Medienpolitik

„Wir müssen dort hingehen, wo die Menschen sind“

„Wir müssen dort hingehen, wo die Menschen sind“

von am 20.03.2020

ARD erreicht in der Corona-Krise über soziale Netzwerke viele junge Nutzer

20.03.2020. Interview mit Jürgen Ebenau, Hauptabteilungsleiter Online des SWR, Leiter ARD Partnermanagement Social Media

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk baut angesichts der Coronavirus-Epidemie seine Präsenz in sozialen Netzwerken aus und erzielt damit auch eine hohe Nutzung, vor allem bei Informationssendungen wieder „Tagesschau“. Jetzt zahlt sich aus, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio ihre Angebote über soziale Netzwerke seit Mai vergangenen Jahres, mit der Umsetzung des Telemedienstaatsvertrages systematisch ausgebaut haben.
So sind 6,6 Milliarden Video-Streams im vergangenen Jahr von offiziellen Accounts der ARD bei YouTube und Facebook abgerufen worden. Zudem nutzen User mehr als 22 Millionen Facebook- und 10,4 Millionen YouTube-Abos von ARD-Angeboten. Bei Facebook, Twitter, YouTube und Instagram wurde mehr als 300 Millionen Mal mit Kommentaren, Shares oder Likes auf die Inhalte reagiert. Mit 2,6 Millionen Followern ist die „Tagesschau“ auf Twitter der meistgefolgte deutsche News-Kanal. Auch auf Instagram liegt die „Tagesschau“ mit rund 1,4 Millionen Fans an der Spitze.
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„Die KEF ist essenzieller Bestandteil unserer Medienordnung“

„Die KEF ist essenzieller Bestandteil unserer Medienordnung“

von am 16.03.2020

KEF-Vorsitzender: Wenn nicht alle Landtage der Erhöhung des Rundfunkbeitrages zustimmen, bleibt es bei 17,50 Euro

16.03.2020. Interview mit Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am vergangenen Donnerstag einer Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf dann 18,36 Euro im Monat zugestimmt. Sie folgten damit einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Sowohl Sachsen als auch Sachsen-Anhalt machten nach der Abstimmung deutlich, dass sie in einer Selbstverpflichtung der Anstalten erwarten, dass der Reformprozess fortgesetzt werde. In einem Interview mit medienpolitik.net betont Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der KEF, dass seine Kommission „essenzieller Bestandteil unserer Medienordnung und wichtiger Garant für die Rundfunkfreiheit“ ist. Auch der 22. Bericht zeige: Die KEF arbeitet unabhängig und lasse sich politisch nicht beeinflussen. Die Ergebnisse widerlegten die theoretischen Diskussionen zur Indexierung. Die KEF müsse aktuelle Entwicklungen berücksichtigen. Aber auch die Wirtschaftlichkeitspotenziale auf der Aufwandsseite seien zu analysieren. „Die KEF“, so Dr. Heinz Fischer-Heidlberger weiter, „hat das Indexmodell immer abgelehnt, weil die Entkopplung vom tatsächlichen Finanzbedarf regelmäßig zu einer Über- oder gegebenenfalls auch Unterfinanzierung der Anstalten führen würde.“
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Jetzt sind die öffentlich-rechtlichen Sender am Zug

Jetzt sind die öffentlich-rechtlichen Sender am Zug

von am 13.03.2020

Länder stimmen für neuen Rundfunkbeitrag – Sachsen-Anhalt enthielt sich

13.03.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Er ist auf dem Weg, aber noch nicht am Ziel: Der Rundfunkbeitrag in Höhe von 18,36 Euro ab 1. Januar 2021. Die Länder haben sich gestern in der Ministerpräsidentenkonferenz darauf einstimmig verständigt. Sie folgten damit einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). „Der Beitrag ist elf Jahre lang nicht erhöht worden. Und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben von den Rundfunkanstalten große Sparmaßnahmen eingefordert. Gleichzeitig stehen die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit der digitalen Transformation und weiteren Investitionen vor großen Herausforderungen“, sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, im Anschluss an die Konferenz.
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Am Scheideweg: Politik für eine freie Presse – oder für Google und Facebook?

Am Scheideweg: Politik für eine freie Presse – oder für Google und Facebook?

von am 04.03.2020

Das Ziel des Medienstaatsvertrages, Intermediäre einer Regulierung zu unterwerfen, droht durch die Entwurfsbegründung in ihr Gegenteil verkehrt zu werden

