Medienregulierung
Verbot russischer Propaganda durch EU-Kommission ist rechtswidrig
17.07.2022. Von Petra Kammerevert, (SPD) Mitglied des Europäischen Parlaments
Neben dem Ölembargo findet sich im neuesten EU-Sanktionspaket gegen Russland ein Sendeverbot für drei weitere russische Staatssender. Dies findet öffentlich wenig Beachtung und ist dennoch hochproblematisch. Aus meiner Sicht ist dieses Vorgehen nicht nur politisch ungeschickt, sondern auch unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta. Die dort fixierten Freiheiten sind hart erkämpft, aus einer konfliktreichen Geschichte entstanden und müssen, gerade in schwierigen Zeiten, Richtschnur unseres Handelns sein. Dementsprechend müssen sich mein Handeln, mein Mitwirken an der Gesetzgebung und an Instrumenten für eine bessere Welt zunächst einmal daran orientieren, erkämpfte Freiheiten, zu verteidigen und sie optimal zur Geltung kommen zu lassen. Und dies gerade in schwierigen Zeiten. Sie stehen nicht nach Wetterlage zur Disposition. Denn unsere Grundfreiheiten, sowohl die deutschen als auch die europäischen, sind aus der schmerzvollen Erfahrung zweier Weltkriege entstanden.
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Grundrechte und soziale Medien – Primat der Meinungsfreiheit oder Gewährleistung einer dienenden Medienfreiheit?
11.07.2022. Von Prof. Dr. Christoph Wagner, Rechtsanwalt, Berlin
Die empirischen Untersuchungen der Landesmedienanstalten zeigen Jahr für Jahr, wie rasant die Nutzung sozialer Medien im Vergleich zu herkömmlichen Massenmedien wächst. Jüngere Menschen bis etwa 40 Jahren beziehen ihre Nachrichten und Informationsinhalte heute primär über soziale Medien und nur nachrangig über linearen Rundfunk oder Zeitungen. Nur bei den über 60-Jährigen überwiegt der klassische Fernsehempfang noch deutlich, sonst liegen soziale Medien und Fernsehnutzung fast gleichauf. Ausgehend von der rasant wachsenden Bedeutung sozialer Medien für den öffentlichen Meinungsbildungsprozess zeichnet der Beitrag ihre Wirkungsweise nach, bevor sich aus einer knappen grundrechtlichen Einordung schließlich konkreter Handlungsbedarf für den Gesetzgeber ableiten lässt.
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Einschränkungen bei der „Unterhaltung“ im Auftrag sind verfassungsrechtlich zulässig
17.06.2022. Interview mit Prof. Dr. Prof. Dr. Bernd Holznagel, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM), WWU Münster
Am 2. Juni hat die Ministerpräsidentenkonferenz den Entwurf der Auftragsnovellierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gebilligt. Gegenwärtig befindet sich das Papier im Umlauf zur Unterschrift durch alle Regierungschefinnen und -chefs. Anschließend werden die Landtage unterrichtet. Die Länder wollen damit unter anderem die Rolle der Gremien stärken. Sie sollen deutlich mehr Verantwortung für Programmstrukturen und die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit erhalten. Wie der Medienrechtler Bernd Holznagel in einem Interview mit medienpolitik.net sagt, ist damit keine „Selbstbeauftragung“ verbunden. Das Bundesverfassungsgericht habe die Möglichkeit eröffnet, dass die Anstaltsgremien einer staatlichen Aufsicht unterworfen werden können. „Ob es hierzu gar eine Pflicht gibt, hat es offengelassen.“ Nach seiner Auffassung ist auch die Einschränkung im Entwurf, dass bei Unterhaltung der öffentlich-rechtliche Auftrag der Anstalten zum Ausdruck kommen müsse, verfassungsrechtlich zulässig, um „einer übermäßigen Orientierung an den Einschaltquoten entgegenzuwirken.“
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Medienpolitische Porträts: Otfried Jarren und Thorsten Schmiege
15.06.2022. Die digitale Transformation revolutioniert die Mediennutzung und Medienbranche. Das beschäftigt die Kommunikationswissenschaft und Rechtswissenschaft gleichermaßen. Otfried Jarren, emeritierter Professor für Publizistikwissenschaft der Universität Zürich und Thorsten Schmiege Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) gehören zu den Medienakteuren, die diesen Prozess begleiten. Die Autoren der Portrait-Reihe sind Studierende des Master-Studiengangs Journalistik der TU Dortmund. Prof. Dr. Otfried Jarren ist Kommunikationswissenschaftler, Honorarprofessor an der FU Berlin und emeritierter Professor für Publizistikwissenschaft der Universität Zürich. Bis 2021 war er Präsident der Eidgenössischen Medienkommission und damit viele Jahre der medienpolitische Chefberater der Schweizer Bundesregierung. Otfried Jarren über die Zukunft von Tageszeitungen und den Journalismus von morgen. Ein Portrait von Charlotte Jacobsohn. Seit etwas mehr als einem halben Jahr ist Dr. Thorsten Schmiege Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM). Er hat sich Zeit genommen, über diese Aufgabe und aktuelle Herausforderungen für die BLM zu sprechen. Ein Porträt von Noah Matzat.
