Medienregulierung

„Zuverlässige Informationen auch in Zukunft sichern“

„Zuverlässige Informationen auch in Zukunft sichern“

von am 19.01.2021

Staatskanzleichefs fordern effektivere Regeln, um die Übermacht globaler Medienkonzerne zu begrenzen

19.01.2021. Fragen an Axel Wintermeyer, Chef der Staatskanzlei Hessens und Dr. Jörg Mielke, Chef der Staatskanzlei Niedersachsens

Axel Wintermeyer, Chef der Staatskanzlei Hessens, hält die Blockade Sachsen-Anhalts bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrages „für unsolidarisch und wenig verantwortlich. Die Länder schulden von Verfassung wegen nicht nur gegenüber dem Bund, sondern auch untereinander kooperatives und gemeinschaftliches Verhalten.“ Durch das Veto gerieten die kleineren Rundfunkanstalten, zu denen auch der Hessische Rundfunk zähle, in Finanzierungsprobleme.
Neben der Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört für Wintermeyer zu den offenen „Hausaufgaben“ die Novellierung des Medienkonzentrationsrechts, um auch in Zukunft noch Gefahren für die Meinungsvielfalt wirksam begegnen zu können.
Die wichtigste medienpolitische Weichenstellung für 2021 hätten Landesregierung und Parlament von Sachsen-Anhalt vorgenommen, so Dr. Jörg Mielke, Staatskanzleichef in Niedersachsen. Vordergründig gehe es um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent. Doch bei näherer Betrachtung betreffe es die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Perspektiven unseres gesamten Mediensystems. Dieses stehe bereits unter starkem wirtschaftlichen Druck. Besonders spürten dies viele Tageszeitungs- und Zeitschriftenverlage sowie private Rundfunkveranstalter. Zudem sollten die Länder konstruktiv das europäische Gesetzgebungsverfahren zum Digital Service Act begleiten. Es sei zwei Jahrzehnte her, dass die EU-Kommission die Spielregeln für Internetunternehmen vorgegeben habe. Seitdem hätten sich die Gewichte deutlich verschoben zugunsten übermächtiger amerikanischer und asiatischer Großkonzerne.
Medienpolitik.net hatte alle Staats- und Senatskanzleien nach den medienpolitischen Schwerpunkten für 2021 befragt.
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„Regeln für die globale Plattformökonomie lassen sich nicht nationalstaatlich durchsetzen“

„Regeln für die globale Plattformökonomie lassen sich nicht nationalstaatlich durchsetzen“

von am 13.01.2021

2021 wird medienpolitisch stark von europäischen Entwicklungen geprägt

13.01.2021. Fragen an Dr. Olaf Joachim (SPD), Staatsrat für Bundesangelegenheiten und für Medienangelegenheiten Bremens und Dr. Carsten Brosda (SPD), Senator für Kultur und Medien Hamburgs

Für Bremen ist die Sicherung der Meinungsvielfalt eine der medienpolitischen Kernaufgaben für 2021. Die Corona-Pandemie habe zu einer erheblichen Steigerung des Konsums von audiovisuellen Mediengeführt und so bereits bestehenden Monopolisierungstendenzen im Bereich der digitalen Medien verstärkt, betont der Staatsrat für Medienangelegenheiten Bremens, Dr. Olaf Joachim. International agierende Konzerne gingen gestärkt aus der Krise hervor. Vor diesem Hintergrund komme der Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der lokal verankert ist, sowie der regionalen Medien, seien es Zeitungen oder private Rundfunkanbieter, eine zentrale Rolle zu, um die Meinungsvielfalt in Deutschland zu gewährleisten, unterstreicht der Medienpolitiker.
Nach Auffassung von Dr. Carsten Brosda, Kultur- und Mediensenator Hamburgs, müsse man Medienpolitik weiterhin als Gesellschafts- und Demokratiepolitik betrachten: „Es geht um nichts weniger als um die Verfahrensbedingungen des gesellschaftlichen Gesprächs, in dem wir in vielfältigen und offenen Gesellschaften Informationen austauschen und Handlungswege identifizieren.“ Die dazu notwendigen Weichenstellungen reichten von der Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis zu Regeln für die Plattformökonomie. 2021 werde voraussichtlich maßgeblich von europäischen Entwicklungen geprägt, so Brosda. So stehe für dieses Jahr die Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht an. Zudem werfe der „Digital Services Act“ seine Schatten voraus.
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„Die Pandemie hat wie ein Katalysator gewirkt“

