Medienordnung

„2022 wird für die Medienpolitik ein wichtiges Jahr mit zentralen Weichenstellungen“

„2022 wird für die Medienpolitik ein wichtiges Jahr mit zentralen Weichenstellungen“

von am 05.01.2022

Die zeitnahe Verabschiedung eines Staatsvertrages zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört zu den wichtigsten medienpolitischen Aufgaben

05.01.2022. Fragen an Dr. Olaf Joachim (SPD), Staatsrat für Medienangelegenheiten und Bevollmächtigter der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und Henrik Eitel (CDU), Chef der Staatskanzlei und Bevollmächtigten des Saarlandes beim Bund

Die Verabschiedung eines Staatsvertrages zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stellt nach Auffassung von Dr. Olaf Joachim, Staatsrat für Medienangelegenheiten Bremens eine wichtige medienpolitische Aufgabe im Jahr 2022 dar. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen damit in die Lage versetzt werden, den Herausforderungen, die die großen international tätigen Medienplattformen darstellen, begegnen können. Eine ausschließliche Spardebatte greife daher zu kurz, so Joachim. Akzeptanz setze die Attraktivität und Qualität voraus.
Für Henrik Eitel, Chef der Staatskanzlei des Saarlandes, ist es wichtig „mit Blick auf die nächste Beitragsperiode“ hierbei zeitnah zu guten Ergebnissen zu kommen. Nach dem Ende der öffentlichen Konsultation zum Diskussionsentwurf am 14. Januar wollen sich die Länder deshalb intensiv mit den Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger, der Verbände und weiterer Stakeholder befassen. Die Anstalten sollen verstärkt in die Verantwortung genommen werden, um den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit dem Ziel der Stärkung des Markenkerns von ARD, ZDF und Deutschlandradio fortzuentwickeln.
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„Medienpolitik wird ein immer wichtigeres Feld der Politik“

„Medienpolitik wird ein immer wichtigeres Feld der Politik“

von am 04.01.2022

Umfrage von medienpolitik.net zu den medienpolitischen Schwerpunkten der Länder für 2022

04.01.2022. Fragen an Rudolf Hoogvliet (B90/Grüne), Staatssekretär für Medienpolitik und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund

medienpolitik.net fragt seit einigen Jahren die für Medienpolitik Verantwortlichen in den Senats- und Staatskanzleien der Bundesländer nach den medienpolitischen Schwerpunkten des neuen Jahres. Zudem interessierte uns auch, ob und wie die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks möglicherweise verändert wird und inwieweit die von der EU-Kommission geplante Regulierung von Plattformen die Konzepte der Bundesländer zur Vielfaltssicherung tangiert. Mit den heutigen Antworten von Rudolf Hoogvliet, Medienstaatssekretär in Baden-Württemberg beginnend, werden wir die medienpolitischen Vorhaben der Länder für 2022 in den nächsten Tagen publizieren. Neben der Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sieht Hoogvliet die Förderung des Lokal – und Regionaljournalismus sowie die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet als wichtige Aufgabe an. Im Zusammenhang mit dem Digital Services Act und Digital Markets Act bestehen für ihn „aufgrund der Vorstellungen der EU-Kommission erhebliche Dissonanzen mit den für die Medienregulierung zuständigen deutschen Ländern.“ Dazu sei „eine gute Abstimmung und ein intensiver Austausch“ mit dem Bund notwendig.
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Ein erfolgreiches und freundliches Jahr 2022!

Ein erfolgreiches und freundliches Jahr 2022!

von am 21.12.2021

Das Medienjahr 2022: Von Reform bis Trilog

21.12.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Das neue Jahr 2022 hält auch für die Medienpolitik wieder Themen und Entscheidungen parat, die für gesellschaftspolitische Debatten wie geschaffen sind. Dazu zählt an erster Stelle die Verständigung über die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Bis März sollen die Ergebnisse der laufenden Online-Konsultation ausgewertet und in einem neuen Entwurf des Medienänderungsstaatsvertrages berücksichtigt sein. Auch dieser muss wieder durch alle Landesparlamente. Ob er das erforderliche Placet erhält und ab 1. Januar 2023 in Kraft treten kann, mit einer Flexibilisierung bei der Beauftragung als Kern, ist also noch offen.

