Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Vorhof der Rechtsetzung

Vorhof der Rechtsetzung

von am 08.06.2021

Online-Konsultation zur Auftragsreform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geplant

08.06.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur von medienpolitik.net

Am morgigen Mittwoch, so ist es geplant, will die Rundfunkkommission der Länder über die Reform des Auftrags für die öffentlich-rechtlichen Sender entscheiden. Der im März, unter dem Eindruck der nicht erfolgten Erhöhung des Rundfunkbeitrages, beschlossene Zeitplan ist ehrgeizig. Im Oktober soll der Ministerpräsidentenkonferenz ein beschlussfähiger Vorschlag vorliegen. Anschließend müssen die Landesparlamente der Änderung des Medienstaatsvertrages zustimmen. Ab 1. Januar 2023 soll der neue Auftrag gelten. Die geplante Reform konzentriert sich auf drei Punkte: 1. Reduzierung der beauftragten Sender. 2. Stärkere Fokussierung auf eine deutliche Unterscheidung von den privaten Angeboten. 3. Eine gemeinsame Plattformstrategie. Doch noch sind etliche Punkte umstritten und es ist zweifelhaft, ob morgen Einstimmigkeit erreicht werden kann.
[mehr…]

„Was beauftragt ist, muss auch bezahlt werden“

„Was beauftragt ist, muss auch bezahlt werden“

von am 07.06.2021

Konsens der Ländergemeinschaft: Weitere Beauftragung des ZDF-Vollprogramms, des „Ersten“ und der „Dritten Programme“

07.06.2021. Interview mit Dr. Carsten Brosda (SPD), Senator für Kultur und Medien Hamburgs

Wie im März vereinbart, wird sich die Rundfunkkommission der Länder in dieser Woche mit einem Vorschlag für die Änderung des Medienstaatsvertrages zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen. Einer der Kernpunkte der Reform soll eine bessere Unterscheidbarkeit von Inhalten privater Anbieter sein „Die ‚Unterscheidbarkeit‘ des öffentlich-rechtlichen Angebots“, so Dr. Carsten Brosda, Hamburgs Mediensenator, „basiert gerade auf der unabhängigen, am Bedarf ausgerichteten Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag. Dadurch wird eine andere Produktionslogik möglich als in der freien Marktlogik: Hochqualitative Beiträge zu den besten Sendezeiten, umfassende Berichterstattung zu allen relevanten Themenbereichen und in angemessenem Umfang auf kleinere, sonst nicht berücksichtigte Zielgruppen zugeschnitten, führen zu einer Mischung, die ein kommerziell orientierter Anbieter nicht bedienen kann.“ Skeptisch zeigt sich der Hamburger Senator, dass ein neuer Auftrag auch unmittelbar zu Einsparungen führe: „Klar ist: was beauftragt ist, muss auch bezahlt werden.“ Wenn die Anstalten über ihre Budgets eigenverantwortlich entscheiden könnten und Reste nicht von der KEF am Ende der Beitragsperiode in Abzug gebracht würden, wären sie noch freier in der Programmgestaltung. Dann könnte die Einstellung oder Überführung eines Programms für neue Formate genutzt werden.
[mehr…]

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein Gesamtangebot für alle unterbreiten“

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein Gesamtangebot für alle unterbreiten“

von am 03.06.2021

Auftragsdebatte: Fragen der Finanzierung und möglicher Einsparpotenziale erst in der zweiten Phase

03.06.2021. Interview mit Axel Wintermeyer (CDU), Chef der Hessischen Staatskanzlei

Die Bundesländer beraten gegenwärtig über eine Novellierung des Medienstaatsvertrages zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Noch in diesem Jahr sollen von der Ministerpräsidentenkonferenz die entsprechenden Änderungen beschlossen werden. In einem Gespräch mit medienpolitik.net beschreibt Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei das Ziel: „Bei der Novellierung des Auftrags geht es vor allem darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig zu machen, ihn vor populistischen Anfeindungen zu schützen, ihn für jüngere Zielgruppen attraktiver zu machen und ihn an den neuen technischen Entwicklungen teilhaben zu lassen.“ Nach Einschätzung Wintermeyers gäbe es bei einigen Fragen noch „Diskussionsbedarf“. Dies betreffe vor allem die Frage der Flexibilisierung der Programmbeauftragung, bei welchen Fernsehprogrammen auf eine lineare Verbreitung verzichtet werden könnte. Zu den offenen Punkten gehöre auch der „Begriff einer gemeinsamen Plattformstrategie von ARD und ZDF“. Darüber hinaus werde überlegt, in den Sendern Systeme zur Qualitätssicherung zu etablieren, um das Qualitätsmanagement zu verbessern.
[mehr…]

