Medienpolitik

„Die Förderung alleine wird keine erfolgreiche Transformation bewirken“

„Die Förderung alleine wird keine erfolgreiche Transformation bewirken“

von am 29.07.2020

Die Werbeerlöse für Zeitungsverlage werden nach der Krise nachhaltig geringer sein als vorher

29.07.2020. Interview mit Alexander Kahlmann, Partner und Geschäftsführer der Schickler Unternehmensberatung

Innerhalb der Zeitungsbranche wird gegenwärtig kontrovers über das neue Hilfspaket der Bundesregierung in Höhe von 220 Millionen Euro für „eine Förderung der digitalen Transformation von Verlagen“ diskutiert. Am 6. August findet dazu eine Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium statt. Stark steigende Kosten für die Zustellung von Abonnementzeitungen bei zugleich sinkenden Stückzahlen gefährden den Zugang zur gedruckten Tageszeitung in Deutschland dramatisch. Laut einer Studie der Unternehmensberatung Schickler konnten die Verlagshäuser im Jahr 2014 noch alle (rund 11.000) deutschen Gemeinden zu betriebswirtschaftlich sinnvollen Konditionen mit Abonnements beliefern. Heute ist dies für fast 720 Gemeinden bereits nicht mehr der Fall. In fünf Jahren wären von dem Versorgungsengpass bereits 4.400 Gemeinden betroffen – dies entspricht rund 40 Prozent aller deutschen Gemeinden. Angesichts dieser Entwicklung beschloss der Deutschen Bundestag im November des vergangenen Jahres, die Verlage mit einer Zustellförderung in Höhe von 40 Mio. Euro zu unterstützen. Das ist nun hinfällig geworden. Digitale Technik statt Absicherung der Zeitungzustellung?
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„Das größte Risiko ist regionales UKW-Radio“

„Das größte Risiko ist regionales UKW-Radio“

von am 28.07.2020

Im Oktober starten weitere 16 nationale DAB-Programme

28.07.2020. Interview mit Erwin Linnenbach, Geschäftsführer der National German Radio

Ab Oktober sollen 16 weitere national verbreitete DAB-Programme starten. Antenne Deutschland hatte im Februar dieses Jahres das Leipziger Unternehmen National German Radio GmbH exklusiv mit der Platzierung der freien Übertragungskapazitäten auf der ersten und einzigen privaten nationalen DAB+ Plattform, dem sogenannten 2. DAB+ Bundesmux, beauftragt. Die internationale Interessenbekundung startete im März und steht nun kurz vor dem Abschluss. Die Antenne Deutschland GmbH & Co KG ist ein Konsortium der Absolut Digital GmbH & Co. KG und der Media Broadcast GmbH. Das Unternehmen hatte im Rahmen der Ausschreibung des Plattformbetriebes für die erste und letzte private DAB+ Plattform den Zuschlag der Landesmedienanstalten für die Veranstaltung und Verbreitung von nationalen Radioprogrammen erhalten. Schon in der ersten Phase des Netzausbaus für die nationale DAB+ Plattform von Antenne Deutschland werden Ende 2020 etwa 67 Millionen Einwohner das neue Bouquet mit 16 Programmen empfangen können.

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„Es kommt auf die Inhalte an“

„Es kommt auf die Inhalte an“

von am 20.07.2020

SWR will seinem Publikum noch mehr neue, auf sie zugeschnittene Inhalte bieten und die zusätzlichen Ressourcen durch Einsparungen gewinnen

