Medienordnung
Umfrage unter den Staats- und Senatskanzleien zur Medienpolitik 2020
07.01.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net.
„Das Jahr 2020 wird medienpolitisch geprägt sein von der Frage, ob und wie die Reformdiskussion zu Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weitergeführt werden soll“, beschreibt Dr. Heiko Geue, Chef der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern einen der medienpolitischen Schwerpunkte für dieses Jahr. „Die vor allem in den letzten zwei Jahren intensiv geführte Debatte um Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat uns einem Reform-Staatsvertrag nicht nähergebracht. Dass die Diskussion zuletzt auf die Frage des Systemwechsels von der Bedarfsermittlung durch die KEF hin zu einem Indexmodell reduziert wurde, hat die eigentliche Aufgabe verdeckt“, betont Dr. Benjamin Grimm, Beauftragter für Medien in der Staatskanzlei des Landes Brandenburg. „Die Länder müssen sich ehrlich machen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Zukunft aussehen soll“, bemerkt dazu Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein. Medienpolitik.net hatte alle Staatskanzleien bzw. Senatskanzleien gebeten, zwei Fragen zur Medienpolitik in diesem Jahr zu beantworten: 1. Wie sollte Ihrer Meinung nach der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformiert bzw. modernisiert werden? 2. Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2020?
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Ein medienpolitischer Jahresrückblick
20.12.2019 Von Helmut Hartung, Chefredakteur Medienpolitik.net
„Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen.“ So schrieb Karl Marx in seinem Werk, "Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte", erschienen 1852. So war es mit der ersten Medienrevolution (die Entwicklung der Sprache), der zweiten (die Erfindung der Schrift vor etwa 5000 Jahren) der dritten (die Einführung des Buchdrucks vor über 500 Jahren) und so ist es auch mit der vierten Medienrevolution (der Digitalisierung) an deren Anfang wir uns gerade befinden.
ZDF will trotz Sparzwang nonlineare Angebote auf allen Verbreitungswegen ausbauen
19.12.2019. Interview mit Dr. Thomas Bellut, Intendant des ZDF
Das ZDF wird, wie auch mehrere ARD-Anstalten, im nächsten Jahr mehr ausgeben als es einnimmt. Das Minus wird 2020 voraussichtlich 194 Millionen betragen. Erträgen in Höhe von 2,21 Milliarden Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 2,40 Milliarden Euro gegenüber. Die Differenz will das ZDF aus Rücklage ausgleichen, die in der vergangenen Beitragsperiode durch die Umstellung der Rundfunkfinanzierung entstanden ist. Für die gesamte Beitragsperiode von 2017 und 2020 ist der Haushalt ausgeglichen. In einem Interview für medienpolitik.net zum Jahresende, zieht ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut eine insgesamt positive Bilanz: Beim Publikum habe das ZDF mit einem Marktanteil von gut 13 Prozent die „Nase klar vorn“. In vielen Programmbereichen setze sein Sender Standards und bekomme dafür viele Preise. Thoma Bellut betont aber auch, dass der KEF-Vorschlag für einen Rundfunkbeitrag ab 2021 von 18,36 Euro Konsequenzen für das Programm haben werde: „Wir haben gelernt, sparsam zu wirtschaften und werden das weiter tun.“ Das ZDF werde aber die Empfehlung der KEF respektieren, betont der ZDF-Intendant.
