Medienpolitik
DAB+ ist für private Radios weiterhin kein Geschäftsmodell
05.04.2022. Interview mit Marco Maier, Geschäftsführer von Radio/Tele FFH und stellvertretender VAUNET-Vorstandsvorsitzender
Es müsse eine Finanzierung des Umstiegs auf DAB+ für beide Seiten des dualen Radiosystems geben und nicht nur für die in vielen Bereichen deutlich besser ausgestatteten ARD-Radiowellen, so Marco Maier stellvertretender VAUNET-Vorstandsvorsitzender in einem medienpolitik.net-Gespräch. Laut den Ergebnissen der aktuellen ma-Analyse Audi I 2022 erreichten klassische Radioangebote pro Werktag – montags bis freitags – rund 74Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren. DAB+ komme auf eine Tagesreichweite von 11,9 Prozent und 11 Prozent der Hörer nutzen IP-basierte Audioangebote (Webradio). „Damit ist der Vorsprung bei den terrestrischen Verbreitungswegen von UKW auf DAB+ weiterhin enorm“, der Geschäftsführer von Radio/Tele FFH. Bei der jüngsten Abstimmung im „Digitalradio Board“ hatte sich die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab hatte für den DAB-Ausbau stark gemacht. Marco Maier kritisiert im Interview jedoch fehlende Voraussetzungen durch die Länder und den Bund: Der Zusatzaufwand für den Umstieg auf DAB+ sei für die Privatradios über Werbung nicht zu finanzieren. Das Digitalradio-Board hatte 2021 deshalb eine DAB+ -Infrastrukturförderung von jährlich ca. 60 Mio. Euro als angemessen erachtet.
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Deutschlandfunk gehört als einziges Informationsangebot zu den TOP 10 der meistgehörten Programme
04.04.2022. Interview mit Stefan Raue, Intendant des Deutschlandradios
Nach den jüngsten Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse e.V. (agma) kommt der Deutschlandfunk erstmals in seiner Geschichte im weitesten Hörerkreis auf mehr als 10 Millionen regelmäßige Hörerinnen und Hörer. Damit gehört der Deutschlandfunk weiterhin als einziges Informationsprogramm zu den TOP 10 der meistgehörten Programme. Doch auch der Deutschlandfunk verzeichnet in der Tagesreichweite, wie viele anderen Hörfunkprogramme, einen Rückgang im Vergleich zur letzten Media Analyse, die einen Rekordwert von 2,23 Millionen Hörerinnen und Hörern ausgewiesen hatte. „Wenn in komplizierten Zeiten, in denen die Bürgerinnen und Bürger Antworten auf die vielen Fragen erwarten, die Angebote von öffentlich-rechtlichen Informations- und Kulturangeboten nicht intensiv genutzt würden, hätten wir sehr viel falsch gemacht. Wir stellen ein sehr starkes Interesse an unseren Inhalten fest, die Bekanntheit unserer Programme ist so hoch wie seit Jahren nicht“, sagt dazu Intendant Stefan Raue in einem Gespräch mit medienpolitik.net. Es sei den klassischen Medien seiner Meinung nach in Deutschland gelungen, bei der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg ohne militärische Sprache und Kriegsgeschrei, diesem dramatischen Ereignis gerecht zu werden. Das gehöre zur demokratischen Medienkultur in unserem Land, die dazu beitrage, dass wir über dieses schwierige Thema, das uns emotional so bewegt, ohne Hysterie berichten könnten.
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Die Länder setzen beim Jugendmedienschutz prioritär auf ein neues technisches Konzept
31.03.2022. Interview mit Oliver Schenk (CDU), Staatsminister und Chef der Sächsischen Staatskanzlei
Die Bundesländer wollen den Jugendmedienschutz mit einem neuen Konzept deutlich verbessern. Zum Entwurf des novellierten Jugendmedienschutzstaatsvertrags, der auf der jüngsten Sitzung der Rundfunkkommission beschlossen worden ist, soll nach Ostern eine Online-Anhörung stattfinden. Wie Olaf Schenk, Chef der Sächsischen Staatskanzlei gegenüber medienpolitik.net erläutert, sollen die Gerätehersteller verpflichtet werden, auf den Smartphones oder Tablets einen Button „Kindermodus“ zu installieren, der einfach ein- oder ausgeschaltet werden kann. Diese Einstellung soll mit den Apps auf dem Gerät interagieren. Die jetzige Regelung von 2016 sei für das digitale Zeitalter nicht mehr ausreichend, so Schenk. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag richtete sich bisher vor allem an Inhalteanbieter. Deren Jugendschutzmaßnahmen für Rundfunk und Telemedien würden jedoch nur innerhalb des jeweiligen Systems funktionierten. Deshalb würden die Länder jetzt auf eine technische Lösung setzen. Schenk beklagt in dem Interview, die „unzureichende“ Einbindung der Länder bei der jüngsten Novelle des Jugendschutzgesetzes durch den Bund. Dadurch seien wichtige Aspekte nicht geregelt worden, die aber dringend in Angriff genommen werden müssten, wie der technische Jugendmedienschutz.