Medienpolitische Porträts: Eva Flecken und Thomas Nückel
14.06.2022. Eva Flecken, die Direktorin der MedienanstaIt Berlin-Brandenburg (mabb) und Thomas Nückel, ehemaliger medienpolitischer Sprecher der FDP im NRW-Landtag, haben auf dem ersten Blick nur wenige Gemeinsamkeiten. Doch beide Akteure deutscher Medienpolitik leisten einen wichtigen Beitrag für Medienvielfalt und Meinungsfreiheit. Die Autoren der Portrait-Reihe sind Studierende des Master-Studiengangs Journalistik der TU Dortmund. Eva Flecken ist seit Frühjahr 2021 Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb). Spätestens seit sie dem russischen Auslandssender RT DE die Verbreitung in Deutschland verbot, hat sie ihre Feuertaufe dort hinter sich. Leidenschaftlich und überzeugend tritt sie in der deutschen Medienregulierung auf – und erzählt im Interview aber auch, wie Improvisationstheater ihr Arbeitsleben bereichert. Ein privates und berufliches Porträt von Kathrin Wesolowski. Thomas Nückel ist Politiker und Journalist. Zwei Tätigkeiten, die nicht zusammen passen, könnte man denken. „Nein“, sagt Nückel; „Journalist sein, ist der Beruf, das Parteibuch ist privat – das passt sehr wohl zusammen. Als Journalist fühle ich mich der Überparteilichkeit verpflichtet. Doch das schließt im Privatleben kein Parteiengagement aus.“ Heute arbeitet Thomas Nückel nicht mehr als Journalist. Als medienpolitischer Sprecher vertat er die FDP im nordrhein-westfälischen Landtag. Außerdem war er Mitglied im Kultur- und Medienausschuss des Landtags und ist es noch im WDR-Rundfunkrat. Ein Porträt über einen Mann, der die Medien von beiden Seiten aus kennt, von Charlotte Jacobsohn.
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Medienpolitische Porträts: Tabea Rößner und Daniela Beaujean
10.06.2022. In unserer Reihe medienpolitischer Portraits stellen wir heute zwei Frauen vor, die seit längerem ein Blick darauf haben, dass Medienpolitik Medienvielfalt und Pluralität sichern und zur Stärkung der Demokratie beitragen muss: Tabea Rößner, Mitglied des Deutschen Bundestages (B90/Grüne) und Vorsitzende des Ausschusses für Digitales und Daniela Beaujean Geschäftsführerin des VAUNET. Grundlage der Interviews waren Gespräche mit Persönlichkeiten aus Politik, Medienaufsicht, Unternehmen und Wissenschaft. Die Autoren sind Studierende des Master-Studiengangs Journalistik der TU Dortmund. Tabea Rößner ist als Journalistin Mitglied des Deutschen Bundestages. Auch wenn der Bundestag mangels eingeschränkter Gesetzgebungskompetenz nur wenig Einfluss auf die Medienpolitik hat, liegt ihr das Thema sehr am Herzen. Ideen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk modernisiert werden kann, hat sie viele. Passiert ist allerdings bislang wenig. Ein Portrait von Malina Reckordt.
Daniela Beaujean ist die Geschäftsführerin von VAUNET, dem Verband privater Medien. Dennoch findet sie die Existenz öffentlich-rechtlicher Medien unentbehrlich. Findet man sie nicht am Arbeitsplatz, tummelt sich die Juristin am liebsten auf dem Tennisplatz oder noch lieber auf dem Weg zur nächsten Reise. Ein Porträt von Kathrin Wesolowski
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Medienpolitische Porträts: Oliver Schenk und Birgit Stark
09.06.2022. Medienpolitik.net setzt seine Reihe medienpolitischer Portraits mit zwei engagierten Mitspielern auf dem medienpolitischen Theater fort. Der eine auf der Bühne, die andere eher hinter den Kulissen: Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei Sachsens und Prof. Dr. Birgit Stark, Professorin für Kommunikationswissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Grundlage der Interviews waren Gespräche mit Persönlichkeiten aus Politik, Medienaufsicht, Unternehmen und Wissenschaft. Die Autoren sind Studierende des Master-Studiengangs Journalistik der TU Dortmund. Oliver Schenk (CDU) kümmert sich als Chef der Staatskanzlei für das Land Sachsen um Medienpolitik. Das trifft sich gut. Denn Medien hatten ihn schon immer fasziniert. Der heute 53-Jährige wollte mal Journalist werden. Für die Politik hatte ihn dann aber der frühere Umweltminister Klaus Töpfer begeistert. Nun will Schenk mithelfen, das Zusammenleben in der Gesellschaft mithilfe des Mediensystems zu verbessern - auch wenn das im föderalen System so einige Herausforderungen mit sich bringt. Ein Portrait von Christian Woop.
