Rundfunk

„Die Partizipation ist eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre“

„Die Partizipation ist eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre“

von am 04.04.2022

Deutschlandfunk gehört als einziges Informationsangebot zu den TOP 10 der meistgehörten Programme

04.04.2022. Interview mit Stefan Raue, Intendant des Deutschlandradios

Nach den jüngsten Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse e.V. (agma) kommt der Deutschlandfunk erstmals in seiner Geschichte im weitesten Hörerkreis auf mehr als 10 Millionen regelmäßige Hörerinnen und Hörer. Damit gehört der Deutschlandfunk weiterhin als einziges Informationsprogramm zu den TOP 10 der meistgehörten Programme. Doch auch der Deutschlandfunk verzeichnet in der Tagesreichweite, wie viele anderen Hörfunkprogramme, einen Rückgang im Vergleich zur letzten Media Analyse, die einen Rekordwert von 2,23 Millionen Hörerinnen und Hörern ausgewiesen hatte. „Wenn in komplizierten Zeiten, in denen die Bürgerinnen und Bürger Antworten auf die vielen Fragen erwarten, die Angebote von öffentlich-rechtlichen Informations- und Kulturangeboten nicht intensiv genutzt würden, hätten wir sehr viel falsch gemacht. Wir stellen ein sehr starkes Interesse an unseren Inhalten fest, die Bekanntheit unserer Programme ist so hoch wie seit Jahren nicht“, sagt dazu Intendant Stefan Raue in einem Gespräch mit medienpolitik.net. Es sei den klassischen Medien seiner Meinung nach in Deutschland gelungen, bei der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg ohne militärische Sprache und Kriegsgeschrei, diesem dramatischen Ereignis gerecht zu werden. Das gehöre zur demokratischen Medienkultur in unserem Land, die dazu beitrage, dass wir über dieses schwierige Thema, das uns emotional so bewegt, ohne Hysterie berichten könnten.
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„Eine digitale Heimat für Kultur“

„Eine digitale Heimat für Kultur“

von am 23.03.2022

Der MDR hat die Kulturkoordination der ARD übernommen und will den Kulturbegriff in allen Facetten beleuchten

23.03.2022. Interview mit Jana Brandt, Programmdirektorin des MDR und Kulturkoordinatorin der ARD

Ende November 2021 hatten die ARD-Intendantinnen und Intendanten beschlossen, dass die ARD-Kulturkoordination vom Bayerischen Rundfunk zum MDR wechselt. Die MDR-Programmdirektorin Jana Brandt hat damit die Koordination der gemeinschaftlichen Kulturformate für Das Erste sowie für „ttt“, Social Media, die Kuratierung der ARD Mediathek für Kulturangebote sowie für ARD Kultur übernommen. Die neue Gemeinschaftseinrichtung ARD Kultur startet in diesem Jahr in Weimar. Das Online-Portal soll künftig alle kulturellen TV- und Hörfunk-Angebote der ARD-Anstalten vereinen. Gegenüber medienpolitik.net stellt Jana Brand klar, dass es in der ARD keinen Bann über russische Kreative gäbe, kein schwarz-weiß-Denken. „Wir bemühen uns um eine differenzierte, konkrete Sicht, sowohl auf den Künstler als auch auf das kulturelle Ereignis“, so die neue ARD-Kultur-Koordinatorin. Während der Pandemie war Kultur im Programm „viel unmittelbarer, direkter und oft auch live vertreten“. „Kultur“ habe sich bisher vor allem als Berichterstattung über die Kultur verstanden. Während der Corona-Pandemie fielen aber viele Konzerte, Theateraufführungen usw. aus, Galerien und Museen waren geschlossen. Damit wurden die für Kultur zuständigen Redakteurinnen und Redakteure Brückenbauer zu den Künstlern, um deren Ideen und kreative Kompetenz für das Programm weiter zu nutzen.
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Flexibilisierung nach Gutsherrenart

