Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

„Die Ausgestaltung der Rundfunkordnung ist Aufgabe des Gesetzgebers“

„Die Ausgestaltung der Rundfunkordnung ist Aufgabe des Gesetzgebers“

von am 19.08.2019

BR-Rundfunkratsvorsitzender gegen Verlagerung von Aufgaben des Gesetzgebers auf die Rundfunkräte

19.08.2019. Interview mit Dr. Lorenz Wolf, Rundfunkratsvorsitzender des Bayerischen Rundfunks und Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD (GVK)

Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR) hat den Jahresabschluss und die Wirtschaftsrechnung für das vergangene Jahr genehmigt. Vorausgegangen war die gesetzlich vorgegebene Überprüfung durch den Verwaltungsrat des BR. Gegenüber der Planung wurden 2018 aufgrund der sparsamen Haushaltsführung 13,5 Millionen Euro weniger aus den Rücklagen benötigt. Insgesamt verbucht der BR ein positives Finanzergebnis von 25,6 Millionen Euro. Wie Dr. Lorenz Wolf, Rundfunkratsvorsitzender des Bayerischen Rundfunks in einem Interview mit medienpolitik.net betont, betrage der rechnerische Überschuss von 25,6 Millionen Euro bei einem Gesamtbudget des BR von rund einer Milliarde Euro etwa zwei Prozent des Etats. „Bis 2020 wird der Finanzmittelbestand aber aufgebraucht sein.“ Es würden jetzt bereits Mittel verausgabt, die nicht allein über den Beitrag in seiner derzeitigen Höhe gedeckt seien. Wolf spricht sich im Zusammenhang mit der geplanten Flexibilisierung des Auftrags und der Budgetierung dagegen aus, dass die Rundfunk- oder Fernsehräte Aufgaben der Operative oder des Gesetzgebers übernehmen. „Die Ausgestaltung einer positiven Rundfunkordnung ist Aufgabe des demokratisch legitimierten Gesetzgebers. Will der Gesetzgeber nicht für Änderungen einstehen, kann er seine Aufgabe nicht einfach auf die Gremien übertragen und ihnen – das muss man in Zeiten finanzieller Restriktionen klar benennen – die Verantwortung für den Rückbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zuschreiben.“
[mehr…]

„Der MDR-Staatsvertrag trägt prähistorische Züge“

„Der MDR-Staatsvertrag trägt prähistorische Züge“

von am 12.08.2019

MDR-Staatsvertrag ist seit 28 Jahren nahezu unverändert – weiterhin Streit um Details zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

12.08.2019. Fragen an Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident Thüringens; Rainer Robra (CDU), Staatsminister und Chef der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt, Kultur- und Europaminister; und Oliver Schenk (CDU), Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Sachsens

Kurz nach ihrer Neugründung einigten sich die Freistaaten Thüringen und Sachsen sowie das Land Sachsen-Anhalt auf die Einrichtung einer gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt - den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Am 30. Mai 1991 unterzeichneten die damaligen Ministerpräsidenten der Länder den entsprechenden Staatsvertrag. Der MDR-Staatsvertrag gilt inzwischen als veraltet. Seit 28 Jahren ist er bis auf die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung unverändert. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen zwar eine Reform, doch seit Jahren streiten sie über Details. Damit ist der MDR die einzige öffentlich-rechtliche Anstalt die über keine zeitgemäßen gesetzlichen Rahmenbedingungen verfügt. „Es ist nur schwer nachvollziehbar, warum sich drei Nachbarn nicht gemeinsam auf einen zukunftsfähigen Weg für unseren Mitteldeutschen Rundfunk einigen“, so der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow gegenüber medienpolitik.net. Und Rainer Robra, Minister und Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts ergänzt: „In den beiden Jahren, in denen Sachsen-Anhalt die Aufgabe der Federführung über den MDR-Staatsvertrag innehatte, ist es gelungen, mit Sachsen und Thüringen unter Einbeziehung der Vertreter der Regierungsfraktionen einen weitgehend geeinten Entwurf zu erarbeiten.“ Handlungsbedarf sieht auch Oliver Schenk, Minister und Staatskanzleichef aus Sachsen. Da die Neubesetzung der relevanten Gremien erst im Jahr 2021/22 anstehen, habe man sich allerdings in Sachsen mehr Zeit genommen.
[mehr…]