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„Der Modernisierungsprozess ist ein Abenteuer“

„Der Modernisierungsprozess ist ein Abenteuer“

von am 20.12.2021

Der MDR will 2022 mehr exklusive Angebote für die Mediathek produzieren und das lineare Programm reformieren

20.12.2021. Interview mit Klaus Brinkbäumer, Programmdirektor des MDR

Klaus Brinkbäumer ist seit dem 15. Januar 2021 Programmdirektor des MDR. In einem Interview mit medienpolitik.net verweist er auf Erfolge und Probleme bei der digitalen Transformation. So werde der MDR 2022 eine höhere Anzahl von speziell für die Mediathek entwickelten Angeboten produzieren, aber auch am linearen Programm Veränderungen vornehmen. „Dieser Modernisierungsprozess ist im ganzen Haus spürbar und ein Abenteuer“, so Brinkbäumer. Auf der einen Seite seien die Mitarbeitenden sehr erfolgreich und hätten zurecht ein großes Selbstbewusstsein – der MDR produziert erfolgreich fürs Erste und sende das stärkste dritte Programm –, und auf der anderen Seite führe die Transformation zur Verunsicherung. Der MDR-Programmdirektor sieht in einer möglichen Eingrenzung von Unterhaltungsangeboten durch den neuen Medienstaatsvertrag keine Beschränkungen für seinen Sender, dessen Unterhaltung einen Mehrwert für die Nutzer und damit einen kulturellen Wert hätten und einen respektvollen Umgang mit Menschen transportierten. Der MDR würde deshalb auch die Zusammenarbeit mit Florian Silbereisen gern fortsetzen, der ein sehr junges Publikum zu den Öffentlich-Rechtlichen gebracht habe. Das sei Unterhaltung in einer modernen, leidenschaftlichen und humorvollen Art.
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Weitere Reformen angemahnt

Weitere Reformen angemahnt

von am 13.12.2021

Über einhundert Personen aus Kultur, Wissenschaft, Politik und Medien fordern Stärkung und Weiterentwicklung öffentlich-rechtlicher Medien

13.12.2021. Mehr als einhundert Personen aus Kultur, Wissenschaft, Politik und Medien haben sich für eine Stärkung und Weiterentwicklung der öffentlich-rechtlichen Medien ausgesprochen. Mit ihrem Appell "#UnsereMedien" wenden sie sich an die politisch Verantwortlichen, aber auch an die Sender selbst. Sie fordern die Verteidigung des öffentlich-rechtlichen Modells in Deutschland und Europa als Voraussetzung für funktionierende Demokratien. Zugleich rufen sie ARD, ZDF und Deutschlandradio zu Veränderungen auf und betonen, es gebe keinen Freifahrtschein für den Status Quo. Im Aufruf heißt es unter anderem: „Öffentlich-rechtliche Sender sollen nicht nur technologisch und kreativ, sondern auch in der Unternehmensführung beispielhaft für den Mediensektor sein. Ihre Gemeinwohlorientierung muss sich auch in modernem Management, flachen Hierarchien, Mitbestimmung, redaktioneller Selbstverantwortung und Diversität in der Führungsriege ausdrücken.“
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Die Desinformationswelle sozialer Netzwerke brechen

Die Desinformationswelle sozialer Netzwerke brechen

von am 08.12.2021

Die neue Bundesregierung muss sich stärker um die Inhalte gesellschaftlicher Kommunikation kümmern

