Netzpolitik
Ein offener Brief von WARP5 an Julia Reda
28.09.2020. Stellen Sie sich vor Attila Hildmann hätte sich mit seinem Corona-Narrativ in der Öffentlichkeit und in den Medien durchgesetzt, und dürfte nun aufgrund des öffentlichen Drucks großen Einfluss auf die Strategie des Gesundheitsministeriums und deren Gesundheitspolitik nehmen. Er darf sogar Gesetzestexte mitgestalten und erklären. In der deutschen Umsetzung der EU Urheberrechtsrichtlinie ist gerade genau das passiert. Fünf Musiker und Musikmanager (WARP 5) haben einen offenen Brief an das ehemalige Mitglied der Piratenpartei Julia Reda geschrieben. Von 2010 bis 2012 war sie Bundesvorsitzende der Jungen Piraten. Mit Gründung der Young Pirates of Europe im August 2013 wurde sie deren erste Vorsitzende. Von 2014 bis 2019 gehörte sie dem Europäischen Parlament an, Fraktion Grüne/EFA. 2014 bestimmte der Rechtsausschuss des Europaparlaments Reda zur Berichterstatterin für die Evaluation der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie von 2001, der sogenannten „InfoSoc-Richtlinie“. Hier gehörte sie zu den lautstärksten Gegnern der 2019 beschlossenen EU-Urheberrechtsnovelle.
Fake News sind nicht grundsätzlich straffrei
23.06.2020. Von Tae Joung Kim, Rechtsanwalt der Kanzlei SBS LEGAL
Fake News setzt sich aus zwei Begriffen zusammen. „Fake“ heißt so viel „gefälscht“ oder „Fälschung“ und „News“ heißt „Nachrichten“. Demnach handelt es sich bei Fake News also um gefälschte Nachrichten. Besonders mit reißerischen Schlagzeilen, gefälschten Bildern und Behauptungen werden so Lügen und Propaganda verbreitet. Dies geschieht allerdings mit dem Ziel, dem Leser vorzugaukeln, dass es sich um echte Nachrichten handelt. Immer mehr wird in den letzten Jahren der öffentliche Fokus maßgeblich auf den Wahrheitsgehalt in Presse und Politik gelegt. Nach dem allgemein anerkannten Kontext haben Fake News das Ziel, politische und gesellschaftliche Gegebenheiten zu beeinflussen und zu verändern.
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Soziale Medien haben ihren Charakter durch die Corona-Krise nicht verändert
12.05.2020. Interview mit Dr. Jan-Hinrik Schmidt, Senior Researcher digitale interaktive Medien & politische Kommunikation, Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut
Während der Corona-Pandemie wurden Video-Chats zwischen Großeltern und ihren Enkeln, Videos mit Grußbotschaften, die über soziale Netzwerke geteilt wurden, als wichtige seelsorgerische Mittel in der Corona-Krise gelobt und wegen ihrer positiven Rolle bei der Bewältigung der Krise gepriesen. Von Hate Speech und Drohungen war kaum mehr etwas zu hören oder zu lesen. Wandeln sich soziale Netzwerke, weil sie mehr für Alltagskontakte und Informationen genutzt werden, zu Friendly Speech anstelle von Hate Speech? Nach Auffassung von Dr. Jan-Hinrik Schmidt habe sich die Nutzung selbst nicht grundlegend verändert, sondern nur der Blick auf die sozialen Medien. „Soziale Medien waren und sind vorrangig Medien der Alltagskommunikation, mit deren Hilfe sich Menschen in ihren erweiterten sozialen Netzwerken über Themen von persönlicher Relevanz austauschen“, so der Wissenschaftler des Leibniz-Instituts für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut.
Der Informationsbedarf habe sich mittlerweile aufgefächert, insbesondere bei denjenigen Gruppen in der Bevölkerung, die nach alternativen Erklärungen und Sichtweisen suchen, werden eher in den sozialen Medien fündig, so Schmidt.
Kommunikationswissenschaftler analysieren Facebook-Posts von alternativen Nachrichtenmedien
05.05.2020. In Zeiten der Corona-Pandemie haben sogenannte alternative Nachrichtenmedien im deutschsprachigen Raum nur wenige Falschmeldungen (Fake News) verbreitet – stattdessen neigen sie stärker zur Veröffentlichung von Verschwörungstheorien. Zu diesem Ergebnis kommen Kommunikationswissenschaftlerinnen und Kommunikationswissenschaftler der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU) in einer aktuellen Untersuchung. Das vierköpfige Forscherteam unter der Leitung von Prof. Dr. Thorsten Quandt untersuchte 120.000 Posts, die von Anfang Januar bis zum 22. März über den Social-Media-Kanal „Facebook“ veröffentlicht wurden – davon 15.000 von den alternativen Nachrichtenmedien, der Rest von klassischen Medienhäusern. Die Studie ist online erschienen.
