Medienordnung

„Bei der Reform des Auftrags und der Finanzierung muss die private Medienindustrie beachtet werden“

„Bei der Reform des Auftrags und der Finanzierung muss die private Medienindustrie beachtet werden“

von am 25.11.2021

Trennung von Auftrag und Finanzierung in der Kritik

25.11. 2021. Interview mit Claus Grewenig, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des VAUNET und Bereichsleiter Medienpolitik bei der Mediengruppe RTL Deutschland GmbH und Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht an der Universität Leipzig

Seit 19. November ist der Entwurf zur Reform des Auftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk öffentlich. Bis 14. Januar 2022 ist Zeit für Stellungnahmen und Änderungsvorschläge. Nach den bisherigen Reaktionen ist zu erwarten, dass die Vorgaben für Unterhaltung, eine mögliche Ausweitung von Nicht-EU-Lizenzfilmen in der Mediathek, die absehbare Expansion der Online-Angebote und die damit verbundene Kostensteigerung, zu Einsprüchen führen werden. Nach Auffassung von Claus Grewenig vom VAUNET sollte der Auftrag „auf die Hauptprogramme und Kernzeiten fokussiert werden. Eine Auslagerung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags in den Bereichen Information, Bildung und Kultur auf Randzeiten, Spartenprogramme oder ins Internet konterkariert den Sinn und Zweck des Auftrags und kann eine Beitragsfinanzierung nicht legitimieren.“
Kritik am Entwurf kommt auch von Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Medienrechtler an der Universität Leipzig: „Das Gegengewicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bezieht sich in erster Linie auf die Bereiche, in denen private Medien Vielfaltsdefizite ausweisen. Eine smarte Regulierung setzt an diesen Funktionsdefiziten an. Diesem Ziel wird der Entwurf nicht gerecht.“ Bei der Ausklammerung der Finanzierung wurde übersehen, so Gersdorf, dass eine Beauftragung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Finanzierungsnotwendigkeit nach sich ziehe. Was beauftragt ist, sei zu finanzieren. Das verlange das Verfassungsrecht.
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Nach der Reform des Auftrages, die Reform in den Anstalten

Nach der Reform des Auftrages, die Reform in den Anstalten

von am 23.11.2021

Online-Konsultation zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis 14. Januar 2022

23.11.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Seit Freitag ist der Entwurf einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks öffentlich. In Form einer Online-Beteiligung ist bis 14. Januar 2022 Gelegenheit für Anmerkungen und Stellungnahmen. Ziel der Länder ist es, bis Ende nächsten Jahres den neuen Medienstaatsvertrag zu unterschreiben. Dieser Entwurf ist das Ergebnis einer fast sechsjährigen, teilweise kontroversen Debatte. Aufgrund steigender Kosten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eines schnellen Wandels der Mediennutzung, sahen sich die Bundesländer unter Druck, den Auftrag sowie die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu reformieren. Einerseits nutzen vor allem die Jüngeren immer weniger öffentlich-rechtliche Angebote und zum anderen bestand die Gefahr, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio durch höhere Beiträge an Akzeptanz verlieren. Alle linearen Angebote von ARD und ZDF erreichten 2020 einen Marktanteil von 49 Prozent, beim Hörfunk liegt dieser Anteil knapp über 50 Prozent. Damit entfällt nur rund die Hälfte der Zeit, die alle linearen TV-Zuschauerinnen und -Zuschauer zusammengenommen mit Fernsehen verbringen, auf öffentlich-rechtlichen Angebote. Rechnet man die Nutzung der Mediatheken oder der weiteren Online-Verbreitung hinzu, ist die Zahl höher, aber Daten über eine Gesamtreichweite existieren nicht. Für die Länder besteht Handlungsbedarf: So sollten ursprünglich der Auftrag und die Struktur so verändert werden, dass der Rundfunkbeitrag mindestens stabil gehalten werden kann und sich die Programme deutlicher von denen privater Rundfunkanbieter unterscheiden. Wie wird der vorliegende Entwurf diesen Ambitionen gerecht?
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Eine Regulierung von Desinformation ist möglich

