Medienpolitik

„Selbstregulierung ist in diesem Fall nicht effektiv“

„Selbstregulierung ist in diesem Fall nicht effektiv“

von am 25.02.2020

Der Gesetzgeber muss „Desinformation“ bei sozialen Netzwerken klar definieren

25.02.2020. Interview mit Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW

In einem Gutachten im Auftrag der EU-Kommission stellen vier Landesmedienanstalten fest, dass Plattformen wie Facebook, Twitter und Google ihre eigenen Selbstverpflichtungen, die sie gegenüber der Europäischen Union abgegeben haben, nicht einhalten würden. Demnach wird die bisherige Selbstregulierung der Plattformen weder als effektiv noch als verhältnismäßig eingestuft. Die Landesmedienanstalt NRW sieht sogar ein „Systemversagen Sie empfehlen deshalb weitreichendere Regulierungsmaßnahmen für soziale Netzwerke. Mehrere Social-Media-Konzerne hatten mit einer Selbstverpflichtung im Oktober 2018 unter anderem die bessere Bekämpfung von Fake-Accounts versprochen. Nach Auffassung von Dr. Tobias Schmid, Direktor der am Gutachten beteiligten Landesanstalt für Medien NRW versagt folglich das System, „weil die Kennzeichnungen nicht dienstübergreifend funktionieren und es außerdem keine verbindlichen Regeln für die Kennzeichnung von politischer Werbung gibt. Wir lernen einmal mehr daraus, dass es nicht die Aufgabe der Plattformen sein kann, diese Regeln zu setzen.“

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Neuer KEF-Bericht: Transparent und Kompetent

Neuer KEF-Bericht: Transparent und Kompetent

von am 21.02.2020

Neuer Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro liegt unter einem möglichen Betrag durch ein Index-Modell

21.02.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur www.medienpolitik.net

Ein Glück, dass es die KEF gibt! Das könnte man, sicher etwas euphorisch, ausrufen, nachdem man den 411 Seiten starken Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten etwas genauer betrachtet hat. In dem detaillierten, sachkundigen und faktenreichen Dokument wird nicht nur sehr präzise belegt, wie hoch der aktuelle Finanzbedarf von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Arte ist, sondern es wird auch aufgelistet, wie er gedeckt werden kann und warum die Beitragsanmeldungen der Anstalten unrealistisch waren.
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„Damit der Nutzer nicht zum Spielball der Interessen der Anbieter wird“

„Damit der Nutzer nicht zum Spielball der Interessen der Anbieter wird“

von am 18.02.2020

Die Medienanstalten entwickeln derzeit Regeln für eine Aufsicht über die Transparenzpflicht bei Anbietern von Medienintermediären

18.02.2020. Interview mit Prof Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln und Thomas Fuchs, Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein

Suchmaschinen und Soziale Netzwerke wie Google und Facebook nehmen über die Selektion, Anordnung und Präsentation von Inhalten in Suchergebnislisten und Newsfeeds Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung. Mit dem neuen Medienstaatsvertrag sollen sogenannte Medienin-termediäre daher einer Meinungsvielfaltsregulierung unterstellt werden, die durch die Medienan-stalten beaufsichtigt wird. Dies ist ein europaweit einmaliger Ansatz.
Die geplante Regulierung umfasst neben einem Diskriminierungsverbot vor allem die Verpflich-tung der Anbieter zu mehr Transparenz. Medienintermediäre sollen für den Nutzer verständlich und leicht auffindbar darlegen, aufgrund welcher Kriterien die Sortierung von Inhalten erfolgt.
Im Auftrag der MA HSH hat Prof. Dr. Rolf Schwartmann von der Kölner Forschungsstelle für Me-dienrecht ein Rechtsgutachten "Transparenz bei Medienintermediären" erstellt. Damit liegt erst-mals ein Gutachten vor, das sich im Detail mit den medienregulatorischen Fragen im Hinblick auf Transparenzvorgaben für Medienintermediäre unter Zugrundelegung des neuen Medien-staatsvertrags beschäftigt. Allerdings gibt es bei der Transparenzpflicht auch Grenzen. „Eine wesentliche Grenze der Transparenz“, so Prof Dr. Rolf Schwartmann, „bilden bspw. die Ge-schäftsgeheimnisse der Anbieter. Zudem darf nicht aus dem Auge verloren werden, dass mehr Transparenz auch eine Manipulationsgefahr bei Kenntnis des Systems durch Dritte erzeugen kann.“

