Medienpolitik

Wir müssen besser werden

Wir müssen besser werden

von am 14.11.2019

Ein Plädoyer für eine effektivere Rechtsdurchsetzung im Netz

14.11.2019. Von Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW und Europabeauftragter der Medienanstalten

Wie kann es uns gelingen, die Freiheit im Netz zu erhalten und zugleich Grundwerte wie die Menschenwürde und den Jugendschutz zu bewahren? Unter anderem diese Frage war Gegenstand der Konferenz „safeguarding freedom – securing justice“, zu der die Medienanstalten gemeinsam mit dem Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) am 12. November 2019 nach Brüssel eingeladen haben. Diese Veranstaltung war eine gute Gelegenheit, mit Vertreterinnen und Vertretern von Politik, Regulierung, Institutionen und Industrie ins Gespräch zu kommen über den Status Quo der aktuellen Rechtsdurchsetzung in grenzüberschreitenden Fällen.
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„Der Spar- und Effizienzdruck muss erhalten bleiben“

„Der Spar- und Effizienzdruck muss erhalten bleiben“

von am 11.11.2019

Sachsen-Anhalt sieht weiterhin kurzfristig die Möglichkeit, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu ändern

11.11.2019. Interview mit Rainer Robra (CDU), Staatsminister, Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt und Minister für Kultur

In einem medienpolitik.net- Interview erläutert Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt, die schwierige Situation, in der sich die Länder gegenwärtig bei ihrer Diskussion über Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befänden. Die Länder hatten sich 2016 gegen eine Empfehlung der KEF ausgesprochen, den Beitrag erneut zu senken. „Sachsen-Anhalt hat schon 2016 keinen ausreichenden Grund gesehen, der Empfehlung der KEF nicht zu folgen“, erklärt Robra. „Wir haben deutlich gemacht, dass die Zustimmung zum Verzicht auf die Reduzierung des Rundfunkbeitrags auf der Erwartung beruht, dass die von allen erwarteten Strukturoptimierungen die langfristige Stabilität des Beitrags sichert. Seither haben die Rundfunkanstalten einige Vorschläge für Strukturanpassungen gemacht, die von der KEF als nicht ausreichend bewertet wurden, und die auch der Rundfunkkommission der Länder und mir nicht weit genug gehen.“
Aus verfassungsrechtlichen Gründen gebe es nun einen Diskussionsprozess, der alle Beteiligte und deren Argumente einbeziehen müsse. Der Staatskanzleichef betont, dass es kein starres „Index-Modell“ gäbe, sondern verschiedene Varianten von Beitragsfestlegungen, bei denen auch Elemente einer Indexierung eine Rolle spielen könnten.

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„Ein Mehrwert muss klar zu erkennen sein“

„Ein Mehrwert muss klar zu erkennen sein“

von am 08.11.2019

Heike Raab: Die KEF hat sich als wichtiges staatsfernes Korrektiv etabliert

08.11.2019. Interview mit Heike Raab, SPD, Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Medien und Digitales

Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz, betont in einem Interview mit Medienpolitik.net, dass bei der Abwägung der Vor- und Nachteile eines neuen Systems - wie es von einigen Ländern mit dem Index-Modell gefordert wird - ein Mehrwert klar zu erkennen sein müsse. „Andernfalls“ so Heike Raab „scheint mir ein Wechsel nicht sinnvoll.“ „Das aktuelle Verfahren ist verfassungskonform und hat – auch wenn wir immer nach Verbesserungsmöglichkeiten Ausschau halten sollten – seine Eignung in der Vergangenheit unter Beweis gestellt“, betont die Koordinatorin der Medienpolitik der Länder. Die dem zu erwartenden KEF-Bericht zugrunde gelegte Bedarfsanmeldung der Rundfunkanstalten richte sich an dem bisherigen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Mögliche Änderungen des Auftrags hätten somit auf den für die Beitragsperiode ab 2021 ermittelten Bedarf keinen Einfluss.
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Disruption des öffentlichen Raums verhindern

