Medienwirtschaft

Marktmacht und Meinungsmacht sind nicht deckungsgleich

Marktmacht und Meinungsmacht sind nicht deckungsgleich

von am 13.12.2019

KEK: Online-Videoangebote in die Medienkonzentrationskontrolle einbeziehen
13.12.2019. Von Prof. Dr. Georgios Gounalakis, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)

Finanzinvestor KKR kauft Tele München Gruppe, KKR übernimmt Axel Springer in 6,8Milliarden-Euro-Deal, Berlusconis Mediaset steigt bei ProSieben Sat.1 ein, Vodafone schluckt Unitymedia ...Dies sind nur einige der Schlagzeilen der letzten Monate. Sie belegen, dass Medienkonzentration ein ernst zu nehmendes Thema ist. Angesichts einer sich mehr und mehr wandelnden Medienlandschaft bestreitet auch niemand die Notwendigkeit einer Reform der Medienregulierung. Bezog sich das Aufsichtswesen bislang aber im Wesentlichen auf das Fernsehen als Teil eines dualen Rundfunksystems, so geraten heute auch andere potenzielle Meinungsbildner in den Fokus der Debatte. Es geht nicht mehr allein um Aufgabe, Struktur und Finanzierung des Rundfunks. Es geht um den Public Value des Rundfunks, es geht um Hate Speech und Desinformation. Es geht aber in einer Zeit, in der die Grenzen zwischen Sender und Empfänger zunehmend verschwimmen, auch um Intermediäre, es geht um Vielfaltssicherung und Transparenz und damit immer auch um Medienkonzentration.
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„Wir konkurrieren um die Zeit unserer Leserinnen und Leser“

„Wir konkurrieren um die Zeit unserer Leserinnen und Leser“

von am 10.12.2019

Anzeigenblätter haben als Printprodukt weiterhin eine hohe Relevanz für lokale Information und Werbung

10.12.2019. Interview mit Dr. Jörg Eggers, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Anzeigenblätter (BVDA)

Trotz Informationen per Internet haben Anzeigenblätter nach wie vor eine sehr große Bedeutung für die Kaufentscheidung und lokale Information. Rund drei Viertel der regelmäßigen Anzeigenblattleser stimmen nach einer aktuellen Umfrage zu, dass Werbung im kostenlosen Wochenblatt einfach dazugehört, informativ, nützlich, kaufanregend, interessant, glaubwürdig oder unterhaltend ist. Nur knapp 10 Prozent der Menschen in Deutschland sehen Werbung in Anzeigenblättern als überflüssig an. Am stärksten ist das lokale Medium im traditionellen bürgerlichen Milieu verankert, in dem fast sieben von zehn Menschen regelmäßige Anzeigenblattleser sind. Im etablierten Milieu, das in der Oberschicht angesiedelt ist, lesen 58,5 Prozent Anzeigenblätter. Wenn laut Marktforschung mehr als die Hälfte der regelmäßigen Nutzer mindestens drei Viertel einer Ausgabe liest, bedeute dies, wie Dr. Jörg Eggers, Geschäftsführer des BVDA in einem Interview mit medienpolitik.net betont, „vor allem eines: eine hohe Affinität für die redaktionellen und werblichen Informationen.“ Die Themen Nachhaltigkeit und Umweltschutz sollen deshalb fester Bestandteil der Zukunftsagenda der Anzeigenblätter werden.
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„Es darf nicht zu unzulässigen Diskriminierungen kommen“

