Medienregulierung

„Unsere Fiction-Highlights werden weiterhin linear und non-linear angeboten“

„Unsere Fiction-Highlights werden weiterhin linear und non-linear angeboten“

von am 15.10.2019

ZDF: Längere Verweildauer in der Mediathek bereits ab nächstem Jahr

15.10.2019. Interview mit Dr. Thomas Bellut, Intendant des ZDF

Das ZDF will mehr Inhalte ausschließlich im Internet zeigen und seine Sendungen außerdem länger im Netz zur Verfügung stellen. Das ermöglicht das im Mai in Kraft getretene Telemediengesetz. Für die Änderungen des Telemedienkonzepts des ZDF muss ein Drei-Stufen-Test durchgeführt werden. Das ZDF will in der Mediathek künftig auch Videos anbieten, die keinen Bezug zu linear ausgestrahlten Sendungen aufweisen. So könnten beispielsweise in den Bereichen Kultur und Wissenschaft mit Online-Only-Inhalten eigenständige Rubriken geschaffen werden, oder aktuelle Nachrichteninhalte im Internet zur Verfügung gestellt werden. Auch bei der Sportberichterstattung und dem Kinderprogramm möchte das ZDF seine Aktivitäten im Netz ausbauen. Die Sieben-Tage-Frist, die für die meisten Mediathek-Inhalte gilt, soll abgeschafft werden. So sollen fiktionale Inhalte ein Jahr abrufbar sein. Allerdings, so ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut, werde die lineare Verbreitung noch lange Zeit die wichtigste Säule des ZDF bleiben. „Veränderungen bei der Mediennutzung sehen wir vor allem bei den jüngeren Menschen.“
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„Bessere Wettbewerbsbedingungen für klassische Inhalteanbieter“

„Bessere Wettbewerbsbedingungen für klassische Inhalteanbieter“

von am 14.10.2019

Bayern möchte mit dem Medienstaatsvertrag privaten TV-Sendern mehr Spielraum bei Werbung geben

14.10.2019. Interview mit Florian Herrmann, CSU, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien

Die Regierungscheffinnen und -chefs der Länder wollen während ihrer Tagung am 24. und 25. Oktober auch über den Medienstaatsvertrag beraten und nach Möglichkeit entscheiden. Bis September 2020 muss die neue Audiovisuelle Mediendienste Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt werden. Diese Umsetzung ist ein wesentlicher Bestandteil des Medienstaatsvertrages, mit dem zudem der Rechtsrahmen für Medienplattformen und Medienintermediäre neu bestimmt werden soll. Damit wollen die Länder die Medienvielfalt auch bei Online-Medien sicher stellen. In einem medienpolitik.net-Interview erläutert dazu der Bayerische Medienminister Florian Herrmann, dass den Intermediären hierbei eine entscheidende Rolle zu, da sie als Gatekeeper heute den Zugang zu Informationen steuern können. „Gerade durch die Einbeziehung der Intermediäre in die Regulierung wird daher die Meinungsfreiheit gestärkt“, so Herrmann. Bayern setze sich bei der Umsetzung der AVMD-Richtlinie, so Herrmann, der auch Chef der Staatskanzlei ist, in Bezug auf die Werbezeitregulierung für private TV-Sender dafür ein, dass der „Gestaltungsspielraum weitgehend ausgeschöpft werden“ soll. Das sei aber derzeit noch nicht Konsens im Länderkreis.

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Selbstinszenierungen als Botschaften

Selbstinszenierungen als Botschaften

von am 11.10.2019

Soziale Netzwerke werden für die Verbreitung rechtsextremer Ideologien immer relevanter

11.10.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Ein Mann in Militärkleidung steigt aus seinem Auto, legt sein Schnellfeuergewehr an und schießt um sich. Zwei Personen werden ermordet, weitere schwer verletzt. Was sich wie die Szene aus einem Videospiel ausnimmt, ist grausame Realität. Der Ort der brutalen Tat ist Halle. Am 9. Oktober unternimmt ein rechtradikaler Terrorist einen Amoklauf gegen eine jüdische Synagoge. Mit einer Kamera am Helm hält er die unwirtlichen Szenen im Bewegtbild fest, streamt sie live auf die Video-Plattform Twitch und kommentiert sie, wie bei einem Computerspiel. Das Video ist eine gute halbe Stunde lang. Laut Video-Plattform Twitch verfolgten fünf Menschen die Tat in Echtzeit – weitere 2.200 Nutzer sahen die Aufzeichnung, bevor sie gesperrt wurde. Nach Informationen der Extremismusforscherin Megan Squire wurde das Video auch auf der verschlüsselten Chat-Plattform Telegram verbreitet und fand dort etwa 15.625 Zuschauer. In verschiedenen Foren kursierte das Video auch noch am Tag nach dem Verbrechen.
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„Der Staat muss handeln“

