Netzpolitik
Für Heike Raab ist das Indexmodell bei der Reform der Beitragsfinanzierung nicht mehr relevant
12.01.2022. Fragen an Heike Raab (SPD), Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz
Für Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz, wird 2022 ein sehr wichtiges Jahr für die Medienpolitik. Es stünden eine Reihe von sehr grundsätzlichen Weichenstellungen an. Neben der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehe ihr Blick dabei auch stark nach Europa. Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei „mehrdimensional“. Nach den Veränderungen des Rechtsrahmens durch die Länder, müssten die Rundfunkanstalten Strukturveränderungen vornehmen. Dazu zählten engere Kooperationen „vor und hinter den Kulissen“. In Bezug auf die geplante Reform der Betragsfinanzierung stellt Raab klar, dass diese Diskussion für sie „keine Frage mehr nach einem Indexmodell oder nach Mehrheitsentscheidungen“ sei. Die Vorhaben der EU-Kommission zur Regulierung erfüllten sie medienpolitisch mit Sorge, denn in den vorliegenden Entwürfen, hätten Pluralismus, Staatsferne Aufsicht, und vielfaltssichernde Elemente noch nicht ausreichend Eingang gefunden. Eine Binnenmarktregulierung dürfe nicht zu Lasten von Medienregulierung und damit auch nicht zu Lasten von Freiheitsrechten und Vielfaltssicherung gehen. Es brauche vielmehr, so die Koordinatorin der Medienpolitik der Länder, eine kohärente und konsistente Rechtsordnung für den Mediensektor, die die besondere Funktion der Medien für die Demokratie anerkennt und fördere.
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Brandenburgs Medienstaatssekretär fordert von öffentlich-rechtlichen Sendern keinen erhöhten Aufwand für neue Online-Angebote
11.01.2022. Fragen an Dr. Benjamin Grimm (SPD), Medienstaatssekretär Brandenburgs
Für den Brandenburger Medienstaatssekretär Benjamin Grimm ist sicher: Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk „kann nicht alles bleiben, wie es ist“. Niemand müsse Angst haben, aber alle sollten sich anstrengen, damit Akzeptanz und Relevanz der Öffentlich-Rechtlichen nicht nur erhalten, sondern verbessert werden könnten. Um die Anreize der Flexibilisierung nicht zu hemmen, so Grimm, bedarf es einer Klarstellung, dass Einsparungen an einer Stelle - etwa bei den Verbreitungskosten oder durch die Einstellung eines Angebotes - für Investitionen an anderer Stelle - etwa neue Onlineangebote - genutzt werden könnten. „Es geht um die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Aufwandsarten.“ Zu den weiteren medienpolitischen Schwerpunkten zählt der Brandenburger Medienpolitiker die Neuregelung des Medienkonzentrationsrechts sowie die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. Im Zusammenhang mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) der EU-Kommission übt Grimm Kritik an „einer zentral gesteuerte EU-Regulierungsbehörde“. Die Vorstellung, sie könnte Entscheidungen treffen, die den jeweiligen Medienmärkten und gesellschaftlichen Besonderheiten gerecht würden, gehe an der Realität vorbei.
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Das Medienjahr 2022: Von Reform bis Trilog
21.12.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Das neue Jahr 2022 hält auch für die Medienpolitik wieder Themen und Entscheidungen parat, die für gesellschaftspolitische Debatten wie geschaffen sind. Dazu zählt an erster Stelle die Verständigung über die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Bis März sollen die Ergebnisse der laufenden Online-Konsultation ausgewertet und in einem neuen Entwurf des Medienänderungsstaatsvertrages berücksichtigt sein. Auch dieser muss wieder durch alle Landesparlamente. Ob er das erforderliche Placet erhält und ab 1. Januar 2023 in Kraft treten kann, mit einer Flexibilisierung bei der Beauftragung als Kern, ist also noch offen.
