Medienregulierung

Infodemie zerstört Glaubwürdigkeit von Medien und Ärzten

Infodemie zerstört Glaubwürdigkeit von Medien und Ärzten

von am 17.07.2020

17.07.2020. Globale Studie: Desinformationen durchdringen Gesellschaften weltweit

Seit Wochen warnt Brüssel vor einer „massiven Infodemie“ und diskutiert über Maßnahmen, um die Folgen gezielter Falschmeldungen einzudämmen. Noch nie haben sich Desinformationen so schnell und flächendeckend verbreitet und hartnäckig festgesetzt. Nicht nur in autokratischen Systemen, sondern auch in demokratischen Staaten. So lauten zwei der Thesen: Bill Gates habe die WHO gekauft und das Corona-Virus sei eine chinesische Biowaffe. Die Infodemie bringt eine Vielzahl hanebüchener Falschmeldungen hervor. Mit weitreichenden Folgen, wie eine repräsentative, globale Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung nun belegt. Erstmalig werden gezielt Aussagen zu „Corona-Fakes“ auf internationaler Ebene ausgewertet. Eine repräsentative, globale Umfrage bestätigt nun diese Befürchtungen. Rund 7300 Menschen aller Altersklassen hat das Meinungs- und Marktforschungsinstitut Kantar im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit weltweit zu ihrer Mediennutzung und Falschmeldungen während der Corona-Epidemie befragt. In Deutschland, den USA, Indien, Mexiko, Jordanien, Südafrika und den Philippinen.
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„Wir brauchen eine kohärente europäische Medienpolitik“

„Wir brauchen eine kohärente europäische Medienpolitik“

von am 09.07.2020

Deutsche Ratspräsidentschaft kann Diskussion für einen Medien-Aktionsplan und mehr Wettbewerbsgerechtigkeit für europäische Medienanbieter stiften

09.07.2020. Interview mit Daniela Beaujean, Geschäftsführerin des VAUNET - Verband Privater Medien

Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fordert der VAUNET, dass grundsätzlich alle nationalen und EU- Gesetzgebungsvorhaben künftig stärker und konsequenter hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Mediensektor und die Geschäftsmodelle der privaten Sendeunternehmen geprüft werden sollten. Dies werde besonders deutlich, so Daniela Beaujean, beim kürzlich veröffentlichten Diskussionsentwurf des BMJV zur weiteren Umsetzung der DSM-Urheberrechtsrichtlinie: Der Gesetzgeber hätte hiermit keineswegs einen fairen Ausgleich zwischen Kreativen, Nutzern, Plattformen und Verwertern geschaffen. Der VAUNET fordert deshalb eine kohärente europäische Medienpolitik, die vor allem drei Punkte berücksichtigt: „Die Medien dürfen aufgrund ihrer systemkritischen Rolle für die Demokratie – gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Erfahrungen mit dem Thema Desinformation – nicht wie jede andere Branche reguliert werden, sie müssen in die Lage versetzt werden, ihre Inhalte weiterhin zu finanzieren und schließlich müssen sie ihre Inhalte in einem fairen digitalen Wettbewerb anbieten können“, betont die Geschäftsführerin des Verbands Privater Medien.
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Schutz der Medienvielfalt liegt im Kompetenzbereich der EU-Mitgliedstaaten

Schutz der Medienvielfalt liegt im Kompetenzbereich der EU-Mitgliedstaaten

von am 08.07.2020

08.07.2020. Rechtsgutachten: Institut für Europäisches Medienrecht zu Kompetenzen von Mitgliedsstaaten bei der Medienregulierung

Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) hat ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das „Umfang und Grenzen des Gestaltungsspielraums der EU-Mitgliedsstaaten bei Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit mit dem Ziel der Medienvielfaltssicherung vor dem Hintergrund einer Vorschrift wie der streitbefangenen Regelung im Rundfunkstaatsvertrag“ untersucht. Anlass war eine Verhandlung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-555/19 – Fussl Modestraße Mayr. Das Verfahren betrifft das Begehren des Modeunternehmens Fussl Modestraße Mayr mit Sitz in Österreich, im Programm ProSieben der ProSiebenSat.1 Media SE Werbung ausstrahlen zu lassen, dies aber beschränkt auf das Sendegebiet in Bayern. ProSieben verweigerte die technisch mögliche, regionalisierte Ausstrahlung mit Hinweis darauf, dass dem Sender wegen des in § 7 Abs. 11 RStV verankerten Verbots regionalisierter Werbung im bundesweiten Rundfunk, von dem der bayerische Landesgesetzgeber trotz Abweichungsbefugnis keine Ausnahme vorgesehen hat, die Hände gebunden seien. Im Rahmen des daraus resultierenden Klageverfahrens von Fussl ersucht das LG Stuttgart um Vorabentscheidung des EuGH im Hinblick auf die Frage, ob § 7 Abs. 11 RStV mit dem Recht der Europäischen Union, insbesondere der Dienstleistungsfreiheit, vereinbar ist.
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Sachsen-Anhalt wird zum Zünglein an der Waage

Sachsen-Anhalt wird zum Zünglein an der Waage

von am 17.06.2020

Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrages unterschrieben – jetzt hängt alles von den Länderparlamenten ab

17.06.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Bundesländer haben am heutigen Mittwoch den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro unterschrieben. Damit die Erhöhung wirksam werden kann, müssen bis Ende des Jahres alle 16 Länderparlamente zustimmen. Der Änderungsstaatsvertrag soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Der Rundfunkbeitrag würde damit seit 2009 erstmals wieder steigen. „Mit der Unterzeichnung des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages haben wir heute einen weiteren wichtigen Schritt gemacht, um die Beitragsempfehlung der KEF umzusetzen. Damit kommen wir unseren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nach und stellen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zukunftssicher auf“, erklärte die Vorsitzende der Rundfunkkommission Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
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„Wer gegen 18,36 Euro ist, wird bei einer Verschiebung einen höheren Beitrag bekommen“

„Wer gegen 18,36 Euro ist, wird bei einer Verschiebung einen höheren Beitrag bekommen“

von am 16.06.2020

Sachsen fordert schnelle Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

16.06.2020. Interview mit Oliver Schenk, CDU, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Chef der Sächsischen Staatskanzlei

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wollen am morgigen Mittwoch den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag unterzeichnen, der eine Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von 17,50 Euro auf 18,36 Euro vorsieht. Die letzte Entscheidung obliegt den Länderparlamenten. Die Steigerung um 86 Cent tritt ab 1. Januar 2021 nur dann in Kraft, wenn alle zustimmen. In den vergangenen Wochen haben Parlamentarier verschiedener Fraktionen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, sowie CDU- und FDP-Politiker des Deutschen Bundestages für eine Verschiebung der Erhöhung plädiert. Sie führen vor allem sozialpolitischen Gründen wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und mangelnden Sparwillen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ins Feld.
Gegenüber medienpolitik.net plädiert Oliver Schenk nachdrücklich für die geplante Erhöhung: „Ein Verzicht auf eine moderate Anhebung würde daher zu einer umso erheblicheren Erhöhung des Rundfunkbeitrages beim späteren Inkrafttreten führen, da die KEF voraussichtlich eine neue Bedarfsprüfung durchführen würde. Wer jetzt gegen 18,36 Euro ist, wird bei einer Verschiebung einen deutlich höheren Beitrag bekommen.“ Gleichzeitig gelte es, so der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, die notwendige Profilschärfung des Auftrages alsbald auch staatsvertraglich umzusetzen. Hier sehe er auch die Länder in der Pflicht, ohne die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von der Notwendigkeit ihrer Mitwirkung entbinden zu wollen.
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„Die Rundfunkanstalten haben einen mit der Verfassungsbeschwerde durchsetzbaren Anspruch auf funktionsgerechte Finanzierung“

