Netzpolitik

„Die Politik muss ihren Instrumentenkasten überprüfen“

„Die Politik muss ihren Instrumentenkasten überprüfen“

von am 30.10.2019

Brosda: Hass und Hetze dürfen nirgendwo einen geschützten Raum finden

30.10.2019. Interview mit Dr. Carsten Brosda, SPD, Senator für Kultur und Medien Hamburgs

Der Medienstaatsvertrag soll auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 5. Dezember beschlossen werden. Dann könnte dieses neue Regelwerk, insbesondere für meinungsrelevante „Gatekeeper“, wie Smart-Speaker, Suchmaschinen, Smart-TVs, Kabelnetzbetreiber, u.ä. im Herbst 2020 in Kraft treten. Für Medienplattformen, Benutzeroberflächen und Medienintermediäre sollen künftig u.a. Transparenzvorgaben und Diskriminierungsverbote gelten. Die Regelungen für Medienintermediäre gehen über die Eckpunkte der Bund-Länder-Kommission von 2016 hinaus. In einem Interview mit medienpolitik.net betont Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien Hamburgs, unter Verweis auf den rechtsextremen und antisemitischen Anschlag von Halle, dass er immer noch sehr hoffe, „dass die betroffenen Anbieter selber ein Interesse daran haben, dass ihre Plattformen nicht zur Vorbereitung terroristischer Aktionen missbraucht werden und entsprechende Schritte unternehmen. Aber auch die Politik muss ihren Instrumentenkasten überprüfen.“ „Bei allen Gefahren, die ein freies Internet birgt“, so der SPD-Medienpolitiker, „müssen wir vernünftige Regelungen finden, die das hohe Gut der Meinungsfreiheit nicht in Frage stellen und zugleich die klaren Grenzen schützen, die das Strafrecht definiert.“
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Soziale Netzwerke und Plattformen stärker in Verantwortung nehmen

Soziale Netzwerke und Plattformen stärker in Verantwortung nehmen

von am 29.10.2019

Bundestag fordert Regierung zu aktiverem Handeln gegen Hass und Lügen im Internet auf

29.10.2019. Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag über den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung debattiert. In einer Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den Ländern in der Medienpolitik zu vertiefen, den Medien- und Kommunikationsbericht künftig alle zwei Jahre vorzulegen und schwerpunktbezogen zu berichten. Im analogen wie im digitalen Raum solle die Regierung für eine Politik für Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit werben und sich dafür einsetzen, dass das Amt eines Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalisten bald geschaffen wird. Zudem sollen die Angebote für mehr Medienkompetenz von Menschen in jedem Alter ausgebaut und der von der EU-Kommission erwähnte Freiraum genutzt werden, um den Zugang zu elektronischen Verlagspublikationen zu verbessern. Ein Schritt dahin sei der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für E-Books und digitale Zeitungen.
Medienpolitik.net dokumentiert heute die Reden von Yvonne Magwas, CDU/CSU-Fraktion und Thomas Hacker, FDP-Fraktion.

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Kontroversen um Medien- und Kommunikationsbericht

Kontroversen um Medien- und Kommunikationsbericht

von am 28.10.2019

Entschließung des Bundestages: Bundesregierung soll Medienkompetenz-Angebote ausbauen

28.10.2019. Der Bundestag hat am Freitag, 25. Oktober 2019, eine Entschließung angenommen, durch die die Bundesregierung unter anderem aufgefordert ist, Angebote für mehr Medienkompetenz von Menschen in jedem Alter auszubauen. Er folgte damit einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien. Mit Nein stimmten Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die FDP. Gegenstand der Entschließung war der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018. Im Fokus des Medien- und Kommunikationsberichts stehen laut Bundesregierung drei Schwerpunkthemen: So geht es zum Ersten darum, wie Phänomenen von Hassrede, Cyber-Mobbing und Desinformation in Sozialen Netzwerken begegnet werden kann. Das zweite Thema betreffe den Zugang von Bürgern zur öffentlichen Kommunikation als Grundlage für eine freie Meinungsbildung. Hier wolle die Regierung mit einem passenden wettbewerbsrechtlichen Umfeld noch stärkere Anreize setzen. Zugleich sollen Soziale Netzwerke und Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden. Dritter Schwerpunkt des Berichts ist die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Medienangebote. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den Länder in der Medienpolitik zu vertiefen, den Medien- und Kommunikationsbericht künftig alle zwei Jahre vorzulegen und schwerpunktbezogen zu berichten.
medienpolitik.net dokumentiert die Reden in der Bundestagsdebatte von Doris Achelwilm, DIE LINKE und Margit Stumpp, Bündnis 90/Die Grünen.