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Bausteine für eine konvergente Medienregulierung
30.03.2022. Von Dr. Anja Zimmer, Rechtsanwältin, Medien- und Netzexpertin
Innovationen, neue Entwicklungen und Angebote entstehen in immer höherer Geschwindigkeit, die Mediennutzung ändert sich rasant. Medienrecht und Medienregulierung haben es schwer, mit diesem Tempo mitzuhalten. Das gilt nicht nur für den Gesetzgeber, sondern auch für die Regulierung und noch viel mehr für die gerichtliche Überprüfung. Manche Verfahren dauern Jahre und schreiben am Ende zwar Rechtsgeschichte, haben aber kaum noch praktische Relevanz. Die folgenden Bausteine sollen dabei helfen, eine konvergente und zukunftsgerichtete Regulierung zu schaffen. Sie gehen aber in einigen Punkten über reine Regulierungsvorgaben hinaus, denn nur Regelungen, die auch zeitgerecht umgesetzt werden, können letztlich zur Vielfaltssicherung beitragen. Neben dem Was kommt damit auch das Wie zu Wort.
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Länder wollen neues Modell für die Konzentrationskontrolle in diesem Jahr vorstellen
29.03.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Die Länder erarbeiten derzeit ein Konzept für ein neues Medienkonzentrationsrecht, das noch in diesem Jahr präsentiert werden soll. Auf die Dringlichkeit der Novellierung hat erneut der Vorsitzende der KEK, Prof. Dr. Georgios Gounalakis im aktuellen Jahresbericht der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) verwiesen: „Das neu angedachte Modell sollte nicht nur eine präventive und effektive Konzentrationskontrolle gewährleisten, sondern auch den Prozess der individuellen und öffentlichen Meinungsbildung im Kern absichern. Gerade dieser Prozess scheint durch Faktoren der digitalen Desinformation heute mehr denn je gefährdet zu sein. Dies bedroht aber die Funktionsfähigkeit des demokratischen Gemeinwesens, welches auf das Prinzip der freien Willensbildung in einer informierten Gesellschaft angewiesen ist.“ Klassische Medienangebote, wie lineares Fernsehen und Tageszeitungen, würden zunehmend an Nutzungszeit und Nutzern verlieren. Video-Streaming-Dienste und weitere Angebote im Onlinebereich profitierten. Das gegenwärtige Medienkonzentrationsrecht habe auf diese Entwicklungen praktisch keine Antworten, so der Jahresbericht. Die KEK ist seit 25 Jahren ein wichtiges Instrument für die Sicherung der Meinungsvielfalt in Deutschland.
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Der MDR hat die Kulturkoordination der ARD übernommen und will den Kulturbegriff in allen Facetten beleuchten
23.03.2022. Interview mit Jana Brandt, Programmdirektorin des MDR und Kulturkoordinatorin der ARD
Ende November 2021 hatten die ARD-Intendantinnen und Intendanten beschlossen, dass die ARD-Kulturkoordination vom Bayerischen Rundfunk zum MDR wechselt. Die MDR-Programmdirektorin Jana Brandt hat damit die Koordination der gemeinschaftlichen Kulturformate für Das Erste sowie für „ttt“, Social Media, die Kuratierung der ARD Mediathek für Kulturangebote sowie für ARD Kultur übernommen. Die neue Gemeinschaftseinrichtung ARD Kultur startet in diesem Jahr in Weimar. Das Online-Portal soll künftig alle kulturellen TV- und Hörfunk-Angebote der ARD-Anstalten vereinen. Gegenüber medienpolitik.net stellt Jana Brand klar, dass es in der ARD keinen Bann über russische Kreative gäbe, kein schwarz-weiß-Denken. „Wir bemühen uns um eine differenzierte, konkrete Sicht, sowohl auf den Künstler als auch auf das kulturelle Ereignis“, so die neue ARD-Kultur-Koordinatorin. Während der Pandemie war Kultur im Programm „viel unmittelbarer, direkter und oft auch live vertreten“. „Kultur“ habe sich bisher vor allem als Berichterstattung über die Kultur verstanden. Während der Corona-Pandemie fielen aber viele Konzerte, Theateraufführungen usw. aus, Galerien und Museen waren geschlossen. Damit wurden die für Kultur zuständigen Redakteurinnen und Redakteure Brückenbauer zu den Künstlern, um deren Ideen und kreative Kompetenz für das Programm weiter zu nutzen.
