Medienregulierung
Neue medienpolitik.net-Reihe: medienpolitische Porträts
18.05.2022. Ein Porträt ist eine journalistische Darstellungsform. Die Momentaufnahme einer Person soll entstehen – gleich einem facettenreichen Bildnis. Was aber sind medienpolitische Porträts? Hier widmen sich Texte Persönlichkeiten, die für die Medienpolitik in Deutschland und Europa bedeutsam sind. Medienpolitik.net publiziert diese 16 Beiträge, die teils berufliche, teils persönliche Einblicke geben, in loser Folge. Alle 16 Porträts sind im Frühjahr 2022 entstanden. Grundlage hierfür waren Interviews mit Persönlichkeiten aus Politik, Medienaufsicht, Unternehmen und Wissenschaft. Die Autoren sind Studierende des Master-Studiengangs Journalistik der TU Dortmund. Sie verfügen durch studienintegrierte Volontariate bereits über journalistische Praxis und arbeiten größtenteils studienbegleitend für verschiedene Medien. Entstanden sind die Texte im Rahmen des Seminars „Aktuelle medienpolitische Entwicklungen“, das von Prof. Dr. Tobias Gostomzyk, Professur für Medienrecht an der TU Dortmund, begleitet wurde. Die Auswahl der Porträtierten erfolgte bei allein 16 Texten gezwungenermaßen selektiv. Viele weitere Persönlichkeiten hätten hier vertreten sein können. Sollte es eine Fortsetzung geben, werden wir an diese denken. Wir beginnen die Reihe mit einem Porträt der Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz, Heike Raab, von Lisa Koenig.
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Berlin sieht keine Gefahr für Unterhaltung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
17.05.2022. Interview mit Dr. Severin Fischer (SPD), Chef der Berliner Senatskanzlei
Bei ihrer jüngsten Sitzung am 4. Mai hat sich die Rundfunkkommission der Länder weitgehend über die Auftragsreform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verständigt. So besteht, nach Informationen aus Teilnehmerkreisen, die Hoffnung, dass die Regierungschefinnen und – chefs auf ihrer Tagung am 2. Juni 2022, den Entwurf einmütig billigen, dem anschließend die Landesparlamente zustimmen müssen. Kernpunkt der Reform ist eine verringerte Beauftragung linearer Programme. In einem Gespräch mit medienpolitik.net sagte dazu Dr. Severin Fischer, Chef der Berliner Senatskanzlei: „Der erweiterte Spielraum soll jedoch nicht dazu führen, dass das Angebot einfach nur vergrößert wird. Neue Angebote müssen einhergehen mit einer kritischen Überprüfung bisheriger Angebote.“ Alle Beteiligten, so Fischer, müssten sich bewusst sein, dass ein Wechsel auf nicht-lineare Verbreitungswege und der damit einhergehende Ausbau digitaler Angebote nicht zu Einsparungen bei den Anstalten führen werde. Berlin strebe langfristig einen möglichst stabilen Rundfunkbeitrag an und sei für einen ergebnisoffenen Prozess unter Berücksichtigung der gesamten Parameter, um eine „relative Beitragsstabilität“ zu erreichen, die mit einer „höchstens moderaten Beitragsanpassungen“ einhergeht.
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VAUNET hält Investitionsverpflichtungen für VoD-Plattformen verfassungsrechtlich für bedenklich
16.05.2022. Interview mit Daniela Beaujean, Geschäftsführerin des Verbands Privater Medien (VAUNET)
Spätestens mit dem Koalitionsvertrag vom November 2021 gehört sie zu den Standardforderrun-gen der Film- und TV-Produzenten: die Investitionsverpflichtung für in- und ausländische VoD-Plattformen. Diese sollen per Quotenvorgabe gezwungen werden, einen größeren Anteil an Pro-duktionen als bisher in Deutschland in Auftrag zu geben. Am Wochenende hatte die Schweiz beschlossen, dass künftig internationale Streaming-Anbieter sowie ausländische Fernsehsender mit Schweizer Werbefernsehen verpflichtet werden, vier Prozent des inländischen Umsatzes in der Schweiz zu investieren. Für den Verband Privater Medien (VAUNET) stellen neue Quoten- und Investitionsvorgaben immer Eingriffe in die Rundfunk-, Programm- und unternehmerische Freiheit dar. „Wir halten sie weder für erforderlich noch verhältnismäßig, sondern für verfassungs-rechtlich fragwürdig“, so die Geschäftsführerin Daniela Beaujean. Eine Investitionsquote würde den VoD-Anbietern und in der Folge dem Produktionsmarkt wirtschaftlich schaden, indem sie den schon ohnehin entbrannten Wettbewerb von lokalen Anbietern in ihren Differenzierungsmöglichkeiten gegenüber finanzkräftigen, global agierenden Streaming-Plattformen verschärft. Die privaten TV-Sender leisteten jährlich mehr als 20 Millionen Euro an Bundes- und Landesförderungen. Sie sehen jedoch deutlichen Reformbedarf im Bereich der wirtschaftlichen Förderung auf Bundesebene.
