Aufgaben weiterhin zielgerichtet angehen können“, kommentierte Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Medienanstalten die aktuelle Entscheidung der Verfassungsrichter zum Rundfunkbeitrag. Die Ländergesetzgeber haben den Medienanstalten mit dem Medienstaatsvertrag im November 2020 einen neuen, erweiterten Auftrag erteilt, um auch an den zunehmend wichtiger werdenden, digitalen Schnittstellen zu Medienplattformen und Intermediären den diskriminierungsfreien Zugang und die Auffindbarkeit privater und öffentlich-rechtlicher Inhalte und damit Meinungsvielfalt zu sichern. Zum Stand der Arbeiten und den Einwänden aus Brüssel zur Kontrolle der Intermediäre, Fragen an Dr. Wolfgang Kreißig.
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Viel Arbeit für die Medienpolitiker der Länder nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag
09.08.2021 Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Das Wochenende hat sicher den für Medienpolitik zuständigen Ministern und Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie den medienpolitischen Referentinnen und Referenten in den Staatskanzleien der Länder ausreichend Gelegenheit gegeben, sich mit dem 36-seitigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ausführlich zu befassen. Nach der ersten Freude – zumindest in 15 der 16 Bundesländern - über den Beschluss, der die befristete Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab 20. Juli vorsieht, beginnt nun die Umsetzung der Rechtsprechung unserer obersten Verfassungsrichter. Diese Entscheidung, die am 5. August veröffentlich worden ist, wird der Rundfunkkommission der Länder noch einige kontroverse Diskussionen bereiten.
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Soziale Netzwerke werden den Wahlkampf stärker beeinflussen als früher
21.07.2021. Interview mit Ruprecht Polenz, ehemaliger CDU-Abgeordneter des Deutschen Bundestages
Ruprecht Polenz war von 1994 bis 2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages, 2000 Generalsekretär der CDU und von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. Er war während seiner politischen Tätigkeit vierzehn Jahre Mitglied und Vorsitzender des ZDF-Fernsehrats; seit einigen Jahren betätigt er sich in den Sozialen Medien und gilt vor allem bei Twitter als Political Influencer.
Der Algorithmus der jeweiligen Plattformen, so Ruprecht Polenz im Interview, fördere ein „Schwarz-Weiß“ bzw. „Freund-Feind-Denken“. „Insofern teile ich die Einschätzung derjenigen, die sagen, dass in der Tendenz Soziale Medien eher die Wirkung haben werden, unseren demokratischen Diskurs zu zerstören - bei allem, was sie auch Positives ermöglichen. Wir dürfen uns nicht so große Hoffnungen machen, dass man das grundsätzlich ändern kann, solange die Algorithmen so funktionieren, wie sie das tun. Und da Facebook und Twitter die Geschäftsmodelle im Zweifel in nächster Zeit nicht ändern werden, befürworte ich die Bemühungen, die in die Richtung einer öffentlich-rechtlichen sozialen Plattform gehen.“ Deshalb sollte, so Polenz, auch über die „Anonymität“ im Internet nachgedacht werden.
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Nach der EUGH-Entscheidung wird der BGH die mündliche Verhandlung ab dem 17. Juni 2021 fortsetzen
10.06.2021. Von Christian Solmecke, Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE
Der EuGH hat erneut über eine Vorlagefrage des BGH zum Framing zu entschieden und sich im Urteil entgegen der Schlussanträge des Generalanwalts geäußert. Nach Auffassung des EuGH kann Framing sehr wohl eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wenn der Rechteinhaber zuvor Schutzmaßnahmen gegen eine Einbettung im Wege des Framing vorgenommen hat und das Werk sodann dennoch auf der Webseite eines Dritten eingebettet wird. Nach dem EUGH- Urteil wird nun der BGH die Verhandlung fortführen. Hat der Rechteinhaber beschränkende Maßnahmen gegen das sog. Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten (per Framing) eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein neues Publikum dar. Für diese öffentliche Wiedergabe muss die Erlaubnis des Rechteinhabers vorliegen, so der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Ansonsten handelt es sich um eine Urheberrechtsverletzung (Rechtssache C-392/19).
