Social Media

Verpflichtende Vorgaben für Plattformbetreiber unumgänglich

Verpflichtende Vorgaben für Plattformbetreiber unumgänglich

von am 23.02.2021

Fachgespräch der Grünen im Bundestag zum Europäischen Aktionsplan für Demokratie

23.02.2021. Von Benjamin Hufschmidt, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestagsbüro von Margit Stumpp, Bündnis 90/Die Grünen

Auf Initiative ihrer medienpolitischen Sprecherin, Margit Stumpp, veranstaltete die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein öffentliches Fachgespräch zum Europäischen Aktionsplan für Demokratie (European Democracy Action Plan, EDAP). Die digitale Veranstaltung wurde live im Internet übertragen und stellte den Schlusspunkt einer Reihe von drei Fachgesprächen zu den aktuellen europäischen Gesetzesinitiativen zur Plattformregulierung dar. In seiner politischen Begrüßung nahm Konstantin von Notz (stellvertretender Fraktionsvorsitzender B‘90/Die Grünen im Bundestag) Bezug auf den Sturm auf das US-Kapitol vom 6. Januar und auf das Brexit-Referendum von 2016 als zwei Ereignisse, die die Gefahren von Desinformation symptomatisch aufzeigten.
[mehr…]

„Von jungen Influencern geht eine Gefahr für Kinder und Jugendliche aus“

„Von jungen Influencern geht eine Gefahr für Kinder und Jugendliche aus“

von am 01.02.2021

Neue Analyse belegt große Probleme für den Jugendschutz in alternativer Medien und durch Influencer

01.02.2021. Interview mit Dr. Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und Direktor der Medienanstalt Rheinland-Pfalz

Die Medienanstalten wollen ihre Aktivitäten gegen jugendgefährdende Inhalte in sozialen Netzwerken verstärken. In einer Schwerpunktanalyse „Alternative Medien und Influencer als Multiplikatoren von Hass, Desinformation und Verschwörungstheorien“ untersuchten die 14 Landesmedienanstalten mehr als 700 relevante Webseiten, YouTube-Kanäle und Social-Media-Angebote. In rund 35 Prozent der Fälle stellten sie dabei einen Anfangsverdacht auf strafbare, jugendgefährdende oder entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte fest. Vor allem bei VK- und Telegram-Angeboten fand sich vergleichsweise häufig ein Anfangsverdacht. Auffällig ist eine Häufung der Verdachtsfälle bei rechtsextremen und rechtspopulistischen Angeboten sowie bei Angeboten aus dem rechtsesoterischen Spektrum. Der relativ hohe Anteil an Angeboten mit Anfangsverdacht zeige, so Dr. Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz, dass es im Bereich alternativer Medien und Influencer aus der Sicht des Jugendschutzes ein großes Problem gibt. Vor allem von jungen Influencern, die ihre Ideologien über soziale Netzwerke teilen, gehe eine Gefahr für Kinder und Jugendliche aus. Denn je jugendaffiner ein Angebot ist, desto gefährlicher ist es.
[mehr…]

Das Gebot der Staatsferne wird verletzt

Das Gebot der Staatsferne wird verletzt

von am 07.12.2020

Länder fordern Überarbeitung des Entwurfs zum Jugendschutzgesetz

07.12.2020. Die Länder haben das Ziel, einen modernen und konvergenten Jugendmedienschutz in Deutschland zu schaffen, im Bundesrat und in der Rundfunkkommission erneut bekräftigt. Sie erachten jedoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes für nachbesserungsbedürftig. Insbesondere müsse eine kohärente Lösung mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) geschaffen werden, heißt es in einer Pressemeldung. So wird in einem Positionspapier der Rundfunkkommission der Länder darauf verwiesen, dass die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Jugendschutzgesetzes auf Telemedien dazu führe, dass die Regelungen des JMStV in Bezug auf Telemedien „Rechtsunsicherheit für die Praxis, Intransparenz und mangelnde Nachvollziehbarkeit“ schaffen würden. Zugleich wird kritisiert, dass die im Gesetzesentwurf vorgesehene „Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz“ als Aufsichtsinstanz das Gebot der Staatsferne verletze und zu sachwidrigen Doppelstrukturen führe. Der Bundesrat hat am 27. November 2020 daher eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfes gefordert und konkrete Vorschläge für die Anpassung des Gesetzestextes formuliert. Begleitend dazu hat sich die Rundfunkkommission der Länder am 1. Dezember 2020 mit dem Gesetzentwurf befasst und ein Positionspapier verabschiedet, das die wesentlichen Punkte der Bundesratsstellungnahme aufgreift.
[mehr…]

Die meisten Menschen erachten unabhängigen Journalismus als ausgesprochen wichtig

