Medienpolitik

„Bei der Reform des Auftrags und der Finanzierung muss die private Medienindustrie beachtet werden“

„Bei der Reform des Auftrags und der Finanzierung muss die private Medienindustrie beachtet werden“

von am 25.11.2021

Trennung von Auftrag und Finanzierung in der Kritik

25.11. 2021. Interview mit Claus Grewenig, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des VAUNET und Bereichsleiter Medienpolitik bei der Mediengruppe RTL Deutschland GmbH und Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht an der Universität Leipzig

Seit 19. November ist der Entwurf zur Reform des Auftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk öffentlich. Bis 14. Januar 2022 ist Zeit für Stellungnahmen und Änderungsvorschläge. Nach den bisherigen Reaktionen ist zu erwarten, dass die Vorgaben für Unterhaltung, eine mögliche Ausweitung von Nicht-EU-Lizenzfilmen in der Mediathek, die absehbare Expansion der Online-Angebote und die damit verbundene Kostensteigerung, zu Einsprüchen führen werden. Nach Auffassung von Claus Grewenig vom VAUNET sollte der Auftrag „auf die Hauptprogramme und Kernzeiten fokussiert werden. Eine Auslagerung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags in den Bereichen Information, Bildung und Kultur auf Randzeiten, Spartenprogramme oder ins Internet konterkariert den Sinn und Zweck des Auftrags und kann eine Beitragsfinanzierung nicht legitimieren.“
Kritik am Entwurf kommt auch von Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Medienrechtler an der Universität Leipzig: „Das Gegengewicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bezieht sich in erster Linie auf die Bereiche, in denen private Medien Vielfaltsdefizite ausweisen. Eine smarte Regulierung setzt an diesen Funktionsdefiziten an. Diesem Ziel wird der Entwurf nicht gerecht.“ Bei der Ausklammerung der Finanzierung wurde übersehen, so Gersdorf, dass eine Beauftragung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Finanzierungsnotwendigkeit nach sich ziehe. Was beauftragt ist, sei zu finanzieren. Das verlange das Verfassungsrecht.
[mehr…]

Nach der Reform des Auftrages, die Reform in den Anstalten

Nach der Reform des Auftrages, die Reform in den Anstalten

von am 23.11.2021

Online-Konsultation zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis 14. Januar 2022

23.11.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Seit Freitag ist der Entwurf einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks öffentlich. In Form einer Online-Beteiligung ist bis 14. Januar 2022 Gelegenheit für Anmerkungen und Stellungnahmen. Ziel der Länder ist es, bis Ende nächsten Jahres den neuen Medienstaatsvertrag zu unterschreiben. Dieser Entwurf ist das Ergebnis einer fast sechsjährigen, teilweise kontroversen Debatte. Aufgrund steigender Kosten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eines schnellen Wandels der Mediennutzung, sahen sich die Bundesländer unter Druck, den Auftrag sowie die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu reformieren. Einerseits nutzen vor allem die Jüngeren immer weniger öffentlich-rechtliche Angebote und zum anderen bestand die Gefahr, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio durch höhere Beiträge an Akzeptanz verlieren. Alle linearen Angebote von ARD und ZDF erreichten 2020 einen Marktanteil von 49 Prozent, beim Hörfunk liegt dieser Anteil knapp über 50 Prozent. Damit entfällt nur rund die Hälfte der Zeit, die alle linearen TV-Zuschauerinnen und -Zuschauer zusammengenommen mit Fernsehen verbringen, auf öffentlich-rechtlichen Angebote. Rechnet man die Nutzung der Mediatheken oder der weiteren Online-Verbreitung hinzu, ist die Zahl höher, aber Daten über eine Gesamtreichweite existieren nicht. Für die Länder besteht Handlungsbedarf: So sollten ursprünglich der Auftrag und die Struktur so verändert werden, dass der Rundfunkbeitrag mindestens stabil gehalten werden kann und sich die Programme deutlicher von denen privater Rundfunkanbieter unterscheiden. Wie wird der vorliegende Entwurf diesen Ambitionen gerecht?
[mehr…]

Die Vierte Gewalt

Die Vierte Gewalt

von am 17.11.2021

Säule der Demokratie oder Krisenverstärker?

