Medienpolitik

„Die Medienpolitik            muss endlich gestalten“

„Die Medienpolitik muss endlich gestalten“

von am 11.04.2019

Die Anpassung des Auftrages für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss auch das Radio berücksichtigen

11.04.2019. Interview mit Klaus Schunk, Vorsitzender der Geschäftsführung/Programmdirektor Radio Regenbogen und stellvertretender Vorstandsvorsitzender des VAUNET

Die Reichweite der Audioangebote in Deutschland liegt laut den Ergebnissen der ma 2019 Audio I der agma bei 98,9 Prozent. Die Nutzer von klassischen, linearen Radioangeboten bleiben ihren Sendern mit einer durchschnittlichen Tagesreichweite von 77,0 Prozent weiterhin treu. Die Privatradioprogramme erreichen dabei monatlich 84 Prozent aller Radiohörer. Wie Klaus Schunk, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des VAUNET betont, bestehe aber eine Wettbewerbsverzerrung mit den ARD-Anstalten. Das gelte für garantierten Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag inklusiver zweckgebundener Mittel für die Digitalisierung ihrer Radioangebote ebenso wie für ihre immense Frequenzausstattung, die die ARD-Kollegen mit großer Selbstverständlichkeit für eine Expansion nutzten, ohne dass es politische Grenzziehungen gebe. [mehr…]

„Faire Bedingungen              für Verlage schaffen“

„Faire Bedingungen für Verlage schaffen“

von am 09.04.2019

Forderungen der Zeitschriftenverleger an die deutsche Politik

Der Branchenumsatz der Zeitschriften liegen 2018 bei rund 20,6 Mrd. Euro. Das Digitalgeschäft und weitere Geschäftsfelder werden 2019 erstmals über die Hälfte der Umsätze ausmachen. Vor allem mit neuen Magazinkonzepten, erfolgreichen Digital- und Konferenzformaten und der Entwicklung moderner Marketinglösungen bei der Transformation ihres Geschäfts haben die Zeitschriftenverleger unternehmerisch gepunktet. „Die deutsche Politik muss jetzt bei der Umsetzung der EU-Reform des Urheberrechts, der reduzierten Mehrwertsteuer und der balancierten Ausgestaltung der E-Privacy-Verordnung aktiv werden, um faire Bedingungen für Verlage am Markt zu schaffen“, sagte VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer auf der Jahrespressekonferenz des Verbandes in Berlin.

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„Ich lasse mich                    gern überraschen“

„Ich lasse mich gern überraschen“

von am 09.04.2019

ZDF-Intendant sieht Idee einer europäischen Plattform weiterhin sehr skeptisch – Gespräche über Vernetzung der Mediatheken von ARD und ZDF

09.04.2019. Interview mit Dr. Thomas Bellut, Intendant des ZDF

Andere diskutieren und propagieren Ideen und das ZDF handelt. Wie so oft, auch bei ZDFkultur, einem digitalen Kulturraum. Dieses neue ZDF-Angebot hat die Ministerpräsidenten auf Anhieb überzeugt, so dass sie nach ihrer jüngsten Tagung im März den Beschluss fassten, dass „die Anstalten gebeten werden, eine gemeinsame Plattformstrategie zu entwickeln“. Für Malu Dreyer, Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, ist die neue Kultur-Plattform dafür ein gutes Vorbild: „Daran können wir lernen“, so Dreyer, „was die Anstalten miteinander stärker machen könnte, um tatsächlich a) eine Antwort auf die neue Zeit zu haben und b) auch effektiver zu arbeiten“.
In einem Interview für medienpolitik.net übt sich ZDF-Intendant Thomas Bellut trotz des vielen Lobs im Understatement: „ZDFkultur ist keine Plattform, sondern ein neugestalteter Themenbereich innerhalb der ZDFmediathek.“ [mehr…]

Nicht eine Frage des „Ob“,  sondern des „Wie (weit)“ einer Vollindexierung

Nicht eine Frage des „Ob“, sondern des „Wie (weit)“ einer Vollindexierung

von am 01.04.2019

01.04.2019. Gutachten zu den „Verfassungs- und unionsrechtlichen Rahmenbedingungen einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags“

