Medienpolitik

„Die Filmförderung braucht einen Systemwechsel“

„Die Filmförderung braucht einen Systemwechsel“

von am 13.07.2022

Steuerliches Anreizmodell würde Produktion von Filmen und Serien in Deutschland stärker fördern als Filmförderfonds

13.07.2022. Interview mit Nick Kriegeskotte, Leiter Infrastruktur & Regulierung des Bitkom

Ein steuerliches Anreizmodell, wie es etwa im Vereinigten Königreich oder in Spanien existiert, würde die Produktion von Filmen und Serien in Deutschland deutlich stärker fördern als die bisherigen, stark gedeckelten Filmförderfonds, analysiert eine neue von Deloitte durchgeführte Bitkom-Studie. Das in der Studie untersuchte Modell besteht im Kern in der Verrechnung einer Steuergutschrift gegen die Steuerlast eines Produktionsunternehmens. Die Verrechnung erfolgt über das Finanzamt mittels der Steuererklärung. Zunächst wird mit einem kulturellen Eignungstest überprüft, ob eine Produktion förderungswürdig ist. Danach erhalten die Produzenten eine Steuererstattung auf ihre Unternehmenssteuern in Höhe der Förderung.
Von neuen Serien und Filmen aus Deutschland profitieren dabei nicht nur die Zuschauerinnen und Zuschauer, sondern auch der Wirtschaftsstandort. Je nach Wirkungsgrad der Steuergutschrift ergibt sich eine zusätzliche Bruttowertschöpfung zwischen 578 Millionen und 1,36 Milliarden Euro. Daraus resultiert ein Beschäftigungseffekt von bis zu 15.000 zusätzlichen Stellen pro Jahr. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP vorgenommen, die Filmförderinstrumente und die Rahmenbedingungen des Filmmarktes neu zu ordnen, zu vereinfach und transparenter zu machen.
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Der Dysfunktionalität sozialer Medien nicht tatenlos zusehen

Der Dysfunktionalität sozialer Medien nicht tatenlos zusehen

von am 11.07.2022

Grundrechte und soziale Medien – Primat der Meinungsfreiheit oder Gewährleistung einer dienenden Medienfreiheit?

11.07.2022. Von Prof. Dr. Christoph Wagner, Rechtsanwalt, Berlin

Die empirischen Untersuchungen der Landesmedienanstalten zeigen Jahr für Jahr, wie rasant die Nutzung sozialer Medien im Vergleich zu herkömmlichen Massenmedien wächst. Jüngere Menschen bis etwa 40 Jahren beziehen ihre Nachrichten und Informationsinhalte heute primär über soziale Medien und nur nachrangig über linearen Rundfunk oder Zeitungen. Nur bei den über 60-Jährigen überwiegt der klassische Fernsehempfang noch deutlich, sonst liegen soziale Medien und Fernsehnutzung fast gleichauf. Ausgehend von der rasant wachsenden Bedeutung sozialer Medien für den öffentlichen Meinungsbildungsprozess zeichnet der Beitrag ihre Wirkungsweise nach, bevor sich aus einer knappen grundrechtlichen Einordung schließlich konkreter Handlungsbedarf für den Gesetzgeber ableiten lässt.
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„Wir stehen gegenüber den Beitragszahlenden in der Pflicht“

„Wir stehen gegenüber den Beitragszahlenden in der Pflicht“

von am 06.07.2022

ZDF-Fernsehrat will für die Qualitätssicherung stärker wissenschaftliche Expertise nutzen