„Die Pandemie hat wie ein Katalysator gewirkt“

von am 12.01.2021

Forderung aus Brandenburg: Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärker auf den Gedanken des Public Value ausrichten

12.01.2021. Fragen an Christian Gaebler (SPD), Staatssekretär, Chef der Senatskanzlei Berlins und Dr. Benjamin Grimm (SPD), Staatssekretär, Medienbeauftragter in der Staatskanzlei Brandenburgs

„Berlin knüpft an sämtliche Rundfunkanstalten die Erwartung, ihre bisherigen Reformbemühungen fortzusetzen und weitere, über reine Rationalisierungsprozesse hinausgehende Einsparungen zu erzielen“, formuliert Christian Gaebler, Chef der Berliner Senatskanzlei eine der medienpolitischen Herausforderungen für 2021. Zu den weiteren Schwerpunkten gehört für Berlin die Fortentwicklung des Jugend(medien)schutzes, die Sicherung einer vielfältigen Kultur- und Medienlandschaft, einschließlich der Filmwirtschaft sowie die Umsetzung der beiden EU-Urheberrechtslinien in deutsches Recht.
Dr. Benjamin Grimm Medienbeauftragten in der Staatskanzlei Brandenburgs, übt Kritik an der „in den letzten zwei Jahren intensiv geführte Debatte um Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. „Dass die Diskussion zuletzt auf die Frage des Systemwechsels von der Bedarfsermittlung durch die KEF hin zu einem Indexmodell reduziert wurde, hat die eigentliche Aufgabe verdeckt. Denn tatsächlich ist die entscheidende Frage, wie man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer Zeit neu aufstellt, in der sich das Mediennutzungsverhalten dramatisch verändert hat, unter anderem mit dem Effekt, dass das lineare Angebot viele Benutzergruppen überhaupt nicht erreicht“, so Grimm. Hinter dem Begriff der Fokussierung stehe die Idee, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (wieder) stärker auf seine Kernaufgabe, auf den Gedanken des Public Value, auszurichten und damit auf seine Unterscheidbarkeit gegenüber rein (Massen-) Markt-getriebenen Angeboten.
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„Eine Ablehnung der Beitragserhöhung wäre ein falsches Signal“

„Eine Ablehnung der Beitragserhöhung wäre ein falsches Signal“

von am 11.01.2021

Die Sicherung der Medien- und Meinungsvielfalt gehört zu den medienpolitischen Schwerpunkten für 2021

11.01.2021 Fragen an Theresa Schopper, Staatsministerin für die politische Koordination im Staatsministerium Baden-Württembergs und Dr. Florian Herrmann, Medienminister in Bayern

Medienpolitik.net hat die für Medienpolitik zuständigen Minister, Senatoren und Staatssekretäre aller 16 Staats- und Senatskanzleien nach den medienpolitischen Schwerpunkten für dieses Jahr befragt. In den nächsten Tagen veröffentlichen wir alle Antworten in unserem Blog. Den Anfang machen - alphabetisch geordnet - Baden-Württemberg und Bayern:
1. Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2021?
2. Während der Corona-Pandemie hat sich die Mediennutzung teilweise verändert. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Medienpolitik der Länder?
Theresa Schopper, im Staatsministerium Baden-Württembergs für Medienpolitik verantwortlich, ist es besonders wichtig, „dass wir mit der politischen Aufgabe der Länder, weitere Reformen zu Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu erarbeiten und zu beschließen, vorankommen. Das dürfte bei der notwenigen Verständigung unter allen 16 Ländern nicht ganz einfach werden, das darf uns aber keinesfalls daran hindern, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig fortzuentwickeln.“
Für Bayern steht das Jahr 2021 medienpolitisch unter der Überschrift: Medien- und Meinungsvielfalt sichern. Vor diesem Hintergrund werde sich die Medienpolitik weiterhin mit einer angemessenen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigen. Auch „Ein zukunftsfester, auf die Kernaufgaben fokussierter öffentlich-rechtlicher Rundfunkauftrag sollte deshalb im Mittelpunkt der Arbeiten der Rundfunkkommission in 2021 stehen“, so Dr. Florian Herrmann, Medienminister in Bayern.

