Social Media
Games-Branche fordert Stärkung der Landesmedienanstalten und einheitliches Regulierungsregime
15.08.2019. Fragen an Felix Falk, Geschäftsführer, game – Verband der deutschen Games-Branche
„Wir hätten uns ganz klar mehr Mut gewünscht: Der Medienstaatsvertrag bleibt so leider immer noch ein Rundfunkstaatsvertrag, der die Rundfunkregulierung weitgehend auf alle Medien ausweitet. Besser wäre es gewesen, technologieneutrale allgemeine Regeln für alle Medien zu entwickeln und spezifische Regelungen für die einzelnen Mediensektoren aufzustellen“, betont Felix Falk, Geschäftsführer von game gegenüber medienpolitik.net.
Für die Games-Branche seien sogenannte Let’s Plays ein wichtiger Kommunikations- und Marketing-Kanal ein integraler Bestandteil der Games-Branche. Deswegen setze man sich dafür ein, „dass diese innovativen Formate möglichst problemlos und vor allem ohne Rundfunklizenz gestreamt werden können.“ Es sei wichtig, die Landesmedienanstalten bei der Durchsetzung der ordnungsrechtlichen und vor allem zeitgemäßen Regulierung zu stärken, Dafür sollte die Aufsicht in den Ländern endlich einheitlich ausgestaltet werden und nicht zahlreiche Landesmedienanstalten je nach Land Rundfunk und Telemedien oder nur Rundfunk regulieren.
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Medienstaatsvertrag: Landesmedienanstalten treten für eine qualifizierte Anzeigepflicht statt einer Zulassungspflicht für Rundfunkanbieter ein
14.08.2019. Fragen an Cornelia Holsten, Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt
Bis zum 9. August 2019 konnten Verbände, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger bereits zum zweiten Mal zu den Vorschlägen der Länder für einen Medienstaatsvertrag Stellung nehmen. Diese waren nach einer ersten Online-Beteiligung im Sommer 2018 angepasst und überarbeitet worden. Zu den eingegangenen Stellungnahmen erklärte gestern Medienstaatssekretärin Heike Raab aus Rheinland-Pfalz: „Die Zahl der Eingaben ist diesmal mit knapp 100 deutlich geringer als noch im letzten Jahr. Einen Höchststand haben wir allerdings bei Verbands- und Unternehmensstellungnahmen erreicht: Rund 70 Eingaben decken hier eine so noch nicht dagewesene Bandbreite ab.“ Zu denen, die Stellung bezogen, gehören auch die Landesmedienanstalten. „In zentralen Themen wie beispielsweise einer qualifizierten Anzeigepflicht statt einer Zulassungspflicht für Rundfunkanbieter oder auch der Möglichkeit von Amts wegen bei Diskriminierungen auf Plattformen, Intermediären oder Benutzeroberflächen eingreifen zu können, wurden unsere Empfehlungen – um es positiv auszudrücken - nur zaghaft von der Rundfunkkommission aufgegriffen“, so Cornelia Holsten, Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten. Mit Blick auf die für den Herbst geplant Verabschiedung des Staatsvertrages betonte sie: „Nach wie vor wäre die Rundfunkkommission unserer Ansicht nach gut beraten den großen Schritt zu wagen, sich von der veralteten Zulassungspflicht für Rundfunk zu verabschieden.“
VAUNET: Im Wesentlichen gleich Wirkendes muss auch im Wesentlichen gleich reguliert werden.
13.08.2019. Fragen an Dr. Harald Flemming, Geschäftsführer des VAUNET – Verband Privater Medien
Der VAUNET – Verband Privater Medien widerspricht der Kritik des Verbundes von ANGA, Bitkom, eco und ZVEI an der Medienplattformregulierung in dem aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrags und weist die Forderung nach einer weiteren Beschränkung der Rechte der Verbraucher und Inhalteanbieter zu Gunsten von Plattformbetreibern zurück.
Dr. Harald Flemming: „Gatekeeper-Freiheiten auf Kosten derjenigen, die die Inhalte mit hohen Investitionen produzieren, und ein Freifahrtschein für eine kommerzielle Nutzeransprache durch die Plattformbetreiber auf Kosten der Inhalte, die die Plattform erst werthaltig machen, sollten nicht im Interesse der Politik liegen. Das einseitige Aufzeigen maximaler Bedrohungsszenarien für die Plattformbetreiber hilft hier niemandem, zumal wenn diese Szenarien nicht korrekt sind. Der aktuelle Entwurf des Medienstaatsvertrags berücksichtigt schon heute die Hoheit der Nutzer, die zum Beispiel Bild-in-Bild-Einblendungen oder Split Screen eigens aktivieren können. In unserem Verständnis muss die Gestaltungsfreiheit der Anbieter von Medienplattformen dort enden, wo sie die Nutzung und Refinanzierung der Inhalteanbieter beeinträchtigt und sie den Schutzzweck einer Gesetzgebung gegenüber dem Nutzer konterkariert.“
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eco plädiert für eine europäische Lösung bei Plattformregulierung und Medienintermediären
08.08.2019. Fragen an Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender, eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.