Flexibilisierung nach Gutsherrenart

von am 21.02.2022

Kosten für Telemedienangebote steigen bis 2024 um fast ein Drittel

21.02.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Der 23. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) barg keine Überraschungen. Der Rundfunkbeitrag beträgt bis Ende 2024 weiterhin monatlich 18,36 Euro, ein Ausgleich für den Ausfall aus der verzögerten Beitragsanpassung mit rund 224,3 Mio. erfolgt nicht und die KEF mahnt zu weiteren Einsparungen und mehr Transparenz. Der bisherige KEF-Vorsitzende Dr. Heinz Fischer-Heidlberger hatte bereits vor Wochen darauf hingewiesen, dass keine Gebührenanhebung erfolgen werde. Die Kommission erkennt für 2021 bis 2024 einen finanzbedarfswirksamen Gesamtaufwand von insgesamt 38,7 Mrd. Euro an. Davon entfallen auf die ARD 27,7 Mrd. Euro auf das ZDF 10,1 Mrd. Euro und auf das Deutschlandradio 1,1 Mrd. Euro. Gegenüber dem für 2017 bis 2020 errechneten Gesamtaufwand von insgesamt 36,3 Mrd. Euro ist dies eine Steigerung von 2,5 Mrd. Euro oder 6,7 Prozent bzw. 1,6 Prozent pro Jahr. Ob eine Beitragsstabilität auch für die Gebührenperiode von 2025 bis 2028 erreicht werden kann, ist allerdings fraglich. Denn die KEF verweist darauf, dass die Kosten für Telemedien und Livestreams auch in der Periode 2021 bis 2024 „erheblich“ ansteigen. Sieht man sich die neuen Angebotserweiterungen der ARD an, ist hier das Ende noch lange nicht erreicht.
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Pure Heuchelei

Pure Heuchelei

von am 07.02.2022

RT DE sendet noch immer und kann alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen

07.02.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Der russische Auslandssender RT DE ist noch immer als Live-Angebot zu empfangen: Über Satellit Eutelsat 16A, SmartTV, mobile Apps (iOS oder Android), Pay-TV oder auf der RT DE Webseite. Zur Satelliten-Übertragung findet sich folgender Hinweis auf der RT DE – Internetseite: „RT DE wird über den Satelliten Eutelsat 16A übertragen. Um über Satellit fernzusehen, müssen Sie möglicherweise die Einstellungen auf Ihrem Gerät anpassen oder sich an einen Spezialisten wenden. Alle nötigen Informationen finden Sie in unserem praktischen Ratgeber - verfügbar auf Deutsch, Englisch und Russisch“.
Aufgrund der Tatsache, dass von der RT DE Productions GmbH keine Lizenz beantragt worden ist und eine solche auch nicht vorliegt, untersagte die ZAK in ihrer Sitzung am 1. Februar 2022 die Veranstaltungsverbreitung des Fernsehprogramms von RT in Deutschland und bestätigt damit die Entscheidung der MABB vom Dezember, nach der die Verbreitung über den Eutelsat-Satelliten 9B eingestellt worden ist. Also weder als Live-Stream noch über Satellitenfernsehen darf der Sender sein redaktionell gestaltetes Rundfunkprogramm in Deutschland verbreiten. Doch der Bescheid wird erst nach einem Monat rechtskräftig. Damit sind diese Inhalte aber auch dann nicht verboten, wie von russischer Seite behauptet worden ist, sondern sie können nach wie vor on-Demand oder auch über soziale Netzwerke abgerufen werden.

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Gut gemeinte Vorschläge

Gut gemeinte Vorschläge

von am 02.02.2022

Zehn Thesen der Deutschen Akademie für Fernsehen zur Zukunft der Medienordnung

02.02.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Die Deutsche Akademie für Fernsehen beteiligt sich an der Debatte und positioniert sich in einer Stellungnahme zum Diskussionsentwurf über die Novellierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Ein zeitgemäßes öffentlich-rechtliches Rundfunksystem ist unverzichtbar für das Gelingen der Demokratie, so die Fernsehakademie. In den Vorschlägen heißt es unter anderem „Formoffenheit, also ein breites Angebot an Narrativen, Erzählstrukturen und Formaten. Dies fördert demokratische Meinungsbildungsprozesse, schärft die Debattenkultur und trägt damit entscheidend zu einem gelingenden gesamtgesellschaftlichen Diskurs bei.“ Eine der Thesen lautet: „Um die verfassungsrechtlich gebotene Meinungsvielfalt zu gewährleisten, braucht es extern evaluierte inhaltliche und formale Qualitätskriterien“. Es sind insgesamt alles Thesen, über die die Diskussion lohnt und die für die weitere Entwicklung des Fernsehens, in welcher Distributionsform auch immer, wichtig sind. Schade nur, dass sich die Akademie zu den konkreten Änderungsvorschlägen des Medienstaatsvertragsentwurfs nicht äußert. Was ist mit der Flexibilisierung des Programmauftrages, was mit „Unterhaltung“, die nur dann Bestandteil des Programms sein soll, wenn sie sich auf den Kern des Auftrags bezieht? Was ist mit der Weiterentwicklung der Mediatheken und möglicher Empfehlungssysteme?
Nach Erscheinen dieses Beitrages erhielten wir von der Deutschen Akademie für Fernsehen die Information, dass die 10 Thesen zur Zukunft der Medienordnung aus der Stellungnahme der DEUTSCHEN AKADEMIE FÜR FERNSEHEN e.V. zum „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ resultieren. https://daff.tv/stellungnahme/
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„Die Dringlichkeit medienpolitischer Aufgaben, wird durch die Pandemie verstärkt“