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Neuer Vertrag mit altem Auftrag

Neuer Vertrag mit altem Auftrag

von am 06.01.2021

Neufassung des MDR-Staatsvertrages auf dem Weg

06.01.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Auf intensives Betreiben von Thüringen, das derzeit die Rechtsaufsicht über den MDR innehat, konnten sich die drei Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen einigen, nach knapp 30 Jahren den Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zu reformieren. Als erster der drei mitteldeutschen Ministerpräsidenten hat Bodo Ramelow am 22. Dezember 2020 die Neufassung des MDR-Staatsvertrages unterzeichnet. Die Vereinbarung muss von allen beteiligten Ministerpräsidenten unterschrieben und von den Landesparlamenten ratifiziert werden. Der MDR ist die einzige öffentlich-rechtliche Anstalt die über keine zeitgemäßen gesetzlichen Rahmenbedingungen verfügt. Über die Neufassung des Staatsvertrages gab es jahrelangen Streit zwischen den drei beteiligten Ländern vor allem über eine gerechte Verteilung der „MDR-Regionaleffekte“. Künftig sollen „die Intendantin oder der Intendant im Rahmen des Möglichen darauf hinwirken, dass den Ländern ihre Anteile an den Einnahmen des MDR mittelfristig zu Gute kommen.“

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Eine Strategie der Marktabschottung

Eine Strategie der Marktabschottung

von am 21.12.2020

Nebenkostenprivileg – eine alte Verpflichtung zu Lasten zeitgemäßer Mediennutzung

21.12.2020. Von Prof. Dr. Tobias Gostomzyk, Professur für Medienrecht, TU Dortmund

Nebenkostenprivileg – ein sperriges Wort. Die Nebenkosten beziehen sich auf zu zahlende Mietnebenkosten. Dazu gehören bislang nicht nur Kosten wie für das Beseitigen von Müll oder das Warten von Aufzügen, sondern auch die laufenden monatlichen Grundkosten für den Kabelanschluss. Unter Privilegierung ist zu verstehen, dass diese Kosten laut Betriebskostenverordnung (BetrK-VO) auf Mieter*innen umgelegt werden dürfen. So können Kabelnetzbetreiber und vor allem Wohnungseigentumsgesellschaften Verträge schließen, die sie für günstig befinden, Mieter*innen aber verpflichten. Das gilt unabhängig davon, ob Letztere Kabelfernsehen tatsächlich nutzen oder lieber Fernsehen über Satellitenempfang oder IP-basiert beziehen. Damit werden Mieter*innen seit langem in ihrer Wahlfreiheit eingeschränkt. Denn wer über einen anderen Weg als Breitbandkabel fernsehen möchte, muss für diesen Zugang zumindest zusätzlich zahlen. Kosten für den Kabelanschluss sollen künftig nur zeitlich befristet als Mietnebenkosten angesetzt werden dürfen. Mieter*innen erhalten so eine größere Freiheit auszuwählen, über welchen technischen Weg sie Rundfunkinhalte nutzen möchten. Vertreter einiger Medienanstalten, der Verband für private Medien Vaunet sowie die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz sehen hierin eine Vielfaltsgefährdung. Stimmt das?
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Den Auftrag endlich der digitalen Welt anpassen

Den Auftrag endlich der digitalen Welt anpassen

von am 17.12.2020

Um mehr Öffentlichkeit herzustellen, muss die Entwicklung als Plattform vorangetrieben werden

17.12.2020. Von Tabea Rößner, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz

Kostbare Zeit ist vergangen, seit die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (KEF) vor fünf Jahren einen Anstieg des Rundfunkbeitrags auf über 20 Euro prognostizierte. Die daraufhin von der Rundfunkkommission der Länder eingerichtete AG zu Auftrag und Struktur brachte keine Reform zustande. Stattdessen wurden Einsparungen bei den Sendeanstalten eingefordert. Die Sender haben Vorschläge gemacht und Einsparungen vorgenommen, die bereits heute im Programm deutlich spürbar sind. Bereits jetzt bemängeln Rundfunkteilnehmende immer wieder, dass es zu viele Wiederholungen gebe und in manchen Hörfunkprogrammen der Wortanteil auf ein Minimum reduziert sei. Gleichzeitig soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich ins Digitale entwickeln. Es werden ihm also immer neue Aufgaben zugewiesen, aber Altprogramme werden nicht auf ihre Notwendigkeit geprüft. Und letztlich geht es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer auch um Standortpolitik, denn die Ministerpräsident*innen wollen die Berichterstattung vor Ort und Einrichtungen des Rundfunks in ihren Bundesländern.
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„Medienrecht ist kein Wirtschaftsrecht, sondern ein Demokratie-Sicherungsrecht“

„Medienrecht ist kein Wirtschaftsrecht, sondern ein Demokratie-Sicherungsrecht“

von am 16.12.2020

Digital Services Act soll Online Gatekeeper zähmen

16.12.2020. Interview mit Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, Europabeauftragter der Direktorenkonferenz der Medienanstalten (DLM) und Vorsitzender der European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA)

