Medienregulierung
Von Dr. Hans Hege und Dr. Eva Flecken, Medienanstalt Berlin-Brandenburg
18.02.13 RTL hat angekündigt, aus DVB-T auszusteigen und es stellt sich damit die Frage: Was bedeutet das für den Zuschauer? Dieser Schritt ist bedauerlich, weil es in Ballungsräumen nun an verbraucherfreundlichen Alternativen mangelt. Eine Herausforderung wird deshalb sein, das offene Internet zu einem Übertragungsweg für den freien Rundfunkempfang zu entwickeln. Um Strategien, wie das sichergestellt werden kann, geht es im folgenden Beitrag. [mehr…]
Rede von Kulturstaatsminister Bernd Neumann auf dem Deutschen Produzententag 2013 am 7. Februar 2013
08.02.13 Die Deutsche Produzentenallianz hatte wie üblich vor dem Startschuss der Berlinale zum Deutschen Produzententag geladen. Zur Eröffnung erhielt unter anderem Kulturstaatsminister Bernd Neumann das Wort, das er ausgiebig nutzte. So ging er unter anderem auf die Verfassungsbeschwerde gegen die FFA ein. [mehr…]
Pressemeldung vom 4. Februar 2013
TOP-Themen auf medienpolitik.net
Novellierung des : Urheber sollen keinen Nachteil erleiden, so Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs der Axel Springer [mehr…]
Interview mit Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs der Axel Springer AG
04.02.13 Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages kam es bei der ersten Anhörung zum Regierungsentwurf für Leistungs-schutzrecht am 30. Januar zu einem kontroversen Schlagabtausch der Experten. Das Spektrum der Meinungen, die so nicht das erste Mal aufeinander prallten, reichte von "verfassungsrechtlich geboten", über „Grundsatz der Gleich-behandlung muss gefolgt werden“ bis „verfassungswidrig“ und "schädlich für den Medienstandort Deutschland". Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs der Axel Springer AG gehörte zu denjenigen, die den Bundestagsabgeordneten ihre Positionen darlegten. [mehr…]
Interview mit dem Staatsminister für Kultur und Medien Bernd Neumann
03.02.13 Das Filmförderungsgesetz soll noch bis zum Sommer novelliert werden. Einen Gesetzesentwurf hatte die Bundesregierung im November vorgelegt. In den nächsten Wochen findet dazu im Bundestag die Debatte statt. In einem promedia-Gespräch geht Staatsminister Bernd Neumann auf wichtige Änderungen, wie eine Veränderung der Auswertungsfenster oder die Abgabepflicht von Video-on-Demand-Anbietern, ein. Zur oft geforderten Heranziehung auch der Access Provider stellte der Staatsminister fest, dass eine solche Abgabe nicht mit den Vorgaben der Europäischen Kommission vereinbar sei. [mehr…]
Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts hält das neue Beitragsmodell für verfassungskonform.
29.01.13 Gegenüber medienpolitik.net stellte er fest: „Die Länder haben in langjähriger Abstimmung mit den Rundfunkanstalten und unter Beteiligung vieler relevanter Interessengruppen ein verfassungskonformes Finanzierungsmodell geschaffen, das die technische Konvergenz der Medien berücksichtigt, den Datenschutz verbessert und die bisherige Einnahmehöhe nach den verfügbaren Prognosen erwarten lässt.“ Robra betonte, für die gesamte Gesellschaft sei es wichtig, dass die Finanzierungsgrundlage dieser Institution zukunftssicher sei [mehr…]
Fazit der Berichterstatter der Bundestagsfraktionen zur Öffentlichen Anhörung "Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage"
Das Fazit der Berichterstatter der Bundestagsfraktionen zur gestrigen Anhörung fällt sehr unterschiedlich aus. So sieht Ansgar Heveling, CDU, die Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Gesetzesentwurf bestätigt. Es sei „ein wichtiger Beitrag […], dass sich die freie Presse auch in Zukunft am Online-Markt finanzieren kann“. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage böte Verlagen und dem Journalismus zudem „eine faire Wettbewerbschance […] gegenüber Newsaggregatoren und Suchmaschinenanbietern“. [mehr…]
Stellungnahme von Ansgar Heveling MdB, CDU/CSU
„Die gestrige Anhörung des Rechtsausschusses hat gezeigt, dass die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ebenso sinnvoll wie notwendig ist. Die Sachverständigen haben die Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt, dass die Presseverlage ein eigenes Recht benötigen, um ihre verlegerischen Leistungen an Newsaggregatoren und Suchmaschinen im Internet lizenzieren zu können. [mehr…]
Stellungnahme von Burkhard Lischka MdB, SPD
In der gestrigen Anhörung zum Leistungsschutzrecht äußerten alle unabhängigen Urheberrechtsexperten im Einklang mit der Urheberrechtswissenschaft (z.B. MPI, GRUR) massive Bedenken gegen das geplante Schutzrecht, durch das Presseverlage insbesondere für die Nutzung kleinster Textbestandteile („snippets“) durch andere Internetdienstleister (Suchmaschinen-Betreiber und Aggregatoren) künftig Geld verlangen können. Unsere Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde eindrucksvoll bestätigt. [mehr…]
Stellungnahme von Petra Sitte MdB, DIE LINKE
Die gestrige Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat die LINKE Ablehnung des Vorhabens bestätigt und unsere Befürchtung verstärkt, dass dieses schlecht formulierte Gesetz weitreichend negative Folgen für die Digitalisierung und die Medienvielfalt haben wird. [mehr…]
