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EU-Urheberrechtsrichtlinie wird das Internet in Teilen verändern – zum Guten

EU-Urheberrechtsrichtlinie wird das Internet in Teilen verändern – zum Guten

von am 19.09.2019

Die Verbraucher gewinnen mehr Rechte und mehr Rechtssicherheit durch die Richtlinie

19.09.2019. Von René Houareau, Geschäftsführer Recht & Politik, Bundesverband Musikindustrie e. V.

Die Verabschiedung der sogennanten DSM-Richtlinie durch den Rat der Europäischen Union am 15. April 2019 beendete einen langwierigen Gesetzgebungsprozess, der Ende 2016 mit dem ers-ten Vorschlag der Kommission begonnen hatte. Ebenso spannend war die öffentliche Auseinan-dersetzung unter teilweiser Außerachtlassung von rechtlichen und vor allem wirtschaftlichen Fakten. Hier findet sich der Versuch, diese verschiedenen Stränge aus der Sicht der Musikindust-rie erneut einzuordnen. Auch wenn man die (teilweise diffusen) Befürchtungen der User ernst nehmen und sachlich diskutieren muss, kommt man bei vertiefter Auseinandersetzung mit der Richtlinie zu dem eindeutigen Schluss, dass der User nach Umsetzung der Richtlinie besser da-stehen wird. Denn diese gibt auch den Usern auf zweierlei Weise mehr Rechtssicherheit. Sie be-sagt ausdrücklich, dass die den Plattformen gewährten Lizenzen sich auch auf die Haftung ihrer Nutzer in Bezug auf die von der Lizenz umfassten Handlungen und deren Umfang erstreckt. Dar-über hinaus müssen die Dienste den Usern ein Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren zur Verfügung stellen, um zu gewährleisten, dass Inhalte nicht ungerechtfertigt gesperrt werden.

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„Digitale Angebote sind für jüngere Nutzer unverzichtbar“

„Digitale Angebote sind für jüngere Nutzer unverzichtbar“

von am 18.09.2019

Deutschlandradio will die digitalen Angebote ausbauen, ohne die linearen Kanäle zu vernachlässigen
18.09.2019. Interview mit Frank Schildt, Vorsitzender des Deutschlandradio-Hörfunkrates

Der Deutschlandradio-Hörfunkrat hat sich mit den neu entwickelten „Strategischen Zielen“ von Deutschlandradio mit seinen drei Hörfunkprogrammen befasst. Im Mittelpunkt steht neben der Gleichwertigkeit analoger und digitaler Angebote die Stärkung der fachlichen Expertise in den Redaktionen. Diese soll zukünftig programmübergreifend und auf allen Verbreitungswegen zum Tragen kommen. Darüber hinaus soll die digitale Kompetenz in den Funkhäusern gestärkt werden, Ziel ist eine Verjüngung und mehr Vielfalt in der Belegschaft. Mit mehr technischer und redaktioneller Flexibilität soll den Herausforderungen eines sich stark verändernden Medienmarktes begegnet werden, ein Schwerpunkt liegt auf der Stärkung digitaler Angebote. So wird bereits heute die Dlf Audiothek als App für iOS- und Androidgeräte stark nachgefragt, die Abrufzahlen für Audios liegen teilweise über denen der Programmwebseiten. Die Zahlen für die Social-Media-Kanäle wiesen zuletzt stark nach oben. Das größte Wachstum verzeichneten im letzten Jahr die Instagram-Kanäle. Für Frank Schildt, den Vorsitzenden des Deutschlandradio-Hörfunkrates bedeutet das, dass „Deutschlandradio nicht nur mehr Ressourcen für die Entwicklung und Erstellung seiner digitalen Produkte braucht, sondern auch mehr analytische Kompetenz.“
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EuGH-Urteil ist sachlich überholt

EuGH-Urteil ist sachlich überholt

von am 13.09.2019

Warum die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht für Presseverleger schnell umsetzen sollte

13.09.2019. Von Dr. Joachim Jobi, Leiter Politik, VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Sendeunternehmen und Presseverlegern mbH

