Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

„Dafür braucht es Mut und Unabhängigkeit“

„Dafür braucht es Mut und Unabhängigkeit“

von am 25.11.2020

ZDF-Intendant sieht ARTE als Plattform für den kulturellen Diskurs in Europa

25.11.2020. Interview mit Dr. Thomas Bellut, Intendant des ZDF

ARTE gehört zu den TV-Gewinnern dieses Jahres. Lag der Sender-Marktanteil in den letzten Jahren immer um 1,1 Prozent beim Gesamtpublikum, so wurde dieser Wert im 1. Halbjahr 2020 mit 1,2 bis 1,3 Prozent überschritten, was einer Steigerung von 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. In Frankreich stieg der Marktanteil sogar von 2,5 Prozent auf 2,8 Prozent. Auch bei den 14- bis 49-Jährigen konnte der Sender an Akzeptanz gewinnen. Für Dr. Thomas Bellut, ZDF-Intendant und stellvertretender Vorsitzender der Gesellschafterversammlung von ARTE Deutschland verfüge der deutsch-französische Kultursender bei der digitalen Nutzung über beste Voraussetzungen, um einen Beitrag beim Aufbau einer europäischen Öffentlichkeit leisten zu können: „Mit deutlich über einer Milliarde Videostreams pro Jahr ist ARTE schon jetzt eine starke europäische Online-Plattform.“ Es gäbe großes Potential in den Bereichen Information, Dokumentation, Geschichte und europäische Fiktion. Der Gemeinschaftssender könnte sich damit zu einer Plattform für den kulturellen Austausch, für kultivierte Information und den Diskurs in Europa weiterentwickeln. Seine deutsch-französische Gründungs-DNA müsste aber erhalten bleiben, betont Bellut.
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Eine Gefahrenquelle für die Rundfunkfreiheit?

Eine Gefahrenquelle für die Rundfunkfreiheit?

von am 24.11.2020

Die Diskussion in Sachsen-Anhalt hat auch für andere Parlamente exemplarischen Charakter

24.11.2020. Von Sabine Hadamik, Rechtsanwältin

In seinem ersten Rundfunkfinanzierungsurteil (1994) formulierte das Bundesverfassungsgericht mahnende Worte an den Gesetzgeber: „Zwar wird der Gesetzgeber zum Schutz der Rundfunkfreiheit vor außerpublizistischen Interessen Dritter in Pflicht genommen und muß jene positive Ordnung schaffen, die die Erreichung des Normziels von Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet. Dessen ungeachtet bildet er aber selber eine Gefahrenquelle für die Rundfunkfreiheit, weil die Neigung zur Instrumentalisierung des Rundfunks nicht nur bei der Regierung, sondern auch bei den im Parlament vertretenen Parteien bestehen kann. Als Teil der Staatsgewalt unterliegt auch das Parlament öffentlicher Kontrolle. Da diese wesentlich von der Freiheit der Medien abhängt, darf dem Parlament über die funktionssichernden gesetzlichen Programmvorgaben hinaus ebenfalls kein Einfluss auf Inhalt und Form der Programme der Rundfunkveranstalter eingeräumt werden... Diese Grundsätze sind auch bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beachten.“
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„Der Gestaltungsraum des Parlaments ist beschränkt“

„Der Gestaltungsraum des Parlaments ist beschränkt“

von am 23.11.2020

Bundesverfassungsgericht kann die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1.1.2021 gewährleisten

23.11.2020. Von Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster

Von der Landtagsfraktion der CDU hängt es anscheinend letztendlich ab, ob der Landtag von Sachsen-Anhalt den ersten Medienänderungsstaatsvertrag über eine Anhebung des Rundfunkbeitrages ab 1. Januar 2021, und damit voraussichtlich als einziges Landesparlament, ablehnt. Ob sich die CDU-Fraktion, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, der Stimme enthält oder zusammen mit der AfD gegen das Votum ihres Ministerpräsidenten stimmt, ist sicher für die politische Debatte, nicht aber für das Abstimmungsergebnis, entscheidend: Bei einer Enthaltung der drei Koalitionsfraktion können auch die 21 Abgeordneten der AfD allein die Vereinbarung der Länder scheitern lassen. Ob damit auch die Erhöhung des Beitrages auf 18,36 Euro verhindert werden könnte, erscheint allerdings fraglich. Eine Analyse von Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster.