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2018 den im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassten Rundfunkbeitrag als im Wesentlichen verfassungskonform beurteilt hat, beraten die Länder derzeit neben den Fragen einer (modifizierten?) Auftragsdefinition für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen „Strukturoptimierung“ auch über eine etwaige Neugestaltung der im Rundfunkfinanzierungstaatsvertrag enthaltenen Regelung zu Maßstäben und Verfahren der Bestimmung der Beitragshöhe. Bekanntlich haben einige Bundesländer insoweit vorgeschlagen, die Entwicklung des künftigen Beitragssatzes insgesamt ausgehend von einem „Basiswert“ an einen Index zu knüpfen (sog. Vollindexierung). [mehr…]

„Eine Vollindexierung ist  nur mit Einschränkungen zulässig“

„Eine Vollindexierung ist nur mit Einschränkungen zulässig“

von am 01.04.2019

Das KEF-Verfahren könnte in zwei Prüfschritte „zerlegt“ werden

01.04.2019. Interview mit Prof. Dr. Matthias Cornils, Direktor des Mainzer Medieninstituts, Lehrstuhl für Medienrecht, Kulturrecht und öffentliches Recht der Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Im Auftrag der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hat Prof. Dr. Matthias Cornils, Direktor des Mainzer Medieninstituts, ein Gutachten zu den „Verfassungs- und unionsrechtliche Rahmenbedingungen einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags“ verfasst, das für die Entscheidung der Rundfunkkommission der Länder eine wichtige Basis bildet. (Gutachten unter: www.mainzer-medieninstitut.de) In einem Gespräch mit medienpolitik.net betont der Medienrechtler, dass eine Vollindexierung nur mit Einschränkungen zulässig sein kann. Dazu gehören die Grundsätze der „Programmneutralität“ und der „Programmakzessorietät“. Über die Finanzierung dürfe der Staat keinen Einfluss auf die Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nehmen, auch nicht in der Weise einer intendierten Unterfinanzierung mit dem Ziel, die Anstalten dazu zu bewegen, ihren Aufwand zu reduzieren. Das KEF-Verfahren könne allerdings modifiziert werden: In eine jährlich vorzunehmenden ex post-Überkompensations-Kontrolle und eine zeitliche Streckung der Bedarfsermittlungsintervalle. [mehr…]

Das Pferd wurde                   von hinten aufgezäumt

Das Pferd wurde von hinten aufgezäumt

von am 28.03.2019

FDP lehnt Vollindexierung beim Rundfunkbeitrag grundsätzlich ab

28.03.2019. Von Thomas Hacker, FDP, MdP, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Es ist gut, dass das Indexmodell zur zukünftigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erstmals geprüft wird und nicht sofort von der Ministerpräsidentenkonferenz so beschlossen wurde. Nach der Überprüfung erwarten wir Freie Demokraten die zügige Beendigung solcher Pläne. Der Beschluss vom 21.03.2019 sieht unter anderem vor, dass das ja schon breit diskutierte Indexmodell jetzt einer konkreten Prüfung unterzogen werden soll. Wir Freien Demokraten haben seit Beginn der Diskussion klar Stellung bezogen und uns kritisch mit dem Index-Modell auseinandergesetzt. Dass die Länder nun ebenfalls das Index-Modell prüfen wollen, sehen wir als richtiges Zeichen. [mehr…]

„Der Spielraum                        ist nicht so groß“

„Der Spielraum ist nicht so groß“

von am 27.03.2019

Filter können durch Pauschalzahlungen und Kollektivverträge vermieden werden

27.03.2019. Interview mit Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Rechtsanwalt, Sprecher der Initiative Urheberrecht

Auch einen Tag nach Verabschiedung der EU-Urheberrichtlinie hat sich die Aufregung in den sozialen Netzwerken nicht gelegt, wird weiter der Untergang des „freien“ Internets prophezeit.
In einem Gespräch mit medienpolitik.net geht Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, davon aus, dass die Umsetzungsdebatte sachlich und zielorientiert geführt werde. Das setze allerdings guten Willen auf allen Seiten voraus, so Pfennig. Der Jurist erwartet jetzt Gespräche „über den Rechtserwerb und die Zahlung von Vergütungen auf der Basis von Kollektivverträgen oder auch, bei großen Rechteinhabern, von Individualverträgen, ganz im Sinne der Richtlinie. Damit wird der Aufwand, gegenüber der heute schon etablierten Praxis weitere Upload-Filter einzusetzen, hoffentlich vermieden oder wenigstens minimiert.“ Durch Pauschalzahlungen, die der Abgeltung bei der privaten Vervielfältigung nahe kommen, ließen sich Filter weitgehend vermeiden.
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Countdown für                  neues EU-Urheberrecht

Countdown für neues EU-Urheberrecht

von am 25.03.2019

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Reform des Europäischen Urheberrechts

