Medienordnung

Flexibilisierung nach Gutsherrenart

Flexibilisierung nach Gutsherrenart

von am 21.02.2022

Kosten für Telemedienangebote steigen bis 2024 um fast ein Drittel

21.02.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Der 23. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) barg keine Überraschungen. Der Rundfunkbeitrag beträgt bis Ende 2024 weiterhin monatlich 18,36 Euro, ein Ausgleich für den Ausfall aus der verzögerten Beitragsanpassung mit rund 224,3 Mio. erfolgt nicht und die KEF mahnt zu weiteren Einsparungen und mehr Transparenz. Der bisherige KEF-Vorsitzende Dr. Heinz Fischer-Heidlberger hatte bereits vor Wochen darauf hingewiesen, dass keine Gebührenanhebung erfolgen werde. Die Kommission erkennt für 2021 bis 2024 einen finanzbedarfswirksamen Gesamtaufwand von insgesamt 38,7 Mrd. Euro an. Davon entfallen auf die ARD 27,7 Mrd. Euro auf das ZDF 10,1 Mrd. Euro und auf das Deutschlandradio 1,1 Mrd. Euro. Gegenüber dem für 2017 bis 2020 errechneten Gesamtaufwand von insgesamt 36,3 Mrd. Euro ist dies eine Steigerung von 2,5 Mrd. Euro oder 6,7 Prozent bzw. 1,6 Prozent pro Jahr. Ob eine Beitragsstabilität auch für die Gebührenperiode von 2025 bis 2028 erreicht werden kann, ist allerdings fraglich. Denn die KEF verweist darauf, dass die Kosten für Telemedien und Livestreams auch in der Periode 2021 bis 2024 „erheblich“ ansteigen. Sieht man sich die neuen Angebotserweiterungen der ARD an, ist hier das Ende noch lange nicht erreicht.
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Anstalten müssen hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein zeigen

Anstalten müssen hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein zeigen

von am 17.02.2022

Bitkom fordert einheitliche technische Produktions- und Distributionsplattform sowie eine gemeinsame Technikabteilung

17.02.2022. Die Rundfunkkommission der Länder hat am 20. Oktober 2021 konkrete Vorschläge für eine Reform des Auftrags und der Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. Diese sind am 19. November 2021 öffentlich zur Diskussion gestellt worden, bis 14. Januar 2022 gab es für alle Interessierten die Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen dieser öffentlichen Anhörung. Nahezu 2.700 Bürger, Verbände und Institutionen haben sich bei der Anhörung zu Wort gemeldet. Nur eine Minderheit hat sich jedoch direkt mit dem Medienstaatsvertragsentwurf befasst. Der Bitkom begrüßt in seiner Stellungnahme, dass die Bundesländer in der Zielsetzung einig sind, Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fortzuentwickeln. Im IKT- und Medienökosystem seien die Anstalten des Öffentlich-rechtlicher Rundfunk wichtige Akteure, die die gesamte Gesellschaft ansprechen müssten. Insgesamt dürfe, so der Bitkom, die demokratische Legitimation des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die gesellschaftliche Rückkoppelung seiner Auftragswahrnehmung keinen Schaden nehmen.
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Ein falscher Weg

Ein falscher Weg

von am 16.02.2022

Produzentenallianz: Einschränkung für „Unterhaltung“ ist verfassungsrechtlich bedenklich

16.02.2022. Die Rundfunkkommission der Länder hatte Mitte November einen Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Dazu fand bis 14. Januar 2022 eine Online-Anhörung statt. Die Produzentenallianz sieht insbesondere die vorgesehenen Änderungen in § 26 Auftrag und § 30 Telemedienangebote des Diskussionsentwurfs äußerst kritisch. Die Produzentenallianz hält den Vorschlag für den § 26 zum Auftrag im Diskussionsentwurf für den falschen Weg, den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu fokussieren, weil er zum einen verfassungsrechtlich problematisch sei und zum anderen wegen der Definition von Sparten in § 2 Abs. 2 MStV zu Widersprüchen führe. Die mit dem Vorschlag angestrebten gesetzgeberischen Ziele würden dadurch nicht erreicht. Der Diskussionsentwurf erhöhe weder die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei seinem Publikum, noch trage er zur Beitragsstabilisierung oder zur programmlichen Fokussierung bei. Die geplante Neuregelung des § 30 vertiefe nach Auffassung der Produzentenallianz ein ohnehin schon gravierendes Problem, in dem sie die unentgeltliche Auswertung in öffentlich-rechtlichen Mediatheken und auf anderen Plattformen, die eine wirtschaftliche Auswertung audiovisueller Inhalte verhindere, noch einmal erweitern will – zu Lasten der Produzentinnen und Produzenten, obwohl diese maßgeblich in die Entwicklung neuer Stoffe investierten und somit Qualität, Innovation und internationales Renommee sicherten und verantworteten.

