Medienordnung
Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrages unterschrieben – jetzt hängt alles von den Länderparlamenten ab
17.06.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Bundesländer haben am heutigen Mittwoch den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro unterschrieben. Damit die Erhöhung wirksam werden kann, müssen bis Ende des Jahres alle 16 Länderparlamente zustimmen. Der Änderungsstaatsvertrag soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Der Rundfunkbeitrag würde damit seit 2009 erstmals wieder steigen. „Mit der Unterzeichnung des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages haben wir heute einen weiteren wichtigen Schritt gemacht, um die Beitragsempfehlung der KEF umzusetzen. Damit kommen wir unseren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nach und stellen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zukunftssicher auf“, erklärte die Vorsitzende der Rundfunkkommission Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Werte der liberalen Demokratie
15.06.2020. Von Prof. Dr. Christoph Neuberger, Freie Universität Berlin, Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft
Im Mittelpunkt der Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht die Frage nach seinem Auftrag. Dafür stecken die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags einen weiten Rahmen ab, den die Anstalten autonom ausfüllen können und sollten. Das Verständnis des Auftrags, das sie dabei entwickeln, müssen sie im öffentlichen Diskurs begründen und legitimieren. Wie könnte eine überzeugende Argumentation an dieser Stelle aussehen? Wie lässt sich der Auftrag theoretisch näher bestimmen und begründen?
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„Terra X“ hat sich zu einer reichweitenstarken Digitalmarke entwickelt, die von vielen Jugendlichen genutzt wird
10.06.2020. Interview mit Professor Peter Arens, Leiter der ZDF-Hauptredaktion Geschichte und Gesellschaft
Die renommierte ZDF-Marke "Terra X" erweitert mit einem neuen Angebot ihr umfangreiches Programm an digitalen Inhalten. Der öffentlich-rechtliche Sender stellt 50 Video-Clips mit einer Creative-Commons-Lizenz zur freien Nutzung allen Interessierten zur Verfügung und baut diesen Fundus systematisch weiter aus. Die Videos erklären in 20 Sekunden bis drei Minuten unter anderem, wie Schwerkraft den Raum krümmt oder das Rechtswesen im Alten Rom funktionierte. Sie zeigen in aufwendiger 3D-Grafik, wie vor rund 5000 Jahren das mesopotamische Uruk aussah oder der Palast von Persepolis vor der Zerstörung durch Alexander den Großen im 4. Jahrhundert vor Christus. Die Clips können zum Beispiel in Lehrmaterialien integriert, auf Schulwebsites veröffentlicht und auch in Wikipedia-Seiten eingebaut werden. So kann seriöses Wissen auf vielen Wegen weiterverbreitet werden. „Als öffentlich-rechtlicher Sender, der einem fest umrissenen journalistischen Ethos folgt und in den Ergebnissen der Wissenschaft fußt“, so Peter Arens Leiter der ZDF-Hauptredaktion Geschichte und Gesellschaft gegenüber medienpolitik.net, „ist es uns bei dem Creative-Commons-Projekt ein Anliegen, mit wissenschaftlich recherchierten Erklärclips zu einer fundierten Meinungsbildung in der Bevölkerung beizutragen. Wir wollen ein Gegengewicht zu manipulativ angelegten oder nachlässig recherchierten Beiträgen setzen und vor allem auch unseren jungen Usern Orientierung bieten.“
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Ein Abweichen vom KEF-Vorschlag aus wirtschaftlichen Gründen muss detailliert begründet und nachvollziehbar sein
08.06.2020 Interview mit Prof. Dr. Dörr, Senior-Professur an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Der Widerstand gegen eine Beitragserhöhung hält in den Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt an. Der Medienausschuss des Landtages Sachsen-Anhalt konnte sich am Freitag nicht auf eine Stellungnahme zur geplanten Steigerung auf 18,36 Euro einigen. Die Kritiker von CDU und Linken führen die durch die Corona-Krise verschlechterte Einkommenssituation ins Feld und bemängeln „unzureichende Sparbemühungen“ bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Eine ähnliche Situation existierte vor 15 Jahren: Mit einem Verweis auf die angespannte wirtschaftliche Lage wichen die Ministerpräsidenten für die Gebührenperiode von 2005 bis 2008 vom Vorschlag der KEF ab. Die Mindererträge der Anstalten beliefen sich auf rund 440 Millionen Euro. Dagegen klagten die öffentlich-rechtlichen Sender und erhielten vom Bundesverfassungsgericht recht. Die angebliche unangemessene finanzielle Belastung der Gebührenzahler sowie die angeführten Einsparmöglichkeiten seien nicht hinreichend konkretisiert und nachvollziehbar begründet worden, so die Karlsruher Richter. Die KEF musste bei der Prüfung der Gebührenperiode ab 2009 den Ausfall berücksichtigen. In einem medienpolitik.net-Interview schlussfolgert der Verfassungs- und Medienrechtler Prof. Dr. Dörr daraus, „dass die Abweichung vom KEF-Vorschlag hinreichend konkretisiert und nachvollziehbar begründet werden muss. Ein allgemeiner Hinweis auf die Corona-Pandemie und wirtschaftliche Schwierigkeiten reicht auf keinen Fall aus.“
