Regulierung
11.11.2021. Medienanstalt NRW veröffentlicht juristisches Gutachten des Leibniz-Instituts für Medienforschung zu adäquaten Maßnahmen gegen Desinformation
Desinformationskampagnen zu verhindern, ohne das Recht auf freie Meinungsäußerung zu gefährden – das ist eine der dringendsten Herausforderungen für unsere Demokratien. Das von der Landesanstalt für Medien NRW in Auftrag gegebene Gutachten des Leibniz-Instituts für Medienforschung „Desinformation – Risiken, Regulierungslücken und adäquate Gegenmaßnahmen“ bietet dazu erste Ansätze. Ziel des Gutachtens war es, ein differenziertes Verständnis von Risiken für individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessen und von bereits geltenden Gesetzen gegen die gezielte Verbreitung von Falschinformationen zu gewinnen. Außerdem sollen konkrete Ansätze für eine mögliche zukünftige Regulierung von Desinformation aufgezeigt werden. Prof. Dr. Wolfgang Schulz vom Leibniz-Institut für Medienforschung stellt zum Gutachten fest: „Die Governance von Desinformation ist komplex. Es gibt dafür in einem Rechtsstaat keine einfachen Lösungen, auch wenn man sich das wünschen mag. Der Staat kann in der Regel nur dann an die Unwahrheit einer Aussage Folgen knüpfen, wenn eine unabhängige Stelle – etwa ein Gericht – dies geprüft hat. Das muss auch angesichts der Menge von Kommunikation im Netz auf Extremfälle beschränkt bleiben.“
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Ein medienpolitischer Ausblick
03.11.2021. Von Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten und Direktor der Landesanstalt für Kommunikation in Baden-Württemberg (LFK)
Meinungsvielfalt und Diskussion sind fundamental für eine funktionierende Demokratie. Als Übermittler und Vermittler von Informationen und Meinungen sind Medien systemrelevant. In außergewöhnlichen Zeiten, wie wir sie seit Beginn der Pandemie erleben oder in Wahlkampfzeiten, ist dies bedeutsamer denn je. Seit Beginn der Corona-Pandemie verbringen wir immer mehr Zeit mit Online-Aktivitäten. In der Aufmerksamkeitsökonomie des Internets wächst damit auch die Reichweite von Desinformation und Fake News, die den freien öffentlichen Diskurs als einen Eckpfeiler unseres demokratischen Gemeinwesens empfindlich stören können. Dieser Beeinträchtigung von Meinungsbildungsprozessen wollen wir als Medienanstalten etwas entgegensetzen. Mit dem im November 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag haben wir neue Instrumente an die Hand bekommen, die die Sicherung von Meinungsvielfalt unterstützen und die es nun mit Nachdruck und Augenmaß anzuwenden gilt. Dies erfordert ein stetiges Neujustieren im Diskurs zwischen Regulierern, Regulierten und Nutzerinnen und Nutzern.
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Neue Studie „Intermediäre und Meinungsbildung“ der Medienanstalten
27.10.2021. Seit Jahren belegen die Ergebnisse der Studie „Intermediäre und Meinungsbildung“ der Medienanstalten die zunehmende Relevanz von Angeboten wie Google, Facebook & Co. Der fünfte Vielfaltsbericht bekräftigt diese Entwicklung. Mehr als 46 Prozent der Personen ab 14 Jahren in Deutschland informieren sich an einem Durchschnittstag, indem sie die Medienintermediäre nicht nur als Kontakthersteller nutzen, sondern auch Informationen direkt auf den Diensten wahrnehmen. Mit einem Plus von 44 Prozent gegenüber 2019 zeigt die Informationsnutzung über Medienintermediäre sogar einen deutlich stärkeren Zuwachs als die Informationsnutzung über die crossmedialen Angebote klassischer Medien und das Internet gesamt (38% bzw. 36%). Am häufigsten kommen Suchmaschinen zu informierenden Zwecken zum Einsatz. Googles Suchmaschine liegt in allen Altersgruppen an erster Stelle mit 32,7 Prozent, gefolgt von YouTube, das sich mit einer informierenden Tagesreichweite von 12,1 Prozent erstmals knapp vor Facebook mit 11,9 Prozent platziert.
