Medienregulierung
Bausteine für eine konvergente Medienregulierung
30.03.2022. Von Dr. Anja Zimmer, Rechtsanwältin, Medien- und Netzexpertin
Innovationen, neue Entwicklungen und Angebote entstehen in immer höherer Geschwindigkeit, die Mediennutzung ändert sich rasant. Medienrecht und Medienregulierung haben es schwer, mit diesem Tempo mitzuhalten. Das gilt nicht nur für den Gesetzgeber, sondern auch für die Regulierung und noch viel mehr für die gerichtliche Überprüfung. Manche Verfahren dauern Jahre und schreiben am Ende zwar Rechtsgeschichte, haben aber kaum noch praktische Relevanz. Die folgenden Bausteine sollen dabei helfen, eine konvergente und zukunftsgerichtete Regulierung zu schaffen. Sie gehen aber in einigen Punkten über reine Regulierungsvorgaben hinaus, denn nur Regelungen, die auch zeitgerecht umgesetzt werden, können letztlich zur Vielfaltssicherung beitragen. Neben dem Was kommt damit auch das Wie zu Wort.
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Länder wollen neues Modell für die Konzentrationskontrolle in diesem Jahr vorstellen
29.03.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Die Länder erarbeiten derzeit ein Konzept für ein neues Medienkonzentrationsrecht, das noch in diesem Jahr präsentiert werden soll. Auf die Dringlichkeit der Novellierung hat erneut der Vorsitzende der KEK, Prof. Dr. Georgios Gounalakis im aktuellen Jahresbericht der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) verwiesen: „Das neu angedachte Modell sollte nicht nur eine präventive und effektive Konzentrationskontrolle gewährleisten, sondern auch den Prozess der individuellen und öffentlichen Meinungsbildung im Kern absichern. Gerade dieser Prozess scheint durch Faktoren der digitalen Desinformation heute mehr denn je gefährdet zu sein. Dies bedroht aber die Funktionsfähigkeit des demokratischen Gemeinwesens, welches auf das Prinzip der freien Willensbildung in einer informierten Gesellschaft angewiesen ist.“ Klassische Medienangebote, wie lineares Fernsehen und Tageszeitungen, würden zunehmend an Nutzungszeit und Nutzern verlieren. Video-Streaming-Dienste und weitere Angebote im Onlinebereich profitierten. Das gegenwärtige Medienkonzentrationsrecht habe auf diese Entwicklungen praktisch keine Antworten, so der Jahresbericht. Die KEK ist seit 25 Jahren ein wichtiges Instrument für die Sicherung der Meinungsvielfalt in Deutschland.
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Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung im Bundestag diskutiert
22.03.2022. Der Bundestag hat jetzt den „Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021“ beraten, der im Juni 2021 noch vor der vorigen Regierung vorgelegt worden ist. Unsere Gesellschaft befinde sich in einem Transformationsprozess, schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht. Die Digitalisierung ermögliche einerseits Vernetzung, Kommunikation und Teilhabe, werde andererseits jedoch zunehmend von einzelnen privaten Plattformakteuren dominiert, die den öffentlichen Kommunikationsraum prägen und gestalten. Dies habe zum einen die Rolle der „klassischen Medien“ als Torwächter für die Informationenauswahl und -aufbereitung zu den Plattformen verschoben, die mittlerweile nicht allein die Infrastruktur für den Informationenaustausch bieten, sondern die Inhalte und Kuratierung dieser maßgeblich mitbestimmen. „Folge dessen ist eine Veränderung der gesamten Informationsarchitektur“, urteilt die Regierung. Die klassischen Medien hätten ihre Rolle als zentrale Informationsfilter und Gatekeeper eingebüßt und damit gleichsam ihre Gestaltungshoheit über den öffentlichen Diskurs verloren. Zum anderen habe der Plattformisierungsprozess zu einer Fragmentierung des öffentlichen Diskurses geführt.
Hier die Reden von Dr. Christiane Schenderlein, Sprecherin für Kultur & Medien der CDU/CSU- Fraktion und Thomas Hacker, kultur- und medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
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KEK veröffentlicht Konzentrationsbericht
16.03.2022. Die KEK hat ihren 7. Medienkonzentrationsbericht vorgestellt. Sie hat bei dieser Gelegenheit eine positive Bilanz ihrer bisherigen 25-jährigen Tätigkeit gezogen. Den neuen Herausforderungen für die Vielfaltssicherung wird die KEK jedoch nur begegnen können, wenn das auf den Fernsehbereich fokussierte Medienkonzentrationsrecht durch ein zukunftsoffenes, deutlich weiter gefasstes Modell abgelöst wird. Mit ihrem siebten Konzentrationsbericht stellt die KEK medienkonzentrationsrechltich relevante Entwicklung im Medienbereich dar. Der Bericht gibt einen detaillierten Überblick über die Marktverhältnisse im privaten Rundfunk sowie den weiteren medienrelevanten verwandten Märkten. Dies umfasst die Bereiche Hörfunk, Print und Online sowie die Inhalteproduktion und den Rechte- und Werbemarkt. Der Bericht enthält zudem Informationen zu Geschäftszahlen, Beteiligungsverhältnissen, Senderbeteiligungen, weiteren Medienaktivitäten und aktuellen Entwicklungen der für den deutschen Medienmarkt besonders relevanten Medienunternehmen. Ferner berichtet die Kommission über die Anwendung der ihrer Prüfpraxis zugrundeliegenden medienrechtlichen Vorschriften.
