Medienregulierung

„Der digitale Wandel hat die Medienlandschaft revolutioniert“

„Der digitale Wandel hat die Medienlandschaft revolutioniert“

von am 16.09.2021

Der scheidende BLM-Präsident Siegfried Schneider zieht Bilanz und appelliert an die Politik, endlich das Medienkonzentrationsrecht zu reformieren

16.09.2021. Interview mit Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)

Zum Monatsende scheidet Siegfried Schneider als Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien altersbedingt aus dieser Funktion aus. Der geborene Bayer hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er die Aufgabe der Landesmedienanstalt nicht nur in der Kontrolle und Unterstützung des privaten Rundfunks sieht, sondern generell in der Medienförderung des Freistaates. Verschiedene Ideen und Konzepte haben dazu beigetragen, dass Bayern heute zu den innovativsten Medienstandorten Deutschlands zählt. In kaum einem anderen Bundesland sind die verschiedenen Förderinstitutionen so effektiv verzahnt. Sowohl als Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Medienanstalten als auch in den verschiedenen medienpolitischen Gremien, hat sich der ehemalige Staatsminister für Unterricht und Kultus für die Sicherung der Medienvielfalt und eine bessere Medienkompetenz bei Jugendlichen stark gemacht. Der MedienVielfaltsMonitor sowie die Mediengewichtungsstudie, die die Machtverhältnisse auf dem Meinungsmarkt gattungsübergreifend erfassen und so für Transparenz sorgen, sind so auf sein Drängen hin, entstanden. Auch für ein modernes Medienkonzentrationsrecht setzt Schneider hartnäckig ein. In einem ausführlichen Interview mit medienpolitik.net, thematisiert der scheidende BLM-Präsident die Herausforderungen für die Medienpolitik, angesichts einer sich „revolutionär“ wandelnden Medienlandschaft.

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„Wir haben einen klaren ‚Auftrag zum Auftrag‘“

„Wir haben einen klaren ‚Auftrag zum Auftrag‘“

von am 15.09.2021

Thüringen sieht die Beauftragung nur noch weniger Programme kritisch

15.09.2021. Fragen an Axel Wintermeyer (CDU), Chef der Hessischen Staatskanzlei und Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke), Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Thüringens

Nach Auffassung von Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzleien mache die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts „eine Modernisierung des Auftrags noch dringender“. Damit will sich die Rundfunkkommission der Länder morgen in einer Sondersitzung erneut befassen. Das Karlsruher Urteil zeige, so Wintermeyer, sehr deutlich, dass die Länder den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch stärker in der digitalen Welt verankern müssten. Seiner Auffassung nach könnten die Länder nur die Rahmenbedingungen schaffen, den digitalen Wandel selbst müssen die Anstalten vollziehen.
Thüringens Minister und Chef der Staatskanzlei Benjamin-Immanuel Hoff, sieht die Beauftragung nur noch weniger Programme kritisch: „Wenn die Länder künftig nur noch wenige konkrete Angebote beauftragen und die Produktion eines Programms bestimmter Qualität und eine gesamthafte Ausrichtung sich am Allgemeinen der Gesellschaft orientiert, wird der Auftrag kein klares Preisschild mehr haben. Dann braucht es vielmehr klar Budgets, innerhalb derer die Anstalten selbst entscheiden können, wie sie ihren Auftrag am besten erfüllen können.“
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„Jetzt muss dringend Schwung in das Verfahren kommen“

„Jetzt muss dringend Schwung in das Verfahren kommen“

von am 14.09.2021

Brandenburg hält ein verändertes Procedere bei der Beitragsfestsetzung für möglich