Disruption des öffentlichen Raums verhindern

von am 07.11.2019

Baden-Württemberg ist zu einer „beherzten Regulierung“ des Internets bereit

07.11.2019. Von Winfried Kretschmann, Bündnis 90/Die Grünen, Ministerpräsident von Baden- Württemberg

Stellen Sie sich vor, das Internet wäre der Buchdruck. Dann würden wir heute - vom Zeitpunkt der Erfindung an gerechnet - im Jahr 1478 leben. Die ersten Bibeln würden schon gedruckt, allerdings in einer Sprache, die fast niemand versteht. Der „Hexenhammer “würde in acht Jahren in die erste Auflage gehen, und dadurch die Grundlage für 300 Jahre Hexenverfolgung legen. Die erste Luther-Bibel käme in knapp 50 Jahren aus der Druckerpresse, und mit ihr ein Grund für die Reformation, aber auch eine Ursache für den 30-jährigen Krieg. Die Zeitung würde erst in 130 Jahren erfunden. So lange brauchte es, bis jemand auf die Idee kam, dass man mit dem Buchdruck nicht nur Bücher drucken kann. Und jemand ein Geschäftsmodell erfand, mit dem man informieren und aufklären und Geld verdienen kann. Ein Geschäftsmodell, auf dem eine Medienlandschaft gewachsen ist, die für unsere Demokratie bis heute konstitutiv ist: als Informationsträger, als Prüfinstanz, als Kontrollinstanz und als Meinungsbildner.
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„Ich werbe für eine ‚echte‘ Korridorlösung“

„Ich werbe für eine ‚echte‘ Korridorlösung“

von am 07.11.2019

Schleswig-Holstein fordert weiterhin das Index-Modell und eine auf zwei Jahre verkürzte Beitragsperiode

07.11.2019. Interview mit Dirk Schrödter (CDU), Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein

„Ein ‚Weiter so‘ nutzt dem ÖRR nichts, es würde ihm vielmehr schaden – und das sogar sehr empfindlich“, betont Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein und einer der Väter des Index-Modells, in einem medienpolitik.net-Gespräch. „Die vierjährige Beitragsperiode ist nicht in Stein gemeißelt, im Gegenteil sieht der Staatsvertrag eine zweijährige Betrachtung vor, die vierjährige Anpassung beruht auf einer Entscheidung der KEF. Ich halte deshalb folgendes Vorgehen für eine Gesamtreform für sinnvoll und machbar: Um eine belastbare und von allen akzeptierte Grundlage für eine Indexierung zu haben, bitten wir die KEF um eine Neuberechnung des Finanzbedarfs der Anstalten für eine auf zwei Jahre verkürzte Beitragsperiode“, so Schrödter. Da eine „losgelöste“ Indexierung rundfunkpolitisch keinen Sinn mache, könnten die Länder dieses Zeitfenster bis 2023 dann nutzen, um den Programmauftrag auf eine staatsvertraglich neue Grundlage zu stellen. Die Vorarbeiten seien hierfür gemacht. „Es bedarf nur noch mutiger Entscheidungen. Für mich klingt das nicht nach einem Hexenwerk. Eher wie ein Ball, der auf dem Elfmeterpunkt liegt. Die Länder müssen diesen nur noch verwandeln“, erläutert der Medienpolitiker aus Schleswig-Holstein.
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Wer reguliert, übernimmt Verantwortung

