Medienpolitik
Studie: Podcasts sind dabei, sich einen festen Platz im Medienensemble zu sichern
19.08.2021. Eine Auswertung der deutschen Top-50-Podcasts der führenden Audiostreaming-Plattform Spotify ergab, dass sich zwei Fünftel der meistgehörten Podcasts in Deutschland mit Nachrichten, Politik und Wissen beschäftigten. Die meisten Info-Formate zeichnen sich durch Ausführlichkeit, thematischen Tiefgang und nicht zuletzt durch ein hohes Maß an Meinungsvielfalt aus. „Den richtigen Ton treffen: Der Podcast-Boom in Deutschland“ – so lautet der Titel der ersten umfassenden wissenschaftlichen Studie über Podcasts in Deutschland, der Otto Brenner Stiftung (OBS). Die beiden Kommunikationswissenschafler Lutz Frühbrodt und Ronja Auerbacher kommen zu dem Befund: Podcasts sind dabei, sich einen festen Platz im Medienensemble zu sichern. Mit Blick auf die weitere Entwicklung wirft die Studie insbesondere die Frage auf, inwiefern der Podcast-Landschaft das „YouTube-Syndrom“ drohe. „Mit dem deutlich erkennbaren Bestreben von Spotify und Apple Podcasts, die Ausspielwege für Podcasts zu beherrschen, drohen Kommerzialisierung und Privatisierung einer weiteren Teilöffentlichkeit“, bekräftigt Jupp Legrand, Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung, und fordert: „Es gilt, eine künftige infrastrukturelle Abhängigkeit der journalistischen Podcast-Akteure von den Entscheidungen eines profitorientierten Unternehmens zu verhindern: Das muss schon heute das vorrangige Ziel von Medienpolitik, öffentlich-rechtlichen und privaten Medienakteuren sein.“
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ARD-Inhalte, die nicht mehr in der Mediathek stehen, können über VoD-Plattformen kostenpflichtig genutzt werden
18.08.2021. Interview mit Michael Loeb, Geschäftsführer der WDR mediagroup GmbH und der ARD Plus GmbH
Die ARD betreibt nicht nur die Mediathek, sondern mit ARD Plus und ARD Kids auch kostenpflichtige Kanäle, die gegenwärtig bei Magenta TV, Amazon und seit Februar diesen Jahres bei Apple TV kommerziell angeboten werden. Die Inhalte werden vom neu gegründeten kommerziellen Unternehmen ARD Plus GmbH, einer Tochter der WDR Mediagroup vermarktet. In den ARD Plus-Channels stünden Filme und Serien zur Verfügung, die aus rechtlichen Gründen nicht mehr in den linearen Programmen der ARD gesendet oder in die Mediathek gestellt werden dürfen. Zum einen sei die ARD in der Mediathek an bestimmte Verweildauern gebunden und darf Sendungen nur zeitlich begrenzt frei im Netz anbieten. Und zum anderen gebe es Sendungen, bei denen die Anstalten nur zeitlich begrenzt Rechte erwerben konnten – zum Beispiel, weil ein längerer Rechteerwerb finanziell nicht vertretbar sei, wie Michael Loeb Geschäftsführer der ARD Plus GmbH erläutert. ARD Plus präsentiert TV-Filme, Serien, Dokumentationen, Shows und Comedy-Formate. Dazu zählen unter anderem das weltweit größte „Tatort“-Archiv, die bekanntesten deutschen Kinderfilme und -serien sowie Kult-Klassiker aus 70 Jahren Fernsehgeschichte. Seit November 2020 ist die ARD mit dem Kanal “ARD Plus” auch bei Amazon vertreten.
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Nahezu alle Satzungen zur Regelung von Medienplattformen, Intermediären und Video-Sharing-Diensten sind ab 1. September in Kraft
10.08.2021 Interview mit Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Medienanstalten und Direktor der Landesanstalt für Kommunikation (LFK) in Baden-Württemberg
„Das Bundesverfassungsgerichts hat die Notwendigkeit bekräftigt, Meinungsvielfalt und Informationsqualität gerade auch mit Blick auf Phänomene wie Desinformation und Fake News in der digitalen Medienwelt zu sichern. Mit seiner Entscheidung schafft das Bundesverfassungsgericht auch für die Medienanstalten eine verlässliche Finanzierungsbasis, mit der die Medienanstalten gerade auch die ihnen übertragenen wichtigen neuen Aufgaben weiterhin zielgerichtet angehen können“, kommentierte Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Medienanstalten die aktuelle Entscheidung der Verfassungsrichter zum Rundfunkbeitrag. Die Ländergesetzgeber haben den Medienanstalten mit dem Medienstaatsvertrag im November 2020 einen neuen, erweiterten Auftrag erteilt, um auch an den zunehmend wichtiger werdenden, digitalen Schnittstellen zu Medienplattformen und Intermediären den diskriminierungsfreien Zugang und die Auffindbarkeit privater und öffentlich-rechtlicher Inhalte und damit Meinungsvielfalt zu sichern. Zum Stand der Arbeiten und den Einwänden aus Brüssel zur Kontrolle der Intermediäre, Fragen an Dr. Wolfgang Kreißig.