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„Verantwortung nicht auf den Nutzer abschieben“

„Verantwortung nicht auf den Nutzer abschieben“

von am 24.10.2019

Transparenz bei Intermediären schafft nicht zwangsläufig die Voraussetzung für autonome Nutzerentscheidungen im Netz

24.10.2019. Interview mit Professorin Dr. Birgit Stark, Direktorin des Mainzer Medieninstituts und Dominique Facciorusso, Mitarbeiterin am Mainzer Medieninstitut

Transparenz spielt im Medienstaatsvertrag bei der Regulierung der Informationsintermediäre (z. B. Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Portale) eine wichtige Rolle. Sie soll die Voraussetzung für eigenverantwortliche Nutzerentscheidungen im Netz schaffen (Nutzerautonomie) und gegen diskriminierende Selektions- und Sortierpraktiken schützen. Dabei geht es weniger um die Pflicht, die Algorithmen offen zu legen, als um Informationen über die Leitidee, das Geschäftsmodell oder auch die Struktur und die maßgeblichen Kriterien der automatisierten Datenverarbeitung. Doch wie schätzen Expertinnen und Experten die Transparenznorm ein? Was kann Transparenz leisten, speziell mit Blick auf die Unterstützung autonomer Nutzerentscheidungen im Netz? Wo werden die Grenzen des Konzepts gesehen? Das Mainzer Medieninstitut Institut ist u.a. diesen Fragen in einer aktuellen Studie nachgegangen, in der insgesamt 11 Vertreterinnen und Vertreter der Datenschutzbehörden, Landesmedienanstalten und Zivilgesellschaft interviewt wurden. Die Ergebnisse sind Teil einer Mehrmethoden-Studie, die zusammen mit dem Institut für Publizistik durchgeführt wurde. „Die Ergebnisse zeigen klar“, erläutert Prof. Dr. Birgit Stark, Direktorin des Mainzer Medieninstituts in einem medienpolitik.net-Gespräch, „dass aus Expertensicht mit Transparenz allein nicht zwangsläufig die Voraussetzung für autonome Nutzerentscheidungen im Netz geschaffen werden.“

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„Die nicht tolerablen Äußerungen im Netz nehmen deutlich zu“

„Die nicht tolerablen Äußerungen im Netz nehmen deutlich zu“

von am 21.10.2019

MDR geht juristisch gegen Anfeindungen gegenüber Mitarbeitern vor – acht Anzeigen in letzten Monaten

21.10.2019. Interview mit Prof. Dr. Jens-Ole Schröder, juristischer Direktor des MDR

Wie die meisten Medien sieht sich auch der MDR mit immer bedrohlicheren Reaktionen von Zuschauerinnen und Zuschauern konfrontiert. Nach Auskunft von Prof. Dr. Jens-Ole Schröder, juristischer Direktor des MDR, ist die Zahl der juristisch relevanten Fälle in der jüngeren Vergangenheit deutlich angestiegen. Aktuell prüfe der MDR zum Teil täglich mehrere Fälle. „Wenn dies geboten ist, bringen wir die Fälle zur Anzeige. Dies ist in den vergangenen Monaten in acht Fällen geschehen“, betont Schröder. Die Grenze zu juristisch nicht relevanten Äußerungen bilden die Normen des Strafgesetzbuches. Bereits Artikel 5 des Grundgesetzes mache deutlich, dass die Meinungsfreiheit ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze und den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre findet. Man habe unter anderem eine Anlaufstelle in der Juristischen Direktion etabliert, an die sich die Mitarbeiter mit gegen sie gerichteten Äußerungen wenden können. Hier werde rasch und professionell die rechtliche und insbesondere strafrechtliche Relevanz der Äußerungen geprüft

