Medienordnung
WDR mediagroup zeigt, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfolgreich sparen kann
30.04.2019. Interview mit Michael Loeb und Frank Nielebock, Geschäftsführer der WDR mediagroup (WDRmg)
Die WDR mediagroup, ein kommerzielles Tochterunternehmen des Westdeutschen Rundfunks (WDR), hat in den vergangenen zwei Jahren deutlich ihre Kosten reduziert und erwirtschaftet Gewinn. Dazu wurden der Geschäftsbereich reduziert und über 150 Arbeitsplätze abgebaut. Die Neuausrichtung war vor allem aufgrund der 2016 von der damaligen Landesregierung beschlossenen Werbezeitenreduzierung im Hörfunk notwendig geworden. Zur Debatte über einen werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk betonte Geschäftsführer Michael Loeb in einem medienpolitik.net-Gespräch, dass bei gleichbleibendem Programmauftrag wegfallende Werbeeinnahmen durch höhere Rundfunkbeiträge ausgeglichen werden müssten. „Insofern entlasten die von uns erzielten Erträge alle Beitragszahler.“ „Wir glauben“, so Geschäftsführer Frank Nielebock, „dass es innerhalb der ARD unausweichlich zu solchen Konzentrationen von Leistungen auf einzelne Anstalten / Werbegesellschaften kommen wird. Die WDRmg ist hierfür gut aufgestellt und bereit Aufgaben zu übernehmen.“
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Ansätze einer europarechtlichen Risikoanalyse eines umfassend indexgestützten Modells der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland
29.04.2019. Von Dr. Jörg Ukrow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR)
Ein Übergang zu einem umfassend indexgestützten Modell der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der in verschiedenen Ausformungen auch unter dem Oberbegriff „Vollindexierung“ diskutiert wird, steht auch im Nachgang zu hieran geäußerter rechtlicher und politischer Kritik im Ergebnis der Beschlüsse der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz am 21. März 2019 weiterhin auf der medienpolitischen Tagesordnung. Die Reserven gegenüber einem solchen Ansatz, der je nach Ausformung mit einer „Entpolitisierung“ und/oder einer Rücknahme bisheriger Kontrollmöglichkeiten der KEF verbunden wäre, sind im Länderkreis allerdings, wie der erteilte Prüfauftrag belegt, auch noch nicht abschließend ausgeräumt. Der Schwebezustand in Bezug auf die zukünftige Ausgestaltung der Finanzverfassung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dauert damit an.
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Nicht vor Größe und Macht von Unternehmen und scheinbaren Zwängen der Globalisierung kapitulieren
24.04.2019. Von Uwe Conradt, Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS)
Viele Menschen brauchen Wohnraum und müssen von dort an den Arbeitsort fahren. Die Bereitstellung von Grundstücken und die Regelung der Verkehrsströme sind zwei Probleme der analogen Welt. Grundlage der Vermeidung eines Verkehrskollaps und des Angebots an Bauland sind Messdaten - die Vermessung von Grundstücken und die Verkehrszählung. Die Daten sind Voraussetzung für ein planvolles Verwaltungshandeln, nicht anders verhält es sich in der digitalen Welt. Das Netz ist längst ein riesiger Marktplatz - neben dem der Wirtschaftsgüter und Dienstleistungen auch der der Ideen.
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Die EU Online-SatCab-Richtlinie: Ein europäisches Bekenntnis zu Film und Fernsehen in Europa
23.04.2019. Von Heiko Wiese, Rechtsanwalt, Beauftragter der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. (SPIO)
Am 28. März 2019 hat das Europäische Parlament der Online-SatCab-Richtlinie mit großer Mehrheit (460 gegen 53 Stimmen bei acht Enthaltungen) zugestimmt. In der letzten Woche passierte die Richtlinie nun auch den Rat der Europäischen Union. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die Online SatCab RL in nationales Recht umzusetzen. Dies wird voraussichtlich bis Mai/Juni 2021 zu geschehen haben. Die besonnene und differenzierte Auseinandersetzung mit diesem Thema im Europaparlament und in den anschließenden Trilogverhandlungen hat zu einer ausbalancierten Ausgestaltung der Online SatCab-RL geführt. Das abschließende Ergebnis ist ein positives und zugleich hoffnungsvolles Signal für den Film in Europa. Nicht nur die europaweite Verbreitung und Zugänglichmachung von Fernsehinhalten wird gefördert, sondern es werden auch die speziellen Produktions- und Vermarktungsbedingungen audiovisueller Inhalte ausdrücklich berücksichtigt.
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ARD-Audio-Angebote erreichen mehr Jugendliche
17.04.2019. Interview mit Martin Wagner, Vorsitzender der ARD-Hörfunkkommission und Hörfunkdirektor des Bayerischen Rundfunks
Rund 37 Millionen Hörerinnen und Hörer schalten täglich (Montag - Freitag) mindestens einen öffentlich-rechtlichen Radiosender ein. Das entspricht einem Anteil von 52,5 Prozent der deutschsprachigen Bevölkerung ab 14 Jahren. Kommerzielle Radioprogramme werden von täglich 30,1 Millionen Menschen genutzt, das sind 42,7 Prozent, so die Ergebnisse der jüngsten media analyse 2019 Audio I. Bei den 14- bis 29-Jährigen steigt die Reichweite von 40,6 Prozent auf 41,0 Prozent. Täglich entscheiden sich über 6 Millionen junge Hörer für mindestens ein ARD-Hörfunkprogramm. Über 7 Millionen Hörer nutzen täglich die öffentlich-rechtlichen Informations- und Kulturangebote. Wie Martin Wagner, Vorsitzender der ARD-Hörfunkkommission in einem Interview mit medienpolitik.net betont, sei es sehr erfreulich, dass die Audio-Angebote gegenwärtig einen Boom erleben. „Wir begrüßen es, wenn andere Anbieter mit qualitativ hochwertigen Produkten den Markt bereichern“, so Wagner.