14.09.2021. Fragen an Dr. Benjamin Grimm (SPD), Beauftragter für Medien und Digitalisierung Brandenburgs

„Mit der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss es den Ländern gelingen, die Zukunftsfähigkeit und damit die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Mediensystems zu sichern“, beschreibt Benjamin Grimm, Medienstaatssekretär in Brandenburg, die Aufgabe, vor der die Länder bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stehen. In diesem Sinne werde sich Brandenburg auch weiterhin für mutige Schritte bei der Flexibilisierung des Auftrags aussprechen. Jetzt müsse jedenfalls dringend Schwung in das Verfahren kommen. Es dürfe auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass die Länder den Richterspruch als Aufforderung zum Nichtstun begreifen. Das wäre ein fatales Signal und würde den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschädigen. Mit Blick auf die zweite Stufe der Reformdiskussion betont Grimm, dass die Verfassung nicht dazu zwinge, die politische Letztverantwortung für die Beitragsfestsetzung bei den Landesparlamenten zu belassen. Wohl aber binde sie die Länder – und das aus guten Gründen – an die Empfehlung der KEF zur Beitragshöhe und lasse nur unter engsten Voraussetzungen Abweichungen zu.
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„Den Reformkurs konsequent weiterverfolgen“

„Den Reformkurs konsequent weiterverfolgen“

von am 13.09.2021

Einige Länder wollen derzeitiges Verfahren der Rundfunkfinanzierung auf den Prüfstand stellen

13.09.2021. Fragen an Oliver Schenk (CDU), Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsens und Rudi Hoogvliet (B90/Grüne), Staatssekretär für Medienpolitik und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund

Die Rundfunkkommission werde sich am 16. September mit den Konsequenzen aus dem Beschluss und der Begründung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2021 befassen, so Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei Sachsens. Der Reformkurs müsse unbedingt fortgesetzt werden, das gelte für die Novellierung des Auftrages ebenso wie die Flexibilisierung der Programmbeauftragung. Das derzeitige, zähe und zeitintensive staatsvertragliche Verfahren zur Anpassung der Beauftragung einzelner Programme sei mit dem Urteil nicht mehr vereinbar, urteilt Schenk. Gleichzeitig sprach sich der sächsische Medienpolitiker für eine „Mehrheitsentscheidung in der Rundfunkkommission der Länder“ bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrages aus. Nach der Novellierung des Auftrages sollte auch das derzeitige Verfahren der Rundfunkfinanzierung auf den Prüfstand gestellt werden.
Auch nach Auffassung von Rudi Hoogvliet, Medienstaatssekretär in Baden-Württemberg, müsse die Rundfunkkommission klären, inwieweit Änderungen am System der Festsetzung des Rundfunkbeitrags gesetzlich verankert werden sollten. „Wir dürfen nicht sehenden Auges in das nächste Verfahren beim Bundesverfassungsgericht laufen“, so Hoogvliet.
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„Dem Geist des Urteils gerecht werden“

„Dem Geist des Urteils gerecht werden“

von am 10.09.2021

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist im Länderkreis weiter umstritten

10.09.2021. Fragen an Dr. Carsten Brosda (SPD), Senator für Kultur und Medien Hamburgs und Henrik Eitel (CDU), Chef der Staatskanzlei des Saarlandes

„Es ist weiterhin der richtige Weg, mehr Verantwortung in die Hände der Programmschaffenden zu legen und den Programmauftrag weiter zu flexibilisieren. Daran ändert sich nach der Entscheidung des BVerfG nichts. Bei der – unbestritten notwendigen – Diskussion über die Modernisierung und Anpassung von Ausspielwegen geht es für mich nicht in erster Linie darum, Kosten zu sparen“, so Dr. Carsten Brosda Hamburgs Senator für Kultur und Medien mit Blick auf die weiteren Verhandlungen in der Rundfunkkommission zu Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Hamburgs Mediensenator spricht sich erneut für das „bereits länger diskutierte Indexmodell“ aus, da damit die „regelmäßige Notwendigkeit einer (einstimmigen oder mehrheitlichen) Entscheidung der Ländergemeinschaft entfiele“. „Ob das gegenwärtige Verfahren beibehalten wird oder man Änderungen anstrebt, wird Gegenstand der 2. Stufe des vereinbarten Reformprozesses der Bundesländer sein. Es ist noch zu früh, um hier konkrete Aussagen zu treffen“, betont dagegen Henrik Eitel (CDU), Chef der Staatskanzlei des Saarlandes.
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„Es kommt auf die Anstalten an“

