Medienregulierung
Rainer Robra gegen ARD-ZDF-Nachrichtenkanal aber für Vernetzung der Online-Angebote
08.05.2019. Interview mit Rainer Robra, Staatsminister, Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur von Sachsen-Anhalt
Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt ist gegen die Beauftragung zusätzlicher linearer Programme für ARD und ZDF und damit gegen einen öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanal. Allerdings hält er auch die Zusammenlegung von Programmen „für wünschenswert“. Der CDU-Politiker spricht sich allerdings dagegen aus, dass eine solche Entscheidung von den Sendeanstalten getroffen werde. Der seit 1. Mai geltende novellierte Telemedienauftrag biete den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Möglichkeit, so Robra „in einer veränderten Medienlandschaft ihren Auftrag auch durch Angebote im Onlinebereich wahrzunehmen.“ Allerdings bedürfe es dabei einer Abgrenzung zwischen Rundfunk und Presse. Der Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts bekräftigte in dem medienpolitik.net-Gespräch die Forderung, dass die öffentlich-rechtlichen Sender Angebote durch Verlinkung vernetzen. Der neue Telemedienauftrag schaffe auch eine gute Grundlage für verstärkte Zusammenarbeit mit Verlagen und öffentlichen Institutionen.
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Arbeitsgruppe der Länder will Maßnahmen zum Erhalt regionaler Medien erarbeiten
07.05.2019. Interview mit Oliver Schenk, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Chef der Sächsischen Staatskanzlei
Die Bundesländer haben eine Arbeitsgruppe „Regionale Vielfalt“ gegründet. Den Vorsitz hat Sachsen übernommen. Wie Oliver Schenk, Chef der Sächsischen Staatskanzlei, in einem Interview mit medienpolitik.net informierte, sehen die Länder wachsende Probleme im lokalen und regionalen Medienbereich. Dies betreffe sowohl Printmedien als auch die elektronischen Medien, insbesondere das Fernsehen. „Es droht“, so Schenk, „ein Verlust an Vielfalt in der öffentlichen Debatte und bei der Information der Bürgerinnen und Bürger über Ereignisse und Entwicklungen gerade auch in ihrer unmittelbaren Nähe.“ Die Arbeitsgruppe will das Thema umfassend betrachten. Deshalb soll auch die Situation der regionalen und lokalen Zeitungen in den Fokus genommen werden. Dabei soll auch die Entwicklung in anderen europäischen Ländern berücksichtigt werden.
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Ansätze einer europarechtlichen Risikoanalyse eines umfassend indexgestützten Modells der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland
29.04.2019. Von Dr. Jörg Ukrow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR)
Ein Übergang zu einem umfassend indexgestützten Modell der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der in verschiedenen Ausformungen auch unter dem Oberbegriff „Vollindexierung“ diskutiert wird, steht auch im Nachgang zu hieran geäußerter rechtlicher und politischer Kritik im Ergebnis der Beschlüsse der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz am 21. März 2019 weiterhin auf der medienpolitischen Tagesordnung. Die Reserven gegenüber einem solchen Ansatz, der je nach Ausformung mit einer „Entpolitisierung“ und/oder einer Rücknahme bisheriger Kontrollmöglichkeiten der KEF verbunden wäre, sind im Länderkreis allerdings, wie der erteilte Prüfauftrag belegt, auch noch nicht abschließend ausgeräumt. Der Schwebezustand in Bezug auf die zukünftige Ausgestaltung der Finanzverfassung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dauert damit an.
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Nicht vor Größe und Macht von Unternehmen und scheinbaren Zwängen der Globalisierung kapitulieren
24.04.2019. Von Uwe Conradt, Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS)
Viele Menschen brauchen Wohnraum und müssen von dort an den Arbeitsort fahren. Die Bereitstellung von Grundstücken und die Regelung der Verkehrsströme sind zwei Probleme der analogen Welt. Grundlage der Vermeidung eines Verkehrskollaps und des Angebots an Bauland sind Messdaten - die Vermessung von Grundstücken und die Verkehrszählung. Die Daten sind Voraussetzung für ein planvolles Verwaltungshandeln, nicht anders verhält es sich in der digitalen Welt. Das Netz ist längst ein riesiger Marktplatz - neben dem der Wirtschaftsgüter und Dienstleistungen auch der der Ideen.
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Thüringen plant Bürgermedien auch aus Landesmitteln zu fördern – Landesmedienanstalten sollen höheren Anteil aus dem Rundfunkbeitrag erhalten
12.04.2019. Interview mit Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei
„Die EMR Studie“, so Minister Hoff in einem medienpolitik.net-Gespräch, „bietet eine ganze Reihe von Denkanstößen für die medienpolitische Diskussion. Sie zeigt, dass die Tendenz zur Medienförderung jedenfalls in unseren Nachländern steigend ist. Das betrifft u. U. die Entscheidung für neue Modelle bzw. neue mediale Erscheinungsformen der Angebote.“ Der Thüringer Medienminister setzt sich sowohl für eine Förderung von Bürgermedien aus Landesmitteln als auch für einen höheren Anteil der Landesmedienanstalten am Rundfunkbeitrag ein. Die aktuelle Studie des Instituts für Europäisches Medienrecht „Aktive Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt“ hat die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Förderung inhaltlicher Qualität in lokalen/regionalen Presse-, Rundfunk- und Online-Angeboten untersucht. Das Gutachten wurde im Auftrag der Thüringer Landesmedienanstalt und der Thüringer Staatskanzlei erstellt.
