Medienordnung
Die Medienplattform Bayern soll zum Vorbild für eine europäische Lösung werden
05.10.2021. Interview mit Dr. Thorsten Schmiege, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)
Der neue Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) Dr. Thorsten Schmiege, seit 1. Oktober im Amt, setzt auf eine „digitale Vielfaltsoffensive“. Der promovierte Jurist war bisher Geschäftsführer der BLM und folgt auf Siegfried Schneider. BLM-Präsident Dr. Thorsten Schmiege: „In Bayern gibt es eine einmalige Vielfalt an lokalen Sendern, die wir in eine gute Zukunft führen wollen. Wie bleiben sie in der digitalen Welt auffindbar? Wie können sie dauerhaft qualitativ hochwertige Inhalte produzieren? Um ein vielfältiges Medienangebot sicherzustellen, setzt die Landeszentrale auf eine digitale Vielfaltsoffensive. Wir brauchen noch mehr Innovation, noch mehr Talente und noch mehr Vernetzung am Medienstandort Bayern.“ Im Fokus stehe zudem die Aufsicht über das Internet. Aufgaben wie die Zuständigkeit für Medienplattformen und Intermediäre seien zum Profil der BLM dazugekommen, so der neue Präsident. In einem ausführlichen Interview mit medienpolitik.net gibt Dr. Thorsten Schmiege ausführlich Auskunft, über die künftigen Aufgaben der BLM, strukturelle Veränderungen, eine mögliche Kooperation zwischen dem Bayerischen Rundfunk und lokalen Sendern und die neue Medienplattform Bayern.
Gigabit-Konnektivität als Voraussetzung einer erfolgreichen Digitalisierung
05.10.2021. Von Dr. Andrea Huber, Geschäftsführerin ANGA Der Breitbandverband e.V.
Die Corona-Pandemie hat die Bedeutung flächendeckender und hochleistungsfähiger digitaler Infrastrukturen in das Zentrum der politischen Aufmerksamkeit gerückt. Ob mobiles Arbeiten, Homeschooling oder Online-Entertainment, all diese Anwendungen sind nur mit leistungsfähigen Netzen bis in die Wohnungen möglich. Die ANGA-Netzbetreiber investieren in eigene, hochleistungsfähige Infrastrukturen: Mehr als 25 Millionen Haushalte haben Zugang zu Gigabit-Anschlüssen über ihre Netze. Trotz der Fortschritte beim Netzausbau bleibt der flächendeckende Gigabit-Ausbau aber ein großes Thema für die neue Wahlperiode.
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Merkpunkte zum Koalitionsvertrag des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger
04.10.2021. Von Prof. Dr. Christoph Fiedler, VDZ-Geschäftsführer Europa- und Medienpolitik
Berlin und Brüssel ersetzen zunehmend bürgerliche und unternehmerische Freiheiten durch staatliche Planung und Verbote. Damit ist eine beachtliche Selbstermächtigung der handelnden Politiker und Beamten verbunden. Pandemiebekämpfung, Klimarettung und der Kampf gegen Desinformation sind nur einige der hehren Ziele, die die Ausdehnung des Staates in alle Lebensbereiche rechtfertigen sollen. Es ist zu hoffen, dass die neue Bundesregierung um die Gefahren für unsere Freiheit wie für unsere Demokratie weiß, wenn sie dieses Politikverständnis auf die Medien überträgt. Für beide ist eine freie, staatsunabhängige Zeitschriften- und Zeitungspresse unverzichtbar. Und die kann nur erhalten werden, wenn die ökonomischen und publizistischen Rahmenbedingungen der Fach- und Publikumsverlage gestärkt und nachhaltig geschützt werden. Allein das Bekenntnis zur Freiheit der Presse reicht nicht. Es müssen eine angemessene Einordnung der Herausforderungen und Taten folgen.
Der scheidende BLM-Präsident Siegfried Schneider zieht Bilanz und appelliert an die Politik, endlich das Medienkonzentrationsrecht zu reformieren
16.09.2021. Interview mit Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)
Zum Monatsende scheidet Siegfried Schneider als Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien altersbedingt aus dieser Funktion aus. Der geborene Bayer hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er die Aufgabe der Landesmedienanstalt nicht nur in der Kontrolle und Unterstützung des privaten Rundfunks sieht, sondern generell in der Medienförderung des Freistaates. Verschiedene Ideen und Konzepte haben dazu beigetragen, dass Bayern heute zu den innovativsten Medienstandorten Deutschlands zählt. In kaum einem anderen Bundesland sind die verschiedenen Förderinstitutionen so effektiv verzahnt. Sowohl als Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Medienanstalten als auch in den verschiedenen medienpolitischen Gremien, hat sich der ehemalige Staatsminister für Unterricht und Kultus für die Sicherung der Medienvielfalt und eine bessere Medienkompetenz bei Jugendlichen stark gemacht. Der MedienVielfaltsMonitor sowie die Mediengewichtungsstudie, die die Machtverhältnisse auf dem Meinungsmarkt gattungsübergreifend erfassen und so für Transparenz sorgen, sind so auf sein Drängen hin, entstanden. Auch für ein modernes Medienkonzentrationsrecht setzt Schneider hartnäckig ein. In einem ausführlichen Interview mit medienpolitik.net, thematisiert der scheidende BLM-Präsident die Herausforderungen für die Medienpolitik, angesichts einer sich „revolutionär“ wandelnden Medienlandschaft.