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Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung im Bundestag diskutiert
22.03.2022. Der Bundestag hat jetzt den „Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021“ beraten, der im Juni 2021 noch vor der vorigen Regierung vorgelegt worden ist. Unsere Gesellschaft befinde sich in einem Transformationsprozess, schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht. Die Digitalisierung ermögliche einerseits Vernetzung, Kommunikation und Teilhabe, werde andererseits jedoch zunehmend von einzelnen privaten Plattformakteuren dominiert, die den öffentlichen Kommunikationsraum prägen und gestalten. Dies habe zum einen die Rolle der „klassischen Medien“ als Torwächter für die Informationenauswahl und -aufbereitung zu den Plattformen verschoben, die mittlerweile nicht allein die Infrastruktur für den Informationenaustausch bieten, sondern die Inhalte und Kuratierung dieser maßgeblich mitbestimmen. „Folge dessen ist eine Veränderung der gesamten Informationsarchitektur“, urteilt die Regierung. Die klassischen Medien hätten ihre Rolle als zentrale Informationsfilter und Gatekeeper eingebüßt und damit gleichsam ihre Gestaltungshoheit über den öffentlichen Diskurs verloren. Zum anderen habe der Plattformisierungsprozess zu einer Fragmentierung des öffentlichen Diskurses geführt.
Hier die Reden von Dr. Christiane Schenderlein, Sprecherin für Kultur & Medien der CDU/CSU- Fraktion und Thomas Hacker, kultur- und medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
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KEK veröffentlicht Konzentrationsbericht
16.03.2022. Die KEK hat ihren 7. Medienkonzentrationsbericht vorgestellt. Sie hat bei dieser Gelegenheit eine positive Bilanz ihrer bisherigen 25-jährigen Tätigkeit gezogen. Den neuen Herausforderungen für die Vielfaltssicherung wird die KEK jedoch nur begegnen können, wenn das auf den Fernsehbereich fokussierte Medienkonzentrationsrecht durch ein zukunftsoffenes, deutlich weiter gefasstes Modell abgelöst wird. Mit ihrem siebten Konzentrationsbericht stellt die KEK medienkonzentrationsrechltich relevante Entwicklung im Medienbereich dar. Der Bericht gibt einen detaillierten Überblick über die Marktverhältnisse im privaten Rundfunk sowie den weiteren medienrelevanten verwandten Märkten. Dies umfasst die Bereiche Hörfunk, Print und Online sowie die Inhalteproduktion und den Rechte- und Werbemarkt. Der Bericht enthält zudem Informationen zu Geschäftszahlen, Beteiligungsverhältnissen, Senderbeteiligungen, weiteren Medienaktivitäten und aktuellen Entwicklungen der für den deutschen Medienmarkt besonders relevanten Medienunternehmen. Ferner berichtet die Kommission über die Anwendung der ihrer Prüfpraxis zugrundeliegenden medienrechtlichen Vorschriften.
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Nathanael Liminski fordert die Anstalten zu mehr Eigenverantwortung beim Sparen auf und kritisiert die Idee eines ARD-News-Kanals
15.03.2022. Interview mit Nathanael Liminski, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens und damit für Medienpolitik in einem der bedeutendsten Medienstandorte Deutschlands zuständig, stellt im Zusammenhang mit der Auftragsreform klare Forderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Mit neuen Online-Inhalten muss eine Reduzierung der linearen Angebote verbunden sein, neue Angebote müssten dem Profil, und mit den vorhandenen Ressourcen, auch dem Qualitätsstandard des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entsprechen, die Sender müssen ihre Eigenverantwortung durch die Identifizierung von Einsparpotenzialen wahrnehmen. Im Vorfeld der heutigen Sitzung der Rundfunkkommission der Länder appelliert an die Anstalten bei den non-linearen Inhalten zu fokussieren und priorisieren, um neue Online-Angebote entwickeln zu können, ohne bisherige „klassische“ Formate zu vernachlässigen. „Die Flexibilisierung darf nicht dazu führen, online alle Ideen umsetzen zu wollen, die möglich erscheinen“, so Liminski. Kritik übt der NRW-Medienpolitiker auch an der Idee eines ARD-News-Kanals: „Ein Newskanal darf kein Feigenblatt dafür werden, dass sie an irgendeiner Stelle ihrer Informationsverpflichtung nachkommen – obwohl sie damit die Mehrheit der Zuschauer nicht mehr erreichen.“
Novellierung des Auftrags kann existenzbedrohende Auswirkungen für unabhängige Produzenten haben
04.03.2022. Die Rundfunkkommission der Länder hatte Mitte November einen Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Auch der Produzentenverband e.V. hat, als die maßgebliche Vertretung der unabhängigen Kino-, Streaming- und Fernsehproduzenten in Deutschland, im Rahmen der Online-Anhörung bis zum 14. Januar 2022 Stellung genommen. Die vorgeschlagene Novellierung ist aus Sicht des Produzentenverbandes jedoch nicht weitreichend genug, um Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachhaltig zu optimieren und kann existenzbedrohende Auswirkungen für unabhängige Produzenten haben. Unabhängige Produzenten möchten auch zukünftig die öffentlich-rechtliche Programmvielfalt mit ihren Produktionen stärken. Jedoch muss dies mit einer angemessenen und realistischen Finanzierung der Produktionen und einer angemessenen, nutzungsbezogenen Vergütung eingeräumter Rechte einhergehen.
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