Medienpolitik

Eine angemessene, nutzungsbezogene Vergütung ist unverzichtbar

Eine angemessene, nutzungsbezogene Vergütung ist unverzichtbar

von am 04.03.2022

Novellierung des Auftrags kann existenzbedrohende Auswirkungen für unabhängige Produzenten haben

04.03.2022. Die Rundfunkkommission der Länder hatte Mitte November einen Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Auch der Produzentenverband e.V. hat, als die maßgebliche Vertretung der unabhängigen Kino-, Streaming- und Fernsehproduzenten in Deutschland, im Rahmen der Online-Anhörung bis zum 14. Januar 2022 Stellung genommen. Die vorgeschlagene Novellierung ist aus Sicht des Produzentenverbandes jedoch nicht weitreichend genug, um Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachhaltig zu optimieren und kann existenzbedrohende Auswirkungen für unabhängige Produzenten haben. Unabhängige Produzenten möchten auch zukünftig die öffentlich-rechtliche Programmvielfalt mit ihren Produktionen stärken. Jedoch muss dies mit einer angemessenen und realistischen Finanzierung der Produktionen und einer angemessenen, nutzungsbezogenen Vergütung eingeräumter Rechte einhergehen.
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„Eine systematische Kampagne der Medienmanipulation und Verfälschung von Fakten“

„Eine systematische Kampagne der Medienmanipulation und Verfälschung von Fakten“

von am 02.03.2022

EU verbietet mit sofortiger Wirkung Verbreitung von Sendungen von RT und Sputnik

02.03.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist auch ein Krieg um die Wahrheit. Bilder und Informationen können entscheidend sein, für die Desinformation der Bevölkerung des Angreifers und für die Moral der Angegriffenen. Putin weiß um die Macht von Bildern und Fakten. Deshalb wurden Propagandasender wie Russian Today geschaffen, der inzwischen in vier europäischen Ländern Ableger hat, deshalb wurden in Russland unabhängige Medien verboten, werden kritische Journalisten getötet, deshalb zeigt sich Putin gern in Siegerposen, deshalb wurde gestern der Fernsehturm in Kiew zerstört. Geht man heute auf die Internetseite von RT DE finden sich dort Schlagzeilen wie: „Deutsche Neonazis suchen den Weg zur Ukrainischen Front“, „Festung Russland, Ukraine-Einsatz und Ende einer Ära der globalen Politik“, „US-Oberst: Wir drängen die Ukrainer, sinnlos zu sterben“ oder auch „Lawrow vor UN-Menschenrechtsrat: Der Arroganz des Westens muss ein Ende bereitet werden“. Zwar spricht inzwischen auch RE DE vom „Ukraine-Krieg“, aber diese Berichterstattung dient einzig dazu, den völkerrechtswidrigen Angriff, das Töten im Nachbarland, die Unterwerfung des „Brudervolkes“ zu rechtfertigen. Gegen diese Desinformation und Manipulation in dem von Russland eröffneten Medienkrieg hat der Rat der Europäischen Union heute eine Verordnung veröffentlicht, nach der jede Verbreitung der Sendungen und Inhalte von RT und Sputnik ab sofort untersagt ist.
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ARD-Vorstoß gefährdet die Medienvielfalt

ARD-Vorstoß gefährdet die Medienvielfalt

von am 24.02.2022

Keine Notwendigkeit für einen ARD-Nachrichtenkanal

24.02.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Sowohl ARD und ZDF als auch RTL und ProSiebenSat.1 informieren ausführlich über die aktuelle Entwicklung im Russland-Ukraine-Konflikt in den Nachrichtenausgaben und auch in Sondersendungen. Diese Informationsangebote stoßen erwartungsgemäß auf breites Interesse: 6,21 Millionen Menschen sahen am Dienstag den "Brennpunkt" um 20:15 Uhr, was einem Marktanteil von 20,2 Prozent entsprach. Das Erste erreichte so die meisten Zuschauer. Auf dem zweiten Platz lag die „Tagesschau“ um 20.00. "heute“ im ZDF, kam mit 4,85 Millionen Zuschauer auf einen Marktanteil von 19,6. "ZDF Spezial" im Anschluss interessierte 4,68 Millionen Zuschauer. Doch auch die Specials bei RTL, Sat.1. und ProSieben fanden ein großes Publikum, vor allem bei jüngeren Zuschauern. Die beiden Nachrichtensender n-tv und „Welt“ verdoppelten an diesem Tag nahezu ihre durchschnittlichen Marktanteile mit 2,1 bzw. 1,9 Prozent. Umfangreich wird auch auf den Websites der Rundfunkanstalten und Tageszeitungen den ganzen Tag über aktuell berichtet. Nichts spricht dafür, dass ein spezieller ARD-Nachrichtenkanal vermisst wird.
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Flexibilisierung nach Gutsherrenart

