Medienwirtschaft

Framing = Urheberrechtsverletzung?

Framing = Urheberrechtsverletzung?

von am 10.06.2021

Nach der EUGH-Entscheidung wird der BGH die mündliche Verhandlung ab dem 17. Juni 2021 fortsetzen

10.06.2021. Von Christian Solmecke, Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Der EuGH hat erneut über eine Vorlagefrage des BGH zum Framing zu entschieden und sich im Urteil entgegen der Schlussanträge des Generalanwalts geäußert. Nach Auffassung des EuGH kann Framing sehr wohl eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wenn der Rechteinhaber zuvor Schutzmaßnahmen gegen eine Einbettung im Wege des Framing vorgenommen hat und das Werk sodann dennoch auf der Webseite eines Dritten eingebettet wird. Nach dem EUGH- Urteil wird nun der BGH die Verhandlung fortführen. Hat der Rechteinhaber beschränkende Maßnahmen gegen das sog. Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten (per Framing) eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein neues Publikum dar. Für diese öffentliche Wiedergabe muss die Erlaubnis des Rechteinhabers vorliegen, so der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Ansonsten handelt es sich um eine Urheberrechtsverletzung (Rechtssache C-392/19).

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„Kinoanbieter haben auf dem Streamingmarkt eine schwierige Zukunft“

„Kinoanbieter haben auf dem Streamingmarkt eine schwierige Zukunft“

von am 09.06.2021

Offensive der Streamingplattformen wird den Kinos schwer zu schaffen machen

09.06.2021. Interview mit Gabriel Mohr, Principal bei der Strategieberatung Arthur D. Little und Experte für die Entwicklungen in der Medienbranche

Die Unterhaltungsindustrie erlebt gewaltige Umbrüche. Auf dem US-Markt entsteht derzeit ein neuer Riese. AT&T legt sein Mediengeschäft mit dem Anbieter Discovery zusammen. Gleichzeitig wird Amazon sein Prime-Angebot mit der Übernahme von Metro-Goldwyn-Mayer weiter stärken. Es ist absehbar, dass die Streaming-Player sich in den kommenden Monaten und Jahren einen harten Kampf um Marktanteile und Kunden liefern müssen, um die eigenen Angebote bestmöglich skalieren zu können. Neben exklusiven, neuen Inhalte können auch die Archivschätze vermehrt zu Kriterien im Ringen um Kunden werden. Es scheint fraglich, welche Rolle das aufgrund der Pandemie ohnehin schon angeschlagene Kino mittelfristig noch spielen wird. Schon im letzten Jahr hatten einige Content-Anbieter die Exklusivität des Kinos untergraben, indem Inhalte exklusiv bzw. parallel zum Kinostart auch auf den eigenen Plattformen zu sehen waren. „Exklusive Premieren auf Streamingplattformen wird es nach wie vor geben, obwohl dies natürlich im Coronajahr 2020 eine einzigartige Möglichkeit war, um dem breiten Publikum trotz geschlossener Kinos neue Inhalte zu präsentieren. Gerade aufgrund des intensivierten Verteilungskampf könnte diese Strategie ein probates Mittel darstellen, sich von Konkurrenten abzugrenzen“, sagt Gabriel Mohr von der Strategieberatung Arthur D. Little.

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Vorhof der Rechtsetzung

Vorhof der Rechtsetzung

von am 08.06.2021

Online-Konsultation zur Auftragsreform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geplant

08.06.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur von medienpolitik.net

Am morgigen Mittwoch, so ist es geplant, will die Rundfunkkommission der Länder über die Reform des Auftrags für die öffentlich-rechtlichen Sender entscheiden. Der im März, unter dem Eindruck der nicht erfolgten Erhöhung des Rundfunkbeitrages, beschlossene Zeitplan ist ehrgeizig. Im Oktober soll der Ministerpräsidentenkonferenz ein beschlussfähiger Vorschlag vorliegen. Anschließend müssen die Landesparlamente der Änderung des Medienstaatsvertrages zustimmen. Ab 1. Januar 2023 soll der neue Auftrag gelten. Die geplante Reform konzentriert sich auf drei Punkte: 1. Reduzierung der beauftragten Sender. 2. Stärkere Fokussierung auf eine deutliche Unterscheidung von den privaten Angeboten. 3. Eine gemeinsame Plattformstrategie. Doch noch sind etliche Punkte umstritten und es ist zweifelhaft, ob morgen Einstimmigkeit erreicht werden kann.
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„Was beauftragt ist, muss auch bezahlt werden“

