Netzpolitik
Warum die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht für Presseverleger schnell umsetzen sollte
13.09.2019. Von Dr. Joachim Jobi, Leiter Politik, VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Sendeunternehmen und Presseverlegern mbH
Gestern hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rechtsstreit der VG Media gegen die Google LLC Recht gesprochen. Damit kommt ein seit 2014 laufender Rechtsstreit zu einem nur vorläufigen Ende. Denn Gegenstand der Entscheidung des EuGH ist nicht die Frage, ob die von der VG Media geltend gemachten Ansprüche der deutschen Presseverleger gegen Google begründet sind – dies hatte das Landgericht Berlin bereits in seinem Vorlagebeschluss 2017 teilweise anerkannt. In dem Rechtsstreit ging es vielmehr um die formale Frage, ob das deutsche Presseleistungsschutzrecht (§§ 87 f ff UrhG) der Europäischen Kommission gegenüber hätte notifiziert werden müssen. Entgegen der Einschätzung von Bundesregierung, Europäischer Kommission und anderer EU-Mitgliedstaaten hatte Google dies im Verfahren behauptet. Der EuGH ist nun dieser Auffassung gefolgt. Die Entscheidung ist vor allem aus einem wichtigen Grund problematisch. Der europäische Gesetzgeber hat inzwischen im April 2019 nämlich ein eigenes Leistungsschutzrecht beschlossen, das inhaltlich über die deutsche Regelung noch hinausgeht. Mit der Folge, dass das nun vorliegende Urteil des EuGH sachlich überholt ist. Und es ist sehr gewagt anzunehmen, die §§ 87 f ff UrhG würden entgegen der klar formulierten Absicht des Gesetzgebers Vorgaben für das technische Ausspielen von Diensten wie Google News oder Search machen.
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eco: Kritik zum europäischen Urheberrecht reißt nicht ab
12.09.2019. Von Oliver J. Süme - eco Vorstandsvorsitzender
Das neue Urheberrecht bleibt umstritten. Die EU-Mitgliedstaaten Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Finnland und Schweden hatten gegen die Reform gestimmt. Belgien, Estland und Slowenien enthielten sich. Deutschlands Zustimmung war letztlich das Zünglein an der Waage und für die notwendige Mehrheit ausschlaggebend. Polen hat gegen die umstrittene EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bereits Klage eingereicht.
Mit dem neuen Urheberrecht wird das Gegenteil dessen erreicht, was zuvor wiederholt als das Ziel der Richtlinie ausgegeben wurde. Statt der eigentlichen Urheber profitieren nur die großen Verwertungsgesellschaften und Presseverleger sowie die großen Plattformen. Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht sind eine reale Bedrohung für Autoren, kleine und mittelständische Unternehmen sowie Internetnutzer gleichermaßen. Die Urheberrechtsrichtlinie hat das Potential, das Internet, wie wir es kennen, für immer zu verändern.
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Initiative Urheberrecht erwartet bei Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie guten Willen auf allen Seiten für eine faire Lösung im Interesse der Urheber
11.09.2019. Von Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht
Nach Auffassung der Initiative Urheberrecht muss bei der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie der EU die „Strategie der Kommission für einen digitalen Binnenmarkt in Europa“ vom 6.5.2015 zu Grunde gelegt werden. Dort heißt es nämlich: „Das Urheberrecht ist die Grundlage für Europas Kulturindustrie und Kreativität“ und daraus folgt die Absicht der Kommission, „Maßnahmen zur Sicherung einer gerechten Vergütung für Urheber zu ergreifen“.
Dieses Ziel verfolgt auch die Bundesregierung in ihrer Protokollerklärung zur Verabschiedung der Richtlinie im Rat. In deren Ziff. 3 wird ausgeführt: „Im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen die Künstlerinnen und Künstler, die Urheberinnen und Urheber, letztlich alle Kreative“ und, so im Folgenden, „die Durchsetzung der angemessenen Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler, deren Werke und Leistungen im Netz genutzt werden.“
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VAUNET fordert neben mehr Transparenz auch ein Diskriminierungsverbot im Medienstaatsvertrag – Öffentlich-rechtlicher Rundfunk soll 75 Prozent seines Budgets auf die Bereiche Information, Kultur und Bildung konzentrieren
04.09.2019. Von Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender VAUNET – Verband Privater Medien e. V.
Der VAUNET begrüßt den aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrags in seinen meisten Inhalten. Er ist ein wichtiger Schritt hin zu einer konvergenten Regulierung einer längst konvergenten Medienwelt. Nur ein technologieneutraler Regulierungsansatz kann dem nachhaltig gerecht werden - und das ist auf Seiten der Länder verstanden worden. Dabei ist auch die Einbeziehung von Medienintermediären, also von Inhalteaggregatoren und Suchmaschinen, in den Medienstaatsvertrag erfolgt. Das war angesichts der heutigen Mediennutzung und dem Einfluss dieser Anbieter auf die Meinungsbildung mehr als überfällig. Sie nehmen heute die Rolle früherer klassischer Gatekeeper wie Kabelnetzbetreiber ein. Deshalb müssen wir ihnen Leitlinien an die Hand geben. Das gilt für den Zugang, die Auffindbarkeit und chancengleiche, nicht-diskriminierende kommerzielle Konditionen. Und das ist mit dem vorliegenden Entwurf zum Medienstaatsvertrag auch zu einem guten Teil gelungen.