Nutzerautonomie, Level-Playing-Field für die Akteure, Interessenausgleich, Entwicklungsspielräume für innovative Angebote – das alles sind Aspekte, die der eco im aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrages in angemessener Form vermisst. Eines der Ziele des Medienstaatsvertrags, die Anpassung der Plattformregulierung an die Herausforderungen der konvergenten Medienwelt, werde so aber verfehlt, urteilt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco in einem medienpolitik.net-Interview. „Generell gilt, so Süme, „dass das im Entwurf vorgesehene Verhältnis von Rechten und Pflichten angepasst werden müsste. Bisher gibt der Entwurf im Wesentlichen nur den Sendern neue Rechte, während Medienplattformen und Benutzeroberflächen vielfältig mit neuen Pflichten bedacht werden.“ Deshalb trete der Verband der Internetwirtschaft für eine Medienordnung ein, die unter veränderten Rahmenbedingungen einen Interessenausgleich für die Akteure schafft. Kritik übt der Verband an der vorgesehenen „privilegierten Auffindbarkeit“ oder „Basisauffindbarkeit“ bestimmter Inhalte oder Angebote. Das sei weder „gerechtfertigt noch praktikabel“.
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Intermediäre und die Auswirkungen auf die Meinungsbildung – Aktuelle Studie
30.07.2019. Von Prof. Dr. Werner Schwaderlapp, Vorsitzender der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW sowie Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz der Medienanstalten (GVK)
Die Entwicklung der digitalen Kommunikation verwischt zunehmend die Grenzen zwischen Individualkommunikation und Massenkommunikation. Vor dem Anstieg der Nutzerzahlen von Suchmaschinen, Sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten, waren die Möglichkeiten des Einzelnen, sich am öffentlichen Diskurs zu beteiligen, sehr begrenzt. Ein großes Publikum, relevante Reichweiten und ein Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung waren den großen und etablierten Medienmarken aus Print, Fernsehen und Radio vorbehalten. Dies hat sich grundlegend verändert. Jeder kann unter Zuhilfenahme unterschiedlichster Dienste mit selbst erstellten textlichen und audiovisuellen Inhalten öffentlich wahrgenommen werden. Über Soziale Medien und Suchmaschinen, die im Medienrecht Intermediäre genannt werden, und Messenger-Dienste kann jeder Inhalte aller Art schnell, kostengünstig und ohne wesentliche Zugangshindernisse veröffentlichen.
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Kommunikationsverantwortung in Zeiten der Plattformökonomie
22.07.2019. Von Prof. em. Dr. Otfried Jarren, IKMZ - Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung, Universität Zürich
Das „Neuland Internet“ hat die politischen Führungsspitzen erreicht, doch noch weiß man nicht so recht, wie man mit diesen unfreiwilligen Entdeckungen umgehen soll. Vor allem weiß man noch nicht, ob es sich um eine kulturelle wie politische Bereicherung handelt. Also vorsorgliche Kolonialisierung? Die historischen Erfahrungen damit sind aber schlecht. Und klar ist: So einfach lässt sich dieses neue Land nicht besetzen. Und die Wilden dort sind die eigenen Bürgerinnen und Bürger. Sie kann – und sollte man – nicht unterwerfen (wollen). Nicht alle, aber sehr viele Bürgerinnen und Bürger wie auch weiteren Menschen nutzen national wie global die Möglichkeiten von Plattformen, um sich kennenzulernen, auszutauschen, Beziehungen zu pflegen, Bewertungen individuell wie in der Gruppe vorzunehmen, Informationen wie Wissen mit anderen zu teilen, um Spass zu haben – und um Forderungen aufzustellen oder Kritik zu äussern. So kommt es zu neuen, globalen Kommunikationsphänomenen wie der „Me too-“ oder der Klimabewegung – mit unmittelbaren und raschen Folgen auch für die nationale Politik. [mehr…]
Dritte Ausgabe des Forschungsmonitors zu Informationsintermediären
18.07.2019. Auch die neueste Ausgabe des Forschungsmonitors zu Informationsintermediären, herausgegeben von der Landesanstalt für Medien NRW, gibt einen Überblick zu neuen Veröffentlichungen, aktuellen Forschungsprojekten und Veranstaltungshinweisen. Das vorliegende Papier legt dieses Mal seinen Schwerpunkt auf den Einfluss algorithmischer Entscheidungsprozesse auf die politische Meinungsbildung. Insbesondere das Thema Desinformation wurde im Kontext der Europawahl intensiv bearbeitet und die Forschung thematisiert zunehmend Strukturen eines „Informationskriegs“. Dabei arbeiten auf der einen Seite Trolle, engagiert von Staaten oder Parteien, aktiv an der Schwächung einzelner Personen und Meinungen, während auf der anderen Seite die Verteidigerinnen und Verteidiger des freien und demokratischen Diskurses für dessen Erhalt kämpfen. Daran schließen sich natürlich unmittelbar die spannenden Fragen an, wer für diesen Krieg verantwortlich ist und wie die Rollen darin zukünftig verteilt sein können.