Die neue Bundesregierung muss sich stärker um die Inhalte gesellschaftlicher Kommunikation kümmern
08.12.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Der neue Bundeskanzler ist gewählt, der Koalitionsvertrag unterschrieben. Nun kann die Regierung beginnen, das 177 Seiten umfassende Vier-Jahres-Programm umzusetzen. Die Vorhaben zum Thema Medien finden sich auf der Seite 124, 27 Zeilen mit 222 Wörtern. Nimmt man noch die Bereiche Filmförderung und Urheberrecht hinzu sind es 42 Zeilen mit 353 Wörtern. Doch entscheidend ist nicht die Quantität, sondern die Qualität der künftigen Agenda. Im Abschnitt „Medien“ stehen viele Worthülsen, die wir aus der Medienpolitik der jüngsten Zeit kennen: freie und unabhängige Medien, Pluralität und Vielfalt, staatsferne Medienaufsicht und Regulierung, Medienplattform, faire Regulierung der Plattformen und Intermediäre sowie kommunikative Chancengleichheit. Es findet sich auch der Satz „Wir bekämpfen Hassrede und Desinformation“. „Wie“, fragt man sich allerdings. Während für die anderen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche teilweise sehr detaillierte Maßnahmen festgeschrieben sind, fehlt diese Konkretheit beim Thema Medien. Bleiben Medien und Kommunikation weiterhin nur von sekundärer Bedeutung für die Regierung?
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Nach der EUGH-Entscheidung wird der BGH die mündliche Verhandlung ab dem 17. Juni 2021 fortsetzen
10.06.2021. Von Christian Solmecke, Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE
Der EuGH hat erneut über eine Vorlagefrage des BGH zum Framing zu entschieden und sich im Urteil entgegen der Schlussanträge des Generalanwalts geäußert. Nach Auffassung des EuGH kann Framing sehr wohl eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wenn der Rechteinhaber zuvor Schutzmaßnahmen gegen eine Einbettung im Wege des Framing vorgenommen hat und das Werk sodann dennoch auf der Webseite eines Dritten eingebettet wird. Nach dem EUGH- Urteil wird nun der BGH die Verhandlung fortführen. Hat der Rechteinhaber beschränkende Maßnahmen gegen das sog. Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten (per Framing) eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein neues Publikum dar. Für diese öffentliche Wiedergabe muss die Erlaubnis des Rechteinhabers vorliegen, so der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Ansonsten handelt es sich um eine Urheberrechtsverletzung (Rechtssache C-392/19).
Neue Fakten zur Wahrnehmung von Hasskommentaren im Internet
04.06.2021. Mehr als drei Viertel der Deutschen erleben Hass im Netz. Das zeigen die neuesten Zahlen einer forsa-Studie zur Wahrnehmung von Hassrede im Internet im Auftrag der Landesanstalt für Medien NRW. Gleichzeitig steigt die Angst vor Hasskommentaren, aber auch die Wut über die Verfasserinnen und Verfasser solcher Kommentare. Die Landesanstalt für Medien NRW führt seit 2016 einmal jährlich eine Umfrage zum Thema Hate Speech bzw. Hasskommentare im Internet durch. In der aktuellen Umfrage 2021 geben rund drei Viertel der Befragten (76%) an, schon einmal Hate Speech bzw. Hasskommentaren im Internet begegnet zu sein. Zum Vorjahr stieg dabei der Anteil derjenigen von 34 Prozent auf 39 Prozent, die Hasskommentare sehr häufig oder häufig wahrnahmen – ein neuer Höchstwert. Der Anteil derer, denen kein Hass im Netz begegnet ist, liegt bei 22 Prozent. Dieser Wert entspricht dem aus der Umfrage in 2018.
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Ein Debattenbeitrag zum zeitgemäßen Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
08.03.2021. Von Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)
Die Verfechter einer großen Freiheit in der Informationsflut übersehen: Zum Navigieren im großen Meer der Internetinformationen sind Mittel der Orientierung erforderlich. Diese Aufgabe übernehmen in der Google- und Facebook-Welt der neuen globalen Tech Industrie mit ihrer KI-Maschinerie Algorithmen. Sie steuern uns über personalisierte Nutzungsvorschläge. Diese Mechanismen sind auch Teil des Erfolges der global agierenden Streaming Anbieter wie Netflix, Amazon oder Disney, die auch in Europa immer stärkere Marktanteile erobern. Wir wissen zugleich: Ersetzt die algorithmenbasierte Inhaltsauswahl die journalistische Inhaltsauswahl, verstärkt dies die gesellschaftlichen Trends der Polarisierung, Fragmentierung und Radikalisierung.
