Medienordnung
Verbot russischer Propaganda durch EU-Kommission ist rechtswidrig
17.07.2022. Von Petra Kammerevert, (SPD) Mitglied des Europäischen Parlaments
Neben dem Ölembargo findet sich im neuesten EU-Sanktionspaket gegen Russland ein Sendeverbot für drei weitere russische Staatssender. Dies findet öffentlich wenig Beachtung und ist dennoch hochproblematisch. Aus meiner Sicht ist dieses Vorgehen nicht nur politisch ungeschickt, sondern auch unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta. Die dort fixierten Freiheiten sind hart erkämpft, aus einer konfliktreichen Geschichte entstanden und müssen, gerade in schwierigen Zeiten, Richtschnur unseres Handelns sein. Dementsprechend müssen sich mein Handeln, mein Mitwirken an der Gesetzgebung und an Instrumenten für eine bessere Welt zunächst einmal daran orientieren, erkämpfte Freiheiten, zu verteidigen und sie optimal zur Geltung kommen zu lassen. Und dies gerade in schwierigen Zeiten. Sie stehen nicht nach Wetterlage zur Disposition. Denn unsere Grundfreiheiten, sowohl die deutschen als auch die europäischen, sind aus der schmerzvollen Erfahrung zweier Weltkriege entstanden.
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Grundrechte und soziale Medien – Primat der Meinungsfreiheit oder Gewährleistung einer dienenden Medienfreiheit?
11.07.2022. Von Prof. Dr. Christoph Wagner, Rechtsanwalt, Berlin
Die empirischen Untersuchungen der Landesmedienanstalten zeigen Jahr für Jahr, wie rasant die Nutzung sozialer Medien im Vergleich zu herkömmlichen Massenmedien wächst. Jüngere Menschen bis etwa 40 Jahren beziehen ihre Nachrichten und Informationsinhalte heute primär über soziale Medien und nur nachrangig über linearen Rundfunk oder Zeitungen. Nur bei den über 60-Jährigen überwiegt der klassische Fernsehempfang noch deutlich, sonst liegen soziale Medien und Fernsehnutzung fast gleichauf. Ausgehend von der rasant wachsenden Bedeutung sozialer Medien für den öffentlichen Meinungsbildungsprozess zeichnet der Beitrag ihre Wirkungsweise nach, bevor sich aus einer knappen grundrechtlichen Einordung schließlich konkreter Handlungsbedarf für den Gesetzgeber ableiten lässt.
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ZDF-Fernsehrat will für die Qualitätssicherung stärker wissenschaftliche Expertise nutzen
06.07.2022. Interview mit Marlehn Thieme, Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates
Mit der Novellierung des Medienstaatsvertrages sollen die Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mehr Verantwortung erhalten. So sieht der von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder Anfang Juni gebilligte Entwurf vor, das die „jeweils zuständigen Gremien der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios über die Erfüllung des Auftrags gemäß § 26 sowie über eine wirtschaftliche und sparsame Haushalts- und Wirtschaftsführung“ wachen. Gremien erhalten die Aufgabe, für die Angebote der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio Richtlinien aufzustellen und die Intendanten und Intendantinnen in Programmfragen zu beraten. Die Richtlinien umfassen die Festsetzung inhaltlicher und formaler Qualitätsstandards sowie standardisierter Prozesse zu deren Überprüfung. In einem Gespräch mit medienpolitik.de betont die ZDF-Fernsehratsvorsitzende Marlehn Thieme, dass ihr Gremium über die dafür erforderlichen Voraussetzungen verfügt: „Der ZDF-Fernsehrat, quasi der programmliche Aufsichtsrat des ZDF, ist nach meiner Einschätzung dazu bereit und in der Lage. Als Vertretung einer pluralen Gesellschaft ist er strukturell für diese Aufgabe auch gut aufgestellt, da er mit seinen Mitgliedern ein breites Spektrum gesellschaftlicher Interessen im Blick hat und auch die unterschiedlichsten Kompetenzen vereint.“
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Gemeinwohlorientiertes Kommunikationsnetzwerk soll zur die Medienadresse Nr. 1 in Deutschland werden
Von Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)
Kein Ort. Nirgends. Dieser berühmte Roman von Christa Wolf - gleichzeitig in Ost und West erschienen - ließ sich nicht zuletzt auf die Freiheit beziehen. Auch auf die Freiheit der Medien. Als Zehntausende 1989 mutig Meinungs- und Medienfreiheit hier in Leipzig forderten, haben sie mit Sicherheit eines nicht geahnt: dass zwei Jahre nach ihren Protesten der einstige Schlachthof der Stadt zu einem Hort der publizistischen Freiheit werden würde: als Sitz des neugegründeten Mitteldeutschen Rundfunks. Seit mittlerweile 30 Jahren ist das vorher Undenkbare Realität. Der MDR ist seit seiner Gründung ein fester Ort für die Medienfreiheit. Und damit ein Forum, das Wesentliches ermöglicht: nämlich den Zugang zu unabhängigen Informationen, zu einem offenen Austausch, zu freier Meinungsbildung und zu einer produktiven Teilhabe.