Bewertung von Video-Streaming-Angeboten bleibt im Rahmen der medienkonzentrationsrechtlichen Kontrolle weiterhin schwierig
20.05.2021. Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat im Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 31. Dezember 2020 62 Prüfverfahren abgeschlossen. Diese betrafen medienkonzentrationsrechtliche Prüfungen im Zusammenhang mit Zulassungsanträgen, Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen sowie Regionalfensterverfahren, wird im 22. Jahresbericht festgestellt. Neben den Prüfverfahren hat sich die KEK schwerpunktmäßig mit der Zukunft des linearen Fernsehens, Ansätzen für eine Nutzungserfassung von Video-Streaming-Angeboten und den im Medienstaatsvertrag vorgesehenen neuen Möglichkeiten, Bagatellfälle von der medienkonzentrationsrechtlichen Prüfung auszunehmen, auseinandergesetzt. „Es ist richtig, dass sich die KEK nicht mehr mit Prüfanträgen befassen muss, die ersichtlich nur geringe Bedeutung für die Sicherung der Meinungsvielfalt haben“, so der Vorsitzende der KEK, Prof. Dr. Georgios Gounalakis. „Dies gibt der KEK die Möglichkeit, sich auf die Kernfragen der Vielfaltssicherung zu konzentrieren. Gefahren für eine einseitige Beeinflussung der Meinungsbildung gehen längst nicht mehr allein vom linearen Fernsehen aus. Die vielfach geforderte und angekündigte Reform des Medienkonzentrationsrechts sollte nun zügig angegangen werden.“
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Lokale Zeitungsverlage fordern: Bei einer Förderung, kein Einfluss auf Inhalte und den Tendenzschutz
19.05.2021. Interview mit Martin Wieske, Geschäftsführer, Verband Deutscher Lokalzeitungen
Wissenschaftler des Mainzer Medieninstituts halten in einem Gutachten eine staatliche Förderung von lokal- und regionaljournalistischen Angeboten für möglich. So wäre beispielsweise eine Bundesförderung durch einen Innovationsfonds und einer Produktionsunterstützung verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich. Eine schwerpunktmäßige Ausrichtung auf den wirtschaftlichen Wettbewerb sei dafür jedoch die Bedingung. Anlass für das Gutachten im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen waren die gescheiterten Pläne der Bundesregierung für eine einmalige Presseförderung in Höhe von 220 Millionen Euro. Aufgrund rechtlicher Bedenken wird sie vom Bundeswirtschaftsministerium nun nicht realisiert. Die angespannte Corona-Situation und die Verteuerung der Zustellkosten, hätten die Zeitungen an die Belastungsgrenze gebracht, so Martin Wieske, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen. „Wir benötigen daher dringend eine Förderung der Zustellung“, so Wieske. „Journalismusförderung ist und bleibt ein Spiel mit dem Feuer. Die Unabhängigkeit der Presse ist ein unschätzbares und einzigartiges Gut. Hier hat der Staat im Grundsatz nichts zu verloren“, betont der Verbandschef der Lokalzeitungen. Finanzielle Einmalhilfen, wie in der Studie vorgeschlagen, würden auch im Nonprofitbereich und im Bereich der reinen Onlinemedien nicht dazu beitragen, dauerhaft hochwertigen Journalismus anzubieten.
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Kern des novellierten Auftrages sollte die Schärfung des Informationsprofils sein
03.05.2021. Interview mit Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Universität Leipzig, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht
Die demokratiestabilisierende Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks manifestiere sich nicht in Spielshows und sonstigen Unterhaltungsformaten, die in dieser Form ebenso bei den Privaten zu finden seien, sondern in Sendungen aus den Bereichen Information, Bildung und Kultur. Deshalb, so der Medienrechtler Prof. Dr. Hubertus Gersdorf in einem medienpolitik.net-Gespräch, sei der Informationsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu schärfen. „Der Gesetzgeber ist berechtigt, den Angebotsauftrag der Sendeanstalten dahin zu konkretisieren, dass sie schwerpunktmäßig in den Bereichen Information, Bildung und Beratung senden. Eine solche Schwerpunktsetzung dürfte der Gesetzgeber nicht nur für das System als Ganzes, sondern auch für einzelne Programme wie namentlich die Hauptprogramme von ARD und ZDF regeln“, betont der Leipziger Jurist. Er schlägt vor, für einzelne (Teil-) Sparten wie Dokumentationen, den künstlerischen Dokumentarfilm, den Kurzfilm, den Experimentalfilm, den anspruchsvollen Spielfilm und das anspruchsvolle Fernsehspiel gesetzlich bestimmte Mindestbudgets vorzusehen. Um die Produktion anspruchsvoller Inhalte zu sichern, soll Produzenten direkt ein bis zwei Prozent des Beitragsaufkommens zugewiesen werden.
Länder nutzen ihren Spielraum für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kaum
27.04.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
„In einer digitalen Mediengesellschaft müssen ARD, ZDF und Deutschlandradio mehr sein, als nur Fernseh- und Radiosender. Was wir brauchen, ist Content mit öffentlich-rechtlichem Profil, der Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung klug miteinander verbindet und eine bessere Vernetzung der Angebote. Wir müssen weg von einer durch die Brille der linearen Verbreitung vorgeprägten Sichtweise mit starren gesetzlichen Festlegungen bis hin zu den Namen der einzelnen Programme“, erläuterte Heike Raab, Medienstaatssekretärin Rheinland-Pfalz, Ende März in einem FAZ-Interview ihren programmatischen Ansatz für die Modernisierung des Auftrags des öffentlichen Rundfunks. Wenn das gelingen soll, müsse sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk permanent fortentwickeln. Das soll nach den Vorstellungen der Bundesländer auch durch größere Flexibilität bei der Auswahl der Distributionswege erreicht werden. Eine logische Strategie, angesichts des Wandels der Mediennutzung und der Notwendigkeit, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk alle Generationen auf den unterschiedlichen Ausspielwegen erreichen muss, sollte man denken. Doch genau an diesem Punkt ist die Modernisierung des RBB-Staatsvertrages vorerst gescheitert, weil Grüne und Linke der Berliner Landesregierung eine Flexibilisierung beim Hörfunkangebot des RBB nicht mittragen wollen.
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