Rundfunk

„Wir genießen eine hohe Glaubwürdigkeit“

„Wir genießen eine hohe Glaubwürdigkeit“

von am 22.08.2019

Deutsche Welle lässt sich von Diktaturen nicht einschüchtern

22.08.2019. Interview mit Peter Limbourg, Intendant der Deutschen Welle

Weltweit erreicht die DW aktuell 197 Millionen wöchentliche Nutzerkontakte, 2018 waren es noch 162 Millionen pro Woche. Dies entspricht einem deutlichen Wachstum von 35 Millionen beziehungsweise 22 Prozent. In ihrer Aufgabenplanung hatte sich die DW für 2021 zum Ziel gesetzt, die Reichweite auf 210 Millionen wöchentliche Nutzerkontakte zu steigern. Diese Entwicklung ist vor allem auf einen wesentlich stärkeren Abruf der Online-Angebote zurückzuführen. Rund 61 Millionen Menschen nutzen regelmäßig DW-Angebote im Netz. „Dabei geht es um Content mit Wirkung: Inhalte, mit denen wir freie und unabhängige Meinungs- und Willensbildung ermöglichen – auf Grundlage der Werte und Perspektiven, für die wir stehen. Bei unseren Profilthemen, etwa Menschenrechte, Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit, auch Umweltschutz, genießen wir hohe Glaubwürdigkeit“, betont Deutsche-Welle-Intendant Peter Limbourg gegenüber medienpolitik.net. Zu den Vorwürfen aus Moskau, die Deutsche Welle hätte sich in Russland in die Proteste der letzten Wochen eingemischt, erklärte der DW-Intendant: „Journalisten haben in einer offenen, demokratischen, rechtsstaatlichen Gesellschaft, aus der wir kommen, eine klar definierte Aufgabe. Sie müssen Fakten und unterschiedliche Perspektiven liefern und diese einordnen, damit sich die Nutzer informieren und sich selbst eine Meinung bilden können. Wir sind keine ‚Aktivisten‘!“
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„Die Ausgestaltung der Rundfunkordnung ist Aufgabe des Gesetzgebers“

„Die Ausgestaltung der Rundfunkordnung ist Aufgabe des Gesetzgebers“

von am 19.08.2019

BR-Rundfunkratsvorsitzender gegen Verlagerung von Aufgaben des Gesetzgebers auf die Rundfunkräte

19.08.2019. Interview mit Dr. Lorenz Wolf, Rundfunkratsvorsitzender des Bayerischen Rundfunks und Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD (GVK)

Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR) hat den Jahresabschluss und die Wirtschaftsrechnung für das vergangene Jahr genehmigt. Vorausgegangen war die gesetzlich vorgegebene Überprüfung durch den Verwaltungsrat des BR. Gegenüber der Planung wurden 2018 aufgrund der sparsamen Haushaltsführung 13,5 Millionen Euro weniger aus den Rücklagen benötigt. Insgesamt verbucht der BR ein positives Finanzergebnis von 25,6 Millionen Euro. Wie Dr. Lorenz Wolf, Rundfunkratsvorsitzender des Bayerischen Rundfunks in einem Interview mit medienpolitik.net betont, betrage der rechnerische Überschuss von 25,6 Millionen Euro bei einem Gesamtbudget des BR von rund einer Milliarde Euro etwa zwei Prozent des Etats. „Bis 2020 wird der Finanzmittelbestand aber aufgebraucht sein.“ Es würden jetzt bereits Mittel verausgabt, die nicht allein über den Beitrag in seiner derzeitigen Höhe gedeckt seien. Wolf spricht sich im Zusammenhang mit der geplanten Flexibilisierung des Auftrags und der Budgetierung dagegen aus, dass die Rundfunk- oder Fernsehräte Aufgaben der Operative oder des Gesetzgebers übernehmen. „Die Ausgestaltung einer positiven Rundfunkordnung ist Aufgabe des demokratisch legitimierten Gesetzgebers. Will der Gesetzgeber nicht für Änderungen einstehen, kann er seine Aufgabe nicht einfach auf die Gremien übertragen und ihnen – das muss man in Zeiten finanzieller Restriktionen klar benennen – die Verantwortung für den Rückbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zuschreiben.“
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„Mit Trippelschritten wird man der aktuellen Medienrealität nicht gerecht“

„Mit Trippelschritten wird man der aktuellen Medienrealität nicht gerecht“

von am 15.08.2019

Games-Branche fordert Stärkung der Landesmedienanstalten und einheitliches Regulierungsregime