Die meisten Menschen erachten unabhängigen Journalismus als ausgesprochen wichtig

von am 10.11.2020

Soziale Medien, Falschinformationen und ihr Einfluss auf die Meinungsbildung

10.11.2020. Von Prof. Dr. Uwe Hasebrink und Dr. Sascha Hölig, Leibniz-Institut für Medienforschung │ Hans-Bredow-Institut (HBI)

Über im Internet kursierende falsche Informationen wird seit längerem rege diskutiert. Insbesondere im Kontext von Information zu COVID-19 und von Wahlen kann ihre zunehmende Verbreitung beobachtet werden. Auch wenn etablierte Nachrichtenmedien und -inhalte von einzelnen Akteuren gern als „Fake News“ bezeichnet werden, richtet sich der Fokus der Debatte in der Regel nicht auf klassische Nachrichtenanbieter. Im Verdacht der Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen stehen vielmehr soziale Medien und Online-Angebote, die sich eher an den politischen Rändern verorten lassen, so genannte „alternative“ Medienangebote. Oft wird implizit davon ausgegangen, dass der Kontakt mit dieser Art von Angeboten bzw. darüber verbreiteten Desinformationen automatisch zu der vom Absender intendierten Wirkung führt. Dabei wird oft vergessen, dass die Angebote, in welchen derartige Informationen kursieren, für die meisten Menschen lediglich eine Informationsquelle unter vielen sind und durchaus davon ausgegangen werden kann, dass die oft unterstellten einfachen Wirkmechanismen nicht in dieser Form gegeben sind.
[mehr…]

Es geht um harte Verantwortung

Es geht um harte Verantwortung

von am 05.11.2020

Referentenentwurf zur EU-Urheberrechtsrichtlinie verstößt teilweise gegen europäisches und internationales Urheberrecht

05.11.2020. Von Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie

Zwischen der Jahrtausendwende und dem Jahr 2013 bestand unsere Branchenrealität in einer anhaltenden Talfahrt. Im Wesentlichen bekanntlich ausgelöst durch das Auftauchen der sogenannten Musiktauschbörse Napster. Als erste Branche wurde die Musikindustrie von einem Orkan namens Digitalisierung einmal vollständig durchgepustet, ist erst erschrocken, hat sich dann kräftig geschüttelt und den neuen Bedingungen und Anforderungen einer digitalen Wirtschaft gestellt. Seit 2013 geht es wieder bergauf. Warum? Weil bezahltes Audio-Streaming für Nutzerinnen und Nutzer ein sehr attraktives Angebot ist. Mehrere Jahre in Folge hat Premium-Audio-Streaming den Weltmarkt zwischen 2015 und 2019 wieder in die Gewinnzone getrieben, in Deutschland wuchs der Umsatz 2019 um mehr als 8 Prozent. Und sogar in Corona-Zeiten sind zwar die monatlichen Ausgaben für Musik in fast allen Formaten zurückgegangen, nur die Streaming-Ausgaben sind der gerade erschienenen Ausgabe der Musiknutzungsstudie zufolge weiter gestiegen, um 22 Prozent! Mit 29 Prozent bleibt kostenpflichtiges Streaming auch hinsichtlich der Nutzerreichweite auf konstant hohem Niveau.

[mehr…]

Zuständigkeits-Wirrwarr beim Jugendmedienschutz

Zuständigkeits-Wirrwarr beim Jugendmedienschutz

von am 19.10.2020

Bundesregierung löst Flickenteppich beim Jugendmedienschutz nicht auf

19.10.2020. Von Margit Stumpp, MdB, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Vorschlag der Bundesregierung für ein neues Jugendschutzgesetz geht in die richtige Richtung. Sein zentrales Versprechen, für einen einheitlichen Jugendmedienschutz über alle Plattformen und Verbreitungswege hinweg zu sorgen, erfüllt er jedoch leider nicht. Dafür wäre eine bessere Absprache mit den Bundesländern zwingend nötig gewesen. Viele der nun angekündigten Regelungen fordern wir Grüne im Bundestag schon lange, zuletzt etwa in unserem Fraktionsbeschluss "Digital Natives".

[mehr…]

Kann Instagram auch Politik?

Kann Instagram auch Politik?

von am 06.10.2020

Neue Studie: Beeinflussung der Informationsnutzung und Effekte für die Meinungsbildung durch politische Inhalte

06.10.2020. Ein Viertel der Deutschen nutzt tägliche soziale Medien sei es, um sich mit Freunden auszutauschen, sich zu unterhalten oder über verschiedene Themenbereiche zu informieren. Nach wie vor ist Facebook in der Gesamtbevölkerung das meistgenutzte Social Media-Angebot, wird insbesondere in den jüngeren Altersgruppen aber zunehmend von einer anderen Plattform abgelöst: Instagram. Obwohl die Foto- und Videosharing-Plattform seit 2012 ebenfalls zu Facebook Inc. gehört, unterscheidet sich Instagram in vielerlei Hinsicht vom Hauptangebot der Konzernmutter. Dabei ist vor allem der Fokus auf (Audio-)Visualität zentral. Während Facebook oder auch Twitter das Verbreiten von verschiedenen Inhaltstypen ermöglichen, verlangt Instagram explizit das Teilen von Bild- oder Videodateien. In den Anfangstagen wurde die Plattform vor allem für die private Kommunikation genutzt. Doch neben Selfies mit Retro-Filter, Fotos von Avocado-Toasts oder Aufnahmen von Aktivitäten mit Freunden finden sich auf Instagram zunehmend auch nachrichtliche und politische Informationen.
[mehr…]

