Medienregulierung
Der Ausgangswert für eine mögliche Indexierung liegt nach Auffassung des Chefs der Hessischen Staatskanzlei bei mindestens 18,35 Euro
19.06.2019. Interview mit Axel Wintermeyer (CDU), Staatsminister und Chef der Hessischen Staatskanzlei
Nach Meinung von Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei, habe eine „ausschließlich an der Inflationsrate orientierte Vollindexierung kostendämpfende Wirkung“ und könne den Beitrag relativ stabil halten. Wie der Medienpolitiker in einem medienpolitik.net-Interview betont, liege der Ausgangswert für eine mögliche Indexierung schon heute bei mindestens 18,35 Euro. „Rechnet man für 2021 die Inflationsrate hinzu, liegt der Betrag dann bereits deutlich darüber.“ Deshalb erwarten die Länder von den Anstalten – auch über 2021 hinaus – weitere Einsparanstrengungen. Dabei halte er die KEF „für unverzichtbar“. Dreh- und Angelpunkt des derzeit diskutierten Reformmodells ist für Wintermeyer die Indexierung des Rundfunkbeitrags. „Meiner Einschätzung nach steht und fällt das Modell mit der Indexierung.“ Deshalb habe er Zweifel, „ob es sinnvoll ist, nur an einzelnen Teilelementen des Modells weiter ‚herumzudoktern‘.“ Die im Rundfunkstaatsvertrag als „Zusatzangebote“ bezeichneten Digitalangebote könnten ein Erprobungsfeld für eine Migration von linearen zu nicht-linearen öffentlich-rechtlichen Angeboten bieten.
Mecklenburg-Vorpommern fordert Profilschärfung des öffentlich-rechtlichen Auftrages und dessen teilweiser Flexibilisierung
18.06.2019. Interview mit Dr. Heiko Geue (SPD), Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Auf ihrer Sitzung am 6. Juni haben die Ministerpräidenten das Thema „Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vertagt. Zu unterschiedlich sind die Positionen weiterhin bei der Ausgestaltung der Indexierung, der Rolle der KEF und dem Spielraum der Sender bei einer Flexibilisierung des Auftrags. In einem medienpolitik.net-Interview betont Dr. Heiko Geue, Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dass eine Vollindexierung allein sicher nicht genüge, um den Beitrag relativ stabil zu halten. „Gleichzeitig bedarf es einer Profilschärfung des öffentlich-rechtlichen Auftrages und dessen zumindest teilweiser Flexibilisierung. Auch müssen die notwendigen Kontrollmechanismen angepasst werden.“ Geue erwartet von einer Reform keine Reduzierung der Position der KEF: Sie soll im Wege eines laufenden Monitorings das Funktionieren der indexgesteuerten Finanzierung überwachen. Zudem werde bei der KEF auch die Verantwortung dafür liegen, „übermäßige Über- oder Unterdeckungen festzustellen und den Ländern hierzu Handlungsempfehlungen zu geben.“
Für journalistisch-redaktionelle Angebote müssen online wie offline die gleichen Regeln angewendet werden
17.06.2019. Interview mit Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)
„Die Medienanstalten sehen - nicht zuletzt aufgrund der Meinungsbildungsrelevanz von Intermediären gerade bei jungen Nutzerinnen und Nutzern – die Notwendigkeit, auf journalistisch-redaktionelle Angebote online wie offline die gleichen Regeln anzuwenden“, beton der Präsident der BLM, Siegfried Schneider, in einem medienpolitik.net-Interview. „Wir fordern seit Jahren, im Rundfunkstaatsvertrag eine bestehende Regelungslücke bei der Aufsicht zu schließen: Denn die Einhaltung der journalistischen Grundsätze bei journalistisch-redaktionell gestalteten Online-Angeboten kann derzeit nicht überwacht werden“, so Schneider. Das müsse – angesichts der zunehmenden Gefährdung der freien Meinungsbildung durch professionelle Desinformation journalistisch wirkender Inhalte – geändert werden. Dabei gehe es nicht darum, generell Influencer regulieren zu wollen, geschweige denn Zensur auszuüben. Es sei aber aufgrund der beschriebenen Meinungsmacht von Social Media an der Zeit, die Anbieter sozialer Medien stärker in die Verantwortung nehmen.
Keine Einigung über Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
07.06.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Es war vernünftig, dass die Länder gestern eine Entscheidung über den künftigen Auftrag und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertagt haben. Noch besteht kein unmittelbarer Zeitdruck. Ab 2021 muss eine Neufestsetzung des Rundfunkbeitrages erfolgen. Sollten sich die Länder nicht rechtzeitig einigen, gilt der bestehende Staatsvertrag weiter. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz findet im September statt. Vorher soll es weitere Gespräche mit Experten und Vertretern des privaten Rundfunks geben.
