Medienordnung
Bayern will weiterhin unter 18 Euro beim neuen Rundfunkbeitrag bleiben
24.06.2019 Interview mit Dr. Florian Herrmann (CSU), Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien
Vor über einem Jahr gehörte Bayern zu den Initiatoren eines Reformkonzepts für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das eine Fokussierung und Flexibilisierung des Auftrags und die Einführung einer Budgetierung als Grundlage der künftigen Finanzierung vorsieht. Wie der Bayerische Medienminister Dr. Florian Herrmann in einem promedia-Interview erläutert, sei die Vollindexierung nicht das Ziel der Reform. „Basis und Kern der Reform wäre eine Budgetierung. Mit der Budgetierung ist die begründete Hoffnung verbunden, dass mehr Budgetverantwortlichkeit der Anstalten und ihrer Gremien zu einer effizienteren und nachhaltigeren Mittelverwendung führt.“ Ein System, in dem auf Grundlage der Anmeldungen der Bedarf von ARD und ZDF alle vier Jahre neu festgelegt werde, setze keine Sparanreize, wie sie sich Bayern von einer Budgetierung erwarte, betont der Chef der Bayerischen Staatskanzlei. „Insbesondere die Flexibilisierung des Auftrags würde vollkommen leerlaufen. Die Anstalten hätten keinen Grund weniger anzumelden, da sie sonst auf diese Mittel ersatzlos verzichten müssten.“
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Zweifel am Indexmodell - Für die FDP sind Reformen und Einsparungen prioritär
21.06.2019. Von Thomas Nückel, MdL, Sprecher für Medienpolitik der FDP-Fraktion im NRW-Landtag
Innerhalb der FDP existieren Bedenken gegen das Indexmodell als künftige Basis für die Festlegung des Rundfunkbeitrages. Deshalb hatten die drei Landesregierungen mit FDP-Beteiligung (NRW, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein) bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz „weiteren Klärungsbedarf“ angemeldet. In einem Beitrag für medienpolitik.net erläutert Thomas Nückel aus Nordrhein-Westfalen die Gründe.
Die Entscheidung über die Einführung eines Indexmodells wurde in der ersten Juniwoche von der Ministerpräsidentenkonferenz vertagt. Grund hierfür ist, dass sich die Länder noch immer uneins sind über die Ausgestaltung der zukünftigen Finanzierung. Daran sind wir Liberale sicherlich nicht ganz unschuldig, denn die Freien Demokraten in den Bundesländern mit liberaler Regierungsbeteiligung haben große Bedenken, wenn es um die Einführung eines Indexmodells geht. Diese Vorbehalte sind nicht neu. Schon als seinerzeit Kurt Biedenkopf den Gedanken eines Indexmodells zum ersten Mal aufwarf, konnte uns als Liberale dies nicht überzeugen. Das heißt nicht, dass wir uns prinzipiell der Vereinfachung des Systems rund um die Bedarfsermittlung durch KEF, die Anmeldung der Rundfunkanstalten und die Zustimmung der Parlamente versperren wollen, denn wir finden das bisherige Finanzierungssystem zu ungerecht und bürokratisch.
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Medienstaatsvertrag: Höchste Zeit für neue Denkansätze
20.06.2019. Von Carine Lea Chardon, LL.M., Leiterin Medienpolitik / Medienrecht, ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V.
Die Bund-Länder Kommission hatte große Pläne, als sie, kurz nach der Regierungsbildung in 2014 (!), ihre Arbeit aufnahm: Schnittstellen zwischen Bund und Ländern zeitgemäß abstecken und die Medienordnung zukunftsfähig neu gestalten. Von Anfang an stand dabei die Überarbeitung der „Plattformregulierung“ im Fokus. Heute, bald fünf Jahre nach Einleitung des Reformprozesses, sind die Vorstellungen der Länder relativ weit fortgeschritten. Nach einem umfassenden Konsultationsverfahren im Sommer 2018, einer Anhörung der zentralen Interessenvertreter im Winter 2018 und weiteren Abstimmungsrunden der Rundfunkreferenten bzw. der Medienkommission scheint das Vorhaben einer „Medienordnung der Zukunft“ nun auf der Zielgeraden. Ein neuer Entwurf des künftigen „Medienstaatsvertrags“ wird in Kürze erwartet.