Flexibilisierung nach Gutsherrenart

von am 21.02.2022

Kosten für Telemedienangebote steigen bis 2024 um fast ein Drittel

21.02.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Der 23. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) barg keine Überraschungen. Der Rundfunkbeitrag beträgt bis Ende 2024 weiterhin monatlich 18,36 Euro, ein Ausgleich für den Ausfall aus der verzögerten Beitragsanpassung mit rund 224,3 Mio. erfolgt nicht und die KEF mahnt zu weiteren Einsparungen und mehr Transparenz. Der bisherige KEF-Vorsitzende Dr. Heinz Fischer-Heidlberger hatte bereits vor Wochen darauf hingewiesen, dass keine Gebührenanhebung erfolgen werde. Die Kommission erkennt für 2021 bis 2024 einen finanzbedarfswirksamen Gesamtaufwand von insgesamt 38,7 Mrd. Euro an. Davon entfallen auf die ARD 27,7 Mrd. Euro auf das ZDF 10,1 Mrd. Euro und auf das Deutschlandradio 1,1 Mrd. Euro. Gegenüber dem für 2017 bis 2020 errechneten Gesamtaufwand von insgesamt 36,3 Mrd. Euro ist dies eine Steigerung von 2,5 Mrd. Euro oder 6,7 Prozent bzw. 1,6 Prozent pro Jahr. Ob eine Beitragsstabilität auch für die Gebührenperiode von 2025 bis 2028 erreicht werden kann, ist allerdings fraglich. Denn die KEF verweist darauf, dass die Kosten für Telemedien und Livestreams auch in der Periode 2021 bis 2024 „erheblich“ ansteigen. Sieht man sich die neuen Angebotserweiterungen der ARD an, ist hier das Ende noch lange nicht erreicht.
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Anstalten müssen hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein zeigen

Anstalten müssen hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein zeigen

von am 17.02.2022

Bitkom fordert einheitliche technische Produktions- und Distributionsplattform sowie eine gemeinsame Technikabteilung

17.02.2022. Die Rundfunkkommission der Länder hat am 20. Oktober 2021 konkrete Vorschläge für eine Reform des Auftrags und der Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. Diese sind am 19. November 2021 öffentlich zur Diskussion gestellt worden, bis 14. Januar 2022 gab es für alle Interessierten die Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen dieser öffentlichen Anhörung. Nahezu 2.700 Bürger, Verbände und Institutionen haben sich bei der Anhörung zu Wort gemeldet. Nur eine Minderheit hat sich jedoch direkt mit dem Medienstaatsvertragsentwurf befasst. Der Bitkom begrüßt in seiner Stellungnahme, dass die Bundesländer in der Zielsetzung einig sind, Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fortzuentwickeln. Im IKT- und Medienökosystem seien die Anstalten des Öffentlich-rechtlicher Rundfunk wichtige Akteure, die die gesamte Gesellschaft ansprechen müssten. Insgesamt dürfe, so der Bitkom, die demokratische Legitimation des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die gesellschaftliche Rückkoppelung seiner Auftragswahrnehmung keinen Schaden nehmen.
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Ein falscher Weg

Ein falscher Weg

von am 16.02.2022

Produzentenallianz: Einschränkung für „Unterhaltung“ ist verfassungsrechtlich bedenklich