Es ist eine besondere Zeit: Die Corona-Pandemie hat nicht nur die Gesellschaft, sondern auch unseren Medienkonsum verändert. Vieles ist im Wandel – nicht immer zum Positiven, sagt Prof. Dr. Birgit Stark, Professorin für Kommunikationswissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Ein Portrait von Noah Matzat.
Journalismus in sozialen Netzwerken - ARD und ZDF im Bann der Algorithmen?
08.06.2022. Um alle Teile der Bevölkerung journalistisch zu erreichen und mit Informationen zu versorgen sind soziale Netzwerke für die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland unverzichtbar geworden. Dazu sind die Anstalten auch durch den Medienstaatsvertrag legitimiert. Ein Auftrag der durch die aktuelle Novelle noch verstärkt wird. Im Bestreben, auf den privaten Plattformen hohe Reichweiten journalistischer Angebote zu erzielen, orientieren sich ARD und ZDF auch an den algorithmischen Funktionsweisen der Netzwerke – und gefährden dadurch potentiell die Qualität ihrer Arbeit und stellen ihre Unabhängigkeit in Frage. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Otto Brenner Stiftung über „Journalismus in sozialen Netzwerken“. Der Journalist und Medienwissenschaftler Henning Eichler hat dafür alle Formate der öffentlich-rechtlichen Anbieter in Deutschland erfasst, die für die privaten Plattformen optimierter Journalismus sind. Zusätzlich führte Eichler Interviews mit 18 Personen aus den verantwortlichen Redaktionen und dem Management der Sender zur Frage, ob sich „ARD und ZDF im Bann der Algorithmen“ – so der Untertitel der Arbeit – befinden.
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Rundfunkkommission der Länder einigt sich auf Entwurf für Auftragsreform
02.06.2022. Fragen an Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien Hamburgs (SPD) und Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein, (CDU).
Über die Reform des Auftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, über die Länder seit sechs Jahren diskutieren, scheint endlich Einigkeit zu herrschen. Die Rundfunkkommission hat sich gestern, nach Aussagen von Heike Raab Koordinatorin der Rundfunkkommission und rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin, auf einen Entwurf verständigt. Gegenüber der dpa sagte sie: „Wir haben uns auf Änderungen im 3. Medienstaatsvertrag geeinigt“. Es fehle noch die Zustimmung der Ministerpräsidenten. Am Donnerstag werde der Vorschlag, laut dpa, den Ministerpräsidenten bei ihrer Sitzung vorgelegt. Wenn diese zustimmen sollten, werden in einem weiteren Schritt die Länderparlamente in die Pläne einbezogen.
Zwar ist das ursprüngliche Ziel einer Strukturoptimierung auf dem langen Weg verloren gegangen, aber wenigstens die Auftragsoptimierung soll nun bis Ende des Jahres realisiert werden. Allerdings müssen alle Landtage der Vereinbarung zustimmen. Fragen an Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien Hamburgs (SPD) und Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein, (CDU).
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Medienpolitische Portraits: Carsten Brosda und Wolfgang Schulz
31.05.2022. Medienpolitik.net setzt seine Reihe medienpolitischer Portraits mit Beiträgen über Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien in Hamburg und Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Hans-Bredow-Instituts / Leibniz-Institut für Medienforschung, in Hamburg, fort. Grundlage aller 16 Interviews waren Gespräche mit Persönlichkeiten aus Politik, Medienaufsicht, Unternehmen und Wissenschaft. Die Autoren sind Studierende des Master-Studiengangs Journalistik der TU Dortmund. Carsten Brosda (SPD) ist seit 2017 Hamburger Senator. Er hat in Dortmund Journalistik studiert und dort promoviert, ist Schalke-Fan und sagt: „Es braucht auf der Bundesebene eine starke Stimme für Kultur und Medien, die aus eigener Kraft handlungsfähig ist. Aber es braucht kein eigenes Ressort dafür.“ Warum das Amt des Kulturstaatsministers für ihn nicht in Frage kam, erzählt Brosda im Portrait.
Wolfgang Schulz ist Jurist, spezialisiert auf Medienrecht und Medienpolitik. Er liest gerne Champagnerratgeber, mag neben Jura und Journalistik auch Informatik-Themen und sagt: Wir brauchen eine Medienregulierung, die in die Zukunft schaut – denn vor allem junge Menschen fänden, dass Medien nicht mehr ihre Wirklichkeit widergeben. Beide Portraits stammen von Max Sprengart.
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