Medienregulierung

„Die Staatsferne ist entscheidend“

„Die Staatsferne ist entscheidend“

von am 16.05.2019

ARTE - möglicher Nukleus einer gesamteuropäischen Plattform

16.05.2019. Interview mit Peter Boudgoust, ARTE-Präsident und Intendant des Südwestrundfunks (SWR)

Bei der aktuellen Debatte über eine europäische Medienplattform wird immer wieder ARTE als mögliche Basis für ein solches Projekt genannt. In einem Interview mit medienpolitik.net betonte Peter Boudgoust, ARTE-Präsident, dass sich das sechssprachige Online-Angebot von ARTE als Nukleus für ein umfassendes gesamteuropäisches Angebot eignet. „Wir loten derzeit mit unseren Gesellschaftern (ARD, ZDF und France Télévisions) sowie mit unseren Partnersendern verschiedene Möglichkeiten zur Erweiterung des Angebots aus, um die Inhalte öffentlich-rechtlicher Medien europaweit Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung zu stellen“, so Peter Boudgoust. Die öffentlich-rechtlichen Sender hätten bereits einen europäischen Auftrag. Durch eine engere Kooperation dieser Sender könnte man sich so dem Ziel einer europäischen Öffentlichkeit annähern.
Der deutsch-französische Kulturkanal ARTE ging im Mai 1992 auf Sendung. ARTE finanziert sich zu 95 Prozent über den in Deutschland und Frankreich erhobenen Rundfunkbeitrag. Der Sender strahlt keine Werbung aus, eine Teilfinanzierung durch Sponsoring ist jedoch zulässig.
2017 betrug das Budget über 132 Mio. Euro. Präsident von ARTE ist seit 2016 Peter Boudgoust.
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Intermediäre in unsere Medienordnung einbeziehenl

Intermediäre in unsere Medienordnung einbeziehenl

von am 10.05.2019

Im Medienstaatsvertrag sollen Sprachassistenten und Video-Sharing-Plattformen berücksichtigt werden

10.05.2019. Von Dr. Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister Hamburgs

Es wird viel darüber gesprochen, wie Europa durch demokratiefeindliche Strömungen, schwierige transatlantische Beziehungen, auf nationale Einzelinteressen gerichtete Parteien und populistische Tendenzen unter Druck gerät, mit denen in der Regel auch eine Missachtung der Pressefreiheit einhergeht. Es geht dabei nicht darum, die Demokratie und Freiheit in Europa im Vergleich zu anderen Ländern und Regionen in Misskredit zu bringen, aber es geht darum, den Anfängen zu wehren, wie wir gerade in Deutschland aus eigener Erfahrung wissen. Verbale oder tätige Angriffe auf Journalisten, politische Einflussnahme auf öffentlich-rechtliche Medien bis hin zu den immer noch nicht vollständig aufgeklärten Morden in Malta und der Slowakei sind Warnsignale, die wir nichtkommentarlos hinnehmen dürfen. Wir müssen politisch durchsetzen, dass die Werte, auf die sich die Union gründet, auch eingehalten werden. So schwerfällig die Verfahren des Artikel 7 des EU-Vertrages auch sein mögen –wenn es um die Achtung der Grundrechte und der Demokratie geht, dürfen wir uns Nachgiebigkeit nicht erlauben.
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„Es dürfen keine Chancen verpasst werden“

„Es dürfen keine Chancen verpasst werden“

von am 08.05.2019

Rainer Robra gegen ARD-ZDF-Nachrichtenkanal aber für Vernetzung der Online-Angebote

08.05.2019. Interview mit Rainer Robra, Staatsminister, Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur von Sachsen-Anhalt

Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt ist gegen die Beauftragung zusätzlicher linearer Programme für ARD und ZDF und damit gegen einen öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanal. Allerdings hält er auch die Zusammenlegung von Programmen „für wünschenswert“. Der CDU-Politiker spricht sich allerdings dagegen aus, dass eine solche Entscheidung von den Sendeanstalten getroffen werde. Der seit 1. Mai geltende novellierte Telemedienauftrag biete den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Möglichkeit, so Robra „in einer veränderten Medienlandschaft ihren Auftrag auch durch Angebote im Onlinebereich wahrzunehmen.“ Allerdings bedürfe es dabei einer Abgrenzung zwischen Rundfunk und Presse. Der Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts bekräftigte in dem medienpolitik.net-Gespräch die Forderung, dass die öffentlich-rechtlichen Sender Angebote durch Verlinkung vernetzen. Der neue Telemedienauftrag schaffe auch eine gute Grundlage für verstärkte Zusammenarbeit mit Verlagen und öffentlichen Institutionen.
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„Es droht ein Verlust             an lokaler Vielfalt“

