Regulierung
Radio und die Weltfunkkonferenz 2023
13.06.2022. Von Helmut G. Bauer, Rechtsanwalt
Ende 2023 wird die nächste Weltfunkkonferenz (WRC-23) u.a. darüber entscheiden, wie das UHF-Fernsehspektrum in Zukunft genutzt werden soll. Auch wenn es auf den ersten Blick nur um TV geht, hätte ein Abschalten des terrestrischen Fernsehens erhebliche Auswirkungen auf den Hörfunk, weil er viele TV-Senderstandorte mit nutzt. Das UHF-Frequenzband zwischen 470 und 694 MHz wird derzeit für die Ausstrahlung des terrestrischen Fernsehens und für drahtlose Produktionsmittel (PMSE) genutzt. Um in Zukunft über noch mehr Übertragungskapazitäten verfügen zu können, fordert der Mobilfunk weltweit die Zuordnung zumindest eines Teils dieser Frequenzen für seine Dienste. Auch die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Deutschland fordern einen Teil dieser Übertragungskapazitäten, um im Krisenfall besser kommunizieren zu können. Die Flutkatastrophe im vergangenen Sommer und der Krieg in der Ukraine hätten die Notwendigkeit eines funktionierenden Zivil- und Katastrophenschutzes deutlich gemacht.
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Digital Services Act der EU droht die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt im Internet einzuschränken
26.04.2022. Von Helmut Hartung, medienpolitik.net
Die am 23. April 2022 erfolgte Einigung von den EU-Institutionen über denDigital Services Act (DSA) stößt bei Medienverbänden und Medienrechtlern auf Kritik. Sie sehen in der vorliegenden Vereinbarung eine Gefahr für die Presse- und Medienfreiheit. Der Deutschen Journalisten-Verband (DJV) spricht sogar von einem „verfassungswidrigen Gesetz“.
Mit dem neuen Gesetz will die EU Internetkonzerne dazu verpflichten, künftig schneller und besser gegen Hetze, Desinformation und gefälschte Produkte vorzugehen. Es soll für eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Schutz der Verbraucher sorgen. Ziel sind verbindliche Regeln für das Internet nach dem grundsätzlichen Prinzip: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Nutzer sollen derlei Inhalte einfach melden können. Auch sollen sie die Möglichkeit haben, die Lösch-Entscheidungen der Plattformen anzufechten und Entschädigung zu fordern. Für die Plattformen heißt das, dass sie mehr Verantwortung für ihre Inhalte und Angebote übernehmen sollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach mit Blick auf die Regelungen von einer historischen Einigung.
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EU verbietet mit sofortiger Wirkung Verbreitung von Sendungen von RT und Sputnik
02.03.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist auch ein Krieg um die Wahrheit. Bilder und Informationen können entscheidend sein, für die Desinformation der Bevölkerung des Angreifers und für die Moral der Angegriffenen. Putin weiß um die Macht von Bildern und Fakten. Deshalb wurden Propagandasender wie Russian Today geschaffen, der inzwischen in vier europäischen Ländern Ableger hat, deshalb wurden in Russland unabhängige Medien verboten, werden kritische Journalisten getötet, deshalb zeigt sich Putin gern in Siegerposen, deshalb wurde gestern der Fernsehturm in Kiew zerstört. Geht man heute auf die Internetseite von RT DE finden sich dort Schlagzeilen wie: „Deutsche Neonazis suchen den Weg zur Ukrainischen Front“, „Festung Russland, Ukraine-Einsatz und Ende einer Ära der globalen Politik“, „US-Oberst: Wir drängen die Ukrainer, sinnlos zu sterben“ oder auch „Lawrow vor UN-Menschenrechtsrat: Der Arroganz des Westens muss ein Ende bereitet werden“. Zwar spricht inzwischen auch RE DE vom „Ukraine-Krieg“, aber diese Berichterstattung dient einzig dazu, den völkerrechtswidrigen Angriff, das Töten im Nachbarland, die Unterwerfung des „Brudervolkes“ zu rechtfertigen. Gegen diese Desinformation und Manipulation in dem von Russland eröffneten Medienkrieg hat der Rat der Europäischen Union heute eine Verordnung veröffentlicht, nach der jede Verbreitung der Sendungen und Inhalte von RT und Sputnik ab sofort untersagt ist.