„Der Staat muss handeln“

von am 24.09.2019

B‘90/Grüne lehnen Förderung der Pressezustellung ab

24.09.2019. Von Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion B‘90/Die Grünen

Die Konzentrationsprozesse, die derzeit in allen Medienbereichen greifen, insbesondere bei den Tageszeitungen, sind längst zu einer ernstzunehmenden Gefahr für die Medienvielfalt hierzulande geworden. Bis heute haben Unternehmen der Medienbranche bis auf wenige Ausnahmen keine tragfähigen Geschäftsmodelle im Internet entwickelt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Politik viel zu lange damit gewartet hat, ernsthaft über eine stärkere Regulierung der großen Digitalkonzerne nachzudenken. Der neue Medienstaatsvertrag der Bundesländer, mit dem erstmals auch Google, Facebook und Co. unter die medienrechtliche Regulierung fallen, kann nur der Anfang sein. Wir brauchen dringend ein modernes und effektives Medienkonzentrationsrecht, das die Meinungsvielfalt auch bei Plattformen und Intermediären sichert.
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Kein Freifahrtschein für kommerzielle Nutzeransprache durch Plattformbetreiber

Kein Freifahrtschein für kommerzielle Nutzeransprache durch Plattformbetreiber

von am 04.09.2019

VAUNET fordert neben mehr Transparenz auch ein Diskriminierungsverbot im Medienstaatsvertrag – Öffentlich-rechtlicher Rundfunk soll 75 Prozent seines Budgets auf die Bereiche Information, Kultur und Bildung konzentrieren

04.09.2019. Von Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender VAUNET – Verband Privater Medien e. V.

Der VAUNET begrüßt den aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrags in seinen meisten Inhalten. Er ist ein wichtiger Schritt hin zu einer konvergenten Regulierung einer längst konvergenten Medienwelt. Nur ein technologieneutraler Regulierungsansatz kann dem nachhaltig gerecht werden - und das ist auf Seiten der Länder verstanden worden. Dabei ist auch die Einbeziehung von Medienintermediären, also von Inhalteaggregatoren und Suchmaschinen, in den Medienstaatsvertrag erfolgt. Das war angesichts der heutigen Mediennutzung und dem Einfluss dieser Anbieter auf die Meinungsbildung mehr als überfällig. Sie nehmen heute die Rolle früherer klassischer Gatekeeper wie Kabelnetzbetreiber ein. Deshalb müssen wir ihnen Leitlinien an die Hand geben. Das gilt für den Zugang, die Auffindbarkeit und chancengleiche, nicht-diskriminierende kommerzielle Konditionen. Und das ist mit dem vorliegenden Entwurf zum Medienstaatsvertrag auch zu einem guten Teil gelungen.
Aber: Neben den formulierten Transparenzanforderungen braucht es auch ein Diskriminierungsverbot. Es sollte zum Schutz der Angebots- und Anbietervielfalt selbstverständlich sein, dass Marktteilnehmer, die im Wesentlichen gleich auf die Meinungsbildung und -vielfalt wirken, auch im Wesentlichen gleich reguliert werden.
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„Begriffe wie Zensur sind unangebracht“