Aber: Neben den formulierten Transparenzanforderungen braucht es auch ein Diskriminierungsverbot. Es sollte zum Schutz der Angebots- und Anbietervielfalt selbstverständlich sein, dass Marktteilnehmer, die im Wesentlichen gleich auf die Meinungsbildung und -vielfalt wirken, auch im Wesentlichen gleich reguliert werden.
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Länder wollen Medienkonzentrationsrecht doch noch reformieren
02.09.2019. Interview mit Heike Raab, SPD, Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales
Wenige Wochen vor der Entscheidung der Rundfunkkommission der Länder zum Medienstaatsvertrag haben ANGA, Bitkom, eco sowie ZVEI ihre Kritik an den geplanten Vorgaben, die aus Sicht der Verbände die Interessen von Medienplattformen und Nutzern nicht hinreichend berücksichtigen, bekräftigt. Die Bedenken der Verbände betreffen insbesondere die derzeit vorgesehene restriktive Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) im Medienstaatsvertrag. Danach sollen Überblendungen und Skalierungen unter dem Erlaubnisvorbehalt der TV-Sender stehen und nur noch im Einzelfall durch den Nutzer veranlasst werden können. Ein Rechtsgutachten des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) stellt fest, dass die Ausgestaltung der genauen rechtlichen Bedingungen einschließlich möglicher Ausnahmen vom grundsätzlichen Überblendungsverbot den Mitgliedstaaten überlassen ist. Dabei sollen aber insbesondere auch die berechtigten Interessen der Nutzer berücksichtigt werden. In einem medienpolitik.net-Interview stellt dazu Heike Raab, Medienstaatssekretärin aus Rheinland-Pfalz fest: „Es braucht mehr denn je eine vielfaltsorientierte Medienordnung, die über das rein marktwirtschaftliche Denken hinausgeht. Dass hier das ein oder andere Geschäftsmodell möglicherweise angepasst werden muss, sollte hier kein Hindernis sein, sondern vielmehr Ansporn für uns alle, nach sinnvollen Lösungen gerade in der Umsetzung zu suchen.“
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Zeitungsverleger betrachten Facebook-Angebot für Nachrichten mit großer Skepsis
21.08.2019. Von Dr. Eduard Hüffer, Verleger und Geschäftsführer, Aschendorff Medien, Münster („Westfälische Nachrichten“)
Facebook hat mitgeteilt, dass es eine "separate Nachrichtenleiste" plant und anbieten wird. Diese Nachrichtenleiste soll mit den Inhalten diverser Presseerzeugnisse bestückt werden. Sichtbar werden dabei nach Mitteilung von Facebook nur Vorschauen und Überschriften, es sei denn die Verlage wollen ihre Inhalte in Gänze zur Verfügung stellen. Zu den von Facebook bislang ausgewählten Inhalten zählen diejenigen der New York Times und des Wall Street Journal, aber auch Bloomberg und ABC. Für jeden der Verlage und Bewegtbildanbieter sollen nach eigenen Angaben Vergütungen bis zu 3 Mio. USD p.a. denkbar sein. Facebook strebt dabei Lizenzvereinbarungen mit den Inhalteanbietern für die Dauer von drei Jahren an.
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Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie kann Bundesregierung in Konflikt mit anderen europäischen Staaten bringen
20.08.2019. Von Tabea Rößner, MdB, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seit der Zustimmung des Ministerrats ist Stille in die zuvor hitzige Diskussion um die EU-Urheberrechtsreform eingetreten. Zu befürchten ist jedoch, dass es sich dabei nur um eine Ruhe vor dem Sturm handelt und sich das politische Pulverfass Artikel 17 auf andere notwendige Reformen im Urheberrecht auswirkt. Diese Prognose hat einen einfachen Hintergrund. Bei der Verabschiedung hat die Bundesregierung ein Versprechen abgegeben, welches wahrscheinlich in seiner Gänze nicht eingehalten werden kann. Durch die Richtlinie würde es nicht zu technischen Vorabfilterungen kommen. Die zunehmenden wissenschaftlichen Fachveröffentlichungen zu Artikel 17 sprechen jedoch eine andere Sprache. Danach sieht die Richtlinie technische Vorfilterungspflichten vor (vgl. GRUR 2019,771; GRUR 2019, 783; CR 2019, 277; ZUM 2019, 389; JZ 2019, 589).
Es ist letztlich diese unehrliche Kommunikationsstrategie der Bundesregierung und der Koalitionsparteien, die die Proteste bei der nationalen Umsetzung wieder aufflammen lassen können und ihnen letztendlich auf die Füße fallen werden. Eine wünschenswerte Sachlichkeit der Debatte wird durch dieses Verhalten sicher nicht gefördert.
