Medienordnung
Neues Jugendschutzgesetz verpasst Chance für kohärente Regulierung
29.03.2021. Von Tim Steinhauer, VAUNET, Senior Referent für Medienverantwortung und Programm
Im Juni 2016 bestand in der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz Konsens, dass der gesetzliche Jugendmedienschutz mit materiell kohärenten Regelungen an die konvergente Medienrealität angepasst werden müsse. Knapp fünf Jahre später hat nun der Bundestag am 5. März 2021 eine Novellierung des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Mit großer Betroffenheit, auch im wahrsten Sinne des Wortes, muss der VAUNET konstatieren, dass im Ergebnis kein kohärentes Jugendmedienschutzsystem geschaffen wurde, bei dem die Regelungen von Bund und Ländern effektiv und ohne Reibungsverluste ineinandergreifen. Im Gegenteil: Mit dem neuen Jugendschutzgesetz entsteht für journalistisch-redaktionelle Onlinemedien eine ineffiziente Doppelregulierung: Das Bundesgesetz sieht nun wie der Jugendmedienschutzstaatsvertrag der Länder inhaltsbezogene Regelungen vor, die der Inhalteregulierung von Onlinemedien dienen sollen.
VAUNET: Beim Urheberrecht drohen Zwangskollektivierung und Einschränkungen der Vertragsfreiheit
25.03.2021. Interview mit Claus Grewenig, Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia beim VAUNET und Bereichsleiter Medienpolitik bei der Mediengruppe RTL Deutschland
Heute soll im deutschen Bundestag die erste Lesung der Urheberrechtsnovelle stattfinden. Mit ihr soll bis Juni die EU-Urheberrechtsnovelle in deutsches Recht umgesetzt werden. Der Entwurf ist auf starke Kritik von Verbände und Institutionen von Rechteinhabern verschiedener Branchen gestoßen. Zu den immer wieder geäußerten Kritikpunkten gehören eine praxisferne Ausgestaltung von Ansprüchen und Lizenzverhältnissen sowie massive Eingriffe in etablierte und zukünftige Lizenzmärkte. Vor allem die sogenannte Bagatellschranke ist von vielen Seiten scharf kritisiert worden. Die deutsche Kreativbranche befürchtet, dass sie gegenüber den globalen Mitbewerbern schlechter gestellt und dem Kreativstandort Deutschland nachhaltigen Schaden zugefügt werde. Aus der Perspektive der Sendeunternehmen und der audiovisuellen Medienunternehmen, so Claus Grewenig vom VAUNET, der zugleich Bereichsleiter bei RTL ist, sei noch kein zufriedenstellender Ausgleich zwischen Nutzern und Kreativen gefunden worden. Perspektivisch würden alle verlieren, wenn weniger kreative Inhalte produziert werden können. „Vor allem“, so Grewenig, „sind Zwangskollektivierung und Einschränkungen der Vertragsfreiheit keine Garantie für eine im Ergebnis höhere Vergütung, da der Kuchen nicht größer wird.“
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Neuer NDR-Staatsvertrag räumt Telemedien gleichrangigen Platz neben Fernsehen und Hörfunk ein
18.03.2021. Interview mit Dirk Schrödter (CDU), Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein
Der NDR erhält neben dem RBB und MDR gegenwärtig einen neuen Staatsvertrag durch die ihn tragenden Länder. Beim NDR sind es Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. „Mit der Konkretisierung des spezifischen Auftrags des NDR, verbunden mit der erstmaligen Flexibilisierung im Bereich der digitalen Hörfunkprogramme nehmen die norddeutschen Ländern ihren Spielraum war und zeigen Möglichkeiten für Reformen auf“, beschreibt Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein, sein Anliegen. Unabhängig davon bestehe der Wunsch, dass die Diskussion über Auftrag und Struktur, wie sie von dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten schon vor drei Jahren gefordert wurde, wieder Fahrt aufnehme. Die Novelle des NDR-Staatsvertrages sei da nur ein erster, aber sehr wichtiger Schritt, der zeige, dass eine Flexibilisierung und eine Schwerpunktbildung staatsvertraglich umsetzbar seien.