08.12.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Der neue Bundeskanzler ist gewählt, der Koalitionsvertrag unterschrieben. Nun kann die Regierung beginnen, das 177 Seiten umfassende Vier-Jahres-Programm umzusetzen. Die Vorhaben zum Thema Medien finden sich auf der Seite 124, 27 Zeilen mit 222 Wörtern. Nimmt man noch die Bereiche Filmförderung und Urheberrecht hinzu sind es 42 Zeilen mit 353 Wörtern. Doch entscheidend ist nicht die Quantität, sondern die Qualität der künftigen Agenda. Im Abschnitt „Medien“ stehen viele Worthülsen, die wir aus der Medienpolitik der jüngsten Zeit kennen: freie und unabhängige Medien, Pluralität und Vielfalt, staatsferne Medienaufsicht und Regulierung, Medienplattform, faire Regulierung der Plattformen und Intermediäre sowie kommunikative Chancengleichheit. Es findet sich auch der Satz „Wir bekämpfen Hassrede und Desinformation“. „Wie“, fragt man sich allerdings. Während für die anderen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche teilweise sehr detaillierte Maßnahmen festgeschrieben sind, fehlt diese Konkretheit beim Thema Medien. Bleiben Medien und Kommunikation weiterhin nur von sekundärer Bedeutung für die Regierung?
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Mit digitalem Turbo aus dem Corona-Tief

Mit digitalem Turbo aus dem Corona-Tief

von am 07.12.2021

Ein medienpolitischer Jahresrückblick auf 2021

07.12.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

„RTL Deutschland übernimmt Gruner + Jahr - konkret die deutschen Magazine und Marken wie "Stern", "Brigitte", "Geo", "Capital", "Schöner Wohnen", "Eltern" oder "Art" für einen Kaufpreis von 230 Millionen Euro. Für Bertelsmann ist es der konsequente nächste Schritt, nachdem die beiden Töchter in den vergangenen Jahren ihre Zusammenarbeit in immer mehr Bereichen in der Ad Alliance, der Content Alliance und der Data Alliance ausgebaut hatten.“ „Bei RTL lief das TV-Werbegeschäft im zweiten Quartal prächtig, die Umsätze stiegen rasant, der Gewinn lag im ersten Halbjahr auf Rekordniveau. Für das gesamte erste Halbjahr gibt die RTL Group einen Umsatzanstieg um 13,7 Prozent auf 3,0 Milliarden Euro an. Der Umsatz lag bei den fortgeführten Geschäften über dem, was im Vor-Corona-Jahr 2019 erwirtschaftetet worden ist.“ Beide Pressemeldungen stammen vom gleichen Tag, vom 6. August 2021. Sie illustrieren den Wandel in der Medienbranche, der 2021 weiter an Fahrt gewann.

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„KiKA versteht sich als multimedialer Contentanbieter“

„KiKA versteht sich als multimedialer Contentanbieter“

von am 05.12.2021

Kinderkanal von ARD und ZDF baut digitale Angebote weiter aus.

05.12.2021. Interview mit Dr. Astrid Plenk, Programmgeschäftsführerin des KiKA

Der öffentlich-rechtliche Kinderkanal plant, seine digitalen Angebote auszubauen. So sollen im nächsten Jahr der KiKA-Player und kika.de stärker auf Grundschüler ausgerichtet werden. Auch das Portfolio für die 10-13-Jährigen werde überarbeitet und konsequenter an die Erwartungen dieser Altersgruppe ausgerichtet und damit profiliert, so Dr. Astrid Plenk, Programmgeschäftsführerin des KiKA, gegenüber medienpolitik.net. Auch wenn sich in den Zielgruppen die Mediennutzung weiter zu den digitalen Angeboten verschiebe, stehe das Lineare immer noch an erster Stelle bei Kindern und Eltern. KiKA ist in seiner Sendezeit von 6:00 bis 21:00 Uhr in mehreren Publikumssegmenten Marktführer und das gehe wesentlich auf unsere lineare Präsenz zurück, sagt Plenk. Eine Nichtbeauftragung, wie durch den neuen Medienstaatsvertrag vorgesehen, führe nicht zur Abschaltung des linearen Programms am 1. Januar 2023. „Wir werden das Programm solange weiter linear verbreiten, wie es unser Publikum auf diesen Weg erreicht und es auch erwartet wird. Entscheidend ist für uns, dass wir zusätzliche digitale Angebote entwickeln können, wenn wir einen Bedarf sehen, ohne dass jedes Mal ein Staatsvertrag geändert werden muss“, so die KiKA Programmgeschäftsführerin.
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„Bei der Reform des Auftrags und der Finanzierung muss die private Medienindustrie beachtet werden“