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Der Ausgangswert für eine mögliche Indexierung liegt nach Auffassung des Chefs der Hessischen Staatskanzlei bei mindestens 18,35 Euro
19.06.2019. Interview mit Axel Wintermeyer (CDU), Staatsminister und Chef der Hessischen Staatskanzlei
Nach Meinung von Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei, habe eine „ausschließlich an der Inflationsrate orientierte Vollindexierung kostendämpfende Wirkung“ und könne den Beitrag relativ stabil halten. Wie der Medienpolitiker in einem medienpolitik.net-Interview betont, liege der Ausgangswert für eine mögliche Indexierung schon heute bei mindestens 18,35 Euro. „Rechnet man für 2021 die Inflationsrate hinzu, liegt der Betrag dann bereits deutlich darüber.“ Deshalb erwarten die Länder von den Anstalten – auch über 2021 hinaus – weitere Einsparanstrengungen. Dabei halte er die KEF „für unverzichtbar“. Dreh- und Angelpunkt des derzeit diskutierten Reformmodells ist für Wintermeyer die Indexierung des Rundfunkbeitrags. „Meiner Einschätzung nach steht und fällt das Modell mit der Indexierung.“ Deshalb habe er Zweifel, „ob es sinnvoll ist, nur an einzelnen Teilelementen des Modells weiter ‚herumzudoktern‘.“ Die im Rundfunkstaatsvertrag als „Zusatzangebote“ bezeichneten Digitalangebote könnten ein Erprobungsfeld für eine Migration von linearen zu nicht-linearen öffentlich-rechtlichen Angeboten bieten.
Mecklenburg-Vorpommern fordert Profilschärfung des öffentlich-rechtlichen Auftrages und dessen teilweiser Flexibilisierung
18.06.2019. Interview mit Dr. Heiko Geue (SPD), Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Auf ihrer Sitzung am 6. Juni haben die Ministerpräidenten das Thema „Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vertagt. Zu unterschiedlich sind die Positionen weiterhin bei der Ausgestaltung der Indexierung, der Rolle der KEF und dem Spielraum der Sender bei einer Flexibilisierung des Auftrags. In einem medienpolitik.net-Interview betont Dr. Heiko Geue, Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dass eine Vollindexierung allein sicher nicht genüge, um den Beitrag relativ stabil zu halten. „Gleichzeitig bedarf es einer Profilschärfung des öffentlich-rechtlichen Auftrages und dessen zumindest teilweiser Flexibilisierung. Auch müssen die notwendigen Kontrollmechanismen angepasst werden.“ Geue erwartet von einer Reform keine Reduzierung der Position der KEF: Sie soll im Wege eines laufenden Monitorings das Funktionieren der indexgesteuerten Finanzierung überwachen. Zudem werde bei der KEF auch die Verantwortung dafür liegen, „übermäßige Über- oder Unterdeckungen festzustellen und den Ländern hierzu Handlungsempfehlungen zu geben.“
Für journalistisch-redaktionelle Angebote müssen online wie offline die gleichen Regeln angewendet werden
17.06.2019. Interview mit Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)
„Die Medienanstalten sehen - nicht zuletzt aufgrund der Meinungsbildungsrelevanz von Intermediären gerade bei jungen Nutzerinnen und Nutzern – die Notwendigkeit, auf journalistisch-redaktionelle Angebote online wie offline die gleichen Regeln anzuwenden“, beton der Präsident der BLM, Siegfried Schneider, in einem medienpolitik.net-Interview. „Wir fordern seit Jahren, im Rundfunkstaatsvertrag eine bestehende Regelungslücke bei der Aufsicht zu schließen: Denn die Einhaltung der journalistischen Grundsätze bei journalistisch-redaktionell gestalteten Online-Angeboten kann derzeit nicht überwacht werden“, so Schneider. Das müsse – angesichts der zunehmenden Gefährdung der freien Meinungsbildung durch professionelle Desinformation journalistisch wirkender Inhalte – geändert werden. Dabei gehe es nicht darum, generell Influencer regulieren zu wollen, geschweige denn Zensur auszuüben. Es sei aber aufgrund der beschriebenen Meinungsmacht von Social Media an der Zeit, die Anbieter sozialer Medien stärker in die Verantwortung nehmen.
