Regulierung
Heike Raab: Weitere Einsparanstrengungen und Optimierungen notwendig
14.03.2019. Interview mit Heike Raab, SPD, Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales
Die Rundfunkkommission hat sich darauf verständigt, zur nächsten Sitzung der Regierungscheffinnen und- chefs am 21. März 2019 einen Vorschlag für Veränderungen bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrages und des Auftrages vorzulegen. Nach einer Übergangszeit von zwei Jahren soll das Indexmodell ab 2023 greifen und die Sender sollen mehr Spielraum bei ihren Angeboten erhalten. Hauptstreitpunkt ist aber nach wie vor der Ausgangswert für die Indexierung, die sich an der Inflationsrate orientieren soll. In einem Interview mit medienpolitik.net stellt Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz dazu fest: „Eine Indexierung und Budgetierung wären keine Allheilmittel. Ihr Sinn und Erfolg hängt stark von einem möglichst niedrigen, gleichzeitig aber verfassungsfesten Startpunkt ab. Nach meiner Wahrnehmung besteht auch Einigkeit darüber, dass sich dieser Wert an dem durch die KEF geprüften, tatsächlichen Bedarf orientieren muss.“
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Landesanstalt für Medien NRW veröffentlicht Forschungsergebnisse zu personalisierter politischer Kommunikation in sozialen Netzwerken
27.02.2019. Interview mit Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW
Microtargeting ist seit der Anwendung in den letzten amerikanischen Präsidentschaftswahlkämpfen von Barack Obama oder Donald Trump nicht nur in den USA, sondern auch darüber hinaus von großer Bedeutung für die Online-Kommunikation. Eng ausgewählte Gruppen von Menschen werden gezielt angesprochen und die gewünschte (Werbe-)Botschaft genau auf sie und ihre Interessen abgestimmt. So gelingt es, digitale Kommunikation trotz der begrenzten Ressourcen der Öffentlichkeitsarbeit so effizient und effektiv wie möglich einzusetzen.
Aktuell ist der Forschungsstand in diesem Themenbereich in Deutschland und Europa im Vergleich zu den USA ausbaufähig. [mehr…]
Ist die Aufregung berechtigt? Eine erste Bilanz.
26.02.2019. Von Nadine Schön, MdB, Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hass, Beleidigung oder Verleumdungen dürfen weder im wahren Leben, noch im Netz zu finden sein. Die Realität sah aber gerade in den sozialen Netzwerken in der Vergangenheit anders aus. Es wurde gehetzt, beleidigt und verleumdet – ohne wirklich Konsequenzen befürchten zu müssen. Die Meinungsfreiheit des Einzelnen hat aber in unserem Rechtsstaat nach dem Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Grenzen, etwa dann, wenn Persönlichkeitsrechte Dritter unverhältnismäßig verletzt sind. Und diese Schwelle wurde und wird teilweise noch immer zu oft überschritten. Opfer müssen sich wehren können und die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden.
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Intermediärregulierung in der EU
20.02.2019. Von Prof. Dr. Matthias Cornils, Direktor des Mainzer Medieninstituts, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Die Regulierung von Plattformen neben den eigentlichen Medienakteuren (also in unionsrechtlicher Termi-nologie den audiovisuellen Mediendiensten) befindet sich derzeit in einer Ausbauphase, auf mitgliedstaatli-cher wie auf Ebene der Union. Sie wird im Zuge dieser Vermehrung des Rechts aber schon jetzt zusehends unübersichtlich mit der Folge absehbarer erheblicher Abstimmungsprobleme zwischen den verschiedenen Ebenen und Instrumenten. Die Unübersichtlichkeit fängt bei den Begriffen und Abgrenzungskriterien an, die schon auf Unionsebene in den verschiedenen bereichsspezifischen Regelungen unterschiedlich ausfallen, erst recht im Verhältnis zum mitgliedstaatlichen Recht, etwa im gerade diskutierten Entwurf des deutschen Medienstaatsvertrages, der (anders als im EU-Recht) zwischen Medienplattformen und sogenannten Medi-enintermediären unterscheidet.
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Länder planen Regeln für Intermediäre, die eine Manipulation oder Diskriminierung meinungsrelevanter Inhalte ausschließen
13.02.2019. Interview mit Nathanael Liminski, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Bessere Medienkompetenz, starker unabhängiger Journalismus und effektiveres Vorgehen gegen strafbare Inhalte seien die besten Rezepte gegen Hassrede, Cyber-Mobbing und Desinformation in den sozialen Netzwerken. So lautet ein Ergebnis des Medien- und Kommunikationsberichts der Bundesregierung 2018, den das Bundeskabinett Mitte Januar beschlossen hat. Medienpolitik.net hat in den vergangenen Wochen Bundes- und Landespolitiker nach einer Einschätzung dieses Berichts, der bei der Opposition viel Widerspruch ausgelöst hat, befragt. Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen betont im Zusammenhang mit einer im Bericht geforderten Regulierung von Intermediären, dass eine „steuernde Einflussnahme durch den Staat auf Inhalte darf dabei weder unmittelbar noch mittelbar erfolgen“ darf. [mehr…]
Künstliche Intelligenz – wer macht sich wen untertan?
