Medienpolitik

„Es besteht immer die Möglichkeit der Manipulation“

„Es besteht immer die Möglichkeit der Manipulation“

von am 05.06.2019

Zwei-Säulen-Modell für die Regulierung von Medienintermediären

05.06.2019. Interview mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln

Die Regulierung der großen Medienintermediäre wie Facebook, Twitter und Google ist eine der zentralen Herausforderungen der Medienpolitik. Dass Medienintermediäre die Meinungen im Netz steuern können, liegt ebenso auf der Hand, wie ihre Möglichkeit, die Freiheit der Meinungsbildung im Internet zu gefährden. Der Entwurf des Medienstaatsvertrages befasst sich mit der Regulierung der Intermediäre und setzt hierbei auf Transparenzgebote und Diskriminierungsverbote. Rolf Schwartmann hat nun ein darüberhinausgehendes Zwei-Säulen-Modell vorgeschlagen. Jeder relevante Intermediär soll neben seinem auf Nutzer- und Geschäftsinteressen fußenden Angebot der individuellen Vielfalt für jeden Nutzer auch ein ausgewogenes Angebot anbieten müssen. So sollen Medienintermediäre in die ausgestaltungsbedürftige Medienordnung eingepasst werden. Ihrem Geschäftsmodell wird dabei ebenso Rechnung getragen, wie ihren Risiken für die Demokratie und Meinungsfreiheit.
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„Wir wollen maximale Transparenz herstellen“

„Wir wollen maximale Transparenz herstellen“

von am 04.06.2019

Medienstaatsvertrag: Statt einer Zulassung nur noch eine Anzeige für Rundfunk?

04.06.2019. Interview mit Dr. Carsten Brosda, SPD, Senator für Kultur und Medien der Freien und Hansestadt Hamburg

Die Rundfunkkommission der Länder plant, unter anderem Medienintermediäre wie Soziale Netzwerke, „User Generated Content“-Portale und Blogging-Portale in einem Medienstaatsvertrag zu regulieren. Dazu wurde im Juli 2018 ein erster Entwurf veröffentlicht. An der Online-Konsultation zum Staatsvertragsentwurf hatten sich mehr als 1000 Institutionen, Unternehmen, Verbände und Bürger beteiligt. Wie Dr. Casten Brosda, der in Hamburg zuständige Senator für Medienpolitik, in einem Gespräch mit medienpolitik.net erläuterte, seien die geplanten Änderungen bei den Plattformen und Intermediären „überschaubar“. In Bezug auf den Rundfunkbegriff und das damit zusammenhänge Regime der Zulassung sei die Diskussion noch nicht abgeschlossen. Hier müssten die Länder noch entscheiden, ob es eine Modifizierung des Zulassungsregimes geben soll, der insbesondere YouTube und Gamer entlasten würde, oder ob es künftig statt einer Zulassung für Rundfunk nur noch eine Anzeige für Rundfunk geben soll. Mit dem neuen Entwurf sollen auch Sprachassistenten von der Regulierung erfasst werden. Für die Regelung bei Medienintermediären sehe der Entwurf, so Brosda, „ganz bewusst eben keine Filtertechniken oder vergleichbare Instrumente vor.“
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„Wir benötigen eine strukturelle Mediendiversität“

„Wir benötigen eine strukturelle Mediendiversität“

von am 03.06.2019

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk soll sich zu einem öffentlichen Medium entwickeln

03.06.2019. Interview mit Prof. Dr. Otfried Jarren, Professor für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft, Universität Zürich, Präsident der Eidgenössischen Medienkommission (EMEK)