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Ankermedium“

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Ankermedium“

von am 27.05.2021

Den Ländern geht es bei der „Plattform-Diskussion“ zunächst vor allem um eine gemeinsame Strategie der Sender

27.05.2021. Interview mit Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke), Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei

Die Rundfunkkommission der Länder will sich in ihrer nächsten Sitzung Anfang Juni erneut mit der Auftrags- und Strukturreform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk befassen. In einem Interview mit medienpolitik.net betont Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Thüringer Staatskanzlei, dass man den vieldiskutierten Begriff der „Flexibilisierung“ nicht auf den Aspekt Linearität oder Non- Linearität reduzieren dürfe. Es gehe darum, zielgenau öffentlich-rechtliche Public Serviceangebote zu produzieren. Entscheidend am Auftrag sei, dass das Programm nicht bloß einzelne, lukrative Zielgruppen in den Blick nehme, sondern sich an die gesamte Gesellschaft zu richten habe. Auf welchen Wegen öffentlich-rechtliche Inhalte am besten ihr Publikum erreichen, solle künftig nicht mehr die Politik entscheiden.
Aktuell, so Hoff, seien noch vier Grundsatzfragen zu klären: Die konkrete Ausgestaltung der Auftragsdefinition und damit einhergehende Flexibilisierungsmöglichkeiten; das Qualitätsmanagement zu Aspekten der Auftragserfüllung im Rahmen der Gremienbefassungen ; Probebetriebsmöglichkeiten, um Zukunftsformate testen zu können sowie Art und Umfang von Plattform-Überlegungen und gemeinsamen Strategien.

[mehr…]

„Der ‚Zukunftsdialog‘ ist keine ARD-Fanveranstaltung“

„Der ‚Zukunftsdialog‘ ist keine ARD-Fanveranstaltung“

von am 05.05.2021

Offener Dialog soll ehrliche Meinung der Bürger zur Zukunft des Senderverbundes ermitteln

05.05.2021. Interview mit Birand Bingül, Leiter der ARD-Kommunikation

Wie nehmen die Menschen in Deutschland die ARD wahr? Welche Erwartungen haben sie? Was wünschen sie sich von der ARD in Zukunft? Um weitere Antworten auf diese Fragen zu bekommen, startet der Senderverbund den ARD-Zukunftsdialog: Bürger in Deutschland haben die Möglichkeit, sich in den kommenden Wochen und Monaten in die Diskussion um die Zukunft der ARD einzubringen. Der ARD-Zukunftsdialog beginnt am 8. Mai 2021 und läuft bis November. Zum Start werden in einer digitalen Großgruppenveranstaltung rund 200 ausgelosten Bürgern mit gut 30 Vertretern der ARD zusammenkommen. Die Ergebnisse dieses Workshop-Tags sind Grundlage der nächsten Projektphase: Alle Bürger haben dann vom 31. Mai an vier Wochen lang die Chance, sich über eine öffentliche Onlineplattform am ARD-Zukunftsdialog zu beteiligen. Die Erkenntnisse aus der Auftaktveranstaltung und der Debatte auf der Onlineplattform fließen zurück in die ARD und sollen dort weiter diskutiert werden. Im November wird in einer virtuellen Abschlussveranstaltung der Beteiligungsprozess abgeschlossen. Fragen an den ARD-Kommunikationschef Birand Bingül, der auch diese Aktion leitet.
[mehr…]

