Medienregulierung

„Das Geschäftsmodell von Facebook und Twitter verhindert eine vernünftige Debattenkultur“

„Das Geschäftsmodell von Facebook und Twitter verhindert eine vernünftige Debattenkultur“

von am 21.07.2021

Soziale Netzwerke werden den Wahlkampf stärker beeinflussen als früher

21.07.2021. Interview mit Ruprecht Polenz, ehemaliger CDU-Abgeordneter des Deutschen Bundestages

Ruprecht Polenz war von 1994 bis 2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages, 2000 Generalsekretär der CDU und von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. Er war während seiner politischen Tätigkeit vierzehn Jahre Mitglied und Vorsitzender des ZDF-Fernsehrats; seit einigen Jahren betätigt er sich in den Sozialen Medien und gilt vor allem bei Twitter als Political Influencer.
Der Algorithmus der jeweiligen Plattformen, so Ruprecht Polenz im Interview, fördere ein „Schwarz-Weiß“ bzw. „Freund-Feind-Denken“. „Insofern teile ich die Einschätzung derjenigen, die sagen, dass in der Tendenz Soziale Medien eher die Wirkung haben werden, unseren demokratischen Diskurs zu zerstören - bei allem, was sie auch Positives ermöglichen. Wir dürfen uns nicht so große Hoffnungen machen, dass man das grundsätzlich ändern kann, solange die Algorithmen so funktionieren, wie sie das tun. Und da Facebook und Twitter die Geschäftsmodelle im Zweifel in nächster Zeit nicht ändern werden, befürworte ich die Bemühungen, die in die Richtung einer öffentlich-rechtlichen sozialen Plattform gehen.“ Deshalb sollte, so Polenz, auch über die „Anonymität“ im Internet nachgedacht werden.
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Verschwindende Vielfalt

Verschwindende Vielfalt

von am 28.06.2021

28.06.2021. Von Prof. Dr. Stefan Sporn, Honorar-Professor der TH Köln und Sprecher des Beirats der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht*

Ob man im Leben bestimmte Dinge wirklich braucht, weiß man leider immer erst dann, wenn sie weg sind – meist unwiederbringlich. Im Zeitungsmarkt sind in den vergangenen Jahren viele Zeitungen bzw. ihre überregionalen Mäntel verschwunden. Fehlen sie? Daneben hat jetzt wohl ein weiterer unumkehrbarer Prozess des medialen Verschwindens eingesetzt: Der des Ver-schwindens von linearem Fernsehen. Sowohl die Kabel-/IP-Netzbetreiber als Verbreiter als auch die Veranstalter selbst schalten Sender ab. In Deutschland hat einer der größten Netzbetreiber jüngst mitgeteilt, eine ganze Reihe von TV-Sendern nicht mehr weiterzuverbreiten.

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Vorhof der Rechtsetzung

Vorhof der Rechtsetzung

von am 08.06.2021

Online-Konsultation zur Auftragsreform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geplant

08.06.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur von medienpolitik.net

Am morgigen Mittwoch, so ist es geplant, will die Rundfunkkommission der Länder über die Reform des Auftrags für die öffentlich-rechtlichen Sender entscheiden. Der im März, unter dem Eindruck der nicht erfolgten Erhöhung des Rundfunkbeitrages, beschlossene Zeitplan ist ehrgeizig. Im Oktober soll der Ministerpräsidentenkonferenz ein beschlussfähiger Vorschlag vorliegen. Anschließend müssen die Landesparlamente der Änderung des Medienstaatsvertrages zustimmen. Ab 1. Januar 2023 soll der neue Auftrag gelten. Die geplante Reform konzentriert sich auf drei Punkte: 1. Reduzierung der beauftragten Sender. 2. Stärkere Fokussierung auf eine deutliche Unterscheidung von den privaten Angeboten. 3. Eine gemeinsame Plattformstrategie. Doch noch sind etliche Punkte umstritten und es ist zweifelhaft, ob morgen Einstimmigkeit erreicht werden kann.
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„Was beauftragt ist, muss auch bezahlt werden“

„Was beauftragt ist, muss auch bezahlt werden“

von am 07.06.2021

Konsens der Ländergemeinschaft: Weitere Beauftragung des ZDF-Vollprogramms, des „Ersten“ und der „Dritten Programme“