„Es kommt auf die Anstalten an“

von am 09.09.2021

Die staatlichen Vorgaben zum Auftrag dürfen von Grundrechts wegen nicht sehr detailgenau sein

09.09.2021. Fragen an Dr. Olaf Joachim (SPD), Staatsrat für Bundesangelegenheiten und Medienangelegenheiten, Entwicklungszusammenarbeit und Internationales, Bremens und Rainer Robra (CDU), Minister für Kultur und Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt

Am 16. September wollen die für Medienpolitik Verantwortlichen Minister oder Staatssekretäre der Staatskanzleien der Länder über die die Konsequenzen beraten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsberichtes für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ergibt. Dr. Olaf Joachim, Staatsrat für Medienangelegenheiten Bremens erwartet, dass durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Alleingänge, die die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „ohne tragfähige Begründung“ in Fragestellen, zukünftig ausgeschlossen sind und zur Versachlichung der weiteren Debatte über Auftrag und Finanzierung beitragen wird. Nach Ansicht von Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts, haben die Rundfunkanstalten in Ausfüllung ihres Auftrages den maßgeblichen Einfluss auf die Höhe des Rundfunkbeitrags. Da die Karlsruher Richter festgestellt hätten, das die Formulierung des Auftrags von Grundrechts wegen nicht so detailgenau sein dürfen, dass sich daraus der Rundfunkbeitrag der Höhe nach ableiten ließe, komme es hier auf die Anstalten an.
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„Es muss sich etwas ändern, und das möglichst schnell“

„Es muss sich etwas ändern, und das möglichst schnell“

von am 06.09.2021

Schleswig-Holstein ist gegen eine Mehrheitsentscheidung oder Rechtsverordnung beim Rundfunkbeitrag

06.09.2021. Interview mit Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein

„Es ist ja nicht so, dass uns erst das Bundesverfassungsgericht auf die Idee gebracht hat, dass sich beim öffentlich-rechtliche Rundfunk etwas ändern muss. Schon seit Jahren wird im Länderkreis intensiv über die Zukunft des öffentlich-rechtliche Rundfunk diskutiert. Es gibt viele gute Vorschläge zur Modernisierung und Konkretisierung des Auftrags, die den Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts entsprechen“, so Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein gegenüber medienpolitik.net. Trotzdem sei es dem Länderkreis bisher noch nicht gelungen, in wesentlichen Fragen Einigkeit zu erzielen. Schrödter setze seine Hoffnung darauf, dass alle Länder von der Deutlichkeit des Urteils des Verfassungsgerichts überzeugt werden könnten. Es müsse sich etwas ändern, und das möglichst schnell. Zugleich sprach sich der Medienpolitiker gegen die Anregung des Bundesverfassungsgerichts aus, die Beitragsentscheidung durch Rechtsverordnung treffen zu lassen oder eine Mehrheitsentscheidung zu er-möglichen. „Nur, weil etwas verfassungsrechtlich machbar ist oder für denkbar gehalten wird, ist es politisch längst nicht sinnvoll“, sagte Schrödter.
Medienpolitik.net hat mehrere Staatskanzleien gebeten, Fragen zum Beitragsurteil des BVerfG zu beantworten. Wir werden diese Antworten in den nächsten Tagen veröffentlichen.
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„Ein Indexmodell hat politisch kaum Realisierungschancen“

„Ein Indexmodell hat politisch kaum Realisierungschancen“

von am 23.08.2021

Indexmodell für den Rundfunkbeitrag hat nach dem Entwurf des Koalitionsvertrages in Sachsen-Anhalt kaum noch Chancen

23.08.2021. Interview mit Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM), öffentlich-rechtliche Abteilung, Westfälische Wilhelms-Universität Münster