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Die Bedeutung der „Upload-Filter“ Regelung der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt
16.04.2019. Von Jan Henrich, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR)
Der Europäische Rat hat sich zugunsten der Urheberrechtsform entschieden. Hätte Deutschland sich enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen. Denn die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Und Belgien, Slowenien, und Estland enthielten sich. Nun muss die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in deutsches Recht umgesetzt werden.
Die Diskussion um Artikel 13, der in der finalen Fassung zu Artikel 17 wurde innerhalb wie außerhalb des Europäischen Parlaments, in nationalen Parlamenten wie im gesellschaftlichen Raum der Mitgliedstaaten sehr kontrovers und von Befürwortern wie Gegnern der Richtlinie emotional aufgeladen geführt. [mehr…]
Das Ende der Meinungsfreiheit ist nicht in Sicht, wenn Nutzungsverträge mit Urhebern oder deren Leistungsverwertern abgeschlossen werden müssen
15.04.2019. Von Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien Hamburgs
Demokratie bedeutet, dass unterschiedliche Interessen zu einem Ausgleich gebracht werden. Demokratie bedeutet auch, ausgleichende oder regulierende Gesetzgebungen für sich widerstrebende Grundrechte zu finden – also beispielsweise Meinungsfreiheit auf der einen und Urheberrecht auf der anderen Seite. Demokratie bedeutet vor allem, die Fähigkeit zum Kompromiss und eine gute Debattenkultur. In dem Buch “How democracies die“ beschreiben die Autoren Steven Levitzky und David Ziblatt, dass die Fähigkeit, den jeweils anderen in seiner Position anzuerkennen, eine “guardrail of democracy“ sei. Wenn das verloren ginge, dann sei auch die Demokratie in Gefahr.
Thüringen plant Bürgermedien auch aus Landesmitteln zu fördern – Landesmedienanstalten sollen höheren Anteil aus dem Rundfunkbeitrag erhalten
12.04.2019. Interview mit Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei
„Die EMR Studie“, so Minister Hoff in einem medienpolitik.net-Gespräch, „bietet eine ganze Reihe von Denkanstößen für die medienpolitische Diskussion. Sie zeigt, dass die Tendenz zur Medienförderung jedenfalls in unseren Nachländern steigend ist. Das betrifft u. U. die Entscheidung für neue Modelle bzw. neue mediale Erscheinungsformen der Angebote.“ Der Thüringer Medienminister setzt sich sowohl für eine Förderung von Bürgermedien aus Landesmitteln als auch für einen höheren Anteil der Landesmedienanstalten am Rundfunkbeitrag ein. Die aktuelle Studie des Instituts für Europäisches Medienrecht „Aktive Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt“ hat die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Förderung inhaltlicher Qualität in lokalen/regionalen Presse-, Rundfunk- und Online-Angeboten untersucht. Das Gutachten wurde im Auftrag der Thüringer Landesmedienanstalt und der Thüringer Staatskanzlei erstellt.
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Medienvielfalt in Thüringen profitiert von Bürgermedien und privatem Lokalfernsehen – Förde-rung soll ausgebaut werden
12.04.2019. Interview mit Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM)
„Die TLM ist sich der teilweise schwierigen finanziellen Situation kleiner Lokalredaktionen, sei es Fernsehen, Hörfunk oder auch der Presseverlage, durchaus bewusst“, betont Jochen Fasco, Di-rektor der Thüringer Landesmedienanstalt, in einem Interview mit medienpolitik.net. Gerade mit Blick auf die Rundfunkveranstalter sei es ein wichtiges Anliegen, die relevanten Akteure gemein-sam an einen Tisch zu bringen und bestehende Fördermodelle zu überprüfen. Thüringen sei ein Bürgermedienland, so Fasco. Die sechs Bürgerradios werden durch die TLM jeweils mit 132.500 Euro pro Jahr gefördert. Aus Sicht der TLM sollte es künftig möglich sein, private Veranstalter auch bei den Inhalten zu fördern – so wie dies bereits in anderen Branchen üblich sei, zum Bei-spiel in der Filmbranche. Dabei müsse auf Staatsferne, Transparenz und pluralistisch zusam-mengesetzte Gremien geachtet werden. Über die konkrete Ausgestaltung des Fördersystems lie-fere das Gutachten des EMR eine gute Basis.
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12.04.2019. Zusammenfassung der Studie zu lokalen und regionalen Medien
Dr. Jörg Ukrow und Prof. Dr. Mark D. Cole vom Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) haben in ihrer Studie „Aktive Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt“ die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Förderung inhaltlicher Qualität in lokalen/regionalen Presse-, Rundfunk- und Online-Angeboten untersucht. Das Gutachten wurde im Auftrag der Thüringer Landesmedienanstalt und der Thüringer Staatskanzlei erstellt. Eine vergleichbare Untersuchung existiert bisher nicht und soll vor allem Handlungsempfehlungen für die Länder aufzeigen, um die Meinungsvielfalt im lokalen und regionalen Bereich zu sichern, die auch durch die negative Entwicklung bei den Regionalzeitungen bedroht ist.
Zusammenfassung der Studie „Aktive Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt“
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