Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

„Staatsfern heißt nicht staatsfrei“

„Staatsfern heißt nicht staatsfrei“

von am 03.03.2021

Thüringen verteidigt MDR-Staatsvertrag gegen Kritik der ARD-Anstalt

03.03.2021. Interview mit Malte Krückels (Die Linke), Medienstaatssekretär in Thüringen

Der Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) ist die einzige öffentlich-rechtliche Anstalt, die über keine zeitgemäßen gesetzlichen Rahmenbedingungen verfügt. Nach knapp 30 Jahren soll der Staatsvertrag zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen jetzt modernisiert werden. Alle drei Ministerpräsidenten haben den Vertrag unterschrieben, der gegenwärtig in den Landesparlamenten diskutiert wird. Mit einer Ablehnung ist, geht man von Äußerungen der medienpolitischen Sprecher der Parteien aus, nicht zu rechnen. Der Staatsvertrag ist vom MDR vor allem in zwei Bereichen kritisiert worden: Er sei nicht verfassungskonform und nicht staatsfern. Die mögliche Verfassungswidrigkeit bezog sich auf Festlegungen zur angemessenen „Verteilung“ der Beitragsmittel auf die drei Bundesländer, die besonders Thüringen einfordert. Der zweite Kritikpunkt ist die Zusammensetzung des Rundfunkrates, in dem auch weiterhin ein Vertreter der Staatskanzlei vertreten sein soll. Malte Krückels Medienstaatssekretär in Thüringen, wies in einem Interview mit Medienpolitik.net beide Vorwürfe unter Verweis auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zurück. Wie Krückels deutlich macht, sehen die Länder keinen Grund, den Vertrag noch zu verändern.
[mehr…]

„Kultur ist Teil der DNA des öffentlich-rechtlichen Programms“

„Kultur ist Teil der DNA des öffentlich-rechtlichen Programms“

von am 17.02.2021

Medien- und Kulturpolitiker kritisieren Einsparungen bei Kulturangeboten

17.02.2021. Fragen an Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur in Sachsen-Anhalt und Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien Hamburgs

Für viel Kritik hat jüngst das Vorhaben des WDR gesorgt, das Literaturprogramm bei WDR3 zu reduzieren. So hat der Sender in einer internen E-Mail an seine Mitarbeiter die massiven Streichungen verkündet. Schon von März an soll es in der Sendung "Mosaik" im WDR3 keine Buchrezensionen als feste Rubrik mehr geben. Insgesamt stehen vier Literatursendungen und -rubriken vor einer ungewissen Zukunft. Gerade erst hatte der NDR das "Bücherjournal" abgeschafft, der HR sein Kulturprogramm "reformiert" und die ARD-Kulturplattform wird vorerst nicht weiter entwickelt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verstößt mit der Reduzierung des Kulturangebotes gegen seinen Auftrag. So heißt es im Medienstaatsvertrag: „Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge, insbesondere zur Kultur, anzubieten.“ Dazu stellt Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien Hamburgs gegenüber medienpolitik.net fest. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auch künftig seiner gesellschaftlichen, journalistischen und kulturellen Aufgabe gerecht werden. Dazu gehört, dass Kultur in ihrer ganzen Breite auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erlebbar ist.“ Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei und Kulturminister in Sachsen-Anhalt verweist darauf, dass bei der Argumentation der Anstalten unterschlagen werde, dass die Kulturplattform auf einen Auftrag aus dem schon 2018 beschlossenen 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zurückgehe, der schon vor der Debatte um die Beitragserhöhung bestand.

[mehr…]

Das Herz des Journalismus schlägt links – so what?

Das Herz des Journalismus schlägt links – so what?

von am 16.02.2021

Berufsfelder können aus diversen Gründen überproportional stark Menschen einer bestimmten politischen Ausrichtung anziehen