„Wir müssen über Dein Lügen reden“

„Wir müssen über Dein Lügen reden“

von am 28.09.2020

Ein offener Brief von WARP5 an Julia Reda

28.09.2020. Stellen Sie sich vor Attila Hildmann hätte sich mit seinem Corona-Narrativ in der Öffentlichkeit und in den Medien durchgesetzt, und dürfte nun aufgrund des öffentlichen Drucks großen Einfluss auf die Strategie des Gesundheitsministeriums und deren Gesundheitspolitik nehmen. Er darf sogar Gesetzestexte mitgestalten und erklären. In der deutschen Umsetzung der EU Urheberrechtsrichtlinie ist gerade genau das passiert. Fünf Musiker und Musikmanager (WARP 5) haben einen offenen Brief an das ehemalige Mitglied der Piratenpartei Julia Reda geschrieben. Von 2010 bis 2012 war sie Bundesvorsitzende der Jungen Piraten. Mit Gründung der Young Pirates of Europe im August 2013 wurde sie deren erste Vorsitzende. Von 2014 bis 2019 gehörte sie dem Europäischen Parlament an, Fraktion Grüne/EFA. 2014 bestimmte der Rechtsausschuss des Europaparlaments Reda zur Berichterstatterin für die Evaluation der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie von 2001, der sogenannten „InfoSoc-Richtlinie“. Hier gehörte sie zu den lautstärksten Gegnern der 2019 beschlossenen EU-Urheberrechtsnovelle.

[mehr…]

Gesetzeslücke: Verbreiten von Fake News ist nicht strafbar

Gesetzeslücke: Verbreiten von Fake News ist nicht strafbar

von am 23.09.2020

Es existiert keine eindeutige Definition für Fake News

23.09.2020. Der Begriff Fake News bezieht sich auf Nachrichten, die Fehlinformationen enthalten, um die Öffentlichkeit absichtlich falsch zu informieren oder zu täuschen. Es ist eine Form der Propaganda, die häufig verwendet wird, um die Ansichten der Öffentlichkeit zu beeinflussen oder verbreitete politische Motive zu erreichen. Falsche Nachrichten sind scheinbar authentische Nachrichten, aber in Wirklichkeit sind die Informationen erfunden und/oder basieren nur auf Meinungen. Im Rahmen der Verabschiedung eines Gesetzes gegen Fake News müsste man sich vor allem auf eine transparente, klare Definition von "Fake News“ einigen. Sodann müsste geklärt werden, ab wann eine Meldung als falsch gilt und vor allem wer den Wahrheitsgehalt der Meldung überprüfen soll. Es gestaltet sich also nicht einfach, ein transparentes Gesetz zu schaffen.

[mehr…]

„Wir brauchen mehr Transparenz über Empfehlungsalgorithmen“

„Wir brauchen mehr Transparenz über Empfehlungsalgorithmen“

von am 15.09.2020

Der neue Digital Services Act der EU wird weitreichende Auswirkungen auf soziale Medien haben

15.09.2020. Interview mit Alexandra Geese, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Europäischen Parlaments

Die Europäische Kommission will die zwanzig Jahre alte EU-Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen modernisieren und hatte dazu im Juni eine öffentliche Konsultation zum Digital Services Act (DSA) gestartet, die am 8. September endete. Die Kommission will eindeutige Vorschriften über die Rolle und die Pflichten von Online-Vermittlern aufstellen, auch für außereuropäische Vermittler, die in der EU tätig sind. Außerdem soll ein wirksameres Governance-System eingeführt werden, damit diese Vorschriften im gesamten EU-Binnenmarkt durchgesetzt werden und gleichzeitig die Achtung der Grundrechte garantiert wird. Die zweite Maßnahme betrifft die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen in den europäischen digitalen Märkten, auf denen zurzeit einige wenige große Online-Plattformen als „Torwächter“ agieren. Wie die Europaabgeordnete Alexandra Geese in einem medienpolitik.net-Gespräch betont, ist mehr Transparenz über Empfehlungsalgorithmen, also etwa darüber, warum wir welche Nachrichten in unserem Facebook-Newsfeed angezeigt bekommen, notwendig. „Vieles weist darauf hin, dass die Algorithmen und Empfehlungssysteme der großen Plattformen maßgeblich dazu beitragen, Verschwörungserzählungen und Desinformation unter die Menschen zu bringen.“
[mehr…]