Medienordnung

„Staatsfern heißt nicht staatsfrei“

„Staatsfern heißt nicht staatsfrei“

von am 03.03.2021

Thüringen verteidigt MDR-Staatsvertrag gegen Kritik der ARD-Anstalt

03.03.2021. Interview mit Malte Krückels (Die Linke), Medienstaatssekretär in Thüringen

Der Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) ist die einzige öffentlich-rechtliche Anstalt, die über keine zeitgemäßen gesetzlichen Rahmenbedingungen verfügt. Nach knapp 30 Jahren soll der Staatsvertrag zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen jetzt modernisiert werden. Alle drei Ministerpräsidenten haben den Vertrag unterschrieben, der gegenwärtig in den Landesparlamenten diskutiert wird. Mit einer Ablehnung ist, geht man von Äußerungen der medienpolitischen Sprecher der Parteien aus, nicht zu rechnen. Der Staatsvertrag ist vom MDR vor allem in zwei Bereichen kritisiert worden: Er sei nicht verfassungskonform und nicht staatsfern. Die mögliche Verfassungswidrigkeit bezog sich auf Festlegungen zur angemessenen „Verteilung“ der Beitragsmittel auf die drei Bundesländer, die besonders Thüringen einfordert. Der zweite Kritikpunkt ist die Zusammensetzung des Rundfunkrates, in dem auch weiterhin ein Vertreter der Staatskanzlei vertreten sein soll. Malte Krückels Medienstaatssekretär in Thüringen, wies in einem Interview mit Medienpolitik.net beide Vorwürfe unter Verweis auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zurück. Wie Krückels deutlich macht, sehen die Länder keinen Grund, den Vertrag noch zu verändern.
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„Die politische Ausrichtung spielt keine Rolle“

„Die politische Ausrichtung spielt keine Rolle“

von am 25.02.2021

Landesmedienanstalten überprüfen Telemedienangebote auf die Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflichten

25.02.2021. Interview mit Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg

In den sozialen Netzwerken hagelt es Kritik daran, dass die Landesmedienanstalten gegen Anbieter von Telemedien vorgehen, die die journalistische Sorgfaltspflicht nicht beachten und so Fake News und Halbwahrheiten verbreiten. Teilweise wird sogar eine staatliche Zensur beklagt, obwohl die Landesmedienanstalten, die aus dem Rundfunkbeitrag finanziert werden, eindeutig keine staatlichen Institutionen sind. Gegen diesen „Zensur“-Vorwurf verwahrt sich der Vorsitzende der DLM, Dr. Wolfgang Kreißig, gegenüber medienpolitik.net: Die politische Ausrichtung der Angebote spiele keine Rolle, sondern „entscheidend ist, welches Gefährdungspotential grundsätzlich von Angeboten ausgeht, die die journalistische Sorgfaltspflicht missachten“. Ein Verstoß gegen die journalistischen Sorgfaltspflichten gehe aber nicht zwingend mit der Erfüllung eines Straftatbestands einher, so Kreißig. Für den Fall, dass die Landesmedienanstalten Angebote identifizieren, bei denen der Verdacht eines strafrechtlichen Verstoßes vorliege, geben sie diese an die Strafverfolgungsbehörden weiter.
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„Digitaler Journalismus muss am Markt refinanzierbar sein“

„Digitaler Journalismus muss am Markt refinanzierbar sein“

von am 24.02.2021

Erstmals erzielen die Zeitschriftenverlage mit Paid Content 2020 mehr als 200 Millionen Euro Umsatz

