Netzpolitik
Droht ein Verlust an lokaler Medienvielfalt?
06.06.2019. Von Heiko Hilker, Geschäftsführer Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung (DIMBB)
„Es droht“, so Sachsens Staatskanzlei-Chef Oliver Schenk im Interview mit medienpolitik.net am 7. Mai 2019, „ein Verlust an Vielfalt in der öffentlichen Debatte und bei der Information der Bürgerinnen und Bürger über Ereignisse und Entwicklungen gerade auch in ihrer unmittelbaren Nähe.“ Deshalb habe man eine Arbeitsgruppe der Länder ins Leben gerufen, die das Thema umfassend betrachten soll. Probleme sehe man sowohl bei den Printmedien, als auch bei den elektronischen Medien, insbesondere im Fernsehen. Doch stimmt die Aussage, dass die mediale Vielfalt gefährdet ist? Oder meinen viele medienpolitische Akteure mediale Vielzahl, wenn sie von medialer Vielfalt sprechen? Anders gefragt: kann man derzeit noch von medialer Vielfalt sprechen?
Zwei-Säulen-Modell für die Regulierung von Medienintermediären
05.06.2019. Interview mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln
Die Regulierung der großen Medienintermediäre wie Facebook, Twitter und Google ist eine der zentralen Herausforderungen der Medienpolitik. Dass Medienintermediäre die Meinungen im Netz steuern können, liegt ebenso auf der Hand, wie ihre Möglichkeit, die Freiheit der Meinungsbildung im Internet zu gefährden. Der Entwurf des Medienstaatsvertrages befasst sich mit der Regulierung der Intermediäre und setzt hierbei auf Transparenzgebote und Diskriminierungsverbote. Rolf Schwartmann hat nun ein darüberhinausgehendes Zwei-Säulen-Modell vorgeschlagen. Jeder relevante Intermediär soll neben seinem auf Nutzer- und Geschäftsinteressen fußenden Angebot der individuellen Vielfalt für jeden Nutzer auch ein ausgewogenes Angebot anbieten müssen. So sollen Medienintermediäre in die ausgestaltungsbedürftige Medienordnung eingepasst werden. Ihrem Geschäftsmodell wird dabei ebenso Rechnung getragen, wie ihren Risiken für die Demokratie und Meinungsfreiheit.
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Influencer – vom Privatvergnügen zum Wirtschaftsunternehmen
Von Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM)
03.06.2019. Ich habe mir das Rezo-Video mit dem Thema „Zerstörung der CDU“ angeschaut. In voller Länge. Eine Stunde Politik, am Ende mit für meinen Geschmack zu dramatischer Musik...
Nach der Durchsicht der google-Doc-Datei mit seinen Quellen wurde deutlich: da hat sich jemand viel Mühe gegeben. Ob sich Rezo vorgestellt hat, diese politischen Eruptionen auszulösen? Kaum einer hätte geglaubt, dass eine mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ so massiv angegriffene Regierungspartei, wie die CDU, in ihren Reaktionen danach so hilflos wirkt und mehr oder weniger nur mit einer Gesprächseinladung und einem elfseitigen PDF reagiert? Leider ein weiteres plastisches und vor allem aktuelles Beispiel, wie schwer sich Politik mit dieser Art der modernen Kommunikation abmüht. Zugegeben, das Zitat unserer Kanzlerin mit „Neuland“ ist jetzt schon sechs Jahre alt. Aber man hat den Eindruck, dass für nicht Wenige dieses „Land“ noch weit davon entfernt ist, Heimat zu sein. Im Gegenteil: Fettnäpfchen, Fallstricke und „no-go-areas“ prägen das Bild der Online Welt für viele Ältere. Zugegeben, das war früher auch schon so. Jugendsprache ist eine eigene Kultur und oft für die Eltern und Ältere schwerer verständlich. Aber es offenbart hier grundsätzliche Sprach- und massive Verständigungsschwierigkeiten.
