Regulierung
Medienstaatsvertrag: Höchste Zeit für neue Denkansätze
20.06.2019. Von Carine Lea Chardon, LL.M., Leiterin Medienpolitik / Medienrecht, ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V.
Die Bund-Länder Kommission hatte große Pläne, als sie, kurz nach der Regierungsbildung in 2014 (!), ihre Arbeit aufnahm: Schnittstellen zwischen Bund und Ländern zeitgemäß abstecken und die Medienordnung zukunftsfähig neu gestalten. Von Anfang an stand dabei die Überarbeitung der „Plattformregulierung“ im Fokus. Heute, bald fünf Jahre nach Einleitung des Reformprozesses, sind die Vorstellungen der Länder relativ weit fortgeschritten. Nach einem umfassenden Konsultationsverfahren im Sommer 2018, einer Anhörung der zentralen Interessenvertreter im Winter 2018 und weiteren Abstimmungsrunden der Rundfunkreferenten bzw. der Medienkommission scheint das Vorhaben einer „Medienordnung der Zukunft“ nun auf der Zielgeraden. Ein neuer Entwurf des künftigen „Medienstaatsvertrags“ wird in Kürze erwartet.
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Medienstaatsvertrag: Statt einer Zulassung nur noch eine Anzeige für Rundfunk?
04.06.2019. Interview mit Dr. Carsten Brosda, SPD, Senator für Kultur und Medien der Freien und Hansestadt Hamburg
Die Rundfunkkommission der Länder plant, unter anderem Medienintermediäre wie Soziale Netzwerke, „User Generated Content“-Portale und Blogging-Portale in einem Medienstaatsvertrag zu regulieren. Dazu wurde im Juli 2018 ein erster Entwurf veröffentlicht. An der Online-Konsultation zum Staatsvertragsentwurf hatten sich mehr als 1000 Institutionen, Unternehmen, Verbände und Bürger beteiligt. Wie Dr. Casten Brosda, der in Hamburg zuständige Senator für Medienpolitik, in einem Gespräch mit medienpolitik.net erläuterte, seien die geplanten Änderungen bei den Plattformen und Intermediären „überschaubar“. In Bezug auf den Rundfunkbegriff und das damit zusammenhänge Regime der Zulassung sei die Diskussion noch nicht abgeschlossen. Hier müssten die Länder noch entscheiden, ob es eine Modifizierung des Zulassungsregimes geben soll, der insbesondere YouTube und Gamer entlasten würde, oder ob es künftig statt einer Zulassung für Rundfunk nur noch eine Anzeige für Rundfunk geben soll. Mit dem neuen Entwurf sollen auch Sprachassistenten von der Regulierung erfasst werden. Für die Regelung bei Medienintermediären sehe der Entwurf, so Brosda, „ganz bewusst eben keine Filtertechniken oder vergleichbare Instrumente vor.“
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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk soll sich zu einem öffentlichen Medium entwickeln
03.06.2019. Interview mit Prof. Dr. Otfried Jarren, Professor für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft, Universität Zürich, Präsident der Eidgenössischen Medienkommission (EMEK)
Am 17. Mai 2019, haben der „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ das Video mit den Offenbarungen des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers und FPÖ-Funktionärs Heinz-Christian Strache veröffentlicht. Zu den Kernaussagen gehört eine beabsichtigte Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk Österreichs. Zwar konnte Strache seine Ideen in den 17 Monaten Regierungszeit nicht umsetzen, der Druck auf den ORF wuchs aber von Monat zu Monat, teils durch Kampagnen gegen Journalisten und teils durch Überlegungen, die Finanzierung drastisch zu kürzen. In einem Interview mit medienpolitik.net fordert Prof. Dr. Otfried Jarren von der Universität Zürich, dass die EU-Kommission handeln müsse, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk europaweit zu schützen. „Sollte sie das nicht tun, wird die Wertegemeinschaft, die die EU ja sein und repräsentieren will, an Glaubwürdigkeit einbüßen“, erläuterte Jarren. Der renommierte Kommunikationswissenschaftler betonte aber zugleich, dass der öffentliche Rundfunk allein kein Garant für Medienfreiheit sei: dort hätten vielfach politische Kräfte zu starken Einfluss auf Strukturen, Prozesse, Personal wie Programme. „Wir benötigen immer auch starke private Medien.“
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Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sollen einen deutlich größeren Entscheidungsspielraum erhalten