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Viel Arbeit für die Medienpolitiker der Länder nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag
09.08.2021 Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Das Wochenende hat sicher den für Medienpolitik zuständigen Ministern und Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie den medienpolitischen Referentinnen und Referenten in den Staatskanzleien der Länder ausreichend Gelegenheit gegeben, sich mit dem 36-seitigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ausführlich zu befassen. Nach der ersten Freude – zumindest in 15 der 16 Bundesländern - über den Beschluss, der die befristete Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab 20. Juli vorsieht, beginnt nun die Umsetzung der Rechtsprechung unserer obersten Verfassungsrichter. Diese Entscheidung, die am 5. August veröffentlich worden ist, wird der Rundfunkkommission der Länder noch einige kontroverse Diskussionen bereiten.
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Die Plattformstrategie ist die entscheidende medienpolitische Herausforderung
05.07.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Wenn Dr. Norbert Himmler im März nächsten Jahres Intendant des ZDF wird, ist er der sechste Intendant dieser öffentlich-rechtlichen Anstalt seit 1962. Er wird möglicherweise auch der letzte Leiter des Zweiten Deutschen Fernsehens sein. Norbert Himmler ist 50 Jahre alt und hat damit die Chance auf drei Amtsperioden mit jeweils fünf Jahren. Wie wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk 2037 aussehen? Werfen wir einen Blick 15 Jahre zurück: Im Februar 2007 hatte Netflix eine Milliarde DVDs verschickt. Und fing dennoch an, sein Geschäftsmodell umzustellen. Als Netflix im Jahr 2007 begann, den Abonnenten Streaming anzubieten, konnten anfangs nicht mehr als 1000 Filme und TV-Shows angeboten werden - 1 % im Vergleich zu seinem DVD-Postversand-Angebot. Heute hat Netflix weltweit 208 Millionen Abonnenten und die Veränderung der Mediennutzung schreitet noch schneller voran.
Gegenwärtig diskutieren die Bundesländer über eine Novellierung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die nächsten Jahre. Inwieweit das allerdings bereits die Weichenstellungen auch für das nächste Jahrzehnt wird, ist zu bezweifeln.
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Online-Konsultation zur Auftragsreform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geplant
08.06.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur von medienpolitik.net
Am morgigen Mittwoch, so ist es geplant, will die Rundfunkkommission der Länder über die Reform des Auftrags für die öffentlich-rechtlichen Sender entscheiden. Der im März, unter dem Eindruck der nicht erfolgten Erhöhung des Rundfunkbeitrages, beschlossene Zeitplan ist ehrgeizig. Im Oktober soll der Ministerpräsidentenkonferenz ein beschlussfähiger Vorschlag vorliegen. Anschließend müssen die Landesparlamente der Änderung des Medienstaatsvertrages zustimmen. Ab 1. Januar 2023 soll der neue Auftrag gelten. Die geplante Reform konzentriert sich auf drei Punkte: 1. Reduzierung der beauftragten Sender. 2. Stärkere Fokussierung auf eine deutliche Unterscheidung von den privaten Angeboten. 3. Eine gemeinsame Plattformstrategie. Doch noch sind etliche Punkte umstritten und es ist zweifelhaft, ob morgen Einstimmigkeit erreicht werden kann.
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Konsens der Ländergemeinschaft: Weitere Beauftragung des ZDF-Vollprogramms, des „Ersten“ und der „Dritten Programme“
07.06.2021. Interview mit Dr. Carsten Brosda (SPD), Senator für Kultur und Medien Hamburgs
Wie im März vereinbart, wird sich die Rundfunkkommission der Länder in dieser Woche mit einem Vorschlag für die Änderung des Medienstaatsvertrages zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen. Einer der Kernpunkte der Reform soll eine bessere Unterscheidbarkeit von Inhalten privater Anbieter sein „Die ‚Unterscheidbarkeit‘ des öffentlich-rechtlichen Angebots“, so Dr. Carsten Brosda, Hamburgs Mediensenator, „basiert gerade auf der unabhängigen, am Bedarf ausgerichteten Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag. Dadurch wird eine andere Produktionslogik möglich als in der freien Marktlogik: Hochqualitative Beiträge zu den besten Sendezeiten, umfassende Berichterstattung zu allen relevanten Themenbereichen und in angemessenem Umfang auf kleinere, sonst nicht berücksichtigte Zielgruppen zugeschnitten, führen zu einer Mischung, die ein kommerziell orientierter Anbieter nicht bedienen kann.“ Skeptisch zeigt sich der Hamburger Senator, dass ein neuer Auftrag auch unmittelbar zu Einsparungen führe: „Klar ist: was beauftragt ist, muss auch bezahlt werden.“ Wenn die Anstalten über ihre Budgets eigenverantwortlich entscheiden könnten und Reste nicht von der KEF am Ende der Beitragsperiode in Abzug gebracht würden, wären sie noch freier in der Programmgestaltung. Dann könnte die Einstellung oder Überführung eines Programms für neue Formate genutzt werden.
