Medienordnung

„Mit Blick auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ‚alte Zöpfe‘ abschneiden“

„Mit Blick auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ‚alte Zöpfe‘ abschneiden“

von am 21.01.2022

Thüringen will nicht nur eine inhaltliche, sondern auch eine finanzielle Flexibilisierung bei den öffentlich-rechtlichen Sendern erreichen

21.01.2022 Fragen an Malte Krückels (Die Linke), Medienstaatssekretär in Thüringen

Thüringen sieht die medienpolitischen Schwerpunkte für 2022 auf drei Ebenen: europapolitisch, bundesweit, landesbezogen. Europapolitisch gibt Malte Krückels, Medienstaatssekretär in diesem Bundesland im Zusammenhang mit dem „Verordnungsvorschlag über die Transparenz und die Ausrichtung politischer Werbung“ sowie dem DSA und DMA, zu bedenken, dass Fehlentwicklungen in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten nicht zu allgemeinen europäischen Regelungen führen dürfen, die funktionierende Regelungssysteme in anderen EU-Mitgliedsstaaten aushebeln. Bundesweit bleibt die „Auftrags- und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ besonders wichtig. Dabei erwarte Krückels, dass die Rundfunkanstalten „ihre angedachten neuen Möglichkeiten mit mutiger und gleichzeitig sparsamer Weitsicht gebrauchen.“ Thüringen werbe im Länderkreis dafür, eine klare Budgetierung zu erreichen, die es den Anstalten ermöglichen würde, ihre Mittel unabhängiger und langfristiger, aber selbstverständlich entsprechend ihres Auftrages zu verwenden. Zur Stärkung des Medienstandortes Thüringen trage auch der Start der ARD-Kulturplattform, welche die ARD in Weimar in Gestalt einer Gemeinschaftseinrichtung der ARD ansiedeln wird, bei.
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„Es ist weitaus mehr Transparenz nötig als bisher“

„Es ist weitaus mehr Transparenz nötig als bisher“

von am 20.01.2022

Schenk und Robra fordern eine Begrenzung der Ausgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

20.01.2022. Fragen an Oliver Schenk (CDU), Chef der Staatskanzlei in Sachsen und Rainer Robra (CDU), Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur in Sachsen-Anhalt

Für die Chefs der Staatskanzleien in Sachsen und Sachsen-Anhalt ist die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einer der Schwerpunkte für dieses Jahr. Dabei geht es nicht nur um die Novellierung des Auftrags, die bis Ende 2022 beschlossen werden soll, sondern auch um eine zweite Phase, eine Reform Beitragsfestsetzungsverfahrens. Für Oliver Schenk geht es dabei nicht nur um „vielfältige organisatorische Maßnahmen“ sondern auch um eine Begrenzung der Ausgaben. „Einer Diskussion über die Kopplung einer Indexierung an einen Entwicklungskorridor oder unter Berücksichtigung eines Rationalisierungsabschlages wird sich Sachsen nicht verschließen“, so der CDU-Politiker.
Rainer Robra sieht im Verfassungsgrundsatz, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seinem Auftrag folgt, keine Einbahnstraße. Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler wollten wissen, wie die Mittel eingesetzt werden. Von den Rundfunkanstalten müssen kontinuierlich Einspar- und Strukturoptimierungsmöglichkeiten erkannt und konsequent genutzt werden. Durch die Reform von Auftrag und Struktur müsse die Akzeptanz für Angebote und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besonders im Osten Deutschlands zunehmen.

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„Trotz Produktionswachstums, sinkende Gewinne“

„Trotz Produktionswachstums, sinkende Gewinne“

von am 19.01.2022

Aufträge internationaler VoD-Plattformen machen zehn Prozent des deutschen TV-Produktionsvolumens aus