„Es darf nicht zu unzulässigen Diskriminierungen kommen“

von am 09.12.2019

Bitkom sieht keine Notwendigkeit für den Medienstaatsvertrag

09.12.2019. Interview mit Marie Anne Nietan, Referentin für Medienpolitik im Bitkom

Nach Auffassung des Bitkom, des Digitalverbands Deutschlands, stehe der Medienstaatsvertrag im Widerspruch zu den derzeitigen Nutzergewohnheiten und verpasse die Chance einer zukunftsorientierten Medienregulierung. Diese Regelung zementiere laut Bitkom existierende Marktpositionen, wodurch neue Anbieter, Startups und Nischendienste das Nachsehen hätten. Von einem fairen Interessenausgleich aller Akteure am Markt könne nicht die Rede sein. Wie Marie Anne Nietan, Referentin für Medienpolitik im Bitkom in einem medienpolitik.net-Interview betont, sieht der Bitkom „grundsätzlich keine von Medienintermediären ausgehende höhere Gefährdungssituation der Meinungsvielfalt als von Rundfunkanbietern auch. Dennoch darf es nicht zu unzulässigen Diskriminierungen kommen.“ Absolute Neutralität und objektiv korrekte Darstellung könne es nach Meinung von Marie Anne Nietan nicht geben: „Die schiere Masse der Inhalte macht eine gewisse Ungleichbehandlung im Interesse des Nutzers zwingend erforderlich.“
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„Desinformation ist ein ernstzunehmendes Problem“

„Desinformation ist ein ernstzunehmendes Problem“

von am 06.12.2019

Medienstaatsvertrag sichert Meinungsvielfalt und öffentliche Meinungsbildung auch im Internet

06.12.2019. Interview mit Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster

Die Ministerpräsidenten haben den Entwurf eines Medienstaatsvertrags beschlossen. Er stellt erstmals Rundfunk-Regeln für Plattformen und Streamer auf und dient dem Schutz der Meinungsvielfalt. Der seit 1991 geltende Rundfunkstaatsvertrag soll durch den neuen Medienstaatsvertrag ersetzt werden. Der Staatsvertrag soll künftig auch für sogenannte Intermediäre, Plattformen und Benutzeroberflächen gelten. Im Wesentlichen sind damit Internet-Plattformen gemeint, die Medieninhalte bereitstellen. Das können etwa Live-Streamingplattformen oder Video-Portale sein. Zunächst müssen die Landtage dem Vertrag zustimmen und der Text muss der Europäischen Kommission vorgelegt werden. In Kraft treten könnte der Staatsvertrag dann zum September 2020. Nach Einschätzung des Medienrechtlers Prof. Dr. Bernd Holznagel von der Universität Münster knüpft der Vertrag bei der Vielfaltssicherung in der digitalen und konvergenten Medienumgebung damit nicht mehr ausschließlich an technische Kapazitätsbegrenzungen des 20. Jahrhunderts an, „sondern erkennt daneben strategische Torwächterpositionen als Faktoren im medialen Meinungswettbewerb an“. Allerdings gelte die vorgesehene Transparenz bei Intermediäre nur, wenn sie potentiell einen besonders hohen Einfluss auf die Wahrnehmbarkeit der Angebote hätten. Wann dies vorliege, wird im Einzelfall schwer zu bewerten sein.
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„Die Künstler müssen die Verfügungsgewalt über ihr Werk haben“

„Die Künstler müssen die Verfügungsgewalt über ihr Werk haben“

von am 03.12.2019

Werknutzung auf Plattformen – medienpolitische Aspekte

03.12.2019. Von Dr. Carsten Brosda, SPD, Senator für Kultur und Medien der Freien und Hansestadt Hamburg.

Der Streit anlässlich der Reform des Urheberrechts wird von den unterschiedlichsten Akteuren quer durch die Branche und quer durch die Gesellschaft geführt. Ich habe die große Hoffnung, dass wir diesen Streit beilegen und gemeinsam zu einer konstruktiven Lösung finden. In welcher Situationen befinden wir uns, wie ist sie entstanden und wie können wir sie zusammen meistern? Als Herr Oettinger ankündigte, er nehme das jetzt in die Hand – mit entsprechenden Zeitplänen – waren viele sicher, dass dies eine Verdreifachung des in der Europäischen Union üblichen Tempos bei solchen Entscheidungsprozessen bedeuten würde. Insofern war es zwar einerseits eine schwere, andererseits aber auch fast schon wieder eine Sturzgeburt. Vielleicht hängen die Komplikationen und die Geschwindigkeit, trotz der zwischenzeitlichen Blockaden, ja zusammen. Denn wir haben gesellschaftlich noch keinen Konsens darüber, wie wir eigentlich mit urheberechtlichen Fragen umgehen wollen.
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Kooperation statt Dualität der Medienordnung