„Begriffe wie Zensur sind unangebracht“

von am 02.09.2019

Länder wollen Medienkonzentrationsrecht doch noch reformieren

02.09.2019. Interview mit Heike Raab, SPD, Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales

Wenige Wochen vor der Entscheidung der Rundfunkkommission der Länder zum Medienstaatsvertrag haben ANGA, Bitkom, eco sowie ZVEI ihre Kritik an den geplanten Vorgaben, die aus Sicht der Verbände die Interessen von Medienplattformen und Nutzern nicht hinreichend berücksichtigen, bekräftigt. Die Bedenken der Verbände betreffen insbesondere die derzeit vorgesehene restriktive Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) im Medienstaatsvertrag. Danach sollen Überblendungen und Skalierungen unter dem Erlaubnisvorbehalt der TV-Sender stehen und nur noch im Einzelfall durch den Nutzer veranlasst werden können. Ein Rechtsgutachten des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) stellt fest, dass die Ausgestaltung der genauen rechtlichen Bedingungen einschließlich möglicher Ausnahmen vom grundsätzlichen Überblendungsverbot den Mitgliedstaaten überlassen ist. Dabei sollen aber insbesondere auch die berechtigten Interessen der Nutzer berücksichtigt werden. In einem medienpolitik.net-Interview stellt dazu Heike Raab, Medienstaatssekretärin aus Rheinland-Pfalz fest: „Es braucht mehr denn je eine vielfaltsorientierte Medienordnung, die über das rein marktwirtschaftliche Denken hinausgeht. Dass hier das ein oder andere Geschäftsmodell möglicherweise angepasst werden muss, sollte hier kein Hindernis sein, sondern vielmehr Ansporn für uns alle, nach sinnvollen Lösungen gerade in der Umsetzung zu suchen.“
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„Die Ausgestaltung der Rundfunkordnung ist Aufgabe des Gesetzgebers“

„Die Ausgestaltung der Rundfunkordnung ist Aufgabe des Gesetzgebers“

von am 19.08.2019

BR-Rundfunkratsvorsitzender gegen Verlagerung von Aufgaben des Gesetzgebers auf die Rundfunkräte

19.08.2019. Interview mit Dr. Lorenz Wolf, Rundfunkratsvorsitzender des Bayerischen Rundfunks und Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD (GVK)

Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR) hat den Jahresabschluss und die Wirtschaftsrechnung für das vergangene Jahr genehmigt. Vorausgegangen war die gesetzlich vorgegebene Überprüfung durch den Verwaltungsrat des BR. Gegenüber der Planung wurden 2018 aufgrund der sparsamen Haushaltsführung 13,5 Millionen Euro weniger aus den Rücklagen benötigt. Insgesamt verbucht der BR ein positives Finanzergebnis von 25,6 Millionen Euro. Wie Dr. Lorenz Wolf, Rundfunkratsvorsitzender des Bayerischen Rundfunks in einem Interview mit medienpolitik.net betont, betrage der rechnerische Überschuss von 25,6 Millionen Euro bei einem Gesamtbudget des BR von rund einer Milliarde Euro etwa zwei Prozent des Etats. „Bis 2020 wird der Finanzmittelbestand aber aufgebraucht sein.“ Es würden jetzt bereits Mittel verausgabt, die nicht allein über den Beitrag in seiner derzeitigen Höhe gedeckt seien. Wolf spricht sich im Zusammenhang mit der geplanten Flexibilisierung des Auftrags und der Budgetierung dagegen aus, dass die Rundfunk- oder Fernsehräte Aufgaben der Operative oder des Gesetzgebers übernehmen. „Die Ausgestaltung einer positiven Rundfunkordnung ist Aufgabe des demokratisch legitimierten Gesetzgebers. Will der Gesetzgeber nicht für Änderungen einstehen, kann er seine Aufgabe nicht einfach auf die Gremien übertragen und ihnen – das muss man in Zeiten finanzieller Restriktionen klar benennen – die Verantwortung für den Rückbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zuschreiben.“
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„Eine zeitgemäße Regulierung bleibt der Entwurf weiter schuldig“

„Eine zeitgemäße Regulierung bleibt der Entwurf weiter schuldig“

von am 16.08.2019

Technologieorientierte Branchenverbände haben Gutachten zum Medienstaatsvertrag in Auftrag gegeben

16.08.2019. Fragen an Marie Anne Nietan, Referentin für Medienpolitik, Bitkom

Die Branchenverbände ANGA, Bitkom, eco und ZVEI haben erhebliche Bedenken gegen den Entwurf des Medienstaatsvertrages in seiner jetzigen Fassung: Insbesondere die geplanten Vorgaben für die Gestaltung und Nutzung des TV-Bildschirms verhindern nach Auffassung der Verbände Innovationen und bevormunden Verbraucher. Die vier Verbände haben in diesem Zusammenhang ein Gutachten zur europarechtlichen Einordnung dieser Vorgaben beim Europäischen Institut für Medienrecht (EMR) in Auftrag gegeben, das Ende August vorgestellt werden soll. Gegenüber medienpolitik.net erklärte dazu Marie Anne Nietan, Referentin für Medienpolitik, Bitkom dass die Änderungen am 1. Entwurf aus Bitkom-Sicht „eher negativ als positiv“ zu bewerten seien. Dazu zähle die vorgeschlagene Regelung für eine „Basisauffindbarkeit“ von linearen Rundfunkprogrammen und ein Regelungsvorschlag für eine privilegierte Auffindbarkeit von bestimmten Angeboten. „Das Geschäftsmodell von Plattformenanbietern basiert auf dem Konzept, ihren Nutzern möglichst viele Angebote und Inhalte möglichst einfach auffindbar zu machen und dabei die Interessen des Nutzers in den Mittelpunkt zu stellen. Die privilegierte Auffindbarkeit einzelner Angebote bedeutet immer auch eine Benachteiligung anderer Angebote/Inhalte sowie insgesamt eine unangemessene Bevormundung der Nutzer“, erläutert Marie Anne Nietan.