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Auftragsdebatte: Fragen der Finanzierung und möglicher Einsparpotenziale erst in der zweiten Phase
03.06.2021. Interview mit Axel Wintermeyer (CDU), Chef der Hessischen Staatskanzlei
Die Bundesländer beraten gegenwärtig über eine Novellierung des Medienstaatsvertrages zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Noch in diesem Jahr sollen von der Ministerpräsidentenkonferenz die entsprechenden Änderungen beschlossen werden. In einem Gespräch mit medienpolitik.net beschreibt Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei das Ziel: „Bei der Novellierung des Auftrags geht es vor allem darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig zu machen, ihn vor populistischen Anfeindungen zu schützen, ihn für jüngere Zielgruppen attraktiver zu machen und ihn an den neuen technischen Entwicklungen teilhaben zu lassen.“ Nach Einschätzung Wintermeyers gäbe es bei einigen Fragen noch „Diskussionsbedarf“. Dies betreffe vor allem die Frage der Flexibilisierung der Programmbeauftragung, bei welchen Fernsehprogrammen auf eine lineare Verbreitung verzichtet werden könnte. Zu den offenen Punkten gehöre auch der „Begriff einer gemeinsamen Plattformstrategie von ARD und ZDF“. Darüber hinaus werde überlegt, in den Sendern Systeme zur Qualitätssicherung zu etablieren, um das Qualitätsmanagement zu verbessern.
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Den Ländern geht es bei der „Plattform-Diskussion“ zunächst vor allem um eine gemeinsame Strategie der Sender
27.05.2021. Interview mit Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke), Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei
Die Rundfunkkommission der Länder will sich in ihrer nächsten Sitzung Anfang Juni erneut mit der Auftrags- und Strukturreform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk befassen. In einem Interview mit medienpolitik.net betont Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Thüringer Staatskanzlei, dass man den vieldiskutierten Begriff der „Flexibilisierung“ nicht auf den Aspekt Linearität oder Non- Linearität reduzieren dürfe. Es gehe darum, zielgenau öffentlich-rechtliche Public Serviceangebote zu produzieren. Entscheidend am Auftrag sei, dass das Programm nicht bloß einzelne, lukrative Zielgruppen in den Blick nehme, sondern sich an die gesamte Gesellschaft zu richten habe. Auf welchen Wegen öffentlich-rechtliche Inhalte am besten ihr Publikum erreichen, solle künftig nicht mehr die Politik entscheiden.
Aktuell, so Hoff, seien noch vier Grundsatzfragen zu klären: Die konkrete Ausgestaltung der Auftragsdefinition und damit einhergehende Flexibilisierungsmöglichkeiten; das Qualitätsmanagement zu Aspekten der Auftragserfüllung im Rahmen der Gremienbefassungen ; Probebetriebsmöglichkeiten, um Zukunftsformate testen zu können sowie Art und Umfang von Plattform-Überlegungen und gemeinsamen Strategien.
Bewertung von Video-Streaming-Angeboten bleibt im Rahmen der medienkonzentrationsrechtlichen Kontrolle weiterhin schwierig
20.05.2021. Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat im Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 31. Dezember 2020 62 Prüfverfahren abgeschlossen. Diese betrafen medienkonzentrationsrechtliche Prüfungen im Zusammenhang mit Zulassungsanträgen, Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen sowie Regionalfensterverfahren, wird im 22. Jahresbericht festgestellt. Neben den Prüfverfahren hat sich die KEK schwerpunktmäßig mit der Zukunft des linearen Fernsehens, Ansätzen für eine Nutzungserfassung von Video-Streaming-Angeboten und den im Medienstaatsvertrag vorgesehenen neuen Möglichkeiten, Bagatellfälle von der medienkonzentrationsrechtlichen Prüfung auszunehmen, auseinandergesetzt. „Es ist richtig, dass sich die KEK nicht mehr mit Prüfanträgen befassen muss, die ersichtlich nur geringe Bedeutung für die Sicherung der Meinungsvielfalt haben“, so der Vorsitzende der KEK, Prof. Dr. Georgios Gounalakis. „Dies gibt der KEK die Möglichkeit, sich auf die Kernfragen der Vielfaltssicherung zu konzentrieren. Gefahren für eine einseitige Beeinflussung der Meinungsbildung gehen längst nicht mehr allein vom linearen Fernsehen aus. Die vielfach geforderte und angekündigte Reform des Medienkonzentrationsrechts sollte nun zügig angegangen werden.“
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