16.02.2020. Von Prof. Dr. Christian Pieter Hoffmann, Professor für Communication Management der Universität Leipzig

Im November 2020 veröffentlichte die Zeitschrift „journalist“ eine Analyse soziodemographischer Merkmale von Volontärinnen und Volontären der ARD. Mehr als die Hälfte der zu diesem Zeitpunkt aktiven ARD-Volontäre hatten an einer Umfrage teilgenommen, die unter anderem Geschlecht oder Migrationshintergrund des Journalismusnachwuchses erhob. Ein Element der Analyse jedoch sorgte für erheblichen öffentlichen Trubel: die Frage nach der Parteienpräferenz. Ein als konservativer Kommentator bekannter Journalist der Frankfurter Allgemeinen Zeitung teilte auf Twitter das markante Ergebnis: Gemäß Umfrage würden fast 57,1 Prozent der ARD-Volontärinnen und -Volontäre die Grünen wählen, weitere 23,4 Prozent die Linke. Union und FDP gemeinsam kämen dagegen nur auf 3,9 Prozent der Stimmen. Die öffentliche Reaktion war so hitzig wie vorhersehbar. Konservative Stimmen riefen triumphierend: „Aha, wir haben es doch schon immer gewusst! Das journalistische Herz schlägt grün-rot-rot!“. Auf der Gegenseite wurden Methodik, Repräsentativität und Aussagekraft der Studie in Zweifel gezogen. Ein Ausrutscher, so die eher linksstehenden Beobachter. Der Linkseinschlag des Journalismus sei eine konservative Chimäre. Doch warum die Aufregung? Die Linksverschiebung im Berufsfeld ist längst bekannt. Einige Argumente, warum sie auch relevant ist.
[mehr…]

„Ich sehe mit Sorge wie ernst die Lage ist“

„Ich sehe mit Sorge wie ernst die Lage ist“

von am 10.02.2021

ARD will auch in der Corona-Pandemie das Auftragsvolumen für Produzenten stabil halten

10.02.2021. Interview mit Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)

Nach einem einjährigen Gesprächsprozess mit der Produzentenallianz hat die ARD-Sendergruppe jüngst gemeinsam mit der Degeto eine neue Selbstverpflichtungserklärung für ausgewogene Vertragsbedingungen und eine faire Aufteilung von Verwertungsrechten beschlossen. Außerdem hat die ARD zugesichert, dass bei ARD-Produktionen in den Ländern, die zurzeit nicht vom Ausfallfonds II abgesichert sind, der bisherige Mechanismus beibehalten wird, wodurch zumindest 50 Prozent Ausfallsicherung durch die ARD Sendergruppe gewährleistet bleiben. Es sei eine große Leistung aller Beteiligten bei den Sendern und den beteiligten Produktionsfirmen und Mitwirkenden vor und hinter der Kamera, betont Karola Wille, Intendantin des MDR, dass es bislang weitgehend gelungen sei, das Publikum auch im herausfordernden Pandemie-Jahr 2020 mit einem guten und vielfältigen Programmangebot zu versorgen“. Dazu hätte auch ein Rettungspaket beigetragen, das „quasi über Nacht“ geschnürt worden sei. Die Hilfsmaßnahmen der ARD würden einen „beträchtlichen zweistelligen Millionenbetrag“ verursachen. Fragen an die „Filmintendantin“ der ARD zum Ausfallfonds II, zu den Auftragsproduktionen während der Corona-Pandemie und die Zusammenarbeit mit der Produzentenallianz.
[mehr…]

Kulturauftrag als Sparauftrag

Kulturauftrag als Sparauftrag

von am 02.02.2021

Im Gegensatz zur ARD baut der öffentlich-rechtliche Rundfunk Frankreichs sein Kulturangebot aus

02.02.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur, medienpolitik.net

Gestern hat in Frankreich ein der Kultur gewidmeten Sender der öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt France Télévisions namens „Kulturbox“ den Betrieb aufgenommen. Nach Informationen der FAZ steht ein Budget von fünf Millionen Euro zur Verfügung. Wie die Intendantin Delphine Ernotte informierte, soll der Sender jeden Abend eine Theateraufführung oder ein Konzert übertragen. Auch die darstellende Kunst soll gepflegt werden. Rund um die Inszenierungen werden Berichte und Live-Interviews mit Darstellern, Autoren und Kritikern ausgestrahlt. Wie Delphine Ernotte gegen über der FAZ sagte, habe die zuständige Ministerin „voller Begeisterung“ zugestimmt. Das Kulturangebot soll solange ausgestrahlt werden, bis der Kulturbereich wieder öffnet. Aber auch danach, so verspricht die Intendantin, werde man „fünfmal mehr Zeit“ als bisher für die Kultur zur Verfügung stellen. Während in Paris der Start der Kulturbox bekannt gegeben worden ist, teilte der federführende ARD-Sender MDR mit, dass die geplante ARD-Kulturplattform, vorerst nicht entwickelt werde. Für dieses digitale Angebot hatte die ARD einen Etat in Höhe von fünf Millionen Euro veranschlagt.
[mehr…]

Unter Druck

Unter Druck

von am 29.01.2021

Länder sehen Novellierung des Auftrages für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbst als prioritär an

