Medienpolitik
Tauziehen um Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht weiter
28.10.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Am Mittwoch hatte sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine umfassende Reform der deutschen Medienordnung ausgesprochen. Jenseits des gegenwärtig verhandelten neuen Medienstaatsvertrages sei zu überlegen, ob eine grundlegendere Reform nötig sei, sagte er zur Eröffnung der Medientage München. Doch schon einen Tag später, bei der Jahrestagung der Regierungscheffinnen und Regierungschefs auf dem bayerischen Schloss Elmau, bei der Söder den Vorsitz hatte, reichte der Reformwille nicht mal zu einer kleinen Reform, der des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im „Bericht aus der Ministerpräsidentenkonferenz“, den die Bayerische Staatskanzlei verschickt hat, tauchen Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überhaupt nicht auf und im Protokoll der Beratung ist zu lesen, dass man das Thema erörtert habe. Also weiterhin keine Entscheidung – weder für noch gegen das Index-Modell. Das Wunder von Elmau blieb aus.
Der Auftrag vom März an die Rundfunkkommission, das Index-Modell zu prüfen, gilt formal weiter.
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Entschließung des Bundestages: Bundesregierung soll Medienkompetenz-Angebote ausbauen
28.10.2019. Der Bundestag hat am Freitag, 25. Oktober 2019, eine Entschließung angenommen, durch die die Bundesregierung unter anderem aufgefordert ist, Angebote für mehr Medienkompetenz von Menschen in jedem Alter auszubauen. Er folgte damit einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien. Mit Nein stimmten Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die FDP. Gegenstand der Entschließung war der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018. Im Fokus des Medien- und Kommunikationsberichts stehen laut Bundesregierung drei Schwerpunkthemen: So geht es zum Ersten darum, wie Phänomenen von Hassrede, Cyber-Mobbing und Desinformation in Sozialen Netzwerken begegnet werden kann. Das zweite Thema betreffe den Zugang von Bürgern zur öffentlichen Kommunikation als Grundlage für eine freie Meinungsbildung. Hier wolle die Regierung mit einem passenden wettbewerbsrechtlichen Umfeld noch stärkere Anreize setzen. Zugleich sollen Soziale Netzwerke und Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden. Dritter Schwerpunkt des Berichts ist die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Medienangebote. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den Länder in der Medienpolitik zu vertiefen, den Medien- und Kommunikationsbericht künftig alle zwei Jahre vorzulegen und schwerpunktbezogen zu berichten.
medienpolitik.net dokumentiert die Reden in der Bundestagsdebatte von Doris Achelwilm, DIE LINKE und Margit Stumpp, Bündnis 90/Die Grünen.
Entscheidung der Regierungschefinnen und Regierungschefs zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk eher unwahrscheinlich
24.10.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Seit dreieinhalb Jahren debattieren die Länder über eine Änderung des Auftrags und der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ob die Regierungschefinnen und Regierungschefs auf ihrer heutigen und morgigen Tagung bei ihrer Jahreskonferenz auf Schloss Elmau nun endliche eine Entscheidung treffen, ist eher unwahrscheinlich. Vielleicht bleibt alles beim Alten: Beim bisherigen Auftrag, mit leichten „Fokussierungen“ und mit dem bisherigen KEF-Verfahren.
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Transparenz bei Intermediären schafft nicht zwangsläufig die Voraussetzung für autonome Nutzerentscheidungen im Netz
24.10.2019. Interview mit Professorin Dr. Birgit Stark, Direktorin des Mainzer Medieninstituts und Dominique Facciorusso, Mitarbeiterin am Mainzer Medieninstitut