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Medienanstalten prüfen Verstöße gegen den Jugendmedienschutz bei Games
22.02.2022. Interview mit Dr. Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und Direktor der Medienanstalt Rheinland-Pfalz
Die Landesmedienanstalten haben bei ihrer regelmäßig durchgeführten Schwerpunktuntersuchung erstmals jugendschutzrelevante Aspekte von Online-Games breit beleuchtet. So haben sie – auch im Auftrag der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) – fast 400 Spiele aller Genres gesichtet und dokumentiert. Genreübergreifend wurden drei zentrale Problemfelder identifiziert: unterschiedliche Alterseinstufungen bei unterschiedlichen Stores, Kostenrisiken und die Förderung exzessiver Nutzung. Auch auf inhaltlicher Ebene wurden Verstöße entdeckt, unter anderem Pornografie und Darstellungen von Minderjährigen in unnatürlich geschlechtsbetonten Körperhaltungen. Die Medienanstalten haben knapp 70 Spiele vertiefend geprüft. In 47 Fällen wurde ein Anfangsverdacht auf einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) gesehen. Eine Erkenntnis der Untersuchung ist, dass sich Alterseinstufungen für dieselben Spiele zwischen den verschiedenen Plattformen unterscheiden. In vielen Fällen sind die Altersangaben auch zu niedrig. Fragen an Dr. Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz, zu den Konsequenzen, die sich aus der Untersuchung ergeben.
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Bei der Untersagung des Rundfunkangebotes von RT DE haben die Programminhalte keine Rolle gespielt
04.02.2022. Interview mit Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der ZAK und Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten und Dr. Eva Flecken, Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB)
Als Reaktion auf Veranstaltungsverbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland hat Russland den Auslandssender Deutsche Welle verboten. Das Büro der DW in Moskau soll schließen und die Mitarbeiter werden ihre Akkreditierung verlieren. Zudem kündigte das russische Außenministerium Sanktionen gegen „Vertreter deutscher staatlicher und öffentlicher Strukturen an, die an der Einschränkung der Ausstrahlung von RT beteiligt sind“. Aufgrund der Tatsache, dass von der RT DE Productions GmbH keine Lizenz beantragt worden ist und eine solche auch nicht vorliegt, untersagte die „Kommission für Zulassung und Aufsicht“ (ZAK) der Medienanstalten RT DE die live-Verbreitung von RT DE als Stream auf den Websites, über die Mobile und Smart TV App „RT News“ und über Satellit. Die Inhalte können aber weiterhin auf Abruf „on demand“, also nicht linear/“live“, zur Verfügung gestellt werden. Bei ihrer Entscheidung stützte sich die ZAK auf den Medienstaatsvertrag, der eine Lizenzpflicht für die Rundfunkangebote vorsieht. Es ging also weder um eine inhaltliche „Zensur“ noch ein Verbot der Angebote von RT DE grundsätzlich. Es sei daran erinnert, dass die Einführung von "BILD Digital Live TV" zu Rechtsstreitigkeiten zwischen „Bild“ und der MABB geführt hat. Im September 2019 entschied das Verwaltungsgerichts Berlin, dass es sich bei dem Angebot um zulassungspflichtigen Rundfunk handelt. „Bild-TV“ hat daraufhin eine Lizenz beantragt und auch erhalten.