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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet auf dem DW Global Media Forum
28.05.2019. Auch mitten in Europa sei die Pressefreiheit wieder unter Druck geraten. Die künftige Europäische Kommission müsse deshalb klarmachen: „Europa hat klare Prinzipien und wer gegen diese Prinzipien verstößt, wird auch Sanktionen, notfalls auch finanzielle, erleben. Es geht nicht, dass jemand Milliarden aus Brüssel bekommt und gleichzeitig die freie Presse abschaltet. Das wird nicht funktionieren“, forderte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet auf dem Global Media Forum der Deutschen Welle in Bonn.
„Wir können über vieles diskutieren, aber doch nicht über Pressefreiheit“, so Laschet vor den internationalen Gästen der Medienkonferenz. Europa habe „allen Anlass zur Selbstkritik, weil das, was wir bei anderen einfordern, in Europa längst nicht mehr überall der Standard ist“, sagte der Ministerpräsident. Das zeige, „wie schleichend Pressefreiheit gefährdet werden kann, wenn man nicht rechtzeitig Grenzen benennt“.
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In der Bevölkerung existiert ein unkritisches und naives Bild von Intermediären und Algorithmen
28.05.2019. Interview mit Prof. Dr. Birgit Stark, Institut für Publizistik Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Direktorin des Mainzer Medieninstituts
Algorithmen sind als digitale Komponenten in vielen Bereichen unseres Lebens im Einsatz und prägen einen Großteil unserer Informations- und Kommunikationssituationen. Eine zentrale Eigenschaft von Algorithmen besteht darin, dass sie im Hintergrund agieren und sich größtenteils unserer Kontrolle entziehen. Diese mangelnde Transparenz sowie das massive Einflusspotential von Algorithmen sind Gegenstand einer breiten Debatte über die gesellschaftlichen Folgen algorithmischer Entscheidungen. Doch was wissen Nutzerinnen und Nutzer über Algorithmen? Welche Vorstellungen haben sie von deren Funktionsweisen und wie beeinflusst diese Wahrnehmung ihr Nutzungsverhalten? Das Institut für Publizistik Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist diesen Fragen in einer aktuellen Studie nachgegangen. „Die Ergebnisse bestätigten“, erläutert Prof. Dr. Birgit Stark, Direktorin des Mainzer Medieninstituts in einem mdienpolitik.net-Gespräch, „ein durchweg unkritisches, naives Bild von Google als Unternehmen, das sich auch im Umgang mit der Suchmaschine spiegelt. In der alltäglichen Nutzung vertrauen viele Nutzer blind auf die Auswahl- und Rangentscheidungen, ohne diese kritisch zu evaluieren.“ Die Menschen sollten verstehen lernen, so Stark, dass Themen und Meinungen in sozialen Medien nicht als Stimmungsbarometer der Gesamtgesellschaft zu deuten seien.
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Nicht vor Größe und Macht von Unternehmen und scheinbaren Zwängen der Globalisierung kapitulieren
24.04.2019. Von Uwe Conradt, Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS)
Viele Menschen brauchen Wohnraum und müssen von dort an den Arbeitsort fahren. Die Bereitstellung von Grundstücken und die Regelung der Verkehrsströme sind zwei Probleme der analogen Welt. Grundlage der Vermeidung eines Verkehrskollaps und des Angebots an Bauland sind Messdaten - die Vermessung von Grundstücken und die Verkehrszählung. Die Daten sind Voraussetzung für ein planvolles Verwaltungshandeln, nicht anders verhält es sich in der digitalen Welt. Das Netz ist längst ein riesiger Marktplatz - neben dem der Wirtschaftsgüter und Dienstleistungen auch der der Ideen.
