Rundfunk

„Es muss sich etwas ändern, und das möglichst schnell“

„Es muss sich etwas ändern, und das möglichst schnell“

von am 06.09.2021

Schleswig-Holstein ist gegen eine Mehrheitsentscheidung oder Rechtsverordnung beim Rundfunkbeitrag

06.09.2021. Interview mit Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein

„Es ist ja nicht so, dass uns erst das Bundesverfassungsgericht auf die Idee gebracht hat, dass sich beim öffentlich-rechtliche Rundfunk etwas ändern muss. Schon seit Jahren wird im Länderkreis intensiv über die Zukunft des öffentlich-rechtliche Rundfunk diskutiert. Es gibt viele gute Vorschläge zur Modernisierung und Konkretisierung des Auftrags, die den Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts entsprechen“, so Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein gegenüber medienpolitik.net. Trotzdem sei es dem Länderkreis bisher noch nicht gelungen, in wesentlichen Fragen Einigkeit zu erzielen. Schrödter setze seine Hoffnung darauf, dass alle Länder von der Deutlichkeit des Urteils des Verfassungsgerichts überzeugt werden könnten. Es müsse sich etwas ändern, und das möglichst schnell. Zugleich sprach sich der Medienpolitiker gegen die Anregung des Bundesverfassungsgerichts aus, die Beitragsentscheidung durch Rechtsverordnung treffen zu lassen oder eine Mehrheitsentscheidung zu er-möglichen. „Nur, weil etwas verfassungsrechtlich machbar ist oder für denkbar gehalten wird, ist es politisch längst nicht sinnvoll“, sagte Schrödter.
Medienpolitik.net hat mehrere Staatskanzleien gebeten, Fragen zum Beitragsurteil des BVerfG zu beantworten. Wir werden diese Antworten in den nächsten Tagen veröffentlichen.
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„Ein Indexmodell hat politisch kaum Realisierungschancen“

„Ein Indexmodell hat politisch kaum Realisierungschancen“

von am 23.08.2021

Indexmodell für den Rundfunkbeitrag hat nach dem Entwurf des Koalitionsvertrages in Sachsen-Anhalt kaum noch Chancen

23.08.2021. Interview mit Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM), öffentlich-rechtliche Abteilung, Westfälische Wilhelms-Universität Münster

„Ein Indexmodell für den Rundfunkbeitrag steht für uns nicht zur Diskussion und ist abzulehnen.“, so heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt. Eine Entscheidung über die Empfehlung der KEF zur Veränderung des Rundfunkbeitrages werde die Landesregierung im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2021 in der Verantwortungsgemeinschaft mit den anderen Ländern treffen, gegebenenfalls auch im Hinblick auf eine Abweichung von der Empfehlung der KEF. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird jedoch gleichzeitig ermahnt, dass die Finanzierung der Anstalten durch Bürger und Unternehmen über den Rundfunkbeitrag zu besonderer Wirtschaftlichkeit verpflichte und „mit einer modernen Auffassung des Rundfunkauftrages in Einklang zu bringen“ sei.
Nach Auffassung des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Bernd Holznagel von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, habe ein Indexmodell nach dem Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt kaum Realisierungschancen. Die hervorgehobene Rolle der KEF könne aber dazu führen, dass die Länder Anreize setzen, um bestimmte Programminhalte (Informationen, Dokumentationen, Kultur etc.) zu priorisieren. Denkbar sei auch, dass die KEF Absenkungspfade für bestimmte Kosten bestimme. Fehlende Einnahmen könnten durch Produktivitätsfortschritte ausgeglichen werden.
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Die Medienkompetenz ist bei Kindern gewachsen

Die Medienkompetenz ist bei Kindern gewachsen

von am 11.08.2021

Neue Studie: Lineares Fernsehen ist bei Kindern weiterhin die wichtigste Quelle für Bewegtbild