„Die Programmgestaltung wird auf die Gerichte verlagert“

„Die Programmgestaltung wird auf die Gerichte verlagert“

von am 29.07.2019

Eine schärfere „Profilierung“ des Auftrages, könnte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in eine Nische abdrängen

29.07.2019. Interview mit Prof. Albrecht Hesse, Justiziar des Bayerischen Rundfunks und Vorsitzender der juristischen Kommission der ARD

„Auftrag nach Kassenlage ist verfassungsrechtlich die falsche Reihenfolge“, so bewertet Prof. Albrecht Hesse, Justiziar des Bayerischen Rundfunks und Vorsitzender der juristischen Kommission der ARD, die Reformüberlegungen der Länder in Bezug auf Flexibilisierung und Budgetierung in einem medienpolitik.net-Interview. Problematisch an diesem Modell sei, so der erfahrene Jurist, „dass es beihilferechtlich eines genau definierten Auftrags bedarf, um die Verhältnismäßigkeit der Finanzierung feststellen zu können. Überkompensation wäre ein Verstoß gegen das Beihilfeverbot. Und verfassungsrechtlich richtet sich die Finanzierung nach dem Auftrag: Das, was der Gesetzgeber beauftragt hat, ist also bedarfsgerecht zu finanzieren. Das ist jüngst einmal mehr durch Karlsruhe bestätigt worden.“ Eine Einbeziehung der KEF in den Drei-Stufen-Test, wie jüngst in einem Gutachten von Prof. Hubertus Gersdorf gefordert, sei nach Auffassung von Hesse nicht nachvollziehbar und mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar.

[mehr…]

„Wir sind gekommen, um zu bleiben“

„Wir sind gekommen, um zu bleiben“

von am 25.07.2019

Radio ist bei den über 30-Jährigen und damit auch für die Werbung weiter attraktiv

25.07.2019. Interview mit Carsten Neitzel, Geschäftsführer NDR Media

Rund 6,3 Millionen Menschen schalten täglich die Radioangebote des Norddeutschen Rundfunks ein, so die Media-Analyse 2019 Audio II. Das entspricht im Norden einer Tagesreichweite von 45,6 Prozent. Die kommerzielle Konkurrenz kommt in Norddeutschland auf eine Tagesreichweite von 44,4 Prozent. NDR 2 bleibt mit einem Marktanteil von 14,7 Prozent stabil. 2,6 Millionen Menschen bundesweit schalten das Pop-Programm täglich ein, 1,2 Millionen von ihnen sind zwischen 14 und 49 Jahre alt. Da NDR 2 das einzige Radioprogramm des Norddeutschen Rundfunks ist, das Werbung sendet, zählt hier auch die für die Werbewirtschaft besonders wichtige Angabe „Hörer pro Durchschnittsstunde“ von Montag bis Freitag. NDR 2 hat laut der jüngsten Media-Analyse Audio stabil 807.000 „Hörer pro Durchschnittsstunde“, bei den 14- bis 49-Jährigen 354.000. Damit ist NDR 2 für Werbetreibende nach wie vor die Nummer eins im Norden. Zudem gehört NDR 2 mit diesen Werten erneut zu den bundesweit zehn reichweitenstärksten werbetragenden Programmen. In einem Interview für medienpolitik.net macht Carsten Neitzel, Geschäftsführer NDR Media deutlich, wie die private Konkurrenz von der Werbung auf NDR 2 profitiert.
[mehr…]

