Medienordnung
Soziale Medien haben ihren Charakter durch die Corona-Krise nicht verändert
12.05.2020. Interview mit Dr. Jan-Hinrik Schmidt, Senior Researcher digitale interaktive Medien & politische Kommunikation, Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut
Während der Corona-Pandemie wurden Video-Chats zwischen Großeltern und ihren Enkeln, Videos mit Grußbotschaften, die über soziale Netzwerke geteilt wurden, als wichtige seelsorgerische Mittel in der Corona-Krise gelobt und wegen ihrer positiven Rolle bei der Bewältigung der Krise gepriesen. Von Hate Speech und Drohungen war kaum mehr etwas zu hören oder zu lesen. Wandeln sich soziale Netzwerke, weil sie mehr für Alltagskontakte und Informationen genutzt werden, zu Friendly Speech anstelle von Hate Speech? Nach Auffassung von Dr. Jan-Hinrik Schmidt habe sich die Nutzung selbst nicht grundlegend verändert, sondern nur der Blick auf die sozialen Medien. „Soziale Medien waren und sind vorrangig Medien der Alltagskommunikation, mit deren Hilfe sich Menschen in ihren erweiterten sozialen Netzwerken über Themen von persönlicher Relevanz austauschen“, so der Wissenschaftler des Leibniz-Instituts für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut.
Der Informationsbedarf habe sich mittlerweile aufgefächert, insbesondere bei denjenigen Gruppen in der Bevölkerung, die nach alternativen Erklärungen und Sichtweisen suchen, werden eher in den sozialen Medien fündig, so Schmidt.
Medienstaatsvertrag in der Ratifizierung – Auftrag für öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll flexibler gestaltet werden
11.05.2020. Interview mit Heike Raab, Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales
Nachdem die EU-Kommission Ende April grünes Licht gegeben hat und mittlerweile alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs den Medienstaatsvertrag im Umlaufverfahren unterschrieben haben, läuft die Ratifizierung in den Landtagen. Der Medienstaatsvertrag soll spätestens zum Jahresende 2020 in Kraft treten. Hinzu gekommen sind des Weiteren fünf neue Protokollerklärungen. Diese betreffen die Themen Barrierefreiheit, Jugendmedienschutz, Regionale Vielfalt, Rundfunkzulassung und Medienkonzentrationsrecht. Für Medienstaatssekretärin Heike Raab ist es das wichtigste medienpolitische Vorhaben der letzten Jahre in Deutschland und Europa. Zur Neudefinition des Auftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bemerkt die Koordinatorin für die Rundfunkpolitik der Länder: „Die Diskussionen zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehen natürlich weiter. Wir erleben aktuell einen enormen Digitalisierungsschub. Ich bin überzeugt, dies wird auch zu weitreichenden und nachhaltigen Veränderungen führen.“ Der Auftrag müsse flexibler werden, um die Möglichkeiten der Digitalisierung schneller und besser nutzen zu können.
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Ministerpräsidentin Malu Dreyer über zusätzliche Finanzhilfen für Verlage mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Gespräch
23.02.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Während die Zahl der vom Corona-Virus-Infizierten leicht rückläufig ist, nehmen Meldungen über wirtschaftliche Probleme bei den Medienweiter zu. Von Entspannung ist hier keine Rede. Im Gegenteil: Viele Redaktionen haben Kurzarbeit angemeldet oder Sparprogramme beschlossen. Nach Informationen der FAZ planen vier von fünf Tageszeitungsverlagen Kurzarbeit oder haben diese schon angemeldet. Etwa jede dritte Redaktion, so der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sei betroffen, darunter auch einige der größten Tageszeitungen und Verlage des Landes. Bei den Zeitschriften ist die Lage nicht besser. Wie der Verband der Zeitschriftenverleger (VDZ) gestern erklärte, seien die Werbeeinnahmen der Zeitschriftenverlage – je nach Sektor – zwischen 20 und bis in der Spitze über 80 Prozent eingebrochen; das betreffe besonders die anzeigenfinanzierte Fachpresse in bestimmten Industriebereichen.