„Es droht ein Verlust an lokaler Vielfalt“

von am 07.05.2019

Arbeitsgruppe der Länder will Maßnahmen zum Erhalt regionaler Medien erarbeiten

07.05.2019. Interview mit Oliver Schenk, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Chef der Sächsischen Staatskanzlei

Die Bundesländer haben eine Arbeitsgruppe „Regionale Vielfalt“ gegründet. Den Vorsitz hat Sachsen übernommen. Wie Oliver Schenk, Chef der Sächsischen Staatskanzlei, in einem Interview mit medienpolitik.net informierte, sehen die Länder wachsende Probleme im lokalen und regionalen Medienbereich. Dies betreffe sowohl Printmedien als auch die elektronischen Medien, insbesondere das Fernsehen. „Es droht“, so Schenk, „ein Verlust an Vielfalt in der öffentlichen Debatte und bei der Information der Bürgerinnen und Bürger über Ereignisse und Entwicklungen gerade auch in ihrer unmittelbaren Nähe.“ Die Arbeitsgruppe will das Thema umfassend betrachten. Deshalb soll auch die Situation der regionalen und lokalen Zeitungen in den Fokus genommen werden. Dabei soll auch die Entwicklung in anderen europäischen Ländern berücksichtigt werden.
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Indexierung auf dem Index des Unionsrechts?

Indexierung auf dem Index des Unionsrechts?

von am 29.04.2019

Ansätze einer europarechtlichen Risikoanalyse eines umfassend indexgestützten Modells der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland

29.04.2019. Von Dr. Jörg Ukrow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR)

Ein Übergang zu einem umfassend indexgestützten Modell der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der in verschiedenen Ausformungen auch unter dem Oberbegriff „Vollindexierung“ diskutiert wird, steht auch im Nachgang zu hieran geäußerter rechtlicher und politischer Kritik im Ergebnis der Beschlüsse der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz am 21. März 2019 weiterhin auf der medienpolitischen Tagesordnung. Die Reserven gegenüber einem solchen Ansatz, der je nach Ausformung mit einer „Entpolitisierung“ und/oder einer Rücknahme bisheriger Kontrollmöglichkeiten der KEF verbunden wäre, sind im Länderkreis allerdings, wie der erteilte Prüfauftrag belegt, auch noch nicht abschließend ausgeräumt. Der Schwebezustand in Bezug auf die zukünftige Ausgestaltung der Finanzverfassung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dauert damit an.
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Die Vermessung                     des Internets

Die Vermessung des Internets

von am 24.04.2019

Nicht vor Größe und Macht von Unternehmen und scheinbaren Zwängen der Globalisierung kapitulieren

24.04.2019. Von Uwe Conradt, Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS)

Viele Menschen brauchen Wohnraum und müssen von dort an den Arbeitsort fahren. Die Bereitstellung von Grundstücken und die Regelung der Verkehrsströme sind zwei Probleme der analogen Welt. Grundlage der Vermeidung eines Verkehrskollaps und des Angebots an Bauland sind Messdaten - die Vermessung von Grundstücken und die Verkehrszählung. Die Daten sind Voraussetzung für ein planvolles Verwaltungshandeln, nicht anders verhält es sich in der digitalen Welt. Das Netz ist längst ein riesiger Marktplatz - neben dem der Wirtschaftsgüter und Dienstleistungen auch der der Ideen.
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„Presseförderung darf niemals Selbstzweck sein“

„Presseförderung darf niemals Selbstzweck sein“

von am 12.04.2019

Thüringen plant Bürgermedien auch aus Landesmitteln zu fördern – Landesmedienanstalten sollen höheren Anteil aus dem Rundfunkbeitrag erhalten