17.11.2021. Von Dr. Ortlieb Fliedner, Rechtsanwalt

In den ersten Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts hat das Wort Krise Konjunktur. Nach der Finanzkrise kam die Flüchtlingskrise. Corona-Krise und Klimakrise sind noch aktuell und über allem schwebt wie ein Damoklesschwert die Krise der Demokratie.
Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg sieht u.a. folgende Merkmale, die für eine Krise der Demokratie sprechen: Zustimmung für populistische Parteien, die undemokratische Positionen vertreten, niedrige Wahlbeteiligung, Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie. Die Spaltung der Gesellschaft durch Querdenker, Verschwörungstheoretiker und radikale Impfverweigerer wie der Hass und die Hetze, mit der Politikerinnen und Politiker im Netz überzogen werden, werden ebenfalls als Krisensymptome gesehen. Auch die aktuelle und intensive mediale Beschäftigung mit den Zerfallserscheinungen der Weimarer Republik zeigt, dass die Krise der Demokratie derzeit ein Thema ist.
[mehr…]

„Es an der Zeit, den Wert von Unterhaltung stärker wertzuschätzen“

„Es an der Zeit, den Wert von Unterhaltung stärker wertzuschätzen“

von am 16.11.2021

Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist die zentrale Aufgabe der Anstalten, Meinungsvielfalt zu sichern

16.11.2021. Interview mit Stefan Oelze, Vorstand Rosebank AG und Prof. Dr. Oliver Casten-dyk, Partner der Kanzlei Brehm & von Moers in Berlin

In Deutschland hat es das Unterhaltungsfernsehen schwer, schnell ist von "bloßer Unterhaltung" die Rede. Das Profane klingt durch, aber wird ihr das gerecht? Dieses Image der Unterhaltung findet auch ihren Niederschlag in medienpolitischen Debatten, etwa in der aktuellen Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Auftrag. Dann heißt es, der Programmauftrag müsse stärker auf den „Kernauftrag“ von ARD und ZDF beschränkt werden, zu dem - am Ende - nur Information, Bildung und Kultur gehörten. Diese Diskussion wird nicht nur in der Medienpolitik, sondern auch Sender-intern geführt, z.B. in deren Gremien und war zuletzt auch Teil der Debatte auf der Partizipationsplattform „#meinfernsehen2021“ des Grimme-Instituts. Hier setzt die Veranstaltungsreihe „Der Wert der Unterhaltung“ an, mit der die Produzentenallianz, der Film- und Medienverband NRW und das Grimme-Institut zur Debatte um das Unterhaltungsfernsehen beitragen wollen. In drei Werkstattgesprächen soll das Verständnis „Vom Wert der Unterhaltung“ vertieft werden, denn die Inhalte und Wirkungen von fiktionalen und non-fiktionalen Unterhaltungsformaten sind vielfältiger als allgemein bekannt. Fragen an die beiden Mitorganisatoren Stefan Oelze, Rosebank AG und Oliver Castendyk, Kanzlei Brehm & von Moers.
[mehr…]

Staatspresse ist grundsätzlich verfassungswidrig

Staatspresse ist grundsätzlich verfassungswidrig

von am 05.11.2021

Verleger fordern von Ampel-Koalition belastbare Bedingungen für gedruckte wie für digitale Zeitschriftenangebote

05.11.2021. Von Dr. Rudolf Thiemann, Präsident des VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger und geschäftsführender Gesellschafter der Liborius-Verlagsgruppe

