Medienordnung

„Die Fokussierung auf das Fernsehen ist nicht mehr zeitgemäß“

„Die Fokussierung auf das Fernsehen ist nicht mehr zeitgemäß“

von am 13.01.2022

Ein neues Medienkonzentrationsrecht soll auf einer Ex-Post-Kontrolle beruhen

13.01.2022. Fragen an Dirk Schrödter (CDU), Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein

„Wir brauchen ein neues Medienkonzentrationsrecht, das den Anforderungen einer konvergenten Medienwelt gerecht wird. Dazu müssen wir ganz neu denken“, formuliert der Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein, Dirk Schrödter, einen seiner medienpolitischen Schwerpunkte für 2022. Ziel sei ein modernes Medienkonzentrationsrecht, das losgelöst von der bisherigen Fernsehzentrierung sowohl die heutigen als auch die zukünftigen Prozesse der Meinungsbildung so reguliere, dass die freie öffentliche und individuelle Meinungsbildung über alle derzeitigen und künftigen Mediengattungen dauerhaft sichergestellt werde. Die Länder hätten unter Federführung von Schleswig-Holstein einen alternativen Kontrollmechanismus zur Sicherung der Meinungsvielfalt entwickelt und mit Experten beraten. Danach könnte eine sogenannte „Ex-post-Kontrolle“ eingeführt werden. Bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeigt sich Schrödter optimistisch: Bis spätestens zum Herbst 2022 sollten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten den Staatsvertrag zur Reform des Auftrags unterzeichnen können. Den zeitlichen Horizont gebe dabei das KEF-Verfahren vor. Im Frühjahr 2023 müssten die Rundfunkanstalten ihre Bedarfe für die nächste Beitragsperiode anmelden. Bis dahin müsse der Auftrag in trockenen Tüchern sein.
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„Es geht um mehr Kosteneffizienz und Transparenz“

„Es geht um mehr Kosteneffizienz und Transparenz“

von am 12.01.2022

Für Heike Raab ist das Indexmodell bei der Reform der Beitragsfinanzierung nicht mehr relevant

12.01.2022. Fragen an Heike Raab (SPD), Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz

Für Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz, wird 2022 ein sehr wichtiges Jahr für die Medienpolitik. Es stünden eine Reihe von sehr grundsätzlichen Weichenstellungen an. Neben der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehe ihr Blick dabei auch stark nach Europa. Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei „mehrdimensional“. Nach den Veränderungen des Rechtsrahmens durch die Länder, müssten die Rundfunkanstalten Strukturveränderungen vornehmen. Dazu zählten engere Kooperationen „vor und hinter den Kulissen“. In Bezug auf die geplante Reform der Betragsfinanzierung stellt Raab klar, dass diese Diskussion für sie „keine Frage mehr nach einem Indexmodell oder nach Mehrheitsentscheidungen“ sei. Die Vorhaben der EU-Kommission zur Regulierung erfüllten sie medienpolitisch mit Sorge, denn in den vorliegenden Entwürfen, hätten Pluralismus, Staatsferne Aufsicht, und vielfaltssichernde Elemente noch nicht ausreichend Eingang gefunden. Eine Binnenmarktregulierung dürfe nicht zu Lasten von Medienregulierung und damit auch nicht zu Lasten von Freiheitsrechten und Vielfaltssicherung gehen. Es brauche vielmehr, so die Koordinatorin der Medienpolitik der Länder, eine kohärente und konsistente Rechtsordnung für den Mediensektor, die die besondere Funktion der Medien für die Demokratie anerkennt und fördere.
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„Es kann nicht alles bleiben, wie es ist“

„Es kann nicht alles bleiben, wie es ist“

von am 11.01.2022

Brandenburgs Medienstaatssekretär fordert von öffentlich-rechtlichen Sendern keinen erhöhten Aufwand für neue Online-Angebote