29.01.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Mit dem Scheitern der Beitragserhöhung für den öffentlichen Rundfunk hat die Kritik am zögerlichen Reformwillen der Länder gegenüber ARD, ZDF und Deutschlandradio in der Öffentlichkeit deutlich zugenommen. Aber auch innerhalb der Länder erhöht sich der Druck, nach fünf Jahren Debatten, egoistischer Standortpolitik und Schuldzuweisungen endlich zu einem Ergebnis zu kommen, das den Auftrag an die digitale Medienwirklichkeit anpasst. Das bedeutet, den Auftrag bei der linearen Verbreitung aber auch inhaltlich stärker auf Kernaufgaben zu reduzieren, bei den digitalen Angeboten und Verbreitungswegen zu erweitern und schneller senderübergreifende Plattformen oder Vernetzungen zu etablieren. Insgesamt also effektiver und mit weniger Aufwand zu produzieren und damit 2025 eine Anhebung des Rundfunkbeitrages zu vermeiden. Medienpolitik.net hat zu Beginn des Jahres allen Staats- und Senatskanzleien bzw. den für Medienpolitik zuständigen Ministerien in den Bundesländern zwei Fragen gestellt: 1. Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2021? 2. Während der Corona-Pandemie hat sich die Mediennutzung teilweise verändert. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Medienpolitik der Länder? Ein Resümee.
[mehr…]

Genauer Hinsehen

Genauer Hinsehen

von am 20.01.2021

Die Integrationskraft der demokratischen Institutionen ist in Gefahr

20.01.2021. Von Dr. Ortlieb Fliedner, Rechtsanwalt, Bonn

„Wenn heute die Repräsentanten unserer Demokratie, allen voran die Ehrenamtlichen, wenn Bürgermeister und Kommunalpolitiker beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen werden - dann ist das ein Alarmzeichen für unsere Demokratie“, so Bundespräsident Steinmeier am 23.Juni 2019. Doch die Demokratie ist nicht erst in Gefahr, wenn ihre Repräsentanten angegriffen oder sogar umgebracht werden. Den Taten geht eine Entwicklung voraus, die ein Klima erzeugt, in dem sich Menschen zu solchen Taten ermutigt fühlen. Hass, Hetze und Bedrohungen in den sozialen Medien im Internet haben in den letzten Jahren ein solches Klima miterzeugt. Dies wird von vielen beklagt und erste zaghafte Versuche entgegenzusteuern sind erkennbar. Fast gar nicht im öffentlichen Bewusstsein ist eine andere Entwicklung, die unsere Demokratie dauerhaft beschädigen kann und der noch kaum und unzureichend entgegengewirkt wird: Unsere demokratischen Institutionen, die den Zusammenhalt der Gesellschaft gewährleisten müssen, werden auf breiter Front und von vielen Seiten angegriffen und verächtlich gemacht mit der zum Teil gewollten Folge, dass ihre Integrationsfähigkeit und ihre tatsächliche Integrationskraft gemindert wird. Gleichzeitig schwindet sowohl in der Gesellschaft wie auch zum Teil in der Politik das Bewusstsein für die Bedeutung der integrativen Funktion dieser Institutionen für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie.
[mehr…]

„Zuverlässige Informationen auch in Zukunft sichern“

„Zuverlässige Informationen auch in Zukunft sichern“

von am 19.01.2021

Staatskanzleichefs fordern effektivere Regeln, um die Übermacht globaler Medienkonzerne zu begrenzen

19.01.2021. Fragen an Axel Wintermeyer, Chef der Staatskanzlei Hessens und Dr. Jörg Mielke, Chef der Staatskanzlei Niedersachsens

