Medienordnung
Landtag von Sachsen-Anhalt entscheidet Mitte Dezember über den Rundfunkbeitrag ab 2021
12.11.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Was sich seit einigen Monaten andeutete, wird immer wahrscheinlicher: Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird am 15. oder 16. Dezember letztendlich darüber entschieden, ob es am 1. Januar 2021 zu der von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent auf 18,36 Euro kommt. Nachdem der Sächsische Landtag ein positives Votum abgegeben hat und die politischen Signale aus Thüringen auf eine Zustimmung hindeuten, liegt die Verantwortung vor allem bei der CDU Sachsen-Anhalts. Die Linke in diesem Bundesland, die bisher einem Beitragsanstieg eher skeptisch gegenüberstand, stimmt ihm, wenn auch unter Vorbehalt, inzwischen zu. Bleiben die Landtagsfraktionen von CDU und AFD die bisher, auch mit politischen Argumenten, die KEF-Empfehlung ablehnen. Morgen soll es im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien des Landtages eine umfangreiche Anhörung geben. Eingeladen sind neben Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter anderem Experten der KEF, der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, des Wirtschaftsrates der CDU, der Medienanstalten, der Allianz Deutscher Produzenten und des Mitteldeutschen Film- und Fernsehproduzentenverbandes. Am 2. Dezember will der Ausschuss dann seine Empfehlung abgeben.
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Referentenentwurf zur EU-Urheberrechtsrichtlinie verstößt teilweise gegen europäisches und internationales Urheberrecht
05.11.2020. Von Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie
Zwischen der Jahrtausendwende und dem Jahr 2013 bestand unsere Branchenrealität in einer anhaltenden Talfahrt. Im Wesentlichen bekanntlich ausgelöst durch das Auftauchen der sogenannten Musiktauschbörse Napster. Als erste Branche wurde die Musikindustrie von einem Orkan namens Digitalisierung einmal vollständig durchgepustet, ist erst erschrocken, hat sich dann kräftig geschüttelt und den neuen Bedingungen und Anforderungen einer digitalen Wirtschaft gestellt. Seit 2013 geht es wieder bergauf. Warum? Weil bezahltes Audio-Streaming für Nutzerinnen und Nutzer ein sehr attraktives Angebot ist. Mehrere Jahre in Folge hat Premium-Audio-Streaming den Weltmarkt zwischen 2015 und 2019 wieder in die Gewinnzone getrieben, in Deutschland wuchs der Umsatz 2019 um mehr als 8 Prozent. Und sogar in Corona-Zeiten sind zwar die monatlichen Ausgaben für Musik in fast allen Formaten zurückgegangen, nur die Streaming-Ausgaben sind der gerade erschienenen Ausgabe der Musiknutzungsstudie zufolge weiter gestiegen, um 22 Prozent! Mit 29 Prozent bleibt kostenpflichtiges Streaming auch hinsichtlich der Nutzerreichweite auf konstant hohem Niveau.
Medienstaatsvertrag ist eine medienpolitische Richtungsentscheidung
04.11.2020. Interview mit Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat als letztes der 16 Landesparlamente den Medienstaatsvertrag gebilligt. Damit kann er nun umgesetzt werden. „Wir Länder haben mit dem Staatsvertrag bei zentralen Themen, wie Verantwortung im Netz, Auffindbarkeit von Qualitätsmedien oder kommunikativer Chancengleichheit grundlegende Weichenstellungen vorgenommen, betont Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz.
„Diese Richtungsentscheidungen sollten Konstanten bleiben und für Medienpolitik und Medienanbieter auch in Zukunft eine Richtschnur sein.“ Transparenzgebote und Diskriminierungsverbote für die großen Onlinedienste, wie Google, Facebook, Twitter, YouTube oder Amazon förderten die Meinungsvielfalt und kommunikative Chancengleichheit gerade auch im Netz. Durch den „Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland“ wird der bisherige Rundfunkstaatsvertrag durch einen Medienstaatsvertrag ersetzt. In Kraft tritt der Staatsvertrag am Tag nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde beim Vorsitzland der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (derzeit Berlin). Das genaue Datum des Inkrafttretens hängt deshalb von verschiedenen administrativen Details ab.
Google ist mit News Showcase über Nacht zum größten Medienanbieter der Welt geworden. 20 deutsche Verlage haben dem Konzern dazu verholfen.