11.08.2021. Medien sind aus dem Alltag von Mädchen und Jungen zwischen vier und 13 Jahren nicht mehr wegzudenken. Abhängig vom jeweiligen Alter nutzen sie regelmäßig ein vielfältiges Medienrepertoire: Zuschauen, zuhören, lesen, chatten sind fest im Kinderalltag verankert. Die Nase vorn haben dabei klassische Medien wie lineares TV und Print. Die digitale Medienkompetenz der Kids hat, aus Sicht der Eltern, durch Lockdown und Homeschooling einen echten Boost erfahren. Das sind Ergebnisse des KINDER MEDIEN MONITOR 2021. So ist das lineare Fernsehen die wichtigste Quelle für Bewegtbild bei Kindern: 80 Prozent der Kinder sehen Serien, Filme und Videos mindestens mehrmals pro Woche genau dann, wenn sie gerade im Fernsehen laufen. YouTube und ähnliche Videoplattformen sind ab neun Jahren relevant, wohingegen die kostenpflichtigen Streamingdienste auch schon jüngere Kinder erreichen. Bei Grundschülern besonders beliebt sind Apps oder Mediatheken der Fernsehsender, die zeitversetzt die aus dem TV bekannten Inhalte anbieten. Wenn es ums Zuhören geht, ist Musik der Inhalt, der bei Klein und Groß den meisten Zuspruch erhält.
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Karlsruhe weist einen Ausweg aus dem Demokratie-Dilemma

Karlsruhe weist einen Ausweg aus dem Demokratie-Dilemma

von am 09.08.2021

Viel Arbeit für die Medienpolitiker der Länder nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag

09.08.2021 Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Das Wochenende hat sicher den für Medienpolitik zuständigen Ministern und Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie den medienpolitischen Referentinnen und Referenten in den Staatskanzleien der Länder ausreichend Gelegenheit gegeben, sich mit dem 36-seitigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ausführlich zu befassen. Nach der ersten Freude – zumindest in 15 der 16 Bundesländern - über den Beschluss, der die befristete Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab 20. Juli vorsieht, beginnt nun die Umsetzung der Rechtsprechung unserer obersten Verfassungsrichter. Diese Entscheidung, die am 5. August veröffentlich worden ist, wird der Rundfunkkommission der Länder noch einige kontroverse Diskussionen bereiten.
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„An der Vernetzung von Audio und Auto führt kein Weg vorbei“

„An der Vernetzung von Audio und Auto führt kein Weg vorbei“

von am 05.08.2021

Das Auto ist und bleibt der Dreh- und Angelpunkt, um mobil Musik und Nachrichten zu konsumieren

05.08.2021. Interview mit Simone Jost-Westendorf, Leiterin des Journalismus Lab der Landesanstalt für Medien NRW

Die Landesanstalt für Medien NRW führt in Kooperation mit dem VAUNET – Verband Privater Medien, sowie der RTL Radio Deutschland GmbH und dem MedienNetzwerk Bayern das Forschungsprojekt „On Track – Studien zu Audio und Mobilität“ durch. Damit soll die mobile Audionutzung, das heißt die Nutzung von Audioinhalten außerhalb des eigenen Zuhauses, untersucht werden. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Nutzung während der Autofahrt. Damit soll eine Forschungslücke geschlossen und Handlungsempfehlungen für die Audiobranche und Automobilindustrie gegeben werden. In einer repräsentativen Befragung wurden 1.700 Personen ab 14 Jahren in Deutschland mit Internetanschluss von April bis Mai 2021 befragt. Zu den ersten Ergebnissen der Studie gehört, dass Jüngere sehr intensiv unterwegs Audioinhalte. Während bei den 14-29-Jährigen 88 Prozent außerhalb des eigenen Zuhauses diese Medienangebote abrufen, sind es bei den über 50-Jährigen nur 52 Prozent. Zu 74 Prozent erfolgt diese Nutzung über das Smartphone; bei den Jüngeren sogar zu 94 Prozent. Das Autoradio ist vor allem für die Älteren noch immer das meistgenutzte Audio-Gerät.
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„Der Programmauftrag gilt auch für ältere Zielgruppen“