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Landesmedienanstalten überprüfen Telemedienangebote auf die Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflichten
25.02.2021. Interview mit Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg
In den sozialen Netzwerken hagelt es Kritik daran, dass die Landesmedienanstalten gegen Anbieter von Telemedien vorgehen, die die journalistische Sorgfaltspflicht nicht beachten und so Fake News und Halbwahrheiten verbreiten. Teilweise wird sogar eine staatliche Zensur beklagt, obwohl die Landesmedienanstalten, die aus dem Rundfunkbeitrag finanziert werden, eindeutig keine staatlichen Institutionen sind. Gegen diesen „Zensur“-Vorwurf verwahrt sich der Vorsitzende der DLM, Dr. Wolfgang Kreißig, gegenüber medienpolitik.net: Die politische Ausrichtung der Angebote spiele keine Rolle, sondern „entscheidend ist, welches Gefährdungspotential grundsätzlich von Angeboten ausgeht, die die journalistische Sorgfaltspflicht missachten“. Ein Verstoß gegen die journalistischen Sorgfaltspflichten gehe aber nicht zwingend mit der Erfüllung eines Straftatbestands einher, so Kreißig. Für den Fall, dass die Landesmedienanstalten Angebote identifizieren, bei denen der Verdacht eines strafrechtlichen Verstoßes vorliege, geben sie diese an die Strafverfolgungsbehörden weiter.
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Fachgespräch der Grünen im Bundestag zum Europäischen Aktionsplan für Demokratie
23.02.2021. Von Benjamin Hufschmidt, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestagsbüro von Margit Stumpp, Bündnis 90/Die Grünen
Auf Initiative ihrer medienpolitischen Sprecherin, Margit Stumpp, veranstaltete die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein öffentliches Fachgespräch zum Europäischen Aktionsplan für Demokratie (European Democracy Action Plan, EDAP). Die digitale Veranstaltung wurde live im Internet übertragen und stellte den Schlusspunkt einer Reihe von drei Fachgesprächen zu den aktuellen europäischen Gesetzesinitiativen zur Plattformregulierung dar. In seiner politischen Begrüßung nahm Konstantin von Notz (stellvertretender Fraktionsvorsitzender B‘90/Die Grünen im Bundestag) Bezug auf den Sturm auf das US-Kapitol vom 6. Januar und auf das Brexit-Referendum von 2016 als zwei Ereignisse, die die Gefahren von Desinformation symptomatisch aufzeigten.
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Digital Services Act soll Online Gatekeeper zähmen
16.12.2020. Interview mit Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, Europabeauftragter der Direktorenkonferenz der Medienanstalten (DLM) und Vorsitzender der European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA)
Die Europäische Kommission hat gestern Vorschläge für einen neuen Rechtsrahmen für digitale Dienste vorgelegt – den Digital Services Act und den Digital Markets Act. Dabei sollen mit dem Digital Services Act (DSA) sollen vor allem Fragen der Haftung und des Umgangs mit illegalen Inhalten geklärt werden, die bisher von der 20 Jahre alten E-Commerce-Richtlinie geregelt werden. Mit dem Digital Markets Act sollen die EU Wettbewerbsregeln aktualisiert und Plattformen reguliert werden. Für Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien in NRW und Vorsitzender der European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA) ist der DSA „ein wichtiges und couragiertes Vorhaben, um sinnvolle Regeln für die digitale Wirtschaft in Europa zu finden.“ Allerdings seien eine Vielzahl von Unternehmen im Netz nicht nur Wirtschaftsunternehmen und Wettbewerber. Sie seien wie Google und Facebook längst zentraler Bestandteil der europäischen Medienlandschaft. Und Medienregulierung funktioniert eben nicht nach den gleichen Logiken wie Wettbewerbspolitik. Medienrecht sei kein Wirtschaftsrecht, sondern ein Demokratie-Sicherungsrecht. Insofern könne das Projekt des DSA nur gelingen, wenn es diesen Faktor umfassend berücksichtige, erläutert Schmid.
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