Eine Regulierung von Desinformation ist möglich

von am 11.11.2021

11.11.2021. Medienanstalt NRW veröffentlicht juristisches Gutachten des Leibniz-Instituts für Medienforschung zu adäquaten Maßnahmen gegen Desinformation

Desinformationskampagnen zu verhindern, ohne das Recht auf freie Meinungsäußerung zu gefährden – das ist eine der dringendsten Herausforderungen für unsere Demokratien. Das von der Landesanstalt für Medien NRW in Auftrag gegebene Gutachten des Leibniz-Instituts für Medienforschung „Desinformation – Risiken, Regulierungslücken und adäquate Gegenmaßnahmen“ bietet dazu erste Ansätze. Ziel des Gutachtens war es, ein differenziertes Verständnis von Risiken für individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessen und von bereits geltenden Gesetzen gegen die gezielte Verbreitung von Falschinformationen zu gewinnen. Außerdem sollen konkrete Ansätze für eine mögliche zukünftige Regulierung von Desinformation aufgezeigt werden. Prof. Dr. Wolfgang Schulz vom Leibniz-Institut für Medienforschung stellt zum Gutachten fest: „Die Governance von Desinformation ist komplex. Es gibt dafür in einem Rechtsstaat keine einfachen Lösungen, auch wenn man sich das wünschen mag. Der Staat kann in der Regel nur dann an die Unwahrheit einer Aussage Folgen knüpfen, wenn eine unabhängige Stelle – etwa ein Gericht – dies geprüft hat. Das muss auch angesichts der Menge von Kommunikation im Netz auf Extremfälle beschränkt bleiben.“
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Das Filmförderungsgesetz wird dem digitalen Zeitalter nicht mehr gerecht

Das Filmförderungsgesetz wird dem digitalen Zeitalter nicht mehr gerecht

von am 10.11.2021

10.11.2021. Neue Bundesregierung muss Rahmenbedingungen der Film- und Fernsehwirtschaft verbessern

Im Mai dieses Jahres hatte der Deutsche Bundestag als Übergangsgesetz mit einer Laufzeit von nur zwei Jahren die kleine Novelle des Filmförderungsgesetzes verabschiedet. Es tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Eine große Reform soll ab 2024 folgen. Viele Branchenverbände erwarten vor allem grundlegende Veränderungen bei der Filmförderung. Dazu gehört auch der Verband Technischer Betriebe für Film und Fernsehen (VTFF). Weniger Bürokratie, bessere Rahmenbedingungen, mehr gezielte Förderung statt dem unseligen Gießkannenprinzip – mit einem Positionspapier zur Reformierung der Filmförderung des Bundes geht der VTFF in die Offensive. Der Verband fordert von der neuen Bundesregierung nichts weniger als eine grundlegende Reform der bisherigen Filmförderung, die durch eine historisch gewachsene Vielzahl von Fördertöpfen und ein in die Jahre gekommenes rechtliches Regelwerk gekennzeichnet sei. Diese weitreichende Überarbeitung sei dringend geboten, wenn Deutschland im Digitalzeitalter als Filmproduktionsstandort künftig noch eine international wahrnehmbare Rolle spielen will.
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Staatspresse ist grundsätzlich verfassungswidrig

Staatspresse ist grundsätzlich verfassungswidrig

von am 05.11.2021

Verleger fordern von Ampel-Koalition belastbare Bedingungen für gedruckte wie für digitale Zeitschriftenangebote

05.11.2021. Von Dr. Rudolf Thiemann, Präsident des VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger und geschäftsführender Gesellschafter der Liborius-Verlagsgruppe

