Medienregulierung

Es sollten sich alle ehrlich machen

Es sollten sich alle ehrlich machen

von am 24.03.2021

Tom Buhrow entwickelt Visionen, ohne nach dem Preis zu fragen

24.03.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

„Jeder, der die Reformdiskussion über unseren Auftrag ernst nimmt, muss sich ehrlich machen: Will er oder sie eine Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder nur Kosten senken?“ Diese Frage wirft WDR-Intendant Tom Buhrow in seinem gestrigen Aufsatz in der FAZ unter der Überschrift „Wo die ARD im Jahr 2030 steht“ auf“. Er lässt leider offen, wen er mit dieser Frage meint. Die Länder, die jüngst in der Beratung der Rundfunkkommission den Fahrplan für die Reform des Auftrages und der Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festgelegt haben, können nicht gemeint sein. Denn ihr Ziel ist es, wie die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Juni 2020 bekräftigt haben, „den öffentlich-rechtlichen Rundfunk den sich wandelnden Anforderungen entsprechend und zukunftsfähig fortzuentwickeln“.
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„Das Regionale ist der Markenkern des NDR“

„Das Regionale ist der Markenkern des NDR“

von am 18.03.2021

Neuer NDR-Staatsvertrag räumt Telemedien gleichrangigen Platz neben Fernsehen und Hörfunk ein

18.03.2021. Interview mit Dirk Schrödter (CDU), Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein

Der NDR erhält neben dem RBB und MDR gegenwärtig einen neuen Staatsvertrag durch die ihn tragenden Länder. Beim NDR sind es Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. „Mit der Konkretisierung des spezifischen Auftrags des NDR, verbunden mit der erstmaligen Flexibilisierung im Bereich der digitalen Hörfunkprogramme nehmen die norddeutschen Ländern ihren Spielraum war und zeigen Möglichkeiten für Reformen auf“, beschreibt Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein, sein Anliegen. Unabhängig davon bestehe der Wunsch, dass die Diskussion über Auftrag und Struktur, wie sie von dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten schon vor drei Jahren gefordert wurde, wieder Fahrt aufnehme. Die Novelle des NDR-Staatsvertrages sei da nur ein erster, aber sehr wichtiger Schritt, der zeige, dass eine Flexibilisierung und eine Schwerpunktbildung staatsvertraglich umsetzbar seien.
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„Für die KEK den Zugang zu Daten aller Streaming-Anbieter sichern“

„Für die KEK den Zugang zu Daten aller Streaming-Anbieter sichern“

von am 15.03.2021

Fragen zum Gutachten zur Nutzungserfassung von Video-Streaming-Angeboten

15.03.2021. Interview mit Prof. Dr. Georgios Gounalakis, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), Professur für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Medienrecht, Philipps-Universität Marburg

Video-Streaming-Angebote prägen zunehmend die Medienlandschaft. In der Form des Live-Streamings handelt es sich um Rundfunk, in der nichtlinearen Form des Video-on-Demand (VoD) besteht eine deutliche Nähe zum linearen Fernsehen. Das lineare Fernsehen steht bislang im Zentrum der medienkonzentrationsrechtlichen Regulierung. Demgegenüber fehlt es im Hinblick auf Video-Streaming-Angebote an einer umfassenden Erhebung und Ausweisung von Nutzungsdaten. Streaming-Anbieter verfügen grundsätzlich über Messdaten, die für eine medienkonzentrationsrechtliche Nutzungserfassung verwendet werden können. Für eine anbieterübergreifende Vergleichbarkeit der Daten bedarf es jedoch einheitlicher Standards bei der Datenerhebung. Zudem ist eine gesetzliche Regelung erforderlich, durch die der KEK ein Zugang zu diesen Daten eröffnet wird. Dies sind einige Erkenntnisse aus dem Gutachten „Ansätze für eine Nutzungserfassung von Video-Streaming-Angeboten“, das das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme FOKUS (Berlin) im Auftrag der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) erstellt hat. Die Gutachter empfehlen, eine technische Vollerhebung anzustreben und diese um ein repräsentatives Panel anzureichern. So könnte eine Video-Gesamtnutzung ausgewiesen werden.
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„Die großen Fragen nicht aus dem Auge verlieren“