06.07.2022. Interview mit Marlehn Thieme, Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates

Mit der Novellierung des Medienstaatsvertrages sollen die Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mehr Verantwortung erhalten. So sieht der von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder Anfang Juni gebilligte Entwurf vor, das die „jeweils zuständigen Gremien der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios über die Erfüllung des Auftrags gemäß § 26 sowie über eine wirtschaftliche und sparsame Haushalts- und Wirtschaftsführung“ wachen. Gremien erhalten die Aufgabe, für die Angebote der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio Richtlinien aufzustellen und die Intendanten und Intendantinnen in Programmfragen zu beraten. Die Richtlinien umfassen die Festsetzung inhaltlicher und formaler Qualitätsstandards sowie standardisierter Prozesse zu deren Überprüfung. In einem Gespräch mit medienpolitik.de betont die ZDF-Fernsehratsvorsitzende Marlehn Thieme, dass ihr Gremium über die dafür erforderlichen Voraussetzungen verfügt: „Der ZDF-Fernsehrat, quasi der programmliche Aufsichtsrat des ZDF, ist nach meiner Einschätzung dazu bereit und in der Lage. Als Vertretung einer pluralen Gesellschaft ist er strukturell für diese Aufgabe auch gut aufgestellt, da er mit seinen Mitgliedern ein breites Spektrum gesellschaftlicher Interessen im Blick hat und auch die unterschiedlichsten Kompetenzen vereint.“
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Wandel ist immer anstrengend

Wandel ist immer anstrengend

von am 04.07.2022

Gemeinwohlorientiertes Kommunikationsnetzwerk soll zur die Medienadresse Nr. 1 in Deutschland werden

Von Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)

Kein Ort. Nirgends. Dieser berühmte Roman von Christa Wolf - gleichzeitig in Ost und West erschienen - ließ sich nicht zuletzt auf die Freiheit beziehen. Auch auf die Freiheit der Medien. Als Zehntausende 1989 mutig Meinungs- und Medienfreiheit hier in Leipzig forderten, haben sie mit Sicherheit eines nicht geahnt: dass zwei Jahre nach ihren Protesten der einstige Schlachthof der Stadt zu einem Hort der publizistischen Freiheit werden würde: als Sitz des neugegründeten Mitteldeutschen Rundfunks. Seit mittlerweile 30 Jahren ist das vorher Undenkbare Realität. Der MDR ist seit seiner Gründung ein fester Ort für die Medienfreiheit. Und damit ein Forum, das Wesentliches ermöglicht: nämlich den Zugang zu unabhängigen Informationen, zu einem offenen Austausch, zu freier Meinungsbildung und zu einer produktiven Teilhabe.
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„Der Rundfunk darf nur einer ‚beschränkten staatlichen Rechtsaufsicht‘ unterworfen werden“

„Der Rundfunk darf nur einer ‚beschränkten staatlichen Rechtsaufsicht‘ unterworfen werden“

von am 17.06.2022

Einschränkungen bei der „Unterhaltung“ im Auftrag sind verfassungsrechtlich zulässig

17.06.2022. Interview mit Prof. Dr. Prof. Dr. Bernd Holznagel, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM), WWU Münster

Am 2. Juni hat die Ministerpräsidentenkonferenz den Entwurf der Auftragsnovellierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gebilligt. Gegenwärtig befindet sich das Papier im Umlauf zur Unterschrift durch alle Regierungschefinnen und -chefs. Anschließend werden die Landtage unterrichtet. Die Länder wollen damit unter anderem die Rolle der Gremien stärken. Sie sollen deutlich mehr Verantwortung für Programmstrukturen und die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit erhalten. Wie der Medienrechtler Bernd Holznagel in einem Interview mit medienpolitik.net sagt, ist damit keine „Selbstbeauftragung“ verbunden. Das Bundesverfassungsgericht habe die Möglichkeit eröffnet, dass die Anstaltsgremien einer staatlichen Aufsicht unterworfen werden können. „Ob es hierzu gar eine Pflicht gibt, hat es offengelassen.“ Nach seiner Auffassung ist auch die Einschränkung im Entwurf, dass bei Unterhaltung der öffentlich-rechtliche Auftrag der Anstalten zum Ausdruck kommen müsse, verfassungsrechtlich zulässig, um „einer übermäßigen Orientierung an den Einschaltquoten entgegenzuwirken.“
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„Qualitätskodex für Journalismus“

