Netzpolitik

„Öffentlich-rechtliche Angebote sollen nicht marktwirtschaftlichen Anreizen folgen“

„Öffentlich-rechtliche Angebote sollen nicht marktwirtschaftlichen Anreizen folgen“

von am 08.01.2020

Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll in diesem Jahr Ergebnisse bringen

08.01.2020. Fragen an Dr. Benjamin Grimm, SPD, Staatssekretär für Medien und Digitalisierung Brandenburgs, Rainer Robra, CDU, Staatsminister für Kultur und Chef der Staatskanzlei in Sach-sen-Anhalt und Dr. Jörg Mielke, SPD, Chef der Staatskanzlei Niedersachsens

Der zeitgemäße Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk treibt die Länder weiter um. Dadurch, dass das Index-Modell innerhalb der Länder keine Mehrheit fand, ist die Debatte über das künftige Leistungsspektrum von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht beendet. Im Gegenteil: Man gewinnt in unserer Umfrage unter den Staats- und Senatskanzleien eher den Eindruck, dass man jetzt, befreit von der Beitragsdebatte, schneller zu mehrheitsfähigen, profilprägenden Überlegungen finden kann. Für Dr. Benjamin Grimm, Staatssekretär für Medien und Digitalisierung Brandenburgs ist die entscheidende Frage, „wie man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer Zeit neu aufstellt, in der sich das Mediennutzungsverhalten dramatisch verändert hat, unter anderem mit dem Effekt, dass das lineare Angebot viele Benutzergruppen überhaupt nicht erreicht.“ Rainer Robra, Staatsminister für Kultur und Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt erwartet von den Anstalten, „dass sie sich auf der Grundlage der Erkenntnisse der KEF selbst zu weiteren Anstrengungen verpflichten. Wir brauchen von ihnen ein Signal: wir haben verstanden, dass langfristige Beitragsstabilität erreicht werden muss.“ Nach Auffassung von Dr. Jörg Mielke, Chef der Staatskanzlei Niedersachsens „sollen öffentlich-rechtliche Angebote im Rahmen eines Gesamtangebots ein Profil aufweisen, dass nicht marktwirtschaftlichen Anreizen folgt.“

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„Wir wollen Medienpolitik zukunftsgerichtet gestalten“

„Wir wollen Medienpolitik zukunftsgerichtet gestalten“

von am 07.01.2020

Medienpolitische Schwerpunkte 2020: Reform des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Novellierung des Medienkonzentrationsrechts

07.01.2020. Fragen an Heike Raab, SPD, Medien-Staatssekretärin in Rheinland-Pfalz und Dirk Schrödter, CDU, Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein.

Medienpolitik.net hatte alle Staatskanzleien bzw. Senatskanzleien gebeten, zwei Fragen zur Medienpolitik in diesem Jahr zu beantworten: 1. Wie sollte Ihrer Meinung nach der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformiert bzw. modernisiert werden? 2. Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2020?
Für Heike Raab, ist die Weiterführung der Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einer der Schwerpunkte. „Für eine vollumfängliche Erfüllung seines Auftrags kann sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht allein auf die Verbreitung via Radio und Fernsehen konzentrieren und anderen die Präsenz im Internet überlassen. Eine solche Aufteilung stünde im krassen Widerspruch zu seinem Auftrag. Ziel einer Reform muss es daher sein, auch diese Säule der Verbreitung anzunehmen und sich hier zukunftsfähig aufzustellen.“ Zudem zählt die Medien-Staatssekretärin in Rheinland-Pfalz die Ratifizierung des Medienstaatsvertrages und die Anpassung des Jugendmedienschutzes zu den vorrangigen Zielen.
Nach Auffassung von Dirk Schrödter sind zur Reform des Auftrags weiterhin die beiden Leitplanken „Fokussierung“ und „Flexibilisierung“ maßgeblich. Für ihn stünden dabei Angebote der Bereiche Information, Bildung und Kultur im Mittelpunkt. Im Bereich der Digital- und auch Spartenprogrammen seien Veränderungen denkbar. Mit Nachdruck setzt sich der Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein für eine baldige Änderung des Medienkonzentrationsrechts ein.