„Was beauftragt ist, muss auch bezahlt werden“

von am 07.06.2021

Konsens der Ländergemeinschaft: Weitere Beauftragung des ZDF-Vollprogramms, des „Ersten“ und der „Dritten Programme“

07.06.2021. Interview mit Dr. Carsten Brosda (SPD), Senator für Kultur und Medien Hamburgs

Wie im März vereinbart, wird sich die Rundfunkkommission der Länder in dieser Woche mit einem Vorschlag für die Änderung des Medienstaatsvertrages zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen. Einer der Kernpunkte der Reform soll eine bessere Unterscheidbarkeit von Inhalten privater Anbieter sein „Die ‚Unterscheidbarkeit‘ des öffentlich-rechtlichen Angebots“, so Dr. Carsten Brosda, Hamburgs Mediensenator, „basiert gerade auf der unabhängigen, am Bedarf ausgerichteten Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag. Dadurch wird eine andere Produktionslogik möglich als in der freien Marktlogik: Hochqualitative Beiträge zu den besten Sendezeiten, umfassende Berichterstattung zu allen relevanten Themenbereichen und in angemessenem Umfang auf kleinere, sonst nicht berücksichtigte Zielgruppen zugeschnitten, führen zu einer Mischung, die ein kommerziell orientierter Anbieter nicht bedienen kann.“ Skeptisch zeigt sich der Hamburger Senator, dass ein neuer Auftrag auch unmittelbar zu Einsparungen führe: „Klar ist: was beauftragt ist, muss auch bezahlt werden.“ Wenn die Anstalten über ihre Budgets eigenverantwortlich entscheiden könnten und Reste nicht von der KEF am Ende der Beitragsperiode in Abzug gebracht würden, wären sie noch freier in der Programmgestaltung. Dann könnte die Einstellung oder Überführung eines Programms für neue Formate genutzt werden.
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„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein Gesamtangebot für alle unterbreiten“

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein Gesamtangebot für alle unterbreiten“

von am 03.06.2021

Auftragsdebatte: Fragen der Finanzierung und möglicher Einsparpotenziale erst in der zweiten Phase

03.06.2021. Interview mit Axel Wintermeyer (CDU), Chef der Hessischen Staatskanzlei

Die Bundesländer beraten gegenwärtig über eine Novellierung des Medienstaatsvertrages zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Noch in diesem Jahr sollen von der Ministerpräsidentenkonferenz die entsprechenden Änderungen beschlossen werden. In einem Gespräch mit medienpolitik.net beschreibt Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei das Ziel: „Bei der Novellierung des Auftrags geht es vor allem darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig zu machen, ihn vor populistischen Anfeindungen zu schützen, ihn für jüngere Zielgruppen attraktiver zu machen und ihn an den neuen technischen Entwicklungen teilhaben zu lassen.“ Nach Einschätzung Wintermeyers gäbe es bei einigen Fragen noch „Diskussionsbedarf“. Dies betreffe vor allem die Frage der Flexibilisierung der Programmbeauftragung, bei welchen Fernsehprogrammen auf eine lineare Verbreitung verzichtet werden könnte. Zu den offenen Punkten gehöre auch der „Begriff einer gemeinsamen Plattformstrategie von ARD und ZDF“. Darüber hinaus werde überlegt, in den Sendern Systeme zur Qualitätssicherung zu etablieren, um das Qualitätsmanagement zu verbessern.
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„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Ankermedium“

