Medienpolitik

Selbstinszenierungen als Botschaften

Selbstinszenierungen als Botschaften

von am 11.10.2019

Soziale Netzwerke werden für die Verbreitung rechtsextremer Ideologien immer relevanter

11.10.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Ein Mann in Militärkleidung steigt aus seinem Auto, legt sein Schnellfeuergewehr an und schießt um sich. Zwei Personen werden ermordet, weitere schwer verletzt. Was sich wie die Szene aus einem Videospiel ausnimmt, ist grausame Realität. Der Ort der brutalen Tat ist Halle. Am 9. Oktober unternimmt ein rechtradikaler Terrorist einen Amoklauf gegen eine jüdische Synagoge. Mit einer Kamera am Helm hält er die unwirtlichen Szenen im Bewegtbild fest, streamt sie live auf die Video-Plattform Twitch und kommentiert sie, wie bei einem Computerspiel. Das Video ist eine gute halbe Stunde lang. Laut Video-Plattform Twitch verfolgten fünf Menschen die Tat in Echtzeit – weitere 2.200 Nutzer sahen die Aufzeichnung, bevor sie gesperrt wurde. Nach Informationen der Extremismusforscherin Megan Squire wurde das Video auch auf der verschlüsselten Chat-Plattform Telegram verbreitet und fand dort etwa 15.625 Zuschauer. In verschiedenen Foren kursierte das Video auch noch am Tag nach dem Verbrechen.
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Bestreikter öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Bestreikter öffentlich-rechtlicher Rundfunk

von am 02.10.2019

Der Rundfunkbeitrag muss noch einmal effizient steigen

02.10.2019. Von Prof. Wolfram Winter, Professor für Medienmanagement an der Macromedia, sowie Vorsitzenden des Ausschusses für Medienpolitik des Wirtschaftsrats Bayern

In diesen Tagen sind wir Zeuge geworden, was programmlich passiert, wenn die Probleme rund um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gelöst werden. Nach einem Streikaufruf der Gewerkschaft Verdi konnte man am 18. September das gemeinsame Live-Morgenmagazin von ARD und ZDF als einfache Stundenaufzeichnung bewundern, viele andere Fernseh- und Hörfunkprogramme wurden gar nicht produziert. Tarifverhandlungen, mit Streikerscheinungen sind nichts Neues - aber hier scheitert man bis jetzt, weil die Forderungen von Verdi zwar nicht utopisch klingen, doch sich an etwas orientieren, was es im Öffentlich-Rechtlichen seit Jahren nicht mehr gibt – Beitragserhöhungen. Verdi will sich gemäß den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst nicht mit weniger als sieben Prozent zufrieden geben, dagegen die öffentlich-rechtlichen Sender bis heute nicht wissen, mit welchen Beitragseinnahmen sie überhaupt planen können.
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„Eine Reform ist unausweichlich“

„Eine Reform ist unausweichlich“

von am 30.09.2019

FDP will Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht reduzieren, sondern stärker fokussieren / Weiterhin Ablehnung einer Indexierung des Beitrages

30.09.2019. Interview mit Thomas Hacker, FDP, MdB, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Jan Marcus Rossa, medienpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und Thomas Nückel, medienpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion aus Nordrhein-Westfalen, haben jüngst einen Reformvorschlag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgelegt, der bei der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP diskutiert und möglichst von allen Ländern unterstützt werden soll. Zu den – nicht ganz neuen - Überlegungen gehört, eine radikale Arbeitsteilung zwischen ARD und ZDF. Das ZDF soll als nationaler Sender fungieren und die regional organisierte ARD vor allem die Versorgung der Bundesländer mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung sicherstellen. Durch die damit verbundenen Einsparungen soll der Beitrag stabil gehalten werden und zudem sollen sie den Verzicht auf Werbung und Sponsoring ermöglichen. In einem Gespräch mit medienpolitik.net unterstützt Thomas Hacker, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dieses Konzept: „Eine Reduzierung des Auftrags ist keine akzeptable Lösung. Reduzierung ist auch nicht das Anliegen der FDP, wenn wir von Konkretisierung und Neujustierung sprechen. Wir glauben, dass es ein fatales Zeichen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wäre, wenn eine Auftragsreduzierung überhaupt in Betracht käme.“

