Medienordnung

Intermediäre mit wachsendem Einfluss auf die Meinungsbildung

Intermediäre mit wachsendem Einfluss auf die Meinungsbildung

von am 06.05.2021

Reflexionen zur Meinungsfreiheit im digitalen Medienraum

06.05.2021. Von Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK)

Informationen als öffentliches Gut. Das Motto des diesjährigen Internationalen Tages der Pressefreiheit, der sich gerade zum dreißigsten Mal jährt, ist wohlüberlegt. In einer Zeit der verwirrenden Fülle an verfügbaren medialen Inhalten in unserer von Krisen geschüttelten Welt regen die Vereinten Nationen damit zur Reflektion an, welche Bedingungen zur Förderung eines freien Zugangs zu verlässlichen und vertrauenswürdigen Informationen nötig sind. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, aus diesem Anlass den Blick auf den Regulierungsrahmen der Medienanstalten zu lenken und darzustellen, welchen Beitrag die Medienanstalten in Deutschland für die Meinungsvielfalt in unserer digitalen Medienwelt leisten.

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„Der ‚Zukunftsdialog‘ ist keine ARD-Fanveranstaltung“

„Der ‚Zukunftsdialog‘ ist keine ARD-Fanveranstaltung“

von am 05.05.2021

Offener Dialog soll ehrliche Meinung der Bürger zur Zukunft des Senderverbundes ermitteln

05.05.2021. Interview mit Birand Bingül, Leiter der ARD-Kommunikation

Wie nehmen die Menschen in Deutschland die ARD wahr? Welche Erwartungen haben sie? Was wünschen sie sich von der ARD in Zukunft? Um weitere Antworten auf diese Fragen zu bekommen, startet der Senderverbund den ARD-Zukunftsdialog: Bürger in Deutschland haben die Möglichkeit, sich in den kommenden Wochen und Monaten in die Diskussion um die Zukunft der ARD einzubringen. Der ARD-Zukunftsdialog beginnt am 8. Mai 2021 und läuft bis November. Zum Start werden in einer digitalen Großgruppenveranstaltung rund 200 ausgelosten Bürgern mit gut 30 Vertretern der ARD zusammenkommen. Die Ergebnisse dieses Workshop-Tags sind Grundlage der nächsten Projektphase: Alle Bürger haben dann vom 31. Mai an vier Wochen lang die Chance, sich über eine öffentliche Onlineplattform am ARD-Zukunftsdialog zu beteiligen. Die Erkenntnisse aus der Auftaktveranstaltung und der Debatte auf der Onlineplattform fließen zurück in die ARD und sollen dort weiter diskutiert werden. Im November wird in einer virtuellen Abschlussveranstaltung der Beteiligungsprozess abgeschlossen. Fragen an den ARD-Kommunikationschef Birand Bingül, der auch diese Aktion leitet.
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„Angebotserweiterungen durch eine externe Stelle überprüfen“

„Angebotserweiterungen durch eine externe Stelle überprüfen“

von am 03.05.2021

Kern des novellierten Auftrages sollte die Schärfung des Informationsprofils sein

03.05.2021. Interview mit Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Universität Leipzig, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht

Die demokratiestabilisierende Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks manifestiere sich nicht in Spielshows und sonstigen Unterhaltungsformaten, die in dieser Form ebenso bei den Privaten zu finden seien, sondern in Sendungen aus den Bereichen Information, Bildung und Kultur. Deshalb, so der Medienrechtler Prof. Dr. Hubertus Gersdorf in einem medienpolitik.net-Gespräch, sei der Informationsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu schärfen. „Der Gesetzgeber ist berechtigt, den Angebotsauftrag der Sendeanstalten dahin zu konkretisieren, dass sie schwerpunktmäßig in den Bereichen Information, Bildung und Beratung senden. Eine solche Schwerpunktsetzung dürfte der Gesetzgeber nicht nur für das System als Ganzes, sondern auch für einzelne Programme wie namentlich die Hauptprogramme von ARD und ZDF regeln“, betont der Leipziger Jurist. Er schlägt vor, für einzelne (Teil-) Sparten wie Dokumentationen, den künstlerischen Dokumentarfilm, den Kurzfilm, den Experimentalfilm, den anspruchsvollen Spielfilm und das anspruchsvolle Fernsehspiel gesetzlich bestimmte Mindestbudgets vorzusehen. Um die Produktion anspruchsvoller Inhalte zu sichern, soll Produzenten direkt ein bis zwei Prozent des Beitragsaufkommens zugewiesen werden.

