Medienrecht
Einschränkungen bei der „Unterhaltung“ im Auftrag sind verfassungsrechtlich zulässig
17.06.2022. Interview mit Prof. Dr. Prof. Dr. Bernd Holznagel, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM), WWU Münster
Am 2. Juni hat die Ministerpräsidentenkonferenz den Entwurf der Auftragsnovellierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gebilligt. Gegenwärtig befindet sich das Papier im Umlauf zur Unterschrift durch alle Regierungschefinnen und -chefs. Anschließend werden die Landtage unterrichtet. Die Länder wollen damit unter anderem die Rolle der Gremien stärken. Sie sollen deutlich mehr Verantwortung für Programmstrukturen und die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit erhalten. Wie der Medienrechtler Bernd Holznagel in einem Interview mit medienpolitik.net sagt, ist damit keine „Selbstbeauftragung“ verbunden. Das Bundesverfassungsgericht habe die Möglichkeit eröffnet, dass die Anstaltsgremien einer staatlichen Aufsicht unterworfen werden können. „Ob es hierzu gar eine Pflicht gibt, hat es offengelassen.“ Nach seiner Auffassung ist auch die Einschränkung im Entwurf, dass bei Unterhaltung der öffentlich-rechtliche Auftrag der Anstalten zum Ausdruck kommen müsse, verfassungsrechtlich zulässig, um „einer übermäßigen Orientierung an den Einschaltquoten entgegenzuwirken.“
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Medienpolitische Porträts: Otfried Jarren und Thorsten Schmiege
15.06.2022. Die digitale Transformation revolutioniert die Mediennutzung und Medienbranche. Das beschäftigt die Kommunikationswissenschaft und Rechtswissenschaft gleichermaßen. Otfried Jarren, emeritierter Professor für Publizistikwissenschaft der Universität Zürich und Thorsten Schmiege Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) gehören zu den Medienakteuren, die diesen Prozess begleiten. Die Autoren der Portrait-Reihe sind Studierende des Master-Studiengangs Journalistik der TU Dortmund. Prof. Dr. Otfried Jarren ist Kommunikationswissenschaftler, Honorarprofessor an der FU Berlin und emeritierter Professor für Publizistikwissenschaft der Universität Zürich. Bis 2021 war er Präsident der Eidgenössischen Medienkommission und damit viele Jahre der medienpolitische Chefberater der Schweizer Bundesregierung. Otfried Jarren über die Zukunft von Tageszeitungen und den Journalismus von morgen. Ein Portrait von Charlotte Jacobsohn. Seit etwas mehr als einem halben Jahr ist Dr. Thorsten Schmiege Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM). Er hat sich Zeit genommen, über diese Aufgabe und aktuelle Herausforderungen für die BLM zu sprechen. Ein Porträt von Noah Matzat.
Medienpolitische Portraits: Carsten Brosda und Wolfgang Schulz
31.05.2022. Medienpolitik.net setzt seine Reihe medienpolitischer Portraits mit Beiträgen über Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien in Hamburg und Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Hans-Bredow-Instituts / Leibniz-Institut für Medienforschung, in Hamburg, fort. Grundlage aller 16 Interviews waren Gespräche mit Persönlichkeiten aus Politik, Medienaufsicht, Unternehmen und Wissenschaft. Die Autoren sind Studierende des Master-Studiengangs Journalistik der TU Dortmund. Carsten Brosda (SPD) ist seit 2017 Hamburger Senator. Er hat in Dortmund Journalistik studiert und dort promoviert, ist Schalke-Fan und sagt: „Es braucht auf der Bundesebene eine starke Stimme für Kultur und Medien, die aus eigener Kraft handlungsfähig ist. Aber es braucht kein eigenes Ressort dafür.“ Warum das Amt des Kulturstaatsministers für ihn nicht in Frage kam, erzählt Brosda im Portrait.
Wolfgang Schulz ist Jurist, spezialisiert auf Medienrecht und Medienpolitik. Er liest gerne Champagnerratgeber, mag neben Jura und Journalistik auch Informatik-Themen und sagt: Wir brauchen eine Medienregulierung, die in die Zukunft schaut – denn vor allem junge Menschen fänden, dass Medien nicht mehr ihre Wirklichkeit widergeben. Beide Portraits stammen von Max Sprengart.