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Stufenkonzept soll Overblocking bei Urheberrechtsanpassung verhindern
22.04.2020. Interview mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln und Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch, Kölner Forschungsstelle für Medienrecht der TH Köln
Die EU-Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt verpflichtet die Mitgliedstaaten zu Anpassungen im nationalen Urheberrecht. Insbesondere bei der Umsetzung der neuen Haftungsregeln des Art. 17 der Richtlinie bedarf es einer rechtssicheren und verhältnismäßigen Umsetzung in das nationale Recht. Ungerechtfertigtes Overblocking muss soweit wie möglich verhindert werden. Die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht hat dazu einen konkreten Umsetzungsvorschlag erarbeitet. Die Empfehlung sieht unter anderem ein gestuftes Regelungskonzept vor, das Lizenzierungen erleichtern, bestimmte im Internet übliche Nutzungsformen gesetzlich erlauben und ungerechtfertigte Uploadfilter verhindern soll. So wird vorgeschlagen ein neues Verwertungsrecht für die Zugangsverschaffung durch Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten zu schaffen. Darüber hinaus soll eine neue gesetzliche Erlaubnis für die öffentliche Zugänglichmachung von Karikaturen, Parodien oder Pastiches eingeführt werden, die kreative Nutzungsformen im Internet gegen eine pauschale Vergütung erlaubt.
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Ein Oversight Board soll entscheiden, welche Inhalte verbreitet werden dürfen
14.04.2020. Von Prof. Dr. Otfried Jarren, Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung Universität Zürich und Prof. Dr. Tobias Gostomzyk, Institut für Journalistik TU Dortmund
Facebook errichtet derzeit ein Quasi-Gericht. Es soll verbindlich darüber entscheiden, welche Inhalte auf dem sozialen Netzwerk verbreitet werden dürfen – und welche nicht. Verlieren staatliche Gerichte ihre Entscheidungskompetenzen in Fragen der Meinungsfreiheit? Facebook ist mit der katholischen Kirche vergleichbar: Das Unternehmen ist global tätig, wie die Weltkirche. Die Setzung von Gemeinschaftsstandards erfolgt zentral und hierarchisch, nicht in einem demokratischen Prozess.
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Der Start von Disney+ in Deutschland wird nicht zulasten von Netflix gehen
25.03.2020. Interview mit Dr. Florian Kerkau, Geschäftsführer Goldmedia Custom Research GmbH
Die Corona-Krise verändert das Mediennutzungsverhalten. Nach Informationen der Marktforschungsplattform Appinio gaben 45 Prozent der Umfrageteilnehmer an, in ihrer Freizeit wieder mehr TV zu sehen. 35 Prozent der Befragten nutzen das Streaming über VoD-Plattformen stärker. 44 Prozent surft deutlich mehr im Internet. Damit das Netz aufgrund der verstärkten Nutzung vor allem von Bewegtbildangeboten nicht zusammenbricht, haben große Streaming-Plattformen europaweit die Qualität ihrer Videos vermindert, um weniger Datenmengen zu beanspruchen. In dieser Boomzeit für Video-on-Demand-Anbieter ist gestern, wie geplant, die neue Plattform Disney+ in Deutschland freigeschaltet worden. Obwohl der Streaming-Dienst erst im November 2019 in den USA startete, ist Disney+ im vergangenen Jahr bereits auf Platz 8 der am meisten heruntergeladenen Video-Streaming-Apps (iOS und Google Play) gelandet. Im Dezember wurde die App weltweit auf Platz 6 der Apps mit den höchsten Verbraucherausgaben der Non-Gaming-Apps gerankt. Nach Einschätzung von Dr. Florian Kerkau, Geschäftsführer Goldmedia Custom Research GmbH, sei das Interesse an dem neuen Dienst sehr groß. Einen Nachteil für Netflix sieht er nicht: Zwei Drittel der potenziellen Disney+-Kunden wollen den Dienst zusätzlich zu ihren bestehenden Abonnements beziehen.
