Medienordnung
Inhalteanbieter fordern vom Medienstaatsvertrag verlässliche Rahmenbedingungen
06.08.2019. Fragen an Claus Grewenig, Bereichsleiter Medienpolitik, Mediengruppe RTL Deutschland
Bei der Debatte um einen Medienstaatsvertrag stoßen die Interessen und Meinungen der Inhalteanbieter und der Digitalwirtschaft und Telekommunikationsbranche kontrovers aufeinander. Streitpunkt ist vor allem die Plattformregulierung. Geht es der ersten Gruppe vor allem um die Beibehaltung ihrer Geschäftsmodelle, die wesentlich auf der Verbreitung der Angebote Dritter beruhen, drängt die Content-Branche auf eine diskriminierungsfreie, uneingeschränkte Distribution zum Nutzer. So stellten sich in der vergangenen Woche ANGA, Bitkom, eco und ZVEI in einer gemeinsamer Erklärung gegen den Entwurf, da er nach ihrer Auffassung die Freiheit der Nutzer einschränke, Innovationen blockiere und unverhältnismäßig in die Gestaltungsfreiheit von Medienplattformen eingreife. Dem wiederspricht in einem Interview mit medienpolitik.net Claus Grewenig, Bereichsleiter Medienpolitik, Mediengruppe RTL Deutschland: „Sofern die Plattformen und Endgerätehersteller auf maximale Gestaltungsfreiheit pochen muss man immer berücksichtigen, dass diese nicht auf dem Rücken derer erreicht wird, die die Inhalte produzieren und finanzieren. In der Realität ist vielmehr zu beobachten, dass Platzierungen mehr und mehr kommerziell vergeben werden, das hat mit Vielfalt und Nutzerfreiheit wenig zu tun.“
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Massive Kritik der Digitalwirtschaft, Elektroindustrie und Telekommunikationsbranche am 2. Entwurf des Medienstaatsvertrages
02.08.2019. Fragen an Dr. Andrea Huber, ANGA-Geschäftsführerin
Ein breites Bündnis der Digitalwirtschaft, Telekommunikationsbranche und Elektroindustrie kritisiert den aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrags. Aus Sicht des Verbands der Kabelnetzbetreiber ANGA, des Digitalverbands Bitkom, des Verbands der Internetwirtschaft eco sowie des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie ZVEI schränkt der Entwurf die Freiheit der Nutzer ein, blockiert Innovationen und greift unverhältnismäßig in die Gestaltungsfreiheit der Anbieter von Medienplattformen ein.
Nach dem Entwurf sollen künftig solche Mediendienste auf allen Plattformen – linear wie auf Abruf – bevorzugt auffindbar sein, die nach Auffassung der Länder besonders wichtig sind. Nach Ansicht der Wirtschaft zementiert diese Regelung existierende Marktpositionen; neue Anbieter, Start-ups und Nischendienste hätten dabei das Nachsehen. „Leider haben die Länder die Chance vertan, die Intensität der Plattformregulierung deutlich zu reduzieren. Stattdessen halten sie weiter daran fest, neue und immer restriktivere Regeln für Plattformbetreiber und Anbieter von Benutzeroberflächen zu schaffen“, so ANGA-Geschäftsführerin Dr. Andrea Huber.
Fragen zur Kritik am Entwurf des Medienstaatsvertrags an die Geschäftsführerin des Verbandes Deutscher Kabelnetzbetreiber Dr. Andrea Huber.
Medienpolitik.net wird in Folge weitere Stellungnahmen zum Entwurf des Medienstaatsvertrages veröffentlichen.