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MDR verantwortet das neue ARD-Kulturportal und will damit ein innovatives digitales Angebot schaffen
22.05.2020. Interview mit Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des MDR
Die ARD wird ein digitales und innovatives Kulturangebot in Mitteldeutschland aufbauen. Unter Federführung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), der die Idee des gemeinsamen Kulturangebots entwickelt hat, wird die Redaktion die Aufgabe haben, Konzerte, Ausstellungen und weitere Kulturerlebnisse aus den einzelnen Sendegebieten der ARD zu bündeln. Ziel ist es, diese Inhalte für die Menschen in ganz Deutschland besser auffindbar und zugänglich zu machen. Die Angebote werden auch über die ARD Audiothek und die ARD Mediathek verbreitet. Mit diesem neuen ARD-Gemeinschaftsangebot mit Sitz in Mitteldeutschland, will der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch um Sympathie bei Landtagsabgeordneten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werben, die sich bisher gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages aussprechen. „Weil wir festgestellt haben, dass Gräben tiefer wurden, die Gesellschaft sich polarisiert“, erläutert Karola Wille in einem medienpolitik.net-Gespräch, müssen öffentlich-rechtliche Sender Brücken bauen und die Vielfalt der verfügbaren Informationen, vorhandenen Meinungen, Erfahrungen und Verhaltensmuster abbilden. „Dies muss einhergehen“, so die MDR-Intendantin, „mit einer anderen Beziehung zum Publikum, mehr Nähe, mehr Abgleichen mit direkten Erfahrungen der Menschen, mehr Dialog.“
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Breite Debatte über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, statt falscher Barmherzigkeit
18.05.2020. Von Tabea Rößner, MdB, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz von Bündnis 90/Die Grünen
Angesichts der Corona-Krise wird der Wert eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks für eine informierte Bevölkerung deutlich. Staatsfern organisiert soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unabhängig berichten. Es ist die Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen, eine prüfende und einordnende Instanz im Wirrwarr aus Informationen und Meinungen zu sein. Sie haben dabei den Auftrag, einen Beitrag für die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung zu leisten. Dazu gehört der Bildungsauftrag und zwar für alle Altersgruppen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Öffentlich-Rechtlichen bildet sich dieser Tage in steigenden Einschaltquoten ab. Auch wenn die AfD noch kürzlich zur Sabotage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgerufen hat, zeigt es sich, dass immer mehr Menschen ihr Vertrauen in dieser Krise den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten schenken. „Auf den Top-Plätzen der täglichen Quotencharts sind seit Wochen verlässlich die 20-Uhr-Tagesschau und das heute journal. Auch das neue Format ARD-extra zur Corona-Lage und andere öffentlich-rechtliche Informationsprogramme laufen gut.“
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Sachsen-Anhalt erwartet vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk „belastbare Selbstverpflichtung“
13.05.2020. Interview mit Rainer Robra, Staatsminister, Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt und Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt
Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist gegenwärtig eine Zustimmung zur Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unwahrscheinlicher denn je. So betont Markus Kurze, medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, dass es nicht nur durch die Belastungen der Corona-Pandemie, gute Gründe gäbe, auf eine Gebührenerhöhung zu verzichten. Die wiederholte Kritik der KEF scheine seit Jahren an vielen Stellen ins Leere zu laufen. Um die Ablehnung im Landesparlament drehen zu können, hat Ministerpräsident Reiner Haseloff im April zwei Briefe an die Intendantinnen und Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender geschrieben. Darin mahnt er eine definitive Zusage an, dass die Empfehlungen der KEF vollständig umgesetzt und beispielsweise auch die Gehälter abgesenkt würden. Auch Staatsminister Rainer Robra fordert weiterhin „verbindliche Zusagen von allen Anstalten die aufzeigen, dass die Empfehlungen und Hinweise der KEF eins zu eins ernst genommen werden.“ Belastbare Selbstverpflichtungen, die die KEF vor der nächsten Beitragsperiode einpreisen könne, wären nach dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag ein geeigneter Weg. „Bisher liegen leider noch keine zufriedenstellenden Erklärungen vor, geschweige denn von allen Anstalten“, erläutert der Medienminister.