24.02.2021. Interview mit Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)

Für 2021 erwarten die Zeitschriftenverlage nach Einschätzung von Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer des VDZ, ein Wachstum von 10 bis 20 Prozent bei den digitalen Lesereinnahmen. Die Nachfrage nach redaktionellen vertrauenswürdigen Inhalten steige und die Verlage hätten die passenden Angebote. Das wäre nach dem schwierigen Jahr 2020 ein Lichtblick. Der Abverkauf an Flughäfen und Bahnhöfen ging deutlich zurück – insgesamt fehlten im Vertrieb rund 8 Prozent. Gleichzeitig summieren sich die Rückgänge im Anzeigengeschäft auf etwa 10 Prozent. Positiv ist, dass digitale Bezahlinhalte mehr nachgefragt werden. Erstmals erzielen die Zeitschriftenverlage mit Paid Content 2020 mehr als 200 Millionen Euro Umsatz. Gleichzeitig legten die digitalen Reichweiten um bis zu 30 Prozent zu. Prognosen würden jedoch zeigen, so Scherzer, dass kurzfristig 70 Prozent der globalen Digitalerlöse bei den Megaplattformen landen. Der VDZ fordert deshalb eine Regulierungsbehörde auf europäischer Ebene und in den Mitgliedsstaaten mit dem entsprechenden Rechtsrahmen. Sie müsse schnell und wirksam auf Marktverstöße der Torwächterplattformen reagieren können.

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„Kultur ist Teil der DNA des öffentlich-rechtlichen Programms“

„Kultur ist Teil der DNA des öffentlich-rechtlichen Programms“

von am 17.02.2021

Medien- und Kulturpolitiker kritisieren Einsparungen bei Kulturangeboten

17.02.2021. Fragen an Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur in Sachsen-Anhalt und Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien Hamburgs

Für viel Kritik hat jüngst das Vorhaben des WDR gesorgt, das Literaturprogramm bei WDR3 zu reduzieren. So hat der Sender in einer internen E-Mail an seine Mitarbeiter die massiven Streichungen verkündet. Schon von März an soll es in der Sendung "Mosaik" im WDR3 keine Buchrezensionen als feste Rubrik mehr geben. Insgesamt stehen vier Literatursendungen und -rubriken vor einer ungewissen Zukunft. Gerade erst hatte der NDR das "Bücherjournal" abgeschafft, der HR sein Kulturprogramm "reformiert" und die ARD-Kulturplattform wird vorerst nicht weiter entwickelt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verstößt mit der Reduzierung des Kulturangebotes gegen seinen Auftrag. So heißt es im Medienstaatsvertrag: „Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge, insbesondere zur Kultur, anzubieten.“ Dazu stellt Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien Hamburgs gegenüber medienpolitik.net fest. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auch künftig seiner gesellschaftlichen, journalistischen und kulturellen Aufgabe gerecht werden. Dazu gehört, dass Kultur in ihrer ganzen Breite auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erlebbar ist.“ Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei und Kulturminister in Sachsen-Anhalt verweist darauf, dass bei der Argumentation der Anstalten unterschlagen werde, dass die Kulturplattform auf einen Auftrag aus dem schon 2018 beschlossenen 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zurückgehe, der schon vor der Debatte um die Beitragserhöhung bestand.

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„Wir warten immer noch auf den Entwurf der Förderrichtlinie“

„Wir warten immer noch auf den Entwurf der Förderrichtlinie“

von am 09.02.2021

Tageszeitungsverlage rechnen für 2020 bei Anzeigen mit einem Minus von 20 Prozent

09.02.2021. Interview mit Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer
Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. (BDZV)

Während der Corona-Pandemie ist die Nutzung der digitalen Angebote schneller gewachsen als bisher. 17,1 Millionen Internetnutzer ab 16 Jahren nutzen jeden Tag die Digitalangebote der Zeitungen. Nimmt man die durchschnittlichen Monatswerte, verzeichnen die digitalen Zeitungen 49,5 Millionen Nutzer. Das sind 71,7 Prozent der deutschsprachigen Bevölkerung ab 16 Jahren, so eine Analyse der ZMG Zeitungsmarktforschung Gesellschaft. Wie Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger in einem Gespräch mit medienpolitik.net analysiert, sieht die Bilanz für 2020 für die Verlage aus wirtschaftlichem Blickwinkel allerdings anders aus: Im April, Mai und Juni und dann wieder im Herbst mussten Zeitungsverlage hohe Einbußen bei den Anzeigenerlösen von 60 bis 80 Prozent hinnehmen. Über das ganze Jahr gesehen schrumpfte das Anzeigengeschäft der Zeitungsverlage um schätzungsweise 20 Prozent. Die Verleger, so Wolff hätten immer darauf gedrängt, dass die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setze. Bei der vom Gesetzgeber erzwungene Umstellung von Stück- auf Stundenlohn in der Zeitungszustellung müsse man weiter nach Lösungen – auch außerhalb einer direkten Förderung – suchen. Grundsätzlich blieben medienpolitische Maßnahmen immer das Mittel der ersten Wahl.
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Eine digitale Grundordnung – nicht nur für Unternehmen in der EU