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Nur wenige substantielle Änderungen beim 2. Entwurf des Medienstaatsvertrages
01.08.2019. Fragen an Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung/Hans-Bredow-Institut (HBI)
Anfang Juli hat die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz den 2. Entwurf eines Medienstaatsvertrages veröffentlicht. Bis 9. August kann dazu Stellung genommen werden. Im Herbst wollen die Länder über einen endgültigen Text entscheiden. Mit dem Medienstaatsvertrag sollen die drei Bereiche Rundfunk, Plattformen und Medienintermediäre zeitgemäß reguliert werden. Am ursprünglichen Entwurf hat sich substantiell nicht viel geändert. Künftig sollen kleinere Stream-Angebote mit wenigen Zuschauern oder keinen für die Meinungsbildung relevanten Inhalten keine Rundfunklizenz mehr benötigen. Auch soll es den Medienanstalten gestattet werden, regionale und lokale journalistische Angebote finanziell zu fördern. Damit wäre es möglich, dass kommerzielle private Anbieter Programmittel aus dem Rundfunkbeitrag erhalten. Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung kritisiert, dass auch im zweiten Entwurf nicht klar sei, welche Angebote unter ein Regelungsregime fallen sollen und dass eine Diskriminierungsregelung wie für Intermediäre vorgeschlagene, nicht nur schwierig umzusetzen sei, sondern auch die Grenzen des rundfunkrechtlichen Regelungsregimes deutlich mache. Das Hans-Bredow-Institut hat mit einem Gutachten wesentliche Grundlagen für die Beratung der Bund-Länder-Kommission als auch für den Entwurf eines Medienstaatsvertrages gelegt
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Kommunikationsverantwortung in Zeiten der Plattformökonomie
22.07.2019. Von Prof. em. Dr. Otfried Jarren, IKMZ - Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung, Universität Zürich
Das „Neuland Internet“ hat die politischen Führungsspitzen erreicht, doch noch weiß man nicht so recht, wie man mit diesen unfreiwilligen Entdeckungen umgehen soll. Vor allem weiß man noch nicht, ob es sich um eine kulturelle wie politische Bereicherung handelt. Also vorsorgliche Kolonialisierung? Die historischen Erfahrungen damit sind aber schlecht. Und klar ist: So einfach lässt sich dieses neue Land nicht besetzen. Und die Wilden dort sind die eigenen Bürgerinnen und Bürger. Sie kann – und sollte man – nicht unterwerfen (wollen). Nicht alle, aber sehr viele Bürgerinnen und Bürger wie auch weiteren Menschen nutzen national wie global die Möglichkeiten von Plattformen, um sich kennenzulernen, auszutauschen, Beziehungen zu pflegen, Bewertungen individuell wie in der Gruppe vorzunehmen, Informationen wie Wissen mit anderen zu teilen, um Spass zu haben – und um Forderungen aufzustellen oder Kritik zu äussern. So kommt es zu neuen, globalen Kommunikationsphänomenen wie der „Me too-“ oder der Klimabewegung – mit unmittelbaren und raschen Folgen auch für die nationale Politik. [mehr…]
CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages
15.07.2019. Interview mit Aline Fiedler, Vorsitzende des Arbeitskreises für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
Der Sächsische Landtag wir von manchem Beobachter für das Zünglein an der Waage bei der Zustimmung für den Rundfunkbeitrag ab 2021 gehalten. Seit Jahren kommt aus Dresden massiver Widerstand gegen eine mögliche Beitragserhöhung. Im Auftrag der CDU-Landtagsfraktion hat der Staats- und Medienrechtler Prof. Dr. Hubertus Gersdorf jetzt ein Gutachten über „Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ erstellt, in dem er eine Neugestaltung des Drei-Stufen-Tests anmahnt, wenn es zu einer Flexibilisierung des Auftrags kommen sollte. In einem Gespräch mit medienpolitik.net fordert die medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Aline Fiedler, einen „zeitgemäßen Auftrag“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Wir sprechen uns derzeit klar gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages aus“, so Fiedler. „Erst muss die Diskussion über die Anpassung der Auftragsbeschreibung geführt werden, dann folgt das Finan-zierungsmodell.“ Solange es keine Anpassung der Auftragsbeschreibung an die heutigen Medienbedürfnisse und das digitale Nutzungsverhalten der Bevölkerung gäbe, könne das Finanzierungsmodell nicht beschlossen werden.
Die Schnittstellen von Wahl- und Medienrecht im digitalen Wandel
11.07.2019. Von Dr. Jörg Ukrow, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des EMR
Der Wahlkampf zu den Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland am 26. Mai 2019 hat dem BVerfG Gelegenheit gegeben, seine Judikatur zu Wahlwerbung in Bezug auf die Werbung im Rundfunk fortzuschreiben und in Bezug auf die Werbung in neuen sozialen Medien fortzuentwickeln. In dieser Judikatur knüpft das BVerfG jeweils an seine Rechtsprechungslinie zur Offenheit des demokratischen Prozesses auch mit Blick auf chancengleiche Teilhabemöglichkeiten kleinerer Parteien an, wobei insoweit eine größere Bereitschaft, auch verfassungsfeindlich eingestellten Parteien eine Teilhabe zu eröffnen, zu bestehen scheint, als dies mit Blick auf die Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung der Fall ist. Die Judikatur ist ein weiteres Moment, dass für eine grundlegende Überarbeitung bisheriger regulatorischer Steuerungsinstrumente zur Herstellung eines kohärenten, die veränderte Medienlandschaft stärker berücksichtigenden Regulierungsrahmens für Fragen an der Schnittstelle von Medien- und Wahlrecht spricht.
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Bei einer Flexibilisierung des Auftrages müsste der Drei-Stufen-Test unter Einbeziehung der KEF neu geregelt werden.