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Nathanael Liminski fordert die Anstalten zu mehr Eigenverantwortung beim Sparen auf und kritisiert die Idee eines ARD-News-Kanals
15.03.2022. Interview mit Nathanael Liminski, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens und damit für Medienpolitik in einem der bedeutendsten Medienstandorte Deutschlands zuständig, stellt im Zusammenhang mit der Auftragsreform klare Forderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Mit neuen Online-Inhalten muss eine Reduzierung der linearen Angebote verbunden sein, neue Angebote müssten dem Profil, und mit den vorhandenen Ressourcen, auch dem Qualitätsstandard des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entsprechen, die Sender müssen ihre Eigenverantwortung durch die Identifizierung von Einsparpotenzialen wahrnehmen. Im Vorfeld der heutigen Sitzung der Rundfunkkommission der Länder appelliert an die Anstalten bei den non-linearen Inhalten zu fokussieren und priorisieren, um neue Online-Angebote entwickeln zu können, ohne bisherige „klassische“ Formate zu vernachlässigen. „Die Flexibilisierung darf nicht dazu führen, online alle Ideen umsetzen zu wollen, die möglich erscheinen“, so Liminski. Kritik übt der NRW-Medienpolitiker auch an der Idee eines ARD-News-Kanals: „Ein Newskanal darf kein Feigenblatt dafür werden, dass sie an irgendeiner Stelle ihrer Informationsverpflichtung nachkommen – obwohl sie damit die Mehrheit der Zuschauer nicht mehr erreichen.“
Novellierung des Auftrags kann existenzbedrohende Auswirkungen für unabhängige Produzenten haben
04.03.2022. Die Rundfunkkommission der Länder hatte Mitte November einen Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Auch der Produzentenverband e.V. hat, als die maßgebliche Vertretung der unabhängigen Kino-, Streaming- und Fernsehproduzenten in Deutschland, im Rahmen der Online-Anhörung bis zum 14. Januar 2022 Stellung genommen. Die vorgeschlagene Novellierung ist aus Sicht des Produzentenverbandes jedoch nicht weitreichend genug, um Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachhaltig zu optimieren und kann existenzbedrohende Auswirkungen für unabhängige Produzenten haben. Unabhängige Produzenten möchten auch zukünftig die öffentlich-rechtliche Programmvielfalt mit ihren Produktionen stärken. Jedoch muss dies mit einer angemessenen und realistischen Finanzierung der Produktionen und einer angemessenen, nutzungsbezogenen Vergütung eingeräumter Rechte einhergehen.
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EU verbietet mit sofortiger Wirkung Verbreitung von Sendungen von RT und Sputnik
02.03.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist auch ein Krieg um die Wahrheit. Bilder und Informationen können entscheidend sein, für die Desinformation der Bevölkerung des Angreifers und für die Moral der Angegriffenen. Putin weiß um die Macht von Bildern und Fakten. Deshalb wurden Propagandasender wie Russian Today geschaffen, der inzwischen in vier europäischen Ländern Ableger hat, deshalb wurden in Russland unabhängige Medien verboten, werden kritische Journalisten getötet, deshalb zeigt sich Putin gern in Siegerposen, deshalb wurde gestern der Fernsehturm in Kiew zerstört. Geht man heute auf die Internetseite von RT DE finden sich dort Schlagzeilen wie: „Deutsche Neonazis suchen den Weg zur Ukrainischen Front“, „Festung Russland, Ukraine-Einsatz und Ende einer Ära der globalen Politik“, „US-Oberst: Wir drängen die Ukrainer, sinnlos zu sterben“ oder auch „Lawrow vor UN-Menschenrechtsrat: Der Arroganz des Westens muss ein Ende bereitet werden“. Zwar spricht inzwischen auch RE DE vom „Ukraine-Krieg“, aber diese Berichterstattung dient einzig dazu, den völkerrechtswidrigen Angriff, das Töten im Nachbarland, die Unterwerfung des „Brudervolkes“ zu rechtfertigen. Gegen diese Desinformation und Manipulation in dem von Russland eröffneten Medienkrieg hat der Rat der Europäischen Union heute eine Verordnung veröffentlicht, nach der jede Verbreitung der Sendungen und Inhalte von RT und Sputnik ab sofort untersagt ist.