15.08.2019. Fragen an Felix Falk, Geschäftsführer, game – Verband der deutschen Games-Branche

„Wir hätten uns ganz klar mehr Mut gewünscht: Der Medienstaatsvertrag bleibt so leider immer noch ein Rundfunkstaatsvertrag, der die Rundfunkregulierung weitgehend auf alle Medien ausweitet. Besser wäre es gewesen, technologieneutrale allgemeine Regeln für alle Medien zu entwickeln und spezifische Regelungen für die einzelnen Mediensektoren aufzustellen“, betont Felix Falk, Geschäftsführer von game gegenüber medienpolitik.net.
Für die Games-Branche seien sogenannte Let’s Plays ein wichtiger Kommunikations- und Marketing-Kanal ein integraler Bestandteil der Games-Branche. Deswegen setze man sich dafür ein, „dass diese innovativen Formate möglichst problemlos und vor allem ohne Rundfunklizenz gestreamt werden können.“ Es sei wichtig, die Landesmedienanstalten bei der Durchsetzung der ordnungsrechtlichen und vor allem zeitgemäßen Regulierung zu stärken, Dafür sollte die Aufsicht in den Ländern endlich einheitlich ausgestaltet werden und nicht zahlreiche Landesmedienanstalten je nach Land Rundfunk und Telemedien oder nur Rundfunk regulieren.
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„Man sollte endlich einen großen Schritt wagen“

„Man sollte endlich einen großen Schritt wagen“

von am 14.08.2019

Medienstaatsvertrag: Landesmedienanstalten treten für eine qualifizierte Anzeigepflicht statt einer Zulassungspflicht für Rundfunkanbieter ein

14.08.2019. Fragen an Cornelia Holsten, Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt

Bis zum 9. August 2019 konnten Verbände, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger bereits zum zweiten Mal zu den Vorschlägen der Länder für einen Medienstaatsvertrag Stellung nehmen. Diese waren nach einer ersten Online-Beteiligung im Sommer 2018 angepasst und überarbeitet worden. Zu den eingegangenen Stellungnahmen erklärte gestern Medienstaatssekretärin Heike Raab aus Rheinland-Pfalz: „Die Zahl der Eingaben ist diesmal mit knapp 100 deutlich geringer als noch im letzten Jahr. Einen Höchststand haben wir allerdings bei Verbands- und Unternehmensstellungnahmen erreicht: Rund 70 Eingaben decken hier eine so noch nicht dagewesene Bandbreite ab.“ Zu denen, die Stellung bezogen, gehören auch die Landesmedienanstalten. „In zentralen Themen wie beispielsweise einer qualifizierten Anzeigepflicht statt einer Zulassungspflicht für Rundfunkanbieter oder auch der Möglichkeit von Amts wegen bei Diskriminierungen auf Plattformen, Intermediären oder Benutzeroberflächen eingreifen zu können, wurden unsere Empfehlungen – um es positiv auszudrücken - nur zaghaft von der Rundfunkkommission aufgegriffen“, so Cornelia Holsten, Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten. Mit Blick auf die für den Herbst geplant Verabschiedung des Staatsvertrages betonte sie: „Nach wie vor wäre die Rundfunkkommission unserer Ansicht nach gut beraten den großen Schritt zu wagen, sich von der veralteten Zulassungspflicht für Rundfunk zu verabschieden.“

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„Die Nutzerautonomie muss ihre Grenzen finden“

„Die Nutzerautonomie muss ihre Grenzen finden“

von am 07.08.2019

ProSiebenSat.1 fordert weitere Änderungen bei der Plattformregulierung

07.08.2019. Fragen an Conrad Albert, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender ProSiebenSat.1 Media SE

Conrad Albert, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender ProSiebenSat.1 Media SE sieht die Gefahr, dass Global Player eine „Dominanz in der Meinungsbildung erlangen“ können. Sie würden sich darauf vorbereiten, ihre bereits bestehenden Medienangebote um TV (Rundfunk) zu ergänzen und in Deutschland eigene TV-Plattformen anzubieten. Sie würden ihr Augenmerk auf Daten richten, die sie in Massen gewinnen, nutzen und kontrollieren. „Vor diesem Hintergrund“, so Albert „sind entsprechende Vorgaben im Entwurf des Medienstaatsvertrages für die Erhaltung von Angebots- und Anbietervielfalt insbesondere in der Plattformregulierung notwendig und entsprechen (mit einzelnen Ausnahmen) insoweit unserer Vorstellung von einer zeitgemäßen Regulierung." Der Rundfunk müsse auch in der neuen Medienwelt seiner verfassungsrechtlich gewollten Aufgabe nachkommen, Meinungsvielfalt zu sichern. Das sei aber nur dann möglich, wenn es den Betreibern von Medienplattformen untersagt sei, die Nutzung des Rundfunks zu behindern oder faktisch auszuschließen. Deshalb müsse die „Nutzerautonomie“ ihre Grenzen in der Basisauffindbarkeit finden.