„Die Dringlichkeit medienpolitischer Aufgaben, wird durch die Pandemie verstärkt“

von am 18.01.2022

Hamburgs Mediensenator Carsten Brosda fordert stärkere Bündelung der Kompetenzen der Landesmedienanstalten

18.01.2022. Fragen an Dr. Carsten Brosda (SPD), Senator für Kultur und Medien Hamburgs

Dr. Carsten Brosda, Vordenker der Kultur- und Medienpolitik der SPD und Kultur- und Mediensenator in Hamburg, sieht für dieses Jahr vor allem vier medienpolitische Schwerpunkte: Die Novellierung des Medienkonzentrationsrechts, die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Änderungen beim Jugendmedienschutz sowie die geplante EU-Regulierung digitaler Plattformen. Der aus seiner Sicht vielversprechendste Weg, das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags zu reformieren, „ist nach wie vor die Kopplung des Rundfunkbeitrags an einen Index (wie die Inflationsrate), an dem sich regelmäßige Anpassungen des Beitrags orientieren könnten, wenn sich der Auftrag nicht mehr auf spezifische Programme oder Verbreitungswege fokussiert.“, sagt Brosda. Im Anschluss an die Reformüberlegungen zum öffentlich-rechtlichen Auftrag sollte „eruiert“ werden, ob es hier zu einer Einigung kommen könne. Bei der dringenden Reform des Medienkonzentrationsrechts müssten die großen Plattformen und Intermediäre, auf denen sich heute viele informieren, erfasst werden. Nur so sei die Meinungsvielfalt – und damit letztlich die freie Meinungsbildung – über alle derzeitigen und künftigen Mediengattungen dauerhaft sichergestellt.

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„Der KEF kommt weiterhin eine zentrale Rolle zu“

„Der KEF kommt weiterhin eine zentrale Rolle zu“

von am 14.01.2022

Mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll auch die Rundfunkfinanzierung verändert werden

14.01.2022. Fragen an Axel Wintermeyer (CDU), Chef der Staatskanzlei Hessens und Dr. Jörg Mielke (SPD), Chef der Staatskanzlei Niedersachsens

Sowohl für Axel Wintermeyer, aus Hessens als auch Dr. Jörg Mielke aus Niedersachsen zählt die Auftrags- und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu den wichtigsten medienpolitischen Themen in diesem Jahr. Beide Staatskanzleichefs betonen im Zusammenhang mit möglichen Veränderungen bei der Rundfunkfinanzierung in der 2. Phase der Reform die zentrale Position der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten). So ist Axel Wintermeyer der Auffassung, dass den Controlling-Vorgaben der KEF in Zukunft noch mehr Beachtung zu schenken sei, so dass sie zu einer echten Controlling-Instanz bei der digitalen Transformation werden könnte. Auf der einen Seite müssten die Länder die bereits aufgezeigte Einsparpotenziale von den Sendern weiter einfordern. Auf der anderen Seite müsste bei weiteren Reformüberlegungen berücksichtigt werden, dass Karlsruhe sowohl das Finanzierungsmodell des Rundfunkbeitrags bestätigt als auch das KEF-Verfahren gestärkt habe. Jörg Mielke sagt, dass Dank der Kompetenz und unabhängigen Stellung zwischen Anstalten, Ländern sowie Beitragszahlern der KEF weiterhin eine zentrale Rolle zu komme. Dies würde auch dann gelten, wenn es zu einer wie auch immer ausgestalteten Veränderung der Rundfunkfinanzierung kommen sollte.
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„Die Fokussierung auf das Fernsehen ist nicht mehr zeitgemäß“