05.02.2019. Von Christiane Stützle, Partner, Morrison Foerster, Berlin und Patricia Ernst, Senior Associate, Morrison Foerster Berlin
Künstliche Intelligenz (KI) ist eines der „Buzz“-Worte der heutigen Zeit, alle sprechen davon, doch nicht jedem ist wirklich bewusst, in welchen Lebensbereichen sie aktuell relevant ist und ob es für KI einen hinreichenden rechtlichen Rahmen gibt. Die auch heute noch geführte Debatte „Wollen wir künstliche Intelligenz?“ dürfte indes überholt sein, denn KI ist bereits Bestandteil des alltäglichen Lebens und weitere Entwicklungen sind nicht mehr aufzuhalten. „Stärke den Menschen mit künstlicher Intelligenz“ – so der Slogan eines Pekinger Technologieunternehmens, das verspricht, dass das Leben durch KI einfacher und sicherer wird. [mehr…]
BÜNDNIS 90/GRÜNE fordern dringend stärke Kontrolle für Intermediäre und Algorithmen
01.02.2019. Interview mit Tabea Rößner, MdB, Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/GRÜNE für Netzpolitik und Verbraucherschutz
In einem Interview mit medienpolitik.net kritisiert Tabea Rößner, „dass die Bundesregierung ganze elf (!) Jahre gebraucht hat, ihren Medien- und Kommunikationsbericht zu erarbeiten und dabei drei Schwerpunktthemen auszumachen. Ohne Zweifel sind dies drei Themen wichtig. Sie stehen aber auch nicht erst seit gestern auf der Agenda. Was die Bundesregierung aber vor allem versäumt hat, ist, gemeinsam mit den Ländern eine Strategie für eine kohärente Medienpolitik zu entwickeln. Medienpolitisch habe sich die Bundesregierung nicht mit Ruhm bekleckert und sei vor allem durch Schnellschüsse (siehe Netzwerkdurchsetzungsgesetz) oder Untätigkeit aufgefallen. [mehr…]
Offener Brief an Online-Redaktionen und Journalisten
28.01.2019. Von Alex Urban, Leitung Aktionsgruppe #ichbinhier
Liebe Online-Redakteure bei reichweitenstarken Facebookseiten: So wird das nicht gutgehen!
Eure Kommentarspalten werden mit Desinformationen, Aufrufen zu Gewalt, aufhetzenden Kommentaren, Lügen und Verdrehungen geflutet. Es fehlen Klarstellungen! Vor allem aber fehlen Aufforderungen zur Unterlassung und das Sanktionieren von Beleidigungen und Beschimpfungen. Was soll denn das?
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Die Bundesregierung muss Voraussetzungen für die Sanktionierung demokratiefeindlicher und desinformativer Kommunikation schaffen
24.01.2019. Interview mit Doris Achelwilm, MdB, Sprecherin für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik, Fraktion DIE LINKE im Bundestag
„Auch wenn die Schwerpunkte des nun erschienenen politischen Teils des Medien- und Kommunikationsberichts wichtig sind, lässt er doch völlig offen, wie die Bundesregierung gedenkt, diesen Herausforderungen zu begegnen“, so die medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Die Linke, Doris Achelwilm, gegenüber medienpoltik.net.
Das Erscheinen des Berichts allein sei für die mit Medien und Kommunikation zusammenhängenden gesellschaftlichen Prozesse also noch kein Grund zum Jubeln. Die technologische Entwicklung sei den politischen Regelungsprozessen mehrere Schritte voraus [mehr…]
FDP fordert Änderung des Wettbewerbs- und Medienkonzentrationsrechts
22.01.2019. Interview mit Thomas Hacker, FDP, MdB, medienpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion
Bessere Medienkompetenz, starker unabhängiger Journalismus und effektiveres Vorgehen gegen strafbare Inhalte seien die besten Rezepte gegen Hassrede, Cyber-Mobbing und Desinformation in den sozialen Netzwerken. So lautet ein Ergebnis des Medien- und Kommunikationsberichts der Bundesregierung 2018, den das Bundeskabinett Mitte Januar beschlossen hat. Für den medienpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Thomas Hacker benenne der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung die richtigen medienpolitischen Schwerpunkte. [mehr…]
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