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Technologieorientierte Branchenverbände haben Gutachten zum Medienstaatsvertrag in Auftrag gegeben
16.08.2019. Fragen an Marie Anne Nietan, Referentin für Medienpolitik, Bitkom
Die Branchenverbände ANGA, Bitkom, eco und ZVEI haben erhebliche Bedenken gegen den Entwurf des Medienstaatsvertrages in seiner jetzigen Fassung: Insbesondere die geplanten Vorgaben für die Gestaltung und Nutzung des TV-Bildschirms verhindern nach Auffassung der Verbände Innovationen und bevormunden Verbraucher. Die vier Verbände haben in diesem Zusammenhang ein Gutachten zur europarechtlichen Einordnung dieser Vorgaben beim Europäischen Institut für Medienrecht (EMR) in Auftrag gegeben, das Ende August vorgestellt werden soll. Gegenüber medienpolitik.net erklärte dazu Marie Anne Nietan, Referentin für Medienpolitik, Bitkom dass die Änderungen am 1. Entwurf aus Bitkom-Sicht „eher negativ als positiv“ zu bewerten seien. Dazu zähle die vorgeschlagene Regelung für eine „Basisauffindbarkeit“ von linearen Rundfunkprogrammen und ein Regelungsvorschlag für eine privilegierte Auffindbarkeit von bestimmten Angeboten. „Das Geschäftsmodell von Plattformenanbietern basiert auf dem Konzept, ihren Nutzern möglichst viele Angebote und Inhalte möglichst einfach auffindbar zu machen und dabei die Interessen des Nutzers in den Mittelpunkt zu stellen. Die privilegierte Auffindbarkeit einzelner Angebote bedeutet immer auch eine Benachteiligung anderer Angebote/Inhalte sowie insgesamt eine unangemessene Bevormundung der Nutzer“, erläutert Marie Anne Nietan.
Games-Branche fordert Stärkung der Landesmedienanstalten und einheitliches Regulierungsregime
15.08.2019. Fragen an Felix Falk, Geschäftsführer, game – Verband der deutschen Games-Branche
„Wir hätten uns ganz klar mehr Mut gewünscht: Der Medienstaatsvertrag bleibt so leider immer noch ein Rundfunkstaatsvertrag, der die Rundfunkregulierung weitgehend auf alle Medien ausweitet. Besser wäre es gewesen, technologieneutrale allgemeine Regeln für alle Medien zu entwickeln und spezifische Regelungen für die einzelnen Mediensektoren aufzustellen“, betont Felix Falk, Geschäftsführer von game gegenüber medienpolitik.net.
Für die Games-Branche seien sogenannte Let’s Plays ein wichtiger Kommunikations- und Marketing-Kanal ein integraler Bestandteil der Games-Branche. Deswegen setze man sich dafür ein, „dass diese innovativen Formate möglichst problemlos und vor allem ohne Rundfunklizenz gestreamt werden können.“ Es sei wichtig, die Landesmedienanstalten bei der Durchsetzung der ordnungsrechtlichen und vor allem zeitgemäßen Regulierung zu stärken, Dafür sollte die Aufsicht in den Ländern endlich einheitlich ausgestaltet werden und nicht zahlreiche Landesmedienanstalten je nach Land Rundfunk und Telemedien oder nur Rundfunk regulieren.
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Medienstaatsvertrag: Landesmedienanstalten treten für eine qualifizierte Anzeigepflicht statt einer Zulassungspflicht für Rundfunkanbieter ein
14.08.2019. Fragen an Cornelia Holsten, Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt
Bis zum 9. August 2019 konnten Verbände, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger bereits zum zweiten Mal zu den Vorschlägen der Länder für einen Medienstaatsvertrag Stellung nehmen. Diese waren nach einer ersten Online-Beteiligung im Sommer 2018 angepasst und überarbeitet worden. Zu den eingegangenen Stellungnahmen erklärte gestern Medienstaatssekretärin Heike Raab aus Rheinland-Pfalz: „Die Zahl der Eingaben ist diesmal mit knapp 100 deutlich geringer als noch im letzten Jahr. Einen Höchststand haben wir allerdings bei Verbands- und Unternehmensstellungnahmen erreicht: Rund 70 Eingaben decken hier eine so noch nicht dagewesene Bandbreite ab.“ Zu denen, die Stellung bezogen, gehören auch die Landesmedienanstalten. „In zentralen Themen wie beispielsweise einer qualifizierten Anzeigepflicht statt einer Zulassungspflicht für Rundfunkanbieter oder auch der Möglichkeit von Amts wegen bei Diskriminierungen auf Plattformen, Intermediären oder Benutzeroberflächen eingreifen zu können, wurden unsere Empfehlungen – um es positiv auszudrücken - nur zaghaft von der Rundfunkkommission aufgegriffen“, so Cornelia Holsten, Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten. Mit Blick auf die für den Herbst geplant Verabschiedung des Staatsvertrages betonte sie: „Nach wie vor wäre die Rundfunkkommission unserer Ansicht nach gut beraten den großen Schritt zu wagen, sich von der veralteten Zulassungspflicht für Rundfunk zu verabschieden.“
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