Medienrecht
Nach der EUGH-Entscheidung wird der BGH die mündliche Verhandlung ab dem 17. Juni 2021 fortsetzen
10.06.2021. Von Christian Solmecke, Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE
Der EuGH hat erneut über eine Vorlagefrage des BGH zum Framing zu entschieden und sich im Urteil entgegen der Schlussanträge des Generalanwalts geäußert. Nach Auffassung des EuGH kann Framing sehr wohl eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wenn der Rechteinhaber zuvor Schutzmaßnahmen gegen eine Einbettung im Wege des Framing vorgenommen hat und das Werk sodann dennoch auf der Webseite eines Dritten eingebettet wird. Nach dem EUGH- Urteil wird nun der BGH die Verhandlung fortführen. Hat der Rechteinhaber beschränkende Maßnahmen gegen das sog. Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten (per Framing) eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein neues Publikum dar. Für diese öffentliche Wiedergabe muss die Erlaubnis des Rechteinhabers vorliegen, so der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Ansonsten handelt es sich um eine Urheberrechtsverletzung (Rechtssache C-392/19).
Bewertung von Video-Streaming-Angeboten bleibt im Rahmen der medienkonzentrationsrechtlichen Kontrolle weiterhin schwierig
20.05.2021. Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat im Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 31. Dezember 2020 62 Prüfverfahren abgeschlossen. Diese betrafen medienkonzentrationsrechtliche Prüfungen im Zusammenhang mit Zulassungsanträgen, Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen sowie Regionalfensterverfahren, wird im 22. Jahresbericht festgestellt. Neben den Prüfverfahren hat sich die KEK schwerpunktmäßig mit der Zukunft des linearen Fernsehens, Ansätzen für eine Nutzungserfassung von Video-Streaming-Angeboten und den im Medienstaatsvertrag vorgesehenen neuen Möglichkeiten, Bagatellfälle von der medienkonzentrationsrechtlichen Prüfung auszunehmen, auseinandergesetzt. „Es ist richtig, dass sich die KEK nicht mehr mit Prüfanträgen befassen muss, die ersichtlich nur geringe Bedeutung für die Sicherung der Meinungsvielfalt haben“, so der Vorsitzende der KEK, Prof. Dr. Georgios Gounalakis. „Dies gibt der KEK die Möglichkeit, sich auf die Kernfragen der Vielfaltssicherung zu konzentrieren. Gefahren für eine einseitige Beeinflussung der Meinungsbildung gehen längst nicht mehr allein vom linearen Fernsehen aus. Die vielfach geforderte und angekündigte Reform des Medienkonzentrationsrechts sollte nun zügig angegangen werden.“
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Lokale Zeitungsverlage fordern: Bei einer Förderung, kein Einfluss auf Inhalte und den Tendenzschutz
19.05.2021. Interview mit Martin Wieske, Geschäftsführer, Verband Deutscher Lokalzeitungen
Wissenschaftler des Mainzer Medieninstituts halten in einem Gutachten eine staatliche Förderung von lokal- und regionaljournalistischen Angeboten für möglich. So wäre beispielsweise eine Bundesförderung durch einen Innovationsfonds und einer Produktionsunterstützung verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich. Eine schwerpunktmäßige Ausrichtung auf den wirtschaftlichen Wettbewerb sei dafür jedoch die Bedingung. Anlass für das Gutachten im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen waren die gescheiterten Pläne der Bundesregierung für eine einmalige Presseförderung in Höhe von 220 Millionen Euro. Aufgrund rechtlicher Bedenken wird sie vom Bundeswirtschaftsministerium nun nicht realisiert. Die angespannte Corona-Situation und die Verteuerung der Zustellkosten, hätten die Zeitungen an die Belastungsgrenze gebracht, so Martin Wieske, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen. „Wir benötigen daher dringend eine Förderung der Zustellung“, so Wieske. „Journalismusförderung ist und bleibt ein Spiel mit dem Feuer. Die Unabhängigkeit der Presse ist ein unschätzbares und einzigartiges Gut. Hier hat der Staat im Grundsatz nichts zu verloren“, betont der Verbandschef der Lokalzeitungen. Finanzielle Einmalhilfen, wie in der Studie vorgeschlagen, würden auch im Nonprofitbereich und im Bereich der reinen Onlinemedien nicht dazu beitragen, dauerhaft hochwertigen Journalismus anzubieten.