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Fragen zum Gutachten zur Nutzungserfassung von Video-Streaming-Angeboten
15.03.2021. Interview mit Prof. Dr. Georgios Gounalakis, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), Professur für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Medienrecht, Philipps-Universität Marburg
Video-Streaming-Angebote prägen zunehmend die Medienlandschaft. In der Form des Live-Streamings handelt es sich um Rundfunk, in der nichtlinearen Form des Video-on-Demand (VoD) besteht eine deutliche Nähe zum linearen Fernsehen. Das lineare Fernsehen steht bislang im Zentrum der medienkonzentrationsrechtlichen Regulierung. Demgegenüber fehlt es im Hinblick auf Video-Streaming-Angebote an einer umfassenden Erhebung und Ausweisung von Nutzungsdaten. Streaming-Anbieter verfügen grundsätzlich über Messdaten, die für eine medienkonzentrationsrechtliche Nutzungserfassung verwendet werden können. Für eine anbieterübergreifende Vergleichbarkeit der Daten bedarf es jedoch einheitlicher Standards bei der Datenerhebung. Zudem ist eine gesetzliche Regelung erforderlich, durch die der KEK ein Zugang zu diesen Daten eröffnet wird. Dies sind einige Erkenntnisse aus dem Gutachten „Ansätze für eine Nutzungserfassung von Video-Streaming-Angeboten“, das das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme FOKUS (Berlin) im Auftrag der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) erstellt hat. Die Gutachter empfehlen, eine technische Vollerhebung anzustreben und diese um ein repräsentatives Panel anzureichern. So könnte eine Video-Gesamtnutzung ausgewiesen werden.
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Medienanstalt Berlin-Brandenburg ist Vorreiter bei der Förderung lokaler Inhalte
12.03.2021. Interview mit Dr. Anja Zimmer, Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB)
„Ich bin fest davon überzeugt, dass die Frage, ob eine Regulierung erfolgreich ist, keine Frage von Zentralisierung oder Dezentralisierung ist. Viel wichtiger ist, dass wir die nötige Power auf die Straße bringen, also genügend Ressourcen für die überregionalen Aufgaben bereitstellen“, so das Resümee von Dr. Anja Zimmer, bis 14. März 2021 Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Die Medienanstalten müssten aufpassen, sich nicht zu verzetteln und sich mit liebevoller Gründlichkeit kleinen, sicher auch wichtigen Projekten vor Ort widmen und dabei die großen Fragen aus den Augen verlieren – insbesondere auch die Frage, wie reguliert werden soll. Anja Zimmer, die auch Koordinatorin des Fachausschusses Regulierung der Medienanstalten war, hätte sich in Bezug auf den Medienstaatsvertrag, in einigen Bereichen „schlankere Verfahren und härtere Sanktionen gewünscht. Und an der einen oder anderen Stelle auch klarere Regelungen z.B. bei politischer Werbung. Regelungen sollten hier beispielsweise auch die globalen Plattformen verpflichten.“ Für einen Erfolg der Regulierungsdiskussion hält sie es, dass Intermediäre ihre Verantwortungen in einigen Bereichen besser wahrnehmen als früher.
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Die Ausgestaltung des Programmauftrages ist den einzelnen Ländern überlassen
10.03.2021. Interview mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln
„Grundsätzlich steht den Ländern die Möglichkeit einer Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenzen zu und es gibt auch Spielräume. Gleichzeitig sind die Länder auf die grundlegenden Bestimmungen des Medienstaatsvertrages (MStV) festgelegt und dabei auch voneinander abhängig“, erläutert Prof. Dr. Rolf Schwartmann von der Technischen Hochschule Köln gegenüber medienpolitik.net die Voraussetzungen, den Auftrag in den Staatsverträgen für ARD-Mehrländeranstalten zu modernisieren. Die Länder könnten deshalb dort, wo keine Regelungen durch den MStV bestehen, spezifische Bestimmungen erlassen, um den Rundfunk in ihrem Land spezifisch auszugestalten. Bindungswirkung entfalte der Medienstaatsvertrag, so Schwartmann weiter, vor allem hinsichtlich seiner Grundsätze, nicht bezüglich einer Ausgestaltung im Detail, wenn spezifische Regelungen fehlten. Sowohl die Landesmediengesetze als auch die speziellen Staatsverträge der Mehrländeranstalten gehen daher den Regelungen des MStV vor, wenn dieser keine anderweitigen Regelungen enthält oder zulässt. Die Normen des MStV und sonstiges Landesrecht würden daher Nebeneinander Anwendung finden.