11.01.2022. Fragen an Dr. Benjamin Grimm (SPD), Medienstaatssekretär Brandenburgs

Für den Brandenburger Medienstaatssekretär Benjamin Grimm ist sicher: Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk „kann nicht alles bleiben, wie es ist“. Niemand müsse Angst haben, aber alle sollten sich anstrengen, damit Akzeptanz und Relevanz der Öffentlich-Rechtlichen nicht nur erhalten, sondern verbessert werden könnten. Um die Anreize der Flexibilisierung nicht zu hemmen, so Grimm, bedarf es einer Klarstellung, dass Einsparungen an einer Stelle - etwa bei den Verbreitungskosten oder durch die Einstellung eines Angebotes - für Investitionen an anderer Stelle - etwa neue Onlineangebote - genutzt werden könnten. „Es geht um die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Aufwandsarten.“ Zu den weiteren medienpolitischen Schwerpunkten zählt der Brandenburger Medienpolitiker die Neuregelung des Medienkonzentrationsrechts sowie die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. Im Zusammenhang mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) der EU-Kommission übt Grimm Kritik an „einer zentral gesteuerte EU-Regulierungsbehörde“. Die Vorstellung, sie könnte Entscheidungen treffen, die den jeweiligen Medienmärkten und gesellschaftlichen Besonderheiten gerecht würden, gehe an der Realität vorbei.
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„Die Kompetenz der Mitgliedstaaten darf nicht in Frage gestellt werden“

„Die Kompetenz der Mitgliedstaaten darf nicht in Frage gestellt werden“

von am 10.01.2022

Kritik Bayerns an EU-Regulierungsvorhaben für Plattformen und Intermediäre

10.01.2022. Fragen an Staatsminister Dr. Florian Herrmann (CSU), Chef der Staatskanzlei Bayerns

„Es ist uns ein großes Anliegen, die Medien- und Meinungsvielfalt auch im digitalen Zeitalter für Bayern, für Deutschland und für Europa zu erhalten. Dafür brauchen wir eine Allianz zwischen Medien und Politik für Qualitätsjournalismus und Unabhängigkeit der Medien“, so Dr. Florian Herrmann, Chef der Staatskanzlei Bayerns, zu den wichtigsten medienpolitischen Schwerpunkten 2022. Dazu müssten die die funktionierenden Informationsstrukturen der vielfältigen Medienlandschaft künftig besser geschützt und gestärkt werden. Dies gelte gerade in einem Umfeld hoher wirtschaftlicher Dynamik und zunehmender Konvergenz der Medien und Dienste, so Herrmann. Kritik übt der Chef der Bayerischen Staatskanzlei an einigen Vorhaben der EU zur Regulierung des Internets: Die Kompetenz der Mitgliedstaaten dürfe nicht in Frage gestellt werden. Der EU-Gesetzgeber müsse mit ausdrücklich formulierten Öffnungsklauseln gegensteuern. Eine Zentralisierung dieser Fragen bei der EU sei kein Allheilsversprechen. In Bezug auf die Novellierung des Medienstaatsvertrags hätten sich die Prioritäten des Freistaates nicht geändert: „Bayern will den Auftrag auf den Kern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fokussieren, also auf Information, Bildung und Kultur.“
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„2022 wird für die Medienpolitik ein wichtiges Jahr mit zentralen Weichenstellungen“

„2022 wird für die Medienpolitik ein wichtiges Jahr mit zentralen Weichenstellungen“

von am 05.01.2022

Die zeitnahe Verabschiedung eines Staatsvertrages zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört zu den wichtigsten medienpolitischen Aufgaben

05.01.2022. Fragen an Dr. Olaf Joachim (SPD), Staatsrat für Medienangelegenheiten und Bevollmächtigter der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und Henrik Eitel (CDU), Chef der Staatskanzlei und Bevollmächtigten des Saarlandes beim Bund

