Medienpolitik

„Indexierung nur zusammen mit Flexibilisierung denken“

„Indexierung nur zusammen mit Flexibilisierung denken“

von am 18.03.2019

Anstalten sollen auch mit „Selbstverpflichtung“ zur Profilschärfung beitragen

18.03.2019 Interview mit Dr. Jörg Mielke, SPD, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei Nieder-sachsens

Dr. Jörg Mielke, Chef der Staatskanzlei Niedersachsens, geht nicht davon aus, dass die Regie-rungscheffinnen und –chefs am 21. März zu abschließenden Entscheidungen über die künftige Finanzierung und die Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommen werden, „da noch zahlreiche Grundsatz- und Detailfragen zu klären sind.“ „Sollte es tatsächlich zeitnah eine Verständigung auf ein neues Finanzierungssystem geben“, so Mielke gegenüber medienpoli-tik.net, „dürfte es frühestens zum Jahresbeginn 2023 eine erste indexgestützte Erhöhung des Bei-trags geben.“ Grundsätzlich seien alle klassischen Genres - inklusive der Unterhaltung - Teil des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im Unterhaltungsbereich sollte man bei ARD und ZDF darüber nachdenken, so der niedersächsische Medienpolitiker, die Kräfte zu bündeln und we-niger gegeneinander programmieren.
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„KEF-Anmeldung ist die wesentliche Weichenstellung“

„KEF-Anmeldung ist die wesentliche Weichenstellung“

von am 18.03.2019

Moderate Beitragsentwicklung hängt von der Bedarfsanmeldung ab

18.03.2019. Interview mit Jürgen Lennartz, CDU, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Saarlandes

Für Jürgen Lennartz, Chef der Staatskanzlei des Saarlandes, ist das gegenwärtige KEF-Verfahren mit den Bedarfsanmeldungen für die Jahre 2021-2024 der Dreh- und Angelpunkt für die künftige Höhe des Rundfunkbeitrages. Mit der Bedarfsanmeldung und der sich daran anschließende Bedarfsprüfung der KEF werde sich relativ schnell zeigen, ob und inwieweit die Anstalten einen tragfähigen Reformprozess auf den Weg gebrachten hätten oder sonstige Maßnahmen in Angriff nähmen, damit sich der Rundfunkbeitrag auch ab 2021 moderat entwickele, so Lennartz in einem medienpolitik.net-Interview. „Die Kernfrage nach dem Umgang mit steigenden Lebenshaltungskosten, höheren Löhnen und der Inflation werden wir nicht alleine mit Verfahrensfragen lösen können“, so der saarländische Chef der Staatskanzlei. „Hinzukommen muss – in materieller Hinsicht – das Bewusstsein der Anstalten, auf den Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet zu sein und die Bereitschaft der Medienpolitik, eine angemessene Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleisten zu wollen.“

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„Wir sind hier nicht auf dem Basar“

„Wir sind hier nicht auf dem Basar“

von am 14.03.2019

Indexierung ja, aber auf Basis des von der KEF ermittelten Bedarfs, unter Einbeziehung weiterer Einsparungen

14.03.2019. Interview mit Axel Wintermeyer, CDU, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei in Hessen

In einem Interview mit medienpolitik.net hat Axel Wintermeyer, Chef der Staatskanzlei in Hessen noch einmal deutlich gemacht, „dass es zum „kleinen 1 x 1“ des Rundfunkverfassungsrechts gehört, medienpolitische Strukturentscheidungen und Entscheidungen über den Rundfunkbeitrag streng voneinander zu trennen.“ In der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Juni 2019 soll ein konkretisierter Vorschlag zur Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt werden. Unabhängig hiervon werden auch in Zukunft bei den Rundfunkanstalten weitere Einsparungen nötig sein. Eine Indexierung des Rundfunkbeitrags soll erst zum 1. Januar 2023 zum Tragen kommen. Der Grundwert der indexierten Anpassung soll sich an dem von der KEF für die Beitragsperiode ab 2021 ermittelten Finanzbedarf orientieren; dabei sollen weitere, von der KEF geprüfte Einsparungen berücksichtigt werden, so der hessische Medienpolitiker.
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„Keine grundsätzliche Reduktion des Angebots“