Am 17. Mai 2019, haben der „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ das Video mit den Offenbarungen des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers und FPÖ-Funktionärs Heinz-Christian Strache veröffentlicht. Zu den Kernaussagen gehört eine beabsichtigte Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk Österreichs. Zwar konnte Strache seine Ideen in den 17 Monaten Regierungszeit nicht umsetzen, der Druck auf den ORF wuchs aber von Monat zu Monat, teils durch Kampagnen gegen Journalisten und teils durch Überlegungen, die Finanzierung drastisch zu kürzen. In einem Interview mit medienpolitik.net fordert Prof. Dr. Otfried Jarren von der Universität Zürich, dass die EU-Kommission handeln müsse, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk europaweit zu schützen. „Sollte sie das nicht tun, wird die Wertegemeinschaft, die die EU ja sein und repräsentieren will, an Glaubwürdigkeit einbüßen“, erläuterte Jarren. Der renommierte Kommunikationswissenschaftler betonte aber zugleich, dass der öffentliche Rundfunk allein kein Garant für Medienfreiheit sei: dort hätten vielfach politische Kräfte zu starken Einfluss auf Strukturen, Prozesse, Personal wie Programme. „Wir benötigen immer auch starke private Medien.“
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„Die Flexibilisierung stellt keine Flucht der Politik dar“

„Die Flexibilisierung stellt keine Flucht der Politik dar“

von am 28.05.2019

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sollen einen deutlich größeren Entscheidungsspielraum erhalten

28.5.2019. Interview mit Dirk Schrödter, CDU, Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein

In einem medienpolitik.net-Gespräch zeigt sich Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein, optimistisch, dass die Länder „im Rahmen eines Gesamtkonzepts Auftrag und Struktur auch die Frage der Finanzierung und damit der Frage der Indexierung einer Lösung zuführen werden.“ Aktuell gäbe es noch unterschiedliche Auffassungen, wie ein Indexierungsmodell im Detail ausgestaltet werden könne. „Ein Indexierungsmodell im Rahmen der Gesamtreform macht nur dann tatsächlich Sinn, so Schrödter weiter, „wenn es sich um kein Modell ‚light‘, sondern ein vollwertiges Indexierungsmodell handelt. Die Diskussion im Länderkreis drehe sich zurzeit vor allem darum, wann und in welcher Art und Weise Überprüfungen des indexierten Beitrags zu erfolgen haben und was die Konsequenzen dieser Überprüfungen sein sollten. Dabei gehe es um die Frage, ob die Legislative das Ergebnis dieser Überprüfung immer positiv bestätigen müsse oder ob ein Nachsteuern durch die Landtage nur erforderlich sein soll, wenn die KEF Handlungsbedarf sehe. Der Wert, den die KEF Ende 2019/Anfang 2020 für den Rundfunkbeitrag ab 2021 vorlegen wird, soll „sehr verbindlich“ auch für den „Absprungpunkt“ bei einer möglichen Indexierung ab 2023 sein.
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Google ist gefühlt von Anfang an da(bei)

Google ist gefühlt von Anfang an da(bei)

von am 28.05.2019

In der Bevölkerung existiert ein unkritisches und naives Bild von Intermediären und Algorithmen

28.05.2019. Interview mit Prof. Dr. Birgit Stark, Institut für Publizistik Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Direktorin des Mainzer Medieninstituts

Algorithmen sind als digitale Komponenten in vielen Bereichen unseres Lebens im Einsatz und prägen einen Großteil unserer Informations- und Kommunikationssituationen. Eine zentrale Eigenschaft von Algorithmen besteht darin, dass sie im Hintergrund agieren und sich größtenteils unserer Kontrolle entziehen. Diese mangelnde Transparenz sowie das massive Einflusspotential von Algorithmen sind Gegenstand einer breiten Debatte über die gesellschaftlichen Folgen algorithmischer Entscheidungen. Doch was wissen Nutzerinnen und Nutzer über Algorithmen? Welche Vorstellungen haben sie von deren Funktionsweisen und wie beeinflusst diese Wahrnehmung ihr Nutzungsverhalten? Das Institut für Publizistik Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist diesen Fragen in einer aktuellen Studie nachgegangen. „Die Ergebnisse bestätigten“, erläutert Prof. Dr. Birgit Stark, Direktorin des Mainzer Medieninstituts in einem mdienpolitik.net-Gespräch, „ein durchweg unkritisches, naives Bild von Google als Unternehmen, das sich auch im Umgang mit der Suchmaschine spiegelt. In der alltäglichen Nutzung vertrauen viele Nutzer blind auf die Auswahl- und Rangentscheidungen, ohne diese kritisch zu evaluieren.“ Die Menschen sollten verstehen lernen, so Stark, dass Themen und Meinungen in sozialen Medien nicht als Stimmungsbarometer der Gesamtgesellschaft zu deuten seien.
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„Eine historische Chance“