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Der Diskurs im Internet ist in der Schieflage

Der Diskurs im Internet ist in der Schieflage

von am 25.09.2019

Verfolgen und Löschen - Justiz, Medienaufsicht und Medienhäuser in Rheinland-Pfalz kämpfen gemeinsam gegen Hass im Netz

25.09.2019. Von Dr. Marc Jan Eumann, Direktor der LMK, Landesmedienanstalt des Landes Rheinland-Pfalz

Hetzen, beleidigen, drohen. Unter dem vermeintlichen Deckmantel der Meinungsfreiheit füllen sich die Kommentarspalten auf Webseiten, sozialen Netzwerken und Blogs mehr und mehr mit hasserfüllten und menschenverachtenden Aussagen. Laut der aktuellen JIM-Studie (Jugend, Information, Medien, 2018), sind mehr als ein Drittel der 12- bis 19-Jährigen bereits häufig oder gelegentlich mit Hassbotschaften im Internet in Berührung gekommen. Eine forsa-Befragung (Landesanstalt für Medien NRW, 2019) kommt sogar zu dem Ergebnis, dass bereits drei Viertel (75%) der befragten Internetnutzerinnen und –nutzer Hasskommentaren im Internet begegnet sind.

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„Der Staat muss handeln“

„Der Staat muss handeln“

von am 24.09.2019

B‘90/Grüne lehnen Förderung der Pressezustellung ab

24.09.2019. Von Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion B‘90/Die Grünen

Die Konzentrationsprozesse, die derzeit in allen Medienbereichen greifen, insbesondere bei den Tageszeitungen, sind längst zu einer ernstzunehmenden Gefahr für die Medienvielfalt hierzulande geworden. Bis heute haben Unternehmen der Medienbranche bis auf wenige Ausnahmen keine tragfähigen Geschäftsmodelle im Internet entwickelt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Politik viel zu lange damit gewartet hat, ernsthaft über eine stärkere Regulierung der großen Digitalkonzerne nachzudenken. Der neue Medienstaatsvertrag der Bundesländer, mit dem erstmals auch Google, Facebook und Co. unter die medienrechtliche Regulierung fallen, kann nur der Anfang sein. Wir brauchen dringend ein modernes und effektives Medienkonzentrationsrecht, das die Meinungsvielfalt auch bei Plattformen und Intermediären sichert.
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„Digitale Angebote sind für jüngere Nutzer unverzichtbar“

„Digitale Angebote sind für jüngere Nutzer unverzichtbar“

von am 18.09.2019

Deutschlandradio will die digitalen Angebote ausbauen, ohne die linearen Kanäle zu vernachlässigen
18.09.2019. Interview mit Frank Schildt, Vorsitzender des Deutschlandradio-Hörfunkrates