„Die großen Fragen nicht aus dem Auge verlieren“

von am 12.03.2021

Medienanstalt Berlin-Brandenburg ist Vorreiter bei der Förderung lokaler Inhalte

12.03.2021. Interview mit Dr. Anja Zimmer, Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB)

„Ich bin fest davon überzeugt, dass die Frage, ob eine Regulierung erfolgreich ist, keine Frage von Zentralisierung oder Dezentralisierung ist. Viel wichtiger ist, dass wir die nötige Power auf die Straße bringen, also genügend Ressourcen für die überregionalen Aufgaben bereitstellen“, so das Resümee von Dr. Anja Zimmer, bis 14. März 2021 Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Die Medienanstalten müssten aufpassen, sich nicht zu verzetteln und sich mit liebevoller Gründlichkeit kleinen, sicher auch wichtigen Projekten vor Ort widmen und dabei die großen Fragen aus den Augen verlieren – insbesondere auch die Frage, wie reguliert werden soll. Anja Zimmer, die auch Koordinatorin des Fachausschusses Regulierung der Medienanstalten war, hätte sich in Bezug auf den Medienstaatsvertrag, in einigen Bereichen „schlankere Verfahren und härtere Sanktionen gewünscht. Und an der einen oder anderen Stelle auch klarere Regelungen z.B. bei politischer Werbung. Regelungen sollten hier beispielsweise auch die globalen Plattformen verpflichten.“ Für einen Erfolg der Regulierungsdiskussion hält sie es, dass Intermediäre ihre Verantwortungen in einigen Bereichen besser wahrnehmen als früher.
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„Es gibt Spielräume für die Länder, den Auftrag zu modernisieren“

„Es gibt Spielräume für die Länder, den Auftrag zu modernisieren“

von am 10.03.2021

Die Ausgestaltung des Programmauftrages ist den einzelnen Ländern überlassen

10.03.2021. Interview mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln

„Grundsätzlich steht den Ländern die Möglichkeit einer Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenzen zu und es gibt auch Spielräume. Gleichzeitig sind die Länder auf die grundlegenden Bestimmungen des Medienstaatsvertrages (MStV) festgelegt und dabei auch voneinander abhängig“, erläutert Prof. Dr. Rolf Schwartmann von der Technischen Hochschule Köln gegenüber medienpolitik.net die Voraussetzungen, den Auftrag in den Staatsverträgen für ARD-Mehrländeranstalten zu modernisieren. Die Länder könnten deshalb dort, wo keine Regelungen durch den MStV bestehen, spezifische Bestimmungen erlassen, um den Rundfunk in ihrem Land spezifisch auszugestalten. Bindungswirkung entfalte der Medienstaatsvertrag, so Schwartmann weiter, vor allem hinsichtlich seiner Grundsätze, nicht bezüglich einer Ausgestaltung im Detail, wenn spezifische Regelungen fehlten. Sowohl die Landesmediengesetze als auch die speziellen Staatsverträge der Mehrländeranstalten gehen daher den Regelungen des MStV vor, wenn dieser keine anderweitigen Regelungen enthält oder zulässt. Die Normen des MStV und sonstiges Landesrecht würden daher Nebeneinander Anwendung finden.

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Ein gemeinwohlorientiertes Kommunikationsnetzwerk

Ein gemeinwohlorientiertes Kommunikationsnetzwerk

von am 08.03.2021

Ein Debattenbeitrag zum zeitgemäßen Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

08.03.2021. Von Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)

Die Verfechter einer großen Freiheit in der Informationsflut übersehen: Zum Navigieren im großen Meer der Internetinformationen sind Mittel der Orientierung erforderlich. Diese Aufgabe übernehmen in der Google- und Facebook-Welt der neuen globalen Tech Industrie mit ihrer KI-Maschinerie Algorithmen. Sie steuern uns über personalisierte Nutzungsvorschläge. Diese Mechanismen sind auch Teil des Erfolges der global agierenden Streaming Anbieter wie Netflix, Amazon oder Disney, die auch in Europa immer stärkere Marktanteile erobern. Wir wissen zugleich: Ersetzt die algorithmenbasierte Inhaltsauswahl die journalistische Inhaltsauswahl, verstärkt dies die gesellschaftlichen Trends der Polarisierung, Fragmentierung und Radikalisierung.
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„Staatsfern heißt nicht staatsfrei“

„Staatsfern heißt nicht staatsfrei“

von am 03.03.2021

Thüringen verteidigt MDR-Staatsvertrag gegen Kritik der ARD-Anstalt

03.03.2021. Interview mit Malte Krückels (Die Linke), Medienstaatssekretär in Thüringen

Der Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) ist die einzige öffentlich-rechtliche Anstalt, die über keine zeitgemäßen gesetzlichen Rahmenbedingungen verfügt. Nach knapp 30 Jahren soll der Staatsvertrag zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen jetzt modernisiert werden. Alle drei Ministerpräsidenten haben den Vertrag unterschrieben, der gegenwärtig in den Landesparlamenten diskutiert wird. Mit einer Ablehnung ist, geht man von Äußerungen der medienpolitischen Sprecher der Parteien aus, nicht zu rechnen. Der Staatsvertrag ist vom MDR vor allem in zwei Bereichen kritisiert worden: Er sei nicht verfassungskonform und nicht staatsfern. Die mögliche Verfassungswidrigkeit bezog sich auf Festlegungen zur angemessenen „Verteilung“ der Beitragsmittel auf die drei Bundesländer, die besonders Thüringen einfordert. Der zweite Kritikpunkt ist die Zusammensetzung des Rundfunkrates, in dem auch weiterhin ein Vertreter der Staatskanzlei vertreten sein soll. Malte Krückels Medienstaatssekretär in Thüringen, wies in einem Interview mit Medienpolitik.net beide Vorwürfe unter Verweis auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zurück. Wie Krückels deutlich macht, sehen die Länder keinen Grund, den Vertrag noch zu verändern.
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Breaking the News?