„Eine historische Chance“

von am 27.05.2019

Plädoyer für konsequente Reformen durch die Medienpolitik

27.05.2019. Von Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des VAUNET – Verband Privater Medien

Der Verband Privater Medien plädiert für einen konkreten Auftrag der Rundfunkanstalten, eine vorgelagerte, unabhängige Überprüfung ihrer Etats und Anpassungen bei der Plattform- und Intermediärsregulierung.

Die Ministerpräsidenten der Länder setzen am 6. Juni 2019 ihre Beratungen zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zum Medienstaatsvertrag fort. Auf der Tagesordnung steht die Finanzierung der Sendeanstalten sowie deren zukünftige Auftragsdefinition und Struktur. Bereits auf ihrer letzten Sitzung beschlossen die Ministerpräsidenten, zu prüfen, ob der Beitrag ab dem 1. Januar 2023 mithilfe eines Indexmodells angepasst werden sollte. Dabei würde die Abgabe künftig an einen Kennwert wie die Inflationsrate oder den Verbraucherpreisindex gekoppelt und regelmäßig automatisch angepasst. Hans Demmel, der seit 2016 Vorstandsvorsitzender des VAUNET ist, warnt vor einem Kontrollverlust: „Für eine Indexierung gelten enge europa- und verfassungsrechtliche Grenzen, es droht, eine effiziente Kontrolle der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verloren zu gehen. Mit dem Medienstaatsvertrag stellen die Ministerpräsidenten für das Radio und Fernsehen insgesamt die Weichen, wie Angebote künftig auf Plattformen und Intermediären ihren Weg zum Nutzer finden. Diskriminierungsfreier Zugang, chancengleiche Auffindbarkeit und Signalintegrität sind hier existentiell für die Medien- und Meinungsvielfalt, aber auch Refinanzierung der privaten Sendeunternehmen.“
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„Die Staatsferne ist entscheidend“

„Die Staatsferne ist entscheidend“

von am 16.05.2019

ARTE - möglicher Nukleus einer gesamteuropäischen Plattform

16.05.2019. Interview mit Peter Boudgoust, ARTE-Präsident und Intendant des Südwestrundfunks (SWR)

Bei der aktuellen Debatte über eine europäische Medienplattform wird immer wieder ARTE als mögliche Basis für ein solches Projekt genannt. In einem Interview mit medienpolitik.net betonte Peter Boudgoust, ARTE-Präsident, dass sich das sechssprachige Online-Angebot von ARTE als Nukleus für ein umfassendes gesamteuropäisches Angebot eignet. „Wir loten derzeit mit unseren Gesellschaftern (ARD, ZDF und France Télévisions) sowie mit unseren Partnersendern verschiedene Möglichkeiten zur Erweiterung des Angebots aus, um die Inhalte öffentlich-rechtlicher Medien europaweit Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung zu stellen“, so Peter Boudgoust. Die öffentlich-rechtlichen Sender hätten bereits einen europäischen Auftrag. Durch eine engere Kooperation dieser Sender könnte man sich so dem Ziel einer europäischen Öffentlichkeit annähern.
Der deutsch-französische Kulturkanal ARTE ging im Mai 1992 auf Sendung. ARTE finanziert sich zu 95 Prozent über den in Deutschland und Frankreich erhobenen Rundfunkbeitrag. Der Sender strahlt keine Werbung aus, eine Teilfinanzierung durch Sponsoring ist jedoch zulässig.
2017 betrug das Budget über 132 Mio. Euro. Präsident von ARTE ist seit 2016 Peter Boudgoust.
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„Deutschlandradio gilt als erste Adresse für Information und Kultur“