Der Deutschlandradio-Hörfunkrat hat sich mit den neu entwickelten „Strategischen Zielen“ von Deutschlandradio mit seinen drei Hörfunkprogrammen befasst. Im Mittelpunkt steht neben der Gleichwertigkeit analoger und digitaler Angebote die Stärkung der fachlichen Expertise in den Redaktionen. Diese soll zukünftig programmübergreifend und auf allen Verbreitungswegen zum Tragen kommen. Darüber hinaus soll die digitale Kompetenz in den Funkhäusern gestärkt werden, Ziel ist eine Verjüngung und mehr Vielfalt in der Belegschaft. Mit mehr technischer und redaktioneller Flexibilität soll den Herausforderungen eines sich stark verändernden Medienmarktes begegnet werden, ein Schwerpunkt liegt auf der Stärkung digitaler Angebote. So wird bereits heute die Dlf Audiothek als App für iOS- und Androidgeräte stark nachgefragt, die Abrufzahlen für Audios liegen teilweise über denen der Programmwebseiten. Die Zahlen für die Social-Media-Kanäle wiesen zuletzt stark nach oben. Das größte Wachstum verzeichneten im letzten Jahr die Instagram-Kanäle. Für Frank Schildt, den Vorsitzenden des Deutschlandradio-Hörfunkrates bedeutet das, dass „Deutschlandradio nicht nur mehr Ressourcen für die Entwicklung und Erstellung seiner digitalen Produkte braucht, sondern auch mehr analytische Kompetenz.“
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Kein Freifahrtschein für kommerzielle Nutzeransprache durch Plattformbetreiber

Kein Freifahrtschein für kommerzielle Nutzeransprache durch Plattformbetreiber

von am 04.09.2019

VAUNET fordert neben mehr Transparenz auch ein Diskriminierungsverbot im Medienstaatsvertrag – Öffentlich-rechtlicher Rundfunk soll 75 Prozent seines Budgets auf die Bereiche Information, Kultur und Bildung konzentrieren

04.09.2019. Von Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender VAUNET – Verband Privater Medien e. V.

Der VAUNET begrüßt den aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrags in seinen meisten Inhalten. Er ist ein wichtiger Schritt hin zu einer konvergenten Regulierung einer längst konvergenten Medienwelt. Nur ein technologieneutraler Regulierungsansatz kann dem nachhaltig gerecht werden - und das ist auf Seiten der Länder verstanden worden. Dabei ist auch die Einbeziehung von Medienintermediären, also von Inhalteaggregatoren und Suchmaschinen, in den Medienstaatsvertrag erfolgt. Das war angesichts der heutigen Mediennutzung und dem Einfluss dieser Anbieter auf die Meinungsbildung mehr als überfällig. Sie nehmen heute die Rolle früherer klassischer Gatekeeper wie Kabelnetzbetreiber ein. Deshalb müssen wir ihnen Leitlinien an die Hand geben. Das gilt für den Zugang, die Auffindbarkeit und chancengleiche, nicht-diskriminierende kommerzielle Konditionen. Und das ist mit dem vorliegenden Entwurf zum Medienstaatsvertrag auch zu einem guten Teil gelungen.
Aber: Neben den formulierten Transparenzanforderungen braucht es auch ein Diskriminierungsverbot. Es sollte zum Schutz der Angebots- und Anbietervielfalt selbstverständlich sein, dass Marktteilnehmer, die im Wesentlichen gleich auf die Meinungsbildung und -vielfalt wirken, auch im Wesentlichen gleich reguliert werden.
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„Begriffe wie Zensur sind unangebracht“

„Begriffe wie Zensur sind unangebracht“

von am 02.09.2019

Länder wollen Medienkonzentrationsrecht doch noch reformieren

02.09.2019. Interview mit Heike Raab, SPD, Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales

Wenige Wochen vor der Entscheidung der Rundfunkkommission der Länder zum Medienstaatsvertrag haben ANGA, Bitkom, eco sowie ZVEI ihre Kritik an den geplanten Vorgaben, die aus Sicht der Verbände die Interessen von Medienplattformen und Nutzern nicht hinreichend berücksichtigen, bekräftigt. Die Bedenken der Verbände betreffen insbesondere die derzeit vorgesehene restriktive Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) im Medienstaatsvertrag. Danach sollen Überblendungen und Skalierungen unter dem Erlaubnisvorbehalt der TV-Sender stehen und nur noch im Einzelfall durch den Nutzer veranlasst werden können. Ein Rechtsgutachten des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) stellt fest, dass die Ausgestaltung der genauen rechtlichen Bedingungen einschließlich möglicher Ausnahmen vom grundsätzlichen Überblendungsverbot den Mitgliedstaaten überlassen ist. Dabei sollen aber insbesondere auch die berechtigten Interessen der Nutzer berücksichtigt werden. In einem medienpolitik.net-Interview stellt dazu Heike Raab, Medienstaatssekretärin aus Rheinland-Pfalz fest: „Es braucht mehr denn je eine vielfaltsorientierte Medienordnung, die über das rein marktwirtschaftliche Denken hinausgeht. Dass hier das ein oder andere Geschäftsmodell möglicherweise angepasst werden muss, sollte hier kein Hindernis sein, sondern vielmehr Ansporn für uns alle, nach sinnvollen Lösungen gerade in der Umsetzung zu suchen.“
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„Das ZDF ist kein linksrheinischer Sender mehr“