Transparenz spielt im Medienstaatsvertrag bei der Regulierung der Informationsintermediäre (z. B. Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Portale) eine wichtige Rolle. Sie soll die Voraussetzung für eigenverantwortliche Nutzerentscheidungen im Netz schaffen (Nutzerautonomie) und gegen diskriminierende Selektions- und Sortierpraktiken schützen. Dabei geht es weniger um die Pflicht, die Algorithmen offen zu legen, als um Informationen über die Leitidee, das Geschäftsmodell oder auch die Struktur und die maßgeblichen Kriterien der automatisierten Datenverarbeitung. Doch wie schätzen Expertinnen und Experten die Transparenznorm ein? Was kann Transparenz leisten, speziell mit Blick auf die Unterstützung autonomer Nutzerentscheidungen im Netz? Wo werden die Grenzen des Konzepts gesehen? Das Mainzer Medieninstitut Institut ist u.a. diesen Fragen in einer aktuellen Studie nachgegangen, in der insgesamt 11 Vertreterinnen und Vertreter der Datenschutzbehörden, Landesmedienanstalten und Zivilgesellschaft interviewt wurden. Die Ergebnisse sind Teil einer Mehrmethoden-Studie, die zusammen mit dem Institut für Publizistik durchgeführt wurde. „Die Ergebnisse zeigen klar“, erläutert Prof. Dr. Birgit Stark, Direktorin des Mainzer Medieninstituts in einem medienpolitik.net-Gespräch, „dass aus Expertensicht mit Transparenz allein nicht zwangsläufig die Voraussetzung für autonome Nutzerentscheidungen im Netz geschaffen werden.“
KEK fordert von den Ländern, ein zeitgemäßes Medienkonzentrationsrecht zu beschließen
21.10.2019. Interview mit Prof. Dr. Georgios Gounalakis, Professur für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Medienrecht an der Philipps-Universität Marburg und Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wollen sich während ihrer Jahreskonferenz auf Schloss Elmau in Bayern vom 23.Oktober bis 25. Oktober auch wieder mit medienpolitischen Themen befassen. So steht die Entscheidung über den Medienstaatsvertrag auf der Tagesordnung. Allerdings fehlt nach wie vor im Staatsvertrag ein wichtiger Aspekt: Die Neufassung des Medienkonzentrationsrechts. In einem medienpolitik.net-Interview verweist Prof. Dr. Georgios Gounalakis, Vorsitzender der KEK darauf, dass vorherrschende Meinungsmacht im konvergenten Zeitalter durch ein Konglomerat verschiedener Mediengattungen über alle Verbreitungswege entstehe. „Für all dies sind wir zurzeit blind, müssen wir blind sein. All dies wird vom derzeitigen Recht nicht erfasst.“ Es müsse darüber gesprochen werden, so der Medienrechtler, „wie sich die Mediennutzung insgesamt gerichtsfest messen lässt, ab wann eine Gefährdungslage für die Meinungsvielfalt vorliegt, welche Rechtsfolgen in einem solchen Falle sinnvoll erscheinen“. Insoweit mache es Sinn, diese Dinge in einem nächsten Anlauf auch gemeinsam einer Regelung im Rahmen eines Gesamtmeinungsmarktmodells zuzuführen.
Prof. Dr. Georgios Gounalakis war im September für weitere zweieinhalb Jahre zum KEK- Vorsitzenden gewählt worden. Gounalakis hatte bereits die bisherige Amtszeit genutzt, um bei den medienpolitisch Verantwortlichen für das von der KEK geforderte „Gesamtmeinungsmarktmodell“ zu werben. Dieses soll das geltende fernsehzentrierte Medienkonzentrationsrecht ablösen und alle meinungsbildenden Medienmärkte einschließen.
Medienstaatsvertrag: NRW befürchtet durch Sprachassistenten die Gefahr einer Vielfaltverengung
16.10.2019. Interview mit Nathanael Liminski, CDU, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
„Sogenannte ‚Medienintermediäre‘, etwa Suchmaschinen, haben in der heutigen Medienwirklichkeit eine Schlüsselstellung. Sie entscheiden wesentlich darüber, ob und welche meinungsrelevanten Inhalte gefunden und damit von Nutzerinnen und Nutzern wahrgenommen werden. Inhalte können dabei bewusst hervorgehoben oder auch ausgegrenzt werden“, erläutert der Chef der Staatskanzlei in NRW in einem medienpolitik.net-Gespräch, Regelungen im Medienstaatsvertrag. Auch Video-Sharing-Dienste seien Medienintermediäre, weshalb für sie die gleichen gesetzlichen Vorgaben gälten. Kritisch sieht Liminski die Rolle der Smart-Speaker für die Meinungsvielfalt: „Die akustische Präsentation etwa von Suchergebnissen ist eine andere als die visuelle. In der Regel wird vom Sprachassistenten nur ein Ergebnis ‚angezeigt‘. Die Gefahr einer Vielfaltverengung ist daher umso größer. Die weitere Entwicklung wird intensiv zu beobachten sein.“
ZDF: Längere Verweildauer in der Mediathek bereits ab nächstem Jahr
15.10.2019. Interview mit Dr. Thomas Bellut, Intendant des ZDF