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Bitkom fordert klarere Regeln für den Umgang mit Hass und Hetze auf Plattformen / ZVEI begrüßt Bund-Länder AG für mehr Rechtsklarheit und Einheitlichkeit der Rechtsordnung
31.01.2022 Fragen an Susanne Dehmel, Mitglied der Geschäftsleitung, Bitkom und Katrin Heyeckhaus, LL.M., Leiterin Medienpolitik, ZVEI
Für die Informations- und Telekommunikationsbranche als auch für die Unterhaltungselektronik bringt die Umsetzung des Medienstaatsvertrages zahlreiche Herausforderungen. So verweist Susanne Dehmel von Bitkom darauf, dass der Medienstaatsvertrag Vorschriften enthalte, die nur für Deutschland Anwendung finden sollen, was für international tätige Unternehmen herausfordernd sei. Bei der Regulierung sozialer Netzwerke bestehe das Problem gegenwärtig darin, die Balance zwischen Meinungsfreiheit, illegalen und legalen, aber schädlichen Inhalten zu treffen. Der Bitkom begrüßt, dass es in Europa bald einen EU-weit harmonisierten Rechtsrahmen für digitale Dienste geben wird.
Für Katrin Heyeckhaus vom ZVEI würden sich „spannende Umsetzungsfragen“ stellen, wenn die Entscheidung der Landesmedienanstalten über die Begünstigten der Public-Value-Vorteile vorliege. Denn es sei völlig offen, wie viele der über 300 Bewerber zukünftig über einen Public-Value-Status verfügten und folglich auf Benutzeroberflächen, wie denen von Smart TVs, leicht auffindbar gemacht werden müssten. Bei der geplanten europäischen Plattformregulierung sollten medienregulatorische Aspekte sektorspezifischen Regelungen vorbehalten werden und in einer Binnenmarkts-Regulierung keine Rolle spielen, so der ZVEI.
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Hamburgs Mediensenator Carsten Brosda fordert stärkere Bündelung der Kompetenzen der Landesmedienanstalten
18.01.2022. Fragen an Dr. Carsten Brosda (SPD), Senator für Kultur und Medien Hamburgs
Dr. Carsten Brosda, Vordenker der Kultur- und Medienpolitik der SPD und Kultur- und Mediensenator in Hamburg, sieht für dieses Jahr vor allem vier medienpolitische Schwerpunkte: Die Novellierung des Medienkonzentrationsrechts, die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Änderungen beim Jugendmedienschutz sowie die geplante EU-Regulierung digitaler Plattformen. Der aus seiner Sicht vielversprechendste Weg, das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags zu reformieren, „ist nach wie vor die Kopplung des Rundfunkbeitrags an einen Index (wie die Inflationsrate), an dem sich regelmäßige Anpassungen des Beitrags orientieren könnten, wenn sich der Auftrag nicht mehr auf spezifische Programme oder Verbreitungswege fokussiert.“, sagt Brosda. Im Anschluss an die Reformüberlegungen zum öffentlich-rechtlichen Auftrag sollte „eruiert“ werden, ob es hier zu einer Einigung kommen könne. Bei der dringenden Reform des Medienkonzentrationsrechts müssten die großen Plattformen und Intermediäre, auf denen sich heute viele informieren, erfasst werden. Nur so sei die Meinungsvielfalt – und damit letztlich die freie Meinungsbildung – über alle derzeitigen und künftigen Mediengattungen dauerhaft sichergestellt.
