Medienpolitik

Die Beitragsfestsetzung mit reformieren

Die Beitragsfestsetzung mit reformieren

von am 31.03.2021

Das Verfahren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss besser vor Missbrauch geschützt werden

31.03.2021. Von Sabine Hadamik, Rechtsanwältin

Die in 15 Landesparlamenten ab 1. Januar 2021 beschlossene Erhöhung des Rundfunkbeitrags von derzeit monatlich 17,50 € auf 18,36 € ist wegen der fehlenden Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt nicht zustande gekommen. Die Beitragserhöhung scheiterte, weil der Ministerpräsident des Landes, Reiner Haseloff, den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Staatsvertrag, der die Beitragserhöhung vorsah, vor der entscheidenden Landtagssitzung zurückgenommen und damit eine Abstimmung im Landtag vermieden hat. Die Rücknahme der Regierungsvorlage erfolgte, um die die Landesregierung tragende Koalition aus CDU, SPD und Grünen bis zu den in Sachsen-Anhalt anstehenden Landtagswahlen zu retten: SPD und Grüne hatten gedroht, die Koalitionsregierung zu verlassen, falls Mitglieder der CDU-Fraktion – wie angekündigt – gegen die Beitragserhöhung stimmen und damit zusammen mit der AfD eine Ablehnung der Beitragserhöhung herbeiführen würden.

[mehr…]

„Die Situation vieler Sender ist prekär, teilweise existenzbedrohend“

„Die Situation vieler Sender ist prekär, teilweise existenzbedrohend“

von am 30.03.2021

Private Rundfunkanbieter kritisieren fehlende wirtschaftliche Unterstützung durch den Bund

30.03.2021. Interview mit Olaf Hopp, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) und Geschäftsführer von ENERGY Deutschland

Für die privaten Radios sowie des lokalen und regionalen TV-Sender ist die wirtschaftliche Lage zu Beginn des zweiten Pandemiejahres noch schwieriger als vor einem Jahr, beim ersten Stillstand der Wirtschaft der Fall. Viele Kunden zumal in der Region haben nicht mehr genügend Liquidität, um Werbung zu schalten, auch wenn das angesichts der absehbaren stufenweisen Öffnung sinnvoll wäre. In den vergangenen Monaten sei ein großes Ungleichgewicht im dualen Rundfunksystem entstanden", so Olaf Hopp, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR). "Während die Öffentlich-Rechtlichen durch den Rundfunkbeitrag abgesichert sind, haben die Privaten mit massiven Werbeausfällen zu kämpfen. Weitere Maßnahmen von Seiten der Politik sind dringend vonnöten, um das duale System in Deutschland zu schützen und die Medienvielfalt in ihrer jetzigen Form zu erhalten."
Für den APR sei es „unverständlich“, dass der nicht ausgeschöpfte Betrag aus dem Hilfsprogramm des vergangenen Jahres nicht in das Jahr 2021 übertragen wurde und der private Rundfunk im zweiten "Hilfspaket Kultur" nicht mehr berücksichtigt werde. Hier fordert die APR dringend Nachbesserungen.
[mehr…]

Ineffiziente Doppelregulierung beim Jugendmedienschutz

Ineffiziente Doppelregulierung beim Jugendmedienschutz

von am 29.03.2021

Neues Jugendschutzgesetz verpasst Chance für kohärente Regulierung

29.03.2021. Von Tim Steinhauer, VAUNET, Senior Referent für Medienverantwortung und Programm

Im Juni 2016 bestand in der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz Konsens, dass der gesetzliche Jugendmedienschutz mit materiell kohärenten Regelungen an die konvergente Medienrealität angepasst werden müsse. Knapp fünf Jahre später hat nun der Bundestag am 5. März 2021 eine Novellierung des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Mit großer Betroffenheit, auch im wahrsten Sinne des Wortes, muss der VAUNET konstatieren, dass im Ergebnis kein kohärentes Jugendmedienschutzsystem geschaffen wurde, bei dem die Regelungen von Bund und Ländern effektiv und ohne Reibungsverluste ineinandergreifen. Im Gegenteil: Mit dem neuen Jugendschutzgesetz entsteht für journalistisch-redaktionelle Onlinemedien eine ineffiziente Doppelregulierung: Das Bundesgesetz sieht nun wie der Jugendmedienschutzstaatsvertrag der Länder inhaltsbezogene Regelungen vor, die der Inhalteregulierung von Onlinemedien dienen sollen.