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„Die KEF gewährleistet eine bedarfsgerechte Finanzierung“

„Die KEF gewährleistet eine bedarfsgerechte Finanzierung“

von am 12.02.2020

ZDF-Fernsehrats-Vorsitzende sieht KEF-Festsetzung des Rundfunkbeitrages gelassen entgegen

12.02.2020. Interview mit Marlehn Thieme, Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates

Am 20. Februar will die KEF ihren Bericht über die Festsetzung des Rundfunkbeitrages ab Januar 2021 präsentieren. In den vergangenen Wochen fanden dazu Gespräche mit den Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender und der Rundfunkkommission der Länder statt. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die KEF ihren ersten Vorschlag von 18,36 Euro aufstocken wird. Damit wird die Erhöhung deutlich unter den Anmeldungen auch des ZDF liegen. Marlehn Thieme, Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates, sieht diesem Datum dennoch unaufgeregt entgegen. In einem medienpolitik.net-Gespräch erläutert sie: „Die KEF geht davon aus, dass ihre Beitragsempfehlung eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleistet.“ Das ZDF müsse mit den zur Verfügung stehenden Mitteln den Spagat zwischen den berechtigten Anliegen der Beitragszahler und dem Programmauftrag bewältigen. Auch eine geplante Fokussierung des Programmprofils bereitet ihr anscheinend keine schlaflosen Nächte, denn in der Selbstverpflichtungserklärung des ZDF für 2019-2020 sei ein solches Profil schon ziemlich konkret herausgearbeitet worden.
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Den Plattform-Gedanken intensiv weiterverfolgen

Den Plattform-Gedanken intensiv weiterverfolgen

von am 03.02.2020

Länder sollten sich bei der Medienpolitik vom Prinzip der Einstimmigkeit lösen

03.02.2020. Von Tabea Rößner, MdB, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz
Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Frage, wie unsere Medienordnung neu aufgestellt werden muss, um angesichts der fortschreitenden Digitalisierung und dem Vorherrschen amerikanischer und chinesischer Großkonzerne zu bestehen und den gesellschaftlich-demokratischen Diskurs zu gewährleisten, beschäftigt seit vielen Jahren die Medienwissenschaft und –politik. Vorschläge gibt es einige. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse zur Plattform weiterentwickelt werden, forderten vor wenigen Jahren 40 Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik in ihren „Zehn Thesen zur Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien“. Aus dieser Initiative ging die Idee einer „European Public Open Space“ hervor, und auch der BR-Intendant Ulrich Wilhelm warb in seiner Amtszeit als ARD-Vorsitzender für eine europäische Plattform. Vergangene Woche stellte der Medienwissenschaftler Lutz Hachmeister bei einer Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin Überlegungen vor, an denen eine „Strategiegruppe neue Medienpolitik“ an dem von ihm gegründeten und bis voriges Jahr geleiteten Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) arbeitet.
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„Den Worten müssen Taten folgen“

„Den Worten müssen Taten folgen“

von am 28.01.2020

Intermediäre müssen wegen ihres Einflusses auf die Meinungsbildung beim Medienkonzentrationsrecht berücksichtigt werden

28.01.2020. Interview mit Prof. Dr. Georgios Gounalakis Vorsitzender der KEK (Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich), Professur für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Medienrecht, Philipps-Universität Marburg

