Medienregulierung
Nur wenige substantielle Änderungen beim 2. Entwurf des Medienstaatsvertrages
01.08.2019. Fragen an Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung/Hans-Bredow-Institut (HBI)
Anfang Juli hat die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz den 2. Entwurf eines Medienstaatsvertrages veröffentlicht. Bis 9. August kann dazu Stellung genommen werden. Im Herbst wollen die Länder über einen endgültigen Text entscheiden. Mit dem Medienstaatsvertrag sollen die drei Bereiche Rundfunk, Plattformen und Medienintermediäre zeitgemäß reguliert werden. Am ursprünglichen Entwurf hat sich substantiell nicht viel geändert. Künftig sollen kleinere Stream-Angebote mit wenigen Zuschauern oder keinen für die Meinungsbildung relevanten Inhalten keine Rundfunklizenz mehr benötigen. Auch soll es den Medienanstalten gestattet werden, regionale und lokale journalistische Angebote finanziell zu fördern. Damit wäre es möglich, dass kommerzielle private Anbieter Programmittel aus dem Rundfunkbeitrag erhalten. Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung kritisiert, dass auch im zweiten Entwurf nicht klar sei, welche Angebote unter ein Regelungsregime fallen sollen und dass eine Diskriminierungsregelung wie für Intermediäre vorgeschlagene, nicht nur schwierig umzusetzen sei, sondern auch die Grenzen des rundfunkrechtlichen Regelungsregimes deutlich mache. Das Hans-Bredow-Institut hat mit einem Gutachten wesentliche Grundlagen für die Beratung der Bund-Länder-Kommission als auch für den Entwurf eines Medienstaatsvertrages gelegt
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Intermediäre und die Auswirkungen auf die Meinungsbildung – Aktuelle Studie
30.07.2019. Von Prof. Dr. Werner Schwaderlapp, Vorsitzender der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW sowie Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz der Medienanstalten (GVK)
Die Entwicklung der digitalen Kommunikation verwischt zunehmend die Grenzen zwischen Individualkommunikation und Massenkommunikation. Vor dem Anstieg der Nutzerzahlen von Suchmaschinen, Sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten, waren die Möglichkeiten des Einzelnen, sich am öffentlichen Diskurs zu beteiligen, sehr begrenzt. Ein großes Publikum, relevante Reichweiten und ein Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung waren den großen und etablierten Medienmarken aus Print, Fernsehen und Radio vorbehalten. Dies hat sich grundlegend verändert. Jeder kann unter Zuhilfenahme unterschiedlichster Dienste mit selbst erstellten textlichen und audiovisuellen Inhalten öffentlich wahrgenommen werden. Über Soziale Medien und Suchmaschinen, die im Medienrecht Intermediäre genannt werden, und Messenger-Dienste kann jeder Inhalte aller Art schnell, kostengünstig und ohne wesentliche Zugangshindernisse veröffentlichen.
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Radio ist bei den über 30-Jährigen und damit auch für die Werbung weiter attraktiv
25.07.2019. Interview mit Carsten Neitzel, Geschäftsführer NDR Media
Rund 6,3 Millionen Menschen schalten täglich die Radioangebote des Norddeutschen Rundfunks ein, so die Media-Analyse 2019 Audio II. Das entspricht im Norden einer Tagesreichweite von 45,6 Prozent. Die kommerzielle Konkurrenz kommt in Norddeutschland auf eine Tagesreichweite von 44,4 Prozent. NDR 2 bleibt mit einem Marktanteil von 14,7 Prozent stabil. 2,6 Millionen Menschen bundesweit schalten das Pop-Programm täglich ein, 1,2 Millionen von ihnen sind zwischen 14 und 49 Jahre alt. Da NDR 2 das einzige Radioprogramm des Norddeutschen Rundfunks ist, das Werbung sendet, zählt hier auch die für die Werbewirtschaft besonders wichtige Angabe „Hörer pro Durchschnittsstunde“ von Montag bis Freitag. NDR 2 hat laut der jüngsten Media-Analyse Audio stabil 807.000 „Hörer pro Durchschnittsstunde“, bei den 14- bis 49-Jährigen 354.000. Damit ist NDR 2 für Werbetreibende nach wie vor die Nummer eins im Norden. Zudem gehört NDR 2 mit diesen Werten erneut zu den bundesweit zehn reichweitenstärksten werbetragenden Programmen. In einem Interview für medienpolitik.net macht Carsten Neitzel, Geschäftsführer NDR Media deutlich, wie die private Konkurrenz von der Werbung auf NDR 2 profitiert.