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Kern des novellierten Auftrages sollte die Schärfung des Informationsprofils sein
03.05.2021. Interview mit Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Universität Leipzig, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht
Die demokratiestabilisierende Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks manifestiere sich nicht in Spielshows und sonstigen Unterhaltungsformaten, die in dieser Form ebenso bei den Privaten zu finden seien, sondern in Sendungen aus den Bereichen Information, Bildung und Kultur. Deshalb, so der Medienrechtler Prof. Dr. Hubertus Gersdorf in einem medienpolitik.net-Gespräch, sei der Informationsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu schärfen. „Der Gesetzgeber ist berechtigt, den Angebotsauftrag der Sendeanstalten dahin zu konkretisieren, dass sie schwerpunktmäßig in den Bereichen Information, Bildung und Beratung senden. Eine solche Schwerpunktsetzung dürfte der Gesetzgeber nicht nur für das System als Ganzes, sondern auch für einzelne Programme wie namentlich die Hauptprogramme von ARD und ZDF regeln“, betont der Leipziger Jurist. Er schlägt vor, für einzelne (Teil-) Sparten wie Dokumentationen, den künstlerischen Dokumentarfilm, den Kurzfilm, den Experimentalfilm, den anspruchsvollen Spielfilm und das anspruchsvolle Fernsehspiel gesetzlich bestimmte Mindestbudgets vorzusehen. Um die Produktion anspruchsvoller Inhalte zu sichern, soll Produzenten direkt ein bis zwei Prozent des Beitragsaufkommens zugewiesen werden.
Länder nutzen ihren Spielraum für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kaum
27.04.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
„In einer digitalen Mediengesellschaft müssen ARD, ZDF und Deutschlandradio mehr sein, als nur Fernseh- und Radiosender. Was wir brauchen, ist Content mit öffentlich-rechtlichem Profil, der Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung klug miteinander verbindet und eine bessere Vernetzung der Angebote. Wir müssen weg von einer durch die Brille der linearen Verbreitung vorgeprägten Sichtweise mit starren gesetzlichen Festlegungen bis hin zu den Namen der einzelnen Programme“, erläuterte Heike Raab, Medienstaatssekretärin Rheinland-Pfalz, Ende März in einem FAZ-Interview ihren programmatischen Ansatz für die Modernisierung des Auftrags des öffentlichen Rundfunks. Wenn das gelingen soll, müsse sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk permanent fortentwickeln. Das soll nach den Vorstellungen der Bundesländer auch durch größere Flexibilität bei der Auswahl der Distributionswege erreicht werden. Eine logische Strategie, angesichts des Wandels der Mediennutzung und der Notwendigkeit, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk alle Generationen auf den unterschiedlichen Ausspielwegen erreichen muss, sollte man denken. Doch genau an diesem Punkt ist die Modernisierung des RBB-Staatsvertrages vorerst gescheitert, weil Grüne und Linke der Berliner Landesregierung eine Flexibilisierung beim Hörfunkangebot des RBB nicht mittragen wollen.
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Ausübende Künstler und Urheber fordern, eine Nutzung ihrer Werke untersagen zu können
22.04.2021. Interview mit Nina George, Schriftstellerin und Journalistin und Matthias Hornschuh, Komponist
Der Deutsche Bundestag diskutiert gegenwärtig die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht. Bei der Anhörung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Thema „Änderungen im Urheberrecht“ forderte Professor Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht eine weitere Stärkung der Positionen der Kreativen im Gesetzestext: „Die Urheber erwarteten, dass die erweiterten Nutzungsmöglichkeiten der „Uploader“ für deren private Nutzungen nicht nur sämtlich, sofern sie nicht auf vertraglicher Grundlage ermöglicht werden, angemessen vergütet werden, sondern ausschließlich im Rahmen der erforderlichen und gebotenen Grundrechtsabwägungen gewährt werden.“ Die Richtlinie muss zum 7.Juni.2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Anlässlich des morgigen Welttags des Buches und des Urheberrechts und des Welttags des Geistigen Eigentums am 26.April sprechen wir mit Nina George, Schriftstellerin, und Matthias Hornschuh, Komponist, die sich in der Initiative Urheberrecht, die über ihre knapp 40 Organisationen rund 140.000 Urheber und ausübende Künstler vertritt, engagieren.
Gutachten: Europa- und verfassungsrechtliche Probleme der Umsetzung der DSM-Richtlinie in
deutsches Recht
08.04.2021. Von Prof. Dr. Christoph Möllers, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht, und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin
Mit dem „Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes“ das als Artikelgesetz unter anderem ein „Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten“ enthält, unternimmt die Bundesrepublik den Versuch, die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 (DSM-RL) in deutsches Recht umzusetzen. Diese Umsetzung begegnet jedoch hinsichtlich verschiedener Elemente sowohl verfassungs- als auch europarechtlicher Bedenken. Diese Bedenken betreffen insbesondere die Figur der mutmaßlich erlaubten Nutzung, den Direktvergütungsanspruch gegenüber Plattformbetreibern sowie die Ausgestaltung von rückwirkenden Auskunftspflichten.
