Regulierung
28.06.2021. Von Prof. Dr. Stefan Sporn, Honorar-Professor der TH Köln und Sprecher des Beirats der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht*
Ob man im Leben bestimmte Dinge wirklich braucht, weiß man leider immer erst dann, wenn sie weg sind – meist unwiederbringlich. Im Zeitungsmarkt sind in den vergangenen Jahren viele Zeitungen bzw. ihre überregionalen Mäntel verschwunden. Fehlen sie? Daneben hat jetzt wohl ein weiterer unumkehrbarer Prozess des medialen Verschwindens eingesetzt: Der des Ver-schwindens von linearem Fernsehen. Sowohl die Kabel-/IP-Netzbetreiber als Verbreiter als auch die Veranstalter selbst schalten Sender ab. In Deutschland hat einer der größten Netzbetreiber jüngst mitgeteilt, eine ganze Reihe von TV-Sendern nicht mehr weiterzuverbreiten.
Bewertung von Video-Streaming-Angeboten bleibt im Rahmen der medienkonzentrationsrechtlichen Kontrolle weiterhin schwierig
20.05.2021. Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat im Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 31. Dezember 2020 62 Prüfverfahren abgeschlossen. Diese betrafen medienkonzentrationsrechtliche Prüfungen im Zusammenhang mit Zulassungsanträgen, Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen sowie Regionalfensterverfahren, wird im 22. Jahresbericht festgestellt. Neben den Prüfverfahren hat sich die KEK schwerpunktmäßig mit der Zukunft des linearen Fernsehens, Ansätzen für eine Nutzungserfassung von Video-Streaming-Angeboten und den im Medienstaatsvertrag vorgesehenen neuen Möglichkeiten, Bagatellfälle von der medienkonzentrationsrechtlichen Prüfung auszunehmen, auseinandergesetzt. „Es ist richtig, dass sich die KEK nicht mehr mit Prüfanträgen befassen muss, die ersichtlich nur geringe Bedeutung für die Sicherung der Meinungsvielfalt haben“, so der Vorsitzende der KEK, Prof. Dr. Georgios Gounalakis. „Dies gibt der KEK die Möglichkeit, sich auf die Kernfragen der Vielfaltssicherung zu konzentrieren. Gefahren für eine einseitige Beeinflussung der Meinungsbildung gehen längst nicht mehr allein vom linearen Fernsehen aus. Die vielfach geforderte und angekündigte Reform des Medienkonzentrationsrechts sollte nun zügig angegangen werden.“
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Reflexionen zur Meinungsfreiheit im digitalen Medienraum
06.05.2021. Von Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK)
Informationen als öffentliches Gut. Das Motto des diesjährigen Internationalen Tages der Pressefreiheit, der sich gerade zum dreißigsten Mal jährt, ist wohlüberlegt. In einer Zeit der verwirrenden Fülle an verfügbaren medialen Inhalten in unserer von Krisen geschüttelten Welt regen die Vereinten Nationen damit zur Reflektion an, welche Bedingungen zur Förderung eines freien Zugangs zu verlässlichen und vertrauenswürdigen Informationen nötig sind. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, aus diesem Anlass den Blick auf den Regulierungsrahmen der Medienanstalten zu lenken und darzustellen, welchen Beitrag die Medienanstalten in Deutschland für die Meinungsvielfalt in unserer digitalen Medienwelt leisten.
Neues Jugendschutzgesetz verpasst Chance für kohärente Regulierung
29.03.2021. Von Tim Steinhauer, VAUNET, Senior Referent für Medienverantwortung und Programm
Im Juni 2016 bestand in der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz Konsens, dass der gesetzliche Jugendmedienschutz mit materiell kohärenten Regelungen an die konvergente Medienrealität angepasst werden müsse. Knapp fünf Jahre später hat nun der Bundestag am 5. März 2021 eine Novellierung des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Mit großer Betroffenheit, auch im wahrsten Sinne des Wortes, muss der VAUNET konstatieren, dass im Ergebnis kein kohärentes Jugendmedienschutzsystem geschaffen wurde, bei dem die Regelungen von Bund und Ländern effektiv und ohne Reibungsverluste ineinandergreifen. Im Gegenteil: Mit dem neuen Jugendschutzgesetz entsteht für journalistisch-redaktionelle Onlinemedien eine ineffiziente Doppelregulierung: Das Bundesgesetz sieht nun wie der Jugendmedienschutzstaatsvertrag der Länder inhaltsbezogene Regelungen vor, die der Inhalteregulierung von Onlinemedien dienen sollen.
