Social Media
Öffentlich-rechtliche Sender sehen ihren Beitrag für die Gesellschaft selbstkritisch
04.12.2019. Von Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks, MDR
Der MDR hat mit dem SRF aus der Schweiz, dem ORF aus Österreich, dem ZDF, WDR und Deutschlandradio sowie der Handelshochschule Leipzig am 3. Dezember 2019 den "Leipziger Impuls" auf den Weg gebracht. Darin beschreiben sie sechs Handlungsfelder, "auf denen
die öffentlich-rechtlichen Medien neu denken müssen, wie ein Gemeinwohlbeitrag in diesem Zusammenhang entsteht und geleistet wird, der nachweisbar alle Bürgerinnen und Bürger anspricht". Die Rede ist dabei von "Innovationen für die öffentliche Meinungsbildung generieren", "Qualität sichern und weiterdenken", "Gemeinwohlnetzwerke schaffen", "Verantwortung für Transparenz übernehmen", "Unabhängigkeit durch Einbindung sichern" sowie "Gemeinwohlorientierte Führung vorleben". So gehe es unter anderem darum, neuartige mediale Brücken zu bauen, die den Dialog zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen unterstützen und darum, gemeinwohlorientierte Kommunikationsräume zu entwickeln, beispielsweise durch Vernetzung der Mediatheken und Teilung von Inhalten.
Gleichzeitig regen sie eine Debatte zum Gemeinwohlbeitrag nach innen und außen an. Der "Leipziger Impuls" wurde im Rahmen einer Europäischen Public Value Konferenz beim MDR in Leipzig vorgestellt.
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Ein Plädoyer für eine effektivere Rechtsdurchsetzung im Netz
14.11.2019. Von Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW und Europabeauftragter der Medienanstalten
Wie kann es uns gelingen, die Freiheit im Netz zu erhalten und zugleich Grundwerte wie die Menschenwürde und den Jugendschutz zu bewahren? Unter anderem diese Frage war Gegenstand der Konferenz „safeguarding freedom – securing justice“, zu der die Medienanstalten gemeinsam mit dem Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) am 12. November 2019 nach Brüssel eingeladen haben. Diese Veranstaltung war eine gute Gelegenheit, mit Vertreterinnen und Vertretern von Politik, Regulierung, Institutionen und Industrie ins Gespräch zu kommen über den Status Quo der aktuellen Rechtsdurchsetzung in grenzüberschreitenden Fällen.
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Brosda: Hass und Hetze dürfen nirgendwo einen geschützten Raum finden
30.10.2019. Interview mit Dr. Carsten Brosda, SPD, Senator für Kultur und Medien Hamburgs
Der Medienstaatsvertrag soll auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 5. Dezember beschlossen werden. Dann könnte dieses neue Regelwerk, insbesondere für meinungsrelevante „Gatekeeper“, wie Smart-Speaker, Suchmaschinen, Smart-TVs, Kabelnetzbetreiber, u.ä. im Herbst 2020 in Kraft treten. Für Medienplattformen, Benutzeroberflächen und Medienintermediäre sollen künftig u.a. Transparenzvorgaben und Diskriminierungsverbote gelten. Die Regelungen für Medienintermediäre gehen über die Eckpunkte der Bund-Länder-Kommission von 2016 hinaus. In einem Interview mit medienpolitik.net betont Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien Hamburgs, unter Verweis auf den rechtsextremen und antisemitischen Anschlag von Halle, dass er immer noch sehr hoffe, „dass die betroffenen Anbieter selber ein Interesse daran haben, dass ihre Plattformen nicht zur Vorbereitung terroristischer Aktionen missbraucht werden und entsprechende Schritte unternehmen. Aber auch die Politik muss ihren Instrumentenkasten überprüfen.“ „Bei allen Gefahren, die ein freies Internet birgt“, so der SPD-Medienpolitiker, „müssen wir vernünftige Regelungen finden, die das hohe Gut der Meinungsfreiheit nicht in Frage stellen und zugleich die klaren Grenzen schützen, die das Strafrecht definiert.“
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Transparenz bei Intermediären schafft nicht zwangsläufig die Voraussetzung für autonome Nutzerentscheidungen im Netz
24.10.2019. Interview mit Professorin Dr. Birgit Stark, Direktorin des Mainzer Medieninstituts und Dominique Facciorusso, Mitarbeiterin am Mainzer Medieninstitut