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„Die Reform geht in die richtige Richtung“

„Die Reform geht in die richtige Richtung“

von am 01.08.2019

Nur wenige substantielle Änderungen beim 2. Entwurf des Medienstaatsvertrages

01.08.2019. Fragen an Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung/Hans-Bredow-Institut (HBI)

Anfang Juli hat die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz den 2. Entwurf eines Medienstaatsvertrages veröffentlicht. Bis 9. August kann dazu Stellung genommen werden. Im Herbst wollen die Länder über einen endgültigen Text entscheiden. Mit dem Medienstaatsvertrag sollen die drei Bereiche Rundfunk, Plattformen und Medienintermediäre zeitgemäß reguliert werden. Am ursprünglichen Entwurf hat sich substantiell nicht viel geändert. Künftig sollen kleinere Stream-Angebote mit wenigen Zuschauern oder keinen für die Meinungsbildung relevanten Inhalten keine Rundfunklizenz mehr benötigen. Auch soll es den Medienanstalten gestattet werden, regionale und lokale journalistische Angebote finanziell zu fördern. Damit wäre es möglich, dass kommerzielle private Anbieter Programmittel aus dem Rundfunkbeitrag erhalten. Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung kritisiert, dass auch im zweiten Entwurf nicht klar sei, welche Angebote unter ein Regelungsregime fallen sollen und dass eine Diskriminierungsregelung wie für Intermediäre vorgeschlagene, nicht nur schwierig umzusetzen sei, sondern auch die Grenzen des rundfunkrechtlichen Regelungsregimes deutlich mache. Das Hans-Bredow-Institut hat mit einem Gutachten wesentliche Grundlagen für die Beratung der Bund-Länder-Kommission als auch für den Entwurf eines Medienstaatsvertrages gelegt
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„Die Programmgestaltung wird auf die Gerichte verlagert“

„Die Programmgestaltung wird auf die Gerichte verlagert“

von am 29.07.2019

Eine schärfere „Profilierung“ des Auftrages, könnte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in eine Nische abdrängen

29.07.2019. Interview mit Prof. Albrecht Hesse, Justiziar des Bayerischen Rundfunks und Vorsitzender der juristischen Kommission der ARD

„Auftrag nach Kassenlage ist verfassungsrechtlich die falsche Reihenfolge“, so bewertet Prof. Albrecht Hesse, Justiziar des Bayerischen Rundfunks und Vorsitzender der juristischen Kommission der ARD, die Reformüberlegungen der Länder in Bezug auf Flexibilisierung und Budgetierung in einem medienpolitik.net-Interview. Problematisch an diesem Modell sei, so der erfahrene Jurist, „dass es beihilferechtlich eines genau definierten Auftrags bedarf, um die Verhältnismäßigkeit der Finanzierung feststellen zu können. Überkompensation wäre ein Verstoß gegen das Beihilfeverbot. Und verfassungsrechtlich richtet sich die Finanzierung nach dem Auftrag: Das, was der Gesetzgeber beauftragt hat, ist also bedarfsgerecht zu finanzieren. Das ist jüngst einmal mehr durch Karlsruhe bestätigt worden.“ Eine Einbeziehung der KEF in den Drei-Stufen-Test, wie jüngst in einem Gutachten von Prof. Hubertus Gersdorf gefordert, sei nach Auffassung von Hesse nicht nachvollziehbar und mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar.