02.11.2020. Von Oliver Schmidt, Head of Content Strategy bei der VG Media
Wenn kommende Generationen von Journalisten, Politikern und Soziologen sich fragen, wann eigentlich alles so schrecklich schiefzugehen begann, sollten sie sich den 1. Oktober 2020 genau ansehen. An diesem Tag kündigte Google an, Verlagen eine Milliarde Dollar an „Lizenzzahlungen“ leisten zu wollen. Eine Zäsur, hatte sich Google doch bisher strikt geweigert, Verlagen Geld für die Nutzung von deren Inhalten in der Suchmaschine zu zahlen. Jetzt aber ist Google bereit, für die symbolträchtige Milliarde Content einzukaufen – nichts anderes heißt „Lizenzzahlung“ –, um ihn im eigenen Produkt Google News in voller Länge verwenden zu dürfen.
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Landesmedienanstalten sind für die Umsetzung des neuen Medienstaatsvertrages zuständig
29.10.2020. Interview mit Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat gestern als letztes der 16 Landesparlamente den Medienstaatsvertrag gebilligt. Damit kann er nun umgesetzt werden. In Kraft tritt der Staatsvertrag jedoch erst am Tag nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde beim Vorsitzland der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (derzeit Berlin). Das genaue Datum des Inkrafttretens hängt deshalb von verschiedenen administrativen Details ab. Für die Konkretisierung der Bestimmungen des MStV sind die Landesmedienanstalten zuständig. Die entsprechenden Satzungen wurden von den Medienanstalten in den letzten Monaten bereits im intensiven Austausch mit der Branche vorbereitet und den betroffenen Branchenverbänden unter anderem die Möglichkeit der Stellungnahme zu den Satzungsentwürfen gegeben. Die Verabschiedung der Satzungen geschieht durch die Gremien der 14 Landesmedienanstalten, die bereits nach geltender Rechtslage für die Aufsicht über Medienplattformen zuständig sind.
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Medienanstalten veröffentlichen Gutachten zur Desinformation
14.10.2020. Während der Corona-Krise hat sich das Phänomen der Desinformation im Internet spürbar verstärkt. Die Sorge darüber geht von der Irreführung in Gesundheitsthemen bis zur Frage, ob die Legitimität von Wahlen durch Desinformation in Frage gestellt werden könnte. Doch wie lassen sich einzelne Phänomene der Desinformation kategorisieren und wie begegnet man falschen und bewusst irreführenden Informationen im Netz? Die Medienanstalten stellen in ihrem jetzt veröffentlichten Gutachten „Typen von Desinformation und Misinformation“ eine kommunikationswissenschaftliche Systematisierung der Begrifflichkeiten sowie konkrete rechtswissenschaftliche Handlungsempfehlungen vor. „Das Recht auf freie Meinungsäußerung darf als Kernelement der Demokratie auch beim Kampf gegen Desinformation nicht eingeschränkt werden. Das Thema verlangt jetzt wie kein zweites einen öffentlichen Diskurs zur Stärkung der kommunikativen Basis unserer demokratischen Gesellschaft,“ resümiert Professor Dr. Werner Schwaderlapp, Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der Medienanstalten den Beschluss der GVK-Versammlung zum Thema Desinformation.
Förderung von Printverlagen: 220 Millionen Euro für Zeitungen und Zeitschriften weiterhin umstritten
12.10.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Ähnlich wie für andere Medienbranchen, wie der Filmwirtschaft oder privaten Rundfunkveranstaltern wurden auch für die Verlage vom Deutschen Bundestag Corona-Hilfsmaßnahmen beschlossen. Der Haushaltsausschuss hatte im Juli den für das Jahr 2020 ursprünglich vorgesehenen Förderbetrag für die Zustellung der gedruckten, bzw. verkauften Exemplare der drei Print-Gattungen von 40 auf 20 Millionen Euro reduziert. Stattdessen wurde eine Förderung in Höhe von 200 Millionen Euro „für die digitale Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblättern“ auf den Weg gebracht. Der Schwerpunkt einer Förderung müsse nach Ansicht des Haushaltsausschusses auf eine zügige Transformation ins Digitale gelegt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium wurde beauftragt ein Förderkonzept zu erstellen. Im August fand eine Anhörung im Wirtschaftsministerium von Vertretern der drei betroffenen Printgattungen statt. Ein Konzept liegt bis heute nicht vor. Damit ist fraglich, ob die Hilfsmittel für die Corona-Pandemie in diesem Jahr die Verlage noch erreichen.
