Top Themen

„Die Entstehung multimedialer Meinungsmacht verhindern“

„Die Entstehung multimedialer Meinungsmacht verhindern“

von am 27.01.2020

Schleswig-Holstein fordert „unverzüglich“ Novellierung des Konzentrationsrechts

27.01.2020. Interview mit Dirk Schrödter, CDU, Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein

1996 hatten die Länder aus Sorge um eine weitere Konzentration beim privaten Rundfunk mit dem 3. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die Gründung der KEK beschlossen. Die KEK wurde damit zuständig für die Sicherung von Meinungsvielfalt im Zusammenhang mit der bundesweiten Veranstaltung von Fernsehprogrammen. Im Oktober 2012 haben die Ministerpräsidenten den Auftrag erteilt, das Medienkonzentrationsrecht zu novellieren, um die Veränderungen der Medi-ennutzung in den vergangenen Jahrzehnten sowie die wachsende Bedeutung von Google & Co. zu berücksichtigen. Bisher konnten sich die Länder aber nicht auf eine gemeinsame Position verständigen. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein gehört gegenwärtig zu den Mahnern, endlich das Medienkonzentrationsrecht zu modernisieren. Für Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein existieren dafür zwei Gründe: „Durch ein Urteil des BVerwG aus dem Jahr 2014 und dessen Auslegung des Staatsvertrages gibt es faktisch zurzeit keinen denkbaren Anwendungsfall mehr, allein die Fusion der ProSiebenSat.1-Gruppe mit der Bertelsmann-Gruppe könnte eine Prüfung der KEK auslösen. Zum anderen ist das bisherige fernsehzentrierte Konzentrationsrecht überholt.“ Ein neues Konzentrationsrecht müsse den deutschen Unternehmen genügend Entwicklungsspielraum lassen, um gegenüber ausländischen Angeboten ein Gegenpol bilden zu können, fordert der Medienpolitiker.
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Von Plattform zu Plattform

Von Plattform zu Plattform

von am 24.01.2020

Warum eine öffentlich-rechtliche Plattform als „Dritte Säule“ der falsche Weg ist

24.01.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Ein oft gehörter Spruch aus der Politik lautet: „Wenn man nicht mehr weiter weiß – gründet man ‘nen Arbeitskreis“. Bezogen auf die aktuelle Debatte zur Medienordnung könnte man den Spruch abwandeln: „Fällt einem nichts Neues mehr ein – muss es eine Plattform sein.“ Seit einigen Tagen geistert eine Idee von Lutz Hachmeister, durch einige Medien. Der ehemaligen Leiter des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik schlägt vor, eine „Dritte Säule" neben öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern zu schaffen. Das klingt nach der Vision eines Dritten Weges, über die in den 60er und 70er Jahren als gesellschaftspolitisches Modell gestritten wurde und die sich als Illusion erwies.
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„Seismograph für die Entwicklung der digitalen Medienordnung“

„Seismograph für die Entwicklung der digitalen Medienordnung“

von am 23.01.2020

Medienanstalten erhalten mit dem Medienstaatsvertrag neue und erweiterte Aufgaben

23.01.2019. Interview mit Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Direktor der Landesanstalt für Kommunikation (LFK)

Ein Seismograph ist laut Wikipedia ein Gerät, das Bodenerschütterungen von Erdbeben und anderen seismischen Wellen registrieren kann. Als eine solche Institution verstehen sich die Landesmedienanstalten, wie der neue Vorsitzende Dr. Wolfgang Kreißig in einem Gespräch mit medienpolitik.net erläutert. Er benennt auch die „Erschütterungen“ und „Erdbeben“ die das Internet in unserer Gesellschafts- und Medienordnung ausgelöst hat: Bedrohung der Meinungsfreiheit und demokratischen Meinungsbildung, Desinformation und Hassrede, die Gefahr der „Aushöhlung“ des Jugendschutzes und der Regulierung von Inhalteanbietern. Kreißig sieht es als vordringliche Aufgabe der Medienanstalten an sicherzustellen, dass „die Medienvielfalt bei den Nutzerinnen und Nutzern ankommt.“ Deshalb sei es konsequent, dass der Medienstaatsvertrag erstmals einen Rechtsrahmen schaffe, der das Verhältnis zwischen Inhalteanbietern und Intermediären konkret regele und Bestimmungen zur Auffindbarkeit von Inhalten schaffe. In Bezug auf die Sicherstellung der Meinungsvielfalt im lokalen und regionalen Bereich fordert der DLM-Vorsitzende, dass bei Fördermaßnahmen „immer auch die Unabhängigkeit und Freiheit der Presse zu wahren ist, damit sie ihre gesellschaftspolitische Funktion weiterhin erfüllen kann.“
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„Wir sehen in den neuen Playern am Markt deutlich mehr Chancen als Risiken“