„Die Rundfunkanstalten haben einen mit der Verfassungsbeschwerde durchsetzbaren Anspruch auf funktionsgerechte Finanzierung“

von am 08.06.2020

Ein Abweichen vom KEF-Vorschlag aus wirtschaftlichen Gründen muss detailliert begründet und nachvollziehbar sein

08.06.2020 Interview mit Prof. Dr. Dörr, Senior-Professur an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Der Widerstand gegen eine Beitragserhöhung hält in den Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt an. Der Medienausschuss des Landtages Sachsen-Anhalt konnte sich am Freitag nicht auf eine Stellungnahme zur geplanten Steigerung auf 18,36 Euro einigen. Die Kritiker von CDU und Linken führen die durch die Corona-Krise verschlechterte Einkommenssituation ins Feld und bemängeln „unzureichende Sparbemühungen“ bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Eine ähnliche Situation existierte vor 15 Jahren: Mit einem Verweis auf die angespannte wirtschaftliche Lage wichen die Ministerpräsidenten für die Gebührenperiode von 2005 bis 2008 vom Vorschlag der KEF ab. Die Mindererträge der Anstalten beliefen sich auf rund 440 Millionen Euro. Dagegen klagten die öffentlich-rechtlichen Sender und erhielten vom Bundesverfassungsgericht recht. Die angebliche unangemessene finanzielle Belastung der Gebührenzahler sowie die angeführten Einsparmöglichkeiten seien nicht hinreichend konkretisiert und nachvollziehbar begründet worden, so die Karlsruher Richter. Die KEF musste bei der Prüfung der Gebührenperiode ab 2009 den Ausfall berücksichtigen. In einem medienpolitik.net-Interview schlussfolgert der Verfassungs- und Medienrechtler Prof. Dr. Dörr daraus, „dass die Abweichung vom KEF-Vorschlag hinreichend konkretisiert und nachvollziehbar begründet werden muss. Ein allgemeiner Hinweis auf die Corona-Pandemie und wirtschaftliche Schwierigkeiten reicht auf keinen Fall aus.“
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„Plattformbetreiber sollten nicht zu Richtern werden“

„Plattformbetreiber sollten nicht zu Richtern werden“

von am 12.05.2020

Soziale Medien haben ihren Charakter durch die Corona-Krise nicht verändert

12.05.2020. Interview mit Dr. Jan-Hinrik Schmidt, Senior Researcher digitale interaktive Medien & politische Kommunikation, Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut

Während der Corona-Pandemie wurden Video-Chats zwischen Großeltern und ihren Enkeln, Videos mit Grußbotschaften, die über soziale Netzwerke geteilt wurden, als wichtige seelsorgerische Mittel in der Corona-Krise gelobt und wegen ihrer positiven Rolle bei der Bewältigung der Krise gepriesen. Von Hate Speech und Drohungen war kaum mehr etwas zu hören oder zu lesen. Wandeln sich soziale Netzwerke, weil sie mehr für Alltagskontakte und Informationen genutzt werden, zu Friendly Speech anstelle von Hate Speech? Nach Auffassung von Dr. Jan-Hinrik Schmidt habe sich die Nutzung selbst nicht grundlegend verändert, sondern nur der Blick auf die sozialen Medien. „Soziale Medien waren und sind vorrangig Medien der Alltagskommunikation, mit deren Hilfe sich Menschen in ihren erweiterten sozialen Netzwerken über Themen von persönlicher Relevanz austauschen“, so der Wissenschaftler des Leibniz-Instituts für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut.
Der Informationsbedarf habe sich mittlerweile aufgefächert, insbesondere bei denjenigen Gruppen in der Bevölkerung, die nach alternativen Erklärungen und Sichtweisen suchen, werden eher in den sozialen Medien fündig, so Schmidt.