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Entwurf des Jugendschutzgesetzes stößt auf einhellige Kritik
21.02.2020. Von Rechtsanwalt Felix Hilgert, LL.M. und Rechtsanwalt Philipp Sümmermann, LL.M. (Osborne Clarke, Köln)
Eine Reform des deutschen Jugendmedienschutzes ist dringend nötig, in diesem Punkt stimmen Politik und Verbände überein. Allerdings endet die Einigkeit in der aktuellen Debatte um den Entwurf des Bundesfamilienministeriums bereits mit dieser Feststellung. In den vergangenen Wochen wurde bereits öffentlich teils deutliche Kritik am aktuellen Entwurf laut, etwa von Experten wie Prof. Dr. Marc Liesching im Beck-Blog oder auch von Videospieleanwalt Dr. Andreas Lober in der FAZ vom 26. Februar. Wir haben das laufende Anhörungsverfahren daher zum Anlass genommen, zahlreiche Stellungnahmen zur Reform auszuwerten und die darin breit geäußerte Kritik zu systematisieren. Da das Familienministerium anders als bisher üblich die eingegangenen Stellungnahmen online nicht zur Verfügung stellt, konnten dafür jedoch nur diejenigen einbezogen werden, die an anderer Stelle bislang öffentlich verfügbar sind bzw. uns anderweitig vorlagen.
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Lokal-TV-Sender existentiell bedroht - Bürgerradios für den öffentlichen Betrieb geschlossen
16.04.2020. Interview mit Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM)
Die wirtschaftliche Situation der lokalen Zeitungen und Rundfunkanbieter wird durch die Verlängerung der Kontaktbeschränkungen und des weiter geltenden Veranstaltungsverbotes schwieri-ger. Zum einen sind bis zu 80 Prozent der Werbeumsätze weggefallen und zum anderen fehlen weiterhin Einnahmen aus der Eventvermarktung. Mehrere Medienanstalten haben bei ihren Landesregierungen deshalb finanzielle Hilfe für die privaten Hörfunkanbieter angemahnt. So forderte Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Zentrale für neue Medien Soforthilfemaßnahmen des Freistaats Bayern, „um die Handlungsfähigkeit der lokalen Redaktionen in Bayern aufrecht zu erhalten.“ Die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) unterstützt das publizistische Wirken der kommerziellen lokalen und regionalen Rundfunkveranstalter durch die Übernahme der Verbrei-tungskosten aller sächsischen Lokal-TV-Anbieter mit einem aktuellen Bewegtbildangebot zur Krise“. Der Direktor der Thüringischen Landesmedienanstalt Jochen Fasco sieht die Aufgabe der Landesmedienanstalt gegenwärtig vor allem darin, weitere Unterstützungsmöglichkeiten für die Veranstalter und ihre wichtige Arbeit für die Gesellschaft zu eröffnen. Ziel sei es, zusätzliche über den von Bund und Land ausgerollten Rettungsschirm hinausgehende Hilfen zur Abfederung der Übertragungskosten zu ermöglichen.
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Bayerische Landesmedienanstalt fordert Soforthilfe für lokale Rundfunkanbieter
02.04.2020. Interview mit Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)
Siegfried Schneider, der Präsident der BLM, hat sich an Ministerpräsident Dr. Markus Söder gewandt und um Soforthilfe für den lokalen Rundfunk im Freistaat aufgrund der Corona-Krise gebeten. Der BLM-Präsident schlug dem Ministerpräsidenten vor, ein Gesamtpaket für die Branche zu schnüren, die durch erschwerte Arbeitsbedingungen sowie den Ausfall von Werbeeinnahmen zum Teil bereits akut gefährdet sei. Besonders unter Druck stehe das lokale Fernsehen, weil das Fördermodell nach Artikel 23 des Bayerischen Mediengesetzes den Anbietern nicht die Möglichkeit bietet, Gewinne zu erzielen und entsprechende Rücklagen fehlen. Deshalb seien weitere Soforthilfemaßnahmen des Freistaats nötig, um die Handlungsfähigkeit der lokalen Redaktionen in Bayern aufrecht zu erhalten. Wie Siegfried Schneider in einem medienpolitik.net-Interview bekräftigte, bestünden für die BLM nur geringe Spielräume, eigene Mittel für eine zusätzliche Unterstützung der Rundfunkanbieter freizumachen. Die Landeszentrale habe in ihrem Wirtschaftsplan 2020 bereits jetzt mehr als 15 Millionen Euro, das entspricht fast 50 Prozent des Gesamtbudgets, für Fördermaßnahmen eingeplant.
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ARD erreicht in der Corona-Krise über soziale Netzwerke viele junge Nutzer
20.03.2020. Interview mit Jürgen Ebenau, Hauptabteilungsleiter Online des SWR, Leiter ARD Partnermanagement Social Media
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk baut angesichts der Coronavirus-Epidemie seine Präsenz in sozialen Netzwerken aus und erzielt damit auch eine hohe Nutzung, vor allem bei Informationssendungen wieder „Tagesschau“. Jetzt zahlt sich aus, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio ihre Angebote über soziale Netzwerke seit Mai vergangenen Jahres, mit der Umsetzung des Telemedienstaatsvertrages systematisch ausgebaut haben.