„Der Programmauftrag gilt auch für ältere Zielgruppen“

von am 26.07.2021

Kritik an geplanten Programmänderungen im Ersten hält an

26.07.2021. Interview mit Prof. Dr. sc. pol. Erika Bock-Rosenthal, Vorsitzende des Initiativkreises öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Köln

Es gab in den vergangenen Tagen von verschiedenen Interessensgruppen und Verbänden Kritik an Überlegungen der neuen ARD-Programmdirektorin Christine Strobl, die Programmstruktur des Ersten zu verändern. Zu den Kritikern gehört auch der Initiativkreis öffentlich-rechtlicher Rundfunk Köln. So appellieren die Mitglieder an die ARD, die Pläne der Verlegung des Weltspiegels und der
Reduzierung der Auslandsberichterstattung fallen zu lassen. Wörtlich heißt es in dem Schreiben:
„Dabei handelt es sich nicht um einfache Programmentscheidungen sondern um die Gefährdung von journalistischen Rahmenbedingungen für die Zukunft. In der Epidemie ist uns allen deutlich vor Augen geführt worden, wie sehr wir auf die internationale Vernetzung angewiesen sind. Die Globalisierung wird sich nicht zurückdrehen lassen. Und der europäische Zusammenhalt muss immer wieder neu diskutiert und gestaltet werden. Die Auslandsberichterstattung im Zuge des digitalen Umbaus zurück zu fahren ist daher nicht sinnvoll.“ Dem Initiativkreis, der 1994 gegründet worden ist, gehören unter anderem emeritierte Professoren, ehemalige Mitarbeiter des WDR und Mitglieder des WDR-Rundfunkrates an. Fragen zum Appell an Prof. Dr. sc. pol. Erika Bock-Rosenthal, Vorsitzende des Initiativkreises.

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„Die UKW-Verbreitung wird ohne gesetzlichen Zwang beendet sein“

„Die UKW-Verbreitung wird ohne gesetzlichen Zwang beendet sein“

von am 19.07.2021

In zehn Jahren könnte der Hörfunk von der Produktion bis zum Empfang durchgängig digital sein

19.07.2021. Interview mit Helmut G. Bauer, Rechtsanwalt

Am 1. August 2011 wurde in Regensburg der Startknopf für den ersten bundesweiten DAB+– Multiplex gedrückt. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der DAB+-Radioprogramme und der DAB +Radiogeräte vervielfacht. Immer mehr Menschen hören inzwischen Radio über DAB+ und das Internet. Die UKW-Radionutzung geht schrittweise zurück. Anlass für einen Rückblick und um einen Ausblick zu wagen. Helmut G. Bauer hat diese Entwicklung von Anfang an begleitet.

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Norbert Himmler, der letzte ZDF-Intendant?

Norbert Himmler, der letzte ZDF-Intendant?

von am 05.07.2021

Die Plattformstrategie ist die entscheidende medienpolitische Herausforderung

05.07.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Wenn Dr. Norbert Himmler im März nächsten Jahres Intendant des ZDF wird, ist er der sechste Intendant dieser öffentlich-rechtlichen Anstalt seit 1962. Er wird möglicherweise auch der letzte Leiter des Zweiten Deutschen Fernsehens sein. Norbert Himmler ist 50 Jahre alt und hat damit die Chance auf drei Amtsperioden mit jeweils fünf Jahren. Wie wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk 2037 aussehen? Werfen wir einen Blick 15 Jahre zurück: Im Februar 2007 hatte Netflix eine Milliarde DVDs verschickt. Und fing dennoch an, sein Geschäftsmodell umzustellen. Als Netflix im Jahr 2007 begann, den Abonnenten Streaming anzubieten, konnten anfangs nicht mehr als 1000 Filme und TV-Shows angeboten werden - 1 % im Vergleich zu seinem DVD-Postversand-Angebot. Heute hat Netflix weltweit 208 Millionen Abonnenten und die Veränderung der Mediennutzung schreitet noch schneller voran.
Gegenwärtig diskutieren die Bundesländer über eine Novellierung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die nächsten Jahre. Inwieweit das allerdings bereits die Weichenstellungen auch für das nächste Jahrzehnt wird, ist zu bezweifeln.
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„Was beauftragt ist, muss auch bezahlt werden“