Kooperation statt Dualität der Medienordnung

von am 02.12.2019

Kooperationsorientierte Weiterentwicklung der Medienordnung aus rechtlicher Perspektive

02.12.2019. Von Prof. Dr. Tobias Gostomzyk, Professur für Medienrecht, TU Dortmund

Das Verfassungsrecht steht einer kooperationsorientierten Weiterentwicklung der deutschen Medienordnung nicht entgegen. Der Gesetzgeber besitzt dafür einen weiten Gestaltungsspielraum, den er teils bereits wahrgenommen hat. Bislang akzentuiert die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stark die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen sowohl zwischen Presse und Rundfunk als auch zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien. So kennzeichnet den Pressemarkt privatwirtschaftlicher Wettbewerb, der hinreichend Meinungs- und Medienvielfalt sicherstellte (dazu etwa BVerfGE 57, S. 295, 322). Solange es hier nicht zu erheblichen Vielfaltsdefiziten kommt, darf der Gesetzgeber die historisch bewährte Form der Pressefreiheit als Markt- und Unternehmensfreiheit nicht öffentlich-rechtlich ausgestalten. Die Presse unterliegt einem privatwirtschaftlichen Primat. Allein allgemeine Förderungen des Instituts der freien Presse wurden objektiv-rechtlich für geboten und zulässig erachtet, etwa die Förderung des Vertriebs durch Postzeitungsdienste oder die Existenz von Pressegrossos als vielfaltssichernde Maßnahme.

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„Qualität vor Quantität“

„Qualität vor Quantität“

von am 29.11.2019

SPD-Bundestagsfraktion fordert von VoD-Plattformen angemessenen Beitrag zur Filmförderung

29.11.2019. Interview mit Martin Rabanus, MdB, Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit der geplanten Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG) den deutschen Film als Kultur- und Wirtschaftsgut stärken sowie die Qualität und Vielfalt des deutschen Filmschaffens unterstützen. Das Gesetzgebungsverfahren startet im Frühjahr 2020, das Gesetz soll am 01.01.2022 in Kraft treten. Bis dahin plant sie einen regelmäßigen Austausch mit allen Interessengruppen um die Expertise der Branche zu nutzen. Als Basis für den Gesetzentwurf der Novelle des Filmförderungsgesetzes will die SPD-Fraktion zudem gemeinsam mit der Unionsfraktion ein Eckpunktepapier erarbeiten. Nach Auffassung des SPD-Politikers Martin Rabanus, geht es in der deutschen Förderlandschaft darum, die verschiedenen Fördertöpfe auf Bundesebene (FFA, DFFF 1 & 2, GMPF und die kulturelle Filmförderung) besser zu koordinieren und aufeinander abzustimmen. „In diesem Zusammenhang“, so der Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, „müssen wir auch darüber diskutieren, ob sich die FFA auf Kernaufgaben reduzieren sollte und wenn ja, welche Aufgaben ihren Kern bilden.“ Rabanus sprach sich auch dafür aus, das „Zukunftsprogramm Kino“ deutlich aufzustocken.

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„Wenn unsere Belegschaft jünger wäre, würden wir weniger zahlen“

„Wenn unsere Belegschaft jünger wäre, würden wir weniger zahlen“

von am 28.11.2019

ARD bestreitet KEF-Aussagen zur Gehaltsentwicklung

28.11.2019. Interview mit Jan Büttner, Verwaltungsdirektor des SWR

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat im Zusammenhang mit der Ermittlung des Rundfunkbeitrages ab 2021 ein Gutachten über das Vergütungsniveau der neun ARD-Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios eingeholt. Laut Gutachten fällt die Vergütung bei den öffentlich-rechtlichen Sendern höher aus als bei den Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung. Die KEF schlägt deshalb in ihrem aktuellen Bericht vor, die Gelder für den Personalaufwand der Rundfunkanstalten zu kürzen. Die Rundfunkanstalten teilen die KEF-Interpretation des besagten Gutachtens nicht, weil die zwei wesentlichen Einflussfaktoren – Altersdurchschnitt der Belegschaft und eine unterproportionale Vergütungsentwicklung in der privaten Medienwirtschaft – nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. In Abstimmung mit der KEF wurde der gleiche Gutachter beauftragt, ein Ergänzungs-Gutachten zu erstellen und zu berechnen, zu welchem Ergebnis man kommt, wenn das Alter berücksichtigt werde. Bereinigt um diese Effekte, liegen, nach Aussagen der ARD, die öffentlich-rechtlichen Sender in fast allen Berufsgruppen sowohl unter dem Niveau der allgemeinen Wirtschaft und unter dem der kommerziellen Medienwirtschaft – als auch unter dem des öffentlichen Dienstes. Dennoch wurden, wie Jan Büttner, Verwaltungsdirektor des SWR in einem medienpolitik.net-Interview feststellt, diese Ergebnisse von der KEF nicht berücksichtigt.
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„Mit Strukturkonservatismus kommt man nicht weiter“

