Medienregulierung
Nahezu alle Satzungen zur Regelung von Medienplattformen, Intermediären und Video-Sharing-Diensten sind ab 1. September in Kraft
10.08.2021 Interview mit Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Medienanstalten und Direktor der Landesanstalt für Kommunikation (LFK) in Baden-Württemberg
„Das Bundesverfassungsgerichts hat die Notwendigkeit bekräftigt, Meinungsvielfalt und Informationsqualität gerade auch mit Blick auf Phänomene wie Desinformation und Fake News in der digitalen Medienwelt zu sichern. Mit seiner Entscheidung schafft das Bundesverfassungsgericht auch für die Medienanstalten eine verlässliche Finanzierungsbasis, mit der die Medienanstalten gerade auch die ihnen übertragenen wichtigen neuen Aufgaben weiterhin zielgerichtet angehen können“, kommentierte Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Medienanstalten die aktuelle Entscheidung der Verfassungsrichter zum Rundfunkbeitrag. Die Ländergesetzgeber haben den Medienanstalten mit dem Medienstaatsvertrag im November 2020 einen neuen, erweiterten Auftrag erteilt, um auch an den zunehmend wichtiger werdenden, digitalen Schnittstellen zu Medienplattformen und Intermediären den diskriminierungsfreien Zugang und die Auffindbarkeit privater und öffentlich-rechtlicher Inhalte und damit Meinungsvielfalt zu sichern. Zum Stand der Arbeiten und den Einwänden aus Brüssel zur Kontrolle der Intermediäre, Fragen an Dr. Wolfgang Kreißig.
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Soziale Netzwerke werden den Wahlkampf stärker beeinflussen als früher
21.07.2021. Interview mit Ruprecht Polenz, ehemaliger CDU-Abgeordneter des Deutschen Bundestages
Ruprecht Polenz war von 1994 bis 2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages, 2000 Generalsekretär der CDU und von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. Er war während seiner politischen Tätigkeit vierzehn Jahre Mitglied und Vorsitzender des ZDF-Fernsehrats; seit einigen Jahren betätigt er sich in den Sozialen Medien und gilt vor allem bei Twitter als Political Influencer.
Der Algorithmus der jeweiligen Plattformen, so Ruprecht Polenz im Interview, fördere ein „Schwarz-Weiß“ bzw. „Freund-Feind-Denken“. „Insofern teile ich die Einschätzung derjenigen, die sagen, dass in der Tendenz Soziale Medien eher die Wirkung haben werden, unseren demokratischen Diskurs zu zerstören - bei allem, was sie auch Positives ermöglichen. Wir dürfen uns nicht so große Hoffnungen machen, dass man das grundsätzlich ändern kann, solange die Algorithmen so funktionieren, wie sie das tun. Und da Facebook und Twitter die Geschäftsmodelle im Zweifel in nächster Zeit nicht ändern werden, befürworte ich die Bemühungen, die in die Richtung einer öffentlich-rechtlichen sozialen Plattform gehen.“ Deshalb sollte, so Polenz, auch über die „Anonymität“ im Internet nachgedacht werden.
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28.06.2021. Von Prof. Dr. Stefan Sporn, Honorar-Professor der TH Köln und Sprecher des Beirats der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht*
Ob man im Leben bestimmte Dinge wirklich braucht, weiß man leider immer erst dann, wenn sie weg sind – meist unwiederbringlich. Im Zeitungsmarkt sind in den vergangenen Jahren viele Zeitungen bzw. ihre überregionalen Mäntel verschwunden. Fehlen sie? Daneben hat jetzt wohl ein weiterer unumkehrbarer Prozess des medialen Verschwindens eingesetzt: Der des Ver-schwindens von linearem Fernsehen. Sowohl die Kabel-/IP-Netzbetreiber als Verbreiter als auch die Veranstalter selbst schalten Sender ab. In Deutschland hat einer der größten Netzbetreiber jüngst mitgeteilt, eine ganze Reihe von TV-Sendern nicht mehr weiterzuverbreiten.