„Wir sehen in den neuen Playern am Markt deutlich mehr Chancen als Risiken“

von am 22.01.2020

Durchschnittbudgets der Filme stagnieren oder werden wegen sinkender Finanzierungsbeiträge der Sender und der Verleiher geringer

22.01.2020. Interview mit Dr. Christoph Palmer, Geschäftsführer Produzentenallianz

Bei der Debatte um die Novellierung des FFG geht es auch darum, wie deutsche Filme mehr Besucher erreichen und wie sie international erfolgreich sein können. Die Produzentenallianz hat die Ursachen für den Erfolg des deutschen Films in den letzten 20 Jahren analysiert. Wie Dr. Christoph Palmer, Geschäftsführer Produzentenallianz in einem Gespräch mit medienpolitik.net informiert, waren erfolgreiche Kinojahre dadurch gekennzeichnet, dass es eine Handvoll oder mehr deutsche Filme gab, die mehr als zwei, drei oder vier Mio. Besucher hatten. Und das waren im Durchschnitt Filme, die relativ hohe Budgets aufwiesen. „Insofern“, so Palmer „muss es besorgen, dass die Durchschnittbudgets der Filme stagnieren oder – auch wegen der kontinuierlich sinkenden Finanzierungsbeiträge der Sender und der Verleiher – sogar geringer werden. Dem kann aber die Novelle des FFG nicht allein entgegenwirken.“ Hierzu sollte unter anderem im DFFF die Förderintensität für alle Produktionen auf mindestens 25 Prozent angehoben werden, um zumindest teilweise einen Ausgleich für wegbrechende andere Finanzierungsbestandteile zu schaffen. Fragen an Dr. Christoph Palmer zu Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zur „Fokussierung“ des Programms, zur Finanzierung der FFA und zur Präsenz von „Netflix“-Filmen in Kinos.
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Für eine lebendige Dokumentarfilmkultur

Für eine lebendige Dokumentarfilmkultur

von am 20.01.2020

Die AG Dokumentarfilm wird 40

20.01.2020. Von Thomas Frickel, Vorsitzender und Geschäftsführer, Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm e.V. / AG DOK

„Das Fernsehen hat den Dokumentarfilm zum bebilderten Journalismus degradiert, für das Kommerzkino ist er erst recht nicht existent. Dieser Entwicklung wollen wir nicht mehr tatenlos zusehen. Deshalb schließen wir uns in der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm zusammen. Was wir brauchen, ist eine lebendige Dokumentarfilmkultur!“ Sätze aus der Gründungs-Erklärung der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm vom 19. September 1980. Und zugleich Sätze, die ich nach vierzig Jahren immer noch bedenkenlos unterschreiben könnte. Sie haben nichts von ihrer Aktualität verloren.
Also: alles auf Anfang? Hat sich der größte Berufsverband der deutschen Film- und Medienbranche 40 Jahre lang in einer Zeitschleife verhakt? Waren 40 Jahre AG Dokumentarfilm, waren 40 Jahre des Aufbäumens gegen die Geringschätzung des Genres und seiner Möglichkeiten nur ein nicht enden wollender Murmeltier-Tag?
Natürlich nicht. Die Geschichte der AG DOK lässt sich viel besser als Erfolgsstory erzählen.

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„Den Rundfunkanstalten mehr Eigenverantwortung geben“

„Den Rundfunkanstalten mehr Eigenverantwortung geben“

von am 17.01.2020

Länder wollen 2020 bei Neuregelung von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Ergebnis erzielen

17.01.2020. Fragen an Axel Wintermeyer, CDU, Chef der Staatskanzlei Hessens; Christian Gaebler, SPD, Chef der Senatskanzlei Berlins und Nathanael Liminski, CDU, Chef der Staatskanzlei in NRW