Thüringen sieht die Beauftragung nur noch weniger Programme kritisch
15.09.2021. Fragen an Axel Wintermeyer (CDU), Chef der Hessischen Staatskanzlei und Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke), Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Thüringens
Nach Auffassung von Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzleien mache die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts „eine Modernisierung des Auftrags noch dringender“. Damit will sich die Rundfunkkommission der Länder morgen in einer Sondersitzung erneut befassen. Das Karlsruher Urteil zeige, so Wintermeyer, sehr deutlich, dass die Länder den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch stärker in der digitalen Welt verankern müssten. Seiner Auffassung nach könnten die Länder nur die Rahmenbedingungen schaffen, den digitalen Wandel selbst müssen die Anstalten vollziehen.
Thüringens Minister und Chef der Staatskanzlei Benjamin-Immanuel Hoff, sieht die Beauftragung nur noch weniger Programme kritisch: „Wenn die Länder künftig nur noch wenige konkrete Angebote beauftragen und die Produktion eines Programms bestimmter Qualität und eine gesamthafte Ausrichtung sich am Allgemeinen der Gesellschaft orientiert, wird der Auftrag kein klares Preisschild mehr haben. Dann braucht es vielmehr klar Budgets, innerhalb derer die Anstalten selbst entscheiden können, wie sie ihren Auftrag am besten erfüllen können.“
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Brandenburg hält ein verändertes Procedere bei der Beitragsfestsetzung für möglich
14.09.2021. Fragen an Dr. Benjamin Grimm (SPD), Beauftragter für Medien und Digitalisierung Brandenburgs
„Mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss es den Ländern gelingen, die Zukunftsfähigkeit und damit die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Mediensystems zu sichern“, beschreibt Benjamin Grimm, Medienstaatssekretär in Brandenburg, die Aufgabe, vor der die Länder bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stehen. In diesem Sinne werde sich Brandenburg auch weiterhin für mutige Schritte bei der Flexibilisierung des Auftrags aussprechen. Jetzt müsse jedenfalls dringend Schwung in das Verfahren kommen. Es dürfe auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass die Länder den Richterspruch als Aufforderung zum Nichtstun begreifen. Das wäre ein fatales Signal und würde den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschädigen. Mit Blick auf die zweite Stufe der Reformdiskussion betont Grimm, dass die Verfassung nicht dazu zwinge, die politische Letztverantwortung für die Beitragsfestsetzung bei den Landesparlamenten zu belassen. Wohl aber binde sie die Länder – und das aus guten Gründen – an die Empfehlung der KEF zur Beitragshöhe und lasse nur unter engsten Voraussetzungen Abweichungen zu.
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Einige Länder wollen derzeitiges Verfahren der Rundfunkfinanzierung auf den Prüfstand stellen
13.09.2021. Fragen an Oliver Schenk (CDU), Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsens und Rudi Hoogvliet (B90/Grüne), Staatssekretär für Medienpolitik und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund
Die Rundfunkkommission werde sich am 16. September mit den Konsequenzen aus dem Beschluss und der Begründung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2021 befassen, so Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei Sachsens. Der Reformkurs müsse unbedingt fortgesetzt werden, das gelte für die Novellierung des Auftrages ebenso wie die Flexibilisierung der Programmbeauftragung. Das derzeitige, zähe und zeitintensive staatsvertragliche Verfahren zur Anpassung der Beauftragung einzelner Programme sei mit dem Urteil nicht mehr vereinbar, urteilt Schenk. Gleichzeitig sprach sich der sächsische Medienpolitiker für eine „Mehrheitsentscheidung in der Rundfunkkommission der Länder“ bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrages aus. Nach der Novellierung des Auftrages sollte auch das derzeitige Verfahren der Rundfunkfinanzierung auf den Prüfstand gestellt werden.