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„Die Länder müssen sich ehrlich machen“

„Die Länder müssen sich ehrlich machen“

von am 07.01.2020

Umfrage unter den Staats- und Senatskanzleien zur Medienpolitik 2020

07.01.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net.

„Das Jahr 2020 wird medienpolitisch geprägt sein von der Frage, ob und wie die Reformdiskussion zu Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weitergeführt werden soll“, beschreibt Dr. Heiko Geue, Chef der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern einen der medienpolitischen Schwerpunkte für dieses Jahr. „Die vor allem in den letzten zwei Jahren intensiv geführte Debatte um Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat uns einem Reform-Staatsvertrag nicht nähergebracht. Dass die Diskussion zuletzt auf die Frage des Systemwechsels von der Bedarfsermittlung durch die KEF hin zu einem Indexmodell reduziert wurde, hat die eigentliche Aufgabe verdeckt“, betont Dr. Benjamin Grimm, Beauftragter für Medien in der Staatskanzlei des Landes Brandenburg. „Die Länder müssen sich ehrlich machen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Zukunft aussehen soll“, bemerkt dazu Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein. Medienpolitik.net hatte alle Staatskanzleien bzw. Senatskanzleien gebeten, zwei Fragen zur Medienpolitik in diesem Jahr zu beantworten: 1. Wie sollte Ihrer Meinung nach der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformiert bzw. modernisiert werden? 2. Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2020?
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Regeln für die vierte Medienrevolution

Regeln für die vierte Medienrevolution

von am 20.12.2019

Ein medienpolitischer Jahresrückblick

20.12.2019 Von Helmut Hartung, Chefredakteur Medienpolitik.net

„Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen.“ So schrieb Karl Marx in seinem Werk, "Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte", erschienen 1852. So war es mit der ersten Medienrevolution (die Entwicklung der Sprache), der zweiten (die Erfindung der Schrift vor etwa 5000 Jahren) der dritten (die Einführung des Buchdrucks vor über 500 Jahren) und so ist es auch mit der vierten Medienrevolution (der Digitalisierung) an deren Anfang wir uns gerade befinden.

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„Der Vertrag bedeutet einen echten Paradigmenwechsel“

„Der Vertrag bedeutet einen echten Paradigmenwechsel“

von am 18.12.2019

Lob von den privaten Medien, Kritik von der Internetwirtschaft am Medienstaatsvertrag

18.12.2019. Fragen an Daniela Beaujean, Mitglied der Geschäftsleitung, Justiziarin des VAUNET und ab Januar 2020 Co-Geschäftsführerin des Verbandes und Oliver J. Süme, eco-Vorstandschef

Am 5. Dezember haben die Länder erstmals dem Entwurf eines Medienstaatsvertrages ihre Zustimmung gegeben, der nicht nur die Rundfunkwelt wie die bisherigen Rundfunkstaatsverträge, sondern auch Teile der medialen Internetwelt regulieren soll. medienpolitik.net hat in den vergangenen Tagen Befürworter und Kritiker zu Wort kommen lassen. Wir beenden heute – zumindest vorerst – hier die Debatte über das bisher umfangreichste medienpolitische Projekt der Bundesländer mit Fragen an den VAUNET, dem Verband privater Medien und den eco, dem Verband der Internetwirtschaft. So sagte Daniela Beaujean, die künftige Co-Geschäftsführerin des Verbandes, es sei den Ländern hoch anzurechnen, dass sie sich intensiv mit den verschiedenen komplexen Themen befasst und dabei auch die Anliegen der audiovisuellen Inhalteindustrie einbezogen haben. „Erstmals werden neue Spielregeln für Plattformen, Intermediäre und Netzbetreiber technologieneutral und außerhalb der konventionellen Verbreitungswege definiert.“
Oliver J. Süme, eco-Vorstandschef, ist dagegen der Auffassung, dass die regulatorischen Vorgaben dafür sorgten, dass Anbieter von Benutzeroberflächen in der Darstellung der Angebote beeinträchtigt werden. „Noch dazu werden sie daran gehindert, auf Kundenwünsche zugeschnittene und wettbewerbsfähige Angebote zu entwickeln.“
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„Ein wichtiger Schritt in eine zeitgerechte Medienregulierung“