Wie alle anderen auch müssen wir mit Auflagen leben, mit Freiheitsbeschränkungen, an die wir uns möglicherweise gewöhnt haben, die wir allerdings so bald wie möglich hinter uns bringen sollten. Wie so oft kommt es darauf an, Rechtsgüter abzuwägen, in diesem Fall Gesundheit versus Freiheit, und die richtigen Entscheidungen zu treffen. Was richtig ist oder falsch, in dieser Frage gehen die Meinungen bekanntlich auseinander. Also empfehle ich die Verständigung auf das Angemessene. „In der Pandemie hat unsere Branche Resilienz bewiesen“, so Philipp Welte, Sprecher der Publikumszeitschriften im VDZ. Medienmarken der Zeitschriftenverleger haben sich behaupten können, ihre Position in der Informationshierarchie der Bundesbürger gefestigt sowie digital signifikante Zuwächse erzielt. Es ist zudem kein Geheimnis, dass die Pandemie den Strukturwandel in unserer Branche noch einmal beschleunigt hat. Die Nachfrage am Lesermarkt jedoch, funktionierende 360 Grad – Geschäftsmodelle und die nach wie vor ungebrochene Innovationskraft unserer Mitglieder gepaart mit unternehmerischem Mut beweisen die Zukunftsfähigkeit der Verlagsunternehmen.
[mehr…]

Meinungsvielfalt im Digitalen sichern

Meinungsvielfalt im Digitalen sichern

von am 03.11.2021

Ein medienpolitischer Ausblick

03.11.2021. Von Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten und Direktor der Landesanstalt für Kommunikation in Baden-Württemberg (LFK)

Meinungsvielfalt und Diskussion sind fundamental für eine funktionierende Demokratie. Als Übermittler und Vermittler von Informationen und Meinungen sind Medien systemrelevant. In außergewöhnlichen Zeiten, wie wir sie seit Beginn der Pandemie erleben oder in Wahlkampfzeiten, ist dies bedeutsamer denn je. Seit Beginn der Corona-Pandemie verbringen wir immer mehr Zeit mit Online-Aktivitäten. In der Aufmerksamkeitsökonomie des Internets wächst damit auch die Reichweite von Desinformation und Fake News, die den freien öffentlichen Diskurs als einen Eckpfeiler unseres demokratischen Gemeinwesens empfindlich stören können. Dieser Beeinträchtigung von Meinungsbildungsprozessen wollen wir als Medienanstalten etwas entgegensetzen. Mit dem im November 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag haben wir neue Instrumente an die Hand bekommen, die die Sicherung von Meinungsvielfalt unterstützen und die es nun mit Nachdruck und Augenmaß anzuwenden gilt. Dies erfordert ein stetiges Neujustieren im Diskurs zwischen Regulierern, Regulierten und Nutzerinnen und Nutzern.
[mehr…]

„k3d setzt sich für bessere Rahmenbedingungen und mehr Rechtssicherheit ein“

„k3d setzt sich für bessere Rahmenbedingungen und mehr Rechtssicherheit ein“

von am 02.11.2021

Neues Bündnis der Kultur- und Kreativwirtschaft fordert in Bundesregierung „hochrangige Anlaufstelle“ für die Branche

02.11.2021. Interview mit Daniela Beaujean, Geschäftsführerin des Verbandes Privater Medien (VAUNET) und Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie

Führende privatwirtschaftliche Interessenvertretungen aus den Bereichen Bücher und Mode, Journalismus, Musik, Games, TV, Radio und Film, Kulturveranstaltungen, Galerien, Architektur und Design haben sich zur „Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (k3d)“ als offenes Bündnis zusammengeschlossen. Es will zukünftig gegenüber der Politik Dialogpartner und Impulsgeber für die gemeinsamen Interessen der Branche sein und die Relevanz dieses Wirtschaftszweigs stärker in der Öffentlichkeit vermitteln. Dabei entwickele und vertrete k3d übergeordnete Positionen, Stellungnahmen und Forderungen zu kultur-, medien- und wirtschaftspolitischen Fragestellungen, so Daniela Beaujean, Geschäftsführerin VAUNET. Es sei deutlich geworden, dass die Öffentlichkeit die Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Gänze nicht kenne oder unterschätze. Das Bündnis fordert unter anderem, erläutert Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie, „eine hochrangige Anlaufstelle in der neuen Bundesregierung“ und damit eine Klärung der Zuständigkeiten für die Belange der Kultur- und Kreativwirtschaft.
[mehr…]