16.02.2022. Die Rundfunkkommission der Länder hatte Mitte November einen Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Dazu fand bis 14. Januar 2022 eine Online-Anhörung statt. Die Produzentenallianz sieht insbesondere die vorgesehenen Änderungen in § 26 Auftrag und § 30 Telemedienangebote des Diskussionsentwurfs äußerst kritisch. Die Produzentenallianz hält den Vorschlag für den § 26 zum Auftrag im Diskussionsentwurf für den falschen Weg, den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu fokussieren, weil er zum einen verfassungsrechtlich problematisch sei und zum anderen wegen der Definition von Sparten in § 2 Abs. 2 MStV zu Widersprüchen führe. Die mit dem Vorschlag angestrebten gesetzgeberischen Ziele würden dadurch nicht erreicht. Der Diskussionsentwurf erhöhe weder die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei seinem Publikum, noch trage er zur Beitragsstabilisierung oder zur programmlichen Fokussierung bei. Die geplante Neuregelung des § 30 vertiefe nach Auffassung der Produzentenallianz ein ohnehin schon gravierendes Problem, in dem sie die unentgeltliche Auswertung in öffentlich-rechtlichen Mediatheken und auf anderen Plattformen, die eine wirtschaftliche Auswertung audiovisueller Inhalte verhindere, noch einmal erweitern will – zu Lasten der Produzentinnen und Produzenten, obwohl diese maßgeblich in die Entwicklung neuer Stoffe investierten und somit Qualität, Innovation und internationales Renommee sicherten und verantworteten.

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Pure Heuchelei

Pure Heuchelei

von am 07.02.2022

RT DE sendet noch immer und kann alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen

07.02.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Der russische Auslandssender RT DE ist noch immer als Live-Angebot zu empfangen: Über Satellit Eutelsat 16A, SmartTV, mobile Apps (iOS oder Android), Pay-TV oder auf der RT DE Webseite. Zur Satelliten-Übertragung findet sich folgender Hinweis auf der RT DE – Internetseite: „RT DE wird über den Satelliten Eutelsat 16A übertragen. Um über Satellit fernzusehen, müssen Sie möglicherweise die Einstellungen auf Ihrem Gerät anpassen oder sich an einen Spezialisten wenden. Alle nötigen Informationen finden Sie in unserem praktischen Ratgeber - verfügbar auf Deutsch, Englisch und Russisch“.
Aufgrund der Tatsache, dass von der RT DE Productions GmbH keine Lizenz beantragt worden ist und eine solche auch nicht vorliegt, untersagte die ZAK in ihrer Sitzung am 1. Februar 2022 die Veranstaltungsverbreitung des Fernsehprogramms von RT in Deutschland und bestätigt damit die Entscheidung der MABB vom Dezember, nach der die Verbreitung über den Eutelsat-Satelliten 9B eingestellt worden ist. Also weder als Live-Stream noch über Satellitenfernsehen darf der Sender sein redaktionell gestaltetes Rundfunkprogramm in Deutschland verbreiten. Doch der Bescheid wird erst nach einem Monat rechtskräftig. Damit sind diese Inhalte aber auch dann nicht verboten, wie von russischer Seite behauptet worden ist, sondern sie können nach wie vor on-Demand oder auch über soziale Netzwerke abgerufen werden.

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Gut gemeinte Vorschläge

Gut gemeinte Vorschläge

von am 02.02.2022

Zehn Thesen der Deutschen Akademie für Fernsehen zur Zukunft der Medienordnung

02.02.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Die Deutsche Akademie für Fernsehen beteiligt sich an der Debatte und positioniert sich in einer Stellungnahme zum Diskussionsentwurf über die Novellierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Ein zeitgemäßes öffentlich-rechtliches Rundfunksystem ist unverzichtbar für das Gelingen der Demokratie, so die Fernsehakademie. In den Vorschlägen heißt es unter anderem „Formoffenheit, also ein breites Angebot an Narrativen, Erzählstrukturen und Formaten. Dies fördert demokratische Meinungsbildungsprozesse, schärft die Debattenkultur und trägt damit entscheidend zu einem gelingenden gesamtgesellschaftlichen Diskurs bei.“ Eine der Thesen lautet: „Um die verfassungsrechtlich gebotene Meinungsvielfalt zu gewährleisten, braucht es extern evaluierte inhaltliche und formale Qualitätskriterien“. Es sind insgesamt alles Thesen, über die die Diskussion lohnt und die für die weitere Entwicklung des Fernsehens, in welcher Distributionsform auch immer, wichtig sind. Schade nur, dass sich die Akademie zu den konkreten Änderungsvorschlägen des Medienstaatsvertragsentwurfs nicht äußert. Was ist mit der Flexibilisierung des Programmauftrages, was mit „Unterhaltung“, die nur dann Bestandteil des Programms sein soll, wenn sie sich auf den Kern des Auftrags bezieht? Was ist mit der Weiterentwicklung der Mediatheken und möglicher Empfehlungssysteme?
Nach Erscheinen dieses Beitrages erhielten wir von der Deutschen Akademie für Fernsehen die Information, dass die 10 Thesen zur Zukunft der Medienordnung aus der Stellungnahme der DEUTSCHEN AKADEMIE FÜR FERNSEHEN e.V. zum „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ resultieren. https://daff.tv/stellungnahme/
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„Die Umsetzung des Medienstaatsvertrags ist eine Herausforderung“