Gestern hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rechtsstreit der VG Media gegen die Google LLC Recht gesprochen. Damit kommt ein seit 2014 laufender Rechtsstreit zu einem nur vorläufigen Ende. Denn Gegenstand der Entscheidung des EuGH ist nicht die Frage, ob die von der VG Media geltend gemachten Ansprüche der deutschen Presseverleger gegen Google begründet sind – dies hatte das Landgericht Berlin bereits in seinem Vorlagebeschluss 2017 teilweise anerkannt. In dem Rechtsstreit ging es vielmehr um die formale Frage, ob das deutsche Presseleistungsschutzrecht (§§ 87 f ff UrhG) der Europäischen Kommission gegenüber hätte notifiziert werden müssen. Entgegen der Einschätzung von Bundesregierung, Europäischer Kommission und anderer EU-Mitgliedstaaten hatte Google dies im Verfahren behauptet. Der EuGH ist nun dieser Auffassung gefolgt. Die Entscheidung ist vor allem aus einem wichtigen Grund problematisch. Der europäische Gesetzgeber hat inzwischen im April 2019 nämlich ein eigenes Leistungsschutzrecht beschlossen, das inhaltlich über die deutsche Regelung noch hinausgeht. Mit der Folge, dass das nun vorliegende Urteil des EuGH sachlich überholt ist. Und es ist sehr gewagt anzunehmen, die §§ 87 f ff UrhG würden entgegen der klar formulierten Absicht des Gesetzgebers Vorgaben für das technische Ausspielen von Diensten wie Google News oder Search machen.
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EU-Urheberrechtsrichtlinie kann das Internet für immer verändern

EU-Urheberrechtsrichtlinie kann das Internet für immer verändern

von am 12.09.2019

eco: Kritik zum europäischen Urheberrecht reißt nicht ab

12.09.2019. Von Oliver J. Süme - eco Vorstandsvorsitzender

Das neue Urheberrecht bleibt umstritten. Die EU-Mitgliedstaaten Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Finnland und Schweden hatten gegen die Reform gestimmt. Belgien, Estland und Slowenien enthielten sich. Deutschlands Zustimmung war letztlich das Zünglein an der Waage und für die notwendige Mehrheit ausschlaggebend. Polen hat gegen die umstrittene EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bereits Klage eingereicht.
Mit dem neuen Urheberrecht wird das Gegenteil dessen erreicht, was zuvor wiederholt als das Ziel der Richtlinie ausgegeben wurde. Statt der eigentlichen Urheber profitieren nur die großen Verwertungsgesellschaften und Presseverleger sowie die großen Plattformen. Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht sind eine reale Bedrohung für Autoren, kleine und mittelständische Unternehmen sowie Internetnutzer gleichermaßen. Die Urheberrechtsrichtlinie hat das Potential, das Internet, wie wir es kennen, für immer zu verändern.
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Neue Chancen für die Kulturwirtschaft

Neue Chancen für die Kulturwirtschaft

von am 11.09.2019

Initiative Urheberrecht erwartet bei Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie guten Willen auf allen Seiten für eine faire Lösung im Interesse der Urheber

11.09.2019. Von Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht

Nach Auffassung der Initiative Urheberrecht muss bei der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie der EU die „Strategie der Kommission für einen digitalen Binnenmarkt in Europa“ vom 6.5.2015 zu Grunde gelegt werden. Dort heißt es nämlich: „Das Urheberrecht ist die Grundlage für Europas Kulturindustrie und Kreativität“ und daraus folgt die Absicht der Kommission, „Maßnahmen zur Sicherung einer gerechten Vergütung für Urheber zu ergreifen“.
Dieses Ziel verfolgt auch die Bundesregierung in ihrer Protokollerklärung zur Verabschiedung der Richtlinie im Rat. In deren Ziff. 3 wird ausgeführt: „Im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen die Künstlerinnen und Künstler, die Urheberinnen und Urheber, letztlich alle Kreative“ und, so im Folgenden, „die Durchsetzung der angemessenen Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler, deren Werke und Leistungen im Netz genutzt werden.“
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„Es gilt das Prinzip der unerschrockenen und aufmerksamen Nachfrage“