12.04.2019. Interview mit Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei

„Die EMR Studie“, so Minister Hoff in einem medienpolitik.net-Gespräch, „bietet eine ganze Reihe von Denkanstößen für die medienpolitische Diskussion. Sie zeigt, dass die Tendenz zur Medienförderung jedenfalls in unseren Nachländern steigend ist. Das betrifft u. U. die Entscheidung für neue Modelle bzw. neue mediale Erscheinungsformen der Angebote.“ Der Thüringer Medienminister setzt sich sowohl für eine Förderung von Bürgermedien aus Landesmitteln als auch für einen höheren Anteil der Landesmedienanstalten am Rundfunkbeitrag ein. Die aktuelle Studie des Instituts für Europäisches Medienrecht „Aktive Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt“ hat die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Förderung inhaltlicher Qualität in lokalen/regionalen Presse-, Rundfunk- und Online-Angeboten untersucht. Das Gutachten wurde im Auftrag der Thüringer Landesmedienanstalt und der Thüringer Staatskanzlei erstellt.
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„Lokale Medien geben vor Ort ein Stück Sicherheit“

„Lokale Medien geben vor Ort ein Stück Sicherheit“

von am 12.04.2019

Medienvielfalt in Thüringen profitiert von Bürgermedien und privatem Lokalfernsehen – Förde-rung soll ausgebaut werden

12.04.2019. Interview mit Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM)

„Die TLM ist sich der teilweise schwierigen finanziellen Situation kleiner Lokalredaktionen, sei es Fernsehen, Hörfunk oder auch der Presseverlage, durchaus bewusst“, betont Jochen Fasco, Di-rektor der Thüringer Landesmedienanstalt, in einem Interview mit medienpolitik.net. Gerade mit Blick auf die Rundfunkveranstalter sei es ein wichtiges Anliegen, die relevanten Akteure gemein-sam an einen Tisch zu bringen und bestehende Fördermodelle zu überprüfen. Thüringen sei ein Bürgermedienland, so Fasco. Die sechs Bürgerradios werden durch die TLM jeweils mit 132.500 Euro pro Jahr gefördert. Aus Sicht der TLM sollte es künftig möglich sein, private Veranstalter auch bei den Inhalten zu fördern – so wie dies bereits in anderen Branchen üblich sei, zum Bei-spiel in der Filmbranche. Dabei müsse auf Staatsferne, Transparenz und pluralistisch zusam-mengesetzte Gremien geachtet werden. Über die konkrete Ausgestaltung des Fördersystems lie-fere das Gutachten des EMR eine gute Basis.
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Lokale und regionale   Medien haben einen      hohen Stellenwert

Lokale und regionale Medien haben einen hohen Stellenwert

von am 12.04.2019

12.04.2019. Zusammenfassung der Studie zu lokalen und regionalen Medien

Dr. Jörg Ukrow und Prof. Dr. Mark D. Cole vom Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) haben in ihrer Studie „Aktive Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt“ die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Förderung inhaltlicher Qualität in lokalen/regionalen Presse-, Rundfunk- und Online-Angeboten untersucht. Das Gutachten wurde im Auftrag der Thüringer Landesmedienanstalt und der Thüringer Staatskanzlei erstellt. Eine vergleichbare Untersuchung existiert bisher nicht und soll vor allem Handlungsempfehlungen für die Länder aufzeigen, um die Meinungsvielfalt im lokalen und regionalen Bereich zu sichern, die auch durch die negative Entwicklung bei den Regionalzeitungen bedroht ist.

Zusammenfassung der Studie „Aktive Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt“
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„Ich lasse mich                    gern überraschen“

„Ich lasse mich gern überraschen“

von am 09.04.2019

ZDF-Intendant sieht Idee einer europäischen Plattform weiterhin sehr skeptisch – Gespräche über Vernetzung der Mediatheken von ARD und ZDF

09.04.2019. Interview mit Dr. Thomas Bellut, Intendant des ZDF

Andere diskutieren und propagieren Ideen und das ZDF handelt. Wie so oft, auch bei ZDFkultur, einem digitalen Kulturraum. Dieses neue ZDF-Angebot hat die Ministerpräsidenten auf Anhieb überzeugt, so dass sie nach ihrer jüngsten Tagung im März den Beschluss fassten, dass „die Anstalten gebeten werden, eine gemeinsame Plattformstrategie zu entwickeln“. Für Malu Dreyer, Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, ist die neue Kultur-Plattform dafür ein gutes Vorbild: „Daran können wir lernen“, so Dreyer, „was die Anstalten miteinander stärker machen könnte, um tatsächlich a) eine Antwort auf die neue Zeit zu haben und b) auch effektiver zu arbeiten“.
In einem Interview für medienpolitik.net übt sich ZDF-Intendant Thomas Bellut trotz des vielen Lobs im Understatement: „ZDFkultur ist keine Plattform, sondern ein neugestalteter Themenbereich innerhalb der ZDFmediathek.“ [mehr…]