In ihrem Konzentrationsbericht 2015 sowie in Stellungnahmen und Anhörungen hat die KEK konkrete Vorschläge für ein fernsehunabhängiges Vielfaltsicherungsmodell erarbeitet und diese der Rundfunkkommission unterbreitet. Dabei wurden bereits sehr konkret Detailfragen eines solchen Regulierungskonzepts erörtert. Nichts von alledem findet jedoch seinen Niederschlag in dem Entwurf eines Medienstaatsvertrags. „Wer garantiert uns“, fragt Prof. Dr. Georgios Gounalakis, Vorsitzender der KEK, in einem medienpolitik.net-Gespräch, „dass trotz einer etwaigen Vielzahl von Medien alle Informationen jedermann zur Verfügung stehen? Wir brauchen einen Rechtsrahmen, der vorbeugend meinungsmarktdominante Positionen verhindert, damit wir eines Tages nicht vor Problemen stehen, die wir nicht mehr lösen können.“ Die Meinungsmacht verlagere sich aus dem Bereich der traditionellen publizistisch-professionellen Anbieter in Bereiche, die in der Regulierung von Meinungsmacht bislang kaum Beachtung fänden. Die KEK plädiere deshalb für ein Gesamtmarktmodell. Allerdings müssten die Länder aufpassen, so der Rechtswissenschaftler, dass ihnen die Materie nicht entgleitet. Aktuell würde man ja sehen, wie es beim Jugendmedienschutz laufe. Dort scheinen sich die Gewichte zunehmend von einer Länder- zu einer Bundeszuständigkeit zu verschieben.
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„Die Entstehung multimedialer Meinungsmacht verhindern“

„Die Entstehung multimedialer Meinungsmacht verhindern“

von am 27.01.2020

Schleswig-Holstein fordert „unverzüglich“ Novellierung des Konzentrationsrechts

27.01.2020. Interview mit Dirk Schrödter, CDU, Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein

1996 hatten die Länder aus Sorge um eine weitere Konzentration beim privaten Rundfunk mit dem 3. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die Gründung der KEK beschlossen. Die KEK wurde damit zuständig für die Sicherung von Meinungsvielfalt im Zusammenhang mit der bundesweiten Veranstaltung von Fernsehprogrammen. Im Oktober 2012 haben die Ministerpräsidenten den Auftrag erteilt, das Medienkonzentrationsrecht zu novellieren, um die Veränderungen der Medi-ennutzung in den vergangenen Jahrzehnten sowie die wachsende Bedeutung von Google & Co. zu berücksichtigen. Bisher konnten sich die Länder aber nicht auf eine gemeinsame Position verständigen. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein gehört gegenwärtig zu den Mahnern, endlich das Medienkonzentrationsrecht zu modernisieren. Für Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein existieren dafür zwei Gründe: „Durch ein Urteil des BVerwG aus dem Jahr 2014 und dessen Auslegung des Staatsvertrages gibt es faktisch zurzeit keinen denkbaren Anwendungsfall mehr, allein die Fusion der ProSiebenSat.1-Gruppe mit der Bertelsmann-Gruppe könnte eine Prüfung der KEK auslösen. Zum anderen ist das bisherige fernsehzentrierte Konzentrationsrecht überholt.“ Ein neues Konzentrationsrecht müsse den deutschen Unternehmen genügend Entwicklungsspielraum lassen, um gegenüber ausländischen Angeboten ein Gegenpol bilden zu können, fordert der Medienpolitiker.
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Von Plattform zu Plattform

Von Plattform zu Plattform

von am 24.01.2020

Warum eine öffentlich-rechtliche Plattform als „Dritte Säule“ der falsche Weg ist