„Es gilt das Prinzip der unerschrockenen und aufmerksamen Nachfrage“

von am 09.09.2019

ARD-Chefredakteur verteidigt grundsätzlich Berichterstattung über AfD

09.09.2019. Interview mit Rainald Becker, ARD-Chefredakteur

Die Berichterstattung der ARD über die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen ist von mehreren Zeitungen unangemessen scharf kritisiert worden. So schrieb die „Zeit“: „Das öffentlich-rechtliche Fernsehen scheitert dabei, journalistisch angemessen über die AfD zu berichten.“ Und die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb, dass sich nach einem für die AfD sehr gemütlichen Wahlabend in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung die Frage stelle, ob die Behauptung der AfD über eine angeblichen Lügen- und Systempresse Journalisten die nötige Distanz koste, oder sie schlicht besser gerüstet sein müssten. Dazu sagte der ARD-Chefredakteur Rainald Becker in einem medienpolitik.net: „Die AfD ist eine demokratisch legitimierte Partei, über die wir als öffentlich-rechtlicher Rundfunk ebenso berichten, wie über alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Die Berichterstattung über die AfD ist allerdings eine besondere Herausforderung, da die Parteimitglieder dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei vielen Gelegenheiten unterstellen, sogenannte ‚Fake News‘ zu verbreiten.“ Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe die Aufgabe wie den Auftrag, das ganze politische Spektrum unseres Landes im Programm abzubilden.

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Lokale Medienvielfalt eine Illusion?

Lokale Medienvielfalt eine Illusion?

von am 05.09.2019

Bei lokalen und regionalen Informationen droht ein Verlust an Vielfalt

05.09.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Welche Medien berichten über die Ereignisse in meiner Stadt? Welche Radiosender gibt es in Bochum, welche Lokalzeitungen in Dortmund? Und wo finde ich Online-Portale, die über das lokale Geschehen im Umkreis berichten? All diese Fragen beantwortet seit Juli die interaktive Übersicht der Lokalmedien in Nordrhein-Westfalen, veröffentlicht vom Journalismus Lab der Landesanstalt für Medien NRW, mit nur wenigen Klicks. Die digitale Landkarte macht sämtliche lokale Zeitungen und Zeitschriften, alle privaten Radio- und TV-Sender sowie Online-Portale im Bundesland sichtbar. Eine solche Karte, bisher in Deutschland einmalig, kann die „schwarzen“ Flecken aufzeigen oder die Regionen benennen, in denen es sogar mehrere konkurrierende lokale Medien gibt. Sie kann damit Hilfe zum Handeln geben. Wenn von Medienvielfalt die Rede ist, denken die meisten zuerst an überregionale Zeitungen oder TV-Sender, an News-Online-Portale oder soziale Netzwerke. Lokale und regionale Medien geraten dabei oft aus dem Blick.
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Kein Freifahrtschein für kommerzielle Nutzeransprache durch Plattformbetreiber

Kein Freifahrtschein für kommerzielle Nutzeransprache durch Plattformbetreiber

von am 04.09.2019

VAUNET fordert neben mehr Transparenz auch ein Diskriminierungsverbot im Medienstaatsvertrag – Öffentlich-rechtlicher Rundfunk soll 75 Prozent seines Budgets auf die Bereiche Information, Kultur und Bildung konzentrieren

04.09.2019. Von Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender VAUNET – Verband Privater Medien e. V.

Der VAUNET begrüßt den aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrags in seinen meisten Inhalten. Er ist ein wichtiger Schritt hin zu einer konvergenten Regulierung einer längst konvergenten Medienwelt. Nur ein technologieneutraler Regulierungsansatz kann dem nachhaltig gerecht werden - und das ist auf Seiten der Länder verstanden worden. Dabei ist auch die Einbeziehung von Medienintermediären, also von Inhalteaggregatoren und Suchmaschinen, in den Medienstaatsvertrag erfolgt. Das war angesichts der heutigen Mediennutzung und dem Einfluss dieser Anbieter auf die Meinungsbildung mehr als überfällig. Sie nehmen heute die Rolle früherer klassischer Gatekeeper wie Kabelnetzbetreiber ein. Deshalb müssen wir ihnen Leitlinien an die Hand geben. Das gilt für den Zugang, die Auffindbarkeit und chancengleiche, nicht-diskriminierende kommerzielle Konditionen. Und das ist mit dem vorliegenden Entwurf zum Medienstaatsvertrag auch zu einem guten Teil gelungen.
Aber: Neben den formulierten Transparenzanforderungen braucht es auch ein Diskriminierungsverbot. Es sollte zum Schutz der Angebots- und Anbietervielfalt selbstverständlich sein, dass Marktteilnehmer, die im Wesentlichen gleich auf die Meinungsbildung und -vielfalt wirken, auch im Wesentlichen gleich reguliert werden.
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„Begriffe wie Zensur sind unangebracht“