„Qualitätskodex für Journalismus“

von am 15.06.2022

Medienpolitische Porträts: Otfried Jarren und Thorsten Schmiege

15.06.2022. Die digitale Transformation revolutioniert die Mediennutzung und Medienbranche. Das beschäftigt die Kommunikationswissenschaft und Rechtswissenschaft gleichermaßen. Otfried Jarren, emeritierter Professor für Publizistikwissenschaft der Universität Zürich und Thorsten Schmiege Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) gehören zu den Medienakteuren, die diesen Prozess begleiten. Die Autoren der Portrait-Reihe sind Studierende des Master-Studiengangs Journalistik der TU Dortmund. Prof. Dr. Otfried Jarren ist Kommunikationswissenschaftler, Honorarprofessor an der FU Berlin und emeritierter Professor für Publizistikwissenschaft der Universität Zürich. Bis 2021 war er Präsident der Eidgenössischen Medienkommission und damit viele Jahre der medienpolitische Chefberater der Schweizer Bundesregierung. Otfried Jarren über die Zukunft von Tageszeitungen und den Journalismus von morgen. Ein Portrait von Charlotte Jacobsohn. Seit etwas mehr als einem halben Jahr ist Dr. Thorsten Schmiege Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM). Er hat sich Zeit genommen, über diese Aufgabe und aktuelle Herausforderungen für die BLM zu sprechen. Ein Porträt von Noah Matzat.

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„Der Rundfunkrat darf sich nicht mehr als Teil des Senders verstehen“

„Der Rundfunkrat darf sich nicht mehr als Teil des Senders verstehen“

von am 14.06.2022

Medienpolitische Porträts: Eva Flecken und Thomas Nückel

14.06.2022. Eva Flecken, die Direktorin der MedienanstaIt Berlin-Brandenburg (mabb) und Thomas Nückel, ehemaliger medienpolitischer Sprecher der FDP im NRW-Landtag, haben auf dem ersten Blick nur wenige Gemeinsamkeiten. Doch beide Akteure deutscher Medienpolitik leisten einen wichtigen Beitrag für Medienvielfalt und Meinungsfreiheit. Die Autoren der Portrait-Reihe sind Studierende des Master-Studiengangs Journalistik der TU Dortmund. Eva Flecken ist seit Frühjahr 2021 Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb). Spätestens seit sie dem russischen Auslandssender RT DE die Verbreitung in Deutschland verbot, hat sie ihre Feuertaufe dort hinter sich. Leidenschaftlich und überzeugend tritt sie in der deutschen Medienregulierung auf – und erzählt im Interview aber auch, wie Improvisationstheater ihr Arbeitsleben bereichert. Ein privates und berufliches Porträt von Kathrin Wesolowski. Thomas Nückel ist Politiker und Journalist. Zwei Tätigkeiten, die nicht zusammen passen, könnte man denken. „Nein“, sagt Nückel; „Journalist sein, ist der Beruf, das Parteibuch ist privat – das passt sehr wohl zusammen. Als Journalist fühle ich mich der Überparteilichkeit verpflichtet. Doch das schließt im Privatleben kein Parteiengagement aus.“ Heute arbeitet Thomas Nückel nicht mehr als Journalist. Als medienpolitischer Sprecher vertat er die FDP im nordrhein-westfälischen Landtag. Außerdem war er Mitglied im Kultur- und Medienausschuss des Landtags und ist es noch im WDR-Rundfunkrat. Ein Porträt über einen Mann, der die Medien von beiden Seiten aus kennt, von Charlotte Jacobsohn.
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Der Hörfunk muss seine Sendeinfrastruktur überprüfen