„Die Fokussierung auf das Fernsehen ist nicht mehr zeitgemäß“

von am 13.01.2022

Ein neues Medienkonzentrationsrecht soll auf einer Ex-Post-Kontrolle beruhen

13.01.2022. Fragen an Dirk Schrödter (CDU), Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein

„Wir brauchen ein neues Medienkonzentrationsrecht, das den Anforderungen einer konvergenten Medienwelt gerecht wird. Dazu müssen wir ganz neu denken“, formuliert der Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein, Dirk Schrödter, einen seiner medienpolitischen Schwerpunkte für 2022. Ziel sei ein modernes Medienkonzentrationsrecht, das losgelöst von der bisherigen Fernsehzentrierung sowohl die heutigen als auch die zukünftigen Prozesse der Meinungsbildung so reguliere, dass die freie öffentliche und individuelle Meinungsbildung über alle derzeitigen und künftigen Mediengattungen dauerhaft sichergestellt werde. Die Länder hätten unter Federführung von Schleswig-Holstein einen alternativen Kontrollmechanismus zur Sicherung der Meinungsvielfalt entwickelt und mit Experten beraten. Danach könnte eine sogenannte „Ex-post-Kontrolle“ eingeführt werden. Bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeigt sich Schrödter optimistisch: Bis spätestens zum Herbst 2022 sollten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten den Staatsvertrag zur Reform des Auftrags unterzeichnen können. Den zeitlichen Horizont gebe dabei das KEF-Verfahren vor. Im Frühjahr 2023 müssten die Rundfunkanstalten ihre Bedarfe für die nächste Beitragsperiode anmelden. Bis dahin müsse der Auftrag in trockenen Tüchern sein.
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„Es geht um mehr Kosteneffizienz und Transparenz“

„Es geht um mehr Kosteneffizienz und Transparenz“

von am 12.01.2022

Für Heike Raab ist das Indexmodell bei der Reform der Beitragsfinanzierung nicht mehr relevant

12.01.2022. Fragen an Heike Raab (SPD), Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz

Für Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz, wird 2022 ein sehr wichtiges Jahr für die Medienpolitik. Es stünden eine Reihe von sehr grundsätzlichen Weichenstellungen an. Neben der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehe ihr Blick dabei auch stark nach Europa. Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei „mehrdimensional“. Nach den Veränderungen des Rechtsrahmens durch die Länder, müssten die Rundfunkanstalten Strukturveränderungen vornehmen. Dazu zählten engere Kooperationen „vor und hinter den Kulissen“. In Bezug auf die geplante Reform der Betragsfinanzierung stellt Raab klar, dass diese Diskussion für sie „keine Frage mehr nach einem Indexmodell oder nach Mehrheitsentscheidungen“ sei. Die Vorhaben der EU-Kommission zur Regulierung erfüllten sie medienpolitisch mit Sorge, denn in den vorliegenden Entwürfen, hätten Pluralismus, Staatsferne Aufsicht, und vielfaltssichernde Elemente noch nicht ausreichend Eingang gefunden. Eine Binnenmarktregulierung dürfe nicht zu Lasten von Medienregulierung und damit auch nicht zu Lasten von Freiheitsrechten und Vielfaltssicherung gehen. Es brauche vielmehr, so die Koordinatorin der Medienpolitik der Länder, eine kohärente und konsistente Rechtsordnung für den Mediensektor, die die besondere Funktion der Medien für die Demokratie anerkennt und fördere.
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„2022 wird für die Medienpolitik ein wichtiges Jahr mit zentralen Weichenstellungen“

„2022 wird für die Medienpolitik ein wichtiges Jahr mit zentralen Weichenstellungen“

von am 05.01.2022

Die zeitnahe Verabschiedung eines Staatsvertrages zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört zu den wichtigsten medienpolitischen Aufgaben

05.01.2022. Fragen an Dr. Olaf Joachim (SPD), Staatsrat für Medienangelegenheiten und Bevollmächtigter der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und Henrik Eitel (CDU), Chef der Staatskanzlei und Bevollmächtigten des Saarlandes beim Bund

Die Verabschiedung eines Staatsvertrages zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stellt nach Auffassung von Dr. Olaf Joachim, Staatsrat für Medienangelegenheiten Bremens eine wichtige medienpolitische Aufgabe im Jahr 2022 dar. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen damit in die Lage versetzt werden, den Herausforderungen, die die großen international tätigen Medienplattformen darstellen, begegnen können. Eine ausschließliche Spardebatte greife daher zu kurz, so Joachim. Akzeptanz setze die Attraktivität und Qualität voraus.
Für Henrik Eitel, Chef der Staatskanzlei des Saarlandes, ist es wichtig „mit Blick auf die nächste Beitragsperiode“ hierbei zeitnah zu guten Ergebnissen zu kommen. Nach dem Ende der öffentlichen Konsultation zum Diskussionsentwurf am 14. Januar wollen sich die Länder deshalb intensiv mit den Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger, der Verbände und weiterer Stakeholder befassen. Die Anstalten sollen verstärkt in die Verantwortung genommen werden, um den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit dem Ziel der Stärkung des Markenkerns von ARD, ZDF und Deutschlandradio fortzuentwickeln.
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