19.01.2022 Interview mit Dr. Christoph Palmer, Vorsitzender der Geschäftsführung der Allianz Deutscher Produzenten

Die Pandemie 2020 und 2021 hat durch Corona-bedingte Verschiebungen von Produktionen und durch die hohen Hygienekosten die Gewinne der Produktionsunternehmen schrumpfen lassen. Viele Produzentinnen und Produzenten hätten 2020 rote Zahlen geschrieben. Umsatz und Gewinn im vergangenen Jahr, trotz eines Wachstums an Produktionen, hätten diese Verluste aus 2020 nicht ausgleichen können. So die Analyse von Christoph Palmer, Vorsitzender der Geschäftsführung der Produzentenallianz. Negativ auf die Budgets würde sich auch der Wandel der normalen TV-Produktion zu einer Mediathekennutzung bei den öffentlich-rechtlichen Sendern auswirken. Aufträge von internationalen Plattformen wie Netflix oder Amazon seien für die deutschen Produzenten immer wichtiger und sollen nach Schätzung der Produzentenallianz fast 10 Prozent des Produktionsvolumens für den TV-Bereich erreicht haben. Für solche VoD-Plattformen fordern die Produzenten Investitionsverpflichtungen nach französischen Beispiel. Das würde eine Verpflichtung zu europäischen und in deutscher Sprache gedrehten Produktionen, eine Regelung zugunsten unabhängiger Produzenten und eine Regelung, die die extrem ungleich verteilte Verhandlungsmacht zwischen derartigen, oft weltweit agierenden Milliarden-Unternehmen und den Produzentinnen und Produzenten etwas ausgleicht, bedeuten, erläutert Palmer.

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Von medienpolitischer Kompetenz abgeschaltet

Von medienpolitischer Kompetenz abgeschaltet

von am 19.01.2022

Die SPD-Bundestagsfraktion sollte die medienpolitische Sachkenntnis in den Ländern nutzen

19.01.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

In einer Pressemeldung äußerte sich gestern auch der neue kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Helge Lindh, zu den Äußerungen des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Lindh kritisierte, dass „die CDU Sachsen-Anhalt die ARD abschaffen“, will, weil ihr deren Berichterstattung nicht gefalle. Dieser ideologisch motivierte Angriff gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei für die SPD-Bundestagsfraktion nicht hinnehmbar. Doch von einer Abschaffung „der ARD“ war nie die Rede, die Überlegungen der CDU-Landtagsfraktion bezogen sich ausschließlich auf das „Erste“, das Gemeinschaftsprogramm der ARD. Und auch das will die CDU in Sachsen-Anhalt nicht abschaffen, sondern umwandeln. Den Unterschied zwischen dem "Ersten" und der ARD sollte ein medienpolitischer Sprecher einer Bundestagsfraktion kennen.
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„Die Dringlichkeit medienpolitischer Aufgaben, wird durch die Pandemie verstärkt“

„Die Dringlichkeit medienpolitischer Aufgaben, wird durch die Pandemie verstärkt“

von am 18.01.2022

Hamburgs Mediensenator Carsten Brosda fordert stärkere Bündelung der Kompetenzen der Landesmedienanstalten

18.01.2022. Fragen an Dr. Carsten Brosda (SPD), Senator für Kultur und Medien Hamburgs

Dr. Carsten Brosda, Vordenker der Kultur- und Medienpolitik der SPD und Kultur- und Mediensenator in Hamburg, sieht für dieses Jahr vor allem vier medienpolitische Schwerpunkte: Die Novellierung des Medienkonzentrationsrechts, die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Änderungen beim Jugendmedienschutz sowie die geplante EU-Regulierung digitaler Plattformen. Der aus seiner Sicht vielversprechendste Weg, das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags zu reformieren, „ist nach wie vor die Kopplung des Rundfunkbeitrags an einen Index (wie die Inflationsrate), an dem sich regelmäßige Anpassungen des Beitrags orientieren könnten, wenn sich der Auftrag nicht mehr auf spezifische Programme oder Verbreitungswege fokussiert.“, sagt Brosda. Im Anschluss an die Reformüberlegungen zum öffentlich-rechtlichen Auftrag sollte „eruiert“ werden, ob es hier zu einer Einigung kommen könne. Bei der dringenden Reform des Medienkonzentrationsrechts müssten die großen Plattformen und Intermediäre, auf denen sich heute viele informieren, erfasst werden. Nur so sei die Meinungsvielfalt – und damit letztlich die freie Meinungsbildung – über alle derzeitigen und künftigen Mediengattungen dauerhaft sichergestellt.