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Kommunikationsverantwortung in Zeiten der Plattformökonomie
22.07.2019. Von Prof. em. Dr. Otfried Jarren, IKMZ - Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung, Universität Zürich
Das „Neuland Internet“ hat die politischen Führungsspitzen erreicht, doch noch weiß man nicht so recht, wie man mit diesen unfreiwilligen Entdeckungen umgehen soll. Vor allem weiß man noch nicht, ob es sich um eine kulturelle wie politische Bereicherung handelt. Also vorsorgliche Kolonialisierung? Die historischen Erfahrungen damit sind aber schlecht. Und klar ist: So einfach lässt sich dieses neue Land nicht besetzen. Und die Wilden dort sind die eigenen Bürgerinnen und Bürger. Sie kann – und sollte man – nicht unterwerfen (wollen). Nicht alle, aber sehr viele Bürgerinnen und Bürger wie auch weiteren Menschen nutzen national wie global die Möglichkeiten von Plattformen, um sich kennenzulernen, auszutauschen, Beziehungen zu pflegen, Bewertungen individuell wie in der Gruppe vorzunehmen, Informationen wie Wissen mit anderen zu teilen, um Spass zu haben – und um Forderungen aufzustellen oder Kritik zu äussern. So kommt es zu neuen, globalen Kommunikationsphänomenen wie der „Me too-“ oder der Klimabewegung – mit unmittelbaren und raschen Folgen auch für die nationale Politik. [mehr…]
Jugendliche haben weiterhin Vertrauen in Glaubwürdigkeit und Objektivität klassischer Medien
17.07.2019. Interview mit Dr. Frauke Gerlach, Direktorin des Grimme Instituts
Die Verleihung des Grimme Online Award, Ende Juni in Köln, wollte mit ihren Preisträgerinnen und Preisträgern ein Zeichen für die Kraft der Netz-Communities setzen. Im Gegensatz zur oftmals eher gemeinschaftszersetzenden Kommunikationskultur im Netz, lenkte die Preisverleihung den Blick auf die hochwertigen und demokratieförderlichen Angebote im Netz – vor allem jenseits der großen Medienmarken. Grimme-Direktorin Dr. Frauke Gerlach, betonte die Herausforderungen des Internets für Politik und Gesellschaft: „Das Netz hat die kommunikativen Spielregeln der Politik unwiderruflich geändert.“ Neben der Straße habe jede gesellschaftliche Bewegung mit den sozialen Medien ein wirkmächtiges Instrument: „Dies befruchtet den demokratischen Diskurs. Aber wir sind auch mit Hass und Hetze konfrontiert, die in Gewalt münden kann“, so Gerlach weiter. Darauf müsse sich die Politik und die Gesellschaft in jeder Hinsicht einstellen, um zu fordern: „Wir brauchen gemeinsame, neue Spielregeln, auch wehrhafte.“
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Die Schnittstellen von Wahl- und Medienrecht im digitalen Wandel
11.07.2019. Von Dr. Jörg Ukrow, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des EMR
Der Wahlkampf zu den Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland am 26. Mai 2019 hat dem BVerfG Gelegenheit gegeben, seine Judikatur zu Wahlwerbung in Bezug auf die Werbung im Rundfunk fortzuschreiben und in Bezug auf die Werbung in neuen sozialen Medien fortzuentwickeln. In dieser Judikatur knüpft das BVerfG jeweils an seine Rechtsprechungslinie zur Offenheit des demokratischen Prozesses auch mit Blick auf chancengleiche Teilhabemöglichkeiten kleinerer Parteien an, wobei insoweit eine größere Bereitschaft, auch verfassungsfeindlich eingestellten Parteien eine Teilhabe zu eröffnen, zu bestehen scheint, als dies mit Blick auf die Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung der Fall ist. Die Judikatur ist ein weiteres Moment, dass für eine grundlegende Überarbeitung bisheriger regulatorischer Steuerungsinstrumente zur Herstellung eines kohärenten, die veränderte Medienlandschaft stärker berücksichtigenden Regulierungsrahmens für Fragen an der Schnittstelle von Medien- und Wahlrecht spricht.
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Bei einer Flexibilisierung des Auftrages müsste der Drei-Stufen-Test unter Einbeziehung der KEF neu geregelt werden.