Lob von den privaten Medien, Kritik von der Internetwirtschaft am Medienstaatsvertrag
18.12.2019. Fragen an Daniela Beaujean, Mitglied der Geschäftsleitung, Justiziarin des VAUNET und ab Januar 2020 Co-Geschäftsführerin des Verbandes und Oliver J. Süme, eco-Vorstandschef
Am 5. Dezember haben die Länder erstmals dem Entwurf eines Medienstaatsvertrages ihre Zustimmung gegeben, der nicht nur die Rundfunkwelt wie die bisherigen Rundfunkstaatsverträge, sondern auch Teile der medialen Internetwelt regulieren soll. medienpolitik.net hat in den vergangenen Tagen Befürworter und Kritiker zu Wort kommen lassen. Wir beenden heute – zumindest vorerst – hier die Debatte über das bisher umfangreichste medienpolitische Projekt der Bundesländer mit Fragen an den VAUNET, dem Verband privater Medien und den eco, dem Verband der Internetwirtschaft. So sagte Daniela Beaujean, die künftige Co-Geschäftsführerin des Verbandes, es sei den Ländern hoch anzurechnen, dass sie sich intensiv mit den verschiedenen komplexen Themen befasst und dabei auch die Anliegen der audiovisuellen Inhalteindustrie einbezogen haben. „Erstmals werden neue Spielregeln für Plattformen, Intermediäre und Netzbetreiber technologieneutral und außerhalb der konventionellen Verbreitungswege definiert.“
Oliver J. Süme, eco-Vorstandschef, ist dagegen der Auffassung, dass die regulatorischen Vorgaben dafür sorgten, dass Anbieter von Benutzeroberflächen in der Darstellung der Angebote beeinträchtigt werden. „Noch dazu werden sie daran gehindert, auf Kundenwünsche zugeschnittene und wettbewerbsfähige Angebote zu entwickeln.“
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Messenger-Dienste wie WhatsApp sind nicht durch den Medienstaatsvertrag erfasst
17.12. 2019. Interview mit Christian Gaebler, SPD, Staatssekretär, Chefs der Senatskanzlei in Berlin
Der Medienstaatsvertrag, dessen Entwurf Anfang Dezember von der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder gebilligt worden ist, ist weiterhin in der Diskussion. Zu den Bundesländern, die sich für einen Ersatz des Rundfunkstaatsvertrages eingesetzt hatten, gehörte von Anfang an Berlin. Der Medienstaatsvertrag sei nicht nur für Berlin als bedeutsamem Medienstandort, sondern für alle Länder ein wichtiger Schritt in eine zeitgerechte Medienregulierung, betont Christian Gaebler, Chefs der Berliner Senatskanzlei in einem medienpolitik.net-Interview. Fake-News oder Desinformation werden mit den neuen Richtlinien nicht vollständig unterbunden werden können, erläutert Gaebler. „Die Regelungen insbesondere auch zur Kennzeichnungspflicht von Social Bots gem. § 18 Abs. 3 Medienstaatsvertrag sollen jedoch zu einer besseren Erkennbarkeit von gesteuerter Meinungsbildung beitragen. Bestmögliche Informationen für die Nutzer sowie die Förderung der Medienvielfalt sollen Desinformationskampagnen gegensteuern.“
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Länder beraten weiter über Novellierung des Auftrags – allerdings wollen sie sich dabei Zeit lassen
16.12.2019. Interview mit Heike Raab, SPD, Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Medien und Digitales
Auf der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz waren Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kein Thema. Wenige Tage zuvor wurde bekannt, dass die KEF eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab 2021 auf 18,36 Euro vorschlägt. Das wäre ein Cent mehr, als ARD, ZDF und Deutschlandradio gegenwärtig ausgeben. Diese KEF-Berechnung entspricht der Hälfte des von den Anstalten angemeldeten Mehrbedarfs und würde auch keinen Teuerungsausgleich enthalten. Die Länder wollen diesen KEF-Vorschlag im Wesentlichen mittragen. Haben die Länder mit dem Indexmodell auch die Debatte über eine Novellierung des Auftrages ad acta gelegt? Aus vielen Staatskanzleien war in den letzten Tagen zu hören, dass man den Auftrag weiter im Blick habe. Aber wie groß ist der Reformdruck nach der moderaten KEF-Empfehlung noch? In einem Interview mit medienpolitik.net bestätigt Heike Raab, Medienstaatssekretärin aus Rheinland-Pfalz, dass die Länder über eine Weiterentwicklung des Auftrags und eine Plattformstrategie in der Diskussion sind. „In diesem Fall“, so Heike Raab, „kommt es auf die Qualität und nicht auf die Geschwindigkeit an! Wir haben überhaupt keinen Zeitdruck oder Reformzwang. Wir befinden uns in einem anerkannten Verfahren.“
KEK: Online-Videoangebote in die Medienkonzentrationskontrolle einbeziehen
13.12.2019. Von Prof. Dr. Georgios Gounalakis, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)
Finanzinvestor KKR kauft Tele München Gruppe, KKR übernimmt Axel Springer in 6,8Milliarden-Euro-Deal, Berlusconis Mediaset steigt bei ProSieben Sat.1 ein, Vodafone schluckt Unitymedia ...Dies sind nur einige der Schlagzeilen der letzten Monate. Sie belegen, dass Medienkonzentration ein ernst zu nehmendes Thema ist. Angesichts einer sich mehr und mehr wandelnden Medienlandschaft bestreitet auch niemand die Notwendigkeit einer Reform der Medienregulierung. Bezog sich das Aufsichtswesen bislang aber im Wesentlichen auf das Fernsehen als Teil eines dualen Rundfunksystems, so geraten heute auch andere potenzielle Meinungsbildner in den Fokus der Debatte. Es geht nicht mehr allein um Aufgabe, Struktur und Finanzierung des Rundfunks. Es geht um den Public Value des Rundfunks, es geht um Hate Speech und Desinformation. Es geht aber in einer Zeit, in der die Grenzen zwischen Sender und Empfänger zunehmend verschwimmen, auch um Intermediäre, es geht um Vielfaltssicherung und Transparenz und damit immer auch um Medienkonzentration.