07.06.2021. Interview mit Dr. Carsten Brosda (SPD), Senator für Kultur und Medien Hamburgs

Wie im März vereinbart, wird sich die Rundfunkkommission der Länder in dieser Woche mit einem Vorschlag für die Änderung des Medienstaatsvertrages zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen. Einer der Kernpunkte der Reform soll eine bessere Unterscheidbarkeit von Inhalten privater Anbieter sein „Die ‚Unterscheidbarkeit‘ des öffentlich-rechtlichen Angebots“, so Dr. Carsten Brosda, Hamburgs Mediensenator, „basiert gerade auf der unabhängigen, am Bedarf ausgerichteten Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag. Dadurch wird eine andere Produktionslogik möglich als in der freien Marktlogik: Hochqualitative Beiträge zu den besten Sendezeiten, umfassende Berichterstattung zu allen relevanten Themenbereichen und in angemessenem Umfang auf kleinere, sonst nicht berücksichtigte Zielgruppen zugeschnitten, führen zu einer Mischung, die ein kommerziell orientierter Anbieter nicht bedienen kann.“ Skeptisch zeigt sich der Hamburger Senator, dass ein neuer Auftrag auch unmittelbar zu Einsparungen führe: „Klar ist: was beauftragt ist, muss auch bezahlt werden.“ Wenn die Anstalten über ihre Budgets eigenverantwortlich entscheiden könnten und Reste nicht von der KEF am Ende der Beitragsperiode in Abzug gebracht würden, wären sie noch freier in der Programmgestaltung. Dann könnte die Einstellung oder Überführung eines Programms für neue Formate genutzt werden.
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„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein Gesamtangebot für alle unterbreiten“

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein Gesamtangebot für alle unterbreiten“

von am 03.06.2021

Auftragsdebatte: Fragen der Finanzierung und möglicher Einsparpotenziale erst in der zweiten Phase

03.06.2021. Interview mit Axel Wintermeyer (CDU), Chef der Hessischen Staatskanzlei

Die Bundesländer beraten gegenwärtig über eine Novellierung des Medienstaatsvertrages zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Noch in diesem Jahr sollen von der Ministerpräsidentenkonferenz die entsprechenden Änderungen beschlossen werden. In einem Gespräch mit medienpolitik.net beschreibt Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei das Ziel: „Bei der Novellierung des Auftrags geht es vor allem darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig zu machen, ihn vor populistischen Anfeindungen zu schützen, ihn für jüngere Zielgruppen attraktiver zu machen und ihn an den neuen technischen Entwicklungen teilhaben zu lassen.“ Nach Einschätzung Wintermeyers gäbe es bei einigen Fragen noch „Diskussionsbedarf“. Dies betreffe vor allem die Frage der Flexibilisierung der Programmbeauftragung, bei welchen Fernsehprogrammen auf eine lineare Verbreitung verzichtet werden könnte. Zu den offenen Punkten gehöre auch der „Begriff einer gemeinsamen Plattformstrategie von ARD und ZDF“. Darüber hinaus werde überlegt, in den Sendern Systeme zur Qualitätssicherung zu etablieren, um das Qualitätsmanagement zu verbessern.
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„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Ankermedium“

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Ankermedium“

von am 27.05.2021

Den Ländern geht es bei der „Plattform-Diskussion“ zunächst vor allem um eine gemeinsame Strategie der Sender

27.05.2021. Interview mit Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke), Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei

Die Rundfunkkommission der Länder will sich in ihrer nächsten Sitzung Anfang Juni erneut mit der Auftrags- und Strukturreform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk befassen. In einem Interview mit medienpolitik.net betont Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Thüringer Staatskanzlei, dass man den vieldiskutierten Begriff der „Flexibilisierung“ nicht auf den Aspekt Linearität oder Non- Linearität reduzieren dürfe. Es gehe darum, zielgenau öffentlich-rechtliche Public Serviceangebote zu produzieren. Entscheidend am Auftrag sei, dass das Programm nicht bloß einzelne, lukrative Zielgruppen in den Blick nehme, sondern sich an die gesamte Gesellschaft zu richten habe. Auf welchen Wegen öffentlich-rechtliche Inhalte am besten ihr Publikum erreichen, solle künftig nicht mehr die Politik entscheiden.
Aktuell, so Hoff, seien noch vier Grundsatzfragen zu klären: Die konkrete Ausgestaltung der Auftragsdefinition und damit einhergehende Flexibilisierungsmöglichkeiten; das Qualitätsmanagement zu Aspekten der Auftragserfüllung im Rahmen der Gremienbefassungen ; Probebetriebsmöglichkeiten, um Zukunftsformate testen zu können sowie Art und Umfang von Plattform-Überlegungen und gemeinsamen Strategien.