„Wir müssen umsteuern“

„Wir müssen umsteuern“

von am 24.07.2019

Hessischer Rundfunk baut Sender für Digital-First-Strategie um

24.07.2019. Interview mit Manfred Krupp, Intendant des Hessischen Rundfunks (hr)

Der Hessische Rundfunk steht vor tiefgreifenden strukturellen Veränderungen. Der Sender arbeitet unter anderem an einer Digital-First-Strategie. Dazu gehört auch die Entwicklung neuer Formate und die Infragestellung bisheriger Angebote. So hat die angekündigte "Fokussierung" im linearen Fernsehen Konsequenzen für Sendungen wie das "hessenquiz" oder "Dings vom Dach", die zum Jahresende eingestellt oder wie der "hessenreporter", überarbeitet werden sollen. Das Ziel fasst Intendant Manfred Krupp in einem Gespräch mit medienpolitik.net zusammen: „Uns ist deutlich geworden, dass wir umsteuern müssen, um insbesondere jüngere Zielgruppen und die Nutzerinnen und Nutzer digitaler Angebote erreichen zu können.“ Ziel des Veränderungsprozesses sei es, digitale Produkte grundsätzlich zu stärken und für alle Zielgruppen auszubauen. Dabei wolle man sich auf wenige, aber erfolgsversprechende Produkte und Themenbereiche konzentrieren. Die Ausrichtung der neuen Formate auf die ARD-Mediathek markiere die neue Strategie weg von dem klassischen Fernsehen hin zum ganzheitlich geplanten Bewegtbild. Der hr erhofft sich Unterstützung auch durch die drei neuen Digital-Boards der ARD.
[mehr…]

„Nicht der zweite Schritt vor dem ersten“

„Nicht der zweite Schritt vor dem ersten“

von am 15.07.2019

CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages

15.07.2019. Interview mit Aline Fiedler, Vorsitzende des Arbeitskreises für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
Der Sächsische Landtag wir von manchem Beobachter für das Zünglein an der Waage bei der Zustimmung für den Rundfunkbeitrag ab 2021 gehalten. Seit Jahren kommt aus Dresden massiver Widerstand gegen eine mögliche Beitragserhöhung. Im Auftrag der CDU-Landtagsfraktion hat der Staats- und Medienrechtler Prof. Dr. Hubertus Gersdorf jetzt ein Gutachten über „Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ erstellt, in dem er eine Neugestaltung des Drei-Stufen-Tests anmahnt, wenn es zu einer Flexibilisierung des Auftrags kommen sollte. In einem Gespräch mit medienpolitik.net fordert die medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Aline Fiedler, einen „zeitgemäßen Auftrag“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Wir sprechen uns derzeit klar gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages aus“, so Fiedler. „Erst muss die Diskussion über die Anpassung der Auftragsbeschreibung geführt werden, dann folgt das Finan-zierungsmodell.“ Solange es keine Anpassung der Auftragsbeschreibung an die heutigen Medienbedürfnisse und das digitale Nutzungsverhalten der Bevölkerung gäbe, könne das Finanzierungsmodell nicht beschlossen werden.

[mehr…]

„Einbeziehung der KEF in den Drei-Stufen-Test zum Schutz der Beitragszahler“

„Einbeziehung der KEF in den Drei-Stufen-Test zum Schutz der Beitragszahler“

von am 09.07.2019

Bei einer Flexibilisierung des Auftrages müsste der Drei-Stufen-Test unter Einbeziehung der KEF neu geregelt werden.