„Ein Indexmodell für den Rundfunkbeitrag steht für uns nicht zur Diskussion und ist abzulehnen.“, so heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt. Eine Entscheidung über die Empfehlung der KEF zur Veränderung des Rundfunkbeitrages werde die Landesregierung im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2021 in der Verantwortungsgemeinschaft mit den anderen Ländern treffen, gegebenenfalls auch im Hinblick auf eine Abweichung von der Empfehlung der KEF. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird jedoch gleichzeitig ermahnt, dass die Finanzierung der Anstalten durch Bürger und Unternehmen über den Rundfunkbeitrag zu besonderer Wirtschaftlichkeit verpflichte und „mit einer modernen Auffassung des Rundfunkauftrages in Einklang zu bringen“ sei.
Nach Auffassung des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Bernd Holznagel von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, habe ein Indexmodell nach dem Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt kaum Realisierungschancen. Die hervorgehobene Rolle der KEF könne aber dazu führen, dass die Länder Anreize setzen, um bestimmte Programminhalte (Informationen, Dokumentationen, Kultur etc.) zu priorisieren. Denkbar sei auch, dass die KEF Absenkungspfade für bestimmte Kosten bestimme. Fehlende Einnahmen könnten durch Produktivitätsfortschritte ausgeglichen werden.
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„Influencer-Kommunikation ist oft sehr suggestiv“

„Influencer-Kommunikation ist oft sehr suggestiv“

von am 17.08.2021

Influencer sind für viele Kinder Vorbilder und „Freunde“

17.08.2021. Interview mit Dr. Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und Direktor der Medienanstalt Rheinland-Pfalz

Die Werbeindustrie setzt zunehmend auf Influencer als Werbebotschafter. Influencer sind für viele Kinder Vorbilder und Bezugspunkte, die sie mitunter auch zu ihren Freunden zählen. Dabei werden Kinder und Jugendliche, die Influencern folgen, zwangsläufig auch mit Werbung konfrontiert. Das ist das Ergebnis einer Studie des Zentrums für Wissenschaft und Forschung | Medien e. V. (ZWF/Medien) im Auftrag der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). Wenn sich Influencer-Werbung gezielt auch an Kinder richtet, sind die Vorgaben des § 6 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags einzuhalten. Danach sind insbesondere direkte Kaufappelle, die die Leichtgläubigkeit und Unerfahrenheit von Kinder ausnutzen, untersagt. Als besonders bedenklich seien Werbeformen aufgefallen, die Kinder zu Kaufhandlungen verleiten, damit sie Zutritt zu bestimmten Communities bekommen, erläutert Dr. Marc Jan Eumann, Vorsitzender KJM die Studienergebnisse. Zum Beispiel gäbe es eine Einladung für einen geheimen Chat – allerdings nur durch Kauf von Merchandise-Produkten.
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„Eine staatsferne Aufsicht aus einer Hand in vielen Bereichen der digitalen Medien“

„Eine staatsferne Aufsicht aus einer Hand in vielen Bereichen der digitalen Medien“

von am 10.08.2021

Nahezu alle Satzungen zur Regelung von Medienplattformen, Intermediären und Video-Sharing-Diensten sind ab 1. September in Kraft

10.08.2021 Interview mit Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Medienanstalten und Direktor der Landesanstalt für Kommunikation (LFK) in Baden-Württemberg

„Das Bundesverfassungsgerichts hat die Notwendigkeit bekräftigt, Meinungsvielfalt und Informationsqualität gerade auch mit Blick auf Phänomene wie Desinformation und Fake News in der digitalen Medienwelt zu sichern. Mit seiner Entscheidung schafft das Bundesverfassungsgericht auch für die Medienanstalten eine verlässliche Finanzierungsbasis, mit der die Medienanstalten gerade auch die ihnen übertragenen wichtigen neuen Aufgaben weiterhin zielgerichtet angehen können“, kommentierte Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Medienanstalten die aktuelle Entscheidung der Verfassungsrichter zum Rundfunkbeitrag. Die Ländergesetzgeber haben den Medienanstalten mit dem Medienstaatsvertrag im November 2020 einen neuen, erweiterten Auftrag erteilt, um auch an den zunehmend wichtiger werdenden, digitalen Schnittstellen zu Medienplattformen und Intermediären den diskriminierungsfreien Zugang und die Auffindbarkeit privater und öffentlich-rechtlicher Inhalte und damit Meinungsvielfalt zu sichern. Zum Stand der Arbeiten und den Einwänden aus Brüssel zur Kontrolle der Intermediäre, Fragen an Dr. Wolfgang Kreißig.
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