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Soziale Medien haben ihren Charakter durch die Corona-Krise nicht verändert
12.05.2020. Interview mit Dr. Jan-Hinrik Schmidt, Senior Researcher digitale interaktive Medien & politische Kommunikation, Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut
Während der Corona-Pandemie wurden Video-Chats zwischen Großeltern und ihren Enkeln, Videos mit Grußbotschaften, die über soziale Netzwerke geteilt wurden, als wichtige seelsorgerische Mittel in der Corona-Krise gelobt und wegen ihrer positiven Rolle bei der Bewältigung der Krise gepriesen. Von Hate Speech und Drohungen war kaum mehr etwas zu hören oder zu lesen. Wandeln sich soziale Netzwerke, weil sie mehr für Alltagskontakte und Informationen genutzt werden, zu Friendly Speech anstelle von Hate Speech? Nach Auffassung von Dr. Jan-Hinrik Schmidt habe sich die Nutzung selbst nicht grundlegend verändert, sondern nur der Blick auf die sozialen Medien. „Soziale Medien waren und sind vorrangig Medien der Alltagskommunikation, mit deren Hilfe sich Menschen in ihren erweiterten sozialen Netzwerken über Themen von persönlicher Relevanz austauschen“, so der Wissenschaftler des Leibniz-Instituts für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut.
Der Informationsbedarf habe sich mittlerweile aufgefächert, insbesondere bei denjenigen Gruppen in der Bevölkerung, die nach alternativen Erklärungen und Sichtweisen suchen, werden eher in den sozialen Medien fündig, so Schmidt.
Medienstaatsvertrag in der Ratifizierung – Auftrag für öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll flexibler gestaltet werden
11.05.2020. Interview mit Heike Raab, Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales
Nachdem die EU-Kommission Ende April grünes Licht gegeben hat und mittlerweile alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs den Medienstaatsvertrag im Umlaufverfahren unterschrieben haben, läuft die Ratifizierung in den Landtagen. Der Medienstaatsvertrag soll spätestens zum Jahresende 2020 in Kraft treten. Hinzu gekommen sind des Weiteren fünf neue Protokollerklärungen. Diese betreffen die Themen Barrierefreiheit, Jugendmedienschutz, Regionale Vielfalt, Rundfunkzulassung und Medienkonzentrationsrecht. Für Medienstaatssekretärin Heike Raab ist es das wichtigste medienpolitische Vorhaben der letzten Jahre in Deutschland und Europa. Zur Neudefinition des Auftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bemerkt die Koordinatorin für die Rundfunkpolitik der Länder: „Die Diskussionen zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehen natürlich weiter. Wir erleben aktuell einen enormen Digitalisierungsschub. Ich bin überzeugt, dies wird auch zu weitreichenden und nachhaltigen Veränderungen führen.“ Der Auftrag müsse flexibler werden, um die Möglichkeiten der Digitalisierung schneller und besser nutzen zu können.
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Ministerpräsidentin Malu Dreyer über zusätzliche Finanzhilfen für Verlage mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Gespräch
23.02.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Während die Zahl der vom Corona-Virus-Infizierten leicht rückläufig ist, nehmen Meldungen über wirtschaftliche Probleme bei den Medienweiter zu. Von Entspannung ist hier keine Rede. Im Gegenteil: Viele Redaktionen haben Kurzarbeit angemeldet oder Sparprogramme beschlossen. Nach Informationen der FAZ planen vier von fünf Tageszeitungsverlagen Kurzarbeit oder haben diese schon angemeldet. Etwa jede dritte Redaktion, so der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sei betroffen, darunter auch einige der größten Tageszeitungen und Verlage des Landes. Bei den Zeitschriften ist die Lage nicht besser. Wie der Verband der Zeitschriftenverleger (VDZ) gestern erklärte, seien die Werbeeinnahmen der Zeitschriftenverlage – je nach Sektor – zwischen 20 und bis in der Spitze über 80 Prozent eingebrochen; das betreffe besonders die anzeigenfinanzierte Fachpresse in bestimmten Industriebereichen.
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