Rundfunk

Schutz der Medienvielfalt liegt im Kompetenzbereich der EU-Mitgliedstaaten

Schutz der Medienvielfalt liegt im Kompetenzbereich der EU-Mitgliedstaaten

von am 08.07.2020

08.07.2020. Rechtsgutachten: Institut für Europäisches Medienrecht zu Kompetenzen von Mitgliedsstaaten bei der Medienregulierung

Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) hat ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das „Umfang und Grenzen des Gestaltungsspielraums der EU-Mitgliedsstaaten bei Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit mit dem Ziel der Medienvielfaltssicherung vor dem Hintergrund einer Vorschrift wie der streitbefangenen Regelung im Rundfunkstaatsvertrag“ untersucht. Anlass war eine Verhandlung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-555/19 – Fussl Modestraße Mayr. Das Verfahren betrifft das Begehren des Modeunternehmens Fussl Modestraße Mayr mit Sitz in Österreich, im Programm ProSieben der ProSiebenSat.1 Media SE Werbung ausstrahlen zu lassen, dies aber beschränkt auf das Sendegebiet in Bayern. ProSieben verweigerte die technisch mögliche, regionalisierte Ausstrahlung mit Hinweis darauf, dass dem Sender wegen des in § 7 Abs. 11 RStV verankerten Verbots regionalisierter Werbung im bundesweiten Rundfunk, von dem der bayerische Landesgesetzgeber trotz Abweichungsbefugnis keine Ausnahme vorgesehen hat, die Hände gebunden seien. Im Rahmen des daraus resultierenden Klageverfahrens von Fussl ersucht das LG Stuttgart um Vorabentscheidung des EuGH im Hinblick auf die Frage, ob § 7 Abs. 11 RStV mit dem Recht der Europäischen Union, insbesondere der Dienstleistungsfreiheit, vereinbar ist.
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Sachsen-Anhalt wird zum Zünglein an der Waage

Sachsen-Anhalt wird zum Zünglein an der Waage

von am 17.06.2020

Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrages unterschrieben – jetzt hängt alles von den Länderparlamenten ab

17.06.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Bundesländer haben am heutigen Mittwoch den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro unterschrieben. Damit die Erhöhung wirksam werden kann, müssen bis Ende des Jahres alle 16 Länderparlamente zustimmen. Der Änderungsstaatsvertrag soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Der Rundfunkbeitrag würde damit seit 2009 erstmals wieder steigen. „Mit der Unterzeichnung des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages haben wir heute einen weiteren wichtigen Schritt gemacht, um die Beitragsempfehlung der KEF umzusetzen. Damit kommen wir unseren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nach und stellen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zukunftssicher auf“, erklärte die Vorsitzende der Rundfunkkommission Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
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„Die Rundfunkanstalten haben einen mit der Verfassungsbeschwerde durchsetzbaren Anspruch auf funktionsgerechte Finanzierung“

„Die Rundfunkanstalten haben einen mit der Verfassungsbeschwerde durchsetzbaren Anspruch auf funktionsgerechte Finanzierung“

von am 08.06.2020

Ein Abweichen vom KEF-Vorschlag aus wirtschaftlichen Gründen muss detailliert begründet und nachvollziehbar sein

08.06.2020 Interview mit Prof. Dr. Dörr, Senior-Professur an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Der Widerstand gegen eine Beitragserhöhung hält in den Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt an. Der Medienausschuss des Landtages Sachsen-Anhalt konnte sich am Freitag nicht auf eine Stellungnahme zur geplanten Steigerung auf 18,36 Euro einigen. Die Kritiker von CDU und Linken führen die durch die Corona-Krise verschlechterte Einkommenssituation ins Feld und bemängeln „unzureichende Sparbemühungen“ bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Eine ähnliche Situation existierte vor 15 Jahren: Mit einem Verweis auf die angespannte wirtschaftliche Lage wichen die Ministerpräsidenten für die Gebührenperiode von 2005 bis 2008 vom Vorschlag der KEF ab. Die Mindererträge der Anstalten beliefen sich auf rund 440 Millionen Euro. Dagegen klagten die öffentlich-rechtlichen Sender und erhielten vom Bundesverfassungsgericht recht. Die angebliche unangemessene finanzielle Belastung der Gebührenzahler sowie die angeführten Einsparmöglichkeiten seien nicht hinreichend konkretisiert und nachvollziehbar begründet worden, so die Karlsruher Richter. Die KEF musste bei der Prüfung der Gebührenperiode ab 2009 den Ausfall berücksichtigen. In einem medienpolitik.net-Interview schlussfolgert der Verfassungs- und Medienrechtler Prof. Dr. Dörr daraus, „dass die Abweichung vom KEF-Vorschlag hinreichend konkretisiert und nachvollziehbar begründet werden muss. Ein allgemeiner Hinweis auf die Corona-Pandemie und wirtschaftliche Schwierigkeiten reicht auf keinen Fall aus.“
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„Wir müssen Brücken bauen, wenn die Gräben tiefer werden“