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Ankermedium“

von am 27.05.2021

Den Ländern geht es bei der „Plattform-Diskussion“ zunächst vor allem um eine gemeinsame Strategie der Sender

27.05.2021. Interview mit Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke), Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei

Die Rundfunkkommission der Länder will sich in ihrer nächsten Sitzung Anfang Juni erneut mit der Auftrags- und Strukturreform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk befassen. In einem Interview mit medienpolitik.net betont Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Thüringer Staatskanzlei, dass man den vieldiskutierten Begriff der „Flexibilisierung“ nicht auf den Aspekt Linearität oder Non- Linearität reduzieren dürfe. Es gehe darum, zielgenau öffentlich-rechtliche Public Serviceangebote zu produzieren. Entscheidend am Auftrag sei, dass das Programm nicht bloß einzelne, lukrative Zielgruppen in den Blick nehme, sondern sich an die gesamte Gesellschaft zu richten habe. Auf welchen Wegen öffentlich-rechtliche Inhalte am besten ihr Publikum erreichen, solle künftig nicht mehr die Politik entscheiden.
Aktuell, so Hoff, seien noch vier Grundsatzfragen zu klären: Die konkrete Ausgestaltung der Auftragsdefinition und damit einhergehende Flexibilisierungsmöglichkeiten; das Qualitätsmanagement zu Aspekten der Auftragserfüllung im Rahmen der Gremienbefassungen ; Probebetriebsmöglichkeiten, um Zukunftsformate testen zu können sowie Art und Umfang von Plattform-Überlegungen und gemeinsamen Strategien.

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Die nächste Reform muss grundlegender sein

Die nächste Reform muss grundlegender sein

von am 26.05.2021

Grüne Vorschläge zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes

26.05.2021. Von Tabea Rößner, MdB, Netz- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Die Filmbranche in Deutschland ist unter Druck - nicht erst seit der Pandemie. Die Ursachen liegen nicht zuletzt in den Strukturen der Filmförderung. Turnusgemäß muss das Filmförderungsgesetz des Bundes jetzt novelliert werden. Zu einem großen Wurf ist es indes – pandemiebedingt – nicht gekommen. Vielmehr hat der Bundestag eine Mini-Novelle verabschiedet, die nur an einigen wenigen Punkten ansetzt. Problematisch ist dabei, dass zwar einige zentrale Fragen der Filmförderung adressiert werden, die Lösungen nicht zu Ende gedacht erscheinen oder erst gar nicht versucht werden.
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„Eine Subvention der Zustellung gedruckter Zeitungen ist nicht funktional“

„Eine Subvention der Zustellung gedruckter Zeitungen ist nicht funktional“

von am 25.05.2021

Der Journalismus in Deutschland benötigt eine systematische Innovationspolitik

25.05.2021. Interview mit Jun.-Prof. Dr. Christopher Buschow, Juniorprofessor für „Organisation und vernetzte Medien“ Fakultät Medien der Bauhaus-Universität Weimar

Als Ende April die Bundesregierung die geplante Presseförderung absagte, bekam die Debatte über das Für und Wider dieser Hilfe für den Journalismus einen neuen Schub. Die FAZ, schrieb von einem Schock für die Verlage und keinem guten Tag für die Pressefreiheit. „Ein guter Tag für die Pressefreiheit wäre es, hätte sich die Bundesregierung eine faire Presseförderung einfallen lassen, die niemanden benachteiligt“, so die Zeitung. Bereiteis im September 2020 hatten Jun.-Prof. Dr. Christopher Buschow und Prof. Dr. Christian-Mathias Wellbrock (Universität zu Köln) in einem Gutachten festgestellt, dass die beste Hilfe für den professionellen Journalismus eine Innovationsförderung wäre. Die Wissenschaftler hatten eine erhebliche Finanzierungslücke für Innovationen im Journalismus ausgemacht: Während private Mittel für Neugründungen und einzelne Medienschaffende kaum verfügbar sind investieren etablierte Verlage ihre Innovationsbudgets offenbar schwerpunktmäßig in digitalen Geschäftsfeldern abseits des Journalismus. Angesichts dieses Finanzierungsproblems ist die direkte finanzielle Unterstützung von journalistischer Innovation durch die öffentliche Hand geboten. Fragen an Christopher Buschow zum Scheitern der Presseförderung und den Schlussfolgerungen.
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„Journalismusförderung ist und bleibt ein Spiel mit dem Feuer“