Das ZDF will mehr Inhalte ausschließlich im Internet zeigen und seine Sendungen außerdem länger im Netz zur Verfügung stellen. Das ermöglicht das im Mai in Kraft getretene Telemediengesetz. Für die Änderungen des Telemedienkonzepts des ZDF muss ein Drei-Stufen-Test durchgeführt werden. Das ZDF will in der Mediathek künftig auch Videos anbieten, die keinen Bezug zu linear ausgestrahlten Sendungen aufweisen. So könnten beispielsweise in den Bereichen Kultur und Wissenschaft mit Online-Only-Inhalten eigenständige Rubriken geschaffen werden, oder aktuelle Nachrichteninhalte im Internet zur Verfügung gestellt werden. Auch bei der Sportberichterstattung und dem Kinderprogramm möchte das ZDF seine Aktivitäten im Netz ausbauen. Die Sieben-Tage-Frist, die für die meisten Mediathek-Inhalte gilt, soll abgeschafft werden. So sollen fiktionale Inhalte ein Jahr abrufbar sein. Allerdings, so ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut, werde die lineare Verbreitung noch lange Zeit die wichtigste Säule des ZDF bleiben. „Veränderungen bei der Mediennutzung sehen wir vor allem bei den jüngeren Menschen.“
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Bayern möchte mit dem Medienstaatsvertrag privaten TV-Sendern mehr Spielraum bei Werbung geben
14.10.2019. Interview mit Florian Herrmann, CSU, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien
Die Regierungscheffinnen und -chefs der Länder wollen während ihrer Tagung am 24. und 25. Oktober auch über den Medienstaatsvertrag beraten und nach Möglichkeit entscheiden. Bis September 2020 muss die neue Audiovisuelle Mediendienste Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt werden. Diese Umsetzung ist ein wesentlicher Bestandteil des Medienstaatsvertrages, mit dem zudem der Rechtsrahmen für Medienplattformen und Medienintermediäre neu bestimmt werden soll. Damit wollen die Länder die Medienvielfalt auch bei Online-Medien sicher stellen. In einem medienpolitik.net-Interview erläutert dazu der Bayerische Medienminister Florian Herrmann, dass den Intermediären hierbei eine entscheidende Rolle zu, da sie als Gatekeeper heute den Zugang zu Informationen steuern können. „Gerade durch die Einbeziehung der Intermediäre in die Regulierung wird daher die Meinungsfreiheit gestärkt“, so Herrmann. Bayern setze sich bei der Umsetzung der AVMD-Richtlinie, so Herrmann, der auch Chef der Staatskanzlei ist, in Bezug auf die Werbezeitregulierung für private TV-Sender dafür ein, dass der „Gestaltungsspielraum weitgehend ausgeschöpft werden“ soll. Das sei aber derzeit noch nicht Konsens im Länderkreis.
Soziale Netzwerke werden für die Verbreitung rechtsextremer Ideologien immer relevanter
11.10.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Ein Mann in Militärkleidung steigt aus seinem Auto, legt sein Schnellfeuergewehr an und schießt um sich. Zwei Personen werden ermordet, weitere schwer verletzt. Was sich wie die Szene aus einem Videospiel ausnimmt, ist grausame Realität. Der Ort der brutalen Tat ist Halle. Am 9. Oktober unternimmt ein rechtradikaler Terrorist einen Amoklauf gegen eine jüdische Synagoge. Mit einer Kamera am Helm hält er die unwirtlichen Szenen im Bewegtbild fest, streamt sie live auf die Video-Plattform Twitch und kommentiert sie, wie bei einem Computerspiel. Das Video ist eine gute halbe Stunde lang. Laut Video-Plattform Twitch verfolgten fünf Menschen die Tat in Echtzeit – weitere 2.200 Nutzer sahen die Aufzeichnung, bevor sie gesperrt wurde. Nach Informationen der Extremismusforscherin Megan Squire wurde das Video auch auf der verschlüsselten Chat-Plattform Telegram verbreitet und fand dort etwa 15.625 Zuschauer. In verschiedenen Foren kursierte das Video auch noch am Tag nach dem Verbrechen.
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Der Rundfunkbeitrag muss noch einmal effizient steigen
02.10.2019. Von Prof. Wolfram Winter, Professor für Medienmanagement an der Macromedia, sowie Vorsitzenden des Ausschusses für Medienpolitik des Wirtschaftsrats Bayern
In diesen Tagen sind wir Zeuge geworden, was programmlich passiert, wenn die Probleme rund um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gelöst werden. Nach einem Streikaufruf der Gewerkschaft Verdi konnte man am 18. September das gemeinsame Live-Morgenmagazin von ARD und ZDF als einfache Stundenaufzeichnung bewundern, viele andere Fernseh- und Hörfunkprogramme wurden gar nicht produziert. Tarifverhandlungen, mit Streikerscheinungen sind nichts Neues - aber hier scheitert man bis jetzt, weil die Forderungen von Verdi zwar nicht utopisch klingen, doch sich an etwas orientieren, was es im Öffentlich-Rechtlichen seit Jahren nicht mehr gibt – Beitragserhöhungen. Verdi will sich gemäß den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst nicht mit weniger als sieben Prozent zufrieden geben, dagegen die öffentlich-rechtlichen Sender bis heute nicht wissen, mit welchen Beitragseinnahmen sie überhaupt planen können.
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