„Nicht nur umdenken, sondern umsteuern“

„Nicht nur umdenken, sondern umsteuern“

von am 31.10.2021

Durch die Flexibilisierung darf kein Mehrbedarf entstehen

01.11.2021. Fragen an Dirk Schrödter (CDU), Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 22. Oktober den vorläufigen Entwurf für eine Reform des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt. Kernpunkt des neuen Auftrages ist eine verringerte Beauftragung von TV-Programmen und damit für die Anstalten die Möglichkeit selbst zu entscheiden, bis wann bisherige lineare Angebote weitergeführt, in ein Online-Format umgewandelt oder sogar ganz eingestellt werden. Wie Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein gegenüber medienpolitik.net sagte, seien unabhängige seriöse Information und Berichterstattung, Bildung und Kultur sowie Beratung die Grundpfeiler des Funktionsauftrags der öffentlich-rechtlichen Anstalten.“ Unterhaltungsangebote müssen diesem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen. Das bedeute für verschiedene Formate nicht nur ein Umdenken, sondern auch ein Umsteuern. Durch die Flexibilisierung dürfe keine Ausweitung der Angebote über die aktuelle Gesamtzahl der Fernsehprogramme hinaus erfolgen und auch kein Mehrbedarf beim Beitrag entstehen.
[mehr…]

Aufmerksamkeit wird zum knappen Gut

Aufmerksamkeit wird zum knappen Gut

von am 28.10.2021

Die neuen Regelungen für Medienplattformen und Benutzeroberflächen im Medienstaatsvertrag

28.10.2021. Von Christian Krebs, Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt und Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW

Wie auch der Digitalisierungsbericht immer wieder belegt, kommt Medienplattformen und Benutzeroberflächen eine zunehmend wichtige Rolle in der Meinungsbildung zu. Umso wichtiger ist es, dass der Regulierungsrahmen für Medienplattformen und Benutzeroberflächen den neuen Entwicklungen angepasst wird. Mit der Verabschiedung des Medienstaatsvertrags ist dies jüngst geschehen. Dieser Beitrag bietet eine konzentrierte Übersicht über die Neuerungen, die der Staatsvertrag gebracht hat. Im Fokus stehen dabei zum einen jene Vorgaben, die durch die Medienanstalten mit der Satzung über Medienplattformen und Benutzeroberflächen konkretisiert wurden (Teil 1). Zum anderen werden die in einer eigenen Satzung konkretisierten Vorgaben behandelt, die eine besondere Auffindbarkeit von sogenannten Public-Value-Angeboten sicherstellen (Teil 2). Die abgestimmten Regelungen bilden gemeinsam ein solides Fundament für die Vielfaltssicherung im Bereich der Medienplattformen und Benutzeroberflächen, das im Folgenden kompakt geschildert wird.
[mehr…]

Relevanz der Intermediäre für die Meinungsbildung steigt weiter

Relevanz der Intermediäre für die Meinungsbildung steigt weiter

von am 27.10.2021

Neue Studie „Intermediäre und Meinungsbildung“ der Medienanstalten

27.10.2021. Seit Jahren belegen die Ergebnisse der Studie „Intermediäre und Meinungsbildung“ der Medienanstalten die zunehmende Relevanz von Angeboten wie Google, Facebook & Co. Der fünfte Vielfaltsbericht bekräftigt diese Entwicklung. Mehr als 46 Prozent der Personen ab 14 Jahren in Deutschland informieren sich an einem Durchschnittstag, indem sie die Medienintermediäre nicht nur als Kontakthersteller nutzen, sondern auch Informationen direkt auf den Diensten wahrnehmen. Mit einem Plus von 44 Prozent gegenüber 2019 zeigt die Informationsnutzung über Medienintermediäre sogar einen deutlich stärkeren Zuwachs als die Informationsnutzung über die crossmedialen Angebote klassischer Medien und das Internet gesamt (38% bzw. 36%). Am häufigsten kommen Suchmaschinen zu informierenden Zwecken zum Einsatz. Googles Suchmaschine liegt in allen Altersgruppen an erster Stelle mit 32,7 Prozent, gefolgt von YouTube, das sich mit einer informierenden Tagesreichweite von 12,1 Prozent erstmals knapp vor Facebook mit 11,9 Prozent platziert.
[mehr…]