28.5.2019. Interview mit Dirk Schrödter, CDU, Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein
In einem medienpolitik.net-Gespräch zeigt sich Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein, optimistisch, dass die Länder „im Rahmen eines Gesamtkonzepts Auftrag und Struktur auch die Frage der Finanzierung und damit der Frage der Indexierung einer Lösung zuführen werden.“ Aktuell gäbe es noch unterschiedliche Auffassungen, wie ein Indexierungsmodell im Detail ausgestaltet werden könne. „Ein Indexierungsmodell im Rahmen der Gesamtreform macht nur dann tatsächlich Sinn, so Schrödter weiter, „wenn es sich um kein Modell ‚light‘, sondern ein vollwertiges Indexierungsmodell handelt. Die Diskussion im Länderkreis drehe sich zurzeit vor allem darum, wann und in welcher Art und Weise Überprüfungen des indexierten Beitrags zu erfolgen haben und was die Konsequenzen dieser Überprüfungen sein sollten. Dabei gehe es um die Frage, ob die Legislative das Ergebnis dieser Überprüfung immer positiv bestätigen müsse oder ob ein Nachsteuern durch die Landtage nur erforderlich sein soll, wenn die KEF Handlungsbedarf sehe. Der Wert, den die KEF Ende 2019/Anfang 2020 für den Rundfunkbeitrag ab 2021 vorlegen wird, soll „sehr verbindlich“ auch für den „Absprungpunkt“ bei einer möglichen Indexierung ab 2023 sein.
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Plädoyer für konsequente Reformen durch die Medienpolitik
27.05.2019. Von Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des VAUNET – Verband Privater Medien
Der Verband Privater Medien plädiert für einen konkreten Auftrag der Rundfunkanstalten, eine vorgelagerte, unabhängige Überprüfung ihrer Etats und Anpassungen bei der Plattform- und Intermediärsregulierung.
Die Ministerpräsidenten der Länder setzen am 6. Juni 2019 ihre Beratungen zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zum Medienstaatsvertrag fort. Auf der Tagesordnung steht die Finanzierung der Sendeanstalten sowie deren zukünftige Auftragsdefinition und Struktur. Bereits auf ihrer letzten Sitzung beschlossen die Ministerpräsidenten, zu prüfen, ob der Beitrag ab dem 1. Januar 2023 mithilfe eines Indexmodells angepasst werden sollte. Dabei würde die Abgabe künftig an einen Kennwert wie die Inflationsrate oder den Verbraucherpreisindex gekoppelt und regelmäßig automatisch angepasst. Hans Demmel, der seit 2016 Vorstandsvorsitzender des VAUNET ist, warnt vor einem Kontrollverlust: „Für eine Indexierung gelten enge europa- und verfassungsrechtliche Grenzen, es droht, eine effiziente Kontrolle der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verloren zu gehen. Mit dem Medienstaatsvertrag stellen die Ministerpräsidenten für das Radio und Fernsehen insgesamt die Weichen, wie Angebote künftig auf Plattformen und Intermediären ihren Weg zum Nutzer finden. Diskriminierungsfreier Zugang, chancengleiche Auffindbarkeit und Signalintegrität sind hier existentiell für die Medien- und Meinungsvielfalt, aber auch Refinanzierung der privaten Sendeunternehmen.“
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Im Medienstaatsvertrag sollen Sprachassistenten und Video-Sharing-Plattformen berücksichtigt werden
10.05.2019. Von Dr. Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister Hamburgs
Es wird viel darüber gesprochen, wie Europa durch demokratiefeindliche Strömungen, schwierige transatlantische Beziehungen, auf nationale Einzelinteressen gerichtete Parteien und populistische Tendenzen unter Druck gerät, mit denen in der Regel auch eine Missachtung der Pressefreiheit einhergeht. Es geht dabei nicht darum, die Demokratie und Freiheit in Europa im Vergleich zu anderen Ländern und Regionen in Misskredit zu bringen, aber es geht darum, den Anfängen zu wehren, wie wir gerade in Deutschland aus eigener Erfahrung wissen. Verbale oder tätige Angriffe auf Journalisten, politische Einflussnahme auf öffentlich-rechtliche Medien bis hin zu den immer noch nicht vollständig aufgeklärten Morden in Malta und der Slowakei sind Warnsignale, die wir nichtkommentarlos hinnehmen dürfen. Wir müssen politisch durchsetzen, dass die Werte, auf die sich die Union gründet, auch eingehalten werden. So schwerfällig die Verfahren des Artikel 7 des EU-Vertrages auch sein mögen –wenn es um die Achtung der Grundrechte und der Demokratie geht, dürfen wir uns Nachgiebigkeit nicht erlauben.