Der Jugendmedienschutz braucht eine neue Bund-Länder-Kommission
23.03.2021. Von Dr. Thomas Negele, Präsident der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. (SPIO)
Das im Bundestag beschlossene Jugendschutzgesetz bleibt weit entfernt von dem im Koalitionsvertrag definierten Ziel: der Schaffung eines zukunftsfähigen und kohärenten Rechtsrahmens. Grund dafür ist der weiterhin ungelöste Kompetenzkonflikt zwischen Bund und Ländern. Inhaltliche Regelungen wurden im Novellierungsprozess zur Verhandlungsmasse. Das Ergebnis ist ein Gesetz, das mit dem Schutz der persönlichen Integrität, der Förderung von Orientierung und der Berücksichtigung von Nutzungsrisiken positive Impulse setzt, aber in der Sache an vielen Punkten zu neuen Unklarheiten, Doppelstrukturen und zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Das schadet letztlich dem Jugendschutz. Es bleibt zu hoffen, dass die Länder bei der nun anstehenden Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages sich nicht noch weiter von dem gemeinsamen Ziel eines kohärenten Rechtsrahmens entfernen. Sonst droht ein gesetzgeberischer Überbietungswettbewerb. Wir plädieren daher nachdrücklich dafür, den Rahmen für die Zukunft des Jugendmedienschutzes wieder in einer Bund-Länder-Kommission zu setzen, um das Ziel einer einheitlichen Regelung, die auch die europäische und internationale Dimension einbezieht, nicht aus den Augen zu verlieren.
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Erstmals erzielen die Zeitschriftenverlage mit Paid Content 2020 mehr als 200 Millionen Euro Umsatz
24.02.2021. Interview mit Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)
Für 2021 erwarten die Zeitschriftenverlage nach Einschätzung von Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer des VDZ, ein Wachstum von 10 bis 20 Prozent bei den digitalen Lesereinnahmen. Die Nachfrage nach redaktionellen vertrauenswürdigen Inhalten steige und die Verlage hätten die passenden Angebote. Das wäre nach dem schwierigen Jahr 2020 ein Lichtblick. Der Abverkauf an Flughäfen und Bahnhöfen ging deutlich zurück – insgesamt fehlten im Vertrieb rund 8 Prozent. Gleichzeitig summieren sich die Rückgänge im Anzeigengeschäft auf etwa 10 Prozent. Positiv ist, dass digitale Bezahlinhalte mehr nachgefragt werden. Erstmals erzielen die Zeitschriftenverlage mit Paid Content 2020 mehr als 200 Millionen Euro Umsatz. Gleichzeitig legten die digitalen Reichweiten um bis zu 30 Prozent zu. Prognosen würden jedoch zeigen, so Scherzer, dass kurzfristig 70 Prozent der globalen Digitalerlöse bei den Megaplattformen landen. Der VDZ fordert deshalb eine Regulierungsbehörde auf europäischer Ebene und in den Mitgliedsstaaten mit dem entsprechenden Rechtsrahmen. Sie müsse schnell und wirksam auf Marktverstöße der Torwächterplattformen reagieren können.
Nebenkostenprivileg – eine alte Verpflichtung zu Lasten zeitgemäßer Mediennutzung
21.12.2020. Von Prof. Dr. Tobias Gostomzyk, Professur für Medienrecht, TU Dortmund
Nebenkostenprivileg – ein sperriges Wort. Die Nebenkosten beziehen sich auf zu zahlende Mietnebenkosten. Dazu gehören bislang nicht nur Kosten wie für das Beseitigen von Müll oder das Warten von Aufzügen, sondern auch die laufenden monatlichen Grundkosten für den Kabelanschluss. Unter Privilegierung ist zu verstehen, dass diese Kosten laut Betriebskostenverordnung (BetrK-VO) auf Mieter*innen umgelegt werden dürfen. So können Kabelnetzbetreiber und vor allem Wohnungseigentumsgesellschaften Verträge schließen, die sie für günstig befinden, Mieter*innen aber verpflichten. Das gilt unabhängig davon, ob Letztere Kabelfernsehen tatsächlich nutzen oder lieber Fernsehen über Satellitenempfang oder IP-basiert beziehen. Damit werden Mieter*innen seit langem in ihrer Wahlfreiheit eingeschränkt. Denn wer über einen anderen Weg als Breitbandkabel fernsehen möchte, muss für diesen Zugang zumindest zusätzlich zahlen. Kosten für den Kabelanschluss sollen künftig nur zeitlich befristet als Mietnebenkosten angesetzt werden dürfen. Mieter*innen erhalten so eine größere Freiheit auszuwählen, über welchen technischen Weg sie Rundfunkinhalte nutzen möchten. Vertreter einiger Medienanstalten, der Verband für private Medien Vaunet sowie die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz sehen hierin eine Vielfaltsgefährdung. Stimmt das?