[mehr…]

„Das Regionale ist der Markenkern des NDR“

„Das Regionale ist der Markenkern des NDR“

von am 18.03.2021

Neuer NDR-Staatsvertrag räumt Telemedien gleichrangigen Platz neben Fernsehen und Hörfunk ein

18.03.2021. Interview mit Dirk Schrödter (CDU), Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein

Der NDR erhält neben dem RBB und MDR gegenwärtig einen neuen Staatsvertrag durch die ihn tragenden Länder. Beim NDR sind es Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. „Mit der Konkretisierung des spezifischen Auftrags des NDR, verbunden mit der erstmaligen Flexibilisierung im Bereich der digitalen Hörfunkprogramme nehmen die norddeutschen Ländern ihren Spielraum war und zeigen Möglichkeiten für Reformen auf“, beschreibt Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein, sein Anliegen. Unabhängig davon bestehe der Wunsch, dass die Diskussion über Auftrag und Struktur, wie sie von dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten schon vor drei Jahren gefordert wurde, wieder Fahrt aufnehme. Die Novelle des NDR-Staatsvertrages sei da nur ein erster, aber sehr wichtiger Schritt, der zeige, dass eine Flexibilisierung und eine Schwerpunktbildung staatsvertraglich umsetzbar seien.
[mehr…]

„Für die KEK den Zugang zu Daten aller Streaming-Anbieter sichern“

„Für die KEK den Zugang zu Daten aller Streaming-Anbieter sichern“

von am 15.03.2021

Fragen zum Gutachten zur Nutzungserfassung von Video-Streaming-Angeboten

15.03.2021. Interview mit Prof. Dr. Georgios Gounalakis, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), Professur für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Medienrecht, Philipps-Universität Marburg

Video-Streaming-Angebote prägen zunehmend die Medienlandschaft. In der Form des Live-Streamings handelt es sich um Rundfunk, in der nichtlinearen Form des Video-on-Demand (VoD) besteht eine deutliche Nähe zum linearen Fernsehen. Das lineare Fernsehen steht bislang im Zentrum der medienkonzentrationsrechtlichen Regulierung. Demgegenüber fehlt es im Hinblick auf Video-Streaming-Angebote an einer umfassenden Erhebung und Ausweisung von Nutzungsdaten. Streaming-Anbieter verfügen grundsätzlich über Messdaten, die für eine medienkonzentrationsrechtliche Nutzungserfassung verwendet werden können. Für eine anbieterübergreifende Vergleichbarkeit der Daten bedarf es jedoch einheitlicher Standards bei der Datenerhebung. Zudem ist eine gesetzliche Regelung erforderlich, durch die der KEK ein Zugang zu diesen Daten eröffnet wird. Dies sind einige Erkenntnisse aus dem Gutachten „Ansätze für eine Nutzungserfassung von Video-Streaming-Angeboten“, das das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme FOKUS (Berlin) im Auftrag der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) erstellt hat. Die Gutachter empfehlen, eine technische Vollerhebung anzustreben und diese um ein repräsentatives Panel anzureichern. So könnte eine Video-Gesamtnutzung ausgewiesen werden.
[mehr…]