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„Das wichtigste medienpolitische Vorhaben der letzten Jahre“

„Das wichtigste medienpolitische Vorhaben der letzten Jahre“

von am 11.05.2020

Medienstaatsvertrag in der Ratifizierung – Auftrag für öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll flexibler gestaltet werden

11.05.2020. Interview mit Heike Raab, Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales

Nachdem die EU-Kommission Ende April grünes Licht gegeben hat und mittlerweile alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs den Medienstaatsvertrag im Umlaufverfahren unterschrieben haben, läuft die Ratifizierung in den Landtagen. Der Medienstaatsvertrag soll spätestens zum Jahresende 2020 in Kraft treten. Hinzu gekommen sind des Weiteren fünf neue Protokollerklärungen. Diese betreffen die Themen Barrierefreiheit, Jugendmedienschutz, Regionale Vielfalt, Rundfunkzulassung und Medienkonzentrationsrecht. Für Medienstaatssekretärin Heike Raab ist es das wichtigste medienpolitische Vorhaben der letzten Jahre in Deutschland und Europa. Zur Neudefinition des Auftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bemerkt die Koordinatorin für die Rundfunkpolitik der Länder: „Die Diskussionen zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehen natürlich weiter. Wir erleben aktuell einen enormen Digitalisierungsschub. Ich bin überzeugt, dies wird auch zu weitreichenden und nachhaltigen Veränderungen führen.“ Der Auftrag müsse flexibler werden, um die Möglichkeiten der Digitalisierung schneller und besser nutzen zu können.
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Ein verfassungsrechtlich heißes Eisen

Ein verfassungsrechtlich heißes Eisen

von am 21.04.2020

Entwurf des Jugendschutzgesetzes stößt auf einhellige Kritik

21.02.2020. Von Rechtsanwalt Felix Hilgert, LL.M. und Rechtsanwalt Philipp Sümmermann, LL.M. (Osborne Clarke, Köln)

Eine Reform des deutschen Jugendmedienschutzes ist dringend nötig, in diesem Punkt stimmen Politik und Verbände überein. Allerdings endet die Einigkeit in der aktuellen Debatte um den Entwurf des Bundesfamilienministeriums bereits mit dieser Feststellung. In den vergangenen Wochen wurde bereits öffentlich teils deutliche Kritik am aktuellen Entwurf laut, etwa von Experten wie Prof. Dr. Marc Liesching im Beck-Blog oder auch von Videospieleanwalt Dr. Andreas Lober in der FAZ vom 26. Februar. Wir haben das laufende Anhörungsverfahren daher zum Anlass genommen, zahlreiche Stellungnahmen zur Reform auszuwerten und die darin breit geäußerte Kritik zu systematisieren. Da das Familienministerium anders als bisher üblich die eingegangenen Stellungnahmen online nicht zur Verfügung stellt, konnten dafür jedoch nur diejenigen einbezogen werden, die an anderer Stelle bislang öffentlich verfügbar sind bzw. uns anderweitig vorlagen.
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Jetzt sind die öffentlich-rechtlichen Sender am Zug

Jetzt sind die öffentlich-rechtlichen Sender am Zug

von am 13.03.2020

Länder stimmen für neuen Rundfunkbeitrag – Sachsen-Anhalt enthielt sich

13.03.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Er ist auf dem Weg, aber noch nicht am Ziel: Der Rundfunkbeitrag in Höhe von 18,36 Euro ab 1. Januar 2021. Die Länder haben sich gestern in der Ministerpräsidentenkonferenz darauf einstimmig verständigt. Sie folgten damit einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). „Der Beitrag ist elf Jahre lang nicht erhöht worden. Und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben von den Rundfunkanstalten große Sparmaßnahmen eingefordert. Gleichzeitig stehen die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit der digitalen Transformation und weiteren Investitionen vor großen Herausforderungen“, sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, im Anschluss an die Konferenz.
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