Medienpolitik
Politische Öffentlichkeit und die Regulierung von Medienintermediären
02.03.2021. Von Maximilian Gahntz, Katja T. J. Neumann, Philipp C. Otte, Bendix J. Sältz, Kathrin Steinbach
Die Bedeutung von Google, Facebook und Twitter für die Verbreitung und Sortierung von Informationen ist unverkennbar. Mit der Sperrung der Social-Media-Profile des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump im Januar 2021 hat die Frage nach dem Einfluss der großen Plattformen und Suchmaschinen noch einmal neue Brisanz bekommen. Mit ihrem globalen Aufstieg hat sich unser Informationsverhalten radikal gewandelt. Nachrichten tauchen nun oft nebenbei im individualisierten Newsfeed auf. Plattformen fungieren mit ihren Empfehlungsalgorithmen als mächtige Gatekeeper, gleichzeitig verändern neue Mechanismen der direkten Interaktion und Personalisierung die öffentliche Kommunikation. Die konzentrierte Marktstellung, die Dynamik von Hassbotschaften und die unzureichende Datensicherheit bieten Anlass für Forderungen nach einer rechtlichen Einhegung und Regulierung dieser globalen Akteure. Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung untersucht die aktuellen Ansätze im Medienstaatsvertrag und im geplanten Digital Services Act. medienpolitik.net publiziert einen Ausschnitt aus der Studie.
Landesmedienanstalten überprüfen Telemedienangebote auf die Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflichten
25.02.2021. Interview mit Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg
In den sozialen Netzwerken hagelt es Kritik daran, dass die Landesmedienanstalten gegen Anbieter von Telemedien vorgehen, die die journalistische Sorgfaltspflicht nicht beachten und so Fake News und Halbwahrheiten verbreiten. Teilweise wird sogar eine staatliche Zensur beklagt, obwohl die Landesmedienanstalten, die aus dem Rundfunkbeitrag finanziert werden, eindeutig keine staatlichen Institutionen sind. Gegen diesen „Zensur“-Vorwurf verwahrt sich der Vorsitzende der DLM, Dr. Wolfgang Kreißig, gegenüber medienpolitik.net: Die politische Ausrichtung der Angebote spiele keine Rolle, sondern „entscheidend ist, welches Gefährdungspotential grundsätzlich von Angeboten ausgeht, die die journalistische Sorgfaltspflicht missachten“. Ein Verstoß gegen die journalistischen Sorgfaltspflichten gehe aber nicht zwingend mit der Erfüllung eines Straftatbestands einher, so Kreißig. Für den Fall, dass die Landesmedienanstalten Angebote identifizieren, bei denen der Verdacht eines strafrechtlichen Verstoßes vorliege, geben sie diese an die Strafverfolgungsbehörden weiter.
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Erstmals erzielen die Zeitschriftenverlage mit Paid Content 2020 mehr als 200 Millionen Euro Umsatz
24.02.2021. Interview mit Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)
Für 2021 erwarten die Zeitschriftenverlage nach Einschätzung von Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer des VDZ, ein Wachstum von 10 bis 20 Prozent bei den digitalen Lesereinnahmen. Die Nachfrage nach redaktionellen vertrauenswürdigen Inhalten steige und die Verlage hätten die passenden Angebote. Das wäre nach dem schwierigen Jahr 2020 ein Lichtblick. Der Abverkauf an Flughäfen und Bahnhöfen ging deutlich zurück – insgesamt fehlten im Vertrieb rund 8 Prozent. Gleichzeitig summieren sich die Rückgänge im Anzeigengeschäft auf etwa 10 Prozent. Positiv ist, dass digitale Bezahlinhalte mehr nachgefragt werden. Erstmals erzielen die Zeitschriftenverlage mit Paid Content 2020 mehr als 200 Millionen Euro Umsatz. Gleichzeitig legten die digitalen Reichweiten um bis zu 30 Prozent zu. Prognosen würden jedoch zeigen, so Scherzer, dass kurzfristig 70 Prozent der globalen Digitalerlöse bei den Megaplattformen landen. Der VDZ fordert deshalb eine Regulierungsbehörde auf europäischer Ebene und in den Mitgliedsstaaten mit dem entsprechenden Rechtsrahmen. Sie müsse schnell und wirksam auf Marktverstöße der Torwächterplattformen reagieren können.