Eine digitale Grundordnung – nicht nur für Unternehmen in der EU

von am 03.02.2021

Zu den Vorschlägen der EU-Kommission für einen Digital Services Act und einen Digital Markets Act

03.02.21. Von Dr. Jörg Ukrow, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR)

Darf Twitter einen Politiker aus seinem Netzwerk dauerhaft aussperren? Welchen Anforderungen müssen AGB von Medienintermediären genügen, die den Prozess der Meinungsbildung steuern können, welcher Kontrolle unterliegen sie? An welchen Kriterien muss ein Medienintermediär wie Google seine Dienstleistungen ausrichten; ist eine Bevorzugung von amtlichen Gesundheitsinformationen bei Suchergebnissen zulässig? Diese Fragen bewegen zu Beginn des neuen Jahres nicht nur Medienregulierer. Antworten erwartet man in Deutschland durch den am 7. November 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag. Aber diese Antworten könnten – ähnlich wie die Bemühungen des Bundeswirtschaftsministeriums, mit einer Novelle des GWB Antworten auf die Herausforderungen der digitalen Plattformökonomie zu finden – rasch durch Entwicklungen auf EU-Ebene in Frage gestellt werden und unter Druck geraten. Denn die Europäische Kommission hat am 15. Dezember 2020 mit Vorschlägen für einen Digital Services Act (DSA) und einen Digital Markets Act (DMA) einen Rechtsetzungsprozess gestartet, in dessen Ergebnis der digitale Raum in der Gesellschaft rechtlich neu vermessen und organisiert würde.

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„Von jungen Influencern geht eine Gefahr für Kinder und Jugendliche aus“

„Von jungen Influencern geht eine Gefahr für Kinder und Jugendliche aus“

von am 01.02.2021

Neue Analyse belegt große Probleme für den Jugendschutz in alternativer Medien und durch Influencer

01.02.2021. Interview mit Dr. Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und Direktor der Medienanstalt Rheinland-Pfalz

Die Medienanstalten wollen ihre Aktivitäten gegen jugendgefährdende Inhalte in sozialen Netzwerken verstärken. In einer Schwerpunktanalyse „Alternative Medien und Influencer als Multiplikatoren von Hass, Desinformation und Verschwörungstheorien“ untersuchten die 14 Landesmedienanstalten mehr als 700 relevante Webseiten, YouTube-Kanäle und Social-Media-Angebote. In rund 35 Prozent der Fälle stellten sie dabei einen Anfangsverdacht auf strafbare, jugendgefährdende oder entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte fest. Vor allem bei VK- und Telegram-Angeboten fand sich vergleichsweise häufig ein Anfangsverdacht. Auffällig ist eine Häufung der Verdachtsfälle bei rechtsextremen und rechtspopulistischen Angeboten sowie bei Angeboten aus dem rechtsesoterischen Spektrum. Der relativ hohe Anteil an Angeboten mit Anfangsverdacht zeige, so Dr. Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz, dass es im Bereich alternativer Medien und Influencer aus der Sicht des Jugendschutzes ein großes Problem gibt. Vor allem von jungen Influencern, die ihre Ideologien über soziale Netzwerke teilen, gehe eine Gefahr für Kinder und Jugendliche aus. Denn je jugendaffiner ein Angebot ist, desto gefährlicher ist es.
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Unter Druck

Unter Druck

von am 29.01.2021

Länder sehen Novellierung des Auftrages für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbst als prioritär an