Die Verabschiedung eines Staatsvertrages zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stellt nach Auffassung von Dr. Olaf Joachim, Staatsrat für Medienangelegenheiten Bremens eine wichtige medienpolitische Aufgabe im Jahr 2022 dar. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen damit in die Lage versetzt werden, den Herausforderungen, die die großen international tätigen Medienplattformen darstellen, begegnen können. Eine ausschließliche Spardebatte greife daher zu kurz, so Joachim. Akzeptanz setze die Attraktivität und Qualität voraus.
Für Henrik Eitel, Chef der Staatskanzlei des Saarlandes, ist es wichtig „mit Blick auf die nächste Beitragsperiode“ hierbei zeitnah zu guten Ergebnissen zu kommen. Nach dem Ende der öffentlichen Konsultation zum Diskussionsentwurf am 14. Januar wollen sich die Länder deshalb intensiv mit den Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger, der Verbände und weiterer Stakeholder befassen. Die Anstalten sollen verstärkt in die Verantwortung genommen werden, um den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit dem Ziel der Stärkung des Markenkerns von ARD, ZDF und Deutschlandradio fortzuentwickeln.
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„Medienpolitik wird ein immer wichtigeres Feld der Politik“

„Medienpolitik wird ein immer wichtigeres Feld der Politik“

von am 04.01.2022

Umfrage von medienpolitik.net zu den medienpolitischen Schwerpunkten der Länder für 2022

04.01.2022. Fragen an Rudolf Hoogvliet (B90/Grüne), Staatssekretär für Medienpolitik und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund

medienpolitik.net fragt seit einigen Jahren die für Medienpolitik Verantwortlichen in den Senats- und Staatskanzleien der Bundesländer nach den medienpolitischen Schwerpunkten des neuen Jahres. Zudem interessierte uns auch, ob und wie die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks möglicherweise verändert wird und inwieweit die von der EU-Kommission geplante Regulierung von Plattformen die Konzepte der Bundesländer zur Vielfaltssicherung tangiert. Mit den heutigen Antworten von Rudolf Hoogvliet, Medienstaatssekretär in Baden-Württemberg beginnend, werden wir die medienpolitischen Vorhaben der Länder für 2022 in den nächsten Tagen publizieren. Neben der Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sieht Hoogvliet die Förderung des Lokal – und Regionaljournalismus sowie die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet als wichtige Aufgabe an. Im Zusammenhang mit dem Digital Services Act und Digital Markets Act bestehen für ihn „aufgrund der Vorstellungen der EU-Kommission erhebliche Dissonanzen mit den für die Medienregulierung zuständigen deutschen Ländern.“ Dazu sei „eine gute Abstimmung und ein intensiver Austausch“ mit dem Bund notwendig.
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Ein erfolgreiches und freundliches Jahr 2022!

Ein erfolgreiches und freundliches Jahr 2022!

von am 21.12.2021

Das Medienjahr 2022: Von Reform bis Trilog

21.12.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Das neue Jahr 2022 hält auch für die Medienpolitik wieder Themen und Entscheidungen parat, die für gesellschaftspolitische Debatten wie geschaffen sind. Dazu zählt an erster Stelle die Verständigung über die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Bis März sollen die Ergebnisse der laufenden Online-Konsultation ausgewertet und in einem neuen Entwurf des Medienänderungsstaatsvertrages berücksichtigt sein. Auch dieser muss wieder durch alle Landesparlamente. Ob er das erforderliche Placet erhält und ab 1. Januar 2023 in Kraft treten kann, mit einer Flexibilisierung bei der Beauftragung als Kern, ist also noch offen.

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„Der Modernisierungsprozess ist ein Abenteuer“

„Der Modernisierungsprozess ist ein Abenteuer“

von am 20.12.2021

Der MDR will 2022 mehr exklusive Angebote für die Mediathek produzieren und das lineare Programm reformieren