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Medienanstalten fordern Nachjustierung bei Novelle des Jugendschutzgesetzes
12.03.2020. Von Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK)
Neue Verbreitungswege für Inhalte, Plattformen mit nutzergenerierten Angeboten, vielfältige Kommunikationswege, neue Monetarisierungsstrategien und mobile Endgeräte in nahezu allen Kinderhänden: Die grundlegenden Veränderungen der Medienlandschaft sind für Anbieter und Nutzer vor allem ein Gewinn. Für Kinder und Jugendliche sind dadurch aber auch neue Risiken und für die Regulierung neue Herausforderungen entstanden. Dies macht eine Modernisierung des bisherigen Rechtsrahmens im Jugendmedienschutz dringend erforderlich. Denn bei all den positiven Aspekten von Innovation: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist nicht verhandelbar. Daher unterstützen wir ohne Einschränkung das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, einen modernen und kohärenten Regulierungsrahmen zu schaffen.
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Das Nachrichtenrepertoire Heranwachsender setzt sich aus verschiedenen Offline- und Online-Quellen zusammen
19.02.2020. Interview mit Prof. Dr. Uwe Hasebrink, Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung/Hans-Bredow-Institut
Die Mehrheit der europäischen Kinder und Jugendlichen im Alter von 9 bis 16 Jahren nutzt ihr Smartphone "täglich" oder "fast ständig". Damit ist sowohl der Anteil der Smartphone-Nutzer als auch die Dauer ihrer Internetnutzung im Vergleich zu 2010 erheblich gestiegen. In einigen Ländern hat sich die Zeit, die Heranwachsende jeden Tag online verbringen, sogar fast verdoppelt. Trotzdem erhalten viele Kinder bisher wenig Unterstützung und Hinweise für eine sichere Online-Nutzung - weder von Eltern noch von Lehrern oder Freunden. Dabei sind vor allem Eltern und Freunde als Ansprechpartner bei negativen Online-Erfahrungen gefragt, Lehrer oder Fachkräfte hingegen werden nur selten um Rat gebeten. Dies sind Ergebnisse der international vergleichenden EU-Kids-Online-Studie. Das Fazit von Prof. Dr. Uwe Hasebrink: „Das Ziel, dass alle Kinder und Jugendlichen Ratschläge und Hinweise zum sicheren Umgang mit dem Internet erhalten, ist noch nicht erreicht; die entsprechenden Initiativen der letzten Jahre sind daher fortzuführen und insbesondere mit Blick auf schwer erreichbare Gruppen zu intensivieren.“
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Die Medienanstalten entwickeln derzeit Regeln für eine Aufsicht über die Transparenzpflicht bei Anbietern von Medienintermediären
18.02.2020. Interview mit Prof Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln und Thomas Fuchs, Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein
Suchmaschinen und Soziale Netzwerke wie Google und Facebook nehmen über die Selektion, Anordnung und Präsentation von Inhalten in Suchergebnislisten und Newsfeeds Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung. Mit dem neuen Medienstaatsvertrag sollen sogenannte Medienin-termediäre daher einer Meinungsvielfaltsregulierung unterstellt werden, die durch die Medienan-stalten beaufsichtigt wird. Dies ist ein europaweit einmaliger Ansatz.
Die geplante Regulierung umfasst neben einem Diskriminierungsverbot vor allem die Verpflich-tung der Anbieter zu mehr Transparenz. Medienintermediäre sollen für den Nutzer verständlich und leicht auffindbar darlegen, aufgrund welcher Kriterien die Sortierung von Inhalten erfolgt.
Im Auftrag der MA HSH hat Prof. Dr. Rolf Schwartmann von der Kölner Forschungsstelle für Me-dienrecht ein Rechtsgutachten "Transparenz bei Medienintermediären" erstellt. Damit liegt erst-mals ein Gutachten vor, das sich im Detail mit den medienregulatorischen Fragen im Hinblick auf Transparenzvorgaben für Medienintermediäre unter Zugrundelegung des neuen Medien-staatsvertrags beschäftigt. Allerdings gibt es bei der Transparenzpflicht auch Grenzen. „Eine wesentliche Grenze der Transparenz“, so Prof Dr. Rolf Schwartmann, „bilden bspw. die Ge-schäftsgeheimnisse der Anbieter. Zudem darf nicht aus dem Auge verloren werden, dass mehr Transparenz auch eine Manipulationsgefahr bei Kenntnis des Systems durch Dritte erzeugen kann.“