24.01.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Ein oft gehörter Spruch aus der Politik lautet: „Wenn man nicht mehr weiter weiß – gründet man ‘nen Arbeitskreis“. Bezogen auf die aktuelle Debatte zur Medienordnung könnte man den Spruch abwandeln: „Fällt einem nichts Neues mehr ein – muss es eine Plattform sein.“ Seit einigen Tagen geistert eine Idee von Lutz Hachmeister, durch einige Medien. Der ehemaligen Leiter des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik schlägt vor, eine „Dritte Säule" neben öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern zu schaffen. Das klingt nach der Vision eines Dritten Weges, über die in den 60er und 70er Jahren als gesellschaftspolitisches Modell gestritten wurde und die sich als Illusion erwies.
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„Seismograph für die Entwicklung der digitalen Medienordnung“

„Seismograph für die Entwicklung der digitalen Medienordnung“

von am 23.01.2020

Medienanstalten erhalten mit dem Medienstaatsvertrag neue und erweiterte Aufgaben

23.01.2019. Interview mit Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Direktor der Landesanstalt für Kommunikation (LFK)

Ein Seismograph ist laut Wikipedia ein Gerät, das Bodenerschütterungen von Erdbeben und anderen seismischen Wellen registrieren kann. Als eine solche Institution verstehen sich die Landesmedienanstalten, wie der neue Vorsitzende Dr. Wolfgang Kreißig in einem Gespräch mit medienpolitik.net erläutert. Er benennt auch die „Erschütterungen“ und „Erdbeben“ die das Internet in unserer Gesellschafts- und Medienordnung ausgelöst hat: Bedrohung der Meinungsfreiheit und demokratischen Meinungsbildung, Desinformation und Hassrede, die Gefahr der „Aushöhlung“ des Jugendschutzes und der Regulierung von Inhalteanbietern. Kreißig sieht es als vordringliche Aufgabe der Medienanstalten an sicherzustellen, dass „die Medienvielfalt bei den Nutzerinnen und Nutzern ankommt.“ Deshalb sei es konsequent, dass der Medienstaatsvertrag erstmals einen Rechtsrahmen schaffe, der das Verhältnis zwischen Inhalteanbietern und Intermediären konkret regele und Bestimmungen zur Auffindbarkeit von Inhalten schaffe. In Bezug auf die Sicherstellung der Meinungsvielfalt im lokalen und regionalen Bereich fordert der DLM-Vorsitzende, dass bei Fördermaßnahmen „immer auch die Unabhängigkeit und Freiheit der Presse zu wahren ist, damit sie ihre gesellschaftspolitische Funktion weiterhin erfüllen kann.“
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Für eine lebendige Dokumentarfilmkultur

Für eine lebendige Dokumentarfilmkultur

von am 20.01.2020

Die AG Dokumentarfilm wird 40

20.01.2020. Von Thomas Frickel, Vorsitzender und Geschäftsführer, Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm e.V. / AG DOK

„Das Fernsehen hat den Dokumentarfilm zum bebilderten Journalismus degradiert, für das Kommerzkino ist er erst recht nicht existent. Dieser Entwicklung wollen wir nicht mehr tatenlos zusehen. Deshalb schließen wir uns in der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm zusammen. Was wir brauchen, ist eine lebendige Dokumentarfilmkultur!“ Sätze aus der Gründungs-Erklärung der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm vom 19. September 1980. Und zugleich Sätze, die ich nach vierzig Jahren immer noch bedenkenlos unterschreiben könnte. Sie haben nichts von ihrer Aktualität verloren.
Also: alles auf Anfang? Hat sich der größte Berufsverband der deutschen Film- und Medienbranche 40 Jahre lang in einer Zeitschleife verhakt? Waren 40 Jahre AG Dokumentarfilm, waren 40 Jahre des Aufbäumens gegen die Geringschätzung des Genres und seiner Möglichkeiten nur ein nicht enden wollender Murmeltier-Tag?
Natürlich nicht. Die Geschichte der AG DOK lässt sich viel besser als Erfolgsstory erzählen.

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