„Ein wichtiger Schritt in eine zeitgerechte Medienregulierung“

von am 17.12.2019

Messenger-Dienste wie WhatsApp sind nicht durch den Medienstaatsvertrag erfasst

17.12. 2019. Interview mit Christian Gaebler, SPD, Staatssekretär, Chefs der Senatskanzlei in Berlin

Der Medienstaatsvertrag, dessen Entwurf Anfang Dezember von der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder gebilligt worden ist, ist weiterhin in der Diskussion. Zu den Bundesländern, die sich für einen Ersatz des Rundfunkstaatsvertrages eingesetzt hatten, gehörte von Anfang an Berlin. Der Medienstaatsvertrag sei nicht nur für Berlin als bedeutsamem Medienstandort, sondern für alle Länder ein wichtiger Schritt in eine zeitgerechte Medienregulierung, betont Christian Gaebler, Chefs der Berliner Senatskanzlei in einem medienpolitik.net-Interview. Fake-News oder Desinformation werden mit den neuen Richtlinien nicht vollständig unterbunden werden können, erläutert Gaebler. „Die Regelungen insbesondere auch zur Kennzeichnungspflicht von Social Bots gem. § 18 Abs. 3 Medienstaatsvertrag sollen jedoch zu einer besseren Erkennbarkeit von gesteuerter Meinungsbildung beitragen. Bestmögliche Informationen für die Nutzer sowie die Förderung der Medienvielfalt sollen Desinformationskampagnen gegensteuern.“
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„Es braucht einen neuen Denkansatz“

„Es braucht einen neuen Denkansatz“

von am 12.12.2019

Kritik: Medienstaatsvertrag schreibt alte Strukturen in die Zukunft fort

12.12.2019. Interview mit Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung │ Hans-Bredow-Institut (HBI)

Die Zustimmung der Länder zum Entwurf des Medienstaatsvertrages hat für eine medienpolitische Vereinbarung ein ungewöhnlich großes öffentliches Interesse gefunden. Angesichts der Veränderungen in der Mediennutzung ist das verständlich, denn im neuen Staatsvertrag werden erstmals auch Medienintermediäre, die einen zunehmenden Einfluss auf die Meinungsbildung haben, in den Blick genommen. Zugleich werden auch die Umbrüche beim Bewegtbildkonsum berücksichtigt. So hat bei den 14- bis 29-Jährigen die Internetpräsenz das klassische lineare Fernsehen erstmals 2018 überholt. Laut ARD/ZDF-Massenkommunikationsstudie kommt das Fernsehen in dieser Altersgruppe nur noch auf 68 Minuten pro Tag, Netflix, YouTube und Co. dagegen auf 81 Minuten. Für Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung, der zu den Vordenkern dieser Vereinbarung gehört, leistet der neue Medienstaatsvertrag einen Beitrag, die Meinungsvielfalt auch angesichts der neuen Herausforderungen zu gewährleisten. Allerdings „lässt sich das Mediale nicht mehr regulieren, ohne dass das Nicht-Mediale betroffen ist.“ Schulz fordert einen neuen Denkansatz, den der Staatsvertrag noch nicht enthalte, „er schreibt vielmehr alte Strukturen in die Zukunft fort.“
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„Es darf nicht zu unzulässigen Diskriminierungen kommen“