„Das ZDF ist kein linksrheinischer Sender mehr“

von am 23.08.2019

Sachsen hat den höchsten ZDF-Marktanteil in den neuen Ländern

23.08.2019. Interview mit Dr. Peter Frey, Chefredakteur des ZDF

„Ich denke schon, dass es in der Medienlandschaft insgesamt strukturelle Defizite gibt. Das öffentlich-rechtliche System mit den Landesrundfunkanstalten der ARD und den Landesstudios des ZDF steuert dagegen – aber es bleibt ein Fakt, dass kein großer Verlag im Osten sitzt und, sieht man von den Hauptstadtblättern ab, keine bundesweit bedeutende Tages- oder Wochenzeitung aus der Sicht eines Dresdners oder Leipzigers redigiert wird“, reagiert Dr. Peter Frey, ZDF-Chefredakteur auf den Vorwurf, dass der Osten in den meisten Medien unterrepräsentiert sei. Auf die Berichterstattung über die AfD angesprochen betont Frey: „Wir nehmen das Prinzip der ‚abgestuften Chancengleichheit‘ sehr ernst. Aber wie bei allen Parteien kommt es in solchen Gesprächen natürlich auch zu Kontroversen. Es geht ja nicht darum, Parteien ihr Programm herunterzitieren zu lassen, sondern sie kritisch zu befragen. Wie realistisch ist das? Was fehlt? Und da spüren wir eben auch Defizite, nicht nur bei der AfD, die wir in den Interviews markieren – und markieren müssen.“ Der Ton in Diskussionen mit AfD-nahen Bürgern sei zwar manchmal rau, beschreibt der ZDF-Chefredakteur, aber sein Gefühl sei, dass er jedenfalls bei einem Teil dieser Menschen, die ja auch Beitragszahler sind, mit seinen Argumenten noch Gehör finde.
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Nutzungsrechte nicht unter Wert abgeben

Nutzungsrechte nicht unter Wert abgeben

von am 21.08.2019

Zeitungsverleger betrachten Facebook-Angebot für Nachrichten mit großer Skepsis

21.08.2019. Von Dr. Eduard Hüffer, Verleger und Geschäftsführer, Aschendorff Medien, Münster („Westfälische Nachrichten“)

Facebook hat mitgeteilt, dass es eine "separate Nachrichtenleiste" plant und anbieten wird. Diese Nachrichtenleiste soll mit den Inhalten diverser Presseerzeugnisse bestückt werden. Sichtbar werden dabei nach Mitteilung von Facebook nur Vorschauen und Überschriften, es sei denn die Verlage wollen ihre Inhalte in Gänze zur Verfügung stellen. Zu den von Facebook bislang ausgewählten Inhalten zählen diejenigen der New York Times und des Wall Street Journal, aber auch Bloomberg und ABC. Für jeden der Verlage und Bewegtbildanbieter sollen nach eigenen Angaben Vergütungen bis zu 3 Mio. USD p.a. denkbar sein. Facebook strebt dabei Lizenzvereinbarungen mit den Inhalteanbietern für die Dauer von drei Jahren an.
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