Medienpolitik

Eine Gefahrenquelle für die Rundfunkfreiheit?

Eine Gefahrenquelle für die Rundfunkfreiheit?

von am 24.11.2020

Die Diskussion in Sachsen-Anhalt hat auch für andere Parlamente exemplarischen Charakter

24.11.2020. Von Sabine Hadamik, Rechtsanwältin

In seinem ersten Rundfunkfinanzierungsurteil (1994) formulierte das Bundesverfassungsgericht mahnende Worte an den Gesetzgeber: „Zwar wird der Gesetzgeber zum Schutz der Rundfunkfreiheit vor außerpublizistischen Interessen Dritter in Pflicht genommen und muß jene positive Ordnung schaffen, die die Erreichung des Normziels von Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet. Dessen ungeachtet bildet er aber selber eine Gefahrenquelle für die Rundfunkfreiheit, weil die Neigung zur Instrumentalisierung des Rundfunks nicht nur bei der Regierung, sondern auch bei den im Parlament vertretenen Parteien bestehen kann. Als Teil der Staatsgewalt unterliegt auch das Parlament öffentlicher Kontrolle. Da diese wesentlich von der Freiheit der Medien abhängt, darf dem Parlament über die funktionssichernden gesetzlichen Programmvorgaben hinaus ebenfalls kein Einfluss auf Inhalt und Form der Programme der Rundfunkveranstalter eingeräumt werden... Diese Grundsätze sind auch bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beachten.“
[mehr…]

„Der Gestaltungsraum des Parlaments ist beschränkt“

„Der Gestaltungsraum des Parlaments ist beschränkt“

von am 23.11.2020

Bundesverfassungsgericht kann die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1.1.2021 gewährleisten

23.11.2020. Von Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster

Von der Landtagsfraktion der CDU hängt es anscheinend letztendlich ab, ob der Landtag von Sachsen-Anhalt den ersten Medienänderungsstaatsvertrag über eine Anhebung des Rundfunkbeitrages ab 1. Januar 2021, und damit voraussichtlich als einziges Landesparlament, ablehnt. Ob sich die CDU-Fraktion, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, der Stimme enthält oder zusammen mit der AfD gegen das Votum ihres Ministerpräsidenten stimmt, ist sicher für die politische Debatte, nicht aber für das Abstimmungsergebnis, entscheidend: Bei einer Enthaltung der drei Koalitionsfraktion können auch die 21 Abgeordneten der AfD allein die Vereinbarung der Länder scheitern lassen. Ob damit auch die Erhöhung des Beitrages auf 18,36 Euro verhindert werden könnte, erscheint allerdings fraglich. Eine Analyse von Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster.

[mehr…]

Noch nie war Vielfaltssicherung so wichtig wie jetzt

Noch nie war Vielfaltssicherung so wichtig wie jetzt

von am 16.11.2020

Ein Medienpolitischer Ausblick

16.11.2020. Von Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg

Eine wesentliche Grundlage der Demokratie ist der Schutz der Meinungsfreiheit. Den Medien kommt im Meinungsbildungsprozess eine besondere Bedeutung zu. Seriöse Informationen klären auf, bieten Orientierung und ordnen ein. In diesem Jahr hat uns die Corona-Pandemie die besondere Bedeutung unserer Medienlandschaft und deren Systemrelevanz nachdrücklich vor Augen geführt. Unsere Studie „Corona-Krise: Chance oder Gefahr“ für die Medienvielfaltüber das Informationsverhalten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland während der Corona-Pandemie zeigt, dass das Informationsbedürfnis mit Beginn der Pandemie über alle Mediengattungen hinweg deutlich zugenommen hat. Vier von fünf Personen gaben an, dass es ihnen wichtig oder sehr wichtig sei, Informationen über die Corona-Krise aus ihrem Wohnort oder ihrer direkten Umgebung zu bekommen. Gerade der lokale Rundfunk hat in der Krisenzeit mit der Aufrechterhaltung seiner Angebote während des Lockdowns dieses Informationsbedürfnis gestillt. Gleichzeitig mussten die privaten Rundfunkveranstalter infolge der Corona-Krise hohe und zum Teil existenzbedrohende Umsatzeinbrüche hinnehmen.
[mehr…]

Unsichere finanzielle Perspektive

Unsichere finanzielle Perspektive

von am 12.11.2020

Landtag von Sachsen-Anhalt entscheidet Mitte Dezember über den Rundfunkbeitrag ab 2021