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In der Krise ist nichts so wichtig wie Verlässlichkeit

In der Krise ist nichts so wichtig wie Verlässlichkeit

von am 28.04.2021

Das Radio lebt und leistet einen unendlich wertvollen Beitrag zur Sicherstellung der Meinungsvielfalt

28.04.2021. Von Dirk Schrödter, CDU, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein

Wann jemals in den letzten Jahren waren aktuelle Nachrichten so wichtig für das Zusammenleben der Gesellschaft und vertraute Stimmen über den Tag so wertvoll wie in den letzten Monaten? Das Internet ist zwar eine wunderbare Informationsquelle und soziale Netzwerke schaffen Kommunikationsräume. Aber das Vertrauen und die Vertrautheit des Radios können diese Medien nicht ersetzen. Das Radio – ein Medium, das seit Jahrzehnten immer präsent ist, uns den ganzen Tag begleitet sowie zuverlässig, aktuell, spannend und regional informiert. Radio sorgt für Medienvielfalt in Deutschland, aber auch in Schleswig-Holstein – und bekommt doch oftmals zu wenig Aufmerksamkeit! Allzu oft beschäftigen wir uns mit dem Fernsehen, den Verlagen und dem Internet und sparen das Radio aus, wenn es um die Frage geht, wie es um die Meinungsvielfalt in unserem Land steht.

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Wohlfeile Lobpreisungen sind noch keine Strategie

Wohlfeile Lobpreisungen sind noch keine Strategie

von am 27.04.2021

Länder nutzen ihren Spielraum für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kaum

27.04.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

„In einer digitalen Mediengesellschaft müssen ARD, ZDF und Deutschlandradio mehr sein, als nur Fernseh- und Radiosender. Was wir brauchen, ist Content mit öffentlich-rechtlichem Profil, der Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung klug miteinander verbindet und eine bessere Vernetzung der Angebote. Wir müssen weg von einer durch die Brille der linearen Verbreitung vorgeprägten Sichtweise mit starren gesetzlichen Festlegungen bis hin zu den Namen der einzelnen Programme“, erläuterte Heike Raab, Medienstaatssekretärin Rheinland-Pfalz, Ende März in einem FAZ-Interview ihren programmatischen Ansatz für die Modernisierung des Auftrags des öffentlichen Rundfunks. Wenn das gelingen soll, müsse sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk permanent fortentwickeln. Das soll nach den Vorstellungen der Bundesländer auch durch größere Flexibilität bei der Auswahl der Distributionswege erreicht werden. Eine logische Strategie, angesichts des Wandels der Mediennutzung und der Notwendigkeit, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk alle Generationen auf den unterschiedlichen Ausspielwegen erreichen muss, sollte man denken. Doch genau an diesem Punkt ist die Modernisierung des RBB-Staatsvertrages vorerst gescheitert, weil Grüne und Linke der Berliner Landesregierung eine Flexibilisierung beim Hörfunkangebot des RBB nicht mittragen wollen.
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„Die Marktasymmetrie führt dazu, dass die Plattform immer der Gewinner ist“

„Die Marktasymmetrie führt dazu, dass die Plattform immer der Gewinner ist“

von am 26.04.2021

Medienhäuser müssen neue Technologien schneller mit verlegerischen Ideen nutzen

26.04.2021. Interview mit Christoph Keese, Geschäftsführer der Axel Springer hy GmbH

In einem Gespräch mit medienpolitik.net kritisiert Christoph Keese, Geschäftsführer der Axel Springer hy GmbH, die deutschen Medienhäuser dafür, dass verlegerische Idee, wie neue Technologien mit einem inhaltlichen Konzept verknüpft werden können, fehlen. Patreon – eine Idee, kreative Inhalte zu abonnieren - hätte auch von einem Verlag erfunden werden können, so Keese. Hätten sich die Verlage darauf besonnen, wie man die Grundidee dessen, was dort seit Jahrhunderten praktiziert wird, mit digitalen Mitteln umsetzen kann, wäre Patreon oder eine ähnliche Idee auch dort entstanden: „Wir müssen uns selbstkritisch fragen: Sind wir kreativ genug, stellen wir die richtigen Fragen.“ Die klassischen Medien müssten sich zudem mehr denn je überlegen, ob man eine neue Plattform mit kostenlosem Content beliefern wolle, ohne eigenes Geschäftsmodell, in der Hoffnung, auf die nächste Reichweite, oder ob man sich lieber zurückhalten und auf wenige digitale Formate konzentrieren sollte, so der ehemalige Chefredakteur der „Welt. Die Verlage würden weiter die Verlierer der digitalen Transformation sein, wenn sie nicht selbst Plattformbetreiber werden oder nach dem Vorbild der Musikwirtschaft große Verwertungsverbünde aufbauten.