„Begriffe wie Zensur sind unangebracht“

von am 02.09.2019

Länder wollen Medienkonzentrationsrecht doch noch reformieren

02.09.2019. Interview mit Heike Raab, SPD, Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales

Wenige Wochen vor der Entscheidung der Rundfunkkommission der Länder zum Medienstaatsvertrag haben ANGA, Bitkom, eco sowie ZVEI ihre Kritik an den geplanten Vorgaben, die aus Sicht der Verbände die Interessen von Medienplattformen und Nutzern nicht hinreichend berücksichtigen, bekräftigt. Die Bedenken der Verbände betreffen insbesondere die derzeit vorgesehene restriktive Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) im Medienstaatsvertrag. Danach sollen Überblendungen und Skalierungen unter dem Erlaubnisvorbehalt der TV-Sender stehen und nur noch im Einzelfall durch den Nutzer veranlasst werden können. Ein Rechtsgutachten des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) stellt fest, dass die Ausgestaltung der genauen rechtlichen Bedingungen einschließlich möglicher Ausnahmen vom grundsätzlichen Überblendungsverbot den Mitgliedstaaten überlassen ist. Dabei sollen aber insbesondere auch die berechtigten Interessen der Nutzer berücksichtigt werden. In einem medienpolitik.net-Interview stellt dazu Heike Raab, Medienstaatssekretärin aus Rheinland-Pfalz fest: „Es braucht mehr denn je eine vielfaltsorientierte Medienordnung, die über das rein marktwirtschaftliche Denken hinausgeht. Dass hier das ein oder andere Geschäftsmodell möglicherweise angepasst werden muss, sollte hier kein Hindernis sein, sondern vielmehr Ansporn für uns alle, nach sinnvollen Lösungen gerade in der Umsetzung zu suchen.“
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„Wir schaffen Raum für Innovation und Experimente“

„Wir schaffen Raum für Innovation und Experimente“

von am 25.08.2019

Journalismus Lab NRW: Anzahl der medial unversorgten Regionen nimmt zu

26.08.2019. Interview mit Simone Jost-Westendorf, Leiterin des Journalismus Lab der Landesanstalt für Medien NRW

Welche Medien berichten über die Ereignisse in meiner Stadt? Welche Radiosender gibt es in Bochum, welche Lokalzeitungen in Dortmund? Und wo finde ich Online-Portale, die über das lokale Geschehen im Umkreis berichten? Diese Fragen beantwortet die interaktive Übersicht der Lokalmedien in Nordrhein-Westfalen, veröffentlicht vom Journalismus Lab der Landesanstalt für Medien NRW. Die digitale Landkarte macht sämtliche lokalen Zeitungen und Zeitschriften, alle privaten Radio- und TV-Sender sowie Online-Portale im Bundesland sichtbar. Damit werden alle Lokalmedien, die gemäß Impressum in NRW verortet sind und nach journalistischen Kriterien regelmäßig über lokales Geschehen Bericht erstatten, erfasst. Das Ergebnis der Recherche verdeutlicht so zum einen die Vielfalt lokaler Medien in den Rubriken Zeitung, Zeitschrift, Radio, TV und Online in Nordrhein-Westfalen insgesamt. Zum anderen wird dank der Kartenvisualisierung auch sichtbar wo es an Medienvielfalt mangelt. Die interaktive Karte erlaubt sowohl die ortsweise Suche als auch die Suche nach einzelnen Mediengattungen.
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