25.03.2019. Von Axel Voss, CDU, Rechtsanwalt, Mitglied des Europaparlaments, Verhandlungsführer des EU-Parlaments für die Reform des Urheberrechts

Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ist für Dienstag, 26. März 2019, ab 12 Uhr angesetzt. Davor ab 9 Uhr findet die Aussprache statt. Mittlerweile wurde auch die Abstimmungsvorlage veröffentlicht. In dem zur Abstimmung stehenden Dokument ist aus Artikel 11 nun Artikel 15 geworden, Artikel 13 wurde zu Artikel 17. Der Grund liegt in redaktionellen und nicht inhaltlichen Änderungen. Einige neu eingefügte Artikel wie Artikel 9a wurden in die normale Zählung aufgenommen. Zur Abstimmung liegen auch zahlreiche Änderungsanträge vor.
Die aktuelle Diskussion zur Reform des EU-Urheberrechts dreht sich vor allem um den bisherigen Artikel 13, bei dem es um die Haftung von kommerziellen Plattformen bei Urheberrechtsverstößen geht, und um Artikel 11, der die Rechte von Presseverlagen festlegen soll.
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„Ich war dem Index gegenüber                         immer total kritisch“

„Ich war dem Index gegenüber immer total kritisch“

von am 22.03.2019

Beschluss der MPK sieht Prüfung des Index-Modells vor

22.03.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur Medienpolitik.net

Ob das Index-Modell trotz aller verfassungsrechtlichen und medienpolitischen Einwände kommt, ob und wie der Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk modifiziert wird, steht auch drei Jahre nach Beginn der Debatte noch immer nicht fest. Die Regierungschefinnen und – chefs haben eine Entscheidung erneut vertagt – hoffnungsvoll auf den Juni.
„Ich persönlich beispielsweise war immer total kritisch dem Index gegenüber, weil ich mir kein Modell ohne Beteiligung der KEF nie vorstellen konnte. Weil ich der Auffassung bin, es muss eine objektive Überprüfung geben, ob eine Über- oder Unterfinanzierung vorhanden ist“, so Malu Dreyer, Ministerpräsidentin aus Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, nach der MPK am 21.März 2019 in einem Interview mit Steffen Grimberg und Daniel Bouhs. (https://daniel-bouhs.de/2019/03/21/laender-wollen-gemeinsame-onlineplattformen-von-ard-und-zdf). Im Zusammenhang mit einer möglichen Fokussierung des Programms stellt Malu Dreyer im gleichen Interview fest, dass die Quote „nicht immer nur das Thema sein“ könne. Aber selbstverständlich werde es auch Zukunft wichtig sein, dass Bürger und Bürgerinnen die Programme entsprechend gerne konsumieren.
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Medienpolitik als Vabanquespiel

Medienpolitik als Vabanquespiel

von am 20.03.2019

Index-Modell mit Risiken für Anstalten und Länder

20.03.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

An Mahnern mangelt es nicht. Wiederholt haben namhafte Verfassungs- und Medienrechtler darauf hingewiesen, dass das Modell einer Vollindexierung beim Rundfunkbeitrag und einer Flexibilisierung und Budgetierung beim Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, verfassungsrechtlich – zumindest – bedenklich ist. Jüngst wurde das in einem Gutachten von Prof. Dr. Thomas Hirschle, das im Auftrag des VAUNET entstand, erneut bekräftigt. Bereits im Juli 2018 hat der renommierte Rundfunk- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Karl-E. Hain von der Universität zu Köln in promedia Heft 8/2018 festgestellt: „Wird die Beitragshöhe ohne Sicherstellung der Bedarfsadäquanz festgelegt, droht die verfassungsrechtliche Logik, dergemäß die Finanzierung dem Auftrag zu folgen hat, in ihr Gegenteil verkehrt zu werden – was übrigens nicht zuletzt in der Rede vom Austauschgebot (Neues nur gegen Wegfall von Altem) deutlich zutage tritt. Was bleibt eigentlich unter solchen Bedingungen von dem vollmundigen Versprechen von mehr Programmautonomie für die Anstalten übrig? So viel wie von den politischen Bekenntnissen zum Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Gesellschaft, wenn Beitragsstabilität oberstes Gebot ist?“ Dieser Plan sei, so Hain „nicht nur medienpolitisch problematisch, sondern auch unter den Blickwinkeln des Unionsrechts und des nationalen Verfassungsrechts nicht bedenkenfrei.“

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