09.07.2019. Interview mit Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Universität Leipzig, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht
Im Auftrag der CDU-Landtagsfraktion des Sächsischen Landtags hat der Staats- und Medienrechtler Prof. Dr. Hubertus Gersdorf aktuell ein Gutachten über „Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ erstellt. Prof. Gersdorf resümiert in dem Papier, dass es einer Neugestaltung des Drei-Stufen-Tests bedarf, wenn es zu einer Flexibilisierung des Auftrags kommen sollte: „Wenn und soweit der Gesetzgeber den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr mit der Veranstaltung linearer Angebote (Rundfunkprogramme) beauftragt, darf dies nicht zu einer „Angebotsflexibilisierung“ führen, die die Ersetzung existierender Programme durch veränderte oder neue lineare Angebote in das freie Ermessen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stellt. Verzichtet der Gesetzgeber auf eine legislatorische Beauftragung, bedarf es einer Legitimation mittels Durchführung eines Drei-Stufen-Tests. Verzichtet der Gesetzgeber auf das Steuerungsmittel legislatorischer Beauftragung, muss er im Interesse des gebotenen Schutzes der (kommerziellen und nichtkommerziellen) privaten Anbieter sowie der Beitragszahler den Drei-Stufen-Test neu regeln. Die KEF müsse in den neugestalteten Drei-Stufen-Test einbezogen werden. Zur Konkretisierung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks könnte, so Gersdorf, eine Kommission zur Auftragskonkretisierung (KAK) gesetzlich errichtet werden.
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In Bundesländern, in denen private Hörfunkanbieter mit einer technologischen Förderung unterstützt werden, steigt der Anteil von DAB+-Programmen schneller
03.07.2019. Interview mit Stefan Raue, Intendant des Deutschlandradios und Vorsitzender des Vereins Digitalradio Deutschland e.V. und Willi Schreiner, Geschäftsführer Neue Welle sowie stellvertretender Vorsitzender
Digitales Radio DAB+ hat im 1. Halbjahr 2019 seinen Aufwärtstrend fortsetzen können: Mit 75 Mio. weltweit verkauften DAB+ Empfängern (WorldDAB) und mehr als 1,4 Mio. verkauften DAB+ fähigen Endgeräten 2018 in Deutschland (HEMIX) konnte das Digitalradio seine Reichweite ausbauen. Auch immer mehr Privatsender zeigen Interesse an einer DAB+ Präsenz,wie auch die große Resonanz auf den letztjährigen Call for Interest der Landesanstalt für Medien NRW zeigt. Mehr Bewerber als zu vergebenden Plätze erwartet man auch in Schleswig-Holstein, Hamburg und dem Saarland. Die zuständigen Medienanstalten haben dort DAB+ Kapazitäten ausgeschrieben, die bei den Privatsendern mehrheitlich auf großes Interesse stoßen. Es gibt bereits rund 250 regional unterschiedlich empfangbare DAB+ Programme.Für den verbesserten Empfang der 13 Programme im Bundesmux hat der Netzdienstleister Media Broadcast die Inbetriebnahme 13 weiterer Senderstandorte angekündigt. Künftig werden es damit 137. Die drei Deutschlandradio Programme Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova sind künftig noch besser verfügbar. Die Gesamtabdeckung mit DAB+ Radioprorammen liegt inzwischen bei 98 Prozent der Fläche Deutschlands.
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GRÜNE kritisieren Indexierung und fordern mit Antrag im Bundestag mehr Spielraum für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet
27.06.2019. Interview mit Tabea Rößner, MdB, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll neu aufgestellt werden. Darüber beraten die Länder seit einiger Zeit ohne Ergebnis. In Zukunft soll der Haushaltsbeitrag voraussichtlich automatisch an die Inflation angepasst werden. Aus grüner Sicht ist das der falsche Weg. „Der Beitrag muss dem Inhalt folgen und nicht umgekehrt“, fordert sie seit Beginn der Debatte. Mit einem aktuellen Antrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekennt sich die Bundestagsfraktion der GRÜNEN klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Gleichzeit will der Antrag aber auch den Anstoß für eine gesellschaftlich breite Diskussion darüber geben, was ARD und ZDF leisten können und sollen, um ihre demokratiefördernde Funktion in einer sich wandelnden und zunehmend digitaler werdenden Welt zu erfüllen. Die Gesellschaft müssen entscheiden, so die Grünen, was ihr der öffentlich-rechtliche Rundfunk wert sei und welche Aufgabe er zukünftig erfüllen soll. Um den Herausforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden, fordert der Antrag mehr Spielraum für die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender im Netz, ein Ende der Depublikation von journalistischen Beiträgen im Internet aufgrund gesetzlicher Vorgaben zu Höchstverweildauern und die Entwicklung einer gemeinsamen digitalen Plattform.
Die MA HSH als „Trusted Flagger“ – ein Erfahrungsbericht
26.06.2019. Von Thomas Fuchs, Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH)
Die MA HSH ist ein institutionalisierter Melder, ein sogenannter Trusted Flagger. Seit dem Sommer 2018 hat die MA HSH einen priorisierten Meldestatus: als sogenannter Trusted Flagger bei YouTube und als Teilnehmer am Government Reporting Channel bei Facebook beziehungsweise Instagram. Mit diesem Status werden die von der MA HSH gemeldeten Inhalte von den Plattformen priorisiert geprüft. Rechtliche Grundlage für unsere Meldungen sind Community-Standards oder das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG. Dieses verpflichtet große soziale Netzwerke wie Facebook, YouTube und Twitter dazu, gemeldete rechtswidrige Inhalte innerhalb festgelegter Fristen zu sperren oder zu löschen. Dazu gehören Hetze und Hassrede wie etwa volksverhetzende, beleidigende oder verleumderische Äußerungen.
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