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„Maß und Mitte dürfen in der Politik nicht verloren gehen“

„Maß und Mitte dürfen in der Politik nicht verloren gehen“

von am 17.01.2022

Der Werbemarkt könnte 2022 das Vor-Corona-Niveau übertreffen

17.01.2022. Interview mit Dr. Bernd Nauen, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft (ZAW)

Die Werbewirtschaft geht für 2021 von einem Wachstum von rund fünf Prozent aus. Damit sei sie aber nicht wieder auf Vor-Corona-Niveau, Dr. Bernd Nauen, Hauptgeschäftsführer des ZAW in einem medienpolitik.net-Gespräch betont. Wegen Omikron stehe die Branche aber derzeit aber vor nicht absehbaren weiteren Herausforderungen. Dennoch rechnet der ZAW für das laufende Jahr mit einem Wachstum von drei Prozent, womit der Gesamtmarkt das Vor-Corona-Niveau erstmals übertreffen könnte. Um dieses Ziel zu erreichen, würden die politischen Rahmenbedingungen für die Werbeträger mit ihren unterschiedlichen Entwicklungen eine besonders gewichtige Rolle spielen. Gesetzliche Werbeverbote, Vorabgenehmigungserfordernisse oder ausufernde Informationspflichten dürften beispielsweise „nicht einfach postuliert werden“, so Nauen. Hier müsse genau abgewogen werden. Gerade der Beitrag von Werbeverboten zur Lösung gesamtgesellschaftlicher Herausforderungen ist bei evidenzbasierter Betrachtung sehr schmal. „Der Koalitionsvertrag spricht davon, wie wichtig funktionierende Medien für diese Gesellschaft sind. Dann darf, wenn es um ihre ökonomischen Grundlagen geht, in anderen Politikbereichen aber nicht Maß und Mitte verloren gehen.“

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„Der KEF kommt weiterhin eine zentrale Rolle zu“

„Der KEF kommt weiterhin eine zentrale Rolle zu“

von am 14.01.2022

Mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll auch die Rundfunkfinanzierung verändert werden

14.01.2022. Fragen an Axel Wintermeyer (CDU), Chef der Staatskanzlei Hessens und Dr. Jörg Mielke (SPD), Chef der Staatskanzlei Niedersachsens

Sowohl für Axel Wintermeyer, aus Hessens als auch Dr. Jörg Mielke aus Niedersachsen zählt die Auftrags- und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu den wichtigsten medienpolitischen Themen in diesem Jahr. Beide Staatskanzleichefs betonen im Zusammenhang mit möglichen Veränderungen bei der Rundfunkfinanzierung in der 2. Phase der Reform die zentrale Position der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten). So ist Axel Wintermeyer der Auffassung, dass den Controlling-Vorgaben der KEF in Zukunft noch mehr Beachtung zu schenken sei, so dass sie zu einer echten Controlling-Instanz bei der digitalen Transformation werden könnte. Auf der einen Seite müssten die Länder die bereits aufgezeigte Einsparpotenziale von den Sendern weiter einfordern. Auf der anderen Seite müsste bei weiteren Reformüberlegungen berücksichtigt werden, dass Karlsruhe sowohl das Finanzierungsmodell des Rundfunkbeitrags bestätigt als auch das KEF-Verfahren gestärkt habe. Jörg Mielke sagt, dass Dank der Kompetenz und unabhängigen Stellung zwischen Anstalten, Ländern sowie Beitragszahlern der KEF weiterhin eine zentrale Rolle zu komme. Dies würde auch dann gelten, wenn es zu einer wie auch immer ausgestalteten Veränderung der Rundfunkfinanzierung kommen sollte.
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„Die Fokussierung auf das Fernsehen ist nicht mehr zeitgemäß“