Wir beenden heute die Umfrage unter allen 16 Bundesländern zur Medienpolitik 2020 mit den Antworten aus Hessen, Berlin und NRW. Die Umfrage belegt, dass allen Ländern klar ist, dass sich in diesem Jahr bei der Novellierung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks etwas bewegen muss, weil sonst nicht nur ARD, ZDF und Deutschlandradio an Akzeptanz verlieren könnten, sondern auch die Medienpolitik an Glaubwürdigkeit. Einig ist man sich, dass der Auftrag „fokussiert“ und „flexibilisiert“ werden soll. Wie das aber genau aussehen kann, ohne gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu verstoßen, ist nicht klar.
Die Länder wollen zudem das Medienkonzentrationsrecht modernisieren und den Jugendmedienschutz in den Fokus nehmen. Bei beiden Themen droht die Gefahr, dass die Länder, wenn sie nicht handeln, hier ihre Medienkompetenz an den Bund verlieren. Für Axel Wintermeyer, Chef der Staatskanzlei Hessens betrifft „die Gefahr vorherrschender Meinungsmacht nicht nur klassische Medienangebote, sondern zunehmend auch Intermediäre und Plattformen.“
„Im Jahr 2020 werden“, betont Christian Gaebler, Chef der Senatskanzlei Berlins, auch die Weichen gestellt für die Novellierung des Filmförderungsgesetzes des Bundes.“ Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei in NRW, sieht die größte Herausforderung bei der Reform des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darin, dass Vertrauen gestärkt und wiederhergestellt werden muss.

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„Medienpolitik und Medienregulierung sind ganz klar Ländersache“

„Medienpolitik und Medienregulierung sind ganz klar Ländersache“

von am 16.01.2020

Medienplattformen, Medienkonzentrationsrecht und regionale Vielfalt im Fokus der Länder

16.01.2020. Fragen an Staatsminister Dr. Florian Herrmann, CSU, Chef der Staatskanzlei Bayerns; Staatsrat Dr. Olaf Joachim, SPD, Bevollmächtigter der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Medien und Malte Krückels, Die Linke, Medienstaatssekretär in Thüringen

In unserer Umfrage zur Medienpolitik 2020 und zur Entwicklung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, veröffentlichen wir heute die Antworten aus Bayern, Bremen und Thüringen. Den Abschluss aller 16 Statements werden morgen Berlin, Hessen und NRW bilden.
Bayern erklärt, ebenso wie Baden-Württemberg, den Aufbau von unabhängigen Medienplattformen als ein erstrangiges Ziel der Medienpolitik 2020. So will der Freistaat die Entwicklung neuer regionaler, nationaler und europäischer Medienplattformen unterstützen, wie Dr. Florian Herrmann, Chef der Staatskanzlei Bayerns erläutert. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk plädiert er – wie andere Staatskanzleichefs auch - für einen „flexibilisierten und zugleich fokussierten Auftrag, der eine bessere Unterscheidbarkeit von privaten Angeboten bietet.“ Für eine stärkere Flexibilisierung spricht sich auch Dr. Olaf Joachim, Bevollmächtigten für Medien Bremens aus. Ein neues Angebot sollte von der Abschaffung eines alten abhängig gemacht werden. Nach dem Abschluss des Medienstaatsvertrages sieht Thüringen die Länder jetzt beim Medienkonzentrationsrecht sowie Stärkung der regionalen Vielfalt in der Pflicht.
Malte Krückels, Medienstaatssekretär in Thüringen fordert zudem, dass das Programm des öffentlich-rechtliche Rundfunks „unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen“ sein müsse.
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30 Jahre Lokalradio in Nordrhein-Westfalen – und jetzt?

30 Jahre Lokalradio in Nordrhein-Westfalen – und jetzt?

von am 15.01.2020

Der NRW-Radiomarkt steht vor einem gravierenden Umbruch

15.01.2020. Von Rechtsanwalt Helmut G. Bauer

Der lokale Hörfunk in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist etwas Besonderes. Am 01. April 1990 startete mit Radio Duisburg das erste nach dem „Zwei-Säulen-Modell“ konstruierte Lokalradio. Es gestal-tete acht Stunden Programm vor Ort und übernahm in der übrigen Zeit das Mantelprogramm von radio NRW. Kurz vor seinem 30. Geburtstag steht das System erstmals vor großen Herausforde-rungen. Im Rahmen einer Strategie „RADIO IN NRW 2022“ will die Landesregierung auf den Fre-quenzen von BFBS den nordrhein-westfälischen Radiomarkt bald für ein kommerzielles UKW-Programm, das Teile von NRW erreicht, öffnen. Zugleich will die Landesanstalt für Medien (LfM) Übertragungskapazitäten für landesweite und lokale Programme über DAB+ ausschreiben.
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„Wir geben nicht mehr aus, als wir haben“