„Die Umsetzung des Medienstaatsvertrags ist eine Herausforderung“

von am 31.01.2022

Bitkom fordert klarere Regeln für den Umgang mit Hass und Hetze auf Plattformen / ZVEI begrüßt Bund-Länder AG für mehr Rechtsklarheit und Einheitlichkeit der Rechtsordnung

31.01.2022 Fragen an Susanne Dehmel, Mitglied der Geschäftsleitung, Bitkom und Katrin Heyeckhaus, LL.M., Leiterin Medienpolitik, ZVEI

Für die Informations- und Telekommunikationsbranche als auch für die Unterhaltungselektronik bringt die Umsetzung des Medienstaatsvertrages zahlreiche Herausforderungen. So verweist Susanne Dehmel von Bitkom darauf, dass der Medienstaatsvertrag Vorschriften enthalte, die nur für Deutschland Anwendung finden sollen, was für international tätige Unternehmen herausfordernd sei. Bei der Regulierung sozialer Netzwerke bestehe das Problem gegenwärtig darin, die Balance zwischen Meinungsfreiheit, illegalen und legalen, aber schädlichen Inhalten zu treffen. Der Bitkom begrüßt, dass es in Europa bald einen EU-weit harmonisierten Rechtsrahmen für digitale Dienste geben wird.
Für Katrin Heyeckhaus vom ZVEI würden sich „spannende Umsetzungsfragen“ stellen, wenn die Entscheidung der Landesmedienanstalten über die Begünstigten der Public-Value-Vorteile vorliege. Denn es sei völlig offen, wie viele der über 300 Bewerber zukünftig über einen Public-Value-Status verfügten und folglich auf Benutzeroberflächen, wie denen von Smart TVs, leicht auffindbar gemacht werden müssten. Bei der geplanten europäischen Plattformregulierung sollten medienregulatorische Aspekte sektorspezifischen Regelungen vorbehalten werden und in einer Binnenmarkts-Regulierung keine Rolle spielen, so der ZVEI.
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„Wichtige Weichenstellungen in der Medienpolitik“

„Wichtige Weichenstellungen in der Medienpolitik“

von am 27.01.2022

ANGA: Internetzugangsanbieter haften grundsätzlich nicht für die Inhalte / Game: Abbau bürokratischer Hürden bei der Förderung

27.01.2022. Fragen an Dr. Andrea Huber, Geschäftsführerin, ANGA und Felix Falk, Geschäftsführer game - Verband der deutschen Games-Branche

Für die ANGA, gibt es in diesem Jahr drei prioritäre Themen: Die Umsetzung des Medienstaatsvertrages, die Verantwortlichkeit von Internetzugangsanbietern für illegale Inhalte sowie die nächste Novellierung des Filmförderungsgesetzes. Der Digital Services Act der EU-Kommission werde unter anderem die E-Commerce-Richtlinie ablösen, so die Geschäftsführerin Dr. Andrea Huber, die ein System der abgestuften Verantwortlichkeit für Internetinhalte begründet habe. Danach haften Internetzugangsanbieter grundsätzlich nicht für die Inhalte, die über ihre Netze übertragen werden. „Wir erwarten“, so die ANGA, „dass der DSA diesen Ansatz beibehalten wird“. Auf nationaler Ebene zeigten aktuelle Entwicklungen, dass es jedoch zunehmend Ausnahmen von dem genannten Grundsatz gäbe.
Dem game, dem Verband der Deutschen Games-Branche ist es vor allem wichtig, dass die im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP genannten Ziele konsequent umgesetzt werden. „Für die Games-Branche bedeutet dies vor allem die Verstetigung der Games-Förderung und die Stärkung des Games-Standorts Deutschland“, so der Geschäftsführer Felix Falk. Games spielten seit vielen Jahren gesellschaftlich, kulturell, wirtschaftlich und technologisch eine immer größere Rolle in den unterschiedlichsten Bereichen. Dieses Potenzial müsse von der Politik noch besser gefördert und genutzt werden.
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