„Keine grundsätzliche Reduktion des Angebots“

von am 14.03.2019

Heike Raab: Weitere Einsparanstrengungen und Optimierungen notwendig

14.03.2019. Interview mit Heike Raab, SPD, Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales

Die Rundfunkkommission hat sich darauf verständigt, zur nächsten Sitzung der Regierungscheffinnen und- chefs am 21. März 2019 einen Vorschlag für Veränderungen bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrages und des Auftrages vorzulegen. Nach einer Übergangszeit von zwei Jahren soll das Indexmodell ab 2023 greifen und die Sender sollen mehr Spielraum bei ihren Angeboten erhalten. Hauptstreitpunkt ist aber nach wie vor der Ausgangswert für die Indexierung, die sich an der Inflationsrate orientieren soll. In einem Interview mit medienpolitik.net stellt Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz dazu fest: „Eine Indexierung und Budgetierung wären keine Allheilmittel. Ihr Sinn und Erfolg hängt stark von einem möglichst niedrigen, gleichzeitig aber verfassungsfesten Startpunkt ab. Nach meiner Wahrnehmung besteht auch Einigkeit darüber, dass sich dieser Wert an dem durch die KEF geprüften, tatsächlichen Bedarf orientieren muss.“
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Pragmatismus siegt?

Pragmatismus siegt?

von am 08.03.2019

Indexierung und Budgetierung werden beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer wahrscheinlicher

Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Nach einer monatelangen Pattsituation hat sich die Rundfunkkommission, so ist aus einigen Staatskanzleien zu hören, darauf verständigt, zur nächsten Sitzung der Regierungscheffinnen und -chefs am 21. März 2019 einen Vorschlag für Veränderungen bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrages und des Auftrages vorzulegen. Nach einer Übergangszeit von zwei Jahren soll das Indexmodell ab 2023 greifen und die Sender sollen mehr Spielraum bei ihren Angeboten erhalten. Hauptstreitpunkt ist aber nach wie vor der Ausgangswert für die Indexierung, die sich an der Inflationsrate orientieren soll. Angepeilt wird eine geringe Erhöhung für die zwei Jahre von maximal 17,98 Euro, wie er bis April 2015 erhoben worden ist. Was danach kommt ist noch völlig offen. Die Rundfunkkommission hofft, von den Regierungscheffinnen und -chefs, den Auftrag zu erhalten, bis zur nächsten Sitzung im Juni einen Gesetzestext vorzulegen.
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„Wir wollen Mediennutzer schützen“

„Wir wollen Mediennutzer schützen“

von am 27.02.2019

Landesanstalt für Medien NRW veröffentlicht Forschungsergebnisse zu personalisierter politischer Kommunikation in sozialen Netzwerken

27.02.2019. Interview mit Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW

Microtargeting ist seit der Anwendung in den letzten amerikanischen Präsidentschaftswahlkämpfen von Barack Obama oder Donald Trump nicht nur in den USA, sondern auch darüber hinaus von großer Bedeutung für die Online-Kommunikation. Eng ausgewählte Gruppen von Menschen werden gezielt angesprochen und die gewünschte (Werbe-)Botschaft genau auf sie und ihre Interessen abgestimmt. So gelingt es, digitale Kommunikation trotz der begrenzten Ressourcen der Öffentlichkeitsarbeit so effizient und effektiv wie möglich einzusetzen.
Aktuell ist der Forschungsstand in diesem Themenbereich in Deutschland und Europa im Vergleich zu den USA ausbaufähig. [mehr…]

Inhaltekontrolle im Internet

Inhaltekontrolle im Internet

von am 20.02.2019

Intermediärregulierung in der EU

20.02.2019. Von Prof. Dr. Matthias Cornils, Direktor des Mainzer Medieninstituts, Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Die Regulierung von Plattformen neben den eigentlichen Medienakteuren (also in unionsrechtlicher Termi-nologie den audiovisuellen Mediendiensten) befindet sich derzeit in einer Ausbauphase, auf mitgliedstaatli-cher wie auf Ebene der Union. Sie wird im Zuge dieser Vermehrung des Rechts aber schon jetzt zusehends unübersichtlich mit der Folge absehbarer erheblicher Abstimmungsprobleme zwischen den verschiedenen Ebenen und Instrumenten. Die Unübersichtlichkeit fängt bei den Begriffen und Abgrenzungskriterien an, die schon auf Unionsebene in den verschiedenen bereichsspezifischen Regelungen unterschiedlich ausfallen, erst recht im Verhältnis zum mitgliedstaatlichen Recht, etwa im gerade diskutierten Entwurf des deutschen Medienstaatsvertrages, der (anders als im EU-Recht) zwischen Medienplattformen und sogenannten Medi-enintermediären unterscheidet.
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„Erfolg lässt sich nicht allein an Zuschauerzahlen messen“