20.07.2020. Interview mit Prof. Dr. Kai Gniffke, Intendant des Südwestrundfunks (SWR)

Der SWR folgte jetzt - etwas spät - einem Trend und gründete ein Innovationslabor. Das SWR X Lab ist Teil der grundlegenden Unternehmensstrategie, mit der der SWR mehr jüngere Zielgruppen gewinnen möchte. Mit dem neuen Bereich "Innovationsmanagement und Digitale Transformation" siedelt der SWR als erstes Haus in der ARD das Thema Digitalisierung auf Top-Management-Ebene an. „Damit setzen wir natürlich auch ein klares Zeichen für digitalen Wandel“, so Kai Gniffke gegenüber medienpolitik.net. „Wir wollen unserem Publikum noch mehr neue, auf sie zugeschnittene Inhalte bieten.“ Die Kapazitäten dafür müsse der SWR durch Einsparungen gewinnen, indem noch schlanker produziert und technische Standards verändert würden. „Wir werden weniger Arbeit doppelt machen und dabei die Regionalität hochhalten“, so der SWR-Intendant, der seit gut einem Jahr im Amt ist. Die Corona-Pandemie hätte gezeigt, „auf welch unterschiedliche Weisen wir etwas für die Bevölkerung tun können“. Zusätzliche Angebote und Ideen wurden entwickelt, obwohl drei Viertel der Belegschaft im Homeoffice sei – „dank schlankerer Arbeitsabläufe und mit veränderten Produktionsstandards, weil es eben auf die Inhalte ankommt“, wie Gniffke betont.
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„Corona wird in der Film- und Fernsehbranche Spuren hinterlassen“

„Corona wird in der Film- und Fernsehbranche Spuren hinterlassen“

von am 16.07.2020

NRW fordert Unterstützung von Fernsehproduktionen bei Ausfallfonds

16.07.2020. Interview mit Nathanael Liminski, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

Seit Wochen fordern die Produzenten einen Ausfallfonds, der bei erneuten pandemiebedingten Produktionsstopps, für die damit verbundenen zusätzlichen Kosten aufkommt. Versicherungen weigern sich bisher, solche Risiken zu übernehmen. In der jüngst vom Bundestag verabschiedeten „Kulturmilliarde“ sind auch 50 Millionen für einen Ausfallfonds, jedoch nur für Kinoproduktionen, vorgesehen. Allerdings erwarten sowohl die Kulturstaatsministerin Monika Grütters als auch die Produzenten, dass sich an diesem Not-Fonds sowohl die Länder als auch die großen TV-Sendergruppen beteiligen. NRW will 10 Millionen Euro bereitstellen, auch Bayern hat Unterstützung zugesagt. NRW erwartet, so Nathanael Liminski gegenüber medienpolitik.net, „dass nicht nur Produktionsfirmen, die auf Kino spezialisiert sind, berücksichtigt werden können, sondern auch der Bereich der Fernsehfilmproduktion. Wenn der Bund das nicht machen kann oder will, sollten die Länder mit den großen Fernsehstandorten das selbst in die Hand nehmen.“ Im Zusammenhang mit der schwierigen Situation der Kinos verweist der Chef der NRW-Staatskanzlei darauf, dass ein Abstand von 1,5 Metern zwischen den Besuchern nicht notwendig ist, solange nachverfolgbar sei, wer auf welchem Platz gesessen habe.

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„Das Gießkannenprinzip wird uns nicht weiterhelfen“

„Das Gießkannenprinzip wird uns nicht weiterhelfen“

von am 15.07.2020

Bündnis 90/Die Grünen fordern bundesweit einheitliche Regelungen zur Systemrelevanz des Journalismus

15.07.2020. Interview mit Margit Stumpp, MdB, Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik & Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen kritisieren weiterhin die vom Bundestag beschlossene Bereitstellung von 220 Mio. Euro für die Presseförderung. „Es werden Tatsachen geschaffen“ so Margit Stumpp, „ohne dass die anderen Fraktionen im Bundestag die Möglichkeit haben, sich inhaltlich dazu zu positionieren. Dieses Vorgehen ist bezeichnend für die Planlosigkeit der Koalition in der Medienpolitik und schadet dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik insgesamt.“ Bei einem so wichtigen Thema wie der Medienförderung gehöre nach dem Demokratieverständnis von Bündnis 90 /Die Grünen das Parlament eingebunden. Es sei schlechter Stil, eine solch hohe Summe ohne vorherige Ankündigung, geschweige denn einer Debatte in den zuständigen Fachausschüssen im Nachtragshaushalt zu beschließen, betont die Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik der Bundestagsfraktion. Das Gießkannenprinzip helfe nicht weiter, so Stumpp. Ein unkompliziertes Mittel zur Stärkung der Medienvielfalt sei die Anerkennung von Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig in der Abgabenordnung. Dies sei eine weitere Möglichkeit, neben den privaten und den öffentlich-rechtlichen Medien gesellschaftlich wertvollen Journalismus staatsfern zu fördern.
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Schutz der Medienvielfalt liegt im Kompetenzbereich der EU-Mitgliedstaaten