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Unsichere finanzielle Perspektive

Unsichere finanzielle Perspektive

von am 12.11.2020

Landtag von Sachsen-Anhalt entscheidet Mitte Dezember über den Rundfunkbeitrag ab 2021

12.11.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Was sich seit einigen Monaten andeutete, wird immer wahrscheinlicher: Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird am 15. oder 16. Dezember letztendlich darüber entschieden, ob es am 1. Januar 2021 zu der von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent auf 18,36 Euro kommt. Nachdem der Sächsische Landtag ein positives Votum abgegeben hat und die politischen Signale aus Thüringen auf eine Zustimmung hindeuten, liegt die Verantwortung vor allem bei der CDU Sachsen-Anhalts. Die Linke in diesem Bundesland, die bisher einem Beitragsanstieg eher skeptisch gegenüberstand, stimmt ihm, wenn auch unter Vorbehalt, inzwischen zu. Bleiben die Landtagsfraktionen von CDU und AFD die bisher, auch mit politischen Argumenten, die KEF-Empfehlung ablehnen. Morgen soll es im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien des Landtages eine umfangreiche Anhörung geben. Eingeladen sind neben Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter anderem Experten der KEF, der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, des Wirtschaftsrates der CDU, der Medienanstalten, der Allianz Deutscher Produzenten und des Mitteldeutschen Film- und Fernsehproduzentenverbandes. Am 2. Dezember will der Ausschuss dann seine Empfehlung abgeben.
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„Ein Ausfallfonds ist für zahlreiche Produzenten existentiell“

„Ein Ausfallfonds ist für zahlreiche Produzenten existentiell“

von am 09.11.2020

Viele Fernsehproduktion können nur mit großen Risiko und höherem Aufwand realisiert werden

09.11.2020.Interview mit Barbara Thielen, Produzentin, Geschäftsführerin Ziegler Film Köln

Das Risiko für Filmproduzenten, Dreharbeiten abzubrechen oder unterbrechen zu müssen ist mit steigenden Corona-Infektionszahlen wieder größer geworden. Doch selbst, wenn am Set gearbeitet werden kann, ist von „planmäßig“ keine Rede. Wie Barbara Thielen, Geschäftsführerin Ziegler Film Köln in einem medienpolitik.net-Interview schildert, waren die Drehpläne von einem Tag auf den anderen, Makulatur. „Das vergangene halbe Jahr war dreimal so anstrengend, wie üblicherweise: Die Planung, inklusive Schauspieler, Technik, Location usw. musste in kurzer Zeit neu erstellt werden und die Hygienekonzepte waren zu erarbeiten.“ Über die veränderten finanziellen Konditionen, einschließlich eines Ausgleichs für die zusätzlichen Kosten, wurde parallel mit den Sendern verhandelt. Aus Sorge vor einer möglichen Durchseuchung am Drehort werden bei ihren Produktionen, zu denen die TV-Serien „Lena Lorenz“ und der „Amsterdam Krimi“ gehören, alle Teammitglieder getestet. Ein Ausfallfonds für Fernsehproduktionen sei, so Thielen, für viele mittelständische Produktionsfirmen „existentiell“, denn die meisten hätten keine große Eigenkapitaldecke, die es ihnen erlaube, Projektausfälle und zusätzliche Kosten selbst zu schultern.