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EU-Binnenmarktregulierung ersetzt keine Mediengesetzgebung in den Mitgliedstaaten
29.04.2022. Von Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz
Es scheint grotesk, bei Twitter die Medienfreiheit in einem Ausnahmezustand zu wähnen, weil beispielsweise Donald Trumps Account gesperrt wurde. Doch stelle ich mir als Demokratin und Medienpolitikerin immer die Frage, wie frei ist die Medien- und die Meinungsfreiheit und wann müssen wir die Freiheit des anderen durch Regeln und Schranken schützen. Deshalb möchte ich mit der These starten: wenn Medienfreiheit in den Ausnahmezustand gerät, dann ist Demokratie in Gefahr. Qualitätsjournalismus und Medienkompetenz sind für mich wie eine Impfung für unsere Gesellschaft. Sie schützen uns alle vor Propaganda, Desinformation, Hass und Hetze. Die un-terschiedlichsten Facetten dieses schrecklichen Krieges im wahrsten Sinne des Wortes für die Nachwelt zu „dokumentieren“ ist eine verantwortungsvolle Arbeit, für die ich mich als Medienpolitikerin, aber auch ganz persönlich als Bürgerin bei Ihnen bedanken möchte.
Russische Propaganda passt sich Empfehlungssystemen sozialer Netzwerke an
21.04.2022. Von Dr. Marco Bastos, City University of London
Facebook kann die russische Desinformation nicht bekämpfen. Das zeigen Daten, die WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" ausgewertet haben. Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen kritisiert die Maßnahmen des Unternehmens als unzureichend. Sie weist darüber hinaus auf ein grundsätzliches Problem hin: Die Algorithmen geben den extremsten Positionen die größte Reichweite. Unsere aktuelle Studie “Fact-Checking Misinformation: Eight Notes on Consensus Reality” kombiniert Datenanalyse mit mehrstufiger Verarbeitung visueller Kommunikation, um die visuellen Rahmen staatlich geförderter Propaganda in sozialen Medien zu klassifizieren. Dabei stützten wir uns auf die Wahlintegritätsdaten von Twitter, um Propagandaziele der russischen „Internet Research Agency“ zu untersuchen. Sie prüfen, inwieweit ihre Operationen von der kanonischen Staatspropaganda abweichen, die durch Symbole der nationalen Identität und heroische Männlichkeit gekennzeichnet ist. Die Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine in sozialen Medien bestätigt nachträglich unsere Analyse.
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Künstliche Intelligenz hilft den Landesmedienanstalten beim Kampf gegen Hass und Jugendgefährdung im Netz
20.04.2022. Interview mit Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW
Seit diesem Monat arbeiten die Medienanstalten mit einer für die Landesanstalt für Medien NRW entwickelten KI-Lösung. In Zusammenarbeit mit den Mitarbeitenden der Medienanstalten in den anderen Ländern ist dieses technische Hilfsmittel in den letzten Monaten realisiert und jetzt deutschlandweit ausgerollt worden. Das KI-Tool beschleunigt, vereinfacht und verbessert die Medienaufsicht im Netz. Durch automatisiertes Monitoring von Social Media-Plattformen und Webseiten werden potenzielle Rechtsverstöße identifiziert und zur Prüfung durch die Mitarbeitenden der Aufsicht vorbereitet. „Diese KI beschleunigt, vereinfacht und verbessert die Arbeit der Medienaufsicht. Indem sie das Netz durchsucht und unsere Mitarbeitenden auf mögliche Rechtsverstöße hinweist. Sie vereint damit höchsten technologischen Standard mit menschlicher Expertise. Nie zuvor waren wir professioneller aufgestellt, um ganzheitlich den Kampf gegen Hass und Jugendgefährdung im Netz aufnehmen zu können“, erläutert Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, den Nutzen der KI-Lösung gegenüber www.medienpolitik.net.
Kann eine Reform des Medienstaatsvertrages den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfest für die Online-Welt machen?
Von Valerie Rhein und Stephan Dreyer
19.04.2022. Über den Jahreswechsel 2021/2022 hat die Staatskanzlei des federführenden Landes Rheinland-Pfalz einen Entwurf für eine Reform des Medienstaatsvertrags zur Diskussion gestellt, mit dem die Länder den Auftrag und die Binnenorganisation der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland modernisieren wollen. Auch das Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (HBI) hat im Januar eine Stellungnahme zum „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ abgegeben. Vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu öffentlich-rechtlichen Medieninnovatoren? Die Angebote der öffentlich-rechtlichen Anbieter sind längst nicht mehr auf lineare Fernseh- oder Radioprogramme begrenzt, seit vielen Jahren zählen Online-Angebote zum öffentlich-rechtlichen Repertoire. Dies unterscheidet ihn nicht von anderen Online-Angeboten, die von privaten Medienschaffenden zur Verfügung gestellt werden. Weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber im Gegensatz zu privaten Angeboten über eine gesicherte, von aktuellen Marktbedingungen unabhängige Finanzierung verfügt, wird seit Langem diskutiert, ob ihm ein besonderer Auftrag zur Innovation zukommen sollte.