Der Werbemarkt könnte 2022 das Vor-Corona-Niveau übertreffen
17.01.2022. Interview mit Dr. Bernd Nauen, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft (ZAW)
Die Werbewirtschaft geht für 2021 von einem Wachstum von rund fünf Prozent aus. Damit sei sie aber nicht wieder auf Vor-Corona-Niveau, Dr. Bernd Nauen, Hauptgeschäftsführer des ZAW in einem medienpolitik.net-Gespräch betont. Wegen Omikron stehe die Branche aber derzeit aber vor nicht absehbaren weiteren Herausforderungen. Dennoch rechnet der ZAW für das laufende Jahr mit einem Wachstum von drei Prozent, womit der Gesamtmarkt das Vor-Corona-Niveau erstmals übertreffen könnte. Um dieses Ziel zu erreichen, würden die politischen Rahmenbedingungen für die Werbeträger mit ihren unterschiedlichen Entwicklungen eine besonders gewichtige Rolle spielen. Gesetzliche Werbeverbote, Vorabgenehmigungserfordernisse oder ausufernde Informationspflichten dürften beispielsweise „nicht einfach postuliert werden“, so Nauen. Hier müsse genau abgewogen werden. Gerade der Beitrag von Werbeverboten zur Lösung gesamtgesellschaftlicher Herausforderungen ist bei evidenzbasierter Betrachtung sehr schmal. „Der Koalitionsvertrag spricht davon, wie wichtig funktionierende Medien für diese Gesellschaft sind. Dann darf, wenn es um ihre ökonomischen Grundlagen geht, in anderen Politikbereichen aber nicht Maß und Mitte verloren gehen.“
Mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll auch die Rundfunkfinanzierung verändert werden
14.01.2022. Fragen an Axel Wintermeyer (CDU), Chef der Staatskanzlei Hessens und Dr. Jörg Mielke (SPD), Chef der Staatskanzlei Niedersachsens
Sowohl für Axel Wintermeyer, aus Hessens als auch Dr. Jörg Mielke aus Niedersachsen zählt die Auftrags- und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu den wichtigsten medienpolitischen Themen in diesem Jahr. Beide Staatskanzleichefs betonen im Zusammenhang mit möglichen Veränderungen bei der Rundfunkfinanzierung in der 2. Phase der Reform die zentrale Position der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten). So ist Axel Wintermeyer der Auffassung, dass den Controlling-Vorgaben der KEF in Zukunft noch mehr Beachtung zu schenken sei, so dass sie zu einer echten Controlling-Instanz bei der digitalen Transformation werden könnte. Auf der einen Seite müssten die Länder die bereits aufgezeigte Einsparpotenziale von den Sendern weiter einfordern. Auf der anderen Seite müsste bei weiteren Reformüberlegungen berücksichtigt werden, dass Karlsruhe sowohl das Finanzierungsmodell des Rundfunkbeitrags bestätigt als auch das KEF-Verfahren gestärkt habe. Jörg Mielke sagt, dass Dank der Kompetenz und unabhängigen Stellung zwischen Anstalten, Ländern sowie Beitragszahlern der KEF weiterhin eine zentrale Rolle zu komme. Dies würde auch dann gelten, wenn es zu einer wie auch immer ausgestalteten Veränderung der Rundfunkfinanzierung kommen sollte.
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Für Heike Raab ist das Indexmodell bei der Reform der Beitragsfinanzierung nicht mehr relevant
12.01.2022. Fragen an Heike Raab (SPD), Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz
Für Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz, wird 2022 ein sehr wichtiges Jahr für die Medienpolitik. Es stünden eine Reihe von sehr grundsätzlichen Weichenstellungen an. Neben der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehe ihr Blick dabei auch stark nach Europa. Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei „mehrdimensional“. Nach den Veränderungen des Rechtsrahmens durch die Länder, müssten die Rundfunkanstalten Strukturveränderungen vornehmen. Dazu zählten engere Kooperationen „vor und hinter den Kulissen“. In Bezug auf die geplante Reform der Betragsfinanzierung stellt Raab klar, dass diese Diskussion für sie „keine Frage mehr nach einem Indexmodell oder nach Mehrheitsentscheidungen“ sei. Die Vorhaben der EU-Kommission zur Regulierung erfüllten sie medienpolitisch mit Sorge, denn in den vorliegenden Entwürfen, hätten Pluralismus, Staatsferne Aufsicht, und vielfaltssichernde Elemente noch nicht ausreichend Eingang gefunden. Eine Binnenmarktregulierung dürfe nicht zu Lasten von Medienregulierung und damit auch nicht zu Lasten von Freiheitsrechten und Vielfaltssicherung gehen. Es brauche vielmehr, so die Koordinatorin der Medienpolitik der Länder, eine kohärente und konsistente Rechtsordnung für den Mediensektor, die die besondere Funktion der Medien für die Demokratie anerkennt und fördere.
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