12.11.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Was sich seit einigen Monaten andeutete, wird immer wahrscheinlicher: Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird am 15. oder 16. Dezember letztendlich darüber entschieden, ob es am 1. Januar 2021 zu der von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent auf 18,36 Euro kommt. Nachdem der Sächsische Landtag ein positives Votum abgegeben hat und die politischen Signale aus Thüringen auf eine Zustimmung hindeuten, liegt die Verantwortung vor allem bei der CDU Sachsen-Anhalts. Die Linke in diesem Bundesland, die bisher einem Beitragsanstieg eher skeptisch gegenüberstand, stimmt ihm, wenn auch unter Vorbehalt, inzwischen zu. Bleiben die Landtagsfraktionen von CDU und AFD die bisher, auch mit politischen Argumenten, die KEF-Empfehlung ablehnen. Morgen soll es im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien des Landtages eine umfangreiche Anhörung geben. Eingeladen sind neben Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter anderem Experten der KEF, der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, des Wirtschaftsrates der CDU, der Medienanstalten, der Allianz Deutscher Produzenten und des Mitteldeutschen Film- und Fernsehproduzentenverbandes. Am 2. Dezember will der Ausschuss dann seine Empfehlung abgeben.
[mehr…]

„Ein Umdenken findet statt“

„Ein Umdenken findet statt“

von am 04.11.2020

Medienstaatsvertrag ist eine medienpolitische Richtungsentscheidung

04.11.2020. Interview mit Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat als letztes der 16 Landesparlamente den Medienstaatsvertrag gebilligt. Damit kann er nun umgesetzt werden. „Wir Länder haben mit dem Staatsvertrag bei zentralen Themen, wie Verantwortung im Netz, Auffindbarkeit von Qualitätsmedien oder kommunikativer Chancengleichheit grundlegende Weichenstellungen vorgenommen, betont Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz.
„Diese Richtungsentscheidungen sollten Konstanten bleiben und für Medienpolitik und Medienanbieter auch in Zukunft eine Richtschnur sein.“ Transparenzgebote und Diskriminierungsverbote für die großen Onlinedienste, wie Google, Facebook, Twitter, YouTube oder Amazon förderten die Meinungsvielfalt und kommunikative Chancengleichheit gerade auch im Netz. Durch den „Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland“ wird der bisherige Rundfunkstaatsvertrag durch einen Medienstaatsvertrag ersetzt. In Kraft tritt der Staatsvertrag am Tag nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde beim Vorsitzland der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (derzeit Berlin). Das genaue Datum des Inkrafttretens hängt deshalb von verschiedenen administrativen Details ab.

[mehr…]

Google und die Verlage: Wehrt Euch!

Google und die Verlage: Wehrt Euch!

von am 02.11.2020

Google ist mit News Showcase über Nacht zum größten Medienanbieter der Welt geworden. 20 deutsche Verlage haben dem Konzern dazu verholfen.

02.11.2020. Von Oliver Schmidt, Head of Content Strategy bei der VG Media

Wenn kommende Generationen von Journalisten, Politikern und Soziologen sich fragen, wann eigentlich alles so schrecklich schiefzugehen begann, sollten sie sich den 1. Oktober 2020 genau ansehen. An diesem Tag kündigte Google an, Verlagen eine Milliarde Dollar an „Lizenzzahlungen“ leisten zu wollen. Eine Zäsur, hatte sich Google doch bisher strikt geweigert, Verlagen Geld für die Nutzung von deren Inhalten in der Suchmaschine zu zahlen. Jetzt aber ist Google bereit, für die symbolträchtige Milliarde Content einzukaufen – nichts anderes heißt „Lizenzzahlung“ –, um ihn im eigenen Produkt Google News in voller Länge verwenden zu dürfen.
[mehr…]

„Grundstein für eine zeitgemäße und zukunftsfeste Medienregulierung“

„Grundstein für eine zeitgemäße und zukunftsfeste Medienregulierung“

von am 29.10.2020

Landesmedienanstalten sind für die Umsetzung des neuen Medienstaatsvertrages zuständig

29.10.2020. Interview mit Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat gestern als letztes der 16 Landesparlamente den Medienstaatsvertrag gebilligt. Damit kann er nun umgesetzt werden. In Kraft tritt der Staatsvertrag jedoch erst am Tag nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde beim Vorsitzland der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (derzeit Berlin). Das genaue Datum des Inkrafttretens hängt deshalb von verschiedenen administrativen Details ab. Für die Konkretisierung der Bestimmungen des MStV sind die Landesmedienanstalten zuständig. Die entsprechenden Satzungen wurden von den Medienanstalten in den letzten Monaten bereits im intensiven Austausch mit der Branche vorbereitet und den betroffenen Branchenverbänden unter anderem die Möglichkeit der Stellungnahme zu den Satzungsentwürfen gegeben. Die Verabschiedung der Satzungen geschieht durch die Gremien der 14 Landesmedienanstalten, die bereits nach geltender Rechtslage für die Aufsicht über Medienplattformen zuständig sind.
[mehr…]

Ein Kompetenzzentrum von Bund und Ländern zum Jugendmedienschutz?