„Mit Strukturkonservatismus kommt man nicht weiter“

von am 26.11.2019

Otfried Jarren: Der Bund sollte in der Medien- und Kommunikationspolitik die Führung übernehmen

26.11.2019. Interview mit Prof. Dr. Otfried Jarren, Kommunikationswissenschaftler, Professor mit besonderen Aufgaben der Universität Zürich

Die Plattformökonomie zwinge die Politik zu einem Paradigmenwechsel bei der Sicherung der Medienvielfalt vom Wettbewerb zur Kooperation, erläutert Prof. Dr. Otfried Jarren in einem Interview mit medienpolitik.net. „Einen Branchen- wie Industrieschutz kann und darf es nicht geben. Also muss man die erfolgreichen Plattformen zu Formen der Kooperation bringen - durch Regulierung.“ Das erfordere eine grundsätzliche Debatte über die zukünftige Medien- bzw. Kommunikationsordnung, so der Kommunikationswissenschaftler. „Wir sollten die Fortsetzung der deutschen Kleinstaaterei vermeiden - wenn wir starke publizistische Angebote haben wollen. Deshalb: Es bedarf neu einer Kooperation zwischen Bund und Ländern und auch zwischen den Akteuren im Markt. Und da sich die Länder immer schwer tun mit Kooperationen, sollte der Bund in der Medien- und Kommunikationspolitik den lead erhalten. Wir haben nicht viel Zeit, eine stabile Grundordnung zu finden, zumal diese europäisch sein muss - und hier agiert der Bund.“ Otfried Jarren ist einer der Autoren der Studie „Kooperationsorientierte Weiterentwicklung der Medienordnung“ im Auftrag der „Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft“.
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Medienanstalten sichern Meinungsvielfalt

Medienanstalten sichern Meinungsvielfalt

von am 25.11.2019

Tageszeitungen mit höchstem informierenden Nutzungsanteil aller Medien

25.11.2019. Von Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)

Aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes ergibt sich unmittelbar der verfassungsrechtliche Auftrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt, die vorherrschende Meinungsmacht verhindert und die Freiheit der Meinungsbildung ermöglicht. Das Bundesverfassungsgericht leitet hieraus die Schaffung einer positiven Rundfunkordnung ab, die seit 1987 in den Rundfunkstaatsverträgen umgesetzt wird. Mit der Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags 1997 wurde das mittlerweile seit 22 Jahren gültige Zuschaueranteilsmodell im Medienkonzentrationsrecht verankert. Das auf das Fernsehen zentrierte Modell hatte Ende der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zweifellos seine Berechtigung. Inzwischen aber haben sich sowohl die Medienmärkte als auch das Nutzungsverhalten und damit die Einflussfaktoren auf die Meinungsbildung drastisch verändert. Die traditionellen Medien, vor allem das Fernsehen, üben zwar immer noch einen wichtigen Einfluss auf die Meinungsbildung der Öffentlichkeit aus, daneben sind aber im Netz zahllose Angebote entstanden, deren Relevanz für die Meinungsbildung stetig wächst, die durch das geltende Medienkonzentrationsrecht jedoch nur unzureichend erfasst werden. Ein weiterer Aspekt betrifft die Intermediäre, vor allem Suchmaschinen und soziale Medien, die im Meinungsbildungsprozess eine immer größere Rolle spielen, im derzeitigen Medienkonzentrationsrecht aber keine Berücksichtigung finden.

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