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„Die Gefahr vorherrschender Meinungsmacht ist nicht gebannt“

„Die Gefahr vorherrschender Meinungsmacht ist nicht gebannt“

von am 21.10.2019

KEK fordert von den Ländern, ein zeitgemäßes Medienkonzentrationsrecht zu beschließen

21.10.2019. Interview mit Prof. Dr. Georgios Gounalakis, Professur für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Medienrecht an der Philipps-Universität Marburg und Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wollen sich während ihrer Jahreskonferenz auf Schloss Elmau in Bayern vom 23.Oktober bis 25. Oktober auch wieder mit medienpolitischen Themen befassen. So steht die Entscheidung über den Medienstaatsvertrag auf der Tagesordnung. Allerdings fehlt nach wie vor im Staatsvertrag ein wichtiger Aspekt: Die Neufassung des Medienkonzentrationsrechts. In einem medienpolitik.net-Interview verweist Prof. Dr. Georgios Gounalakis, Vorsitzender der KEK darauf, dass vorherrschende Meinungsmacht im konvergenten Zeitalter durch ein Konglomerat verschiedener Mediengattungen über alle Verbreitungswege entstehe. „Für all dies sind wir zurzeit blind, müssen wir blind sein. All dies wird vom derzeitigen Recht nicht erfasst.“ Es müsse darüber gesprochen werden, so der Medienrechtler, „wie sich die Mediennutzung insgesamt gerichtsfest messen lässt, ab wann eine Gefährdungslage für die Meinungsvielfalt vorliegt, welche Rechtsfolgen in einem solchen Falle sinnvoll erscheinen“. Insoweit mache es Sinn, diese Dinge in einem nächsten Anlauf auch gemeinsam einer Regelung im Rahmen eines Gesamtmeinungsmarktmodells zuzuführen.
Prof. Dr. Georgios Gounalakis war im September für weitere zweieinhalb Jahre zum KEK- Vorsitzenden gewählt worden. Gounalakis hatte bereits die bisherige Amtszeit genutzt, um bei den medienpolitisch Verantwortlichen für das von der KEK geforderte „Gesamtmeinungsmarktmodell“ zu werben. Dieses soll das geltende fernsehzentrierte Medienkonzentrationsrecht ablösen und alle meinungsbildenden Medienmärkte einschließen.

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„Entscheidend ist das Angebot, nicht der Anbieter“

„Entscheidend ist das Angebot, nicht der Anbieter“

von am 16.10.2019

Medienstaatsvertrag: NRW befürchtet durch Sprachassistenten die Gefahr einer Vielfaltverengung

16.10.2019. Interview mit Nathanael Liminski, CDU, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

„Sogenannte ‚Medienintermediäre‘, etwa Suchmaschinen, haben in der heutigen Medienwirklichkeit eine Schlüsselstellung. Sie entscheiden wesentlich darüber, ob und welche meinungsrelevanten Inhalte gefunden und damit von Nutzerinnen und Nutzern wahrgenommen werden. Inhalte können dabei bewusst hervorgehoben oder auch ausgegrenzt werden“, erläutert der Chef der Staatskanzlei in NRW in einem medienpolitik.net-Gespräch, Regelungen im Medienstaatsvertrag. Auch Video-Sharing-Dienste seien Medienintermediäre, weshalb für sie die gleichen gesetzlichen Vorgaben gälten. Kritisch sieht Liminski die Rolle der Smart-Speaker für die Meinungsvielfalt: „Die akustische Präsentation etwa von Suchergebnissen ist eine andere als die visuelle. In der Regel wird vom Sprachassistenten nur ein Ergebnis ‚angezeigt‘. Die Gefahr einer Vielfaltverengung ist daher umso größer. Die weitere Entwicklung wird intensiv zu beobachten sein.“

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Selbstinszenierungen als Botschaften

Selbstinszenierungen als Botschaften

von am 11.10.2019

Soziale Netzwerke werden für die Verbreitung rechtsextremer Ideologien immer relevanter