Transparenz spielt im Medienstaatsvertrag bei der Regulierung der Informationsintermediäre (z. B. Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Portale) eine wichtige Rolle. Sie soll die Voraussetzung für eigenverantwortliche Nutzerentscheidungen im Netz schaffen (Nutzerautonomie) und gegen diskriminierende Selektions- und Sortierpraktiken schützen. Dabei geht es weniger um die Pflicht, die Algorithmen offen zu legen, als um Informationen über die Leitidee, das Geschäftsmodell oder auch die Struktur und die maßgeblichen Kriterien der automatisierten Datenverarbeitung. Doch wie schätzen Expertinnen und Experten die Transparenznorm ein? Was kann Transparenz leisten, speziell mit Blick auf die Unterstützung autonomer Nutzerentscheidungen im Netz? Wo werden die Grenzen des Konzepts gesehen? Das Mainzer Medieninstitut Institut ist u.a. diesen Fragen in einer aktuellen Studie nachgegangen, in der insgesamt 11 Vertreterinnen und Vertreter der Datenschutzbehörden, Landesmedienanstalten und Zivilgesellschaft interviewt wurden. Die Ergebnisse sind Teil einer Mehrmethoden-Studie, die zusammen mit dem Institut für Publizistik durchgeführt wurde. „Die Ergebnisse zeigen klar“, erläutert Prof. Dr. Birgit Stark, Direktorin des Mainzer Medieninstituts in einem medienpolitik.net-Gespräch, „dass aus Expertensicht mit Transparenz allein nicht zwangsläufig die Voraussetzung für autonome Nutzerentscheidungen im Netz geschaffen werden.“
MDR geht juristisch gegen Anfeindungen gegenüber Mitarbeitern vor – acht Anzeigen in letzten Monaten
21.10.2019. Interview mit Prof. Dr. Jens-Ole Schröder, juristischer Direktor des MDR
Wie die meisten Medien sieht sich auch der MDR mit immer bedrohlicheren Reaktionen von Zuschauerinnen und Zuschauern konfrontiert. Nach Auskunft von Prof. Dr. Jens-Ole Schröder, juristischer Direktor des MDR, ist die Zahl der juristisch relevanten Fälle in der jüngeren Vergangenheit deutlich angestiegen. Aktuell prüfe der MDR zum Teil täglich mehrere Fälle. „Wenn dies geboten ist, bringen wir die Fälle zur Anzeige. Dies ist in den vergangenen Monaten in acht Fällen geschehen“, betont Schröder. Die Grenze zu juristisch nicht relevanten Äußerungen bilden die Normen des Strafgesetzbuches. Bereits Artikel 5 des Grundgesetzes mache deutlich, dass die Meinungsfreiheit ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze und den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre findet. Man habe unter anderem eine Anlaufstelle in der Juristischen Direktion etabliert, an die sich die Mitarbeiter mit gegen sie gerichteten Äußerungen wenden können. Hier werde rasch und professionell die rechtliche und insbesondere strafrechtliche Relevanz der Äußerungen geprüft
Soziale Netzwerke werden für die Verbreitung rechtsextremer Ideologien immer relevanter
11.10.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Ein Mann in Militärkleidung steigt aus seinem Auto, legt sein Schnellfeuergewehr an und schießt um sich. Zwei Personen werden ermordet, weitere schwer verletzt. Was sich wie die Szene aus einem Videospiel ausnimmt, ist grausame Realität. Der Ort der brutalen Tat ist Halle. Am 9. Oktober unternimmt ein rechtradikaler Terrorist einen Amoklauf gegen eine jüdische Synagoge. Mit einer Kamera am Helm hält er die unwirtlichen Szenen im Bewegtbild fest, streamt sie live auf die Video-Plattform Twitch und kommentiert sie, wie bei einem Computerspiel. Das Video ist eine gute halbe Stunde lang. Laut Video-Plattform Twitch verfolgten fünf Menschen die Tat in Echtzeit – weitere 2.200 Nutzer sahen die Aufzeichnung, bevor sie gesperrt wurde. Nach Informationen der Extremismusforscherin Megan Squire wurde das Video auch auf der verschlüsselten Chat-Plattform Telegram verbreitet und fand dort etwa 15.625 Zuschauer. In verschiedenen Foren kursierte das Video auch noch am Tag nach dem Verbrechen.
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Big Data, Big Screen, Big Thinking - die ARD 2020
01.10.2019. Von Patricia Schlesinger, rbb-Intendantin
Auf der IFA Anfang September konnte das Publikum fünf Minuten „Tagesschau“ im Jahr 2025 sehen. Nicht auf dem Big Screen an der Wand, sondern mit dem iPad vor dem Gesicht – und einer Linda Zervakis in 3-D direkt vor den Augen. Für diese Anwendung hat das „Tagesschau“-Team, unterstützt vom rbb, sie für einen ganzen Tag lang in einem „volumetrischen Studio“ gefilmt, in einem Fernsehstudio mit Rundum-Kamerapaaren – also wie Sie das von den Meldungen der „Tagesschau“ ja auch gewohnt sind: von allen Seiten gut beleuchtet. So ist Linda Zervakis in 360-Grad-Optik entstanden, als Moderations-Avatar für die „Tagesschau“ in „Augmented Reality“ (in „ergänzter Realität“). Die echte Umgebung bleibt dabei erhalten. Also Ihr Couchtisch mit Feierabendbier oder einem guten Glas Wein und der Schatz in Jogginghosen – alles wie gehabt, und direkt vor dem Sofa Linda Zervakis mit den Nachrichten des Tages. Die Macher empfinden das als Vorteil: Auch im Jahr 2025 kann man die „Tagesschau“ gemeinsam sehen – mit den Moderatoren im Raum.