04.03.2020. Von Dr. Harm-Randolf Döpkens, Stv. Leiter Regulierung der VG Media

Inzwischen ist es ein Gemeinplatz: Die wirtschaftliche Lage der Presse hat sich im Zuge der Digitalisierung dramatisch verschlechtert. Dies liegt auch daran, dass die Online-Geschäftsmodelle der Presseverleger von marktmächtigen Online-Plattformen behindert werden, die Inhalte der Presseverleger nutzen, ohne dafür eine angemessene Vergütung zu zahlen. Von Seiten der Politik fehlt es nicht an Lippenbekenntnissen zur Bedeutung der Presse für die demokratische Meinungsbildung. Wenn es aber um konkrete gesetzgeberische Maßnahmen geht, bleiben diese Bekenntnisse leider oft ohne Folgen. Es drängt sich im Gegenteil der Eindruck auf, dass auf Bundes- und Landesebene Politik nicht zum Schutz der Presse, sondern im Interesse von Google und Facebook gemacht wird.
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„Vertrauen schaffen und Akzeptanz erzielen ist für uns tägliches Brot“

„Vertrauen schaffen und Akzeptanz erzielen ist für uns tägliches Brot“

von am 28.02.2020

SR-Intendant fordert, dass die ARD ihre Kostenstruktur überprüft und spürbar senkt

28.02.2020. Interview mit Professor Thomas Kleist, Intendant des Saarländischen Rundfunks (SR)

Der Saarländische Rundfunk ist nach Radio Bremen die zweitkleinste ARD-Anstalt. Bei beiden Sendern reicht der Rundfunkbeitrag aus ihrem Bundesland nicht aus, um ein Programm anzubieten, das dem Auftrag entspricht. Deshalb hat die ARD einen neuen Finanzausgleich vereinbart. Ungeachtet dessen verbleibt für beide Anstalten eine beachtliche Finanzierungslücke, die sie schließen müssen, jedoch nicht ganz aus eigener Kraft schließen können. „Deshalb“, so SR-Intendant Thomas Kleist gegenüber medienpolitik.net „wird der SR genau darauf achten, dass auch die ARD insgesamt ihre Kostenstrukturen überprüft und im Laufe der Beitragsperiode spürbar senkt, was sich dann auch kostenmindernd auf den SR auswirken wird.“ Daran, so Kleist müssten auch die anderen Landesrundfunkanstalten ein hohes Interesse haben, denn die Beitragsempfehlung der KEF stelle alle Sender vor große Herausforderungen und mache weitere Kostenreduzierungen notwendig. Vertrauen will die ARD-Anstalt vor allem durch die Einhaltung der journalistischen Spielregeln und das Einordnen und Gewichten des täglichen Geschehens schaffen. Akzeptanz soll erreicht werden, indem man sich als Teil der Lebenswelt, Partner und täglicher Begleiter der Saarländerinnen und Saarländer sieht, ihnen Heimat und Orientierung geben und Identität stiften will.
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„Selbstregulierung ist in diesem Fall nicht effektiv“

„Selbstregulierung ist in diesem Fall nicht effektiv“

von am 25.02.2020

Der Gesetzgeber muss „Desinformation“ bei sozialen Netzwerken klar definieren

25.02.2020. Interview mit Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW

In einem Gutachten im Auftrag der EU-Kommission stellen vier Landesmedienanstalten fest, dass Plattformen wie Facebook, Twitter und Google ihre eigenen Selbstverpflichtungen, die sie gegenüber der Europäischen Union abgegeben haben, nicht einhalten würden. Demnach wird die bisherige Selbstregulierung der Plattformen weder als effektiv noch als verhältnismäßig eingestuft. Die Landesmedienanstalt NRW sieht sogar ein „Systemversagen Sie empfehlen deshalb weitreichendere Regulierungsmaßnahmen für soziale Netzwerke. Mehrere Social-Media-Konzerne hatten mit einer Selbstverpflichtung im Oktober 2018 unter anderem die bessere Bekämpfung von Fake-Accounts versprochen. Nach Auffassung von Dr. Tobias Schmid, Direktor der am Gutachten beteiligten Landesanstalt für Medien NRW versagt folglich das System, „weil die Kennzeichnungen nicht dienstübergreifend funktionieren und es außerdem keine verbindlichen Regeln für die Kennzeichnung von politischer Werbung gibt. Wir lernen einmal mehr daraus, dass es nicht die Aufgabe der Plattformen sein kann, diese Regeln zu setzen.“

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Neuer KEF-Bericht: Transparent und Kompetent

Neuer KEF-Bericht: Transparent und Kompetent

von am 21.02.2020

Neuer Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro liegt unter einem möglichen Betrag durch ein Index-Modell

21.02.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur www.medienpolitik.net

Ein Glück, dass es die KEF gibt! Das könnte man, sicher etwas euphorisch, ausrufen, nachdem man den 411 Seiten starken Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten etwas genauer betrachtet hat. In dem detaillierten, sachkundigen und faktenreichen Dokument wird nicht nur sehr präzise belegt, wie hoch der aktuelle Finanzbedarf von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Arte ist, sondern es wird auch aufgelistet, wie er gedeckt werden kann und warum die Beitragsanmeldungen der Anstalten unrealistisch waren.
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„Damit der Nutzer nicht zum Spielball der Interessen der Anbieter wird“