So sind 6,6 Milliarden Video-Streams im vergangenen Jahr von offiziellen Accounts der ARD bei YouTube und Facebook abgerufen worden. Zudem nutzen User mehr als 22 Millionen Facebook- und 10,4 Millionen YouTube-Abos von ARD-Angeboten. Bei Facebook, Twitter, YouTube und Instagram wurde mehr als 300 Millionen Mal mit Kommentaren, Shares oder Likes auf die Inhalte reagiert. Mit 2,6 Millionen Followern ist die „Tagesschau“ auf Twitter der meistgefolgte deutsche News-Kanal. Auch auf Instagram liegt die „Tagesschau“ mit rund 1,4 Millionen Fans an der Spitze.
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KEF-Vorsitzender: Wenn nicht alle Landtage der Erhöhung des Rundfunkbeitrages zustimmen, bleibt es bei 17,50 Euro
16.03.2020. Interview mit Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am vergangenen Donnerstag einer Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf dann 18,36 Euro im Monat zugestimmt. Sie folgten damit einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Sowohl Sachsen als auch Sachsen-Anhalt machten nach der Abstimmung deutlich, dass sie in einer Selbstverpflichtung der Anstalten erwarten, dass der Reformprozess fortgesetzt werde. In einem Interview mit medienpolitik.net betont Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der KEF, dass seine Kommission „essenzieller Bestandteil unserer Medienordnung und wichtiger Garant für die Rundfunkfreiheit“ ist. Auch der 22. Bericht zeige: Die KEF arbeitet unabhängig und lasse sich politisch nicht beeinflussen. Die Ergebnisse widerlegten die theoretischen Diskussionen zur Indexierung. Die KEF müsse aktuelle Entwicklungen berücksichtigen. Aber auch die Wirtschaftlichkeitspotenziale auf der Aufwandsseite seien zu analysieren. „Die KEF“, so Dr. Heinz Fischer-Heidlberger weiter, „hat das Indexmodell immer abgelehnt, weil die Entkopplung vom tatsächlichen Finanzbedarf regelmäßig zu einer Über- oder gegebenenfalls auch Unterfinanzierung der Anstalten führen würde.“
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Medienanstalten fordern Nachjustierung bei Novelle des Jugendschutzgesetzes
12.03.2020. Von Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK)
Neue Verbreitungswege für Inhalte, Plattformen mit nutzergenerierten Angeboten, vielfältige Kommunikationswege, neue Monetarisierungsstrategien und mobile Endgeräte in nahezu allen Kinderhänden: Die grundlegenden Veränderungen der Medienlandschaft sind für Anbieter und Nutzer vor allem ein Gewinn. Für Kinder und Jugendliche sind dadurch aber auch neue Risiken und für die Regulierung neue Herausforderungen entstanden. Dies macht eine Modernisierung des bisherigen Rechtsrahmens im Jugendmedienschutz dringend erforderlich. Denn bei all den positiven Aspekten von Innovation: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist nicht verhandelbar. Daher unterstützen wir ohne Einschränkung das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, einen modernen und kohärenten Regulierungsrahmen zu schaffen.
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Das Ziel des Medienstaatsvertrages, Intermediäre einer Regulierung zu unterwerfen, droht durch die Entwurfsbegründung in ihr Gegenteil verkehrt zu werden
04.03.2020. Von Dr. Harm-Randolf Döpkens, Stv. Leiter Regulierung der VG Media
Inzwischen ist es ein Gemeinplatz: Die wirtschaftliche Lage der Presse hat sich im Zuge der Digitalisierung dramatisch verschlechtert. Dies liegt auch daran, dass die Online-Geschäftsmodelle der Presseverleger von marktmächtigen Online-Plattformen behindert werden, die Inhalte der Presseverleger nutzen, ohne dafür eine angemessene Vergütung zu zahlen. Von Seiten der Politik fehlt es nicht an Lippenbekenntnissen zur Bedeutung der Presse für die demokratische Meinungsbildung. Wenn es aber um konkrete gesetzgeberische Maßnahmen geht, bleiben diese Bekenntnisse leider oft ohne Folgen. Es drängt sich im Gegenteil der Eindruck auf, dass auf Bundes- und Landesebene Politik nicht zum Schutz der Presse, sondern im Interesse von Google und Facebook gemacht wird.
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