Regulierung
Medienanstalten fordern Nachjustierung bei Novelle des Jugendschutzgesetzes
12.03.2020. Von Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK)
Neue Verbreitungswege für Inhalte, Plattformen mit nutzergenerierten Angeboten, vielfältige Kommunikationswege, neue Monetarisierungsstrategien und mobile Endgeräte in nahezu allen Kinderhänden: Die grundlegenden Veränderungen der Medienlandschaft sind für Anbieter und Nutzer vor allem ein Gewinn. Für Kinder und Jugendliche sind dadurch aber auch neue Risiken und für die Regulierung neue Herausforderungen entstanden. Dies macht eine Modernisierung des bisherigen Rechtsrahmens im Jugendmedienschutz dringend erforderlich. Denn bei all den positiven Aspekten von Innovation: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist nicht verhandelbar. Daher unterstützen wir ohne Einschränkung das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, einen modernen und kohärenten Regulierungsrahmen zu schaffen.
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Das Ziel des Medienstaatsvertrages, Intermediäre einer Regulierung zu unterwerfen, droht durch die Entwurfsbegründung in ihr Gegenteil verkehrt zu werden
04.03.2020. Von Dr. Harm-Randolf Döpkens, Stv. Leiter Regulierung der VG Media
Inzwischen ist es ein Gemeinplatz: Die wirtschaftliche Lage der Presse hat sich im Zuge der Digitalisierung dramatisch verschlechtert. Dies liegt auch daran, dass die Online-Geschäftsmodelle der Presseverleger von marktmächtigen Online-Plattformen behindert werden, die Inhalte der Presseverleger nutzen, ohne dafür eine angemessene Vergütung zu zahlen. Von Seiten der Politik fehlt es nicht an Lippenbekenntnissen zur Bedeutung der Presse für die demokratische Meinungsbildung. Wenn es aber um konkrete gesetzgeberische Maßnahmen geht, bleiben diese Bekenntnisse leider oft ohne Folgen. Es drängt sich im Gegenteil der Eindruck auf, dass auf Bundes- und Landesebene Politik nicht zum Schutz der Presse, sondern im Interesse von Google und Facebook gemacht wird.
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Der Gesetzgeber muss „Desinformation“ bei sozialen Netzwerken klar definieren
25.02.2020. Interview mit Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW
In einem Gutachten im Auftrag der EU-Kommission stellen vier Landesmedienanstalten fest, dass Plattformen wie Facebook, Twitter und Google ihre eigenen Selbstverpflichtungen, die sie gegenüber der Europäischen Union abgegeben haben, nicht einhalten würden. Demnach wird die bisherige Selbstregulierung der Plattformen weder als effektiv noch als verhältnismäßig eingestuft. Die Landesmedienanstalt NRW sieht sogar ein „Systemversagen Sie empfehlen deshalb weitreichendere Regulierungsmaßnahmen für soziale Netzwerke. Mehrere Social-Media-Konzerne hatten mit einer Selbstverpflichtung im Oktober 2018 unter anderem die bessere Bekämpfung von Fake-Accounts versprochen. Nach Auffassung von Dr. Tobias Schmid, Direktor der am Gutachten beteiligten Landesanstalt für Medien NRW versagt folglich das System, „weil die Kennzeichnungen nicht dienstübergreifend funktionieren und es außerdem keine verbindlichen Regeln für die Kennzeichnung von politischer Werbung gibt. Wir lernen einmal mehr daraus, dass es nicht die Aufgabe der Plattformen sein kann, diese Regeln zu setzen.“
Die Medienanstalten entwickeln derzeit Regeln für eine Aufsicht über die Transparenzpflicht bei Anbietern von Medienintermediären
18.02.2020. Interview mit Prof Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln und Thomas Fuchs, Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein
Suchmaschinen und Soziale Netzwerke wie Google und Facebook nehmen über die Selektion, Anordnung und Präsentation von Inhalten in Suchergebnislisten und Newsfeeds Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung. Mit dem neuen Medienstaatsvertrag sollen sogenannte Medienin-termediäre daher einer Meinungsvielfaltsregulierung unterstellt werden, die durch die Medienan-stalten beaufsichtigt wird. Dies ist ein europaweit einmaliger Ansatz.
Die geplante Regulierung umfasst neben einem Diskriminierungsverbot vor allem die Verpflich-tung der Anbieter zu mehr Transparenz. Medienintermediäre sollen für den Nutzer verständlich und leicht auffindbar darlegen, aufgrund welcher Kriterien die Sortierung von Inhalten erfolgt.