Droht ein Verlust an lokaler Medienvielfalt?
06.06.2019. Von Heiko Hilker, Geschäftsführer Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung (DIMBB)
„Es droht“, so Sachsens Staatskanzlei-Chef Oliver Schenk im Interview mit medienpolitik.net am 7. Mai 2019, „ein Verlust an Vielfalt in der öffentlichen Debatte und bei der Information der Bürgerinnen und Bürger über Ereignisse und Entwicklungen gerade auch in ihrer unmittelbaren Nähe.“ Deshalb habe man eine Arbeitsgruppe der Länder ins Leben gerufen, die das Thema umfassend betrachten soll. Probleme sehe man sowohl bei den Printmedien, als auch bei den elektronischen Medien, insbesondere im Fernsehen. Doch stimmt die Aussage, dass die mediale Vielfalt gefährdet ist? Oder meinen viele medienpolitische Akteure mediale Vielzahl, wenn sie von medialer Vielfalt sprechen? Anders gefragt: kann man derzeit noch von medialer Vielfalt sprechen?
Zwei-Säulen-Modell für die Regulierung von Medienintermediären
05.06.2019. Interview mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln
Die Regulierung der großen Medienintermediäre wie Facebook, Twitter und Google ist eine der zentralen Herausforderungen der Medienpolitik. Dass Medienintermediäre die Meinungen im Netz steuern können, liegt ebenso auf der Hand, wie ihre Möglichkeit, die Freiheit der Meinungsbildung im Internet zu gefährden. Der Entwurf des Medienstaatsvertrages befasst sich mit der Regulierung der Intermediäre und setzt hierbei auf Transparenzgebote und Diskriminierungsverbote. Rolf Schwartmann hat nun ein darüberhinausgehendes Zwei-Säulen-Modell vorgeschlagen. Jeder relevante Intermediär soll neben seinem auf Nutzer- und Geschäftsinteressen fußenden Angebot der individuellen Vielfalt für jeden Nutzer auch ein ausgewogenes Angebot anbieten müssen. So sollen Medienintermediäre in die ausgestaltungsbedürftige Medienordnung eingepasst werden. Ihrem Geschäftsmodell wird dabei ebenso Rechnung getragen, wie ihren Risiken für die Demokratie und Meinungsfreiheit.
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Medienstaatsvertrag: Statt einer Zulassung nur noch eine Anzeige für Rundfunk?
04.06.2019. Interview mit Dr. Carsten Brosda, SPD, Senator für Kultur und Medien der Freien und Hansestadt Hamburg
Die Rundfunkkommission der Länder plant, unter anderem Medienintermediäre wie Soziale Netzwerke, „User Generated Content“-Portale und Blogging-Portale in einem Medienstaatsvertrag zu regulieren. Dazu wurde im Juli 2018 ein erster Entwurf veröffentlicht. An der Online-Konsultation zum Staatsvertragsentwurf hatten sich mehr als 1000 Institutionen, Unternehmen, Verbände und Bürger beteiligt. Wie Dr. Casten Brosda, der in Hamburg zuständige Senator für Medienpolitik, in einem Gespräch mit medienpolitik.net erläuterte, seien die geplanten Änderungen bei den Plattformen und Intermediären „überschaubar“. In Bezug auf den Rundfunkbegriff und das damit zusammenhänge Regime der Zulassung sei die Diskussion noch nicht abgeschlossen. Hier müssten die Länder noch entscheiden, ob es eine Modifizierung des Zulassungsregimes geben soll, der insbesondere YouTube und Gamer entlasten würde, oder ob es künftig statt einer Zulassung für Rundfunk nur noch eine Anzeige für Rundfunk geben soll. Mit dem neuen Entwurf sollen auch Sprachassistenten von der Regulierung erfasst werden. Für die Regelung bei Medienintermediären sehe der Entwurf, so Brosda, „ganz bewusst eben keine Filtertechniken oder vergleichbare Instrumente vor.“
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In der Bevölkerung existiert ein unkritisches und naives Bild von Intermediären und Algorithmen
28.05.2019. Interview mit Prof. Dr. Birgit Stark, Institut für Publizistik Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Direktorin des Mainzer Medieninstituts
Algorithmen sind als digitale Komponenten in vielen Bereichen unseres Lebens im Einsatz und prägen einen Großteil unserer Informations- und Kommunikationssituationen. Eine zentrale Eigenschaft von Algorithmen besteht darin, dass sie im Hintergrund agieren und sich größtenteils unserer Kontrolle entziehen. Diese mangelnde Transparenz sowie das massive Einflusspotential von Algorithmen sind Gegenstand einer breiten Debatte über die gesellschaftlichen Folgen algorithmischer Entscheidungen. Doch was wissen Nutzerinnen und Nutzer über Algorithmen? Welche Vorstellungen haben sie von deren Funktionsweisen und wie beeinflusst diese Wahrnehmung ihr Nutzungsverhalten? Das Institut für Publizistik Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist diesen Fragen in einer aktuellen Studie nachgegangen. „Die Ergebnisse bestätigten“, erläutert Prof. Dr. Birgit Stark, Direktorin des Mainzer Medieninstituts in einem mdienpolitik.net-Gespräch, „ein durchweg unkritisches, naives Bild von Google als Unternehmen, das sich auch im Umgang mit der Suchmaschine spiegelt. In der alltäglichen Nutzung vertrauen viele Nutzer blind auf die Auswahl- und Rangentscheidungen, ohne diese kritisch zu evaluieren.“ Die Menschen sollten verstehen lernen, so Stark, dass Themen und Meinungen in sozialen Medien nicht als Stimmungsbarometer der Gesamtgesellschaft zu deuten seien.