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Medienvielfalt in Thüringen profitiert von Bürgermedien und privatem Lokalfernsehen – Förde-rung soll ausgebaut werden
12.04.2019. Interview mit Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM)
„Die TLM ist sich der teilweise schwierigen finanziellen Situation kleiner Lokalredaktionen, sei es Fernsehen, Hörfunk oder auch der Presseverlage, durchaus bewusst“, betont Jochen Fasco, Di-rektor der Thüringer Landesmedienanstalt, in einem Interview mit medienpolitik.net. Gerade mit Blick auf die Rundfunkveranstalter sei es ein wichtiges Anliegen, die relevanten Akteure gemein-sam an einen Tisch zu bringen und bestehende Fördermodelle zu überprüfen. Thüringen sei ein Bürgermedienland, so Fasco. Die sechs Bürgerradios werden durch die TLM jeweils mit 132.500 Euro pro Jahr gefördert. Aus Sicht der TLM sollte es künftig möglich sein, private Veranstalter auch bei den Inhalten zu fördern – so wie dies bereits in anderen Branchen üblich sei, zum Bei-spiel in der Filmbranche. Dabei müsse auf Staatsferne, Transparenz und pluralistisch zusam-mengesetzte Gremien geachtet werden. Über die konkrete Ausgestaltung des Fördersystems lie-fere das Gutachten des EMR eine gute Basis.
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12.04.2019. Zusammenfassung der Studie zu lokalen und regionalen Medien
Dr. Jörg Ukrow und Prof. Dr. Mark D. Cole vom Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) haben in ihrer Studie „Aktive Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt“ die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Förderung inhaltlicher Qualität in lokalen/regionalen Presse-, Rundfunk- und Online-Angeboten untersucht. Das Gutachten wurde im Auftrag der Thüringer Landesmedienanstalt und der Thüringer Staatskanzlei erstellt. Eine vergleichbare Untersuchung existiert bisher nicht und soll vor allem Handlungsempfehlungen für die Länder aufzeigen, um die Meinungsvielfalt im lokalen und regionalen Bereich zu sichern, die auch durch die negative Entwicklung bei den Regionalzeitungen bedroht ist.
Zusammenfassung der Studie „Aktive Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt“
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ZDF-Intendant sieht Idee einer europäischen Plattform weiterhin sehr skeptisch – Gespräche über Vernetzung der Mediatheken von ARD und ZDF
09.04.2019. Interview mit Dr. Thomas Bellut, Intendant des ZDF
Andere diskutieren und propagieren Ideen und das ZDF handelt. Wie so oft, auch bei ZDFkultur, einem digitalen Kulturraum. Dieses neue ZDF-Angebot hat die Ministerpräsidenten auf Anhieb überzeugt, so dass sie nach ihrer jüngsten Tagung im März den Beschluss fassten, dass „die Anstalten gebeten werden, eine gemeinsame Plattformstrategie zu entwickeln“. Für Malu Dreyer, Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, ist die neue Kultur-Plattform dafür ein gutes Vorbild: „Daran können wir lernen“, so Dreyer, „was die Anstalten miteinander stärker machen könnte, um tatsächlich a) eine Antwort auf die neue Zeit zu haben und b) auch effektiver zu arbeiten“.
In einem Interview für medienpolitik.net übt sich ZDF-Intendant Thomas Bellut trotz des vielen Lobs im Understatement: „ZDFkultur ist keine Plattform, sondern ein neugestalteter Themenbereich innerhalb der ZDFmediathek.“ [mehr…]
ORF relauncht TVthek und zeigt eigene Bewegtbildangebote nur noch auf Plattformen des Senders
08.04.2019. Interview mit Thomas Prantner, stellv. Direktor für Online und Neue Medien des ORF
Die ORF-TVthek zeigt sich seit Kurzem in einem erneuerten, modernen, von klaren Linien und Strukturen dominierten und responsiven Design. Auch zahlreiche Services wurden im Zuge des Relaunchs optimiert, neue Zusatzfeatures in das Angebot integriert. Damit bietet die ORF-TVthek das gesamte Angebotsspektrum des ORF-Fernsehens und alle TV-Genres von Information und Sport über Kultur bis Unterhaltung in einer für die Userinnen und User noch attraktiveren Form und mit weiter optimierter Usability an. Vor zehn Jahren wurde die ORF-TVthek gegründet. Seitdem sind die monatlichen Visits von 1,2 Mio. auf 9,2 Mio. gestiegen. Damit ist sie die erfolgreichste österreichische Videoplattform und mit 77 Prozent Bekanntheit eine der stärksten ORF-Marken. [mehr…]
Kritik an unterschiedlichen Anforderungen im Wettbewerbsrecht und Medienrecht bei Werbekennzeichnung
03.04.2019. Interview mit Joachim Becker, Direktor der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen)
Die Instagram-Influencerin Pamela Reif hat vor dem Landgericht Karlsruhe einen Prozess wegen Schleichwerbung verloren. Laut Urteil muss sie alle Erwähnungen von Marken, bspw. durch Hashtags, als Werbung kennzeichnen. Reif hatte argumentiert, sie unterscheide zwischen bezahlter Werbung und privaten Posts – das Gericht sah das anders. Das Landgericht Karlsruhe argumentierte in diesem Verfahren: „Der kommerzielle Zweck muss kenntlich gemacht werden.“ Reif, die sich auf Instagram vor allem mit Fitness- und Badebekleidung inszeniert, hatte erklärt, dass sie zwischen bezahlter Werbung für Produkte und privaten Posts trenne. Eine solche Trennung schloss das Gericht aber aus: „Das Geschäftsmodell basiert darauf, privat und geschäftlich zu vermischen“, so die Richter. [mehr…]
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