„Wir müssen Brücken bauen, wenn die Gräben tiefer werden“

von am 21.05.2020

MDR verantwortet das neue ARD-Kulturportal und will damit ein innovatives digitales Angebot schaffen

22.05.2020. Interview mit Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des MDR

Die ARD wird ein digitales und innovatives Kulturangebot in Mitteldeutschland aufbauen. Unter Federführung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), der die Idee des gemeinsamen Kulturangebots entwickelt hat, wird die Redaktion die Aufgabe haben, Konzerte, Ausstellungen und weitere Kulturerlebnisse aus den einzelnen Sendegebieten der ARD zu bündeln. Ziel ist es, diese Inhalte für die Menschen in ganz Deutschland besser auffindbar und zugänglich zu machen. Die Angebote werden auch über die ARD Audiothek und die ARD Mediathek verbreitet. Mit diesem neuen ARD-Gemeinschaftsangebot mit Sitz in Mitteldeutschland, will der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch um Sympathie bei Landtagsabgeordneten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werben, die sich bisher gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages aussprechen. „Weil wir festgestellt haben, dass Gräben tiefer wurden, die Gesellschaft sich polarisiert“, erläutert Karola Wille in einem medienpolitik.net-Gespräch, müssen öffentlich-rechtliche Sender Brücken bauen und die Vielfalt der verfügbaren Informationen, vorhandenen Meinungen, Erfahrungen und Verhaltensmuster abbilden. „Dies muss einhergehen“, so die MDR-Intendantin, „mit einer anderen Beziehung zum Publikum, mehr Nähe, mehr Abgleichen mit direkten Erfahrungen der Menschen, mehr Dialog.“
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„Ich sehe keine dogmatischen Vorfestlegungen“

„Ich sehe keine dogmatischen Vorfestlegungen“

von am 19.05.2020

Thüringen regt „Corona-Schutzschirm" für private Rundfunkveranstalter durch höheren Anteil am Rundfunkbeitrag an

19.05.2020. Interview mit Malte Krückels, Die Linke, Staatssekretär für Medien sowie Bevollmächtigter beim Bund des Freistaats Thüringen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schlägt in einem Brief an seine Amtskollegen in den Ländern einen „Corona-Schutzschirm" für private Rundfunkveranstalter vor. Einerseits wird bekräftigt, dass die Länder die Erhöhung des Rundfunkbeitrages mit Wirkung zum 1. Januar 2021 auf den Weg bringen sollten. Andererseits regt Thüringen eine Soforthilfemaßnahme für die privaten Rundfunkveranstalter durch eine zeitlich begrenzte Erhöhung des sogenannten 1,8989 Prozent-Anteiles am Rundfunkbeitrag an. Dieser sollte bis Ende des Jahres auf drei Prozent erhöht werden. Die Medienanstalten hätten damit Mittel, die sie zusätzlich an Programmanbieter ausschütten könnten. „Die uns erreichenden vielfältigen Informationen des privaten Rundfunks zeigen“, erläutert Malte Krückels, Medienstaatssekretär in Thüringen, die Initiative, „die für einige Veranstalter bereits sehr kritische Situation sei, vor allem bezogen auf die technischen Übertragungskosten (rund 80 Mio. Euro pro Jahr) bei nahezu vollständigem Einbruch der Refinanzierungsmöglichkeiten durch Werbung (70 % bis teilweise 90 % der Werbebuchungen).“
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Medienpolitische Heuchelei

Medienpolitische Heuchelei

von am 18.05.2020

Breite Debatte über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, statt falscher Barmherzigkeit

18.05.2020. Von Tabea Rößner, MdB, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz von Bündnis 90/Die Grünen

Angesichts der Corona-Krise wird der Wert eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks für eine informierte Bevölkerung deutlich. Staatsfern organisiert soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unabhängig berichten. Es ist die Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen, eine prüfende und einordnende Instanz im Wirrwarr aus Informationen und Meinungen zu sein. Sie haben dabei den Auftrag, einen Beitrag für die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung zu leisten. Dazu gehört der Bildungsauftrag und zwar für alle Altersgruppen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Öffentlich-Rechtlichen bildet sich dieser Tage in steigenden Einschaltquoten ab. Auch wenn die AfD noch kürzlich zur Sabotage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgerufen hat, zeigt es sich, dass immer mehr Menschen ihr Vertrauen in dieser Krise den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten schenken. „Auf den Top-Plätzen der täglichen Quotencharts sind seit Wochen verlässlich die 20-Uhr-Tagesschau und das heute journal. Auch das neue Format ARD-extra zur Corona-Lage und andere öffentlich-rechtliche Informationsprogramme laufen gut.“
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„Bisher liegen noch keine zufriedenstellenden Erklärungen vor“

„Bisher liegen noch keine zufriedenstellenden Erklärungen vor“

von am 13.05.2020

Sachsen-Anhalt erwartet vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk „belastbare Selbstverpflichtung“