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Medien in Deutschland wieder glaubwürdiger

Medien in Deutschland wieder glaubwürdiger

von am 13.10.2020

Gute Werte für Corona-Berichterstattung von Tageszeitungen und öffentlich-rechtlichen Sendern

13.10.2020. Die Berichterstattung über die Corona-Pandemie dominiert seit Monaten die deutschen Medien - und wird von den Deutschen je nach Medium sehr unterschiedlich bewertet. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie von Infratest dimap im Auftrag des WDR. Demnach beurteilen 82 Prozent der Befragten die Corona-Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen als gut oder sehr gut, 74 Prozent die im öffentlich-rechtlichen Radio. Auch die Berichterstattung von Tageszeitungen (68 Prozent) und in den Internetangeboten der öffentlich-rechtlichen Sender (56 Prozent) schneidet überwiegend positiv ab. Mit 33 Prozent mehrheitlich als schlecht oder weniger gut bewertet wird hingegen die Corona-Berichterstattung der Boulevardpresse. Nur elf Prozent der Befragten finden diese gut oder sehr gut.

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„Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen näher ans Publikum rücken“

„Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen näher ans Publikum rücken“

von am 05.10.2020

Deutschlandradio will unterschiedlichen Meinungen und Positionen mehr Platz geben

05.10.2020. Interview mit Stefan Raue, Intendant des Deutschlandradios

Deutschlandradio lässt die Hörerinnen und Nutzer von Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova entscheiden, welches Thema der nationale Hörfunk in seiner „Denkfabrik“ im kommenden Jahr ganz besonders in den Blick nehmen soll. Fünf Themen stehen zur Auswahl. Im Rahmen der „Denkfabrik“ werden seit vergangenem Jahr die großen Fragen der Zeit diskutiert – in freier und fairer Debatte, in innovativen Formaten und mit besonderen Kooperationspartnern. Den Auftakt machte die „Denkfabrik“ im vergangenen Jahr 2019 mit den Schwerpunktthemen: „Sind wir in guter Verfassung?“ (70 Jahre Grundgesetz) und „#ÜberMorgen“ (Klimawandel und Nachhaltigkeit). Im aktuellen Jahr diskutiert die „Denkfabrik“ das Thema „Eine Welt 2.0 – Dekolonisiert euch!“. An der Auswahl dieses Themas hatten sich vor einem Jahr etwa 17.000 Interessierte beteiligt. „Unser Auftrag ist es“, so Deutschland-Radio-Intendant Stefan Raue gegenüber medienpolitik.net, „vielfältige Meinungen darzustellen – mehrheitsfähige und andere, so dass die Bürgerinnen und Bürger sich ihre eigene Meinung bilden können.“
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Im Schatten der Pressefreiheit: die Rundfunkfreiheit

Im Schatten der Pressefreiheit: die Rundfunkfreiheit

von am 21.09.2020

Rundfunkjournalisten berufen sich zu oft auf die Pressefreiheit

21.09.2020. Von Dr. Ortlieb Fliedner, Rechtsanwalt

Bei Dreharbeiten für die ZDF-Satire-Sendung „heute show“ wurde das Team von Unbekannten angegriffen und fünf Teammitglieder wurden verletzt. Der Programmdirektor des ZDF, Norbert Himmler, verurteilte den Angriff mit dem Satz. Die Pressefreiheit sei ein hohes Gut. Und die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse von ARD, ZDF und Deutschlandradio sprach von einem „Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit“.
Die Rundfunkjournalistin Dunja Hayali, die für das ZDF über eine Corana-Demonstration berichten sollte und wegen aggressiven Verhaltens von Teilnehmern den Dreh abbrechen musste, sprach in einem Interview über diese Ereignisse nur davon, dass die Pressefreiheit von den Demonstrationsteilnehmern mit Füßen getreten würde. Journalisten und Medienvertreter scheinen bei solchen Angriffen nur die Pressefreiheit zu kennen. Dabei gibt es seit über 70 Jahren neben der Pressefreiheit auch eine Rundfunkfreiheit, die in Artikel 5 unseres Grundgesetzes verankert ist und zu den essentiellen Grundwerten unserer Demokratie gehört.
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„Public Value heißt künftig mehr Public Value im Netzwerk“