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Die Medienplattform Bayern soll zum Vorbild für eine europäische Lösung werden
05.10.2021. Interview mit Dr. Thorsten Schmiege, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)
Der neue Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) Dr. Thorsten Schmiege, seit 1. Oktober im Amt, setzt auf eine „digitale Vielfaltsoffensive“. Der promovierte Jurist war bisher Geschäftsführer der BLM und folgt auf Siegfried Schneider. BLM-Präsident Dr. Thorsten Schmiege: „In Bayern gibt es eine einmalige Vielfalt an lokalen Sendern, die wir in eine gute Zukunft führen wollen. Wie bleiben sie in der digitalen Welt auffindbar? Wie können sie dauerhaft qualitativ hochwertige Inhalte produzieren? Um ein vielfältiges Medienangebot sicherzustellen, setzt die Landeszentrale auf eine digitale Vielfaltsoffensive. Wir brauchen noch mehr Innovation, noch mehr Talente und noch mehr Vernetzung am Medienstandort Bayern.“ Im Fokus stehe zudem die Aufsicht über das Internet. Aufgaben wie die Zuständigkeit für Medienplattformen und Intermediäre seien zum Profil der BLM dazugekommen, so der neue Präsident. In einem ausführlichen Interview mit medienpolitik.net gibt Dr. Thorsten Schmiege ausführlich Auskunft, über die künftigen Aufgaben der BLM, strukturelle Veränderungen, eine mögliche Kooperation zwischen dem Bayerischen Rundfunk und lokalen Sendern und die neue Medienplattform Bayern.
Merkpunkte zum Koalitionsvertrag des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger
04.10.2021. Von Prof. Dr. Christoph Fiedler, VDZ-Geschäftsführer Europa- und Medienpolitik
Berlin und Brüssel ersetzen zunehmend bürgerliche und unternehmerische Freiheiten durch staatliche Planung und Verbote. Damit ist eine beachtliche Selbstermächtigung der handelnden Politiker und Beamten verbunden. Pandemiebekämpfung, Klimarettung und der Kampf gegen Desinformation sind nur einige der hehren Ziele, die die Ausdehnung des Staates in alle Lebensbereiche rechtfertigen sollen. Es ist zu hoffen, dass die neue Bundesregierung um die Gefahren für unsere Freiheit wie für unsere Demokratie weiß, wenn sie dieses Politikverständnis auf die Medien überträgt. Für beide ist eine freie, staatsunabhängige Zeitschriften- und Zeitungspresse unverzichtbar. Und die kann nur erhalten werden, wenn die ökonomischen und publizistischen Rahmenbedingungen der Fach- und Publikumsverlage gestärkt und nachhaltig geschützt werden. Allein das Bekenntnis zur Freiheit der Presse reicht nicht. Es müssen eine angemessene Einordnung der Herausforderungen und Taten folgen.
Der scheidende BLM-Präsident Siegfried Schneider zieht Bilanz und appelliert an die Politik, endlich das Medienkonzentrationsrecht zu reformieren
16.09.2021. Interview mit Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)
Zum Monatsende scheidet Siegfried Schneider als Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien altersbedingt aus dieser Funktion aus. Der geborene Bayer hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er die Aufgabe der Landesmedienanstalt nicht nur in der Kontrolle und Unterstützung des privaten Rundfunks sieht, sondern generell in der Medienförderung des Freistaates. Verschiedene Ideen und Konzepte haben dazu beigetragen, dass Bayern heute zu den innovativsten Medienstandorten Deutschlands zählt. In kaum einem anderen Bundesland sind die verschiedenen Förderinstitutionen so effektiv verzahnt. Sowohl als Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Medienanstalten als auch in den verschiedenen medienpolitischen Gremien, hat sich der ehemalige Staatsminister für Unterricht und Kultus für die Sicherung der Medienvielfalt und eine bessere Medienkompetenz bei Jugendlichen stark gemacht. Der MedienVielfaltsMonitor sowie die Mediengewichtungsstudie, die die Machtverhältnisse auf dem Meinungsmarkt gattungsübergreifend erfassen und so für Transparenz sorgen, sind so auf sein Drängen hin, entstanden. Auch für ein modernes Medienkonzentrationsrecht setzt Schneider hartnäckig ein. In einem ausführlichen Interview mit medienpolitik.net, thematisiert der scheidende BLM-Präsident die Herausforderungen für die Medienpolitik, angesichts einer sich „revolutionär“ wandelnden Medienlandschaft.
Vierter Digitalisierungsbericht Audio zeigt höheres Tempo bei der Ausstattung der Haushalte mit DAB+- Empfängern
07.09.2021. Von Ruth Meyer, Direktorin der Landesmedienanstalt Saarland
In Deutschland wird verstärkt digitales Radio empfangen. Dies geht aus dem aktuellen Digitalisierungsbericht Audio 2021 der Medienanstalten hervor. Die Zahl der DAB+-Radios hat um mehr als 5 Millionen zugenommen und liegt nunmehr bei knapp 21,7 Millionen. Bei gut 8,5 Mio. dieser Geräte handelt es sich um Autoradios. Damit empfängt mittlerweile knapp ein Fünftel der Autoradios über den digital-terrestrischen Standard. Vor dem Hintergrund der Digitalradiopflicht für Neuwagen ist zu erwarten, dass die Digitalisierung des Hörfunkempfangs im Auto in den kommenden Jahren weiter an Fahrt aufnehmen und vor allem DAB+ davon profitieren wird. War noch in den 2010ern Video der Trendsetter, gibt es längst ein spannendes Revival und neues Wachstum im Audiosektor. Woher kommt dieser Trend, wohin kann er führen und wie können wir diesen vielfaltsrelevanten Zukunftsmarkt fördern? So fragt Ruth Meyer, Direktorin der Landesmedienanstalt Saarland, in ihrem Begleittext zum Digitalisierungsbericht, den wir hier nachfolgend veröffentlichen.