„Was beauftragt ist, muss auch bezahlt werden“

von am 07.06.2021

Konsens der Ländergemeinschaft: Weitere Beauftragung des ZDF-Vollprogramms, des „Ersten“ und der „Dritten Programme“

07.06.2021. Interview mit Dr. Carsten Brosda (SPD), Senator für Kultur und Medien Hamburgs

Wie im März vereinbart, wird sich die Rundfunkkommission der Länder in dieser Woche mit einem Vorschlag für die Änderung des Medienstaatsvertrages zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen. Einer der Kernpunkte der Reform soll eine bessere Unterscheidbarkeit von Inhalten privater Anbieter sein „Die ‚Unterscheidbarkeit‘ des öffentlich-rechtlichen Angebots“, so Dr. Carsten Brosda, Hamburgs Mediensenator, „basiert gerade auf der unabhängigen, am Bedarf ausgerichteten Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag. Dadurch wird eine andere Produktionslogik möglich als in der freien Marktlogik: Hochqualitative Beiträge zu den besten Sendezeiten, umfassende Berichterstattung zu allen relevanten Themenbereichen und in angemessenem Umfang auf kleinere, sonst nicht berücksichtigte Zielgruppen zugeschnitten, führen zu einer Mischung, die ein kommerziell orientierter Anbieter nicht bedienen kann.“ Skeptisch zeigt sich der Hamburger Senator, dass ein neuer Auftrag auch unmittelbar zu Einsparungen führe: „Klar ist: was beauftragt ist, muss auch bezahlt werden.“ Wenn die Anstalten über ihre Budgets eigenverantwortlich entscheiden könnten und Reste nicht von der KEF am Ende der Beitragsperiode in Abzug gebracht würden, wären sie noch freier in der Programmgestaltung. Dann könnte die Einstellung oder Überführung eines Programms für neue Formate genutzt werden.
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„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein Gesamtangebot für alle unterbreiten“

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein Gesamtangebot für alle unterbreiten“

von am 03.06.2021

Auftragsdebatte: Fragen der Finanzierung und möglicher Einsparpotenziale erst in der zweiten Phase

03.06.2021. Interview mit Axel Wintermeyer (CDU), Chef der Hessischen Staatskanzlei

Die Bundesländer beraten gegenwärtig über eine Novellierung des Medienstaatsvertrages zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Noch in diesem Jahr sollen von der Ministerpräsidentenkonferenz die entsprechenden Änderungen beschlossen werden. In einem Gespräch mit medienpolitik.net beschreibt Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei das Ziel: „Bei der Novellierung des Auftrags geht es vor allem darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig zu machen, ihn vor populistischen Anfeindungen zu schützen, ihn für jüngere Zielgruppen attraktiver zu machen und ihn an den neuen technischen Entwicklungen teilhaben zu lassen.“ Nach Einschätzung Wintermeyers gäbe es bei einigen Fragen noch „Diskussionsbedarf“. Dies betreffe vor allem die Frage der Flexibilisierung der Programmbeauftragung, bei welchen Fernsehprogrammen auf eine lineare Verbreitung verzichtet werden könnte. Zu den offenen Punkten gehöre auch der „Begriff einer gemeinsamen Plattformstrategie von ARD und ZDF“. Darüber hinaus werde überlegt, in den Sendern Systeme zur Qualitätssicherung zu etablieren, um das Qualitätsmanagement zu verbessern.
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