„Eine Flexibilisierung des Auftrags ist wünschenswert“

„Eine Flexibilisierung des Auftrags ist wünschenswert“

von am 04.05.2021

Zugriffe auf digitale KiKA-Plattformen stiegen im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um über 40 Prozent

04.05.2021. Interview mit Dr. Astrid Plenk, Programmgeschäftsführerin des Kinderkanals von ARD und ZDF (KiKA)

Die Mediennutzung während der Corona-Pandemie sorgt auch für Bewegung im Markt der Kindermedien. Angebote von kostenpflichtigen Streaminganbietern werden inzwischen von 34 Prozent der Sechs- bis 13-Jährigen. Dennoch behauptete der KiKA seine führende Marktposition. Den April konnte der KiKA linear – wie schon in den vergangenen Monaten und Jahren in seiner Sendezeit – mit der Marktführerschaft bei den Drei- bis 13-Jährigen abschließen. Im 1. Quartal war der Kinderkanal von ARD und ZDF in allen Altersgruppen Marktführer – im Vorschulsegment mit 21,7 Prozent, bei den 6- bis 9-Jährigen mit 17,5 Prozent und bei den Preteens mit 10,5 Prozent. Die Zugriffe auf die digitalen KiKA-Plattformen erhöhten sich im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um über 40 Prozent. Den März 2021 schlossen die nonlinearen Ausspielwege mit 9 Millionen Visits ab – damit erzielten sie in beiden Kategorien die drittbesten Werte nach den Rekord-Monaten April 2020 und Januar 2021. Im Januar wurde mit 9,9 Millionen Visits der Vorjahreswert fast verdoppelt.
[mehr…]

„Angebotserweiterungen durch eine externe Stelle überprüfen“

„Angebotserweiterungen durch eine externe Stelle überprüfen“

von am 03.05.2021

Kern des novellierten Auftrages sollte die Schärfung des Informationsprofils sein

03.05.2021. Interview mit Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Universität Leipzig, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht

Die demokratiestabilisierende Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks manifestiere sich nicht in Spielshows und sonstigen Unterhaltungsformaten, die in dieser Form ebenso bei den Privaten zu finden seien, sondern in Sendungen aus den Bereichen Information, Bildung und Kultur. Deshalb, so der Medienrechtler Prof. Dr. Hubertus Gersdorf in einem medienpolitik.net-Gespräch, sei der Informationsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu schärfen. „Der Gesetzgeber ist berechtigt, den Angebotsauftrag der Sendeanstalten dahin zu konkretisieren, dass sie schwerpunktmäßig in den Bereichen Information, Bildung und Beratung senden. Eine solche Schwerpunktsetzung dürfte der Gesetzgeber nicht nur für das System als Ganzes, sondern auch für einzelne Programme wie namentlich die Hauptprogramme von ARD und ZDF regeln“, betont der Leipziger Jurist. Er schlägt vor, für einzelne (Teil-) Sparten wie Dokumentationen, den künstlerischen Dokumentarfilm, den Kurzfilm, den Experimentalfilm, den anspruchsvollen Spielfilm und das anspruchsvolle Fernsehspiel gesetzlich bestimmte Mindestbudgets vorzusehen. Um die Produktion anspruchsvoller Inhalte zu sichern, soll Produzenten direkt ein bis zwei Prozent des Beitragsaufkommens zugewiesen werden.

[mehr…]

In der Krise ist nichts so wichtig wie Verlässlichkeit

In der Krise ist nichts so wichtig wie Verlässlichkeit

von am 28.04.2021

Das Radio lebt und leistet einen unendlich wertvollen Beitrag zur Sicherstellung der Meinungsvielfalt

28.04.2021. Von Dirk Schrödter, CDU, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein

Wann jemals in den letzten Jahren waren aktuelle Nachrichten so wichtig für das Zusammenleben der Gesellschaft und vertraute Stimmen über den Tag so wertvoll wie in den letzten Monaten? Das Internet ist zwar eine wunderbare Informationsquelle und soziale Netzwerke schaffen Kommunikationsräume. Aber das Vertrauen und die Vertrautheit des Radios können diese Medien nicht ersetzen. Das Radio – ein Medium, das seit Jahrzehnten immer präsent ist, uns den ganzen Tag begleitet sowie zuverlässig, aktuell, spannend und regional informiert. Radio sorgt für Medienvielfalt in Deutschland, aber auch in Schleswig-Holstein – und bekommt doch oftmals zu wenig Aufmerksamkeit! Allzu oft beschäftigen wir uns mit dem Fernsehen, den Verlagen und dem Internet und sparen das Radio aus, wenn es um die Frage geht, wie es um die Meinungsvielfalt in unserem Land steht.