ZDF-Fernsehrat erarbeitet neues Telemedienkonzept
13.06.2019. Interview mit Marlehn Thieme, Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates
Bei einer möglichen Reform der Auftragsbestimmung, über die die Länder gegenwärtig beraten, sollen nur einige Programme per Staatsvertrag vorgegeben werden. Andere Angebote, zum Beispiel Spartenkanäle, wie ONE, ZDFneo, ZDFinfo oder tagesschau24, sollen von den jeweiligen Gremien beauftragt werden. Sowohl bei den ARD-Anstalten wie auch beim ZDF üben die Vertreter von Interessensgruppen in den Rundfunk- bzw. Fernsehräten diese Tätigkeit ehrenamtlich aus. In einem Gespräch mit medienpolitik.net betont die Juristin Marlehn Thieme, Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates, dass die Kompetenz und Verantwortungsbereitschaft dafür vorhanden sei. Allerdings würde sich die Funktion des Fernsehrates verändern: „Er ist dann weniger als Kontrolleur von Programmgestaltungen und Inhalten gefragt, sondern muss Prozesse etablieren, die über das Unternehmen hinaus der übertragenen medienpolitischen Verantwortung gerecht werden.“ Schon heute würden sich die 60 Mitglieder auch um strategische Entwicklungen des ZDF kümmern. „Wettbewerbsumfeld und Nutzergewohnheiten wandeln sich rasant, das treibt uns alle wirklich um. Es braucht mehr Laborsituationen, die Möglichkeit zu Trial and Error in den ZDF-Angeboten“, so Thieme.
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Meinungsmacht kann nicht allein durch Nutzeranteile von TV-Sendern oder YouTube-Videos gemessen werden
12.06.2019. Interview mit Prof. Dr. Christoph Neuberger, Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung, Ludwig-Maximilians-Universität München
Unmittelbar vor der Europawahl im Mai hat der YouTuber Rezo, der zum Influencer-Netzwerk Tube One gehört, mit seinem 50 Minuten-Video „Zerstörung der CDU“ für Diskussionen in der Politik und in Medien gesorgt. Springer-Chef Mathias Döpfner nannte Rezos Video „ein gutes Beispiel für digitalen politischen Journalismus“. Allerdings ohne diese These mit der Forderung zu verbinden, auch Verantwortung zu übernehmen, wie Döpfner das immer wieder für digitalen Medien postuliert. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Debatten eingefordert, wie mit YouTubern umgegangen werden muss. Sie erwägt Regeln für die Zeit vor Wahlkämpfen sowie eine Pflicht zur Angabe des echten Namens im Netz. In einem medienpolitik.net-Interview erklärte dazu der Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Christoph Neuberger: „Auch wenn die Zahlen durchaus beeindruckend sind, müssen sie relativiert werden: Es ist keineswegs alles von publizistischer Relevanz, was auf YouTube verbreitet wird. Die Videoplattform ist ein typisches Hybridangebot, in dem sich Banales und Brisantes vermischen.“ Wichtig sei die indirekte Reichweite, die sich aus der öffentlichen Resonanz auf das Video ergäbe, messbar durch das Volumen und die Rezeption der Anschlusskommunikation. Vor allem die klassischen Medien hätten erheblich zur Verstärkung der Aufmerksamkeit und zur Weiterverbreitung der Aussagen im Video beigetragen. Neubergers Fazit: „Solche Videos sind ein legitimer und auch wertvoller Beitrag zur Meinungsbildung.“
Mit der Indexierung besteht die Gefahr, dass die verfassungsrechtliche Logik der Rundfunkfreiheit umgekehrt wird
11.06.2019. Von Tabea Rößner, MdB, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schon die einleitenden Worte des aktuellen MPK-Vorsitzenden Peter Tschentscher bei der Pressekonferenz am 6. Juni deuteten an, dass es zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks keine Entscheidung gab. Wieder einmal war das Beratungsergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz zur Rundfunkfinanzierung mit Spannung erwartet worden, und wieder wurde ein Beschluss vertagt. Nur auf Nachfrage zu den „nachrangigen Themen“ (Tschentscher) bekräftigte der Erste Bürgermeister Hamburgs die Absicht, eine globale Beauftragung und Indexierung einführen zu wollen. Eine Antwort, wie genau diese „globale Beauftragung“ aussehen soll und wie sie mit dem Mechanismus einer Indexierung verknüpft werden könne, blieben Tschentscher und sein saarländischer Amtskollege Tobias Hans schuldig.
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Keine Einigung über Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
07.06.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Es war vernünftig, dass die Länder gestern eine Entscheidung über den künftigen Auftrag und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertagt haben. Noch besteht kein unmittelbarer Zeitdruck. Ab 2021 muss eine Neufestsetzung des Rundfunkbeitrages erfolgen. Sollten sich die Länder nicht rechtzeitig einigen, gilt der bestehende Staatsvertrag weiter. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz findet im September statt. Vorher soll es weitere Gespräche mit Experten und Vertretern des privaten Rundfunks geben.
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