Im Auftrag der MA HSH hat Prof. Dr. Rolf Schwartmann von der Kölner Forschungsstelle für Me-dienrecht ein Rechtsgutachten "Transparenz bei Medienintermediären" erstellt. Damit liegt erst-mals ein Gutachten vor, das sich im Detail mit den medienregulatorischen Fragen im Hinblick auf Transparenzvorgaben für Medienintermediäre unter Zugrundelegung des neuen Medien-staatsvertrags beschäftigt. Allerdings gibt es bei der Transparenzpflicht auch Grenzen. „Eine wesentliche Grenze der Transparenz“, so Prof Dr. Rolf Schwartmann, „bilden bspw. die Ge-schäftsgeheimnisse der Anbieter. Zudem darf nicht aus dem Auge verloren werden, dass mehr Transparenz auch eine Manipulationsgefahr bei Kenntnis des Systems durch Dritte erzeugen kann.“
ver.di fordert Nachbesserungen für Urheberinnen und Urheber bei Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie
05.02.2020. Von Christoph Schmitz, ver.di-Bundesvorstandsmitglied
Mit einem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts stellte das Justizministerium im Januar drei mit der Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt adressierte Regelungsbereiche zur Diskussion: erstens die in Deutschland im Wesentlichen bereits bestehenden Regelungen zur automatisierten Analyse von Texten und Daten (Text und Data Mining), zweitens sollen Verlage wieder regelmäßig an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaften beteiligt werden, und drittens will der Gesetzgeber seinen Lapsus, das nationale Leistungsschutzrecht für Presseverlage nicht ordnungsgemäß notifiziert zu haben, jetzt schnellst möglich durch eine erneute Regelung hierzu ausbügeln.
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Intermediäre müssen wegen ihres Einflusses auf die Meinungsbildung beim Medienkonzentrationsrecht berücksichtigt werden
28.01.2020. Interview mit Prof. Dr. Georgios Gounalakis Vorsitzender der KEK (Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich), Professur für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Medienrecht, Philipps-Universität Marburg
In ihrem Konzentrationsbericht 2015 sowie in Stellungnahmen und Anhörungen hat die KEK konkrete Vorschläge für ein fernsehunabhängiges Vielfaltsicherungsmodell erarbeitet und diese der Rundfunkkommission unterbreitet. Dabei wurden bereits sehr konkret Detailfragen eines solchen Regulierungskonzepts erörtert. Nichts von alledem findet jedoch seinen Niederschlag in dem Entwurf eines Medienstaatsvertrags. „Wer garantiert uns“, fragt Prof. Dr. Georgios Gounalakis, Vorsitzender der KEK, in einem medienpolitik.net-Gespräch, „dass trotz einer etwaigen Vielzahl von Medien alle Informationen jedermann zur Verfügung stehen? Wir brauchen einen Rechtsrahmen, der vorbeugend meinungsmarktdominante Positionen verhindert, damit wir eines Tages nicht vor Problemen stehen, die wir nicht mehr lösen können.“ Die Meinungsmacht verlagere sich aus dem Bereich der traditionellen publizistisch-professionellen Anbieter in Bereiche, die in der Regulierung von Meinungsmacht bislang kaum Beachtung fänden. Die KEK plädiere deshalb für ein Gesamtmarktmodell. Allerdings müssten die Länder aufpassen, so der Rechtswissenschaftler, dass ihnen die Materie nicht entgleitet. Aktuell würde man ja sehen, wie es beim Jugendmedienschutz laufe. Dort scheinen sich die Gewichte zunehmend von einer Länder- zu einer Bundeszuständigkeit zu verschieben.