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„Wir sind gekommen, um zu bleiben“

„Wir sind gekommen, um zu bleiben“

von am 25.07.2019

Radio ist bei den über 30-Jährigen und damit auch für die Werbung weiter attraktiv

25.07.2019. Interview mit Carsten Neitzel, Geschäftsführer NDR Media

Rund 6,3 Millionen Menschen schalten täglich die Radioangebote des Norddeutschen Rundfunks ein, so die Media-Analyse 2019 Audio II. Das entspricht im Norden einer Tagesreichweite von 45,6 Prozent. Die kommerzielle Konkurrenz kommt in Norddeutschland auf eine Tagesreichweite von 44,4 Prozent. NDR 2 bleibt mit einem Marktanteil von 14,7 Prozent stabil. 2,6 Millionen Menschen bundesweit schalten das Pop-Programm täglich ein, 1,2 Millionen von ihnen sind zwischen 14 und 49 Jahre alt. Da NDR 2 das einzige Radioprogramm des Norddeutschen Rundfunks ist, das Werbung sendet, zählt hier auch die für die Werbewirtschaft besonders wichtige Angabe „Hörer pro Durchschnittsstunde“ von Montag bis Freitag. NDR 2 hat laut der jüngsten Media-Analyse Audio stabil 807.000 „Hörer pro Durchschnittsstunde“, bei den 14- bis 49-Jährigen 354.000. Damit ist NDR 2 für Werbetreibende nach wie vor die Nummer eins im Norden. Zudem gehört NDR 2 mit diesen Werten erneut zu den bundesweit zehn reichweitenstärksten werbetragenden Programmen. In einem Interview für medienpolitik.net macht Carsten Neitzel, Geschäftsführer NDR Media deutlich, wie die private Konkurrenz von der Werbung auf NDR 2 profitiert.
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„Wir müssen umsteuern“

„Wir müssen umsteuern“

von am 24.07.2019

Hessischer Rundfunk baut Sender für Digital-First-Strategie um

24.07.2019. Interview mit Manfred Krupp, Intendant des Hessischen Rundfunks (hr)

Der Hessische Rundfunk steht vor tiefgreifenden strukturellen Veränderungen. Der Sender arbeitet unter anderem an einer Digital-First-Strategie. Dazu gehört auch die Entwicklung neuer Formate und die Infragestellung bisheriger Angebote. So hat die angekündigte "Fokussierung" im linearen Fernsehen Konsequenzen für Sendungen wie das "hessenquiz" oder "Dings vom Dach", die zum Jahresende eingestellt oder wie der "hessenreporter", überarbeitet werden sollen. Das Ziel fasst Intendant Manfred Krupp in einem Gespräch mit medienpolitik.net zusammen: „Uns ist deutlich geworden, dass wir umsteuern müssen, um insbesondere jüngere Zielgruppen und die Nutzerinnen und Nutzer digitaler Angebote erreichen zu können.“ Ziel des Veränderungsprozesses sei es, digitale Produkte grundsätzlich zu stärken und für alle Zielgruppen auszubauen. Dabei wolle man sich auf wenige, aber erfolgsversprechende Produkte und Themenbereiche konzentrieren. Die Ausrichtung der neuen Formate auf die ARD-Mediathek markiere die neue Strategie weg von dem klassischen Fernsehen hin zum ganzheitlich geplanten Bewegtbild. Der hr erhofft sich Unterstützung auch durch die drei neuen Digital-Boards der ARD.
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„Nicht der zweite Schritt vor dem ersten“

„Nicht der zweite Schritt vor dem ersten“

von am 15.07.2019

CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages

15.07.2019. Interview mit Aline Fiedler, Vorsitzende des Arbeitskreises für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
Der Sächsische Landtag wir von manchem Beobachter für das Zünglein an der Waage bei der Zustimmung für den Rundfunkbeitrag ab 2021 gehalten. Seit Jahren kommt aus Dresden massiver Widerstand gegen eine mögliche Beitragserhöhung. Im Auftrag der CDU-Landtagsfraktion hat der Staats- und Medienrechtler Prof. Dr. Hubertus Gersdorf jetzt ein Gutachten über „Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ erstellt, in dem er eine Neugestaltung des Drei-Stufen-Tests anmahnt, wenn es zu einer Flexibilisierung des Auftrags kommen sollte. In einem Gespräch mit medienpolitik.net fordert die medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Aline Fiedler, einen „zeitgemäßen Auftrag“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Wir sprechen uns derzeit klar gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages aus“, so Fiedler. „Erst muss die Diskussion über die Anpassung der Auftragsbeschreibung geführt werden, dann folgt das Finan-zierungsmodell.“ Solange es keine Anpassung der Auftragsbeschreibung an die heutigen Medienbedürfnisse und das digitale Nutzungsverhalten der Bevölkerung gäbe, könne das Finanzierungsmodell nicht beschlossen werden.

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