[mehr…]

Wohlfeile Lobpreisungen sind noch keine Strategie

Wohlfeile Lobpreisungen sind noch keine Strategie

von am 27.04.2021

Länder nutzen ihren Spielraum für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kaum

27.04.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

„In einer digitalen Mediengesellschaft müssen ARD, ZDF und Deutschlandradio mehr sein, als nur Fernseh- und Radiosender. Was wir brauchen, ist Content mit öffentlich-rechtlichem Profil, der Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung klug miteinander verbindet und eine bessere Vernetzung der Angebote. Wir müssen weg von einer durch die Brille der linearen Verbreitung vorgeprägten Sichtweise mit starren gesetzlichen Festlegungen bis hin zu den Namen der einzelnen Programme“, erläuterte Heike Raab, Medienstaatssekretärin Rheinland-Pfalz, Ende März in einem FAZ-Interview ihren programmatischen Ansatz für die Modernisierung des Auftrags des öffentlichen Rundfunks. Wenn das gelingen soll, müsse sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk permanent fortentwickeln. Das soll nach den Vorstellungen der Bundesländer auch durch größere Flexibilität bei der Auswahl der Distributionswege erreicht werden. Eine logische Strategie, angesichts des Wandels der Mediennutzung und der Notwendigkeit, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk alle Generationen auf den unterschiedlichen Ausspielwegen erreichen muss, sollte man denken. Doch genau an diesem Punkt ist die Modernisierung des RBB-Staatsvertrages vorerst gescheitert, weil Grüne und Linke der Berliner Landesregierung eine Flexibilisierung beim Hörfunkangebot des RBB nicht mittragen wollen.
[mehr…]

„Neben ‚Online Only‘ ist ‚Online First‘ eine wichtige Option“

„Neben ‚Online Only‘ ist ‚Online First‘ eine wichtige Option“

von am 07.04.2021

Für das ZDF ist das Verhältnis zwischen TV und Mediathek keine Einbahnstraße mehr

07.04.2021. Interview mit Dr. Eckart Gaddum, Leiter der Hauptredaktion Neue Medien im ZDF

Das ZDF baut die Personalisierung der ZDFmediathek sowie deren Empfehlungssysteme weiter aus. Damit soll das verfügbare ZDF-Programmvermögen (aktuell mehr als 70.000 Videos) für die unterschiedlichsten Zielgruppen optimal nutzbar gemacht werden. Aktuell sind 2,1 Millionen Nutzerinnen und Nutzer bei der ZDFmediathek registriert. Die personalisierten Bereiche auf der Startseite sind dort bereits heute zeitweise die am besten genutzten. Alle Inhalte sind weiter auch "algorithmenfrei", ohne Tracking und ohne Login, zugänglich. Mit der Integration der Inhalte des jungen Angebots „funk“ sowie der geplanten Aufnahme von ARTE-Inhalten will das ZDF seine Angebotsvielfalt weiter steigern und für Nutzerinnen und Nutzer noch zielgenauer ausspielen. Eine sogenannte Consent Management Plattform, deren Umsetzung schrittweise für 2021 geplant ist, erlaubt es den Usern, ihre Zustimmung zur Verarbeitung ihrer Daten noch präziser zu steuern. Mit 187,02 Millionen Sichtungen erzielte die ZDFmediathek im Januar 2021 einen neuen Rekordwert. Die Februar-Bilanz ergab mit 160,68 Millionen Sichtungen den bislang zweithöchsten Monatswert. Zur Weiterentwicklung der ZDFmediathek Fragen an Dr. Eckart Gaddum, Leiter der Hauptredaktion Neue Medien im ZDF.

[mehr…]