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Nicht vor Größe und Macht von Unternehmen und scheinbaren Zwängen der Globalisierung kapitulieren
24.04.2019. Von Uwe Conradt, Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS)
Viele Menschen brauchen Wohnraum und müssen von dort an den Arbeitsort fahren. Die Bereitstellung von Grundstücken und die Regelung der Verkehrsströme sind zwei Probleme der analogen Welt. Grundlage der Vermeidung eines Verkehrskollaps und des Angebots an Bauland sind Messdaten - die Vermessung von Grundstücken und die Verkehrszählung. Die Daten sind Voraussetzung für ein planvolles Verwaltungshandeln, nicht anders verhält es sich in der digitalen Welt. Das Netz ist längst ein riesiger Marktplatz - neben dem der Wirtschaftsgüter und Dienstleistungen auch der der Ideen.
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Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Reform des Europäischen Urheberrechts
25.03.2019. Von Axel Voss, CDU, Rechtsanwalt, Mitglied des Europaparlaments, Verhandlungsführer des EU-Parlaments für die Reform des Urheberrechts
Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ist für Dienstag, 26. März 2019, ab 12 Uhr angesetzt. Davor ab 9 Uhr findet die Aussprache statt. Mittlerweile wurde auch die Abstimmungsvorlage veröffentlicht. In dem zur Abstimmung stehenden Dokument ist aus Artikel 11 nun Artikel 15 geworden, Artikel 13 wurde zu Artikel 17. Der Grund liegt in redaktionellen und nicht inhaltlichen Änderungen. Einige neu eingefügte Artikel wie Artikel 9a wurden in die normale Zählung aufgenommen. Zur Abstimmung liegen auch zahlreiche Änderungsanträge vor.
Die aktuelle Diskussion zur Reform des EU-Urheberrechts dreht sich vor allem um den bisherigen Artikel 13, bei dem es um die Haftung von kommerziellen Plattformen bei Urheberrechtsverstößen geht, und um Artikel 11, der die Rechte von Presseverlagen festlegen soll.
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Heike Raab: Weitere Einsparanstrengungen und Optimierungen notwendig
14.03.2019. Interview mit Heike Raab, SPD, Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales
Die Rundfunkkommission hat sich darauf verständigt, zur nächsten Sitzung der Regierungscheffinnen und- chefs am 21. März 2019 einen Vorschlag für Veränderungen bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrages und des Auftrages vorzulegen. Nach einer Übergangszeit von zwei Jahren soll das Indexmodell ab 2023 greifen und die Sender sollen mehr Spielraum bei ihren Angeboten erhalten. Hauptstreitpunkt ist aber nach wie vor der Ausgangswert für die Indexierung, die sich an der Inflationsrate orientieren soll. In einem Interview mit medienpolitik.net stellt Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz dazu fest: „Eine Indexierung und Budgetierung wären keine Allheilmittel. Ihr Sinn und Erfolg hängt stark von einem möglichst niedrigen, gleichzeitig aber verfassungsfesten Startpunkt ab. Nach meiner Wahrnehmung besteht auch Einigkeit darüber, dass sich dieser Wert an dem durch die KEF geprüften, tatsächlichen Bedarf orientieren muss.“
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Landesanstalt für Medien NRW veröffentlicht Forschungsergebnisse zu personalisierter politischer Kommunikation in sozialen Netzwerken
27.02.2019. Interview mit Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW
Microtargeting ist seit der Anwendung in den letzten amerikanischen Präsidentschaftswahlkämpfen von Barack Obama oder Donald Trump nicht nur in den USA, sondern auch darüber hinaus von großer Bedeutung für die Online-Kommunikation. Eng ausgewählte Gruppen von Menschen werden gezielt angesprochen und die gewünschte (Werbe-)Botschaft genau auf sie und ihre Interessen abgestimmt. So gelingt es, digitale Kommunikation trotz der begrenzten Ressourcen der Öffentlichkeitsarbeit so effizient und effektiv wie möglich einzusetzen.
Aktuell ist der Forschungsstand in diesem Themenbereich in Deutschland und Europa im Vergleich zu den USA ausbaufähig. [mehr…]
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