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Soziale Netzwerke verstoßen bei Kriegsbildern häufig gegen den Jugendmedienschutz
04.05.2022. Interview mit Dr. Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz und Direktor der Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz
Bei den Landesmedienanstalten sind Hinweise auf Verstöße gegen die Menschenwürde und den Jugendmedienschutz im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine eingegangen. Diese werden, nach Aussage der Landesmedienanstalten aktuell geprüft. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) ruft dazu auf, den Schutz von Kindern und Jugendlichen bei der medialen Berichterstattung zu berücksichtigen und Minderjährige vor expliziten Aufnahmen – insbesondere von Leichen – zu schützen. Vor allem auf Social-Media-Plattformen wird nach wie vor russische Propaganda verbreitet und mit Kriegsbildern die Menschenwürde missachtet. Bei Verstößen gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ergreift die KJM Maßnahmen wie Bußgelder und Untersagungen. „Aktuell sind uns keine Fälle bekannt, in denen Medienhäuser unverantwortlich mit der Situation umgegangen sind“, sagt Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten. Trotzdem gebe es Ausnahmen, explizite Leichenaufnahmen bei Suchmaschinen oder Social-Media-Plattformen. Zudem würden Influencer, gezielt russische Propaganda verbreiten.
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Digital Services Act der EU droht die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt im Internet einzuschränken
26.04.2022. Von Helmut Hartung, medienpolitik.net
Die am 23. April 2022 erfolgte Einigung von den EU-Institutionen über denDigital Services Act (DSA) stößt bei Medienverbänden und Medienrechtlern auf Kritik. Sie sehen in der vorliegenden Vereinbarung eine Gefahr für die Presse- und Medienfreiheit. Der Deutschen Journalisten-Verband (DJV) spricht sogar von einem „verfassungswidrigen Gesetz“.
Mit dem neuen Gesetz will die EU Internetkonzerne dazu verpflichten, künftig schneller und besser gegen Hetze, Desinformation und gefälschte Produkte vorzugehen. Es soll für eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Schutz der Verbraucher sorgen. Ziel sind verbindliche Regeln für das Internet nach dem grundsätzlichen Prinzip: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Nutzer sollen derlei Inhalte einfach melden können. Auch sollen sie die Möglichkeit haben, die Lösch-Entscheidungen der Plattformen anzufechten und Entschädigung zu fordern. Für die Plattformen heißt das, dass sie mehr Verantwortung für ihre Inhalte und Angebote übernehmen sollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach mit Blick auf die Regelungen von einer historischen Einigung.
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Künstliche Intelligenz hilft den Landesmedienanstalten beim Kampf gegen Hass und Jugendgefährdung im Netz
20.04.2022. Interview mit Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW
Seit diesem Monat arbeiten die Medienanstalten mit einer für die Landesanstalt für Medien NRW entwickelten KI-Lösung. In Zusammenarbeit mit den Mitarbeitenden der Medienanstalten in den anderen Ländern ist dieses technische Hilfsmittel in den letzten Monaten realisiert und jetzt deutschlandweit ausgerollt worden. Das KI-Tool beschleunigt, vereinfacht und verbessert die Medienaufsicht im Netz. Durch automatisiertes Monitoring von Social Media-Plattformen und Webseiten werden potenzielle Rechtsverstöße identifiziert und zur Prüfung durch die Mitarbeitenden der Aufsicht vorbereitet. „Diese KI beschleunigt, vereinfacht und verbessert die Arbeit der Medienaufsicht. Indem sie das Netz durchsucht und unsere Mitarbeitenden auf mögliche Rechtsverstöße hinweist. Sie vereint damit höchsten technologischen Standard mit menschlicher Expertise. Nie zuvor waren wir professioneller aufgestellt, um ganzheitlich den Kampf gegen Hass und Jugendgefährdung im Netz aufnehmen zu können“, erläutert Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, den Nutzen der KI-Lösung gegenüber www.medienpolitik.net.
Kann eine Reform des Medienstaatsvertrages den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfest für die Online-Welt machen?
Von Valerie Rhein und Stephan Dreyer
19.04.2022. Über den Jahreswechsel 2021/2022 hat die Staatskanzlei des federführenden Landes Rheinland-Pfalz einen Entwurf für eine Reform des Medienstaatsvertrags zur Diskussion gestellt, mit dem die Länder den Auftrag und die Binnenorganisation der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland modernisieren wollen. Auch das Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (HBI) hat im Januar eine Stellungnahme zum „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ abgegeben. Vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu öffentlich-rechtlichen Medieninnovatoren? Die Angebote der öffentlich-rechtlichen Anbieter sind längst nicht mehr auf lineare Fernseh- oder Radioprogramme begrenzt, seit vielen Jahren zählen Online-Angebote zum öffentlich-rechtlichen Repertoire. Dies unterscheidet ihn nicht von anderen Online-Angeboten, die von privaten Medienschaffenden zur Verfügung gestellt werden. Weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber im Gegensatz zu privaten Angeboten über eine gesicherte, von aktuellen Marktbedingungen unabhängige Finanzierung verfügt, wird seit Langem diskutiert, ob ihm ein besonderer Auftrag zur Innovation zukommen sollte.