Wer reguliert, übernimmt Verantwortung

von am 04.11.2019

Medienanstalten fordern umfassende Auskunftsrechte zu den Zugangsbedingungen

04.11.2019. Von Cornelia Holsten, Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt und Vorsitzende der DLM

Ob Facebook, Netflix, Amazon oder Google: Die Kritik an den Internetgiganten, die sich bisher im Wesentlichen erfolgreich vor ihrer gesellschaftlichen Verantwortung dank fehlender Rechtsgrundlagen drücken konnten, wird drängender und lauter. So sehr es unseren Alltag auch erleichtern mag, dass diese Plattformen auf Abruf und in Sekundenschnelle Inhalte für uns sortieren, sammeln, empfehlen und aufbereiten: Ihre Regulierung, die auch aus den Reihen der Nutzer immer stärker gefordert wird, ist notwendiger denn je. » Wer reguliert, übernimmt Verantwortung. Die dringend notwendige Modernisierung des Rundfunkstaatsvertrags ist zum Glück endlich auf dem Weg. Die Anstrengungen der Landesmedienanstalten für eine zeitgemäße Regulierung haben in diesem Jahr Früchte getragen, was der zweite Entwurf für den neuen sogenannten Medienstaatsvertrag (MStV-E) zeigt, der in vielen Punkten in die richtige Richtung geht. Damit wurde unser größter Wunsch erfüllt – auch wenn wir noch nicht wunschlos glücklich sind. Dieser Ausblick stellt dar, welche Rahmenbedingungen im aktuellen MStV-E bereits geschaffen wurden, wo noch Formulierungen angepasst und präzisiert werden sollten und bei welchen Themen wir für die Gewährleistung eines effektiven Nutzerschutzes noch politische Unterstützung brauchen.
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„Die Freiheit und Vielfalt der Medien wird infrage gestellt“

„Die Freiheit und Vielfalt der Medien wird infrage gestellt“

von am 04.11.2019

SPD will mit „Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien“ auch die Rechte von Journalisten stärken und deren Arbeitsbedingungen verbessern

04.11.2019. Interview mit Martin Rabanus, SPD, Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion

Angesichts öffentlich-rechtlicher Sparzwänge nimmt der Anteil von freien Mitarbeiter bei ARD und ZDF weiter zu. Für die soziale Absicherung der Betroffenen gilt das jedoch nur bedingt. Beim RBB arbeiten rund 1.500 arbeitnehmerähnliche Freie, die den rund 1.900 Festangestellten gegenüberstehen. Der Verdienst der Freien liegt im Schnitt um 20 Prozent unter den Tarifgehältern von Festangestellten. Schlechter gestellt sind sie in der Regel auch bei den sozialen Leistungen. Ganz zu schweigen von der Arbeitsplatzsicherheit. Zwar komme man bei ARD und ZDF „normalerweise“ ohne betriebsbedingte Kündigungen aus. Aber die Festen Freien würden als Reservoir von Beschäftigten gelten, deren Arbeitsvolumen bei Bedarf ausgedünnt werden könne. Um die „Arbeitsbedingungen für ‚Feste Freie’ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ ging es beim „Medienpolitischen Dialog“ der SPD-Bundestagsfraktion. „Für Medienschaffende“, so Martin Rabanus, Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion“, müssen der zuverlässige Schutz und die Unterstützung des Staates jederzeit eine Selbstverständlichkeit sein, damit sie entsprechend ihrem verfassungsgemäßen Auftrag frei und ungehindert arbeiten können.“
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„‘Torwächter‘ sind ein Gefährdungspotential für die demokratische Willensbildung“

„‘Torwächter‘ sind ein Gefährdungspotential für die demokratische Willensbildung“

von am 31.10.2019

Medienintermediäre mit Torwächterfunktion sollen vergleichbar dem Rundfunk reguliert werden