„Bei der Reform des Auftrags und der Finanzierung muss die private Medienindustrie beachtet werden“

von am 25.11.2021

Trennung von Auftrag und Finanzierung in der Kritik

25.11. 2021. Interview mit Claus Grewenig, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des VAUNET und Bereichsleiter Medienpolitik bei der Mediengruppe RTL Deutschland GmbH und Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht an der Universität Leipzig

Seit 19. November ist der Entwurf zur Reform des Auftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk öffentlich. Bis 14. Januar 2022 ist Zeit für Stellungnahmen und Änderungsvorschläge. Nach den bisherigen Reaktionen ist zu erwarten, dass die Vorgaben für Unterhaltung, eine mögliche Ausweitung von Nicht-EU-Lizenzfilmen in der Mediathek, die absehbare Expansion der Online-Angebote und die damit verbundene Kostensteigerung, zu Einsprüchen führen werden. Nach Auffassung von Claus Grewenig vom VAUNET sollte der Auftrag „auf die Hauptprogramme und Kernzeiten fokussiert werden. Eine Auslagerung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags in den Bereichen Information, Bildung und Kultur auf Randzeiten, Spartenprogramme oder ins Internet konterkariert den Sinn und Zweck des Auftrags und kann eine Beitragsfinanzierung nicht legitimieren.“
Kritik am Entwurf kommt auch von Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Medienrechtler an der Universität Leipzig: „Das Gegengewicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bezieht sich in erster Linie auf die Bereiche, in denen private Medien Vielfaltsdefizite ausweisen. Eine smarte Regulierung setzt an diesen Funktionsdefiziten an. Diesem Ziel wird der Entwurf nicht gerecht.“ Bei der Ausklammerung der Finanzierung wurde übersehen, so Gersdorf, dass eine Beauftragung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Finanzierungsnotwendigkeit nach sich ziehe. Was beauftragt ist, sei zu finanzieren. Das verlange das Verfassungsrecht.
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Nach der Reform des Auftrages, die Reform in den Anstalten

Nach der Reform des Auftrages, die Reform in den Anstalten

von am 23.11.2021

Online-Konsultation zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis 14. Januar 2022

23.11.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Seit Freitag ist der Entwurf einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks öffentlich. In Form einer Online-Beteiligung ist bis 14. Januar 2022 Gelegenheit für Anmerkungen und Stellungnahmen. Ziel der Länder ist es, bis Ende nächsten Jahres den neuen Medienstaatsvertrag zu unterschreiben. Dieser Entwurf ist das Ergebnis einer fast sechsjährigen, teilweise kontroversen Debatte. Aufgrund steigender Kosten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eines schnellen Wandels der Mediennutzung, sahen sich die Bundesländer unter Druck, den Auftrag sowie die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu reformieren. Einerseits nutzen vor allem die Jüngeren immer weniger öffentlich-rechtliche Angebote und zum anderen bestand die Gefahr, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio durch höhere Beiträge an Akzeptanz verlieren. Alle linearen Angebote von ARD und ZDF erreichten 2020 einen Marktanteil von 49 Prozent, beim Hörfunk liegt dieser Anteil knapp über 50 Prozent. Damit entfällt nur rund die Hälfte der Zeit, die alle linearen TV-Zuschauerinnen und -Zuschauer zusammengenommen mit Fernsehen verbringen, auf öffentlich-rechtlichen Angebote. Rechnet man die Nutzung der Mediatheken oder der weiteren Online-Verbreitung hinzu, ist die Zahl höher, aber Daten über eine Gesamtreichweite existieren nicht. Für die Länder besteht Handlungsbedarf: So sollten ursprünglich der Auftrag und die Struktur so verändert werden, dass der Rundfunkbeitrag mindestens stabil gehalten werden kann und sich die Programme deutlicher von denen privater Rundfunkanbieter unterscheiden. Wie wird der vorliegende Entwurf diesen Ambitionen gerecht?
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