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Das Ende der Meinungsfreiheit ist nicht in Sicht, wenn Nutzungsverträge mit Urhebern oder deren Leistungsverwertern abgeschlossen werden müssen
15.04.2019. Von Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien Hamburgs
Demokratie bedeutet, dass unterschiedliche Interessen zu einem Ausgleich gebracht werden. Demokratie bedeutet auch, ausgleichende oder regulierende Gesetzgebungen für sich widerstrebende Grundrechte zu finden – also beispielsweise Meinungsfreiheit auf der einen und Urheberrecht auf der anderen Seite. Demokratie bedeutet vor allem, die Fähigkeit zum Kompromiss und eine gute Debattenkultur. In dem Buch “How democracies die“ beschreiben die Autoren Steven Levitzky und David Ziblatt, dass die Fähigkeit, den jeweils anderen in seiner Position anzuerkennen, eine “guardrail of democracy“ sei. Wenn das verloren ginge, dann sei auch die Demokratie in Gefahr.
ORF relauncht TVthek und zeigt eigene Bewegtbildangebote nur noch auf Plattformen des Senders
08.04.2019. Interview mit Thomas Prantner, stellv. Direktor für Online und Neue Medien des ORF
Die ORF-TVthek zeigt sich seit Kurzem in einem erneuerten, modernen, von klaren Linien und Strukturen dominierten und responsiven Design. Auch zahlreiche Services wurden im Zuge des Relaunchs optimiert, neue Zusatzfeatures in das Angebot integriert. Damit bietet die ORF-TVthek das gesamte Angebotsspektrum des ORF-Fernsehens und alle TV-Genres von Information und Sport über Kultur bis Unterhaltung in einer für die Userinnen und User noch attraktiveren Form und mit weiter optimierter Usability an. Vor zehn Jahren wurde die ORF-TVthek gegründet. Seitdem sind die monatlichen Visits von 1,2 Mio. auf 9,2 Mio. gestiegen. Damit ist sie die erfolgreichste österreichische Videoplattform und mit 77 Prozent Bekanntheit eine der stärksten ORF-Marken. [mehr…]
Schon heute bestimmt die Plattform die Grenzen der Freiheiten ihrer Nutzer
02.04.2019. Interview mit Dr. Ole Jani, Rechtsanwalt, Partner, CMS Hasche Sigle
Vor einer Woche hat das EU-Parlament der neuen EU-Urheberrechtslinie zugestimmt. Künftig sollen Urheber eine angemessene Beteiligung an der Verwertung ihrer Inhalte im Internet erhalten. Hauptadressaten sind dabei vor allem große Plattformen, deren Geschäftsmodell auf der bislang überwiegend unentgeltlichen Nutzung von Content basiert. Wie dieses Ziel erreicht werden kann, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken und die Internet-Kreativität zu behindern, ist nach wie vor umstritten. Dr. Ole Jani, Rechtsanwalt der renommierten Kanzlei CMS Hasche Sigle und auf Urheberrecht spezialisiert, hält die Bedenken der Reformkritiker für unbegründet: „Die Nutzung fremder urheberrechtlich geschützter Werke hat mit Meinungsäußerung nichts zu tun. Der Upload eines fremden Videos auf YouTube ist keine Meinungsäußerung. [mehr…]
Filter können durch Pauschalzahlungen und Kollektivverträge vermieden werden
27.03.2019. Interview mit Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Rechtsanwalt, Sprecher der Initiative Urheberrecht
Auch einen Tag nach Verabschiedung der EU-Urheberrichtlinie hat sich die Aufregung in den sozialen Netzwerken nicht gelegt, wird weiter der Untergang des „freien“ Internets prophezeit.
In einem Gespräch mit medienpolitik.net geht Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, davon aus, dass die Umsetzungsdebatte sachlich und zielorientiert geführt werde. Das setze allerdings guten Willen auf allen Seiten voraus, so Pfennig. Der Jurist erwartet jetzt Gespräche „über den Rechtserwerb und die Zahlung von Vergütungen auf der Basis von Kollektivverträgen oder auch, bei großen Rechteinhabern, von Individualverträgen, ganz im Sinne der Richtlinie. Damit wird der Aufwand, gegenüber der heute schon etablierten Praxis weitere Upload-Filter einzusetzen, hoffentlich vermieden oder wenigstens minimiert.“ Durch Pauschalzahlungen, die der Abgeltung bei der privaten Vervielfältigung nahe kommen, ließen sich Filter weitgehend vermeiden.
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