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Einschränkungen bei der „Unterhaltung“ im Auftrag sind verfassungsrechtlich zulässig
17.06.2022. Interview mit Prof. Dr. Prof. Dr. Bernd Holznagel, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM), WWU Münster
Am 2. Juni hat die Ministerpräsidentenkonferenz den Entwurf der Auftragsnovellierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gebilligt. Gegenwärtig befindet sich das Papier im Umlauf zur Unterschrift durch alle Regierungschefinnen und -chefs. Anschließend werden die Landtage unterrichtet. Die Länder wollen damit unter anderem die Rolle der Gremien stärken. Sie sollen deutlich mehr Verantwortung für Programmstrukturen und die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit erhalten. Wie der Medienrechtler Bernd Holznagel in einem Interview mit medienpolitik.net sagt, ist damit keine „Selbstbeauftragung“ verbunden. Das Bundesverfassungsgericht habe die Möglichkeit eröffnet, dass die Anstaltsgremien einer staatlichen Aufsicht unterworfen werden können. „Ob es hierzu gar eine Pflicht gibt, hat es offengelassen.“ Nach seiner Auffassung ist auch die Einschränkung im Entwurf, dass bei Unterhaltung der öffentlich-rechtliche Auftrag der Anstalten zum Ausdruck kommen müsse, verfassungsrechtlich zulässig, um „einer übermäßigen Orientierung an den Einschaltquoten entgegenzuwirken.“
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Ergebnisse des „Reuters Institute Digital News Report 2022“ zur Nachrichtennutzung
16.06.2022. Das Interesse an Nachrichten ist in Deutschland deutlich gesunken; nur noch 57 Prozent der erwachsenen Internetnutzenden interessieren sich für Informationen über das aktuelle Geschehen. Das sind zehn Prozentpunkte weniger als im Vorjahr Am deutlichsten ist der Rückgang in der Gruppe der 18- bis 24-Jährigen, in der sich nur 31 Prozent für Nachrichten interessieren, was einem Minus von 19 Prozentpunkten entspricht. Gleichzeitig steigt der Anteil derjenigen, die zumindest gelegentlich versuchen, den Nachrichten aus dem Weg zu gehen, auf 65 Prozent. Themenmüdigkeit, das Hervorrufen schlechter Laune und Erschöpfung aufgrund der Vielzahl an Informationen sind die Hauptgründe hierfür. Zudem empfinden insbesondere junge Menschen Nachrichten für sie persönlich nicht als wichtig oder nützlich; sie haben den Eindruck, mit den Informationen nichts anfangen zu können, und finden es oft schwer, sie zu verstehen. Dennoch werden nach wie vor viele Menschen von Nachrichten erreicht: Die wöchentliche Nutzung bleibt auf einem hohen Niveau stabil.
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Medienpolitische Porträts: Otfried Jarren und Thorsten Schmiege
15.06.2022. Die digitale Transformation revolutioniert die Mediennutzung und Medienbranche. Das beschäftigt die Kommunikationswissenschaft und Rechtswissenschaft gleichermaßen. Otfried Jarren, emeritierter Professor für Publizistikwissenschaft der Universität Zürich und Thorsten Schmiege Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) gehören zu den Medienakteuren, die diesen Prozess begleiten. Die Autoren der Portrait-Reihe sind Studierende des Master-Studiengangs Journalistik der TU Dortmund. Prof. Dr. Otfried Jarren ist Kommunikationswissenschaftler, Honorarprofessor an der FU Berlin und emeritierter Professor für Publizistikwissenschaft der Universität Zürich. Bis 2021 war er Präsident der Eidgenössischen Medienkommission und damit viele Jahre der medienpolitische Chefberater der Schweizer Bundesregierung. Otfried Jarren über die Zukunft von Tageszeitungen und den Journalismus von morgen. Ein Portrait von Charlotte Jacobsohn. Seit etwas mehr als einem halben Jahr ist Dr. Thorsten Schmiege Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM). Er hat sich Zeit genommen, über diese Aufgabe und aktuelle Herausforderungen für die BLM zu sprechen. Ein Porträt von Noah Matzat.