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Medienanstalten erhalten mit dem Medienstaatsvertrag neue und erweiterte Aufgaben
23.01.2019. Interview mit Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Direktor der Landesanstalt für Kommunikation (LFK)
Ein Seismograph ist laut Wikipedia ein Gerät, das Bodenerschütterungen von Erdbeben und anderen seismischen Wellen registrieren kann. Als eine solche Institution verstehen sich die Landesmedienanstalten, wie der neue Vorsitzende Dr. Wolfgang Kreißig in einem Gespräch mit medienpolitik.net erläutert. Er benennt auch die „Erschütterungen“ und „Erdbeben“ die das Internet in unserer Gesellschafts- und Medienordnung ausgelöst hat: Bedrohung der Meinungsfreiheit und demokratischen Meinungsbildung, Desinformation und Hassrede, die Gefahr der „Aushöhlung“ des Jugendschutzes und der Regulierung von Inhalteanbietern. Kreißig sieht es als vordringliche Aufgabe der Medienanstalten an sicherzustellen, dass „die Medienvielfalt bei den Nutzerinnen und Nutzern ankommt.“ Deshalb sei es konsequent, dass der Medienstaatsvertrag erstmals einen Rechtsrahmen schaffe, der das Verhältnis zwischen Inhalteanbietern und Intermediären konkret regele und Bestimmungen zur Auffindbarkeit von Inhalten schaffe. In Bezug auf die Sicherstellung der Meinungsvielfalt im lokalen und regionalen Bereich fordert der DLM-Vorsitzende, dass bei Fördermaßnahmen „immer auch die Unabhängigkeit und Freiheit der Presse zu wahren ist, damit sie ihre gesellschaftspolitische Funktion weiterhin erfüllen kann.“
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Medienstaatsvertrag sichert Meinungsvielfalt und öffentliche Meinungsbildung auch im Internet
06.12.2019. Interview mit Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster
Die Ministerpräsidenten haben den Entwurf eines Medienstaatsvertrags beschlossen. Er stellt erstmals Rundfunk-Regeln für Plattformen und Streamer auf und dient dem Schutz der Meinungsvielfalt. Der seit 1991 geltende Rundfunkstaatsvertrag soll durch den neuen Medienstaatsvertrag ersetzt werden. Der Staatsvertrag soll künftig auch für sogenannte Intermediäre, Plattformen und Benutzeroberflächen gelten. Im Wesentlichen sind damit Internet-Plattformen gemeint, die Medieninhalte bereitstellen. Das können etwa Live-Streamingplattformen oder Video-Portale sein. Zunächst müssen die Landtage dem Vertrag zustimmen und der Text muss der Europäischen Kommission vorgelegt werden. In Kraft treten könnte der Staatsvertrag dann zum September 2020. Nach Einschätzung des Medienrechtlers Prof. Dr. Bernd Holznagel von der Universität Münster knüpft der Vertrag bei der Vielfaltssicherung in der digitalen und konvergenten Medienumgebung damit nicht mehr ausschließlich an technische Kapazitätsbegrenzungen des 20. Jahrhunderts an, „sondern erkennt daneben strategische Torwächterpositionen als Faktoren im medialen Meinungswettbewerb an“. Allerdings gelte die vorgesehene Transparenz bei Intermediäre nur, wenn sie potentiell einen besonders hohen Einfluss auf die Wahrnehmbarkeit der Angebote hätten. Wann dies vorliege, wird im Einzelfall schwer zu bewerten sein.
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Tageszeitungen mit höchstem informierenden Nutzungsanteil aller Medien
25.11.2019. Von Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)
Aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes ergibt sich unmittelbar der verfassungsrechtliche Auftrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt, die vorherrschende Meinungsmacht verhindert und die Freiheit der Meinungsbildung ermöglicht. Das Bundesverfassungsgericht leitet hieraus die Schaffung einer positiven Rundfunkordnung ab, die seit 1987 in den Rundfunkstaatsverträgen umgesetzt wird. Mit der Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags 1997 wurde das mittlerweile seit 22 Jahren gültige Zuschaueranteilsmodell im Medienkonzentrationsrecht verankert. Das auf das Fernsehen zentrierte Modell hatte Ende der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zweifellos seine Berechtigung. Inzwischen aber haben sich sowohl die Medienmärkte als auch das Nutzungsverhalten und damit die Einflussfaktoren auf die Meinungsbildung drastisch verändert. Die traditionellen Medien, vor allem das Fernsehen, üben zwar immer noch einen wichtigen Einfluss auf die Meinungsbildung der Öffentlichkeit aus, daneben sind aber im Netz zahllose Angebote entstanden, deren Relevanz für die Meinungsbildung stetig wächst, die durch das geltende Medienkonzentrationsrecht jedoch nur unzureichend erfasst werden. Ein weiterer Aspekt betrifft die Intermediäre, vor allem Suchmaschinen und soziale Medien, die im Meinungsbildungsprozess eine immer größere Rolle spielen, im derzeitigen Medienkonzentrationsrecht aber keine Berücksichtigung finden.
Ein Plädoyer für eine effektivere Rechtsdurchsetzung im Netz
14.11.2019. Von Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW und Europabeauftragter der Medienanstalten
Wie kann es uns gelingen, die Freiheit im Netz zu erhalten und zugleich Grundwerte wie die Menschenwürde und den Jugendschutz zu bewahren? Unter anderem diese Frage war Gegenstand der Konferenz „safeguarding freedom – securing justice“, zu der die Medienanstalten gemeinsam mit dem Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) am 12. November 2019 nach Brüssel eingeladen haben. Diese Veranstaltung war eine gute Gelegenheit, mit Vertreterinnen und Vertretern von Politik, Regulierung, Institutionen und Industrie ins Gespräch zu kommen über den Status Quo der aktuellen Rechtsdurchsetzung in grenzüberschreitenden Fällen.
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