Auch nach Auffassung von Rudi Hoogvliet, Medienstaatssekretär in Baden-Württemberg, müsse die Rundfunkkommission klären, inwieweit Änderungen am System der Festsetzung des Rundfunkbeitrags gesetzlich verankert werden sollten. „Wir dürfen nicht sehenden Auges in das nächste Verfahren beim Bundesverfassungsgericht laufen“, so Hoogvliet.
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Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist im Länderkreis weiter umstritten
10.09.2021. Fragen an Dr. Carsten Brosda (SPD), Senator für Kultur und Medien Hamburgs und Henrik Eitel (CDU), Chef der Staatskanzlei des Saarlandes
„Es ist weiterhin der richtige Weg, mehr Verantwortung in die Hände der Programmschaffenden zu legen und den Programmauftrag weiter zu flexibilisieren. Daran ändert sich nach der Entscheidung des BVerfG nichts. Bei der – unbestritten notwendigen – Diskussion über die Modernisierung und Anpassung von Ausspielwegen geht es für mich nicht in erster Linie darum, Kosten zu sparen“, so Dr. Carsten Brosda Hamburgs Senator für Kultur und Medien mit Blick auf die weiteren Verhandlungen in der Rundfunkkommission zu Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Hamburgs Mediensenator spricht sich erneut für das „bereits länger diskutierte Indexmodell“ aus, da damit die „regelmäßige Notwendigkeit einer (einstimmigen oder mehrheitlichen) Entscheidung der Ländergemeinschaft entfiele“. „Ob das gegenwärtige Verfahren beibehalten wird oder man Änderungen anstrebt, wird Gegenstand der 2. Stufe des vereinbarten Reformprozesses der Bundesländer sein. Es ist noch zu früh, um hier konkrete Aussagen zu treffen“, betont dagegen Henrik Eitel (CDU), Chef der Staatskanzlei des Saarlandes.
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Die staatlichen Vorgaben zum Auftrag dürfen von Grundrechts wegen nicht sehr detailgenau sein
09.09.2021. Fragen an Dr. Olaf Joachim (SPD), Staatsrat für Bundesangelegenheiten und Medienangelegenheiten, Entwicklungszusammenarbeit und Internationales, Bremens und Rainer Robra (CDU), Minister für Kultur und Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt
Am 16. September wollen die für Medienpolitik Verantwortlichen Minister oder Staatssekretäre der Staatskanzleien der Länder über die die Konsequenzen beraten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsberichtes für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ergibt. Dr. Olaf Joachim, Staatsrat für Medienangelegenheiten Bremens erwartet, dass durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Alleingänge, die die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „ohne tragfähige Begründung“ in Fragestellen, zukünftig ausgeschlossen sind und zur Versachlichung der weiteren Debatte über Auftrag und Finanzierung beitragen wird. Nach Ansicht von Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts, haben die Rundfunkanstalten in Ausfüllung ihres Auftrages den maßgeblichen Einfluss auf die Höhe des Rundfunkbeitrags. Da die Karlsruher Richter festgestellt hätten, das die Formulierung des Auftrags von Grundrechts wegen nicht so detailgenau sein dürfen, dass sich daraus der Rundfunkbeitrag der Höhe nach ableiten ließe, komme es hier auf die Anstalten an.
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Schleswig-Holstein ist gegen eine Mehrheitsentscheidung oder Rechtsverordnung beim Rundfunkbeitrag
06.09.2021. Interview mit Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein
„Es ist ja nicht so, dass uns erst das Bundesverfassungsgericht auf die Idee gebracht hat, dass sich beim öffentlich-rechtliche Rundfunk etwas ändern muss. Schon seit Jahren wird im Länderkreis intensiv über die Zukunft des öffentlich-rechtliche Rundfunk diskutiert. Es gibt viele gute Vorschläge zur Modernisierung und Konkretisierung des Auftrags, die den Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts entsprechen“, so Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein gegenüber medienpolitik.net. Trotzdem sei es dem Länderkreis bisher noch nicht gelungen, in wesentlichen Fragen Einigkeit zu erzielen. Schrödter setze seine Hoffnung darauf, dass alle Länder von der Deutlichkeit des Urteils des Verfassungsgerichts überzeugt werden könnten. Es müsse sich etwas ändern, und das möglichst schnell. Zugleich sprach sich der Medienpolitiker gegen die Anregung des Bundesverfassungsgerichts aus, die Beitragsentscheidung durch Rechtsverordnung treffen zu lassen oder eine Mehrheitsentscheidung zu er-möglichen. „Nur, weil etwas verfassungsrechtlich machbar ist oder für denkbar gehalten wird, ist es politisch längst nicht sinnvoll“, sagte Schrödter.
Medienpolitik.net hat mehrere Staatskanzleien gebeten, Fragen zum Beitragsurteil des BVerfG zu beantworten. Wir werden diese Antworten in den nächsten Tagen veröffentlichen.
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