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Pure Heuchelei

Pure Heuchelei

von am 07.02.2022

RT DE sendet noch immer und kann alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen

07.02.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Der russische Auslandssender RT DE ist noch immer als Live-Angebot zu empfangen: Über Satellit Eutelsat 16A, SmartTV, mobile Apps (iOS oder Android), Pay-TV oder auf der RT DE Webseite. Zur Satelliten-Übertragung findet sich folgender Hinweis auf der RT DE – Internetseite: „RT DE wird über den Satelliten Eutelsat 16A übertragen. Um über Satellit fernzusehen, müssen Sie möglicherweise die Einstellungen auf Ihrem Gerät anpassen oder sich an einen Spezialisten wenden. Alle nötigen Informationen finden Sie in unserem praktischen Ratgeber - verfügbar auf Deutsch, Englisch und Russisch“.
Aufgrund der Tatsache, dass von der RT DE Productions GmbH keine Lizenz beantragt worden ist und eine solche auch nicht vorliegt, untersagte die ZAK in ihrer Sitzung am 1. Februar 2022 die Veranstaltungsverbreitung des Fernsehprogramms von RT in Deutschland und bestätigt damit die Entscheidung der MABB vom Dezember, nach der die Verbreitung über den Eutelsat-Satelliten 9B eingestellt worden ist. Also weder als Live-Stream noch über Satellitenfernsehen darf der Sender sein redaktionell gestaltetes Rundfunkprogramm in Deutschland verbreiten. Doch der Bescheid wird erst nach einem Monat rechtskräftig. Damit sind diese Inhalte aber auch dann nicht verboten, wie von russischer Seite behauptet worden ist, sondern sie können nach wie vor on-Demand oder auch über soziale Netzwerke abgerufen werden.

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„RT DE kann grundsätzlich eine Lizenz beantragen“

„RT DE kann grundsätzlich eine Lizenz beantragen“

von am 04.02.2022

Bei der Untersagung des Rundfunkangebotes von RT DE haben die Programminhalte keine Rolle gespielt

04.02.2022. Interview mit Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der ZAK und Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten und Dr. Eva Flecken, Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB)

Als Reaktion auf Veranstaltungsverbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland hat Russland den Auslandssender Deutsche Welle verboten. Das Büro der DW in Moskau soll schließen und die Mitarbeiter werden ihre Akkreditierung verlieren. Zudem kündigte das russische Außenministerium Sanktionen gegen „Vertreter deutscher staatlicher und öffentlicher Strukturen an, die an der Einschränkung der Ausstrahlung von RT beteiligt sind“. Aufgrund der Tatsache, dass von der RT DE Productions GmbH keine Lizenz beantragt worden ist und eine solche auch nicht vorliegt, untersagte die „Kommission für Zulassung und Aufsicht“ (ZAK) der Medienanstalten RT DE die live-Verbreitung von RT DE als Stream auf den Websites, über die Mobile und Smart TV App „RT News“ und über Satellit. Die Inhalte können aber weiterhin auf Abruf „on demand“, also nicht linear/“live“, zur Verfügung gestellt werden. Bei ihrer Entscheidung stützte sich die ZAK auf den Medienstaatsvertrag, der eine Lizenzpflicht für die Rundfunkangebote vorsieht. Es ging also weder um eine inhaltliche „Zensur“ noch ein Verbot der Angebote von RT DE grundsätzlich. Es sei daran erinnert, dass die Einführung von "BILD Digital Live TV" zu Rechtsstreitigkeiten zwischen „Bild“ und der MABB geführt hat. Im September 2019 entschied das Verwaltungsgerichts Berlin, dass es sich bei dem Angebot um zulassungspflichtigen Rundfunk handelt. „Bild-TV“ hat daraufhin eine Lizenz beantragt und auch erhalten.
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Gut gemeinte Vorschläge