Online-Konsultation zur Auftragsreform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geplant
08.06.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur von medienpolitik.net
Am morgigen Mittwoch, so ist es geplant, will die Rundfunkkommission der Länder über die Reform des Auftrags für die öffentlich-rechtlichen Sender entscheiden. Der im März, unter dem Eindruck der nicht erfolgten Erhöhung des Rundfunkbeitrages, beschlossene Zeitplan ist ehrgeizig. Im Oktober soll der Ministerpräsidentenkonferenz ein beschlussfähiger Vorschlag vorliegen. Anschließend müssen die Landesparlamente der Änderung des Medienstaatsvertrages zustimmen. Ab 1. Januar 2023 soll der neue Auftrag gelten. Die geplante Reform konzentriert sich auf drei Punkte: 1. Reduzierung der beauftragten Sender. 2. Stärkere Fokussierung auf eine deutliche Unterscheidung von den privaten Angeboten. 3. Eine gemeinsame Plattformstrategie. Doch noch sind etliche Punkte umstritten und es ist zweifelhaft, ob morgen Einstimmigkeit erreicht werden kann.
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Konsens der Ländergemeinschaft: Weitere Beauftragung des ZDF-Vollprogramms, des „Ersten“ und der „Dritten Programme“
07.06.2021. Interview mit Dr. Carsten Brosda (SPD), Senator für Kultur und Medien Hamburgs
Wie im März vereinbart, wird sich die Rundfunkkommission der Länder in dieser Woche mit einem Vorschlag für die Änderung des Medienstaatsvertrages zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen. Einer der Kernpunkte der Reform soll eine bessere Unterscheidbarkeit von Inhalten privater Anbieter sein „Die ‚Unterscheidbarkeit‘ des öffentlich-rechtlichen Angebots“, so Dr. Carsten Brosda, Hamburgs Mediensenator, „basiert gerade auf der unabhängigen, am Bedarf ausgerichteten Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag. Dadurch wird eine andere Produktionslogik möglich als in der freien Marktlogik: Hochqualitative Beiträge zu den besten Sendezeiten, umfassende Berichterstattung zu allen relevanten Themenbereichen und in angemessenem Umfang auf kleinere, sonst nicht berücksichtigte Zielgruppen zugeschnitten, führen zu einer Mischung, die ein kommerziell orientierter Anbieter nicht bedienen kann.“ Skeptisch zeigt sich der Hamburger Senator, dass ein neuer Auftrag auch unmittelbar zu Einsparungen führe: „Klar ist: was beauftragt ist, muss auch bezahlt werden.“ Wenn die Anstalten über ihre Budgets eigenverantwortlich entscheiden könnten und Reste nicht von der KEF am Ende der Beitragsperiode in Abzug gebracht würden, wären sie noch freier in der Programmgestaltung. Dann könnte die Einstellung oder Überführung eines Programms für neue Formate genutzt werden.
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Auftragsdebatte: Fragen der Finanzierung und möglicher Einsparpotenziale erst in der zweiten Phase
03.06.2021. Interview mit Axel Wintermeyer (CDU), Chef der Hessischen Staatskanzlei
Die Bundesländer beraten gegenwärtig über eine Novellierung des Medienstaatsvertrages zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Noch in diesem Jahr sollen von der Ministerpräsidentenkonferenz die entsprechenden Änderungen beschlossen werden. In einem Gespräch mit medienpolitik.net beschreibt Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei das Ziel: „Bei der Novellierung des Auftrags geht es vor allem darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig zu machen, ihn vor populistischen Anfeindungen zu schützen, ihn für jüngere Zielgruppen attraktiver zu machen und ihn an den neuen technischen Entwicklungen teilhaben zu lassen.“ Nach Einschätzung Wintermeyers gäbe es bei einigen Fragen noch „Diskussionsbedarf“. Dies betreffe vor allem die Frage der Flexibilisierung der Programmbeauftragung, bei welchen Fernsehprogrammen auf eine lineare Verbreitung verzichtet werden könnte. Zu den offenen Punkten gehöre auch der „Begriff einer gemeinsamen Plattformstrategie von ARD und ZDF“. Darüber hinaus werde überlegt, in den Sendern Systeme zur Qualitätssicherung zu etablieren, um das Qualitätsmanagement zu verbessern.