Wie alle anderen auch müssen wir mit Auflagen leben, mit Freiheitsbeschränkungen, an die wir uns möglicherweise gewöhnt haben, die wir allerdings so bald wie möglich hinter uns bringen sollten. Wie so oft kommt es darauf an, Rechtsgüter abzuwägen, in diesem Fall Gesundheit versus Freiheit, und die richtigen Entscheidungen zu treffen. Was richtig ist oder falsch, in dieser Frage gehen die Meinungen bekanntlich auseinander. Also empfehle ich die Verständigung auf das Angemessene. „In der Pandemie hat unsere Branche Resilienz bewiesen“, so Philipp Welte, Sprecher der Publikumszeitschriften im VDZ. Medienmarken der Zeitschriftenverleger haben sich behaupten können, ihre Position in der Informationshierarchie der Bundesbürger gefestigt sowie digital signifikante Zuwächse erzielt. Es ist zudem kein Geheimnis, dass die Pandemie den Strukturwandel in unserer Branche noch einmal beschleunigt hat. Die Nachfrage am Lesermarkt jedoch, funktionierende 360 Grad – Geschäftsmodelle und die nach wie vor ungebrochene Innovationskraft unserer Mitglieder gepaart mit unternehmerischem Mut beweisen die Zukunftsfähigkeit der Verlagsunternehmen.
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Den Blick stärker nach Ost- und Mitteleuropa richten

Den Blick stärker nach Ost- und Mitteleuropa richten

von am 04.11.2021

Der Mitteldeutsche Rundfunk sieht sich in einer europäischen Mittlerrolle

04.11.2021. Von Prof. Dr. Karola Wille, MDR-Intendantin

„Europa aus den Fugen?“ haben wir als Fragestellung gewählt. Wer den Anlass für eine solche Frage sucht, musste in den vergangenen Wochen nur einen Blick in die Zeitungen werfen, im Radio und Fernsehen zuhören oder im Internet nachlesen, wie oft die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union miteinander Gesprächsbedarf oder Grund zum Streiten haben.
Gerade in den letzten Tagen erleben wir mit Sorge eine Zuspitzung und auch Verhärtung von Auseinandersetzungen, selbst Kriegsrhetorik ist plötzlich wieder zu hören.
Fragt man einen Bauingenieur, was passiert ist, wenn etwas aus den Fugen geraten ist, so wird er nüchtern erklären, dass tragende Bausteine in Mauern oder Fundamenten ihren Zusammenhalt verloren haben und das Konstrukt seine innere Stärke und seinen haltenden Kern verliert.
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Meinungsvielfalt im Digitalen sichern

Meinungsvielfalt im Digitalen sichern

von am 03.11.2021

Ein medienpolitischer Ausblick

03.11.2021. Von Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten und Direktor der Landesanstalt für Kommunikation in Baden-Württemberg (LFK)

Meinungsvielfalt und Diskussion sind fundamental für eine funktionierende Demokratie. Als Übermittler und Vermittler von Informationen und Meinungen sind Medien systemrelevant. In außergewöhnlichen Zeiten, wie wir sie seit Beginn der Pandemie erleben oder in Wahlkampfzeiten, ist dies bedeutsamer denn je. Seit Beginn der Corona-Pandemie verbringen wir immer mehr Zeit mit Online-Aktivitäten. In der Aufmerksamkeitsökonomie des Internets wächst damit auch die Reichweite von Desinformation und Fake News, die den freien öffentlichen Diskurs als einen Eckpfeiler unseres demokratischen Gemeinwesens empfindlich stören können. Dieser Beeinträchtigung von Meinungsbildungsprozessen wollen wir als Medienanstalten etwas entgegensetzen. Mit dem im November 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag haben wir neue Instrumente an die Hand bekommen, die die Sicherung von Meinungsvielfalt unterstützen und die es nun mit Nachdruck und Augenmaß anzuwenden gilt. Dies erfordert ein stetiges Neujustieren im Diskurs zwischen Regulierern, Regulierten und Nutzerinnen und Nutzern.
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„k3d setzt sich für bessere Rahmenbedingungen und mehr Rechtssicherheit ein“

„k3d setzt sich für bessere Rahmenbedingungen und mehr Rechtssicherheit ein“

von am 02.11.2021

Neues Bündnis der Kultur- und Kreativwirtschaft fordert in Bundesregierung „hochrangige Anlaufstelle“ für die Branche

