Medienregulierung

„Der Spielraum                        ist nicht so groß“

„Der Spielraum ist nicht so groß“

von am 27.03.2019

Filter können durch Pauschalzahlungen und Kollektivverträge vermieden werden

27.03.2019. Interview mit Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Rechtsanwalt, Sprecher der Initiative Urheberrecht

Auch einen Tag nach Verabschiedung der EU-Urheberrichtlinie hat sich die Aufregung in den sozialen Netzwerken nicht gelegt, wird weiter der Untergang des „freien“ Internets prophezeit.
In einem Gespräch mit medienpolitik.net geht Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, davon aus, dass die Umsetzungsdebatte sachlich und zielorientiert geführt werde. Das setze allerdings guten Willen auf allen Seiten voraus, so Pfennig. Der Jurist erwartet jetzt Gespräche „über den Rechtserwerb und die Zahlung von Vergütungen auf der Basis von Kollektivverträgen oder auch, bei großen Rechteinhabern, von Individualverträgen, ganz im Sinne der Richtlinie. Damit wird der Aufwand, gegenüber der heute schon etablierten Praxis weitere Upload-Filter einzusetzen, hoffentlich vermieden oder wenigstens minimiert.“ Durch Pauschalzahlungen, die der Abgeltung bei der privaten Vervielfältigung nahe kommen, ließen sich Filter weitgehend vermeiden.
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„Rückkehr zur         sachlichen Diskussion“

„Rückkehr zur sachlichen Diskussion“

von am 26.03.2019

Kontroverse Reaktionen auf Abstimmung zum EU-Urheberrecht

26.03.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Das Europäische Parlament hat der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt mit Mehrheit zugestimmt. Für die Initiative stimmten 348 Abgeordnete, 274 waren dagegen, 36 enthielten sich. Änderungsanträge kamen erst gar nicht zur Abstimmung.
Zur Abstimmung in Straßburg stand das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der EU-Kommission vom 13. Februar 2019. Hauptkonfliktpunkte waren auch hier die Neuregelungen für Online-Plattformen (Artikel 13, jetzt 17) und das neue Presseverleger-Leistungsschutzrecht (Artikel 11, jetzt 15). Gerade diese beiden Punkten wurden von einer Lobbyschlacht nicht gekannten Ausmaßes begleitet. Dementsprechend gespalten ist die Reaktion auf die Abstimmung. Die Kommentierung folgt dabei der Argumentationslinie der vergangenen Monate. In vielen Stellungnahmen wird die Hoffnung ausgedrückt, dass man jetzt zu einer sachlichen, auf Fakten basierenden Debatte dieses Themas zurückkehren könne.
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Countdown für                  neues EU-Urheberrecht

Countdown für neues EU-Urheberrecht

von am 25.03.2019

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Reform des Europäischen Urheberrechts

25.03.2019. Von Axel Voss, CDU, Rechtsanwalt, Mitglied des Europaparlaments, Verhandlungsführer des EU-Parlaments für die Reform des Urheberrechts

Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ist für Dienstag, 26. März 2019, ab 12 Uhr angesetzt. Davor ab 9 Uhr findet die Aussprache statt. Mittlerweile wurde auch die Abstimmungsvorlage veröffentlicht. In dem zur Abstimmung stehenden Dokument ist aus Artikel 11 nun Artikel 15 geworden, Artikel 13 wurde zu Artikel 17. Der Grund liegt in redaktionellen und nicht inhaltlichen Änderungen. Einige neu eingefügte Artikel wie Artikel 9a wurden in die normale Zählung aufgenommen. Zur Abstimmung liegen auch zahlreiche Änderungsanträge vor.
Die aktuelle Diskussion zur Reform des EU-Urheberrechts dreht sich vor allem um den bisherigen Artikel 13, bei dem es um die Haftung von kommerziellen Plattformen bei Urheberrechtsverstößen geht, und um Artikel 11, der die Rechte von Presseverlagen festlegen soll.
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„Wir sind hier nicht auf dem Basar“