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Keine Notwendigkeit für einen ARD-Nachrichtenkanal
24.02.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Sowohl ARD und ZDF als auch RTL und ProSiebenSat.1 informieren ausführlich über die aktuelle Entwicklung im Russland-Ukraine-Konflikt in den Nachrichtenausgaben und auch in Sondersendungen. Diese Informationsangebote stoßen erwartungsgemäß auf breites Interesse: 6,21 Millionen Menschen sahen am Dienstag den "Brennpunkt" um 20:15 Uhr, was einem Marktanteil von 20,2 Prozent entsprach. Das Erste erreichte so die meisten Zuschauer. Auf dem zweiten Platz lag die „Tagesschau“ um 20.00. "heute“ im ZDF, kam mit 4,85 Millionen Zuschauer auf einen Marktanteil von 19,6. "ZDF Spezial" im Anschluss interessierte 4,68 Millionen Zuschauer. Doch auch die Specials bei RTL, Sat.1. und ProSieben fanden ein großes Publikum, vor allem bei jüngeren Zuschauern. Die beiden Nachrichtensender n-tv und „Welt“ verdoppelten an diesem Tag nahezu ihre durchschnittlichen Marktanteile mit 2,1 bzw. 1,9 Prozent. Umfangreich wird auch auf den Websites der Rundfunkanstalten und Tageszeitungen den ganzen Tag über aktuell berichtet. Nichts spricht dafür, dass ein spezieller ARD-Nachrichtenkanal vermisst wird.
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Kosten für Telemedienangebote steigen bis 2024 um fast ein Drittel
21.02.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Der 23. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) barg keine Überraschungen. Der Rundfunkbeitrag beträgt bis Ende 2024 weiterhin monatlich 18,36 Euro, ein Ausgleich für den Ausfall aus der verzögerten Beitragsanpassung mit rund 224,3 Mio. erfolgt nicht und die KEF mahnt zu weiteren Einsparungen und mehr Transparenz. Der bisherige KEF-Vorsitzende Dr. Heinz Fischer-Heidlberger hatte bereits vor Wochen darauf hingewiesen, dass keine Gebührenanhebung erfolgen werde. Die Kommission erkennt für 2021 bis 2024 einen finanzbedarfswirksamen Gesamtaufwand von insgesamt 38,7 Mrd. Euro an. Davon entfallen auf die ARD 27,7 Mrd. Euro auf das ZDF 10,1 Mrd. Euro und auf das Deutschlandradio 1,1 Mrd. Euro. Gegenüber dem für 2017 bis 2020 errechneten Gesamtaufwand von insgesamt 36,3 Mrd. Euro ist dies eine Steigerung von 2,5 Mrd. Euro oder 6,7 Prozent bzw. 1,6 Prozent pro Jahr. Ob eine Beitragsstabilität auch für die Gebührenperiode von 2025 bis 2028 erreicht werden kann, ist allerdings fraglich. Denn die KEF verweist darauf, dass die Kosten für Telemedien und Livestreams auch in der Periode 2021 bis 2024 „erheblich“ ansteigen. Sieht man sich die neuen Angebotserweiterungen der ARD an, ist hier das Ende noch lange nicht erreicht.
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Bitkom fordert einheitliche technische Produktions- und Distributionsplattform sowie eine gemeinsame Technikabteilung
17.02.2022. Die Rundfunkkommission der Länder hat am 20. Oktober 2021 konkrete Vorschläge für eine Reform des Auftrags und der Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. Diese sind am 19. November 2021 öffentlich zur Diskussion gestellt worden, bis 14. Januar 2022 gab es für alle Interessierten die Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen dieser öffentlichen Anhörung. Nahezu 2.700 Bürger, Verbände und Institutionen haben sich bei der Anhörung zu Wort gemeldet. Nur eine Minderheit hat sich jedoch direkt mit dem Medienstaatsvertragsentwurf befasst. Der Bitkom begrüßt in seiner Stellungnahme, dass die Bundesländer in der Zielsetzung einig sind, Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fortzuentwickeln. Im IKT- und Medienökosystem seien die Anstalten des Öffentlich-rechtlicher Rundfunk wichtige Akteure, die die gesamte Gesellschaft ansprechen müssten. Insgesamt dürfe, so der Bitkom, die demokratische Legitimation des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die gesellschaftliche Rückkoppelung seiner Auftragswahrnehmung keinen Schaden nehmen.
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