„Wir geben nicht mehr aus, als wir haben“

von am 14.01.2020

Radio Bremen stellt sich auf weitere Einsparungen ab 2021 ein

14.01.2019. Interview mit Dr. Yvette Gerner, Intendantin von Radio Bremen

Radio Bremen gehörte zu den wenigen ARD-Anstalten, die das Jahr 2018 mit einem positiven Finanzergebnis abgeschlossen haben. Der ausgewiesene Jahresüberschuss für das Jahr 2018 betrug 1,547 Mio. Euro bei Gesamterträgen von 110,0 Mio. Euro. Nach Angaben des Senders hat, wie im Jahr zuvor, eine sparsame Bewirtschaftung der Mittel im Programm sowie ein positiver Verlauf des Werbegeschäfts der Tochter Radio Bremen Media für den Überschuss gesorgt. Im Vergleich zur Planung sind auch die Einnahmen für Rundfunkbeiträge höher ausgefallen. Da die Rundfunkbeiträge die Teuerungsrate seit mehreren Jahren nicht ausgleichen, muss der Sender in jedem Jahr etwas einsparen, um am Ende der Beitragsperiode 2017 – 2020 zu einem ausgeglichenen Ergebnis zu kommen. Sollte es bei dem Vorschlag der KEF bleiben, den Beitrag um ca. 86 Cent anzuheben und damit keinen Teuerungsausgleich vorzunehmen, wird es für die kleinste ARD-Landesrundfunkanstalt problematisch. Die Länder haben auch deshalb eine Neufestsetzung des ARD-Finanzausgleichs gefordert. Fragen an Dr. Yvette Gerner, Intendantin von Radio Bremen seit August 2019, zu den Leistungen des Senders und zur finanziellen Situation.
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„Wir müssen die gesellschaftliche Akzeptanz von ARD und ZDF sichern“

„Wir müssen die gesellschaftliche Akzeptanz von ARD und ZDF sichern“

von am 13.01.2020

Weiterhin Differenzen unter den Ländern bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

13.01.2020. Fragen an Theresa Schopper, B90/Grüne, Staatsministerin, verantwortlich für die politische Koordination im Staatsministerium Baden-Württembergs, Henrik Eitel, CDU, Chef der Staatskanzlei des Saarlandes und Dr. Heiko Geue, SPD, Chef der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern

Mit Blick auf die Medienpolitik 2020 erwartet Baden-Württemberg weitere Reformen unserer Medienordnung, da sich die Medienwelt in einem „disruptiven Veränderungsprozess“ befindet. Deshalb unterstütze ihr Land auch die Überlegungen für eine europäische Medienplattform, die sowohl öffentlich-rechtliche als auch private Angebote bündelt und um weitere kommunikative Elemente ergänzt, betont Theresa Schopper, Staatsministerin im Staatsministerium Baden-Württembergs. Es gehe darum, mit einem europäischen Angebot den europäischen Diskurs und damit auch die europäische Demokratie zu stärken. Für Henrik Eitel, Chef der Staatskanzlei des Saarlandes, muss es medienpolitisches Ziel sein, die gesellschaftliche Akzeptanz von ARD und ZDF zu sichern: „Denn wenn kein Bürger mehr den Rundfunkbeitrag zahlen würde oder kein Bürger sich mehr für die beitragsfinanzierten Angebote interessieren würde, dann hätte sich das Duale Rundfunksystem auch überlebt.“
Mecklenburg-Vorpommern, das wie Baden-Württemberg, zusammen mit anderen sechs Ländern ein Reformprogramm vorgelegt hatte, das eine Indexierung vorsah, will bei den weiteren Beratungen zur Auftragsnovellierung an diesem „Gesamtpaket“ festhalten. Es gehe, so Dr. Heiko Geue, Chefs der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern, darum, „perspektivisch von der starren, staatsvertraglich verankerten konkreten Beauftragung von Programmen dort abzuweichen, wo die Anstalten vor dem Hintergrund eines konvergenten, ständigen Veränderungen unterworfenen Medienmarkts flexibler als bisher aufgestellt sein sollten.“

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