Medien- und Kulturpolitiker kritisieren Einsparungen bei Kulturangeboten
17.02.2021. Fragen an Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur in Sachsen-Anhalt und Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien Hamburgs
Für viel Kritik hat jüngst das Vorhaben des WDR gesorgt, das Literaturprogramm bei WDR3 zu reduzieren. So hat der Sender in einer internen E-Mail an seine Mitarbeiter die massiven Streichungen verkündet. Schon von März an soll es in der Sendung "Mosaik" im WDR3 keine Buchrezensionen als feste Rubrik mehr geben. Insgesamt stehen vier Literatursendungen und -rubriken vor einer ungewissen Zukunft. Gerade erst hatte der NDR das "Bücherjournal" abgeschafft, der HR sein Kulturprogramm "reformiert" und die ARD-Kulturplattform wird vorerst nicht weiter entwickelt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verstößt mit der Reduzierung des Kulturangebotes gegen seinen Auftrag. So heißt es im Medienstaatsvertrag: „Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge, insbesondere zur Kultur, anzubieten.“ Dazu stellt Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien Hamburgs gegenüber medienpolitik.net fest. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auch künftig seiner gesellschaftlichen, journalistischen und kulturellen Aufgabe gerecht werden. Dazu gehört, dass Kultur in ihrer ganzen Breite auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erlebbar ist.“ Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei und Kulturminister in Sachsen-Anhalt verweist darauf, dass bei der Argumentation der Anstalten unterschlagen werde, dass die Kulturplattform auf einen Auftrag aus dem schon 2018 beschlossenen 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zurückgehe, der schon vor der Debatte um die Beitragserhöhung bestand.
Tageszeitungsverlage rechnen für 2020 bei Anzeigen mit einem Minus von 20 Prozent
09.02.2021. Interview mit Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer
Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. (BDZV)
Während der Corona-Pandemie ist die Nutzung der digitalen Angebote schneller gewachsen als bisher. 17,1 Millionen Internetnutzer ab 16 Jahren nutzen jeden Tag die Digitalangebote der Zeitungen. Nimmt man die durchschnittlichen Monatswerte, verzeichnen die digitalen Zeitungen 49,5 Millionen Nutzer. Das sind 71,7 Prozent der deutschsprachigen Bevölkerung ab 16 Jahren, so eine Analyse der ZMG Zeitungsmarktforschung Gesellschaft. Wie Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger in einem Gespräch mit medienpolitik.net analysiert, sieht die Bilanz für 2020 für die Verlage aus wirtschaftlichem Blickwinkel allerdings anders aus: Im April, Mai und Juni und dann wieder im Herbst mussten Zeitungsverlage hohe Einbußen bei den Anzeigenerlösen von 60 bis 80 Prozent hinnehmen. Über das ganze Jahr gesehen schrumpfte das Anzeigengeschäft der Zeitungsverlage um schätzungsweise 20 Prozent. Die Verleger, so Wolff hätten immer darauf gedrängt, dass die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setze. Bei der vom Gesetzgeber erzwungene Umstellung von Stück- auf Stundenlohn in der Zeitungszustellung müsse man weiter nach Lösungen – auch außerhalb einer direkten Förderung – suchen. Grundsätzlich blieben medienpolitische Maßnahmen immer das Mittel der ersten Wahl.