Gut gemeinte Vorschläge

von am 02.02.2022

Zehn Thesen der Deutschen Akademie für Fernsehen zur Zukunft der Medienordnung

02.02.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Die Deutsche Akademie für Fernsehen beteiligt sich an der Debatte und positioniert sich in einer Stellungnahme zum Diskussionsentwurf über die Novellierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Ein zeitgemäßes öffentlich-rechtliches Rundfunksystem ist unverzichtbar für das Gelingen der Demokratie, so die Fernsehakademie. In den Vorschlägen heißt es unter anderem „Formoffenheit, also ein breites Angebot an Narrativen, Erzählstrukturen und Formaten. Dies fördert demokratische Meinungsbildungsprozesse, schärft die Debattenkultur und trägt damit entscheidend zu einem gelingenden gesamtgesellschaftlichen Diskurs bei.“ Eine der Thesen lautet: „Um die verfassungsrechtlich gebotene Meinungsvielfalt zu gewährleisten, braucht es extern evaluierte inhaltliche und formale Qualitätskriterien“. Es sind insgesamt alles Thesen, über die die Diskussion lohnt und die für die weitere Entwicklung des Fernsehens, in welcher Distributionsform auch immer, wichtig sind. Schade nur, dass sich die Akademie zu den konkreten Änderungsvorschlägen des Medienstaatsvertragsentwurfs nicht äußert. Was ist mit der Flexibilisierung des Programmauftrages, was mit „Unterhaltung“, die nur dann Bestandteil des Programms sein soll, wenn sie sich auf den Kern des Auftrags bezieht? Was ist mit der Weiterentwicklung der Mediatheken und möglicher Empfehlungssysteme?
Nach Erscheinen dieses Beitrages erhielten wir von der Deutschen Akademie für Fernsehen die Information, dass die 10 Thesen zur Zukunft der Medienordnung aus der Stellungnahme der DEUTSCHEN AKADEMIE FÜR FERNSEHEN e.V. zum „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ resultieren. https://daff.tv/stellungnahme/
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„Die Umsetzung des Medienstaatsvertrags ist eine Herausforderung“

„Die Umsetzung des Medienstaatsvertrags ist eine Herausforderung“

von am 31.01.2022

Bitkom fordert klarere Regeln für den Umgang mit Hass und Hetze auf Plattformen / ZVEI begrüßt Bund-Länder AG für mehr Rechtsklarheit und Einheitlichkeit der Rechtsordnung

31.01.2022 Fragen an Susanne Dehmel, Mitglied der Geschäftsleitung, Bitkom und Katrin Heyeckhaus, LL.M., Leiterin Medienpolitik, ZVEI

Für die Informations- und Telekommunikationsbranche als auch für die Unterhaltungselektronik bringt die Umsetzung des Medienstaatsvertrages zahlreiche Herausforderungen. So verweist Susanne Dehmel von Bitkom darauf, dass der Medienstaatsvertrag Vorschriften enthalte, die nur für Deutschland Anwendung finden sollen, was für international tätige Unternehmen herausfordernd sei. Bei der Regulierung sozialer Netzwerke bestehe das Problem gegenwärtig darin, die Balance zwischen Meinungsfreiheit, illegalen und legalen, aber schädlichen Inhalten zu treffen. Der Bitkom begrüßt, dass es in Europa bald einen EU-weit harmonisierten Rechtsrahmen für digitale Dienste geben wird.
Für Katrin Heyeckhaus vom ZVEI würden sich „spannende Umsetzungsfragen“ stellen, wenn die Entscheidung der Landesmedienanstalten über die Begünstigten der Public-Value-Vorteile vorliege. Denn es sei völlig offen, wie viele der über 300 Bewerber zukünftig über einen Public-Value-Status verfügten und folglich auf Benutzeroberflächen, wie denen von Smart TVs, leicht auffindbar gemacht werden müssten. Bei der geplanten europäischen Plattformregulierung sollten medienregulatorische Aspekte sektorspezifischen Regelungen vorbehalten werden und in einer Binnenmarkts-Regulierung keine Rolle spielen, so der ZVEI.
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„Wichtige Weichenstellungen in der Medienpolitik“

„Wichtige Weichenstellungen in der Medienpolitik“

von am 27.01.2022

ANGA: Internetzugangsanbieter haften grundsätzlich nicht für die Inhalte / Game: Abbau bürokratischer Hürden bei der Förderung

27.01.2022. Fragen an Dr. Andrea Huber, Geschäftsführerin, ANGA und Felix Falk, Geschäftsführer game - Verband der deutschen Games-Branche

Für die ANGA, gibt es in diesem Jahr drei prioritäre Themen: Die Umsetzung des Medienstaatsvertrages, die Verantwortlichkeit von Internetzugangsanbietern für illegale Inhalte sowie die nächste Novellierung des Filmförderungsgesetzes. Der Digital Services Act der EU-Kommission werde unter anderem die E-Commerce-Richtlinie ablösen, so die Geschäftsführerin Dr. Andrea Huber, die ein System der abgestuften Verantwortlichkeit für Internetinhalte begründet habe. Danach haften Internetzugangsanbieter grundsätzlich nicht für die Inhalte, die über ihre Netze übertragen werden. „Wir erwarten“, so die ANGA, „dass der DSA diesen Ansatz beibehalten wird“. Auf nationaler Ebene zeigten aktuelle Entwicklungen, dass es jedoch zunehmend Ausnahmen von dem genannten Grundsatz gäbe.
Dem game, dem Verband der Deutschen Games-Branche ist es vor allem wichtig, dass die im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP genannten Ziele konsequent umgesetzt werden. „Für die Games-Branche bedeutet dies vor allem die Verstetigung der Games-Förderung und die Stärkung des Games-Standorts Deutschland“, so der Geschäftsführer Felix Falk. Games spielten seit vielen Jahren gesellschaftlich, kulturell, wirtschaftlich und technologisch eine immer größere Rolle in den unterschiedlichsten Bereichen. Dieses Potenzial müsse von der Politik noch besser gefördert und genutzt werden.
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„Ohne die Kreativwirtschaft wird es nicht gehen“