02.11.2021. Interview mit Daniela Beaujean, Geschäftsführerin des Verbandes Privater Medien (VAUNET) und Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie

Führende privatwirtschaftliche Interessenvertretungen aus den Bereichen Bücher und Mode, Journalismus, Musik, Games, TV, Radio und Film, Kulturveranstaltungen, Galerien, Architektur und Design haben sich zur „Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (k3d)“ als offenes Bündnis zusammengeschlossen. Es will zukünftig gegenüber der Politik Dialogpartner und Impulsgeber für die gemeinsamen Interessen der Branche sein und die Relevanz dieses Wirtschaftszweigs stärker in der Öffentlichkeit vermitteln. Dabei entwickele und vertrete k3d übergeordnete Positionen, Stellungnahmen und Forderungen zu kultur-, medien- und wirtschaftspolitischen Fragestellungen, so Daniela Beaujean, Geschäftsführerin VAUNET. Es sei deutlich geworden, dass die Öffentlichkeit die Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Gänze nicht kenne oder unterschätze. Das Bündnis fordert unter anderem, erläutert Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie, „eine hochrangige Anlaufstelle in der neuen Bundesregierung“ und damit eine Klärung der Zuständigkeiten für die Belange der Kultur- und Kreativwirtschaft.
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„Nicht nur umdenken, sondern umsteuern“

„Nicht nur umdenken, sondern umsteuern“

von am 31.10.2021

Durch die Flexibilisierung darf kein Mehrbedarf entstehen

01.11.2021. Fragen an Dirk Schrödter (CDU), Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 22. Oktober den vorläufigen Entwurf für eine Reform des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt. Kernpunkt des neuen Auftrages ist eine verringerte Beauftragung von TV-Programmen und damit für die Anstalten die Möglichkeit selbst zu entscheiden, bis wann bisherige lineare Angebote weitergeführt, in ein Online-Format umgewandelt oder sogar ganz eingestellt werden. Wie Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein gegenüber medienpolitik.net sagte, seien unabhängige seriöse Information und Berichterstattung, Bildung und Kultur sowie Beratung die Grundpfeiler des Funktionsauftrags der öffentlich-rechtlichen Anstalten.“ Unterhaltungsangebote müssen diesem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen. Das bedeute für verschiedene Formate nicht nur ein Umdenken, sondern auch ein Umsteuern. Durch die Flexibilisierung dürfe keine Ausweitung der Angebote über die aktuelle Gesamtzahl der Fernsehprogramme hinaus erfolgen und auch kein Mehrbedarf beim Beitrag entstehen.
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Aufmerksamkeit wird zum knappen Gut

Aufmerksamkeit wird zum knappen Gut

von am 28.10.2021

Die neuen Regelungen für Medienplattformen und Benutzeroberflächen im Medienstaatsvertrag

28.10.2021. Von Christian Krebs, Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt und Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW

Wie auch der Digitalisierungsbericht immer wieder belegt, kommt Medienplattformen und Benutzeroberflächen eine zunehmend wichtige Rolle in der Meinungsbildung zu. Umso wichtiger ist es, dass der Regulierungsrahmen für Medienplattformen und Benutzeroberflächen den neuen Entwicklungen angepasst wird. Mit der Verabschiedung des Medienstaatsvertrags ist dies jüngst geschehen. Dieser Beitrag bietet eine konzentrierte Übersicht über die Neuerungen, die der Staatsvertrag gebracht hat. Im Fokus stehen dabei zum einen jene Vorgaben, die durch die Medienanstalten mit der Satzung über Medienplattformen und Benutzeroberflächen konkretisiert wurden (Teil 1). Zum anderen werden die in einer eigenen Satzung konkretisierten Vorgaben behandelt, die eine besondere Auffindbarkeit von sogenannten Public-Value-Angeboten sicherstellen (Teil 2). Die abgestimmten Regelungen bilden gemeinsam ein solides Fundament für die Vielfaltssicherung im Bereich der Medienplattformen und Benutzeroberflächen, das im Folgenden kompakt geschildert wird.
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