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Neue Studie: Beeinflussung der Informationsnutzung und Effekte für die Meinungsbildung durch politische Inhalte
06.10.2020. Ein Viertel der Deutschen nutzt tägliche soziale Medien sei es, um sich mit Freunden auszutauschen, sich zu unterhalten oder über verschiedene Themenbereiche zu informieren. Nach wie vor ist Facebook in der Gesamtbevölkerung das meistgenutzte Social Media-Angebot, wird insbesondere in den jüngeren Altersgruppen aber zunehmend von einer anderen Plattform abgelöst: Instagram. Obwohl die Foto- und Videosharing-Plattform seit 2012 ebenfalls zu Facebook Inc. gehört, unterscheidet sich Instagram in vielerlei Hinsicht vom Hauptangebot der Konzernmutter. Dabei ist vor allem der Fokus auf (Audio-)Visualität zentral. Während Facebook oder auch Twitter das Verbreiten von verschiedenen Inhaltstypen ermöglichen, verlangt Instagram explizit das Teilen von Bild- oder Videodateien. In den Anfangstagen wurde die Plattform vor allem für die private Kommunikation genutzt. Doch neben Selfies mit Retro-Filter, Fotos von Avocado-Toasts oder Aufnahmen von Aktivitäten mit Freunden finden sich auf Instagram zunehmend auch nachrichtliche und politische Informationen.
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Deutschlandradio will unterschiedlichen Meinungen und Positionen mehr Platz geben
05.10.2020. Interview mit Stefan Raue, Intendant des Deutschlandradios
Deutschlandradio lässt die Hörerinnen und Nutzer von Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova entscheiden, welches Thema der nationale Hörfunk in seiner „Denkfabrik“ im kommenden Jahr ganz besonders in den Blick nehmen soll. Fünf Themen stehen zur Auswahl. Im Rahmen der „Denkfabrik“ werden seit vergangenem Jahr die großen Fragen der Zeit diskutiert – in freier und fairer Debatte, in innovativen Formaten und mit besonderen Kooperationspartnern. Den Auftakt machte die „Denkfabrik“ im vergangenen Jahr 2019 mit den Schwerpunktthemen: „Sind wir in guter Verfassung?“ (70 Jahre Grundgesetz) und „#ÜberMorgen“ (Klimawandel und Nachhaltigkeit). Im aktuellen Jahr diskutiert die „Denkfabrik“ das Thema „Eine Welt 2.0 – Dekolonisiert euch!“. An der Auswahl dieses Themas hatten sich vor einem Jahr etwa 17.000 Interessierte beteiligt. „Unser Auftrag ist es“, so Deutschland-Radio-Intendant Stefan Raue gegenüber medienpolitik.net, „vielfältige Meinungen darzustellen – mehrheitsfähige und andere, so dass die Bürgerinnen und Bürger sich ihre eigene Meinung bilden können.“
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Ein offener Brief von WARP5 an Julia Reda
28.09.2020. Stellen Sie sich vor Attila Hildmann hätte sich mit seinem Corona-Narrativ in der Öffentlichkeit und in den Medien durchgesetzt, und dürfte nun aufgrund des öffentlichen Drucks großen Einfluss auf die Strategie des Gesundheitsministeriums und deren Gesundheitspolitik nehmen. Er darf sogar Gesetzestexte mitgestalten und erklären. In der deutschen Umsetzung der EU Urheberrechtsrichtlinie ist gerade genau das passiert. Fünf Musiker und Musikmanager (WARP 5) haben einen offenen Brief an das ehemalige Mitglied der Piratenpartei Julia Reda geschrieben. Von 2010 bis 2012 war sie Bundesvorsitzende der Jungen Piraten. Mit Gründung der Young Pirates of Europe im August 2013 wurde sie deren erste Vorsitzende. Von 2014 bis 2019 gehörte sie dem Europäischen Parlament an, Fraktion Grüne/EFA. 2014 bestimmte der Rechtsausschuss des Europaparlaments Reda zur Berichterstatterin für die Evaluation der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie von 2001, der sogenannten „InfoSoc-Richtlinie“. Hier gehörte sie zu den lautstärksten Gegnern der 2019 beschlossenen EU-Urheberrechtsnovelle.