Auftrag der ARD-Mehrländeranstalt soll teilweise flexibler werden
09.03.2021. Interview mit Dr. Benjamin Grimm, Staatssekretär in der Staatskanzlei des Landes Brandenburg, Beauftragter für Medien und Digitalisierung
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) gehört zu den ARD-Mehrländeranstalten, für die gegenwärtig über einen neuen Staatsvertrag verhandelt wird. Bei diesem Vorhaben wollen Berlin und Brandenburg ihren medienpolitischen Spielraum nutzen und den Auftrag flexibler gestalten. So sieht der Entwurf vor, dass fünf der insgesamt sieben Radio-Angebote künftig „ausschließlich über das Internet verbreitet oder durch vergleichbare Angebote im Internet ersetzt werden“ können. Nur zwei Programme erhalten eine Garantie, auf klassischem Weg – also etwa über UKW – verbreitet zu werden. Obwohl Medienpolitiker, Wissenschaftler und auch Medienrechtler seit langem fordern, dass der öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr Entscheidungsfreiheit bei der Verbreitung seiner Programme erhalten müsse, stößt diese Veränderung auf Kritik in der Region. Für den Brandenburger Medienstaatssekretär ist es nur „konsequent“ dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Flexibilität „mehr Beinfreiheit“ zu verschaffen, „da sich das Mediennutzungsverhalten durch Digitalisierung, Technisierung und Medienkonvergenz weiter deutlich verändert.“ Berlin und Brandenburg hoffen, so auch als Impulsgeber für die nach längerer Zeit wieder aufgenommenen Gespräche der Länder zum Thema Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wirken zu können.
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Ein Debattenbeitrag zum zeitgemäßen Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
08.03.2021. Von Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)
Die Verfechter einer großen Freiheit in der Informationsflut übersehen: Zum Navigieren im großen Meer der Internetinformationen sind Mittel der Orientierung erforderlich. Diese Aufgabe übernehmen in der Google- und Facebook-Welt der neuen globalen Tech Industrie mit ihrer KI-Maschinerie Algorithmen. Sie steuern uns über personalisierte Nutzungsvorschläge. Diese Mechanismen sind auch Teil des Erfolges der global agierenden Streaming Anbieter wie Netflix, Amazon oder Disney, die auch in Europa immer stärkere Marktanteile erobern. Wir wissen zugleich: Ersetzt die algorithmenbasierte Inhaltsauswahl die journalistische Inhaltsauswahl, verstärkt dies die gesellschaftlichen Trends der Polarisierung, Fragmentierung und Radikalisierung.
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Thüringen verteidigt MDR-Staatsvertrag gegen Kritik der ARD-Anstalt
03.03.2021. Interview mit Malte Krückels (Die Linke), Medienstaatssekretär in Thüringen
Der Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) ist die einzige öffentlich-rechtliche Anstalt, die über keine zeitgemäßen gesetzlichen Rahmenbedingungen verfügt. Nach knapp 30 Jahren soll der Staatsvertrag zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen jetzt modernisiert werden. Alle drei Ministerpräsidenten haben den Vertrag unterschrieben, der gegenwärtig in den Landesparlamenten diskutiert wird. Mit einer Ablehnung ist, geht man von Äußerungen der medienpolitischen Sprecher der Parteien aus, nicht zu rechnen. Der Staatsvertrag ist vom MDR vor allem in zwei Bereichen kritisiert worden: Er sei nicht verfassungskonform und nicht staatsfern. Die mögliche Verfassungswidrigkeit bezog sich auf Festlegungen zur angemessenen „Verteilung“ der Beitragsmittel auf die drei Bundesländer, die besonders Thüringen einfordert. Der zweite Kritikpunkt ist die Zusammensetzung des Rundfunkrates, in dem auch weiterhin ein Vertreter der Staatskanzlei vertreten sein soll. Malte Krückels Medienstaatssekretär in Thüringen, wies in einem Interview mit Medienpolitik.net beide Vorwürfe unter Verweis auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zurück. Wie Krückels deutlich macht, sehen die Länder keinen Grund, den Vertrag noch zu verändern.
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Landesmedienanstalten überprüfen Telemedienangebote auf die Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflichten
25.02.2021. Interview mit Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg
In den sozialen Netzwerken hagelt es Kritik daran, dass die Landesmedienanstalten gegen Anbieter von Telemedien vorgehen, die die journalistische Sorgfaltspflicht nicht beachten und so Fake News und Halbwahrheiten verbreiten. Teilweise wird sogar eine staatliche Zensur beklagt, obwohl die Landesmedienanstalten, die aus dem Rundfunkbeitrag finanziert werden, eindeutig keine staatlichen Institutionen sind. Gegen diesen „Zensur“-Vorwurf verwahrt sich der Vorsitzende der DLM, Dr. Wolfgang Kreißig, gegenüber medienpolitik.net: Die politische Ausrichtung der Angebote spiele keine Rolle, sondern „entscheidend ist, welches Gefährdungspotential grundsätzlich von Angeboten ausgeht, die die journalistische Sorgfaltspflicht missachten“. Ein Verstoß gegen die journalistischen Sorgfaltspflichten gehe aber nicht zwingend mit der Erfüllung eines Straftatbestands einher, so Kreißig. Für den Fall, dass die Landesmedienanstalten Angebote identifizieren, bei denen der Verdacht eines strafrechtlichen Verstoßes vorliege, geben sie diese an die Strafverfolgungsbehörden weiter.
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