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Kritik: Medienstaatsvertrag schreibt alte Strukturen in die Zukunft fort
12.12.2019. Interview mit Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung │ Hans-Bredow-Institut (HBI)
Die Zustimmung der Länder zum Entwurf des Medienstaatsvertrages hat für eine medienpolitische Vereinbarung ein ungewöhnlich großes öffentliches Interesse gefunden. Angesichts der Veränderungen in der Mediennutzung ist das verständlich, denn im neuen Staatsvertrag werden erstmals auch Medienintermediäre, die einen zunehmenden Einfluss auf die Meinungsbildung haben, in den Blick genommen. Zugleich werden auch die Umbrüche beim Bewegtbildkonsum berücksichtigt. So hat bei den 14- bis 29-Jährigen die Internetpräsenz das klassische lineare Fernsehen erstmals 2018 überholt. Laut ARD/ZDF-Massenkommunikationsstudie kommt das Fernsehen in dieser Altersgruppe nur noch auf 68 Minuten pro Tag, Netflix, YouTube und Co. dagegen auf 81 Minuten. Für Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung, der zu den Vordenkern dieser Vereinbarung gehört, leistet der neue Medienstaatsvertrag einen Beitrag, die Meinungsvielfalt auch angesichts der neuen Herausforderungen zu gewährleisten. Allerdings „lässt sich das Mediale nicht mehr regulieren, ohne dass das Nicht-Mediale betroffen ist.“ Schulz fordert einen neuen Denkansatz, den der Staatsvertrag noch nicht enthalte, „er schreibt vielmehr alte Strukturen in die Zukunft fort.“
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Anzeigenblätter haben als Printprodukt weiterhin eine hohe Relevanz für lokale Information und Werbung
10.12.2019. Interview mit Dr. Jörg Eggers, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Anzeigenblätter (BVDA)
Trotz Informationen per Internet haben Anzeigenblätter nach wie vor eine sehr große Bedeutung für die Kaufentscheidung und lokale Information. Rund drei Viertel der regelmäßigen Anzeigenblattleser stimmen nach einer aktuellen Umfrage zu, dass Werbung im kostenlosen Wochenblatt einfach dazugehört, informativ, nützlich, kaufanregend, interessant, glaubwürdig oder unterhaltend ist. Nur knapp 10 Prozent der Menschen in Deutschland sehen Werbung in Anzeigenblättern als überflüssig an. Am stärksten ist das lokale Medium im traditionellen bürgerlichen Milieu verankert, in dem fast sieben von zehn Menschen regelmäßige Anzeigenblattleser sind. Im etablierten Milieu, das in der Oberschicht angesiedelt ist, lesen 58,5 Prozent Anzeigenblätter. Wenn laut Marktforschung mehr als die Hälfte der regelmäßigen Nutzer mindestens drei Viertel einer Ausgabe liest, bedeute dies, wie Dr. Jörg Eggers, Geschäftsführer des BVDA in einem Interview mit medienpolitik.net betont, „vor allem eines: eine hohe Affinität für die redaktionellen und werblichen Informationen.“ Die Themen Nachhaltigkeit und Umweltschutz sollen deshalb fester Bestandteil der Zukunftsagenda der Anzeigenblätter werden.
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Bitkom sieht keine Notwendigkeit für den Medienstaatsvertrag
09.12.2019. Interview mit Marie Anne Nietan, Referentin für Medienpolitik im Bitkom
Nach Auffassung des Bitkom, des Digitalverbands Deutschlands, stehe der Medienstaatsvertrag im Widerspruch zu den derzeitigen Nutzergewohnheiten und verpasse die Chance einer zukunftsorientierten Medienregulierung. Diese Regelung zementiere laut Bitkom existierende Marktpositionen, wodurch neue Anbieter, Startups und Nischendienste das Nachsehen hätten. Von einem fairen Interessenausgleich aller Akteure am Markt könne nicht die Rede sein. Wie Marie Anne Nietan, Referentin für Medienpolitik im Bitkom in einem medienpolitik.net-Interview betont, sieht der Bitkom „grundsätzlich keine von Medienintermediären ausgehende höhere Gefährdungssituation der Meinungsvielfalt als von Rundfunkanbietern auch. Dennoch darf es nicht zu unzulässigen Diskriminierungen kommen.“ Absolute Neutralität und objektiv korrekte Darstellung könne es nach Meinung von Marie Anne Nietan nicht geben: „Die schiere Masse der Inhalte macht eine gewisse Ungleichbehandlung im Interesse des Nutzers zwingend erforderlich.“
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