Axel Wintermeyer, Chef der Staatskanzlei Hessens, hält die Blockade Sachsen-Anhalts bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrages „für unsolidarisch und wenig verantwortlich. Die Länder schulden von Verfassung wegen nicht nur gegenüber dem Bund, sondern auch untereinander kooperatives und gemeinschaftliches Verhalten.“ Durch das Veto gerieten die kleineren Rundfunkanstalten, zu denen auch der Hessische Rundfunk zähle, in Finanzierungsprobleme.
Neben der Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört für Wintermeyer zu den offenen „Hausaufgaben“ die Novellierung des Medienkonzentrationsrechts, um auch in Zukunft noch Gefahren für die Meinungsvielfalt wirksam begegnen zu können.
Die wichtigste medienpolitische Weichenstellung für 2021 hätten Landesregierung und Parlament von Sachsen-Anhalt vorgenommen, so Dr. Jörg Mielke, Staatskanzleichef in Niedersachsen. Vordergründig gehe es um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent. Doch bei näherer Betrachtung betreffe es die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Perspektiven unseres gesamten Mediensystems. Dieses stehe bereits unter starkem wirtschaftlichen Druck. Besonders spürten dies viele Tageszeitungs- und Zeitschriftenverlage sowie private Rundfunkveranstalter. Zudem sollten die Länder konstruktiv das europäische Gesetzgebungsverfahren zum Digital Service Act begleiten. Es sei zwei Jahrzehnte her, dass die EU-Kommission die Spielregeln für Internetunternehmen vorgegeben habe. Seitdem hätten sich die Gewichte deutlich verschoben zugunsten übermächtiger amerikanischer und asiatischer Großkonzerne.
Medienpolitik.net hatte alle Staats- und Senatskanzleien nach den medienpolitischen Schwerpunkten für 2021 befragt.
[mehr…]

„Es ist nicht mehr viel Fleisch auf dem Knochen“

„Es ist nicht mehr viel Fleisch auf dem Knochen“

von am 18.01.2021

Radio Bremen fehlen durch die ausbleibende Beitragserhöhung monatlich 800.000 Euro

18.01.2021. Interview mit Dr.Yvette Gerner, Intendantin von Radio Bremen

In den 75 Jahren der Existenz sind Geldsorgen und Sparen für Radio Bremen schon fast Normalität geworden: Das Funkhaus war 1950 ein Geschenk der Amerikaner, die ARD beschloss 1953 erstmals einen Finanzausgleich in Höhe von 2 Millionen DM. Ende der 1990er-Jahre war der Sender sogar in Existenznot. Statt 198 Millionen Mark sollte er aus dem ARD-Finanzausgleich nur noch 100 Millionen Mark erhalten. Schließlich gab es einen Kompromiss. Nun steht Radio Bremen wieder vor Finanzproblemen, weil die geplante Beitragserhöhung ausbleibt. So fehlen dem Sender pro Monat 800.000 Euro. Gerade jetzt in der Corona Pandemie, so die Intendantin Yvette Gerner in einem medienpolitik.net-Interview seien verlässliche Informationsangebote, Service und auch eine vertraute Begleitung der Menschen erforderlich. Dort massiv zu sparen, wäre falsch. Der Sender könnte kurze Zeit von der Substanz leben, aber da ist bei Radio Bremen nach etlichen Sparrunden in der Vergangenheit „nicht viel Fleisch auf dem Knochen“ Aktuell schaue man sich alle Projekte an und überlege, was zu schieben sei. Von den Ländern fordert Gerner, mit einem neuen Auftrag die Voraussetzungen für die Transformation vom Sendernetzwerk zum digitalen Kommunikationsverbund zu schaffen.
[mehr…]

„Wir überprüfen alle Annahmen und Prognosen“

„Wir überprüfen alle Annahmen und Prognosen“

von am 14.01.2021

Nächster KEF-Bericht im Herbst berücksichtigt die Auswirkungen der Corona-Pandemie

14.01.2021. Interview mit Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)

Bereits in diesem Herbst wird der Entwurf des nächsten Berichts der KEF erwartet, der dann Anfang 2022 veröffentlicht wird. In einem Interview mit medienpolitik.net, erläutert KEF-Vorsitzender Dr. Fischer-Heildberger, dass im 23. Bericht alle relevanten Daten aus den zurückliegenden Jahren berücksichtigt würden, besonders 2019 und 2020. Wichtig werde dabei vor allem die wirtschaftliche Entwicklung sein, weil davon z.B. bei steigender Arbeitslosigkeit zunehmende Befreiungen von der Beitragspflicht und damit geringere Einnahmen der Anstalten abhängen können.
Die Kommission berichtet den Landesregierungen alle zwei Jahre über die Finanzlage der Rundfunkanstalten. Dabei legt sie in der Regel abwechselnd einen Beitragsbericht mit Empfehlungen zur Beitragshöhe oder einen sogenannten Zwischenbericht vor. Auch der Zwischenbericht kann zu einer Beitragsempfehlung führen. Aufgrund der Verfassungsklage der öffentlich-rechtlichen Anstalten wegen der fehlenden Zustimmung in Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages, kann der Bericht der KEF durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts beeinflusst werden, wenn die Urteilsverkündung rechtzeitig erfolgen und der Klage recht gegeben werden sollte.
[mehr…]