„Wir sind hier nicht auf dem Basar“

von am 14.03.2019

Indexierung ja, aber auf Basis des von der KEF ermittelten Bedarfs, unter Einbeziehung weiterer Einsparungen

14.03.2019. Interview mit Axel Wintermeyer, CDU, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei in Hessen

In einem Interview mit medienpolitik.net hat Axel Wintermeyer, Chef der Staatskanzlei in Hessen noch einmal deutlich gemacht, „dass es zum „kleinen 1 x 1“ des Rundfunkverfassungsrechts gehört, medienpolitische Strukturentscheidungen und Entscheidungen über den Rundfunkbeitrag streng voneinander zu trennen.“ In der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Juni 2019 soll ein konkretisierter Vorschlag zur Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt werden. Unabhängig hiervon werden auch in Zukunft bei den Rundfunkanstalten weitere Einsparungen nötig sein. Eine Indexierung des Rundfunkbeitrags soll erst zum 1. Januar 2023 zum Tragen kommen. Der Grundwert der indexierten Anpassung soll sich an dem von der KEF für die Beitragsperiode ab 2021 ermittelten Finanzbedarf orientieren; dabei sollen weitere, von der KEF geprüfte Einsparungen berücksichtigt werden, so der hessische Medienpolitiker.
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Inhaltekontrolle im Internet

Inhaltekontrolle im Internet

von am 20.02.2019

Intermediärregulierung in der EU

20.02.2019. Von Prof. Dr. Matthias Cornils, Direktor des Mainzer Medieninstituts, Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Die Regulierung von Plattformen neben den eigentlichen Medienakteuren (also in unionsrechtlicher Termi-nologie den audiovisuellen Mediendiensten) befindet sich derzeit in einer Ausbauphase, auf mitgliedstaatli-cher wie auf Ebene der Union. Sie wird im Zuge dieser Vermehrung des Rechts aber schon jetzt zusehends unübersichtlich mit der Folge absehbarer erheblicher Abstimmungsprobleme zwischen den verschiedenen Ebenen und Instrumenten. Die Unübersichtlichkeit fängt bei den Begriffen und Abgrenzungskriterien an, die schon auf Unionsebene in den verschiedenen bereichsspezifischen Regelungen unterschiedlich ausfallen, erst recht im Verhältnis zum mitgliedstaatlichen Recht, etwa im gerade diskutierten Entwurf des deutschen Medienstaatsvertrages, der (anders als im EU-Recht) zwischen Medienplattformen und sogenannten Medi-enintermediären unterscheidet.
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„Geltendes Recht muss effektiv durchgesetzt werden“

„Geltendes Recht muss effektiv durchgesetzt werden“

von am 13.02.2019

Länder planen Regeln für Intermediäre, die eine Manipulation oder Diskriminierung meinungsrelevanter Inhalte ausschließen

13.02.2019. Interview mit Nathanael Liminski, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen 

Bessere Medienkompetenz, starker unabhängiger Journalismus und effektiveres Vorgehen gegen strafbare Inhalte seien die besten Rezepte gegen Hassrede, Cyber-Mobbing und Desinformation in den sozialen Netzwerken. So lautet ein Ergebnis des Medien- und Kommunikationsberichts der Bundesregierung 2018, den das Bundeskabinett Mitte Januar beschlossen hat. Medienpolitik.net hat in den vergangenen Wochen Bundes- und Landespolitiker nach einer Einschätzung dieses Berichts, der bei der Opposition viel Widerspruch ausgelöst hat, befragt. Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen betont im Zusammenhang mit einer im Bericht geforderten Regulierung von Intermediären, dass eine „steuernde Einflussnahme durch den Staat auf Inhalte darf dabei weder unmittelbar noch mittelbar erfolgen“ darf. [mehr…]

Transparenz ist das Schlüsselwort

Transparenz ist das Schlüsselwort

von am 05.02.2019

Künstliche Intelligenz – wer macht sich wen untertan?