„Der DAB+ Erfolg in Deutschland hat viele Mütter und Väter“

„Der DAB+ Erfolg in Deutschland hat viele Mütter und Väter“

von am 11.03.2021

Stefan Raue: Kein Strategiewechsel bei DAB+

11.03.2021. Interview mit Stefan Raue, Intendant des Deutschlandradios und Vorsitzender Digitalradio Deutschland e.V.

Im umsatzstärksten Jahr seit der Einführung von DAB+ wurden in Deutschland 2020 mehr als 1,83 Mio. DAB+ Empfänger abgesetzt. Wie der HEMIX (Home Electronics Market Index) belegt, entspricht dies einem Wachstum von 15,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch der Umsatz mit DAB+ Radios wuchs mit 13 Prozent zweistellig: von 216 Mio. Euro in 2019 auf die aktuelle Bestmarke in Höhe von 244 Mio. Euro in 2020. Die Nutzung des digital-terrestrischen Radios hat 2020 bei der Tagesreichweite relativ um rund 50 Prozent zugelegt. Das macht DAB+ zum Radioverbreitungsweg mit dem derzeit stärksten Wachstum. In einem Gespräch mit medienpolitik.net bekräftigt Stefan Raue, Intendant des Deutschlandradios, dass die Politik weiterhin eine wichtige Rolle für die Akzeptanz von DAB+ spiele. So definiere das Digitalradio Board der Bundesregierung grundlegende Bedingungen für den beschleunigten Aus- und Aufbau von DAB+ in Deutschland. Auf Irritationen im Zusammenhang mit dem neuen RBB-Staatsvertrag angesprochen, erklärt Raue: „Wir erkennen keine Strategieänderung. Die ARD und das Deutschlandradio halten an DAB+ und der Digitalisierung der Radioprogramme fest.“ Dabei gelte ein hybrider Ansatz: DAB+ als robustes Rückgrat der Programmverbreitung und IP-Radio als Ergänzung.

[mehr…]

„Es gibt Spielräume für die Länder, den Auftrag zu modernisieren“

„Es gibt Spielräume für die Länder, den Auftrag zu modernisieren“

von am 10.03.2021

Die Ausgestaltung des Programmauftrages ist den einzelnen Ländern überlassen

10.03.2021. Interview mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln

„Grundsätzlich steht den Ländern die Möglichkeit einer Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenzen zu und es gibt auch Spielräume. Gleichzeitig sind die Länder auf die grundlegenden Bestimmungen des Medienstaatsvertrages (MStV) festgelegt und dabei auch voneinander abhängig“, erläutert Prof. Dr. Rolf Schwartmann von der Technischen Hochschule Köln gegenüber medienpolitik.net die Voraussetzungen, den Auftrag in den Staatsverträgen für ARD-Mehrländeranstalten zu modernisieren. Die Länder könnten deshalb dort, wo keine Regelungen durch den MStV bestehen, spezifische Bestimmungen erlassen, um den Rundfunk in ihrem Land spezifisch auszugestalten. Bindungswirkung entfalte der Medienstaatsvertrag, so Schwartmann weiter, vor allem hinsichtlich seiner Grundsätze, nicht bezüglich einer Ausgestaltung im Detail, wenn spezifische Regelungen fehlten. Sowohl die Landesmediengesetze als auch die speziellen Staatsverträge der Mehrländeranstalten gehen daher den Regelungen des MStV vor, wenn dieser keine anderweitigen Regelungen enthält oder zulässt. Die Normen des MStV und sonstiges Landesrecht würden daher Nebeneinander Anwendung finden.

[mehr…]

„Die Akzeptanz des RBB soll nicht nur gesichert, sondern gesteigert werden“

„Die Akzeptanz des RBB soll nicht nur gesichert, sondern gesteigert werden“

von am 09.03.2021

Auftrag der ARD-Mehrländeranstalt soll teilweise flexibler werden

09.03.2021. Interview mit Dr. Benjamin Grimm, Staatssekretär in der Staatskanzlei des Landes Brandenburg, Beauftragter für Medien und Digitalisierung