Breaking the News?

von am 02.03.2021

Politische Öffentlichkeit und die Regulierung von Medienintermediären

02.03.2021. Von Maximilian Gahntz, Katja T. J. Neumann, Philipp C. Otte, Bendix J. Sältz, Kathrin Steinbach

Die Bedeutung von Google, Facebook und Twitter für die Verbreitung und Sortierung von Informationen ist unverkennbar. Mit der Sperrung der Social-Media-Profile des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump im Januar 2021 hat die Frage nach dem Einfluss der großen Plattformen und Suchmaschinen noch einmal neue Brisanz bekommen. Mit ihrem globalen Aufstieg hat sich unser Informationsverhalten radikal gewandelt. Nachrichten tauchen nun oft nebenbei im individualisierten Newsfeed auf. Plattformen fungieren mit ihren Empfehlungsalgorithmen als mächtige Gatekeeper, gleichzeitig verändern neue Mechanismen der direkten Interaktion und Personalisierung die öffentliche Kommunikation. Die konzentrierte Marktstellung, die Dynamik von Hassbotschaften und die unzureichende Datensicherheit bieten Anlass für Forderungen nach einer rechtlichen Einhegung und Regulierung dieser globalen Akteure. Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung untersucht die aktuellen Ansätze im Medienstaatsvertrag und im geplanten Digital Services Act. medienpolitik.net publiziert einen Ausschnitt aus der Studie.

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„Die politische Ausrichtung spielt keine Rolle“

„Die politische Ausrichtung spielt keine Rolle“

von am 25.02.2021

Landesmedienanstalten überprüfen Telemedienangebote auf die Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflichten

25.02.2021. Interview mit Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg

In den sozialen Netzwerken hagelt es Kritik daran, dass die Landesmedienanstalten gegen Anbieter von Telemedien vorgehen, die die journalistische Sorgfaltspflicht nicht beachten und so Fake News und Halbwahrheiten verbreiten. Teilweise wird sogar eine staatliche Zensur beklagt, obwohl die Landesmedienanstalten, die aus dem Rundfunkbeitrag finanziert werden, eindeutig keine staatlichen Institutionen sind. Gegen diesen „Zensur“-Vorwurf verwahrt sich der Vorsitzende der DLM, Dr. Wolfgang Kreißig, gegenüber medienpolitik.net: Die politische Ausrichtung der Angebote spiele keine Rolle, sondern „entscheidend ist, welches Gefährdungspotential grundsätzlich von Angeboten ausgeht, die die journalistische Sorgfaltspflicht missachten“. Ein Verstoß gegen die journalistischen Sorgfaltspflichten gehe aber nicht zwingend mit der Erfüllung eines Straftatbestands einher, so Kreißig. Für den Fall, dass die Landesmedienanstalten Angebote identifizieren, bei denen der Verdacht eines strafrechtlichen Verstoßes vorliege, geben sie diese an die Strafverfolgungsbehörden weiter.
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„Digitaler Journalismus muss am Markt refinanzierbar sein“

„Digitaler Journalismus muss am Markt refinanzierbar sein“

von am 24.02.2021

Erstmals erzielen die Zeitschriftenverlage mit Paid Content 2020 mehr als 200 Millionen Euro Umsatz

24.02.2021. Interview mit Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)

Für 2021 erwarten die Zeitschriftenverlage nach Einschätzung von Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer des VDZ, ein Wachstum von 10 bis 20 Prozent bei den digitalen Lesereinnahmen. Die Nachfrage nach redaktionellen vertrauenswürdigen Inhalten steige und die Verlage hätten die passenden Angebote. Das wäre nach dem schwierigen Jahr 2020 ein Lichtblick. Der Abverkauf an Flughäfen und Bahnhöfen ging deutlich zurück – insgesamt fehlten im Vertrieb rund 8 Prozent. Gleichzeitig summieren sich die Rückgänge im Anzeigengeschäft auf etwa 10 Prozent. Positiv ist, dass digitale Bezahlinhalte mehr nachgefragt werden. Erstmals erzielen die Zeitschriftenverlage mit Paid Content 2020 mehr als 200 Millionen Euro Umsatz. Gleichzeitig legten die digitalen Reichweiten um bis zu 30 Prozent zu. Prognosen würden jedoch zeigen, so Scherzer, dass kurzfristig 70 Prozent der globalen Digitalerlöse bei den Megaplattformen landen. Der VDZ fordert deshalb eine Regulierungsbehörde auf europäischer Ebene und in den Mitgliedsstaaten mit dem entsprechenden Rechtsrahmen. Sie müsse schnell und wirksam auf Marktverstöße der Torwächterplattformen reagieren können.

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