„Deutschlandradio gilt als erste Adresse für Information und Kultur“

von am 15.05.2019

Deutschlandradio verstärkt Podcast-Angebote - drei der zehn reichweitenstärksten Podcasts 2018 auf iTunes

15.05.2019. Interview mit Stefan Raue, Intendant des Deutschlandradios

Das 1994 gegründete Deutschlandradio steht für den nationalen öffentlich-rechtlichen Hörfunk in Deutschland. Jeden Tag entstehen in den Funkhäusern in Berlin und Köln über 72 Stunden hochwertiges Radioprogramm, das die föderale Vielfalt in Deutschland wiedergibt und bundesweit werbefrei zu empfangen ist. Die drei Programme erreichen täglich mehr als 2,6 Millionen Hörerinnen und Hörer. In einem medienpolitik.net-Interview betont Stefan Raue, Intendant des Deutschlandradios, dass der Programmauftrag aus dem Gründungsjahr noch heute zeitgemäß ist: „In einer Zeit, in der unsere demokratische Grundordnung und unsere offene Gesellschaft von vielen Seiten in die Zange genommen oder zumindest kritisch hinterfragt wird, ist der Auftrag, einen Raum für Austausch und Verständigung zu schaffen, doch aktueller denn je. Diesen Auftrag erfüllen wir – auch schon allein wegen unserer eigenen Ost-West-Geschichte.“
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„Die freie Presse                     ist unter Druck“

„Die freie Presse ist unter Druck“

von am 14.05.2019

Anzeigenblätter verbuchen deutlichen Rückgang beim Werbeumsatz und fordern staatliche Förderung

13.05.2019. Interview mit Dr. Jörg Eggers, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Anzeigenblätter (BVDA)

Der Bundesverbandes Deutscher Anzeigenblätter fordert als erster Verlegerverband eine eine staatliche finanzielle Infrastrukturförderung in der Logistik. „Die Rahmenbedingungen in der Logistik“, so Dr. Jörg Eggers in einem medienpolitik.net-Gespräch, „haben sich in den letzten Jahren so massiv verändert, dass dieser Public Value unserer Mediengattung mittel- und langfristig gefährdet ist.“ Eine solche Förderung, so Eggers, ist mit EU-Recht vereinbar und erfolgt bereits in anderen europäischen Ländern. Allerdings müsse die freie Presse „in ihrem Selbstverständnis so agieren“ können, wie bisher – eben staatsfern. „Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte im letzten Jahrhundert ein Grundsatz, nicht angetastet werden darf, betont der BVDA-Chef. Der Netto-Werbeumsatz der Anzeigenblätter betrug im Jahr 2018 1,72 Milliarden Euro. Dies bedeutet einen Rückgang um 7,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
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„Ein Gegenmodell zu den    US-amerikanischen Plattformen“

„Ein Gegenmodell zu den US-amerikanischen Plattformen“

von am 13.05.2019

SPD will einen gemeinsamen europäischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk

11.05.2019. Interview mit Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

In der öffentlichen Diskussion findet die Idee einer Plattform von Qualitätsangeboten, unabhängig von den globalen Playern, im Internet immer mehr Zuspruch. Dabei werden mehrere Modelle diskutiert, wie etwa eine offene nicht-kommerzielle Plattform der öffentlich-rechtlichen Anbieter als „Public Open Space“ mit öffentlich-rechtlich produzierten Inhalten und Angeboten von öffentlichen Institutionen aus Kultur, Bildung und Wissenschaft wie Museen und Hochschulen. Ein anderes Modell wäre eine Plattform öffentlich-rechtlicher sowie privater Rundfunkanbieter mit Angeboten von Verlagen und unterschiedlichen Institutionen. In einem Gespräch mit medienpolitik.net fordert Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine solche Plattform über die öffentlich-rechtlichen Medien zu finanzieren. Diese Plattform könnte auch die Basis für einen gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Rundfunk Europas bilden.
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