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„Wir brauchen eine kohärente europäische Medienpolitik“

„Wir brauchen eine kohärente europäische Medienpolitik“

von am 09.07.2020

Deutsche Ratspräsidentschaft kann Diskussion für einen Medien-Aktionsplan und mehr Wettbewerbsgerechtigkeit für europäische Medienanbieter stiften

09.07.2020. Interview mit Daniela Beaujean, Geschäftsführerin des VAUNET - Verband Privater Medien

Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fordert der VAUNET, dass grundsätzlich alle nationalen und EU- Gesetzgebungsvorhaben künftig stärker und konsequenter hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Mediensektor und die Geschäftsmodelle der privaten Sendeunternehmen geprüft werden sollten. Dies werde besonders deutlich, so Daniela Beaujean, beim kürzlich veröffentlichten Diskussionsentwurf des BMJV zur weiteren Umsetzung der DSM-Urheberrechtsrichtlinie: Der Gesetzgeber hätte hiermit keineswegs einen fairen Ausgleich zwischen Kreativen, Nutzern, Plattformen und Verwertern geschaffen. Der VAUNET fordert deshalb eine kohärente europäische Medienpolitik, die vor allem drei Punkte berücksichtigt: „Die Medien dürfen aufgrund ihrer systemkritischen Rolle für die Demokratie – gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Erfahrungen mit dem Thema Desinformation – nicht wie jede andere Branche reguliert werden, sie müssen in die Lage versetzt werden, ihre Inhalte weiterhin zu finanzieren und schließlich müssen sie ihre Inhalte in einem fairen digitalen Wettbewerb anbieten können“, betont die Geschäftsführerin des Verbands Privater Medien.
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Schutz der Medienvielfalt liegt im Kompetenzbereich der EU-Mitgliedstaaten

Schutz der Medienvielfalt liegt im Kompetenzbereich der EU-Mitgliedstaaten

von am 08.07.2020

08.07.2020. Rechtsgutachten: Institut für Europäisches Medienrecht zu Kompetenzen von Mitgliedsstaaten bei der Medienregulierung

Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) hat ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das „Umfang und Grenzen des Gestaltungsspielraums der EU-Mitgliedsstaaten bei Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit mit dem Ziel der Medienvielfaltssicherung vor dem Hintergrund einer Vorschrift wie der streitbefangenen Regelung im Rundfunkstaatsvertrag“ untersucht. Anlass war eine Verhandlung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-555/19 – Fussl Modestraße Mayr. Das Verfahren betrifft das Begehren des Modeunternehmens Fussl Modestraße Mayr mit Sitz in Österreich, im Programm ProSieben der ProSiebenSat.1 Media SE Werbung ausstrahlen zu lassen, dies aber beschränkt auf das Sendegebiet in Bayern. ProSieben verweigerte die technisch mögliche, regionalisierte Ausstrahlung mit Hinweis darauf, dass dem Sender wegen des in § 7 Abs. 11 RStV verankerten Verbots regionalisierter Werbung im bundesweiten Rundfunk, von dem der bayerische Landesgesetzgeber trotz Abweichungsbefugnis keine Ausnahme vorgesehen hat, die Hände gebunden seien. Im Rahmen des daraus resultierenden Klageverfahrens von Fussl ersucht das LG Stuttgart um Vorabentscheidung des EuGH im Hinblick auf die Frage, ob § 7 Abs. 11 RStV mit dem Recht der Europäischen Union, insbesondere der Dienstleistungsfreiheit, vereinbar ist.
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Medienhäuser reduzieren Beteiligungen

Medienhäuser reduzieren Beteiligungen

von am 01.07.2020

01.07.2020. Corona-Krise erhöht Druck auf Anpassung der Geschäftsmodelle von Medienhäusern

Deutsche Medienunternehmen haben erstmals seit Beginn ihrer Diversifikationsoffensive vor mehr als 10 Jahren ihre Investitionen in Beteiligungsgesellschaften merklich reduziert und sich verstärkt auf ihre bestehenden Marken fokussiert. Insgesamt haben sich die Beteiligungs-Aktivitäten der Branche um 7% verringert. Besonders stark gingen dabei die Inkubator-Beteiligungen zurück (-19%), während reine Finanzinvestitionen – abseits vom Kerngeschäft – mit beachtlicher Geschwindigkeit gegen den Trend wuchsen (+24%). Das geht aus der Studie „Konzentration bitte! – M&A und Digitalisierungstrends in der deutschen Medienindustrie“ der internationalen Strategieberatung EY-Parthenon hervor. Die Beteiligungsverkäufe oder Einstellungen von Geschäftstätigkeiten betrafen vor allem werbefinanzierte Geschäftsmodelle und B2B/ B2C-Services und fanden sowohl im Inland als auch im Ausland statt. Insbesondere digital aktivere Medienhäuser wie Axel Springer, ProSiebenSat.1 und Ströer haben Beteiligungen abgebaut. Auch Gruner + Jahr hat den Vorjahreskurs fortgesetzt und sein Portfolio bereinigt, während Burda, entgegen dem allgemeinen Trend, seine Beteiligungen ausgeweitet hat.
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„ZDF-Nachrichten – eine Strategie für jedes Alter“