Bausteine für eine konvergente Medienregulierung
30.03.2022. Von Dr. Anja Zimmer, Rechtsanwältin, Medien- und Netzexpertin
Innovationen, neue Entwicklungen und Angebote entstehen in immer höherer Geschwindigkeit, die Mediennutzung ändert sich rasant. Medienrecht und Medienregulierung haben es schwer, mit diesem Tempo mitzuhalten. Das gilt nicht nur für den Gesetzgeber, sondern auch für die Regulierung und noch viel mehr für die gerichtliche Überprüfung. Manche Verfahren dauern Jahre und schreiben am Ende zwar Rechtsgeschichte, haben aber kaum noch praktische Relevanz. Die folgenden Bausteine sollen dabei helfen, eine konvergente und zukunftsgerichtete Regulierung zu schaffen. Sie gehen aber in einigen Punkten über reine Regulierungsvorgaben hinaus, denn nur Regelungen, die auch zeitgerecht umgesetzt werden, können letztlich zur Vielfaltssicherung beitragen. Neben dem Was kommt damit auch das Wie zu Wort.
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Länder wollen neues Modell für die Konzentrationskontrolle in diesem Jahr vorstellen
29.03.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Die Länder erarbeiten derzeit ein Konzept für ein neues Medienkonzentrationsrecht, das noch in diesem Jahr präsentiert werden soll. Auf die Dringlichkeit der Novellierung hat erneut der Vorsitzende der KEK, Prof. Dr. Georgios Gounalakis im aktuellen Jahresbericht der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) verwiesen: „Das neu angedachte Modell sollte nicht nur eine präventive und effektive Konzentrationskontrolle gewährleisten, sondern auch den Prozess der individuellen und öffentlichen Meinungsbildung im Kern absichern. Gerade dieser Prozess scheint durch Faktoren der digitalen Desinformation heute mehr denn je gefährdet zu sein. Dies bedroht aber die Funktionsfähigkeit des demokratischen Gemeinwesens, welches auf das Prinzip der freien Willensbildung in einer informierten Gesellschaft angewiesen ist.“ Klassische Medienangebote, wie lineares Fernsehen und Tageszeitungen, würden zunehmend an Nutzungszeit und Nutzern verlieren. Video-Streaming-Dienste und weitere Angebote im Onlinebereich profitierten. Das gegenwärtige Medienkonzentrationsrecht habe auf diese Entwicklungen praktisch keine Antworten, so der Jahresbericht. Die KEK ist seit 25 Jahren ein wichtiges Instrument für die Sicherung der Meinungsvielfalt in Deutschland.
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Studie der FFA weist Verwerfungen im Markt durch globale VoD-Plattformen nach
17.03.2022. Die FFA hat durch ein unabhängiges Gutachten untersuchen lassen, welche Veränderungen der deutschen Produktionslandschaft durch nationale und internationale VoD-Anbieter entstanden sind und ob die Einführung einer Investitionsverpflichtung auch in Deutschland möglich und sinnvoll wäre. Hierfür hat sich Goldmedia GmbH Strategy Consulting als Gutachterin ausgesprochen. Nachdem die EU-Richtlinie über Audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) vom November 2018 den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gibt, nationale und internationale Video-on-Demand-Anbieter zu Investitionen in unabhängige nationale oder europäische Produktionen zu verpflichten, haben zahlreiche europäische Staaten so eine Investitionsverpflichtung bereits umgesetzt oder bereiten dies vor. Die Studie kommt zu dem Schluss, "dass eine Investitionsverpflichtung für Video-on-Demand-Anbieter in Deutschland auf Basis der europäischen AVMD-Richtlinie ein geeignetes und angemessenes Instrument darstellt, um die Unabhängigkeit und Vielfalt der Produktionslandschaft in Deutschland - ebenso wie die gesamte Film- und Kinowirtschaft - vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung der Video-on-Demand-Anbieter zu schützen und zu fördern". Durch die wachsende Marktmacht globaler VoD-Plattformen komme es zu erhebliche Verwerfungen in den Produktions- und Vertriebsstrukturen der deutschen Filmwirtschaft, so die Studie.
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