„Journalismusförderung ist und bleibt ein Spiel mit dem Feuer“

von am 19.05.2021

Lokale Zeitungsverlage fordern: Bei einer Förderung, kein Einfluss auf Inhalte und den Tendenzschutz

19.05.2021. Interview mit Martin Wieske, Geschäftsführer, Verband Deutscher Lokalzeitungen

Wissenschaftler des Mainzer Medieninstituts halten in einem Gutachten eine staatliche Förderung von lokal- und regionaljournalistischen Angeboten für möglich. So wäre beispielsweise eine Bundesförderung durch einen Innovationsfonds und einer Produktionsunterstützung verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich. Eine schwerpunktmäßige Ausrichtung auf den wirtschaftlichen Wettbewerb sei dafür jedoch die Bedingung. Anlass für das Gutachten im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen waren die gescheiterten Pläne der Bundesregierung für eine einmalige Presseförderung in Höhe von 220 Millionen Euro. Aufgrund rechtlicher Bedenken wird sie vom Bundeswirtschaftsministerium nun nicht realisiert. Die angespannte Corona-Situation und die Verteuerung der Zustellkosten, hätten die Zeitungen an die Belastungsgrenze gebracht, so Martin Wieske, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen. „Wir benötigen daher dringend eine Förderung der Zustellung“, so Wieske. „Journalismusförderung ist und bleibt ein Spiel mit dem Feuer. Die Unabhängigkeit der Presse ist ein unschätzbares und einzigartiges Gut. Hier hat der Staat im Grundsatz nichts zu verloren“, betont der Verbandschef der Lokalzeitungen. Finanzielle Einmalhilfen, wie in der Studie vorgeschlagen, würden auch im Nonprofitbereich und im Bereich der reinen Onlinemedien nicht dazu beitragen, dauerhaft hochwertigen Journalismus anzubieten.
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„Die Filmindustrie braucht das Kino“

„Die Filmindustrie braucht das Kino“

von am 18.05.2021

Fehlende strategische Planbarkeit als größtes Problem der Filmwirtschaft

18.05.2021. Interview mit Peter Dinges, Vorstand der Filmförderungsanstalt (FFA)

Für Peter Dinges, Vorstand der Filmförderungsanstalt, ist für die Filmwirtschaft gegenwärtig die fehlende Planbarkeit das größte Problem. Dazu zählten nicht nur die kurzfristigen Fragen, wann und zu welchen Bedingungen die Kinos wieder öffnen und Festivals und Märkte international wieder bei voller Kapazität liefen, sondern auch die mit der Pandemie einhergehende Verunsicherung. „Welchen tektonischen Verschiebungen sehen wir uns filmwirtschaftlich in den nächsten 1 bis 2 Jahren ausgesetzt? Welche Rolle werden die VoD-Plattformen spielen, welche die Kinos? Werden aus dieser Pandemie übermächtige, dominierende Player entstehen wie nach der Spanischen Grippe in den USA vor hundert Jahren? Und: Wer hat genügend wirtschaftliche Reserven, diese Situation überhaupt zu überstehen“, fragt Peter Dinges. Die FFA spielt bei den Corona-Hilfsmaßnahmen eine wichtige Rolle, mehr als eine halbe Milliarde Euro liefen dafür, so Dinges, über seine Einrichtung.
2020 hatte die Filmförderungsanstalt deutlich weniger Filme gefördert, bedingt auch durch verschobene Projekte. Derzeit, so der FFA-Chef, normalisierten sich Antrags- wie Förderzahlen zunehmend, so dass er nicht von einem Minus ausgehe.
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