„Erfolg lässt sich nicht allein an Zuschauerzahlen messen“

von am 17.02.2019

Produzentenallianz weist pauschale Kritik der Kulturstaatsministerin zurück

17.02.2019. Interview mit Dr. Christoph Palmer, Geschäftsführer der Produzentenallianz

Damit künftig mehr zugkräftige Filme aus deutscher Produktion auch mehr Zuschauer ins Kino locken, will Kulturstaatsministerin Monika Grütters gemeinsam mit der Branche die Verfahren und Strukturen der wirtschaftlichen Filmförderung diskutieren. Dies kündigte die Staatsministerin auf dem Deutschen Produzententag der Produzentenallianz in Berlin an. Grütters kritisierte, dass trotz gestiegener Fördermittel die Zahl der Kinobesucher und die Kinoumsätze rückläufig seien. Sie sehe ein gewisses Missverhältnis zwischen Investition und Ertrag, zwischen dem massiven Ausbau der deutschen Filmförderung einerseits und der Strahlkraft des deutschen Films wie auch der Zahl deutscher Filmerfolge andererseits. Für die öffentliche Filmförderung stehe aktuell so viel Geld wie nie zuvor zur Verfügung, so Grütters. Dr. Christoph Palmer, Geschäftsführer der Produzentenallianz wies die pauschale Kritik der Kulturstaatsministerin in einem medienpolitik.net-Gespräch zurück. [mehr…]

„Geltendes Recht muss effektiv durchgesetzt werden“

„Geltendes Recht muss effektiv durchgesetzt werden“

von am 13.02.2019

Länder planen Regeln für Intermediäre, die eine Manipulation oder Diskriminierung meinungsrelevanter Inhalte ausschließen

13.02.2019. Interview mit Nathanael Liminski, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen 

Bessere Medienkompetenz, starker unabhängiger Journalismus und effektiveres Vorgehen gegen strafbare Inhalte seien die besten Rezepte gegen Hassrede, Cyber-Mobbing und Desinformation in den sozialen Netzwerken. So lautet ein Ergebnis des Medien- und Kommunikationsberichts der Bundesregierung 2018, den das Bundeskabinett Mitte Januar beschlossen hat. Medienpolitik.net hat in den vergangenen Wochen Bundes- und Landespolitiker nach einer Einschätzung dieses Berichts, der bei der Opposition viel Widerspruch ausgelöst hat, befragt. Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen betont im Zusammenhang mit einer im Bericht geforderten Regulierung von Intermediären, dass eine „steuernde Einflussnahme durch den Staat auf Inhalte darf dabei weder unmittelbar noch mittelbar erfolgen“ darf. [mehr…]

„Digitale Mündigkeit statt Manipulation“

„Digitale Mündigkeit statt Manipulation“

von am 06.02.2019

Thüringer Landesmedienanstalt bietet Medienbildung auch für Eltern und Lehrer an

06.02.2019. Interview mit Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM)

Das PiXEL-Fernsehen in Gera ging 1998 als bundesweit erster Offener Kanal für Kinder und Jugendliche auf Sendung. In den 20 Jahren führten die Medienpädagogen 1.320 Projekte mit rund 21.500 Teilnehmenden durch. PiXEL ist eines von mehreren medienpädagogischen Projekten, die von der Thüringer Landesmedienanstalt initiiert und gefördert werden. Dazu gehörte auch der jüngste Fachtag „Let´s talk digital: Familien erreichen! Herausforderungen, Potenziale und Methoden für Medienarbeit in der Familie“. Für Jochen Fasco, Direktor der Thüringischen Landesmedienanstalt, ist die Dynamik der Medienentwicklung gegenwärtig die größte Herausforderung. [mehr…]