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Verfolgen und Löschen - Justiz, Medienaufsicht und Medienhäuser in Rheinland-Pfalz kämpfen gemeinsam gegen Hass im Netz
25.09.2019. Von Dr. Marc Jan Eumann, Direktor der LMK, Landesmedienanstalt des Landes Rheinland-Pfalz
Hetzen, beleidigen, drohen. Unter dem vermeintlichen Deckmantel der Meinungsfreiheit füllen sich die Kommentarspalten auf Webseiten, sozialen Netzwerken und Blogs mehr und mehr mit hasserfüllten und menschenverachtenden Aussagen. Laut der aktuellen JIM-Studie (Jugend, Information, Medien, 2018), sind mehr als ein Drittel der 12- bis 19-Jährigen bereits häufig oder gelegentlich mit Hassbotschaften im Internet in Berührung gekommen. Eine forsa-Befragung (Landesanstalt für Medien NRW, 2019) kommt sogar zu dem Ergebnis, dass bereits drei Viertel (75%) der befragten Internetnutzerinnen und –nutzer Hasskommentaren im Internet begegnet sind.
Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie kann Bundesregierung in Konflikt mit anderen europäischen Staaten bringen
20.08.2019. Von Tabea Rößner, MdB, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seit der Zustimmung des Ministerrats ist Stille in die zuvor hitzige Diskussion um die EU-Urheberrechtsreform eingetreten. Zu befürchten ist jedoch, dass es sich dabei nur um eine Ruhe vor dem Sturm handelt und sich das politische Pulverfass Artikel 17 auf andere notwendige Reformen im Urheberrecht auswirkt. Diese Prognose hat einen einfachen Hintergrund. Bei der Verabschiedung hat die Bundesregierung ein Versprechen abgegeben, welches wahrscheinlich in seiner Gänze nicht eingehalten werden kann. Durch die Richtlinie würde es nicht zu technischen Vorabfilterungen kommen. Die zunehmenden wissenschaftlichen Fachveröffentlichungen zu Artikel 17 sprechen jedoch eine andere Sprache. Danach sieht die Richtlinie technische Vorfilterungspflichten vor (vgl. GRUR 2019,771; GRUR 2019, 783; CR 2019, 277; ZUM 2019, 389; JZ 2019, 589).
Es ist letztlich diese unehrliche Kommunikationsstrategie der Bundesregierung und der Koalitionsparteien, die die Proteste bei der nationalen Umsetzung wieder aufflammen lassen können und ihnen letztendlich auf die Füße fallen werden. Eine wünschenswerte Sachlichkeit der Debatte wird durch dieses Verhalten sicher nicht gefördert.
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Games-Branche fordert Stärkung der Landesmedienanstalten und einheitliches Regulierungsregime
15.08.2019. Fragen an Felix Falk, Geschäftsführer, game – Verband der deutschen Games-Branche
„Wir hätten uns ganz klar mehr Mut gewünscht: Der Medienstaatsvertrag bleibt so leider immer noch ein Rundfunkstaatsvertrag, der die Rundfunkregulierung weitgehend auf alle Medien ausweitet. Besser wäre es gewesen, technologieneutrale allgemeine Regeln für alle Medien zu entwickeln und spezifische Regelungen für die einzelnen Mediensektoren aufzustellen“, betont Felix Falk, Geschäftsführer von game gegenüber medienpolitik.net.
Für die Games-Branche seien sogenannte Let’s Plays ein wichtiger Kommunikations- und Marketing-Kanal ein integraler Bestandteil der Games-Branche. Deswegen setze man sich dafür ein, „dass diese innovativen Formate möglichst problemlos und vor allem ohne Rundfunklizenz gestreamt werden können.“ Es sei wichtig, die Landesmedienanstalten bei der Durchsetzung der ordnungsrechtlichen und vor allem zeitgemäßen Regulierung zu stärken, Dafür sollte die Aufsicht in den Ländern endlich einheitlich ausgestaltet werden und nicht zahlreiche Landesmedienanstalten je nach Land Rundfunk und Telemedien oder nur Rundfunk regulieren.
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