„Public Value heißt künftig mehr Public Value im Netzwerk“

von am 09.09.2020

Öffentlich-rechtliche Sender wollen sich noch stärker am Gemeinwohl orientieren

09.09.2020 Interview mit Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des MDR

Im „Leipziger Impuls II“ reagieren Intendanten öffentlich-rechtlicher Sender im deutschsprachigen Raum, unter ihnen Thomas Bellut, Intendant des ZDF und Tom-Buhrow, ARD Vorsitzender, mit einer grundsätzlichen Erklärung zur Gemeinwohlorientierung (Public Value) auf die gesellschaftliche Debatte über die Notwendigkeit und programmliche Ausrichtung ihrer Medienhäuser. Die Entwicklungen in der „Corona-Krise“ hätten die Notwendigkeit einer konsequenten Gemeinwohlausrichtung der öffentlich-rechtlichen Sender verstärkt, heißt es in dem Papier. So soll der Dialog mit dem Publikum ausgebaut werden, da ein vertrauensvoller Diskurs mit der Gesellschaft „ein Schlüssel für Akzeptanz und Glaubwürdigkeit der Arbeit öffentlich-rechtlicher Medien“ sei. Angesichts europaweiter Kritik an der Struktur und Arbeitsweise ihrer Anstalten verpflichten sich die Senderverantwortlichen zu mehr Transparenz und vielfältigerer inhaltlicher Innovationen für die öffentliche Meinungsbildung. Zugleich wird der Aufbau von Plattformen öffentlich-rechtlicher und privater Medienanbieter mit Partnern aus dem Produktions-, Kultur- und Kunstbetrieb angekündigt. Der Leipziger Impuls sei im Kern ein Impuls für eine Zukunftsdebatte für Public Service Medien, erläutert die Initiatorin der Proklamation, Karola Wille, ihre Intentionen im Interview. Dafür sollten Kommunikationsräume, beispielsweise durch Vernetzen der Mediatheken und das Teilen von Inhalten, entwickelt werden. Public Value heiße künftig immer mehr Public Value im Netzwerk.
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„Wir reduzieren deutlich den Aufwand“

„Wir reduzieren deutlich den Aufwand“

von am 27.08.2020

MDR Media nimmt am 1. September in Erfurt den Betrieb auf

27.08.2020. Interview mit Boris Lochthofen, Direktor des Landesfunkhausen Thüringen des MDR und Sprecher der MDR-Media-Geschäftsführung

Am 1. September 2020 werden die MDR-Beteiligungen – MDR Werbung GmbH (MDRW) und Drefa Media Holding GmbH (Drefa), in denen die Dreiländeranstalt ihre Vermarktungs- und Technikaktivitäten bündelt – in Erfurt zur gemeinsamen MDR Media fusionieren. Damit folgt der MDR auch der KEF-Empfehlung die Beteiligungsstrukturen weiter zu verschlanken und noch mehr Synergien zu erzeugen. Die ca. 100 Mitarbeiter der Holding werden in einen neuen Bauabschnitt des Kindermedienzentrums Erfurt einziehen, der Ende 2021 fertiggestellt sein soll. Die Drefa beschäftigt insgesamt ca. 600 Mitarbeiter in ihren insgesamt 13 Beteiligungen. In den vergangenen Jahren erwirtschaften Drefa und MDR Werbung durchschnittlich einen kumulierten Jahresumsatz von ca. 80 Millionen Euro. Mit der Fusion werde der Aufwand deutlich reduziert, betont der neue Sprecher der MDR-Media-Geschäftsführung. „Aber wir streben auch mittel- und langfristige Synergieeffekte durch eine Effizienzsteigerung an“, erläutert Boris Lochthofen. Lochthofen, der zugleich Direktor des Thüringer Landesfunkhauses des MDR ist, kündigte „einen fairen Umgang“ mit freien Dienstleister und Produzenten an. Dazu gehörten Transparenz über Ressourcen, über die der MDR verfüge, und hinsichtlich der Möglichkeiten, für den MDR Programm zu machen.

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