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„Mit Trippelschritten wird man der aktuellen Medienrealität nicht gerecht“

„Mit Trippelschritten wird man der aktuellen Medienrealität nicht gerecht“

von am 15.08.2019

Games-Branche fordert Stärkung der Landesmedienanstalten und einheitliches Regulierungsregime

15.08.2019. Fragen an Felix Falk, Geschäftsführer, game – Verband der deutschen Games-Branche

„Wir hätten uns ganz klar mehr Mut gewünscht: Der Medienstaatsvertrag bleibt so leider immer noch ein Rundfunkstaatsvertrag, der die Rundfunkregulierung weitgehend auf alle Medien ausweitet. Besser wäre es gewesen, technologieneutrale allgemeine Regeln für alle Medien zu entwickeln und spezifische Regelungen für die einzelnen Mediensektoren aufzustellen“, betont Felix Falk, Geschäftsführer von game gegenüber medienpolitik.net.
Für die Games-Branche seien sogenannte Let’s Plays ein wichtiger Kommunikations- und Marketing-Kanal ein integraler Bestandteil der Games-Branche. Deswegen setze man sich dafür ein, „dass diese innovativen Formate möglichst problemlos und vor allem ohne Rundfunklizenz gestreamt werden können.“ Es sei wichtig, die Landesmedienanstalten bei der Durchsetzung der ordnungsrechtlichen und vor allem zeitgemäßen Regulierung zu stärken, Dafür sollte die Aufsicht in den Ländern endlich einheitlich ausgestaltet werden und nicht zahlreiche Landesmedienanstalten je nach Land Rundfunk und Telemedien oder nur Rundfunk regulieren.
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„Man sollte endlich einen großen Schritt wagen“

„Man sollte endlich einen großen Schritt wagen“

von am 14.08.2019

Medienstaatsvertrag: Landesmedienanstalten treten für eine qualifizierte Anzeigepflicht statt einer Zulassungspflicht für Rundfunkanbieter ein

14.08.2019. Fragen an Cornelia Holsten, Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt

Bis zum 9. August 2019 konnten Verbände, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger bereits zum zweiten Mal zu den Vorschlägen der Länder für einen Medienstaatsvertrag Stellung nehmen. Diese waren nach einer ersten Online-Beteiligung im Sommer 2018 angepasst und überarbeitet worden. Zu den eingegangenen Stellungnahmen erklärte gestern Medienstaatssekretärin Heike Raab aus Rheinland-Pfalz: „Die Zahl der Eingaben ist diesmal mit knapp 100 deutlich geringer als noch im letzten Jahr. Einen Höchststand haben wir allerdings bei Verbands- und Unternehmensstellungnahmen erreicht: Rund 70 Eingaben decken hier eine so noch nicht dagewesene Bandbreite ab.“ Zu denen, die Stellung bezogen, gehören auch die Landesmedienanstalten. „In zentralen Themen wie beispielsweise einer qualifizierten Anzeigepflicht statt einer Zulassungspflicht für Rundfunkanbieter oder auch der Möglichkeit von Amts wegen bei Diskriminierungen auf Plattformen, Intermediären oder Benutzeroberflächen eingreifen zu können, wurden unsere Empfehlungen – um es positiv auszudrücken - nur zaghaft von der Rundfunkkommission aufgegriffen“, so Cornelia Holsten, Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten. Mit Blick auf die für den Herbst geplant Verabschiedung des Staatsvertrages betonte sie: „Nach wie vor wäre die Rundfunkkommission unserer Ansicht nach gut beraten den großen Schritt zu wagen, sich von der veralteten Zulassungspflicht für Rundfunk zu verabschieden.“

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