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Zu den Vorschlägen der EU-Kommission für einen Digital Services Act und einen Digital Markets Act
03.02.21. Von Dr. Jörg Ukrow, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR)
Darf Twitter einen Politiker aus seinem Netzwerk dauerhaft aussperren? Welchen Anforderungen müssen AGB von Medienintermediären genügen, die den Prozess der Meinungsbildung steuern können, welcher Kontrolle unterliegen sie? An welchen Kriterien muss ein Medienintermediär wie Google seine Dienstleistungen ausrichten; ist eine Bevorzugung von amtlichen Gesundheitsinformationen bei Suchergebnissen zulässig? Diese Fragen bewegen zu Beginn des neuen Jahres nicht nur Medienregulierer. Antworten erwartet man in Deutschland durch den am 7. November 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag. Aber diese Antworten könnten – ähnlich wie die Bemühungen des Bundeswirtschaftsministeriums, mit einer Novelle des GWB Antworten auf die Herausforderungen der digitalen Plattformökonomie zu finden – rasch durch Entwicklungen auf EU-Ebene in Frage gestellt werden und unter Druck geraten. Denn die Europäische Kommission hat am 15. Dezember 2020 mit Vorschlägen für einen Digital Services Act (DSA) und einen Digital Markets Act (DMA) einen Rechtsetzungsprozess gestartet, in dessen Ergebnis der digitale Raum in der Gesellschaft rechtlich neu vermessen und organisiert würde.
Im Gegensatz zur ARD baut der öffentlich-rechtliche Rundfunk Frankreichs sein Kulturangebot aus
02.02.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur, medienpolitik.net
Gestern hat in Frankreich ein der Kultur gewidmeten Sender der öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt France Télévisions namens „Kulturbox“ den Betrieb aufgenommen. Nach Informationen der FAZ steht ein Budget von fünf Millionen Euro zur Verfügung. Wie die Intendantin Delphine Ernotte informierte, soll der Sender jeden Abend eine Theateraufführung oder ein Konzert übertragen. Auch die darstellende Kunst soll gepflegt werden. Rund um die Inszenierungen werden Berichte und Live-Interviews mit Darstellern, Autoren und Kritikern ausgestrahlt. Wie Delphine Ernotte gegen über der FAZ sagte, habe die zuständige Ministerin „voller Begeisterung“ zugestimmt. Das Kulturangebot soll solange ausgestrahlt werden, bis der Kulturbereich wieder öffnet. Aber auch danach, so verspricht die Intendantin, werde man „fünfmal mehr Zeit“ als bisher für die Kultur zur Verfügung stellen. Während in Paris der Start der Kulturbox bekannt gegeben worden ist, teilte der federführende ARD-Sender MDR mit, dass die geplante ARD-Kulturplattform, vorerst nicht entwickelt werde. Für dieses digitale Angebot hatte die ARD einen Etat in Höhe von fünf Millionen Euro veranschlagt.
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Neue Analyse belegt große Probleme für den Jugendschutz in alternativer Medien und durch Influencer
01.02.2021. Interview mit Dr. Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und Direktor der Medienanstalt Rheinland-Pfalz
Die Medienanstalten wollen ihre Aktivitäten gegen jugendgefährdende Inhalte in sozialen Netzwerken verstärken. In einer Schwerpunktanalyse „Alternative Medien und Influencer als Multiplikatoren von Hass, Desinformation und Verschwörungstheorien“ untersuchten die 14 Landesmedienanstalten mehr als 700 relevante Webseiten, YouTube-Kanäle und Social-Media-Angebote. In rund 35 Prozent der Fälle stellten sie dabei einen Anfangsverdacht auf strafbare, jugendgefährdende oder entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte fest. Vor allem bei VK- und Telegram-Angeboten fand sich vergleichsweise häufig ein Anfangsverdacht. Auffällig ist eine Häufung der Verdachtsfälle bei rechtsextremen und rechtspopulistischen Angeboten sowie bei Angeboten aus dem rechtsesoterischen Spektrum. Der relativ hohe Anteil an Angeboten mit Anfangsverdacht zeige, so Dr. Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz, dass es im Bereich alternativer Medien und Influencer aus der Sicht des Jugendschutzes ein großes Problem gibt. Vor allem von jungen Influencern, die ihre Ideologien über soziale Netzwerke teilen, gehe eine Gefahr für Kinder und Jugendliche aus. Denn je jugendaffiner ein Angebot ist, desto gefährlicher ist es.