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Nahezu alle Satzungen zur Regelung von Medienplattformen, Intermediären und Video-Sharing-Diensten sind ab 1. September in Kraft
10.08.2021 Interview mit Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Medienanstalten und Direktor der Landesanstalt für Kommunikation (LFK) in Baden-Württemberg
„Das Bundesverfassungsgerichts hat die Notwendigkeit bekräftigt, Meinungsvielfalt und Informationsqualität gerade auch mit Blick auf Phänomene wie Desinformation und Fake News in der digitalen Medienwelt zu sichern. Mit seiner Entscheidung schafft das Bundesverfassungsgericht auch für die Medienanstalten eine verlässliche Finanzierungsbasis, mit der die Medienanstalten gerade auch die ihnen übertragenen wichtigen neuen Aufgaben weiterhin zielgerichtet angehen können“, kommentierte Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Medienanstalten die aktuelle Entscheidung der Verfassungsrichter zum Rundfunkbeitrag. Die Ländergesetzgeber haben den Medienanstalten mit dem Medienstaatsvertrag im November 2020 einen neuen, erweiterten Auftrag erteilt, um auch an den zunehmend wichtiger werdenden, digitalen Schnittstellen zu Medienplattformen und Intermediären den diskriminierungsfreien Zugang und die Auffindbarkeit privater und öffentlich-rechtlicher Inhalte und damit Meinungsvielfalt zu sichern. Zum Stand der Arbeiten und den Einwänden aus Brüssel zur Kontrolle der Intermediäre, Fragen an Dr. Wolfgang Kreißig.
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28.06.2021. Von Prof. Dr. Stefan Sporn, Honorar-Professor der TH Köln und Sprecher des Beirats der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht*
Ob man im Leben bestimmte Dinge wirklich braucht, weiß man leider immer erst dann, wenn sie weg sind – meist unwiederbringlich. Im Zeitungsmarkt sind in den vergangenen Jahren viele Zeitungen bzw. ihre überregionalen Mäntel verschwunden. Fehlen sie? Daneben hat jetzt wohl ein weiterer unumkehrbarer Prozess des medialen Verschwindens eingesetzt: Der des Ver-schwindens von linearem Fernsehen. Sowohl die Kabel-/IP-Netzbetreiber als Verbreiter als auch die Veranstalter selbst schalten Sender ab. In Deutschland hat einer der größten Netzbetreiber jüngst mitgeteilt, eine ganze Reihe von TV-Sendern nicht mehr weiterzuverbreiten.
Bewertung von Video-Streaming-Angeboten bleibt im Rahmen der medienkonzentrationsrechtlichen Kontrolle weiterhin schwierig
20.05.2021. Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat im Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 31. Dezember 2020 62 Prüfverfahren abgeschlossen. Diese betrafen medienkonzentrationsrechtliche Prüfungen im Zusammenhang mit Zulassungsanträgen, Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen sowie Regionalfensterverfahren, wird im 22. Jahresbericht festgestellt. Neben den Prüfverfahren hat sich die KEK schwerpunktmäßig mit der Zukunft des linearen Fernsehens, Ansätzen für eine Nutzungserfassung von Video-Streaming-Angeboten und den im Medienstaatsvertrag vorgesehenen neuen Möglichkeiten, Bagatellfälle von der medienkonzentrationsrechtlichen Prüfung auszunehmen, auseinandergesetzt. „Es ist richtig, dass sich die KEK nicht mehr mit Prüfanträgen befassen muss, die ersichtlich nur geringe Bedeutung für die Sicherung der Meinungsvielfalt haben“, so der Vorsitzende der KEK, Prof. Dr. Georgios Gounalakis. „Dies gibt der KEK die Möglichkeit, sich auf die Kernfragen der Vielfaltssicherung zu konzentrieren. Gefahren für eine einseitige Beeinflussung der Meinungsbildung gehen längst nicht mehr allein vom linearen Fernsehen aus. Die vielfach geforderte und angekündigte Reform des Medienkonzentrationsrechts sollte nun zügig angegangen werden.“
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