Schutz der Medienvielfalt liegt im Kompetenzbereich der EU-Mitgliedstaaten

von am 08.07.2020

08.07.2020. Rechtsgutachten: Institut für Europäisches Medienrecht zu Kompetenzen von Mitgliedsstaaten bei der Medienregulierung

Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) hat ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das „Umfang und Grenzen des Gestaltungsspielraums der EU-Mitgliedsstaaten bei Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit mit dem Ziel der Medienvielfaltssicherung vor dem Hintergrund einer Vorschrift wie der streitbefangenen Regelung im Rundfunkstaatsvertrag“ untersucht. Anlass war eine Verhandlung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-555/19 – Fussl Modestraße Mayr. Das Verfahren betrifft das Begehren des Modeunternehmens Fussl Modestraße Mayr mit Sitz in Österreich, im Programm ProSieben der ProSiebenSat.1 Media SE Werbung ausstrahlen zu lassen, dies aber beschränkt auf das Sendegebiet in Bayern. ProSieben verweigerte die technisch mögliche, regionalisierte Ausstrahlung mit Hinweis darauf, dass dem Sender wegen des in § 7 Abs. 11 RStV verankerten Verbots regionalisierter Werbung im bundesweiten Rundfunk, von dem der bayerische Landesgesetzgeber trotz Abweichungsbefugnis keine Ausnahme vorgesehen hat, die Hände gebunden seien. Im Rahmen des daraus resultierenden Klageverfahrens von Fussl ersucht das LG Stuttgart um Vorabentscheidung des EuGH im Hinblick auf die Frage, ob § 7 Abs. 11 RStV mit dem Recht der Europäischen Union, insbesondere der Dienstleistungsfreiheit, vereinbar ist.
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„Innovation ist nicht allein vom Geld abhängig“

„Innovation ist nicht allein vom Geld abhängig“

von am 28.06.2020

Aufsichtsgremien der ARD fordern die Anstalten auf, selbst Reformvorschläge zu entwickeln

28.06.2020. Interview mit Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz und Vorsitzender des WDR-Rundfunkrates

„Vielleicht ist die Krise die Chance, neue Formate und Ideen im Programm umzusetzen. Ich würde mir wünschen, dass wir mehr ‚funk‘ in die Programme implementieren können“, erklärt der Vorsitzende der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz in einem medienpolitik.net-Interview. In den vergangenen Monaten seien in der ARD sehr gute neue Ideen entwickelt und schnell umgesetzt worden. Diese kreative Kultur müsse ausgebaut werden, da die Potentiale offenkundig da seien. „Innovation ist nicht allein vom Geld abhängig“, betont Andreas Meyer-Lauber, der auch Vorsitzender des WDR-Rundfunkrates ist. Die ARD-Anstalten sollten selbst Vorschläge für Reformen entwickeln, fordert der ehemalige Gewerkschafter. So sollten für das Programm die Leitlinien der ARD so weiterentwickelt werden, dass abrechenbare Qualitätsmaßstäbe gesetzt werden, über deren Erfüllung die Gremien und die politische Öffentlichkeit diskutieren könnten. „Der Weg zu einer Profilierung des Angebots führt nicht so sehr über das Gesetz, sondern vor allem über die gesetzlichen Aufsichtsgremien. Kurz gesagt: Wir fordern – als Vertreter der Allgemeinheit - mehr Engagement von Seiten der Medienpolitik, und wir fördern zugleich auch mehr öffentliche Debatte über die Leistungen des öffentlich-rechtlichen Systems.“
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„Der Journalismus muss sein Erscheinungsbild im Internet überdenken“

„Der Journalismus muss sein Erscheinungsbild im Internet überdenken“

von am 18.06.2020

Klassische journalistische Medien beschädigen mit ihren Inhalten in sozialen Netzwerken oft ihre Glaubwürdigkeit