Medienpolitische Porträts: Eva Flecken und Thomas Nückel
14.06.2022. Eva Flecken, die Direktorin der MedienanstaIt Berlin-Brandenburg (mabb) und Thomas Nückel, ehemaliger medienpolitischer Sprecher der FDP im NRW-Landtag, haben auf dem ersten Blick nur wenige Gemeinsamkeiten. Doch beide Akteure deutscher Medienpolitik leisten einen wichtigen Beitrag für Medienvielfalt und Meinungsfreiheit. Die Autoren der Portrait-Reihe sind Studierende des Master-Studiengangs Journalistik der TU Dortmund. Eva Flecken ist seit Frühjahr 2021 Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb). Spätestens seit sie dem russischen Auslandssender RT DE die Verbreitung in Deutschland verbot, hat sie ihre Feuertaufe dort hinter sich. Leidenschaftlich und überzeugend tritt sie in der deutschen Medienregulierung auf – und erzählt im Interview aber auch, wie Improvisationstheater ihr Arbeitsleben bereichert. Ein privates und berufliches Porträt von Kathrin Wesolowski. Thomas Nückel ist Politiker und Journalist. Zwei Tätigkeiten, die nicht zusammen passen, könnte man denken. „Nein“, sagt Nückel; „Journalist sein, ist der Beruf, das Parteibuch ist privat – das passt sehr wohl zusammen. Als Journalist fühle ich mich der Überparteilichkeit verpflichtet. Doch das schließt im Privatleben kein Parteiengagement aus.“ Heute arbeitet Thomas Nückel nicht mehr als Journalist. Als medienpolitischer Sprecher vertat er die FDP im nordrhein-westfälischen Landtag. Außerdem war er Mitglied im Kultur- und Medienausschuss des Landtags und ist es noch im WDR-Rundfunkrat. Ein Porträt über einen Mann, der die Medien von beiden Seiten aus kennt, von Charlotte Jacobsohn.
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Medienpolitische Porträts: Tabea Rößner und Daniela Beaujean
10.06.2022. In unserer Reihe medienpolitischer Portraits stellen wir heute zwei Frauen vor, die seit längerem ein Blick darauf haben, dass Medienpolitik Medienvielfalt und Pluralität sichern und zur Stärkung der Demokratie beitragen muss: Tabea Rößner, Mitglied des Deutschen Bundestages (B90/Grüne) und Vorsitzende des Ausschusses für Digitales und Daniela Beaujean Geschäftsführerin des VAUNET. Grundlage der Interviews waren Gespräche mit Persönlichkeiten aus Politik, Medienaufsicht, Unternehmen und Wissenschaft. Die Autoren sind Studierende des Master-Studiengangs Journalistik der TU Dortmund. Tabea Rößner ist als Journalistin Mitglied des Deutschen Bundestages. Auch wenn der Bundestag mangels eingeschränkter Gesetzgebungskompetenz nur wenig Einfluss auf die Medienpolitik hat, liegt ihr das Thema sehr am Herzen. Ideen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk modernisiert werden kann, hat sie viele. Passiert ist allerdings bislang wenig. Ein Portrait von Malina Reckordt.
Daniela Beaujean ist die Geschäftsführerin von VAUNET, dem Verband privater Medien. Dennoch findet sie die Existenz öffentlich-rechtlicher Medien unentbehrlich. Findet man sie nicht am Arbeitsplatz, tummelt sich die Juristin am liebsten auf dem Tennisplatz oder noch lieber auf dem Weg zur nächsten Reise. Ein Porträt von Kathrin Wesolowski
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Medienpolitische Porträts: Oliver Schenk und Birgit Stark
09.06.2022. Medienpolitik.net setzt seine Reihe medienpolitischer Portraits mit zwei engagierten Mitspielern auf dem medienpolitischen Theater fort. Der eine auf der Bühne, die andere eher hinter den Kulissen: Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei Sachsens und Prof. Dr. Birgit Stark, Professorin für Kommunikationswissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Grundlage der Interviews waren Gespräche mit Persönlichkeiten aus Politik, Medienaufsicht, Unternehmen und Wissenschaft. Die Autoren sind Studierende des Master-Studiengangs Journalistik der TU Dortmund. Oliver Schenk (CDU) kümmert sich als Chef der Staatskanzlei für das Land Sachsen um Medienpolitik. Das trifft sich gut. Denn Medien hatten ihn schon immer fasziniert. Der heute 53-Jährige wollte mal Journalist werden. Für die Politik hatte ihn dann aber der frühere Umweltminister Klaus Töpfer begeistert. Nun will Schenk mithelfen, das Zusammenleben in der Gesellschaft mithilfe des Mediensystems zu verbessern - auch wenn das im föderalen System so einige Herausforderungen mit sich bringt. Ein Portrait von Christian Woop.
Es ist eine besondere Zeit: Die Corona-Pandemie hat nicht nur die Gesellschaft, sondern auch unseren Medienkonsum verändert. Vieles ist im Wandel – nicht immer zum Positiven, sagt Prof. Dr. Birgit Stark, Professorin für Kommunikationswissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Ein Portrait von Noah Matzat.