11.10.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Ein Mann in Militärkleidung steigt aus seinem Auto, legt sein Schnellfeuergewehr an und schießt um sich. Zwei Personen werden ermordet, weitere schwer verletzt. Was sich wie die Szene aus einem Videospiel ausnimmt, ist grausame Realität. Der Ort der brutalen Tat ist Halle. Am 9. Oktober unternimmt ein rechtradikaler Terrorist einen Amoklauf gegen eine jüdische Synagoge. Mit einer Kamera am Helm hält er die unwirtlichen Szenen im Bewegtbild fest, streamt sie live auf die Video-Plattform Twitch und kommentiert sie, wie bei einem Computerspiel. Das Video ist eine gute halbe Stunde lang. Laut Video-Plattform Twitch verfolgten fünf Menschen die Tat in Echtzeit – weitere 2.200 Nutzer sahen die Aufzeichnung, bevor sie gesperrt wurde. Nach Informationen der Extremismusforscherin Megan Squire wurde das Video auch auf der verschlüsselten Chat-Plattform Telegram verbreitet und fand dort etwa 15.625 Zuschauer. In verschiedenen Foren kursierte das Video auch noch am Tag nach dem Verbrechen.
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Leben mit der DSGVO

Leben mit der DSGVO

von am 10.10.2019

Die Arbeit der Redaktionen wird durch die DSGVO nicht beeinträchtigt

10.10.2019. Von RA Prof. Dr. Johannes Weberling, Berlin / Frankfurt (Oder)

Seit dem 25. Mai 2018 ist die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Kraft getreten. Sie gilt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar und enthält keine medienspezifischen Regelungen. Art. 85 Abs. 1 und 2 DSGVO verpflichten die Mit-gliedsstaaten der Europäischen Union lediglich, durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß der DSGVO mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken in Einklang zu bringen (sog. Medienprivileg). Das ebenfalls am 25. Mai 2018 in Kraft getretene neue Bundes-datenschutzgesetz (BDSG) regelt in Deutschland zwar die den nationalen Gesetzgebern im Rah-men der Grundsätze der DSGVO von der DSGVO eingeräumten Spielräume. Mangels Regelungs-kompetenz des Bundes beinhaltet es aber keine medienspezifischen Regelungen. Dagegen ha-ben die Länder die Vorgaben des Art. 85 DSGVO im 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und in ihren Presse- bzw. Mediengesetzen sowie ihren Landesdatenschutzgesetzen mittlerweile voll-ständig umgesetzt. Diskutiert wird die Geltung der medienspezifischen Regelungen insbesonde-re für freie Mitarbeiter, Blogger und Bürgerjournalisten, die uneingeschränkte Weitergeltung des KUG sowie die Aufbewahrung von Beiträgen in Online-Archiven.
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Wir wollen auch in Zukunft in den Wohnzimmern präsent sein

Wir wollen auch in Zukunft in den Wohnzimmern präsent sein

von am 01.10.2019

Big Data, Big Screen, Big Thinking - die ARD 2020

01.10.2019. Von Patricia Schlesinger, rbb-Intendantin

Auf der IFA Anfang September konnte das Publikum fünf Minuten „Tagesschau“ im Jahr 2025 sehen. Nicht auf dem Big Screen an der Wand, sondern mit dem iPad vor dem Gesicht – und einer Linda Zervakis in 3-D direkt vor den Augen. Für diese Anwendung hat das „Tagesschau“-Team, unterstützt vom rbb, sie für einen ganzen Tag lang in einem „volumetrischen Studio“ gefilmt, in einem Fernsehstudio mit Rundum-Kamerapaaren – also wie Sie das von den Meldungen der „Tagesschau“ ja auch gewohnt sind: von allen Seiten gut beleuchtet. So ist Linda Zervakis in 360-Grad-Optik entstanden, als Moderations-Avatar für die „Tagesschau“ in „Augmented Reality“ (in „ergänzter Realität“). Die echte Umgebung bleibt dabei erhalten. Also Ihr Couchtisch mit Feierabendbier oder einem guten Glas Wein und der Schatz in Jogginghosen – alles wie gehabt, und direkt vor dem Sofa Linda Zervakis mit den Nachrichten des Tages. Die Macher empfinden das als Vorteil: Auch im Jahr 2025 kann man die „Tagesschau“ gemeinsam sehen – mit den Moderatoren im Raum.
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