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Den Ländern geht es bei der „Plattform-Diskussion“ zunächst vor allem um eine gemeinsame Strategie der Sender
27.05.2021. Interview mit Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke), Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei
Die Rundfunkkommission der Länder will sich in ihrer nächsten Sitzung Anfang Juni erneut mit der Auftrags- und Strukturreform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk befassen. In einem Interview mit medienpolitik.net betont Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Thüringer Staatskanzlei, dass man den vieldiskutierten Begriff der „Flexibilisierung“ nicht auf den Aspekt Linearität oder Non- Linearität reduzieren dürfe. Es gehe darum, zielgenau öffentlich-rechtliche Public Serviceangebote zu produzieren. Entscheidend am Auftrag sei, dass das Programm nicht bloß einzelne, lukrative Zielgruppen in den Blick nehme, sondern sich an die gesamte Gesellschaft zu richten habe. Auf welchen Wegen öffentlich-rechtliche Inhalte am besten ihr Publikum erreichen, solle künftig nicht mehr die Politik entscheiden.
Aktuell, so Hoff, seien noch vier Grundsatzfragen zu klären: Die konkrete Ausgestaltung der Auftragsdefinition und damit einhergehende Flexibilisierungsmöglichkeiten; das Qualitätsmanagement zu Aspekten der Auftragserfüllung im Rahmen der Gremienbefassungen ; Probebetriebsmöglichkeiten, um Zukunftsformate testen zu können sowie Art und Umfang von Plattform-Überlegungen und gemeinsamen Strategien.
Bewertung von Video-Streaming-Angeboten bleibt im Rahmen der medienkonzentrationsrechtlichen Kontrolle weiterhin schwierig
20.05.2021. Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat im Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 31. Dezember 2020 62 Prüfverfahren abgeschlossen. Diese betrafen medienkonzentrationsrechtliche Prüfungen im Zusammenhang mit Zulassungsanträgen, Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen sowie Regionalfensterverfahren, wird im 22. Jahresbericht festgestellt. Neben den Prüfverfahren hat sich die KEK schwerpunktmäßig mit der Zukunft des linearen Fernsehens, Ansätzen für eine Nutzungserfassung von Video-Streaming-Angeboten und den im Medienstaatsvertrag vorgesehenen neuen Möglichkeiten, Bagatellfälle von der medienkonzentrationsrechtlichen Prüfung auszunehmen, auseinandergesetzt. „Es ist richtig, dass sich die KEK nicht mehr mit Prüfanträgen befassen muss, die ersichtlich nur geringe Bedeutung für die Sicherung der Meinungsvielfalt haben“, so der Vorsitzende der KEK, Prof. Dr. Georgios Gounalakis. „Dies gibt der KEK die Möglichkeit, sich auf die Kernfragen der Vielfaltssicherung zu konzentrieren. Gefahren für eine einseitige Beeinflussung der Meinungsbildung gehen längst nicht mehr allein vom linearen Fernsehen aus. Die vielfach geforderte und angekündigte Reform des Medienkonzentrationsrechts sollte nun zügig angegangen werden.“
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Reflexionen zur Meinungsfreiheit im digitalen Medienraum
06.05.2021. Von Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK)
Informationen als öffentliches Gut. Das Motto des diesjährigen Internationalen Tages der Pressefreiheit, der sich gerade zum dreißigsten Mal jährt, ist wohlüberlegt. In einer Zeit der verwirrenden Fülle an verfügbaren medialen Inhalten in unserer von Krisen geschüttelten Welt regen die Vereinten Nationen damit zur Reflektion an, welche Bedingungen zur Förderung eines freien Zugangs zu verlässlichen und vertrauenswürdigen Informationen nötig sind. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, aus diesem Anlass den Blick auf den Regulierungsrahmen der Medienanstalten zu lenken und darzustellen, welchen Beitrag die Medienanstalten in Deutschland für die Meinungsvielfalt in unserer digitalen Medienwelt leisten.
Tom Buhrow entwickelt Visionen, ohne nach dem Preis zu fragen
24.03.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
„Jeder, der die Reformdiskussion über unseren Auftrag ernst nimmt, muss sich ehrlich machen: Will er oder sie eine Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder nur Kosten senken?“ Diese Frage wirft WDR-Intendant Tom Buhrow in seinem gestrigen Aufsatz in der FAZ unter der Überschrift „Wo die ARD im Jahr 2030 steht“ auf“. Er lässt leider offen, wen er mit dieser Frage meint. Die Länder, die jüngst in der Beratung der Rundfunkkommission den Fahrplan für die Reform des Auftrages und der Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festgelegt haben, können nicht gemeint sein. Denn ihr Ziel ist es, wie die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Juni 2020 bekräftigt haben, „den öffentlich-rechtlichen Rundfunk den sich wandelnden Anforderungen entsprechend und zukunftsfähig fortzuentwickeln“.
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