20.12.2021. Interview mit Klaus Brinkbäumer, Programmdirektor des MDR

Klaus Brinkbäumer ist seit dem 15. Januar 2021 Programmdirektor des MDR. In einem Interview mit medienpolitik.net verweist er auf Erfolge und Probleme bei der digitalen Transformation. So werde der MDR 2022 eine höhere Anzahl von speziell für die Mediathek entwickelten Angeboten produzieren, aber auch am linearen Programm Veränderungen vornehmen. „Dieser Modernisierungsprozess ist im ganzen Haus spürbar und ein Abenteuer“, so Brinkbäumer. Auf der einen Seite seien die Mitarbeitenden sehr erfolgreich und hätten zurecht ein großes Selbstbewusstsein – der MDR produziert erfolgreich fürs Erste und sende das stärkste dritte Programm –, und auf der anderen Seite führe die Transformation zur Verunsicherung. Der MDR-Programmdirektor sieht in einer möglichen Eingrenzung von Unterhaltungsangeboten durch den neuen Medienstaatsvertrag keine Beschränkungen für seinen Sender, dessen Unterhaltung einen Mehrwert für die Nutzer und damit einen kulturellen Wert hätten und einen respektvollen Umgang mit Menschen transportierten. Der MDR würde deshalb auch die Zusammenarbeit mit Florian Silbereisen gern fortsetzen, der ein sehr junges Publikum zu den Öffentlich-Rechtlichen gebracht habe. Das sei Unterhaltung in einer modernen, leidenschaftlichen und humorvollen Art.
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Weitere Reformen angemahnt

Weitere Reformen angemahnt

von am 13.12.2021

Über einhundert Personen aus Kultur, Wissenschaft, Politik und Medien fordern Stärkung und Weiterentwicklung öffentlich-rechtlicher Medien

13.12.2021. Mehr als einhundert Personen aus Kultur, Wissenschaft, Politik und Medien haben sich für eine Stärkung und Weiterentwicklung der öffentlich-rechtlichen Medien ausgesprochen. Mit ihrem Appell "#UnsereMedien" wenden sie sich an die politisch Verantwortlichen, aber auch an die Sender selbst. Sie fordern die Verteidigung des öffentlich-rechtlichen Modells in Deutschland und Europa als Voraussetzung für funktionierende Demokratien. Zugleich rufen sie ARD, ZDF und Deutschlandradio zu Veränderungen auf und betonen, es gebe keinen Freifahrtschein für den Status Quo. Im Aufruf heißt es unter anderem: „Öffentlich-rechtliche Sender sollen nicht nur technologisch und kreativ, sondern auch in der Unternehmensführung beispielhaft für den Mediensektor sein. Ihre Gemeinwohlorientierung muss sich auch in modernem Management, flachen Hierarchien, Mitbestimmung, redaktioneller Selbstverantwortung und Diversität in der Führungsriege ausdrücken.“
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Die Desinformationswelle sozialer Netzwerke brechen

Die Desinformationswelle sozialer Netzwerke brechen

von am 08.12.2021

Die neue Bundesregierung muss sich stärker um die Inhalte gesellschaftlicher Kommunikation kümmern

08.12.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Der neue Bundeskanzler ist gewählt, der Koalitionsvertrag unterschrieben. Nun kann die Regierung beginnen, das 177 Seiten umfassende Vier-Jahres-Programm umzusetzen. Die Vorhaben zum Thema Medien finden sich auf der Seite 124, 27 Zeilen mit 222 Wörtern. Nimmt man noch die Bereiche Filmförderung und Urheberrecht hinzu sind es 42 Zeilen mit 353 Wörtern. Doch entscheidend ist nicht die Quantität, sondern die Qualität der künftigen Agenda. Im Abschnitt „Medien“ stehen viele Worthülsen, die wir aus der Medienpolitik der jüngsten Zeit kennen: freie und unabhängige Medien, Pluralität und Vielfalt, staatsferne Medienaufsicht und Regulierung, Medienplattform, faire Regulierung der Plattformen und Intermediäre sowie kommunikative Chancengleichheit. Es findet sich auch der Satz „Wir bekämpfen Hassrede und Desinformation“. „Wie“, fragt man sich allerdings. Während für die anderen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche teilweise sehr detaillierte Maßnahmen festgeschrieben sind, fehlt diese Konkretheit beim Thema Medien. Bleiben Medien und Kommunikation weiterhin nur von sekundärer Bedeutung für die Regierung?
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