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Jugendliche haben weiterhin Vertrauen in Glaubwürdigkeit und Objektivität klassischer Medien
17.07.2019. Interview mit Dr. Frauke Gerlach, Direktorin des Grimme Instituts
Die Verleihung des Grimme Online Award, Ende Juni in Köln, wollte mit ihren Preisträgerinnen und Preisträgern ein Zeichen für die Kraft der Netz-Communities setzen. Im Gegensatz zur oftmals eher gemeinschaftszersetzenden Kommunikationskultur im Netz, lenkte die Preisverleihung den Blick auf die hochwertigen und demokratieförderlichen Angebote im Netz – vor allem jenseits der großen Medienmarken. Grimme-Direktorin Dr. Frauke Gerlach, betonte die Herausforderungen des Internets für Politik und Gesellschaft: „Das Netz hat die kommunikativen Spielregeln der Politik unwiderruflich geändert.“ Neben der Straße habe jede gesellschaftliche Bewegung mit den sozialen Medien ein wirkmächtiges Instrument: „Dies befruchtet den demokratischen Diskurs. Aber wir sind auch mit Hass und Hetze konfrontiert, die in Gewalt münden kann“, so Gerlach weiter. Darauf müsse sich die Politik und die Gesellschaft in jeder Hinsicht einstellen, um zu fordern: „Wir brauchen gemeinsame, neue Spielregeln, auch wehrhafte.“
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Die Schnittstellen von Wahl- und Medienrecht im digitalen Wandel
11.07.2019. Von Dr. Jörg Ukrow, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des EMR
Der Wahlkampf zu den Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland am 26. Mai 2019 hat dem BVerfG Gelegenheit gegeben, seine Judikatur zu Wahlwerbung in Bezug auf die Werbung im Rundfunk fortzuschreiben und in Bezug auf die Werbung in neuen sozialen Medien fortzuentwickeln. In dieser Judikatur knüpft das BVerfG jeweils an seine Rechtsprechungslinie zur Offenheit des demokratischen Prozesses auch mit Blick auf chancengleiche Teilhabemöglichkeiten kleinerer Parteien an, wobei insoweit eine größere Bereitschaft, auch verfassungsfeindlich eingestellten Parteien eine Teilhabe zu eröffnen, zu bestehen scheint, als dies mit Blick auf die Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung der Fall ist. Die Judikatur ist ein weiteres Moment, dass für eine grundlegende Überarbeitung bisheriger regulatorischer Steuerungsinstrumente zur Herstellung eines kohärenten, die veränderte Medienlandschaft stärker berücksichtigenden Regulierungsrahmens für Fragen an der Schnittstelle von Medien- und Wahlrecht spricht.
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GRÜNE kritisieren Indexierung und fordern mit Antrag im Bundestag mehr Spielraum für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet
27.06.2019. Interview mit Tabea Rößner, MdB, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll neu aufgestellt werden. Darüber beraten die Länder seit einiger Zeit ohne Ergebnis. In Zukunft soll der Haushaltsbeitrag voraussichtlich automatisch an die Inflation angepasst werden. Aus grüner Sicht ist das der falsche Weg. „Der Beitrag muss dem Inhalt folgen und nicht umgekehrt“, fordert sie seit Beginn der Debatte. Mit einem aktuellen Antrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekennt sich die Bundestagsfraktion der GRÜNEN klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Gleichzeit will der Antrag aber auch den Anstoß für eine gesellschaftlich breite Diskussion darüber geben, was ARD und ZDF leisten können und sollen, um ihre demokratiefördernde Funktion in einer sich wandelnden und zunehmend digitaler werdenden Welt zu erfüllen. Die Gesellschaft müssen entscheiden, so die Grünen, was ihr der öffentlich-rechtliche Rundfunk wert sei und welche Aufgabe er zukünftig erfüllen soll. Um den Herausforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden, fordert der Antrag mehr Spielraum für die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender im Netz, ein Ende der Depublikation von journalistischen Beiträgen im Internet aufgrund gesetzlicher Vorgaben zu Höchstverweildauern und die Entwicklung einer gemeinsamen digitalen Plattform.
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