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Länder sehen Novellierung des Auftrages für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbst als prioritär an
29.01.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Mit dem Scheitern der Beitragserhöhung für den öffentlichen Rundfunk hat die Kritik am zögerlichen Reformwillen der Länder gegenüber ARD, ZDF und Deutschlandradio in der Öffentlichkeit deutlich zugenommen. Aber auch innerhalb der Länder erhöht sich der Druck, nach fünf Jahren Debatten, egoistischer Standortpolitik und Schuldzuweisungen endlich zu einem Ergebnis zu kommen, das den Auftrag an die digitale Medienwirklichkeit anpasst. Das bedeutet, den Auftrag bei der linearen Verbreitung aber auch inhaltlich stärker auf Kernaufgaben zu reduzieren, bei den digitalen Angeboten und Verbreitungswegen zu erweitern und schneller senderübergreifende Plattformen oder Vernetzungen zu etablieren. Insgesamt also effektiver und mit weniger Aufwand zu produzieren und damit 2025 eine Anhebung des Rundfunkbeitrages zu vermeiden. Medienpolitik.net hat zu Beginn des Jahres allen Staats- und Senatskanzleien bzw. den für Medienpolitik zuständigen Ministerien in den Bundesländern zwei Fragen gestellt: 1. Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2021? 2. Während der Corona-Pandemie hat sich die Mediennutzung teilweise verändert. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Medienpolitik der Länder? Ein Resümee.
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Forderung aus Schleswig-Holstein und Thüringen: Klassische Medien auch 2021 finanziell unterstützen
28.01.2021. Fragen an Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein und Malte Krückels, Thüringer Staatssekretär für Medien und Europa; Bevollmächtigter beim Bund
Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein, verweist in seiner Antwort auf erhebliche wirtschaftliche Einbußen durch die Lockdown-Phasen für den privaten Hörfunk sowie die Presse. Insgesamt wurde deutlich, wie finanziell anfällig die privaten Medien seien und wie wichtig es sei, diese für eine stabile Medienlandschaft und zur Sicherung der Medienvielfalt zu unterstützen. Zudem so Schrödter, brauche es einen Pakt für Medienvielfalt und Medienkompetenz, der sowohl Mediennutzer und Konsumenten als auch Medienanbieter und Produzenten in den Blick nimmt. Mit Blick auf die ausgebliebene Erhöhung des Rundfunkbeitrages erinnert der Medienpolitiker aus Schleswig-Holstein an das Index-Modell: „Wir werden sehr intensiv über die Flexibilisierung des Auftrags, die Indexierung des Beitrags und die Budgetierung der Anstalten sprechen. Die aktuelle Lage gibt uns dafür neuen Schwung.“ „Das Scheitern der Erhöhung des Rundfunkbeitrags an der ‚Haltung‘ in Sachsen-Anhalt dürfte das beherrschende medienpolitische Thema werden“, stellt Malte Krückels, Thüringer Medienstaatssekretär, fest. In Bezug auf „Verschwörungs-Erzählungen und falschen Informationen“ während der Corona-Pandemie lehnt der Thüringer Politiker weitere Regulierungen ab, wie sie oft gefordert werden. „Daraus allein lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Handlungsbedarf für die Medienpolitik der Länder ableiten, zumal noch nicht absehbar ist, ob und wie sich die Mediennutzung nach Corona geändert haben wird.“
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