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„Weg von Bagatellfällen – hin zu den Kernfragen der Vielfaltssicherung“

„Weg von Bagatellfällen – hin zu den Kernfragen der Vielfaltssicherung“

von am 20.05.2021

Bewertung von Video-Streaming-Angeboten bleibt im Rahmen der medienkonzentrationsrechtlichen Kontrolle weiterhin schwierig

20.05.2021. Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat im Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 31. Dezember 2020 62 Prüfverfahren abgeschlossen. Diese betrafen medienkonzentrationsrechtliche Prüfungen im Zusammenhang mit Zulassungsanträgen, Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen sowie Regionalfensterverfahren, wird im 22. Jahresbericht festgestellt. Neben den Prüfverfahren hat sich die KEK schwerpunktmäßig mit der Zukunft des linearen Fernsehens, Ansätzen für eine Nutzungserfassung von Video-Streaming-Angeboten und den im Medienstaatsvertrag vorgesehenen neuen Möglichkeiten, Bagatellfälle von der medienkonzentrationsrechtlichen Prüfung auszunehmen, auseinandergesetzt. „Es ist richtig, dass sich die KEK nicht mehr mit Prüfanträgen befassen muss, die ersichtlich nur geringe Bedeutung für die Sicherung der Meinungsvielfalt haben“, so der Vorsitzende der KEK, Prof. Dr. Georgios Gounalakis. „Dies gibt der KEK die Möglichkeit, sich auf die Kernfragen der Vielfaltssicherung zu konzentrieren. Gefahren für eine einseitige Beeinflussung der Meinungsbildung gehen längst nicht mehr allein vom linearen Fernsehen aus. Die vielfach geforderte und angekündigte Reform des Medienkonzentrationsrechts sollte nun zügig angegangen werden.“
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Intermediäre mit wachsendem Einfluss auf die Meinungsbildung

Intermediäre mit wachsendem Einfluss auf die Meinungsbildung

von am 06.05.2021

Reflexionen zur Meinungsfreiheit im digitalen Medienraum

06.05.2021. Von Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK)

Informationen als öffentliches Gut. Das Motto des diesjährigen Internationalen Tages der Pressefreiheit, der sich gerade zum dreißigsten Mal jährt, ist wohlüberlegt. In einer Zeit der verwirrenden Fülle an verfügbaren medialen Inhalten in unserer von Krisen geschüttelten Welt regen die Vereinten Nationen damit zur Reflektion an, welche Bedingungen zur Förderung eines freien Zugangs zu verlässlichen und vertrauenswürdigen Informationen nötig sind. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, aus diesem Anlass den Blick auf den Regulierungsrahmen der Medienanstalten zu lenken und darzustellen, welchen Beitrag die Medienanstalten in Deutschland für die Meinungsvielfalt in unserer digitalen Medienwelt leisten.

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Es sollten sich alle ehrlich machen

Es sollten sich alle ehrlich machen

von am 24.03.2021

Tom Buhrow entwickelt Visionen, ohne nach dem Preis zu fragen

24.03.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

„Jeder, der die Reformdiskussion über unseren Auftrag ernst nimmt, muss sich ehrlich machen: Will er oder sie eine Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder nur Kosten senken?“ Diese Frage wirft WDR-Intendant Tom Buhrow in seinem gestrigen Aufsatz in der FAZ unter der Überschrift „Wo die ARD im Jahr 2030 steht“ auf“. Er lässt leider offen, wen er mit dieser Frage meint. Die Länder, die jüngst in der Beratung der Rundfunkkommission den Fahrplan für die Reform des Auftrages und der Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festgelegt haben, können nicht gemeint sein. Denn ihr Ziel ist es, wie die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Juni 2020 bekräftigt haben, „den öffentlich-rechtlichen Rundfunk den sich wandelnden Anforderungen entsprechend und zukunftsfähig fortzuentwickeln“.
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„Das Regionale ist der Markenkern des NDR“

„Das Regionale ist der Markenkern des NDR“

von am 18.03.2021

Neuer NDR-Staatsvertrag räumt Telemedien gleichrangigen Platz neben Fernsehen und Hörfunk ein

18.03.2021. Interview mit Dirk Schrödter (CDU), Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein

Der NDR erhält neben dem RBB und MDR gegenwärtig einen neuen Staatsvertrag durch die ihn tragenden Länder. Beim NDR sind es Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. „Mit der Konkretisierung des spezifischen Auftrags des NDR, verbunden mit der erstmaligen Flexibilisierung im Bereich der digitalen Hörfunkprogramme nehmen die norddeutschen Ländern ihren Spielraum war und zeigen Möglichkeiten für Reformen auf“, beschreibt Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein, sein Anliegen. Unabhängig davon bestehe der Wunsch, dass die Diskussion über Auftrag und Struktur, wie sie von dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten schon vor drei Jahren gefordert wurde, wieder Fahrt aufnehme. Die Novelle des NDR-Staatsvertrages sei da nur ein erster, aber sehr wichtiger Schritt, der zeige, dass eine Flexibilisierung und eine Schwerpunktbildung staatsvertraglich umsetzbar seien.
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