31.10.2019. Interview mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln und Mitglied der Datenethikkommission

Im Juli 2018 nahm eine Datenethikkommission, die vom Innen- und dem Justizministerium eingesetzte war, ihre Arbeit auf. Zu den 16 Experten gehörte Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln. Im 240 Seiten langen Abschlussbericht definiert die Kommission einen umfassenden Regulierungsrahmen für den Umgang mit Daten und algorithmischen Systemen. So stellen die Experten die Kontrolle algorithmischer Systeme in einen Zusammenhang mit ihrem „Schädigungspotenzial“. So wurden die Algorithmen Anhand der Gefährlichkeit in fünf Risikoklassen eingeteilt und den Betreibern von Algorithmen sollen dementsprechend Pflichten auferlegt werden. Bei einem „gewissen Schädigungspotenzial“ müssen die Unternehmen eine „angemessene Risikofolgenabschätzung“ veröffentlichen. Algorithmen mit „unvertretbarem Schädigungspotenzial“ sollen auch verboten werden können. „Wenn Facebook, Google und Co. die Daten, die durch ihre Schleusen und Filter ins Netz gelangen zur Steuerung unseres Kaufverhaltens nutzen können“ erläutert Prof. Dr. Rolf Schwartmann, „dann können sie so auch politische Meinungen steuern. Ob das geschieht weiß man nicht, aber die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen.“
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„Die Politik muss ihren Instrumentenkasten überprüfen“

„Die Politik muss ihren Instrumentenkasten überprüfen“

von am 30.10.2019

Brosda: Hass und Hetze dürfen nirgendwo einen geschützten Raum finden

30.10.2019. Interview mit Dr. Carsten Brosda, SPD, Senator für Kultur und Medien Hamburgs

Der Medienstaatsvertrag soll auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 5. Dezember beschlossen werden. Dann könnte dieses neue Regelwerk, insbesondere für meinungsrelevante „Gatekeeper“, wie Smart-Speaker, Suchmaschinen, Smart-TVs, Kabelnetzbetreiber, u.ä. im Herbst 2020 in Kraft treten. Für Medienplattformen, Benutzeroberflächen und Medienintermediäre sollen künftig u.a. Transparenzvorgaben und Diskriminierungsverbote gelten. Die Regelungen für Medienintermediäre gehen über die Eckpunkte der Bund-Länder-Kommission von 2016 hinaus. In einem Interview mit medienpolitik.net betont Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien Hamburgs, unter Verweis auf den rechtsextremen und antisemitischen Anschlag von Halle, dass er immer noch sehr hoffe, „dass die betroffenen Anbieter selber ein Interesse daran haben, dass ihre Plattformen nicht zur Vorbereitung terroristischer Aktionen missbraucht werden und entsprechende Schritte unternehmen. Aber auch die Politik muss ihren Instrumentenkasten überprüfen.“ „Bei allen Gefahren, die ein freies Internet birgt“, so der SPD-Medienpolitiker, „müssen wir vernünftige Regelungen finden, die das hohe Gut der Meinungsfreiheit nicht in Frage stellen und zugleich die klaren Grenzen schützen, die das Strafrecht definiert.“
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Soziale Netzwerke und Plattformen stärker in Verantwortung nehmen

Soziale Netzwerke und Plattformen stärker in Verantwortung nehmen

von am 29.10.2019

Bundestag fordert Regierung zu aktiverem Handeln gegen Hass und Lügen im Internet auf

29.10.2019. Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag über den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung debattiert. In einer Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den Ländern in der Medienpolitik zu vertiefen, den Medien- und Kommunikationsbericht künftig alle zwei Jahre vorzulegen und schwerpunktbezogen zu berichten. Im analogen wie im digitalen Raum solle die Regierung für eine Politik für Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit werben und sich dafür einsetzen, dass das Amt eines Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalisten bald geschaffen wird. Zudem sollen die Angebote für mehr Medienkompetenz von Menschen in jedem Alter ausgebaut und der von der EU-Kommission erwähnte Freiraum genutzt werden, um den Zugang zu elektronischen Verlagspublikationen zu verbessern. Ein Schritt dahin sei der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für E-Books und digitale Zeitungen.
Medienpolitik.net dokumentiert heute die Reden von Yvonne Magwas, CDU/CSU-Fraktion und Thomas Hacker, FDP-Fraktion.

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