„ZDF-Nachrichten – eine Strategie für jedes Alter“

von am 30.06.2020

ZDF erreicht mit ZDFheute online Rekordwerte

30.06.2020. Interview mit Bettina Schausten, Stellvertretende ZDF-Chefredakteurin und Leiterin der Hauptredaktion Aktuelles

Am 16. Juni lief die letzte Ausgabe der ZDF-Nachrichtensendung „heute+“ „News online, on air und zum Mitreden“, so charakterisierte das ZDF die Sendung auf seiner Webseite. „heute+“ war ein experimentelles Nachrichtenformat, das sich seit 2015 vor allem an junge Zuschauer richtete. Die Spätnachrichten wurden sowohl gegen Mitternacht im TV, als auch auf Social-Media-Kanälen ausgestrahlt. Wie die Stellvertretende ZDF-Chefredakteurin und Leiterin der Hauptredaktion Aktuelles gegenüber medienpolitik.net informierte, soll am 7.September stattdessen ein 15-minütiges Nachrichtenmagazin starten. Es soll einen kompakten Überblick über das Tagesgeschehen geben, dazu eigene Akzente setzen, u.a. durch Interviews.
Währenddessen präsentiert das ZDF seit Ende März aktuelle Nachrichten auf einer neuen zentralen Online-Plattform. Aus der bisherigen Webseite „heute.de“ ist ZDFheute entstanden. „Die Nutzung stieg sprunghaft. In den ersten Corona-Monaten konnten mitunter mehr als dreimal so viele Aufrufe, sprich Visits, erzielt werden wie im jeweiligen Vergleichszeitraum 2019. Auch gegenwärtig liegt ZDFheute häufig auf einem doppelt so hohen Wert wie zuvor“, betont Bettina Schausten. Auch bei Instagram und YouTube gab es starke Zuwächse.
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„Innovation ist nicht allein vom Geld abhängig“

„Innovation ist nicht allein vom Geld abhängig“

von am 28.06.2020

Aufsichtsgremien der ARD fordern die Anstalten auf, selbst Reformvorschläge zu entwickeln

28.06.2020. Interview mit Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz und Vorsitzender des WDR-Rundfunkrates

„Vielleicht ist die Krise die Chance, neue Formate und Ideen im Programm umzusetzen. Ich würde mir wünschen, dass wir mehr ‚funk‘ in die Programme implementieren können“, erklärt der Vorsitzende der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz in einem medienpolitik.net-Interview. In den vergangenen Monaten seien in der ARD sehr gute neue Ideen entwickelt und schnell umgesetzt worden. Diese kreative Kultur müsse ausgebaut werden, da die Potentiale offenkundig da seien. „Innovation ist nicht allein vom Geld abhängig“, betont Andreas Meyer-Lauber, der auch Vorsitzender des WDR-Rundfunkrates ist. Die ARD-Anstalten sollten selbst Vorschläge für Reformen entwickeln, fordert der ehemalige Gewerkschafter. So sollten für das Programm die Leitlinien der ARD so weiterentwickelt werden, dass abrechenbare Qualitätsmaßstäbe gesetzt werden, über deren Erfüllung die Gremien und die politische Öffentlichkeit diskutieren könnten. „Der Weg zu einer Profilierung des Angebots führt nicht so sehr über das Gesetz, sondern vor allem über die gesetzlichen Aufsichtsgremien. Kurz gesagt: Wir fordern – als Vertreter der Allgemeinheit - mehr Engagement von Seiten der Medienpolitik, und wir fördern zugleich auch mehr öffentliche Debatte über die Leistungen des öffentlich-rechtlichen Systems.“
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Fake it to make it

Fake it to make it

von am 23.06.2020

Fake News sind nicht grundsätzlich straffrei

23.06.2020. Von Tae Joung Kim, Rechtsanwalt der Kanzlei SBS LEGAL

Fake News setzt sich aus zwei Begriffen zusammen. „Fake“ heißt so viel „gefälscht“ oder „Fälschung“ und „News“ heißt „Nachrichten“. Demnach handelt es sich bei Fake News also um gefälschte Nachrichten. Besonders mit reißerischen Schlagzeilen, gefälschten Bildern und Behauptungen werden so Lügen und Propaganda verbreitet. Dies geschieht allerdings mit dem Ziel, dem Leser vorzugaukeln, dass es sich um echte Nachrichten handelt. Immer mehr wird in den letzten Jahren der öffentliche Fokus maßgeblich auf den Wahrheitsgehalt in Presse und Politik gelegt. Nach dem allgemein anerkannten Kontext haben Fake News das Ziel, politische und gesellschaftliche Gegebenheiten zu beeinflussen und zu verändern.
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„Der Journalismus muss sein Erscheinungsbild im Internet überdenken“

„Der Journalismus muss sein Erscheinungsbild im Internet überdenken“

von am 18.06.2020

Klassische journalistische Medien beschädigen mit ihren Inhalten in sozialen Netzwerken oft ihre Glaubwürdigkeit

