Rede
Bundestag fordert Regierung zu aktiverem Handeln gegen Hass und Lügen im Internet auf
29.10.2019. Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag über den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung debattiert. In einer Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den Ländern in der Medienpolitik zu vertiefen, den Medien- und Kommunikationsbericht künftig alle zwei Jahre vorzulegen und schwerpunktbezogen zu berichten. Im analogen wie im digitalen Raum solle die Regierung für eine Politik für Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit werben und sich dafür einsetzen, dass das Amt eines Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalisten bald geschaffen wird. Zudem sollen die Angebote für mehr Medienkompetenz von Menschen in jedem Alter ausgebaut und der von der EU-Kommission erwähnte Freiraum genutzt werden, um den Zugang zu elektronischen Verlagspublikationen zu verbessern. Ein Schritt dahin sei der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für E-Books und digitale Zeitungen.
Medienpolitik.net dokumentiert heute die Reden von Yvonne Magwas, CDU/CSU-Fraktion und Thomas Hacker, FDP-Fraktion.
Entschließung des Bundestages: Bundesregierung soll Medienkompetenz-Angebote ausbauen
28.10.2019. Der Bundestag hat am Freitag, 25. Oktober 2019, eine Entschließung angenommen, durch die die Bundesregierung unter anderem aufgefordert ist, Angebote für mehr Medienkompetenz von Menschen in jedem Alter auszubauen. Er folgte damit einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien. Mit Nein stimmten Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die FDP. Gegenstand der Entschließung war der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018. Im Fokus des Medien- und Kommunikationsberichts stehen laut Bundesregierung drei Schwerpunkthemen: So geht es zum Ersten darum, wie Phänomenen von Hassrede, Cyber-Mobbing und Desinformation in Sozialen Netzwerken begegnet werden kann. Das zweite Thema betreffe den Zugang von Bürgern zur öffentlichen Kommunikation als Grundlage für eine freie Meinungsbildung. Hier wolle die Regierung mit einem passenden wettbewerbsrechtlichen Umfeld noch stärkere Anreize setzen. Zugleich sollen Soziale Netzwerke und Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden. Dritter Schwerpunkt des Berichts ist die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Medienangebote. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den Länder in der Medienpolitik zu vertiefen, den Medien- und Kommunikationsbericht künftig alle zwei Jahre vorzulegen und schwerpunktbezogen zu berichten.
medienpolitik.net dokumentiert die Reden in der Bundestagsdebatte von Doris Achelwilm, DIE LINKE und Margit Stumpp, Bündnis 90/Die Grünen.
Das Urheberrecht ist auch im digitalen Zeitalter unverzichtbar
21.11.2018. Von Prof Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien
In zwei Wochen wird uns der erste Advent wieder einmal daran erinnern, dass wir unsere Weihnachtsgeschenke eigentlich viel früher hätten besorgen wollen. Weil diesen schönen Vorsatz fast jeder hegt, aber fast niemand einlöst, boomt pünktlich zum Fest der Einzelhandel – und auch für die Kultur herrscht dann Hochkonjunktur [mehr…]
Hamburg will Rundfunkstaatsvertrag zu einem Medienstaatsvertrag entwickeln
22.05.18 Von Dr. Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister Hamburgs
Es ist entscheidend, dass wir eine mediale Ordnung sichern, in der redaktionelle Medien ihren festen Platz haben, um Verzerrungen durch digitale Teilöffentlichkeiten entgegenzuwirken und uns bewusst mit der Vielfalt [mehr…]
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bedroht die Meinungsfreiheit durch „Overblocking“
22.11.17 Von Dr. Wolfram Weimer, Verleger und Geschäftsführer Weimer Media Group
Es wird Ernst mit dem neu erklärten Eifer gegen vermeintliche „Fake News“, „ausländische Desinformation“ und „Hasskommentare“. Das von Justizminister Heiko Maas so eifrig durchgedrückte Zensur-Gesetz ist mit [mehr…]
rbb-Intendantin fordert mehr Flexibilität und Kooperation innerhalb der ARD
09.10.17 Von Patricia Schlesinger, Intendantin des rbb
Die gute Nachricht ist: Produktionstechnik wird billiger. Sie wird mobiler und digitaler. Heute brauchen wir keinen kompletten Kleintransporter mehr, vollgepackt bis unters Dach mit Menschen und Gerät, nur um 20 Sekunden Fernsehen in der Fußgängerzone zu drehen. Die Zeit des [mehr…]
Steinmeier ruft dazu auf, „die Echoräume aufzubrechen“, in denen sich Menschen nur in der eigenen Meinung bestärken
22.05.17 Von Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident
Demokratie und Zeitung gehören zusammen, sie bedingen einander. Zeitungen tragen nicht nur zur Meinungs-, sondern auch zur Vertrauensbildung bei. Medien stellen Öffentlichkeit her, sprechen für und mit der Öffentlichkeit, egal ob sie [mehr…]
Die Debatte über „Lügenpresse“ ist eine Debatte über die Funktionsfähigkeit demokratischer Institutionen
04.04.16 Von Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke), Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten, Chef der Staatskanzlei Thüringens
Journalistinnen und Journalisten werden verdächtigt, eine einseitige, interessengeleitete oder vorurteilsbehaftete Berichterstattung zu betreiben und so – das ist ja auch deutlich gesagt wurden – die Öffentlichkeit [mehr…]
Verantwortung der Global Player – die medienrechtliche Perspektive
21.03.16 Von Prof. Dr. Dieter Dörr, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Medienrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Direktor des Mainzer Medieninstituts
Die Medienangebote und ihre Verbreitung verändern sich in den letzten Jahren rasant, um nicht zu sagen revolutionär. Dieser Prozess ist in erster Linie technikgetrieben. Entscheidend dafür ist die Digitalisierung [mehr…]
Die kollektive Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften wird reformiert
25.02.16 Von Heiko Maas (SPD) Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz
50 Jahre Urheberrechtsgesetz – da könnte man als Politiker nostalgisch werden, denn vor einem halben Jahrhundert war es offenbar viel einfacher, ein neues Urheberrecht zu machen. Damals ist der Gesetzentwurf [mehr…]
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