29.01.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Mit dem Scheitern der Beitragserhöhung für den öffentlichen Rundfunk hat die Kritik am zögerlichen Reformwillen der Länder gegenüber ARD, ZDF und Deutschlandradio in der Öffentlichkeit deutlich zugenommen. Aber auch innerhalb der Länder erhöht sich der Druck, nach fünf Jahren Debatten, egoistischer Standortpolitik und Schuldzuweisungen endlich zu einem Ergebnis zu kommen, das den Auftrag an die digitale Medienwirklichkeit anpasst. Das bedeutet, den Auftrag bei der linearen Verbreitung aber auch inhaltlich stärker auf Kernaufgaben zu reduzieren, bei den digitalen Angeboten und Verbreitungswegen zu erweitern und schneller senderübergreifende Plattformen oder Vernetzungen zu etablieren. Insgesamt also effektiver und mit weniger Aufwand zu produzieren und damit 2025 eine Anhebung des Rundfunkbeitrages zu vermeiden. Medienpolitik.net hat zu Beginn des Jahres allen Staats- und Senatskanzleien bzw. den für Medienpolitik zuständigen Ministerien in den Bundesländern zwei Fragen gestellt: 1. Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2021? 2. Während der Corona-Pandemie hat sich die Mediennutzung teilweise verändert. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Medienpolitik der Länder? Ein Resümee.
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„Ein Pakt für Medienvielfalt und Medienkompetenz“

„Ein Pakt für Medienvielfalt und Medienkompetenz“

von am 28.01.2021

Forderung aus Schleswig-Holstein und Thüringen: Klassische Medien auch 2021 finanziell unterstützen

28.01.2021. Fragen an Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein und Malte Krückels, Thüringer Staatssekretär für Medien und Europa; Bevollmächtigter beim Bund

Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein, verweist in seiner Antwort auf erhebliche wirtschaftliche Einbußen durch die Lockdown-Phasen für den privaten Hörfunk sowie die Presse. Insgesamt wurde deutlich, wie finanziell anfällig die privaten Medien seien und wie wichtig es sei, diese für eine stabile Medienlandschaft und zur Sicherung der Medienvielfalt zu unterstützen. Zudem so Schrödter, brauche es einen Pakt für Medienvielfalt und Medienkompetenz, der sowohl Mediennutzer und Konsumenten als auch Medienanbieter und Produzenten in den Blick nimmt. Mit Blick auf die ausgebliebene Erhöhung des Rundfunkbeitrages erinnert der Medienpolitiker aus Schleswig-Holstein an das Index-Modell: „Wir werden sehr intensiv über die Flexibilisierung des Auftrags, die Indexierung des Beitrags und die Budgetierung der Anstalten sprechen. Die aktuelle Lage gibt uns dafür neuen Schwung.“ „Das Scheitern der Erhöhung des Rundfunkbeitrags an der ‚Haltung‘ in Sachsen-Anhalt dürfte das beherrschende medienpolitische Thema werden“, stellt Malte Krückels, Thüringer Medienstaatssekretär, fest. In Bezug auf „Verschwörungs-Erzählungen und falschen Informationen“ während der Corona-Pandemie lehnt der Thüringer Politiker weitere Regulierungen ab, wie sie oft gefordert werden. „Daraus allein lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Handlungsbedarf für die Medienpolitik der Länder ableiten, zumal noch nicht absehbar ist, ob und wie sich die Mediennutzung nach Corona geändert haben wird.“
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„Wir fordern eine transparente, einheitliche Regulierung von medialen Inhalten“

„Wir fordern eine transparente, einheitliche Regulierung von medialen Inhalten“

von am 27.01.2021

Die Novellierung des Jugendschutzgesetzes aus Sicht der Filmwirtschaft

27.01.2021. Interview mit Christine Berg, Vorstand Hauptverband deutscher Filmtheater (HDF), Johannes Klingsporn, Geschäftsführer Verband der Filmverleiher (VdF) und Stefan Linz, Geschäftsführer der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK).

Der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung Jugendschutzgesetz befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Ziel der Novelle ist es, den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und in den sozialen Medien zu verbessern und eine einheitliche Regulierung von medialen Inhalten unabhängig vom Vertriebsweg zu erreichen. Diese begrüßenswerten Ziele können seit Jahren nicht erreicht werden, da die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zum Jugendmedienschutz strittig ist. So haben auch im Vorfeld dieses Gesetzgebungsverfahrens Bund, Länder und Landesmedienanstalten nicht weniger als drei verfassungsrechtliche Gutachten in Auftrag gegeben, um die besseren Argumente für ihre jeweilige Position zu finden. Fragen an Christine Berg (HDF), Johannes Klingsporn (VdF) und Stefan Linz (FSK).

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