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„Jede Nutzung muss vergütet werden“

„Jede Nutzung muss vergütet werden“

von am 22.04.2021

Ausübende Künstler und Urheber fordern, eine Nutzung ihrer Werke untersagen zu können

22.04.2021. Interview mit Nina George, Schriftstellerin und Journalistin und Matthias Hornschuh, Komponist

Der Deutsche Bundestag diskutiert gegenwärtig die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht. Bei der Anhörung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Thema „Änderungen im Urheberrecht“ forderte Professor Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht eine weitere Stärkung der Positionen der Kreativen im Gesetzestext: „Die Urheber erwarteten, dass die erweiterten Nutzungsmöglichkeiten der „Uploader“ für deren private Nutzungen nicht nur sämtlich, sofern sie nicht auf vertraglicher Grundlage ermöglicht werden, angemessen vergütet werden, sondern ausschließlich im Rahmen der erforderlichen und gebotenen Grundrechtsabwägungen gewährt werden.“ Die Richtlinie muss zum 7.Juni.2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Anlässlich des morgigen Welttags des Buches und des Urheberrechts und des Welttags des Geistigen Eigentums am 26.April sprechen wir mit Nina George, Schriftstellerin, und Matthias Hornschuh, Komponist, die sich in der Initiative Urheberrecht, die über ihre knapp 40 Organisationen rund 140.000 Urheber und ausübende Künstler vertritt, engagieren.

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„Den Künstlern wird die Herrschaft über ihre Inhalte entzogen“

„Den Künstlern wird die Herrschaft über ihre Inhalte entzogen“

von am 12.04.2021

Sonderweg Deutschlands beim Urheberrecht: Das auf europäischer Ebene Erreichte ist in Gefahr

12.04.2021. Interview mit René Houareau, Geschäftsführer Recht & Politik beim Bundesverband Musikindustrie (BVMI)

Für den heutigen Montag hat der federführende Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen. Bei der Implementierung der EU-Urheberrechtsrichtlinie geht es neben der Neuregelung der Verantwortung der großen Plattformen um die Interessen der Urheber und ausübenden Künstler und um die Verbesserung ihrer Situation. Zu den Sachverständigen gehören Sabine Frank, Google Germany GmbH; Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch, Technische Hochschule Köln; Dr. Eduard Hüffer, Aschendorff Medien GmbH & Co. KG, Münster, Prof. Dr. Christoph Möllers, Humboldt-Universität zu Berlin; Julia Reda, Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V sowie Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Initiative Urheber-recht. Nach Auffassung von René Houareau, Geschäftsführer Recht & Politik beim Bundesverband Musikindustrie, ist ein einheitlicher europäischer digitaler Binnenmarkt mit dem deutschen Entwurf für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in Gefahr. Da die Benutzungsregeln in Deutschland von denen in anderen Ländern abweichen, seien keine länderübergreifenden und plattformweiten Standards und keine länderübergreifende Portfolio-Strategien mehr möglich.
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Eingriff in die Vertragsfreiheit

Eingriff in die Vertragsfreiheit

von am 08.04.2021

Gutachten: Europa- und verfassungsrechtliche Probleme der Umsetzung der DSM-Richtlinie in
deutsches Recht

08.04.2021. Von Prof. Dr. Christoph Möllers, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht, und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin

Mit dem „Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes“ das als Artikelgesetz unter anderem ein „Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten“ enthält, unternimmt die Bundesrepublik den Versuch, die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 (DSM-RL) in deutsches Recht umzusetzen. Diese Umsetzung begegnet jedoch hinsichtlich verschiedener Elemente sowohl verfassungs- als auch europarechtlicher Bedenken. Diese Bedenken betreffen insbesondere die Figur der mutmaßlich erlaubten Nutzung, den Direktvergütungsanspruch gegenüber Plattformbetreibern sowie die Ausgestaltung von rückwirkenden Auskunftspflichten.
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Die Beitragsfestsetzung mit reformieren

Die Beitragsfestsetzung mit reformieren

von am 31.03.2021

Das Verfahren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss besser vor Missbrauch geschützt werden

31.03.2021. Von Sabine Hadamik, Rechtsanwältin

Die in 15 Landesparlamenten ab 1. Januar 2021 beschlossene Erhöhung des Rundfunkbeitrags von derzeit monatlich 17,50 € auf 18,36 € ist wegen der fehlenden Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt nicht zustande gekommen. Die Beitragserhöhung scheiterte, weil der Ministerpräsident des Landes, Reiner Haseloff, den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Staatsvertrag, der die Beitragserhöhung vorsah, vor der entscheidenden Landtagssitzung zurückgenommen und damit eine Abstimmung im Landtag vermieden hat. Die Rücknahme der Regierungsvorlage erfolgte, um die die Landesregierung tragende Koalition aus CDU, SPD und Grünen bis zu den in Sachsen-Anhalt anstehenden Landtagswahlen zu retten: SPD und Grüne hatten gedroht, die Koalitionsregierung zu verlassen, falls Mitglieder der CDU-Fraktion – wie angekündigt – gegen die Beitragserhöhung stimmen und damit zusammen mit der AfD eine Ablehnung der Beitragserhöhung herbeiführen würden.

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