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Länder nehmen die Novellierung des Medienkonzentrationsrechts in Angriff
02.12.2020. Interview mit Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein
Der Medienstaatsvertrag, der seit 7. November in Kraft ist, hat das Medienkonzentrationsrecht augeklammert. Aufgrund von Diskrepanzen bei der Beurteilung der Gefahr, die von den neuen Informations-Geatkeepern ausgeht und fehlender Instrumente, diese mögliche Bedrohung auch messen zu können, wurde das Thema wiederholt von der Ministerpräsidentenkonferenz vertagt. In der Protokollerklärung zum Medienstaatsvertrag haben die Länder nun festgeschrieben, sich „für ein zukunftsfähiges Medienkonzentrationsrecht einzusetzen“. Ein reformiertes Konzentrationsrecht müsse alle medienrelevanten Märkte in den Blick nehmen.“ In der Rundfunkkommission der Länder wurde dafür eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein, eingesetzt. Inzwischen fand bereits die erste Expertenanhörung statt. „Gelingen kann uns eine Einigung nur“, erklärt Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein, wenn die Länder trotz des Wunsches, auch die eigenen Interessen durchsetzen zu wollen, das oberste Ziel eines funktionierenden Medienkonzentrationsrechts – die Sicherung der Medien- und Meinungsvielfalt in einer konvergenten Medienwelt – nicht aus den Augen verlieren“. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte ein Verfahren entwickelt werden, erläutert der Staatskanzlei-Chef mit dem valide Daten zum Mediennutzungsverhalten der Bürgerinnen und Bürger ermittelt werden könnten. Darauf aufbauend soll ein „Werkzeugkasten“ entwickelt werden, um auf die veränderten Gefahren für die Meinungsvielfalt reagieren zu können.
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Rechtsgutachten über die Organisation von jugendschutz.net als gemeinsames Kompetenzzentrum von Bund und Ländern
26.10.2020. Der Entwurf des Jugendschutzgesetzes führt gegenwärtig zum Streit zwischen dem Bund und den Ländern über Kompetenz und Zuständigkeit für diesen wichtigen medienpolitischen Bereich. So soll die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zu einer Bundeszentrale ausgebaut werden, eine Aufgabe die die Landesmedienanstalten mit jugendschutz.net bereits wahrnehmen. In einem Rechtsgutachten „Intraföderale Verwaltungskooperation im Jugendschutz - Verfassungsrechtsfragen einer Organisation von jugendschutz.net als Gemeinsames Kompetenzzentrum von Bund und Ländern“ geht Prof. Dr. Matthias Cornils, Direktor des Mainzer Medieninstituts, der Frage nach, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen eine Umstrukturierung von „jugendschutz.net“, der gemeinsamen Stelle Jugendschutz der Länder mit der insbesondere eine nachhaltige finanzielle Absicherung der Tätigkeit und zudem ein dauerhaftes Engagement des Bundes bei der Unterhaltung dieser Einrichtung erreicht werden kann. Ein „Gemeinsames Kompetenzzentrum Jugendschutz von Bund und Ländern“, wie es als politisches Ziel der Jugend- und Familienministerien von Bund und Ländern formuliert wird, wirft eine Reihe von Fragen insbesondere verfassungsrechtlicher, aber auch organisationsrechtlicher Art auf. Nach Auffassung des Gutachtens ist eine solche Bund-Länder-Kooperation „durch geteilte und gemeinsame Aufgabenwahrnehmung durch jugendschutz.net verfassungsrechtlich möglich.“
HBI-Studie schlägt Medienverträglichkeitsprüfungen bei EU-Regelungen vor
24.09.2020. Bei der Medienregulierung auf europäischer Ebene sollten spezifische Medienverträglichkeitsprüfungen mit Blick auf mögliche Berührungspunkte und Regelungsfolgen für die öffentliche Kommunikation eingeführt werden. Damit sollen bei der Erstellung allgemeiner europäischer Normen, wie zum Beispiel der Datenschutzgrundverordnung, mit gesonderten Anpassungen oder Ausnahmen die Belange der Medien berücksichtigt werden. Zu diesen Schlussfolgerungen gelangt u. a. eine aktuelle Studie des Hamburger Leibniz Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (HBI), die im Rahmen der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft erstellt wurde.
Die Konvergenz im Bereich der öffentlichen Kommunikation führt dazu, dass mehr und mehr hybride digitale Angebotsformen entstehen, die Elemente aus den Bereichen Medien, Individualkommunikation und Plattformen in sich vereinen. Dies erschwert aus Sicht der Gutachter die bisherige Herangehensweise bei der Medienregulierung.
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