13.05.2020. Interview mit Rainer Robra, Staatsminister, Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt und Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt

Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist gegenwärtig eine Zustimmung zur Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unwahrscheinlicher denn je. So betont Markus Kurze, medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, dass es nicht nur durch die Belastungen der Corona-Pandemie, gute Gründe gäbe, auf eine Gebührenerhöhung zu verzichten. Die wiederholte Kritik der KEF scheine seit Jahren an vielen Stellen ins Leere zu laufen. Um die Ablehnung im Landesparlament drehen zu können, hat Ministerpräsident Reiner Haseloff im April zwei Briefe an die Intendantinnen und Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender geschrieben. Darin mahnt er eine definitive Zusage an, dass die Empfehlungen der KEF vollständig umgesetzt und beispielsweise auch die Gehälter abgesenkt würden. Auch Staatsminister Rainer Robra fordert weiterhin „verbindliche Zusagen von allen Anstalten die aufzeigen, dass die Empfehlungen und Hinweise der KEF eins zu eins ernst genommen werden.“ Belastbare Selbstverpflichtungen, die die KEF vor der nächsten Beitragsperiode einpreisen könne, wären nach dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag ein geeigneter Weg. „Bisher liegen leider noch keine zufriedenstellenden Erklärungen vor, geschweige denn von allen Anstalten“, erläutert der Medienminister.
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Streaming ist im Mainstream angekommen

Streaming ist im Mainstream angekommen

von am 28.04.2020

Nationale Streaming-Angebote profitieren von gestiegener Nachfrage nach Information und Unterhaltung

28.04.2020. Streaming wächst in allen Zielgruppen. Mit dem Ankommen im Mainstream verändern sich die Anforderungen der Nutzer an Inhalte und Nutzungsformen. Die Nutzung von Streaming-Angeboten erfolgt komplementär zum TV. Das Whitepaper „Streamende Broadcaster – Positionsbestimmung deutscher BVOD-Anbieter im Wachstumsmarkt Streaming“ der RTL Mediengruppe zeigt anhand von quantitativen Daten komprimiert auf, welche Faktoren die Nutzung von Streaming beeinflussen und wie eine komplementäre Aufstellung von Ausspielwegen gelingen kann. Im Rahmen der „Sonderauswertung Corona-Krise“ analysiert das Whitepaper, welche Treiber aktuell die Mediennutzung motivieren und in welchem Ausmaß sich TV- und Streaming-Nutzung verändern.
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Talkshows sind keine Wrestling-Kämpfe

Talkshows sind keine Wrestling-Kämpfe

von am 27.04.2020

Zuschauerinteresse an Talk-Sendungen mit kurzzeitigem Hoch

27.04.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Neben Sondersendungen und verlängerten Nachrichtenausgaben setzt die ARD bei der Information über die Coronavirus-Epidemie sehr stark auf auch ihre Talkshow-Armada. Als der Shutdown verordnet wurde, war die Sehnsucht nach Einordnung groß, was sich unter anderem in den Quoten der Talkshows widerspiegelte. An Tagen an denen politische Entscheidungen fielen, erreichten sie überdurchschnittlich viele Nutzer, an den anderen Talk-Tagen zog wieder - zumindest hier – Normalität ein und das bedeutet, wie auch in Vor-Pandemie-Zeiten – ein geringeres Interesse. Ein Fazit kann man aus den letzten Wochen bereits ziehen: Die Zuschauer erwarten in dieser schwierigen Zeit vor allem kompetente, sachliche Informationen und keinen allgemeinen Meinungsaustausch.

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„Wir gehen auch neue Wege“

„Wir gehen auch neue Wege“

von am 20.04.2020

Die Zugriffszahlen auf die NDR-Podcasts haben sich vervierfacht

20.04.2020. Interview mit Katja Marx, NDR, Programmdirektorin Hörfunk

„Alle NDR Radioprogramme bekommen zurzeit enorm viel Zuspruch von den Hörerinnen und Hörern. Wir erhalten unglaublich viele Mails, Anrufe, Kommentare und Messenger-Nachrichten“, erläutert Katja Marx in einem medienpolitik.net-Interview. Auch Jüngere würden wieder die klassischen Medien für sich entdecken. Das ändere dennoch nichts daran, so die NDR-Hörfunkprogrammdirektorin, „dass wir unsere Radio- und Fernsehangebote stärker auf die veränderte Mediennutzung jüngerer Menschen ausrichten müssen. Der Erfolg unserer Podcasts zeigt ja, wie das geht.“ Die Abrufzahlen der Podcasts haben sich beim NDR allein im März gegenüber dem Vormonat vervierfacht. Antreiber dafür waren in erster Linie NDR Info und „Das Coronavirus-Update“. Als Podcast kommen alle Folgen des Gesprächs mit dem Virologen Christian Drosten zusammen mittlerweile auf über 30 Millionen Abrufe. „Ich habe den Eindruck, dass viele Menschen das Genre Podcast gerade für sich entdecken“, so Marx.

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