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Studie belegt: Russische Medienoffensive ist Teil eines Informationskrieges gegen den Westen
22.03.2021. „Die russischen Medien in Deutschland sind eine Waffe im von Russland geführten Informationskrieg“, so Dr. Susanne Spahn, Autorin der Studie „Russische Medien in Deutschland“, der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Die Theorien des Informationskrieges wurden von russischen Militärs entwickelt, so Spahn. Die Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Ausland sei ein offizielles Ziel der Außenpolitik, das in der außenpolitischen Konzeption von 2016 klar benannt werde. Allerdings werde hier nicht von Desinformation gesprochen, sondern von einer „objektiven Wahrnehmung“ Russlands in der Welt. Tatsächlich handele es sich hier aber um Desinformation, denn die russischen Staatsmedien berichten tendenziös und arbeiten mit Falschdarstellungen, wie an zahlreichen Beispielen in der Studie gezeigt werde. Die Berichterstattung verfolge das Ziel, Gegner der russischen Staatsführung zu schwächen und Fürsprecher medial zu unterstützen. Ganz oben auf der Liste der perzipierten Feinde rangierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung. Auf der anderen Seite werde vor allem über Politikerinnen und Politiker der Parteien Alternative für Deutschland (AfD) und Die Linke positiv berichtet, analysiert die Autorin der Studie. Hier ein Ausschnitt aus der Studie „Russische Medien in Deutschland“:
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Fragen zum Gutachten zur Nutzungserfassung von Video-Streaming-Angeboten
15.03.2021. Interview mit Prof. Dr. Georgios Gounalakis, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), Professur für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Medienrecht, Philipps-Universität Marburg
Video-Streaming-Angebote prägen zunehmend die Medienlandschaft. In der Form des Live-Streamings handelt es sich um Rundfunk, in der nichtlinearen Form des Video-on-Demand (VoD) besteht eine deutliche Nähe zum linearen Fernsehen. Das lineare Fernsehen steht bislang im Zentrum der medienkonzentrationsrechtlichen Regulierung. Demgegenüber fehlt es im Hinblick auf Video-Streaming-Angebote an einer umfassenden Erhebung und Ausweisung von Nutzungsdaten. Streaming-Anbieter verfügen grundsätzlich über Messdaten, die für eine medienkonzentrationsrechtliche Nutzungserfassung verwendet werden können. Für eine anbieterübergreifende Vergleichbarkeit der Daten bedarf es jedoch einheitlicher Standards bei der Datenerhebung. Zudem ist eine gesetzliche Regelung erforderlich, durch die der KEK ein Zugang zu diesen Daten eröffnet wird. Dies sind einige Erkenntnisse aus dem Gutachten „Ansätze für eine Nutzungserfassung von Video-Streaming-Angeboten“, das das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme FOKUS (Berlin) im Auftrag der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) erstellt hat. Die Gutachter empfehlen, eine technische Vollerhebung anzustreben und diese um ein repräsentatives Panel anzureichern. So könnte eine Video-Gesamtnutzung ausgewiesen werden.
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Medienanstalt Berlin-Brandenburg ist Vorreiter bei der Förderung lokaler Inhalte
12.03.2021. Interview mit Dr. Anja Zimmer, Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB)
„Ich bin fest davon überzeugt, dass die Frage, ob eine Regulierung erfolgreich ist, keine Frage von Zentralisierung oder Dezentralisierung ist. Viel wichtiger ist, dass wir die nötige Power auf die Straße bringen, also genügend Ressourcen für die überregionalen Aufgaben bereitstellen“, so das Resümee von Dr. Anja Zimmer, bis 14. März 2021 Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Die Medienanstalten müssten aufpassen, sich nicht zu verzetteln und sich mit liebevoller Gründlichkeit kleinen, sicher auch wichtigen Projekten vor Ort widmen und dabei die großen Fragen aus den Augen verlieren – insbesondere auch die Frage, wie reguliert werden soll. Anja Zimmer, die auch Koordinatorin des Fachausschusses Regulierung der Medienanstalten war, hätte sich in Bezug auf den Medienstaatsvertrag, in einigen Bereichen „schlankere Verfahren und härtere Sanktionen gewünscht. Und an der einen oder anderen Stelle auch klarere Regelungen z.B. bei politischer Werbung. Regelungen sollten hier beispielsweise auch die globalen Plattformen verpflichten.“ Für einen Erfolg der Regulierungsdiskussion hält sie es, dass Intermediäre ihre Verantwortungen in einigen Bereichen besser wahrnehmen als früher.
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