Medienordnung
Forderungen der Zeitschriftenverleger an die deutsche Politik
Der Branchenumsatz der Zeitschriften liegen 2018 bei rund 20,6 Mrd. Euro. Das Digitalgeschäft und weitere Geschäftsfelder werden 2019 erstmals über die Hälfte der Umsätze ausmachen. Vor allem mit neuen Magazinkonzepten, erfolgreichen Digital- und Konferenzformaten und der Entwicklung moderner Marketinglösungen bei der Transformation ihres Geschäfts haben die Zeitschriftenverleger unternehmerisch gepunktet. „Die deutsche Politik muss jetzt bei der Umsetzung der EU-Reform des Urheberrechts, der reduzierten Mehrwertsteuer und der balancierten Ausgestaltung der E-Privacy-Verordnung aktiv werden, um faire Bedingungen für Verlage am Markt zu schaffen“, sagte VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer auf der Jahrespressekonferenz des Verbandes in Berlin.
ZDF-Intendant sieht Idee einer europäischen Plattform weiterhin sehr skeptisch – Gespräche über Vernetzung der Mediatheken von ARD und ZDF
09.04.2019. Interview mit Dr. Thomas Bellut, Intendant des ZDF
Andere diskutieren und propagieren Ideen und das ZDF handelt. Wie so oft, auch bei ZDFkultur, einem digitalen Kulturraum. Dieses neue ZDF-Angebot hat die Ministerpräsidenten auf Anhieb überzeugt, so dass sie nach ihrer jüngsten Tagung im März den Beschluss fassten, dass „die Anstalten gebeten werden, eine gemeinsame Plattformstrategie zu entwickeln“. Für Malu Dreyer, Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, ist die neue Kultur-Plattform dafür ein gutes Vorbild: „Daran können wir lernen“, so Dreyer, „was die Anstalten miteinander stärker machen könnte, um tatsächlich a) eine Antwort auf die neue Zeit zu haben und b) auch effektiver zu arbeiten“.
In einem Interview für medienpolitik.net übt sich ZDF-Intendant Thomas Bellut trotz des vielen Lobs im Understatement: „ZDFkultur ist keine Plattform, sondern ein neugestalteter Themenbereich innerhalb der ZDFmediathek.“ [mehr…]
Fusion zwischen Vodafone und Unitymedia könnte mit strengen Auflagen gebilligt werden
04.04.2019. Von Dietmar Schickel, Geschäftsführer DSC Dietmar Schickel Consulting GmbH & Co. KG, Berlin
Kommt der Deal zustande oder nicht? Nein, die Rede ist dieser Tage ausnahmsweise nicht vom Brexit, sondern von der Fusion zwischen Vodafone und Unitymedia. Zwischenzeitlich wurden die beiden Unternehmen von der Europäischen Kommission über das weitere Vorgehen informiert. Zwar gibt es Bedenken, aber eine generelle Ablehnung soll es wohl nicht geben.
Nachdem diverse Spitzenverbände der Telekommunikations- und Kommunikationsindustrie wie der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), der Bundesverband Glasfaseranschluss (BUGLAS), der Verband Privater Medien (VAUNET) sowie die Deutsche Netzmarketing GmbH (DNMG) vor gut zwei Wochen in Berlin ihre massiven Vorbehalte zur Fusion in einer gemeinsamen Erklärung vorgestellt haben, nimmt das Thema nach einer längeren ruhigen Phase wieder Fahrt auf. [mehr…]
Schon heute bestimmt die Plattform die Grenzen der Freiheiten ihrer Nutzer
02.04.2019. Interview mit Dr. Ole Jani, Rechtsanwalt, Partner, CMS Hasche Sigle
Vor einer Woche hat das EU-Parlament der neuen EU-Urheberrechtslinie zugestimmt. Künftig sollen Urheber eine angemessene Beteiligung an der Verwertung ihrer Inhalte im Internet erhalten. Hauptadressaten sind dabei vor allem große Plattformen, deren Geschäftsmodell auf der bislang überwiegend unentgeltlichen Nutzung von Content basiert. Wie dieses Ziel erreicht werden kann, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken und die Internet-Kreativität zu behindern, ist nach wie vor umstritten. Dr. Ole Jani, Rechtsanwalt der renommierten Kanzlei CMS Hasche Sigle und auf Urheberrecht spezialisiert, hält die Bedenken der Reformkritiker für unbegründet: „Die Nutzung fremder urheberrechtlich geschützter Werke hat mit Meinungsäußerung nichts zu tun. Der Upload eines fremden Videos auf YouTube ist keine Meinungsäußerung. [mehr…]
01.04.2019. Gutachten zu den „Verfassungs- und unionsrechtlichen Rahmenbedingungen einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags“
Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2018 den im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassten Rundfunkbeitrag als im Wesentlichen verfassungskonform beurteilt hat, beraten die Länder derzeit neben den Fragen einer (modifizierten?) Auftragsdefinition für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen „Strukturoptimierung“ auch über eine etwaige Neugestaltung der im Rundfunkfinanzierungstaatsvertrag enthaltenen Regelung zu Maßstäben und Verfahren der Bestimmung der Beitragshöhe. Bekanntlich haben einige Bundesländer insoweit vorgeschlagen, die Entwicklung des künftigen Beitragssatzes insgesamt ausgehend von einem „Basiswert“ an einen Index zu knüpfen (sog. Vollindexierung). [mehr…]
Das KEF-Verfahren könnte in zwei Prüfschritte „zerlegt“ werden