18.06.2020. Interview mit Dr. Sascha Hölig, Leibniz-Institut für Medienforschung │ Hans-Bredow-Institut

Die deutliche Mehrheit der erwachsenen Onliner in Deutschland ist der Ansicht, dass ein unab-hängiger Journalismus für das Funktionieren einer Gesellschaft wichtig ist (79 %). Auffällig sind die Meinungsunterschiede in den Altersgruppen. Während fast 90 Prozent der über 55-Jährigen einen unabhängigen Journalismus für wichtig halten (88 %), sind es in der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen lediglich 56 Prozent. Insgesamt betrachtet fast jeder Neunte dieser Altersgruppe unabhängigen Journalismus als unwichtig (11 %), und 15 Prozent haben keine Meinung dazu. Dies sind Ergebnisse des Reuters Institute Digital News Reports, dessen deutsche Teilstudie vom Leibniz-Institut für Medienforschung in Hamburg erarbeitet wurde. Insgesamt basiert die Studie auf 80.155 Befragten aus 40 Ländern auf sechs Kontinenten. Das Nachrichteninteresse und die Nachrichtennutzungshäufigkeit bleiben auf hohem Niveau stabil. 94 Prozent der erwachsenen Onliner nutzten im Januar 2020 mindestens mehrmals pro Woche die Nachrichten (2019: 95 %) und 71 Prozent sagen, dass sie sehr oder überaus an Nachrichten interessiert sind (2019: 68 %). Merklich gegenüber dem Vorjahr angestiegen sind die Anteile der interessierten 18- bis 24-Jährigen (50 %, +7 Prozentpunkte) und 25- bis 34-Jährigen (66 %, +9).
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Sachsen-Anhalt wird zum Zünglein an der Waage

Sachsen-Anhalt wird zum Zünglein an der Waage

von am 17.06.2020

Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrages unterschrieben – jetzt hängt alles von den Länderparlamenten ab

17.06.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Bundesländer haben am heutigen Mittwoch den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro unterschrieben. Damit die Erhöhung wirksam werden kann, müssen bis Ende des Jahres alle 16 Länderparlamente zustimmen. Der Änderungsstaatsvertrag soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Der Rundfunkbeitrag würde damit seit 2009 erstmals wieder steigen. „Mit der Unterzeichnung des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages haben wir heute einen weiteren wichtigen Schritt gemacht, um die Beitragsempfehlung der KEF umzusetzen. Damit kommen wir unseren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nach und stellen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zukunftssicher auf“, erklärte die Vorsitzende der Rundfunkkommission Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
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„Wer gegen 18,36 Euro ist, wird bei einer Verschiebung einen höheren Beitrag bekommen“

„Wer gegen 18,36 Euro ist, wird bei einer Verschiebung einen höheren Beitrag bekommen“

von am 16.06.2020

Sachsen fordert schnelle Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

16.06.2020. Interview mit Oliver Schenk, CDU, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Chef der Sächsischen Staatskanzlei

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wollen am morgigen Mittwoch den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag unterzeichnen, der eine Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von 17,50 Euro auf 18,36 Euro vorsieht. Die letzte Entscheidung obliegt den Länderparlamenten. Die Steigerung um 86 Cent tritt ab 1. Januar 2021 nur dann in Kraft, wenn alle zustimmen. In den vergangenen Wochen haben Parlamentarier verschiedener Fraktionen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, sowie CDU- und FDP-Politiker des Deutschen Bundestages für eine Verschiebung der Erhöhung plädiert. Sie führen vor allem sozialpolitischen Gründen wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und mangelnden Sparwillen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ins Feld.
Gegenüber medienpolitik.net plädiert Oliver Schenk nachdrücklich für die geplante Erhöhung: „Ein Verzicht auf eine moderate Anhebung würde daher zu einer umso erheblicheren Erhöhung des Rundfunkbeitrages beim späteren Inkrafttreten führen, da die KEF voraussichtlich eine neue Bedarfsprüfung durchführen würde. Wer jetzt gegen 18,36 Euro ist, wird bei einer Verschiebung einen deutlich höheren Beitrag bekommen.“ Gleichzeitig gelte es, so der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, die notwendige Profilschärfung des Auftrages alsbald auch staatsvertraglich umzusetzen. Hier sehe er auch die Länder in der Pflicht, ohne die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von der Notwendigkeit ihrer Mitwirkung entbinden zu wollen.
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Das Nachdenken über Werte ins Programm integrieren

Das Nachdenken über Werte ins Programm integrieren

von am 15.06.2020

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Werte der liberalen Demokratie

15.06.2020. Von Prof. Dr. Christoph Neuberger, Freie Universität Berlin, Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft

Im Mittelpunkt der Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht die Frage nach seinem Auftrag. Dafür stecken die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags einen weiten Rahmen ab, den die Anstalten autonom ausfüllen können und sollten. Das Verständnis des Auftrags, das sie dabei entwickeln, müssen sie im öffentlichen Diskurs begründen und legitimieren. Wie könnte eine überzeugende Argumentation an dieser Stelle aussehen? Wie lässt sich der Auftrag theoretisch näher bestimmen und begründen?
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