DAB+ erfährt in den Ländern und auch bei privaten Veranstaltern mehr Unterstützung
11.04.2022. Interview mit Dr. Thorsten Schmiege, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)
DAB+ gehört zu den Gewinnern der aktuellen Untersuchung der Reichweiten von Hörfunksendern. Im weitesten Hörerkreis kommt DAB+ mittlerweile auf einen Anteil von 24,5 Prozent (Hörer ab 14 Jahre, ma 2021 Audio: 20,4 Prozent). Allerdings ist die Relevanz dieser Ergebnisse für die Zukunft des Radios weiter umstritten. So sagte Marco Maier, Geschäftsführer von Radio/Tele FFH in einem medienpolitik.net-Gespräch: „Die drei Übertragungswege (UKW, IP, DAB+) werden mit veränderten Gewichtungen noch sehr lange parallel existieren.“ Vor allem mangelnde finanzielle Unterstützung wird von den privaten Hörfunkanbietern kritisiert. Bayern gehört zu den stärksten Befürwortern und Förderern von DAB+. Seit einem Jahr können alle UKW-Radioprogramme in Bayern auch über DAB+ empfangen werden. So werden von privaten Anbietern aktuell mehr als 80 lokale, landesweite und bundesweite DAB+ -Programme verbreitet. Zusammen mit den Digitalradioprogrammen des Bayerischen Rundfunks sind es insgesamt mehr als 100 DAB+ - Programme. Nach Einschätzung von Dr. Thorsten Schmiege, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) verliert UKW seit Jahren an Relevanz, während die Reichweite von DAB+ kontinuierlich wächst. Dies lässt sich auch immer besser kommerzialisieren. Dabei verweist Schmiege auch auf die höheren Kosten bei der UKW-Verbreitung.
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„Unterhaltung“ gehört nicht zu den öffentlich-rechtlichen Prioritäten
08.04.2022. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Nach der gestrigen Sitzung der ARD-Intendanten und -Intendantinnen informierte Christine Strobl, Programmdirektorin des Ersten, dass die ARD mit 25 neuen fiktionalen Serien in diesem Jahr ihre Mediathek weiter stärken wolle: „Alle zwei Wochen kriegen Sie eine neue Serie in der Mediathek.“ Im Oktober vergangenen Jahres hatte die ARD verkündet, mit einer Programmreform auch durch exklusive Formate die Mediathek ausbauen zu wollen. Zugleich beschloss die Intendantenrunde den Aufbau einer ARD-Kulturplattform in Weimar. Wenig später kündete die Intendantin des Bayerischen Rundfunks Katja Wildermuth den Umbau von ARDalpha zu einer Wissensplattform an. Im Februar folgten durch die neue ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger die Pläne für den Umbau von „Tagesschau24“ zu einem Newskanal, bei Beibehaltung von “Phoenix“. Dazu kommen laufend neue Apps, zusätzliche Podcasts, die Präsenz auf zahlreichen sozialen Netzwerken. Diese zusätzlichen Angebote, die fast im Monatstakt präsentiert werden, sollen durch Umschichtungen im laufenden Etat finanziert werden. Da stellt sich natürlich die Frage, wenn ständig „umgeschichtet“ wird, womit wird dann das Programm finanziert, das dem Auftrag entspricht und für das die KEF den Rundfunkbeitrag berechnet hat?
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Die Länder setzen beim Jugendmedienschutz prioritär auf ein neues technisches Konzept
31.03.2022. Interview mit Oliver Schenk (CDU), Staatsminister und Chef der Sächsischen Staatskanzlei
Die Bundesländer wollen den Jugendmedienschutz mit einem neuen Konzept deutlich verbessern. Zum Entwurf des novellierten Jugendmedienschutzstaatsvertrags, der auf der jüngsten Sitzung der Rundfunkkommission beschlossen worden ist, soll nach Ostern eine Online-Anhörung stattfinden. Wie Olaf Schenk, Chef der Sächsischen Staatskanzlei gegenüber medienpolitik.net erläutert, sollen die Gerätehersteller verpflichtet werden, auf den Smartphones oder Tablets einen Button „Kindermodus“ zu installieren, der einfach ein- oder ausgeschaltet werden kann. Diese Einstellung soll mit den Apps auf dem Gerät interagieren. Die jetzige Regelung von 2016 sei für das digitale Zeitalter nicht mehr ausreichend, so Schenk. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag richtete sich bisher vor allem an Inhalteanbieter. Deren Jugendschutzmaßnahmen für Rundfunk und Telemedien würden jedoch nur innerhalb des jeweiligen Systems funktionierten. Deshalb würden die Länder jetzt auf eine technische Lösung setzen. Schenk beklagt in dem Interview, die „unzureichende“ Einbindung der Länder bei der jüngsten Novelle des Jugendschutzgesetzes durch den Bund. Dadurch seien wichtige Aspekte nicht geregelt worden, die aber dringend in Angriff genommen werden müssten, wie der technische Jugendmedienschutz.
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