05.02.2019. Von Christiane Stützle, Partner, Morrison Foerster, Berlin und Patricia Ernst, Senior Associate, Morrison Foerster Berlin

Künstliche Intelligenz (KI) ist eines der „Buzz“-Worte der heutigen Zeit, alle sprechen davon, doch nicht jedem ist wirklich bewusst, in welchen Lebensbereichen sie aktuell relevant ist und ob es für KI einen hinreichenden rechtlichen Rahmen gibt. Die auch heute noch geführte Debatte „Wollen wir künstliche Intelligenz?“ dürfte indes überholt sein, denn KI ist bereits Bestandteil des alltäglichen Lebens und weitere Entwicklungen sind nicht mehr aufzuhalten. „Stärke den Menschen mit künstlicher Intelligenz“ – so der Slogan eines Pekinger Technologieunternehmens, das verspricht, dass das Leben durch KI einfacher und sicherer wird. [mehr…]

„Wir brauchen dringend Regulierung“

„Wir brauchen dringend Regulierung“

von am 01.02.2019

BÜNDNIS 90/GRÜNE fordern dringend stärke Kontrolle für Intermediäre und Algorithmen

01.02.2019. Interview mit Tabea Rößner, MdB, Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/GRÜNE für Netzpolitik und Verbraucherschutz

In einem Interview mit medienpolitik.net kritisiert Tabea Rößner, „dass die Bundesregierung ganze elf (!) Jahre gebraucht hat, ihren Medien- und Kommunikationsbericht zu erarbeiten und dabei drei Schwerpunktthemen auszumachen. Ohne Zweifel sind dies drei Themen wichtig. Sie stehen aber auch nicht erst seit gestern auf der Agenda. Was die Bundesregierung aber vor allem versäumt hat, ist, gemeinsam mit den Ländern eine Strategie für eine kohärente Medienpolitik zu entwickeln. Medienpolitisch habe sich die Bundesregierung nicht mit Ruhm bekleckert und sei vor allem durch Schnellschüsse (siehe Netzwerkdurchsetzungsgesetz) oder Untätigkeit aufgefallen. [mehr…]

„Mit der Freiwilligkeit ist es nicht mehr weit her“

„Mit der Freiwilligkeit ist es nicht mehr weit her“

von am 30.01.2019

Medienintermediäre sollen zur Transparenz verpflichtet werden

30.01.2019. Interview mit Malte Krückels, Staatssekretär für Medien und Bevollmächtigter des Freistaats Thüringen beim Bund

Mitte Januar hat das Bundeskabinett den - überfälligen - Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung beschlossen. Die Bundesregierung sieht vor allem drei medienpolitische Schwerpunkte: „Erstens betrifft dies effektivere Maßnahmen in Bezug auf Hassrede, Desinformationen und Cyber-Mobbing in sozialen Netzwerken. Zweitens geht es darum, wie ein offener Zugang zu öffentlicher Kommunikation sichergestellt werden kann und wie die Regulierung Anreize zur Förderung bestimmter Medienangebote setzen kann. Drittens stellt sich die Frage, welche Aufgaben öffentlich-rechtliche Medien in Zukunft erfüllen sollen.“ [mehr…]

Kein Grund zum Jubeln

Kein Grund zum Jubeln

von am 23.01.2019

Die Bundesregierung muss Voraussetzungen für die Sanktionierung demokratiefeindlicher und desinformativer Kommunikation schaffen

24.01.2019. Interview mit Doris Achelwilm, MdB, Sprecherin für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik, Fraktion DIE LINKE im Bundestag

„Auch wenn die Schwerpunkte des nun erschienenen politischen Teils des Medien- und Kommunikationsberichts wichtig sind, lässt er doch völlig offen, wie die Bundesregierung gedenkt, diesen Herausforderungen zu begegnen“, so die medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Die Linke, Doris Achelwilm, gegenüber medienpoltik.net.
Das Erscheinen des Berichts allein sei für die mit Medien und Kommunikation zusammenhängenden gesellschaftlichen Prozesse also noch kein Grund zum Jubeln. Die technologische Entwicklung sei den politischen Regelungsprozessen mehrere Schritte voraus [mehr…]