01.04.2019. Interview mit Prof. Dr. Matthias Cornils, Direktor des Mainzer Medieninstituts, Lehrstuhl für Medienrecht, Kulturrecht und öffentliches Recht der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Im Auftrag der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hat Prof. Dr. Matthias Cornils, Direktor des Mainzer Medieninstituts, ein Gutachten zu den „Verfassungs- und unionsrechtliche Rahmenbedingungen einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags“ verfasst, das für die Entscheidung der Rundfunkkommission der Länder eine wichtige Basis bildet. (Gutachten unter: www.mainzer-medieninstitut.de) In einem Gespräch mit medienpolitik.net betont der Medienrechtler, dass eine Vollindexierung nur mit Einschränkungen zulässig sein kann. Dazu gehören die Grundsätze der „Programmneutralität“ und der „Programmakzessorietät“. Über die Finanzierung dürfe der Staat keinen Einfluss auf die Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nehmen, auch nicht in der Weise einer intendierten Unterfinanzierung mit dem Ziel, die Anstalten dazu zu bewegen, ihren Aufwand zu reduzieren. Das KEF-Verfahren könne allerdings modifiziert werden: In eine jährlich vorzunehmenden ex post-Überkompensations-Kontrolle und eine zeitliche Streckung der Bedarfsermittlungsintervalle. [mehr…]
FDP lehnt Vollindexierung beim Rundfunkbeitrag grundsätzlich ab
28.03.2019. Von Thomas Hacker, FDP, MdP, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Es ist gut, dass das Indexmodell zur zukünftigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erstmals geprüft wird und nicht sofort von der Ministerpräsidentenkonferenz so beschlossen wurde. Nach der Überprüfung erwarten wir Freie Demokraten die zügige Beendigung solcher Pläne. Der Beschluss vom 21.03.2019 sieht unter anderem vor, dass das ja schon breit diskutierte Indexmodell jetzt einer konkreten Prüfung unterzogen werden soll. Wir Freien Demokraten haben seit Beginn der Diskussion klar Stellung bezogen und uns kritisch mit dem Index-Modell auseinandergesetzt. Dass die Länder nun ebenfalls das Index-Modell prüfen wollen, sehen wir als richtiges Zeichen. [mehr…]
Filter können durch Pauschalzahlungen und Kollektivverträge vermieden werden
27.03.2019. Interview mit Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Rechtsanwalt, Sprecher der Initiative Urheberrecht
Auch einen Tag nach Verabschiedung der EU-Urheberrichtlinie hat sich die Aufregung in den sozialen Netzwerken nicht gelegt, wird weiter der Untergang des „freien“ Internets prophezeit.
In einem Gespräch mit medienpolitik.net geht Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, davon aus, dass die Umsetzungsdebatte sachlich und zielorientiert geführt werde. Das setze allerdings guten Willen auf allen Seiten voraus, so Pfennig. Der Jurist erwartet jetzt Gespräche „über den Rechtserwerb und die Zahlung von Vergütungen auf der Basis von Kollektivverträgen oder auch, bei großen Rechteinhabern, von Individualverträgen, ganz im Sinne der Richtlinie. Damit wird der Aufwand, gegenüber der heute schon etablierten Praxis weitere Upload-Filter einzusetzen, hoffentlich vermieden oder wenigstens minimiert.“ Durch Pauschalzahlungen, die der Abgeltung bei der privaten Vervielfältigung nahe kommen, ließen sich Filter weitgehend vermeiden.
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Kontroverse Reaktionen auf Abstimmung zum EU-Urheberrecht
26.03.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Das Europäische Parlament hat der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt mit Mehrheit zugestimmt. Für die Initiative stimmten 348 Abgeordnete, 274 waren dagegen, 36 enthielten sich. Änderungsanträge kamen erst gar nicht zur Abstimmung.
Zur Abstimmung in Straßburg stand das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der EU-Kommission vom 13. Februar 2019. Hauptkonfliktpunkte waren auch hier die Neuregelungen für Online-Plattformen (Artikel 13, jetzt 17) und das neue Presseverleger-Leistungsschutzrecht (Artikel 11, jetzt 15). Gerade diese beiden Punkten wurden von einer Lobbyschlacht nicht gekannten Ausmaßes begleitet. Dementsprechend gespalten ist die Reaktion auf die Abstimmung. Die Kommentierung folgt dabei der Argumentationslinie der vergangenen Monate. In vielen Stellungnahmen wird die Hoffnung ausgedrückt, dass man jetzt zu einer sachlichen, auf Fakten basierenden Debatte dieses Themas zurückkehren könne.
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Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Reform des Europäischen Urheberrechts
25.03.2019. Von Axel Voss, CDU, Rechtsanwalt, Mitglied des Europaparlaments, Verhandlungsführer des EU-Parlaments für die Reform des Urheberrechts
Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ist für Dienstag, 26. März 2019, ab 12 Uhr angesetzt. Davor ab 9 Uhr findet die Aussprache statt. Mittlerweile wurde auch die Abstimmungsvorlage veröffentlicht. In dem zur Abstimmung stehenden Dokument ist aus Artikel 11 nun Artikel 15 geworden, Artikel 13 wurde zu Artikel 17. Der Grund liegt in redaktionellen und nicht inhaltlichen Änderungen. Einige neu eingefügte Artikel wie Artikel 9a wurden in die normale Zählung aufgenommen. Zur Abstimmung liegen auch zahlreiche Änderungsanträge vor.
Die aktuelle Diskussion zur Reform des EU-Urheberrechts dreht sich vor allem um den bisherigen Artikel 13, bei dem es um die Haftung von kommerziellen Plattformen bei Urheberrechtsverstößen geht, und um Artikel 11, der die Rechte von Presseverlagen festlegen soll.
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