„Es darf nicht zu unzulässigen Diskriminierungen kommen“

von am 09.12.2019

Bitkom sieht keine Notwendigkeit für den Medienstaatsvertrag

09.12.2019. Interview mit Marie Anne Nietan, Referentin für Medienpolitik im Bitkom

Nach Auffassung des Bitkom, des Digitalverbands Deutschlands, stehe der Medienstaatsvertrag im Widerspruch zu den derzeitigen Nutzergewohnheiten und verpasse die Chance einer zukunftsorientierten Medienregulierung. Diese Regelung zementiere laut Bitkom existierende Marktpositionen, wodurch neue Anbieter, Startups und Nischendienste das Nachsehen hätten. Von einem fairen Interessenausgleich aller Akteure am Markt könne nicht die Rede sein. Wie Marie Anne Nietan, Referentin für Medienpolitik im Bitkom in einem medienpolitik.net-Interview betont, sieht der Bitkom „grundsätzlich keine von Medienintermediären ausgehende höhere Gefährdungssituation der Meinungsvielfalt als von Rundfunkanbietern auch. Dennoch darf es nicht zu unzulässigen Diskriminierungen kommen.“ Absolute Neutralität und objektiv korrekte Darstellung könne es nach Meinung von Marie Anne Nietan nicht geben: „Die schiere Masse der Inhalte macht eine gewisse Ungleichbehandlung im Interesse des Nutzers zwingend erforderlich.“
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„Desinformation ist ein ernstzunehmendes Problem“

„Desinformation ist ein ernstzunehmendes Problem“

von am 06.12.2019

Medienstaatsvertrag sichert Meinungsvielfalt und öffentliche Meinungsbildung auch im Internet

06.12.2019. Interview mit Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster

Die Ministerpräsidenten haben den Entwurf eines Medienstaatsvertrags beschlossen. Er stellt erstmals Rundfunk-Regeln für Plattformen und Streamer auf und dient dem Schutz der Meinungsvielfalt. Der seit 1991 geltende Rundfunkstaatsvertrag soll durch den neuen Medienstaatsvertrag ersetzt werden. Der Staatsvertrag soll künftig auch für sogenannte Intermediäre, Plattformen und Benutzeroberflächen gelten. Im Wesentlichen sind damit Internet-Plattformen gemeint, die Medieninhalte bereitstellen. Das können etwa Live-Streamingplattformen oder Video-Portale sein. Zunächst müssen die Landtage dem Vertrag zustimmen und der Text muss der Europäischen Kommission vorgelegt werden. In Kraft treten könnte der Staatsvertrag dann zum September 2020. Nach Einschätzung des Medienrechtlers Prof. Dr. Bernd Holznagel von der Universität Münster knüpft der Vertrag bei der Vielfaltssicherung in der digitalen und konvergenten Medienumgebung damit nicht mehr ausschließlich an technische Kapazitätsbegrenzungen des 20. Jahrhunderts an, „sondern erkennt daneben strategische Torwächterpositionen als Faktoren im medialen Meinungswettbewerb an“. Allerdings gelte die vorgesehene Transparenz bei Intermediäre nur, wenn sie potentiell einen besonders hohen Einfluss auf die Wahrnehmbarkeit der Angebote hätten. Wann dies vorliege, wird im Einzelfall schwer zu bewerten sein.
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„Die Künstler müssen die Verfügungsgewalt über ihr Werk haben“

„Die Künstler müssen die Verfügungsgewalt über ihr Werk haben“

von am 03.12.2019

Werknutzung auf Plattformen – medienpolitische Aspekte

03.12.2019. Von Dr. Carsten Brosda, SPD, Senator für Kultur und Medien der Freien und Hansestadt Hamburg.

Der Streit anlässlich der Reform des Urheberrechts wird von den unterschiedlichsten Akteuren quer durch die Branche und quer durch die Gesellschaft geführt. Ich habe die große Hoffnung, dass wir diesen Streit beilegen und gemeinsam zu einer konstruktiven Lösung finden. In welcher Situationen befinden wir uns, wie ist sie entstanden und wie können wir sie zusammen meistern? Als Herr Oettinger ankündigte, er nehme das jetzt in die Hand – mit entsprechenden Zeitplänen – waren viele sicher, dass dies eine Verdreifachung des in der Europäischen Union üblichen Tempos bei solchen Entscheidungsprozessen bedeuten würde. Insofern war es zwar einerseits eine schwere, andererseits aber auch fast schon wieder eine Sturzgeburt. Vielleicht hängen die Komplikationen und die Geschwindigkeit, trotz der zwischenzeitlichen Blockaden, ja zusammen. Denn wir haben gesellschaftlich noch keinen Konsens darüber, wie wir eigentlich mit urheberechtlichen Fragen umgehen wollen.
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