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) gehört zu den ARD-Mehrländeranstalten, für die gegenwärtig über einen neuen Staatsvertrag verhandelt wird. Bei diesem Vorhaben wollen Berlin und Brandenburg ihren medienpolitischen Spielraum nutzen und den Auftrag flexibler gestalten. So sieht der Entwurf vor, dass fünf der insgesamt sieben Radio-Angebote künftig „ausschließlich über das Internet verbreitet oder durch vergleichbare Angebote im Internet ersetzt werden“ können. Nur zwei Programme erhalten eine Garantie, auf klassischem Weg – also etwa über UKW – verbreitet zu werden. Obwohl Medienpolitiker, Wissenschaftler und auch Medienrechtler seit langem fordern, dass der öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr Entscheidungsfreiheit bei der Verbreitung seiner Programme erhalten müsse, stößt diese Veränderung auf Kritik in der Region. Für den Brandenburger Medienstaatssekretär ist es nur „konsequent“ dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Flexibilität „mehr Beinfreiheit“ zu verschaffen, „da sich das Mediennutzungsverhalten durch Digitalisierung, Technisierung und Medienkonvergenz weiter deutlich verändert.“ Berlin und Brandenburg hoffen, so auch als Impulsgeber für die nach längerer Zeit wieder aufgenommenen Gespräche der Länder zum Thema Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wirken zu können.
[mehr…]

Ein gemeinwohlorientiertes Kommunikationsnetzwerk

Ein gemeinwohlorientiertes Kommunikationsnetzwerk

von am 08.03.2021

Ein Debattenbeitrag zum zeitgemäßen Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

08.03.2021. Von Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)

Die Verfechter einer großen Freiheit in der Informationsflut übersehen: Zum Navigieren im großen Meer der Internetinformationen sind Mittel der Orientierung erforderlich. Diese Aufgabe übernehmen in der Google- und Facebook-Welt der neuen globalen Tech Industrie mit ihrer KI-Maschinerie Algorithmen. Sie steuern uns über personalisierte Nutzungsvorschläge. Diese Mechanismen sind auch Teil des Erfolges der global agierenden Streaming Anbieter wie Netflix, Amazon oder Disney, die auch in Europa immer stärkere Marktanteile erobern. Wir wissen zugleich: Ersetzt die algorithmenbasierte Inhaltsauswahl die journalistische Inhaltsauswahl, verstärkt dies die gesellschaftlichen Trends der Polarisierung, Fragmentierung und Radikalisierung.
[mehr…]

„Staatsfern heißt nicht staatsfrei“

„Staatsfern heißt nicht staatsfrei“

von am 03.03.2021

Thüringen verteidigt MDR-Staatsvertrag gegen Kritik der ARD-Anstalt

03.03.2021. Interview mit Malte Krückels (Die Linke), Medienstaatssekretär in Thüringen

Der Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) ist die einzige öffentlich-rechtliche Anstalt, die über keine zeitgemäßen gesetzlichen Rahmenbedingungen verfügt. Nach knapp 30 Jahren soll der Staatsvertrag zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen jetzt modernisiert werden. Alle drei Ministerpräsidenten haben den Vertrag unterschrieben, der gegenwärtig in den Landesparlamenten diskutiert wird. Mit einer Ablehnung ist, geht man von Äußerungen der medienpolitischen Sprecher der Parteien aus, nicht zu rechnen. Der Staatsvertrag ist vom MDR vor allem in zwei Bereichen kritisiert worden: Er sei nicht verfassungskonform und nicht staatsfern. Die mögliche Verfassungswidrigkeit bezog sich auf Festlegungen zur angemessenen „Verteilung“ der Beitragsmittel auf die drei Bundesländer, die besonders Thüringen einfordert. Der zweite Kritikpunkt ist die Zusammensetzung des Rundfunkrates, in dem auch weiterhin ein Vertreter der Staatskanzlei vertreten sein soll. Malte Krückels Medienstaatssekretär in Thüringen, wies in einem Interview mit Medienpolitik.net beide Vorwürfe unter Verweis auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zurück. Wie Krückels deutlich macht, sehen die Länder keinen Grund, den Vertrag noch zu verändern.
[mehr…]