„Damit der Nutzer nicht zum Spielball der Interessen der Anbieter wird“

von am 18.02.2020

Die Medienanstalten entwickeln derzeit Regeln für eine Aufsicht über die Transparenzpflicht bei Anbietern von Medienintermediären

18.02.2020. Interview mit Prof Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln und Thomas Fuchs, Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein

Suchmaschinen und Soziale Netzwerke wie Google und Facebook nehmen über die Selektion, Anordnung und Präsentation von Inhalten in Suchergebnislisten und Newsfeeds Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung. Mit dem neuen Medienstaatsvertrag sollen sogenannte Medienin-termediäre daher einer Meinungsvielfaltsregulierung unterstellt werden, die durch die Medienan-stalten beaufsichtigt wird. Dies ist ein europaweit einmaliger Ansatz.
Die geplante Regulierung umfasst neben einem Diskriminierungsverbot vor allem die Verpflich-tung der Anbieter zu mehr Transparenz. Medienintermediäre sollen für den Nutzer verständlich und leicht auffindbar darlegen, aufgrund welcher Kriterien die Sortierung von Inhalten erfolgt.
Im Auftrag der MA HSH hat Prof. Dr. Rolf Schwartmann von der Kölner Forschungsstelle für Me-dienrecht ein Rechtsgutachten "Transparenz bei Medienintermediären" erstellt. Damit liegt erst-mals ein Gutachten vor, das sich im Detail mit den medienregulatorischen Fragen im Hinblick auf Transparenzvorgaben für Medienintermediäre unter Zugrundelegung des neuen Medien-staatsvertrags beschäftigt. Allerdings gibt es bei der Transparenzpflicht auch Grenzen. „Eine wesentliche Grenze der Transparenz“, so Prof Dr. Rolf Schwartmann, „bilden bspw. die Ge-schäftsgeheimnisse der Anbieter. Zudem darf nicht aus dem Auge verloren werden, dass mehr Transparenz auch eine Manipulationsgefahr bei Kenntnis des Systems durch Dritte erzeugen kann.“

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„Die KEF gewährleistet eine bedarfsgerechte Finanzierung“

„Die KEF gewährleistet eine bedarfsgerechte Finanzierung“

von am 12.02.2020

ZDF-Fernsehrats-Vorsitzende sieht KEF-Festsetzung des Rundfunkbeitrages gelassen entgegen

12.02.2020. Interview mit Marlehn Thieme, Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates

Am 20. Februar will die KEF ihren Bericht über die Festsetzung des Rundfunkbeitrages ab Januar 2021 präsentieren. In den vergangenen Wochen fanden dazu Gespräche mit den Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender und der Rundfunkkommission der Länder statt. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die KEF ihren ersten Vorschlag von 18,36 Euro aufstocken wird. Damit wird die Erhöhung deutlich unter den Anmeldungen auch des ZDF liegen. Marlehn Thieme, Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates, sieht diesem Datum dennoch unaufgeregt entgegen. In einem medienpolitik.net-Gespräch erläutert sie: „Die KEF geht davon aus, dass ihre Beitragsempfehlung eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleistet.“ Das ZDF müsse mit den zur Verfügung stehenden Mitteln den Spagat zwischen den berechtigten Anliegen der Beitragszahler und dem Programmauftrag bewältigen. Auch eine geplante Fokussierung des Programmprofils bereitet ihr anscheinend keine schlaflosen Nächte, denn in der Selbstverpflichtungserklärung des ZDF für 2019-2020 sei ein solches Profil schon ziemlich konkret herausgearbeitet worden.
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Den Plattform-Gedanken intensiv weiterverfolgen

Den Plattform-Gedanken intensiv weiterverfolgen

von am 03.02.2020

Länder sollten sich bei der Medienpolitik vom Prinzip der Einstimmigkeit lösen

03.02.2020. Von Tabea Rößner, MdB, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz
Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Frage, wie unsere Medienordnung neu aufgestellt werden muss, um angesichts der fortschreitenden Digitalisierung und dem Vorherrschen amerikanischer und chinesischer Großkonzerne zu bestehen und den gesellschaftlich-demokratischen Diskurs zu gewährleisten, beschäftigt seit vielen Jahren die Medienwissenschaft und –politik. Vorschläge gibt es einige. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse zur Plattform weiterentwickelt werden, forderten vor wenigen Jahren 40 Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik in ihren „Zehn Thesen zur Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien“. Aus dieser Initiative ging die Idee einer „European Public Open Space“ hervor, und auch der BR-Intendant Ulrich Wilhelm warb in seiner Amtszeit als ARD-Vorsitzender für eine europäische Plattform. Vergangene Woche stellte der Medienwissenschaftler Lutz Hachmeister bei einer Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin Überlegungen vor, an denen eine „Strategiegruppe neue Medienpolitik“ an dem von ihm gegründeten und bis voriges Jahr geleiteten Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) arbeitet.
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