Ein Kompetenzzentrum von Bund und Ländern zum Jugendmedienschutz?

von am 26.10.2020

Rechtsgutachten über die Organisation von jugendschutz.net als gemeinsames Kompetenzzentrum von Bund und Ländern

26.10.2020. Der Entwurf des Jugendschutzgesetzes führt gegenwärtig zum Streit zwischen dem Bund und den Ländern über Kompetenz und Zuständigkeit für diesen wichtigen medienpolitischen Bereich. So soll die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zu einer Bundeszentrale ausgebaut werden, eine Aufgabe die die Landesmedienanstalten mit jugendschutz.net bereits wahrnehmen. In einem Rechtsgutachten „Intraföderale Verwaltungskooperation im Jugendschutz - Verfassungsrechtsfragen einer Organisation von jugendschutz.net als Gemeinsames Kompetenzzentrum von Bund und Ländern“ geht Prof. Dr. Matthias Cornils, Direktor des Mainzer Medieninstituts, der Frage nach, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen eine Umstrukturierung von „jugendschutz.net“, der gemeinsamen Stelle Jugendschutz der Länder mit der insbesondere eine nachhaltige finanzielle Absicherung der Tätigkeit und zudem ein dauerhaftes Engagement des Bundes bei der Unterhaltung dieser Einrichtung erreicht werden kann. Ein „Gemeinsames Kompetenzzentrum Jugendschutz von Bund und Ländern“, wie es als politisches Ziel der Jugend- und Familienministerien von Bund und Ländern formuliert wird, wirft eine Reihe von Fragen insbesondere verfassungsrechtlicher, aber auch organisationsrechtlicher Art auf. Nach Auffassung des Gutachtens ist eine solche Bund-Länder-Kooperation „durch geteilte und gemeinsame Aufgabenwahrnehmung durch jugendschutz.net verfassungsrechtlich möglich.“

[mehr…]

Zuständigkeits-Wirrwarr beim Jugendmedienschutz

Zuständigkeits-Wirrwarr beim Jugendmedienschutz

von am 19.10.2020

Bundesregierung löst Flickenteppich beim Jugendmedienschutz nicht auf

19.10.2020. Von Margit Stumpp, MdB, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Vorschlag der Bundesregierung für ein neues Jugendschutzgesetz geht in die richtige Richtung. Sein zentrales Versprechen, für einen einheitlichen Jugendmedienschutz über alle Plattformen und Verbreitungswege hinweg zu sorgen, erfüllt er jedoch leider nicht. Dafür wäre eine bessere Absprache mit den Bundesländern zwingend nötig gewesen. Viele der nun angekündigten Regelungen fordern wir Grüne im Bundestag schon lange, zuletzt etwa in unserem Fraktionsbeschluss "Digital Natives".

[mehr…]

Dem verfassungsrechtlichen Staatsferne-Gebot für die Medienaufsicht droht Gefahr

Dem verfassungsrechtlichen Staatsferne-Gebot für die Medienaufsicht droht Gefahr

von am 15.10.2020

Kritik von Opposition, Verbänden und Medienanstalten am Entwurf für ein neues Jugendschutzgesetz

15.10.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur Medienpolitik.net

Die verfassungsrechtliche Kompetenz der Länder für die Medien wird angesichts der Digitalisierung vom Bund immer mehr infrage gestellt. Der Entwurf des Jugendschutzgesetzes der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), der gestern vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, ist dafür ein aktuelles Beispiel. Durch das Gesetz sollen Kinder und Jugendliche besser vor Gefahren im Netz geschützt werden. Für globale Plattformanbieter soll es verpflichtend werden, durch technische Vorkehrungen Heranwachsende vor Risiken der Interaktion, z.B. bei Games aber auch beim Chatten besser abzuschirmen. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien soll zu einer Bundeszentrale ausgebaut werden und die Einhaltung der neuen Regeln überwachen. Oppositionsparteien, Branchenverbände und auch die Medienanstalten sehen den Entwurf kritisch. Die CDU/CSU-Fraktion kündigte intensive Beratungen an. Dass das Jugendschutzgesetz von 2003 modernisiert werden muss, steht außer Frage. Die Verbreitung und Nutzung der Medien haben sich inzwischen grundlegend geändert und vor allem Jugendliche beziehen ihre Inhalte zunehmend von Plattformen, Intermediären oder sozialen Medien. Doch der Giffey-Entwurf ignoriert die Festlegungen, die die Länder im Medienstaatsvertrag getroffen haben sowie die erfolgreiche Praxis der Medienanstalten beim Jugendmedienschutz. Eine neue Bundeszentrale ist überflüssig und steht zudem anscheinend im Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne bei der Medienaufsicht.
[mehr…]