Die Europäische Kommission hat gestern Vorschläge für einen neuen Rechtsrahmen für digitale Dienste vorgelegt – den Digital Services Act und den Digital Markets Act. Dabei sollen mit dem Digital Services Act (DSA) sollen vor allem Fragen der Haftung und des Umgangs mit illegalen Inhalten geklärt werden, die bisher von der 20 Jahre alten E-Commerce-Richtlinie geregelt werden. Mit dem Digital Markets Act sollen die EU Wettbewerbsregeln aktualisiert und Plattformen reguliert werden. Für Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien in NRW und Vorsitzender der European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA) ist der DSA „ein wichtiges und couragiertes Vorhaben, um sinnvolle Regeln für die digitale Wirtschaft in Europa zu finden.“ Allerdings seien eine Vielzahl von Unternehmen im Netz nicht nur Wirtschaftsunternehmen und Wettbewerber. Sie seien wie Google und Facebook längst zentraler Bestandteil der europäischen Medienlandschaft. Und Medienregulierung funktioniert eben nicht nach den gleichen Logiken wie Wettbewerbspolitik. Medienrecht sei kein Wirtschaftsrecht, sondern ein Demokratie-Sicherungsrecht. Insofern könne das Projekt des DSA nur gelingen, wenn es diesen Faktor umfassend berücksichtige, erläutert Schmid.
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EU-Medienpolitik: Gebot zur Beachtung der Vielfalt

EU-Medienpolitik: Gebot zur Beachtung der Vielfalt

von am 15.12.2020

Studie zur Sicherung der Medienvielfalt in Deutschland und Europa

15.12.2020. Medienpolitik liegt in Deutschland in der Verantwortung der Bundesländer. In der Rundfunkkommission gestalten sie den rechtlichen Rahmen für die Medien in Deutschland in sogenannten "Staatsverträgen". 2020 haben sich die 16 Bundesländer auf den Medienstaatsvertrag geeinigt, der viele der neuen Herausforderungen in der Medienlandschaft angeht: Es gibt neue Medienanbieter und es gibt neue Gatekeeper für Medieninhalte: Smart-TVs, Smart-Speaker oder Unternehmen wie Facebook, Google oder Twitch sind zu wichtigen Vertriebsplattformen geworden. Die Regulierung dieser „Online-Welt“ erfordert einen kohärenten Rechtsrahmen. Das Ziel von Kohärenz und Konsistenz wirft schwierige Fragen auf, insbesondere wie europäische Regulierung eines digitalen Binnenmarkts mit der Kompetenz der Mitgliedstaaten in Einklang gebracht werden kann, um den Medienpluralismus und die Besonderheiten des Mediensektors sicherzustellen. Diese Fragen untersuchen Prof. Dr. Mark D. Cole, Dr. Jörg Ukrow und Christina Etteldorf vom Institut für Europäisches Medienrecht in ihrer von den Bundesländern in Auftrag gegebenen aktuellen Studie "Zur Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor". Ihre Erkenntnisse werden in den bevorstehenden Diskussionen auf nationaler und europäischer Ebene wegweisend sein, um den Medienpluralismus in Deutschland und in Europa sicherzustellen.
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Eine unabhängige KEK als Garant für eine effektive Vielfaltssicherung

Eine unabhängige KEK als Garant für eine effektive Vielfaltssicherung

von am 14.12.2020

Der Grundsatz der Staatsferne verlangt eine unabhängige Medienaufsicht

14.12.20. Von Prof. Dr. Georgios Gounalakis, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)

Der ehemalige Staatsminister und frühere Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, der heutige Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Siegfried Schneider, hat unlängst in einem medienpolitik.net-Interview die Übertragung der Aufgaben der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) auf die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK), auf das zentrale Organ der Medienanstalten also, gefordert. Dieses wiederholte Vorbringen einer mittlerweile bekannten Position überrascht inzwischen nicht mehr. Unter anderem im Rahmen der Münchener Medientage 2019 hatte sich der BLM-Präsident bereits entsprechend geäußert. Überhaupt wird die Abschaffung der KEK aus dem Umfeld der Landesmedienanstalten gefühlt seit dem Zeitpunkt ihrer Einrichtung mit dem 3. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄndStV), also seit mehr als 20 Jahren, gefordert. Auch wenn diesbezüglich fast schon ein gewisser Gewöhnungseffekt eingetreten ist, unwidersprochen kann diese Forderung, deren Absichten seit jeher recht durchsichtig sind, freilich nicht bleiben.

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