„Die Fokussierung auf das Fernsehen ist nicht mehr zeitgemäß“

von am 13.01.2022

Ein neues Medienkonzentrationsrecht soll auf einer Ex-Post-Kontrolle beruhen

13.01.2022. Fragen an Dirk Schrödter (CDU), Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein

„Wir brauchen ein neues Medienkonzentrationsrecht, das den Anforderungen einer konvergenten Medienwelt gerecht wird. Dazu müssen wir ganz neu denken“, formuliert der Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein, Dirk Schrödter, einen seiner medienpolitischen Schwerpunkte für 2022. Ziel sei ein modernes Medienkonzentrationsrecht, das losgelöst von der bisherigen Fernsehzentrierung sowohl die heutigen als auch die zukünftigen Prozesse der Meinungsbildung so reguliere, dass die freie öffentliche und individuelle Meinungsbildung über alle derzeitigen und künftigen Mediengattungen dauerhaft sichergestellt werde. Die Länder hätten unter Federführung von Schleswig-Holstein einen alternativen Kontrollmechanismus zur Sicherung der Meinungsvielfalt entwickelt und mit Experten beraten. Danach könnte eine sogenannte „Ex-post-Kontrolle“ eingeführt werden. Bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeigt sich Schrödter optimistisch: Bis spätestens zum Herbst 2022 sollten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten den Staatsvertrag zur Reform des Auftrags unterzeichnen können. Den zeitlichen Horizont gebe dabei das KEF-Verfahren vor. Im Frühjahr 2023 müssten die Rundfunkanstalten ihre Bedarfe für die nächste Beitragsperiode anmelden. Bis dahin müsse der Auftrag in trockenen Tüchern sein.
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„Es geht um mehr Kosteneffizienz und Transparenz“

„Es geht um mehr Kosteneffizienz und Transparenz“

von am 12.01.2022

Für Heike Raab ist das Indexmodell bei der Reform der Beitragsfinanzierung nicht mehr relevant

12.01.2022. Fragen an Heike Raab (SPD), Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz

Für Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz, wird 2022 ein sehr wichtiges Jahr für die Medienpolitik. Es stünden eine Reihe von sehr grundsätzlichen Weichenstellungen an. Neben der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehe ihr Blick dabei auch stark nach Europa. Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei „mehrdimensional“. Nach den Veränderungen des Rechtsrahmens durch die Länder, müssten die Rundfunkanstalten Strukturveränderungen vornehmen. Dazu zählten engere Kooperationen „vor und hinter den Kulissen“. In Bezug auf die geplante Reform der Betragsfinanzierung stellt Raab klar, dass diese Diskussion für sie „keine Frage mehr nach einem Indexmodell oder nach Mehrheitsentscheidungen“ sei. Die Vorhaben der EU-Kommission zur Regulierung erfüllten sie medienpolitisch mit Sorge, denn in den vorliegenden Entwürfen, hätten Pluralismus, Staatsferne Aufsicht, und vielfaltssichernde Elemente noch nicht ausreichend Eingang gefunden. Eine Binnenmarktregulierung dürfe nicht zu Lasten von Medienregulierung und damit auch nicht zu Lasten von Freiheitsrechten und Vielfaltssicherung gehen. Es brauche vielmehr, so die Koordinatorin der Medienpolitik der Länder, eine kohärente und konsistente Rechtsordnung für den Mediensektor, die die besondere Funktion der Medien für die Demokratie anerkennt und fördere.
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„Es kann nicht alles bleiben, wie es ist“

„Es kann nicht alles bleiben, wie es ist“

von am 11.01.2022

Brandenburgs Medienstaatssekretär fordert von öffentlich-rechtlichen Sendern keinen erhöhten Aufwand für neue Online-Angebote

11.01.2022. Fragen an Dr. Benjamin Grimm (SPD), Medienstaatssekretär Brandenburgs

Für den Brandenburger Medienstaatssekretär Benjamin Grimm ist sicher: Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk „kann nicht alles bleiben, wie es ist“. Niemand müsse Angst haben, aber alle sollten sich anstrengen, damit Akzeptanz und Relevanz der Öffentlich-Rechtlichen nicht nur erhalten, sondern verbessert werden könnten. Um die Anreize der Flexibilisierung nicht zu hemmen, so Grimm, bedarf es einer Klarstellung, dass Einsparungen an einer Stelle - etwa bei den Verbreitungskosten oder durch die Einstellung eines Angebotes - für Investitionen an anderer Stelle - etwa neue Onlineangebote - genutzt werden könnten. „Es geht um die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Aufwandsarten.“ Zu den weiteren medienpolitischen Schwerpunkten zählt der Brandenburger Medienpolitiker die Neuregelung des Medienkonzentrationsrechts sowie die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. Im Zusammenhang mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) der EU-Kommission übt Grimm Kritik an „einer zentral gesteuerte EU-Regulierungsbehörde“. Die Vorstellung, sie könnte Entscheidungen treffen, die den jeweiligen Medienmärkten und gesellschaftlichen Besonderheiten gerecht würden, gehe an der Realität vorbei.
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