„Ohne die Kreativwirtschaft wird es nicht gehen“

von am 26.01.2022

VAUNET kritisiert Entwurf des Medienstaatsvertrages als zu „unbestimmt“ / Musikindustrie fordert von der Politik, die Branche „ernst zu nehmen“

26.01.2022. Fragen an Daniela Beaujean, Geschäftsführerin sowie Frank Giersberg, Geschäftsführer, VAUNET und Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer BVMI

„Die privaten audiovisuellen Medien leisten seit vielen Jahren einen unerlässlichen Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und werden das auch künftig tun“, so der VAUNET zu den Schwerpunkten für 2022. Die große politische Herausforderung dieses Jahres werde es sein, die Grundlagen für die Finanzierung und Ausgestaltung der Geschäftsmodelle über alle Regulierungsinitiativen hinweg zu sichern und zu stärken. Mit dem Entwurf der Auftragsnovelle würden Länder nichts weniger „als eine Reform des gesamten Mediensystems“ diskutieren, in dem beide Säulen von „Trusted Media“ gestärkt werden müssten. Der VAUNET sieht im aktuellen Diskussionsentwurf durchaus positive Ansätze, aber insgesamt sei er immer noch zu unbestimmt, um konkret definierte und planbare Auftragsnormen hervorzubringen.
Der Staat allein werde die von der Pandemie zum Teil massiv geschädigten Kulturbereiche nicht dauerhaft auf Basis von Steuermitteln aufrechterhalten können, so Dr. Florian Drücke im Namen der Musikindustrie. Hier werde es ohne die Kreativwirtschaft als Partner der Kreativen und insofern als wesentlicher Teil der Infrastruktur für Kulturschaffende, nicht gehen, im Gegenteil: „Entsprechend sollte und muss die Branche mit ihren spezifischen Bedürfnissen ernst genommen und berücksichtigt werden.“

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„Diskriminierungsfreie Förderung von Zeitschriften und Zeitungen Gebot der Stunde“

„Diskriminierungsfreie Förderung von Zeitschriften und Zeitungen Gebot der Stunde“

von am 24.01.2022

Zeitungs- und Zeitschriftenverbände sehen dringenden politischen Handlungsbedarf

24.01.2022. Fragen an Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des BDZV, Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer des VDZ und Dr. Jörg Eggers, Hauptgeschäftsführer des BVDA

„Es besteht nicht nur Prüfungs-, sondern auch Handlungsbedarf auf Seiten der Politik“ formuliert Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des BDZV die Erwartungen des Verbands an die Politik. Das gelte auch für die weitere Regulierung der Gatekeeper im Internet. Der Vorschlag der EU-Kommission hierzu für einen so genannten Digital Market Act der EU wäre eher ein Plattformschutzgesetz. Es werde Aufgabe des EU-Parlamentes und auch der Mitgliedstaaten sein, im laufenden Trilog hieraus tatsächlich eine Regulierung zu formen, die Marktvielfalt in der digitalen Welt garantiert und Meinungsvielfalt sichere.
Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer des VDZ, sieht die „Zeitschriften im Sturm“. Die Kosten für die digitale Transformation seien enorm, Preise für Papier stiegen. Das Erscheinen einzelner Titel sei schon in den kommenden Monaten nicht mehr gesichert. Deshalb sei es richtig und notwendig, dass die Koalition mit der Gewährleistung der „Versorgung mit periodischen Presseprodukten“ diskriminierungsfrei Zeitschriften und Zeitungen fördern will. Die Lage der Zeitschriftenmedien werde durch die Dominanz digitaler Monopolplattformen weiter verschärft, die in Teilen und allmählich klassische Pressedistribution substituierten.
Dr. Jörg Eggers, Hauptgeschäftsführer des BVDA) erwartet von der Ampel-Koalition, dass sie ihrem Bekenntnis zur Sicherung der Versorgung mit periodisch erscheinenden Presseprodukten auch Taten folgen lässt. Dazu gehöre, dass sie zügig eine Infrastrukturförderung auf den Weg bringt, die diesen Namen auch verdient - gerade auch mit Blick auf die postulierte Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land.
1. Vor welchen wichtigen Herausforderungen steht Ihre Branche 2022?
2. Was erwarten Sie an medienpolitischen Entscheidungen und Initiativen im Jahr 2022?
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