Der Hörfunk muss seine Sendeinfrastruktur überprüfen

von am 13.06.2022

Radio und die Weltfunkkonferenz 2023

13.06.2022. Von Helmut G. Bauer, Rechtsanwalt

Ende 2023 wird die nächste Weltfunkkonferenz (WRC-23) u.a. darüber entscheiden, wie das UHF-Fernsehspektrum in Zukunft genutzt werden soll. Auch wenn es auf den ersten Blick nur um TV geht, hätte ein Abschalten des terrestrischen Fernsehens erhebliche Auswirkungen auf den Hörfunk, weil er viele TV-Senderstandorte mit nutzt. Das UHF-Frequenzband zwischen 470 und 694 MHz wird derzeit für die Ausstrahlung des terrestrischen Fernsehens und für drahtlose Produktionsmittel (PMSE) genutzt. Um in Zukunft über noch mehr Übertragungskapazitäten verfügen zu können, fordert der Mobilfunk weltweit die Zuordnung zumindest eines Teils dieser Frequenzen für seine Dienste. Auch die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Deutschland fordern einen Teil dieser Übertragungskapazitäten, um im Krisenfall besser kommunizieren zu können. Die Flutkatastrophe im vergangenen Sommer und der Krieg in der Ukraine hätten die Notwendigkeit eines funktionierenden Zivil- und Katastrophenschutzes deutlich gemacht.
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„Der Bund hat nicht im Blick, was medienpolitisch in den Ländern passiert“

„Der Bund hat nicht im Blick, was medienpolitisch in den Ländern passiert“

von am 10.06.2022

Medienpolitische Porträts: Tabea Rößner und Daniela Beaujean

10.06.2022. In unserer Reihe medienpolitischer Portraits stellen wir heute zwei Frauen vor, die seit längerem ein Blick darauf haben, dass Medienpolitik Medienvielfalt und Pluralität sichern und zur Stärkung der Demokratie beitragen muss: Tabea Rößner, Mitglied des Deutschen Bundestages (B90/Grüne) und Vorsitzende des Ausschusses für Digitales und Daniela Beaujean Geschäftsführerin des VAUNET. Grundlage der Interviews waren Gespräche mit Persönlichkeiten aus Politik, Medienaufsicht, Unternehmen und Wissenschaft. Die Autoren sind Studierende des Master-Studiengangs Journalistik der TU Dortmund. Tabea Rößner ist als Journalistin Mitglied des Deutschen Bundestages. Auch wenn der Bundestag mangels eingeschränkter Gesetzgebungskompetenz nur wenig Einfluss auf die Medienpolitik hat, liegt ihr das Thema sehr am Herzen. Ideen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk modernisiert werden kann, hat sie viele. Passiert ist allerdings bislang wenig. Ein Portrait von Malina Reckordt.
Daniela Beaujean ist die Geschäftsführerin von VAUNET, dem Verband privater Medien. Dennoch findet sie die Existenz öffentlich-rechtlicher Medien unentbehrlich. Findet man sie nicht am Arbeitsplatz, tummelt sich die Juristin am liebsten auf dem Tennisplatz oder noch lieber auf dem Weg zur nächsten Reise. Ein Porträt von Kathrin Wesolowski
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Einsatz für eine aufgeklärte Gesellschaft

Einsatz für eine aufgeklärte Gesellschaft

von am 09.06.2022

Medienpolitische Porträts: Oliver Schenk und Birgit Stark

09.06.2022. Medienpolitik.net setzt seine Reihe medienpolitischer Portraits mit zwei engagierten Mitspielern auf dem medienpolitischen Theater fort. Der eine auf der Bühne, die andere eher hinter den Kulissen: Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei Sachsens und Prof. Dr. Birgit Stark, Professorin für Kommunikationswissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Grundlage der Interviews waren Gespräche mit Persönlichkeiten aus Politik, Medienaufsicht, Unternehmen und Wissenschaft. Die Autoren sind Studierende des Master-Studiengangs Journalistik der TU Dortmund. Oliver Schenk (CDU) kümmert sich als Chef der Staatskanzlei für das Land Sachsen um Medienpolitik. Das trifft sich gut. Denn Medien hatten ihn schon immer fasziniert. Der heute 53-Jährige wollte mal Journalist werden. Für die Politik hatte ihn dann aber der frühere Umweltminister Klaus Töpfer begeistert. Nun will Schenk mithelfen, das Zusammenleben in der Gesellschaft mithilfe des Mediensystems zu verbessern - auch wenn das im föderalen System so einige Herausforderungen mit sich bringt. Ein Portrait von Christian Woop.
Es ist eine besondere Zeit: Die Corona-Pandemie hat nicht nur die Gesellschaft, sondern auch unseren Medienkonsum verändert. Vieles ist im Wandel – nicht immer zum Positiven, sagt Prof. Dr. Birgit Stark, Professorin für Kommunikationswissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Ein Portrait von Noah Matzat.

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