18.06.2020. Interview mit Dr. Sascha Hölig, Leibniz-Institut für Medienforschung │ Hans-Bredow-Institut

Die deutliche Mehrheit der erwachsenen Onliner in Deutschland ist der Ansicht, dass ein unab-hängiger Journalismus für das Funktionieren einer Gesellschaft wichtig ist (79 %). Auffällig sind die Meinungsunterschiede in den Altersgruppen. Während fast 90 Prozent der über 55-Jährigen einen unabhängigen Journalismus für wichtig halten (88 %), sind es in der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen lediglich 56 Prozent. Insgesamt betrachtet fast jeder Neunte dieser Altersgruppe unabhängigen Journalismus als unwichtig (11 %), und 15 Prozent haben keine Meinung dazu. Dies sind Ergebnisse des Reuters Institute Digital News Reports, dessen deutsche Teilstudie vom Leibniz-Institut für Medienforschung in Hamburg erarbeitet wurde. Insgesamt basiert die Studie auf 80.155 Befragten aus 40 Ländern auf sechs Kontinenten. Das Nachrichteninteresse und die Nachrichtennutzungshäufigkeit bleiben auf hohem Niveau stabil. 94 Prozent der erwachsenen Onliner nutzten im Januar 2020 mindestens mehrmals pro Woche die Nachrichten (2019: 95 %) und 71 Prozent sagen, dass sie sehr oder überaus an Nachrichten interessiert sind (2019: 68 %). Merklich gegenüber dem Vorjahr angestiegen sind die Anteile der interessierten 18- bis 24-Jährigen (50 %, +7 Prozentpunkte) und 25- bis 34-Jährigen (66 %, +9).
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Sachsen-Anhalt wird zum Zünglein an der Waage

Sachsen-Anhalt wird zum Zünglein an der Waage

von am 17.06.2020

Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrages unterschrieben – jetzt hängt alles von den Länderparlamenten ab

17.06.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Bundesländer haben am heutigen Mittwoch den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro unterschrieben. Damit die Erhöhung wirksam werden kann, müssen bis Ende des Jahres alle 16 Länderparlamente zustimmen. Der Änderungsstaatsvertrag soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Der Rundfunkbeitrag würde damit seit 2009 erstmals wieder steigen. „Mit der Unterzeichnung des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages haben wir heute einen weiteren wichtigen Schritt gemacht, um die Beitragsempfehlung der KEF umzusetzen. Damit kommen wir unseren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nach und stellen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zukunftssicher auf“, erklärte die Vorsitzende der Rundfunkkommission Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
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„Wer gegen 18,36 Euro ist, wird bei einer Verschiebung einen höheren Beitrag bekommen“

„Wer gegen 18,36 Euro ist, wird bei einer Verschiebung einen höheren Beitrag bekommen“

von am 16.06.2020

Sachsen fordert schnelle Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

16.06.2020. Interview mit Oliver Schenk, CDU, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Chef der Sächsischen Staatskanzlei

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wollen am morgigen Mittwoch den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag unterzeichnen, der eine Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von 17,50 Euro auf 18,36 Euro vorsieht. Die letzte Entscheidung obliegt den Länderparlamenten. Die Steigerung um 86 Cent tritt ab 1. Januar 2021 nur dann in Kraft, wenn alle zustimmen. In den vergangenen Wochen haben Parlamentarier verschiedener Fraktionen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, sowie CDU- und FDP-Politiker des Deutschen Bundestages für eine Verschiebung der Erhöhung plädiert. Sie führen vor allem sozialpolitischen Gründen wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und mangelnden Sparwillen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ins Feld.
Gegenüber medienpolitik.net plädiert Oliver Schenk nachdrücklich für die geplante Erhöhung: „Ein Verzicht auf eine moderate Anhebung würde daher zu einer umso erheblicheren Erhöhung des Rundfunkbeitrages beim späteren Inkrafttreten führen, da die KEF voraussichtlich eine neue Bedarfsprüfung durchführen würde. Wer jetzt gegen 18,36 Euro ist, wird bei einer Verschiebung einen deutlich höheren Beitrag bekommen.“ Gleichzeitig gelte es, so der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, die notwendige Profilschärfung des Auftrages alsbald auch staatsvertraglich umzusetzen. Hier sehe er auch die Länder in der Pflicht, ohne die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von der Notwendigkeit ihrer Mitwirkung entbinden zu wollen.
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