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Plädoyer für konsequente Reformen durch die Medienpolitik
27.05.2019. Von Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des VAUNET – Verband Privater Medien
Der Verband Privater Medien plädiert für einen konkreten Auftrag der Rundfunkanstalten, eine vorgelagerte, unabhängige Überprüfung ihrer Etats und Anpassungen bei der Plattform- und Intermediärsregulierung.
Die Ministerpräsidenten der Länder setzen am 6. Juni 2019 ihre Beratungen zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zum Medienstaatsvertrag fort. Auf der Tagesordnung steht die Finanzierung der Sendeanstalten sowie deren zukünftige Auftragsdefinition und Struktur. Bereits auf ihrer letzten Sitzung beschlossen die Ministerpräsidenten, zu prüfen, ob der Beitrag ab dem 1. Januar 2023 mithilfe eines Indexmodells angepasst werden sollte. Dabei würde die Abgabe künftig an einen Kennwert wie die Inflationsrate oder den Verbraucherpreisindex gekoppelt und regelmäßig automatisch angepasst. Hans Demmel, der seit 2016 Vorstandsvorsitzender des VAUNET ist, warnt vor einem Kontrollverlust: „Für eine Indexierung gelten enge europa- und verfassungsrechtliche Grenzen, es droht, eine effiziente Kontrolle der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verloren zu gehen. Mit dem Medienstaatsvertrag stellen die Ministerpräsidenten für das Radio und Fernsehen insgesamt die Weichen, wie Angebote künftig auf Plattformen und Intermediären ihren Weg zum Nutzer finden. Diskriminierungsfreier Zugang, chancengleiche Auffindbarkeit und Signalintegrität sind hier existentiell für die Medien- und Meinungsvielfalt, aber auch Refinanzierung der privaten Sendeunternehmen.“
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ARTE - möglicher Nukleus einer gesamteuropäischen Plattform
16.05.2019. Interview mit Peter Boudgoust, ARTE-Präsident und Intendant des Südwestrundfunks (SWR)
Bei der aktuellen Debatte über eine europäische Medienplattform wird immer wieder ARTE als mögliche Basis für ein solches Projekt genannt. In einem Interview mit medienpolitik.net betonte Peter Boudgoust, ARTE-Präsident, dass sich das sechssprachige Online-Angebot von ARTE als Nukleus für ein umfassendes gesamteuropäisches Angebot eignet. „Wir loten derzeit mit unseren Gesellschaftern (ARD, ZDF und France Télévisions) sowie mit unseren Partnersendern verschiedene Möglichkeiten zur Erweiterung des Angebots aus, um die Inhalte öffentlich-rechtlicher Medien europaweit Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung zu stellen“, so Peter Boudgoust. Die öffentlich-rechtlichen Sender hätten bereits einen europäischen Auftrag. Durch eine engere Kooperation dieser Sender könnte man sich so dem Ziel einer europäischen Öffentlichkeit annähern.
Der deutsch-französische Kulturkanal ARTE ging im Mai 1992 auf Sendung. ARTE finanziert sich zu 95 Prozent über den in Deutschland und Frankreich erhobenen Rundfunkbeitrag. Der Sender strahlt keine Werbung aus, eine Teilfinanzierung durch Sponsoring ist jedoch zulässig.
2017 betrug das Budget über 132 Mio. Euro. Präsident von ARTE ist seit 2016 Peter Boudgoust.
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