09.07.2019. Interview mit Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Universität Leipzig, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht
Im Auftrag der CDU-Landtagsfraktion des Sächsischen Landtags hat der Staats- und Medienrechtler Prof. Dr. Hubertus Gersdorf aktuell ein Gutachten über „Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ erstellt. Prof. Gersdorf resümiert in dem Papier, dass es einer Neugestaltung des Drei-Stufen-Tests bedarf, wenn es zu einer Flexibilisierung des Auftrags kommen sollte: „Wenn und soweit der Gesetzgeber den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr mit der Veranstaltung linearer Angebote (Rundfunkprogramme) beauftragt, darf dies nicht zu einer „Angebotsflexibilisierung“ führen, die die Ersetzung existierender Programme durch veränderte oder neue lineare Angebote in das freie Ermessen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stellt. Verzichtet der Gesetzgeber auf eine legislatorische Beauftragung, bedarf es einer Legitimation mittels Durchführung eines Drei-Stufen-Tests. Verzichtet der Gesetzgeber auf das Steuerungsmittel legislatorischer Beauftragung, muss er im Interesse des gebotenen Schutzes der (kommerziellen und nichtkommerziellen) privaten Anbieter sowie der Beitragszahler den Drei-Stufen-Test neu regeln. Die KEF müsse in den neugestalteten Drei-Stufen-Test einbezogen werden. Zur Konkretisierung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks könnte, so Gersdorf, eine Kommission zur Auftragskonkretisierung (KAK) gesetzlich errichtet werden.
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Die MA HSH als „Trusted Flagger“ – ein Erfahrungsbericht
26.06.2019. Von Thomas Fuchs, Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH)
Die MA HSH ist ein institutionalisierter Melder, ein sogenannter Trusted Flagger. Seit dem Sommer 2018 hat die MA HSH einen priorisierten Meldestatus: als sogenannter Trusted Flagger bei YouTube und als Teilnehmer am Government Reporting Channel bei Facebook beziehungsweise Instagram. Mit diesem Status werden die von der MA HSH gemeldeten Inhalte von den Plattformen priorisiert geprüft. Rechtliche Grundlage für unsere Meldungen sind Community-Standards oder das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG. Dieses verpflichtet große soziale Netzwerke wie Facebook, YouTube und Twitter dazu, gemeldete rechtswidrige Inhalte innerhalb festgelegter Fristen zu sperren oder zu löschen. Dazu gehören Hetze und Hassrede wie etwa volksverhetzende, beleidigende oder verleumderische Äußerungen.
Bayern will weiterhin unter 18 Euro beim neuen Rundfunkbeitrag bleiben
24.06.2019 Interview mit Dr. Florian Herrmann (CSU), Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien
Vor über einem Jahr gehörte Bayern zu den Initiatoren eines Reformkonzepts für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das eine Fokussierung und Flexibilisierung des Auftrags und die Einführung einer Budgetierung als Grundlage der künftigen Finanzierung vorsieht. Wie der Bayerische Medienminister Dr. Florian Herrmann in einem promedia-Interview erläutert, sei die Vollindexierung nicht das Ziel der Reform. „Basis und Kern der Reform wäre eine Budgetierung. Mit der Budgetierung ist die begründete Hoffnung verbunden, dass mehr Budgetverantwortlichkeit der Anstalten und ihrer Gremien zu einer effizienteren und nachhaltigeren Mittelverwendung führt.“ Ein System, in dem auf Grundlage der Anmeldungen der Bedarf von ARD und ZDF alle vier Jahre neu festgelegt werde, setze keine Sparanreize, wie sie sich Bayern von einer Budgetierung erwarte, betont der Chef der Bayerischen Staatskanzlei. „Insbesondere die Flexibilisierung des Auftrags würde vollkommen leerlaufen. Die Anstalten hätten keinen Grund weniger anzumelden, da sie sonst auf diese Mittel ersatzlos verzichten müssten.“
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Medienstaatsvertrag: Höchste Zeit für neue Denkansätze
20.06.2019. Von Carine Lea Chardon, LL.M., Leiterin Medienpolitik / Medienrecht, ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V.
Die Bund-Länder Kommission hatte große Pläne, als sie, kurz nach der Regierungsbildung in 2014 (!), ihre Arbeit aufnahm: Schnittstellen zwischen Bund und Ländern zeitgemäß abstecken und die Medienordnung zukunftsfähig neu gestalten. Von Anfang an stand dabei die Überarbeitung der „Plattformregulierung“ im Fokus. Heute, bald fünf Jahre nach Einleitung des Reformprozesses, sind die Vorstellungen der Länder relativ weit fortgeschritten. Nach einem umfassenden Konsultationsverfahren im Sommer 2018, einer Anhörung der zentralen Interessenvertreter im Winter 2018 und weiteren Abstimmungsrunden der Rundfunkreferenten bzw. der Medienkommission scheint das Vorhaben einer „Medienordnung der Zukunft“ nun auf der Zielgeraden. Ein neuer Entwurf des künftigen „Medienstaatsvertrags“ wird in Kürze erwartet.
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