09.07.2019. Interview mit Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Universität Leipzig, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht

Im Auftrag der CDU-Landtagsfraktion des Sächsischen Landtags hat der Staats- und Medienrechtler Prof. Dr. Hubertus Gersdorf aktuell ein Gutachten über „Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ erstellt. Prof. Gersdorf resümiert in dem Papier, dass es einer Neugestaltung des Drei-Stufen-Tests bedarf, wenn es zu einer Flexibilisierung des Auftrags kommen sollte: „Wenn und soweit der Gesetzgeber den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr mit der Veranstaltung linearer Angebote (Rundfunkprogramme) beauftragt, darf dies nicht zu einer „Angebotsflexibilisierung“ führen, die die Ersetzung existierender Programme durch veränderte oder neue lineare Angebote in das freie Ermessen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stellt. Verzichtet der Gesetzgeber auf eine legislatorische Beauftragung, bedarf es einer Legitimation mittels Durchführung eines Drei-Stufen-Tests. Verzichtet der Gesetzgeber auf das Steuerungsmittel legislatorischer Beauftragung, muss er im Interesse des gebotenen Schutzes der (kommerziellen und nichtkommerziellen) privaten Anbieter sowie der Beitragszahler den Drei-Stufen-Test neu regeln. Die KEF müsse in den neugestalteten Drei-Stufen-Test einbezogen werden. Zur Konkretisierung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks könnte, so Gersdorf, eine Kommission zur Auftragskonkretisierung (KAK) gesetzlich errichtet werden.
[mehr…]

„DAB+ und IP werden UKW ablösen“

„DAB+ und IP werden UKW ablösen“

von am 03.07.2019

In Bundesländern, in denen private Hörfunkanbieter mit einer technologischen Förderung unterstützt werden, steigt der Anteil von DAB+-Programmen schneller

03.07.2019. Interview mit Stefan Raue, Intendant des Deutschlandradios und Vorsitzender des Vereins Digitalradio Deutschland e.V. und Willi Schreiner, Geschäftsführer Neue Welle sowie stellvertretender Vorsitzender  

Digitales Radio DAB+ hat im 1. Halbjahr 2019 seinen Aufwärtstrend fortsetzen können: Mit 75 Mio. weltweit verkauften DAB+ Empfängern (WorldDAB) und mehr als 1,4 Mio. verkauften DAB+ fähigen Endgeräten 2018 in Deutschland (HEMIX) konnte das Digitalradio seine Reichweite ausbauen. Auch immer mehr Privatsender zeigen Interesse an einer DAB+ Präsenz,wie auch die große Resonanz auf den letztjährigen Call for Interest der Landesanstalt für Medien NRW zeigt. Mehr Bewerber als zu vergebenden Plätze erwartet man auch in Schleswig-Holstein, Hamburg und dem Saarland. Die zuständigen Medienanstalten haben dort DAB+ Kapazitäten ausgeschrieben, die bei den Privatsendern mehrheitlich auf großes Interesse stoßen. Es gibt bereits rund 250 regional unterschiedlich empfangbare DAB+ Programme.Für den verbesserten Empfang der 13 Programme im Bundesmux hat der Netzdienstleister Media Broadcast die Inbetriebnahme 13 weiterer Senderstandorte angekündigt. Künftig werden es damit 137. Die drei Deutschlandradio Programme Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova sind künftig noch besser verfügbar. Die Gesamtabdeckung mit DAB+ Radioprorammen liegt inzwischen bei 98 Prozent der Fläche Deutschlands.
[mehr…]

„Wir unternehmen alles Machbare, um unsere Marke online auszubauen“

„Wir unternehmen alles Machbare, um unsere Marke online auszubauen“

von am 01.07.2019

phoenix wird sich stärker als Politik-Portal etablieren – aber nicht als Nachrichtenkanal

01.07.2019. Interview mit den phoenix-Programmgeschäftsführern Michaela Kolster (ZDF) und Helge Fuhst (ARD)

Der Ereigniskanal phoenix wird sich künftig stärker als Politik-Portal etablieren. Noch für dieses Jahr ist geplant, in den ARD- und ZDF-Mediatheken eigene Sendungsbereiche für phoenix-Inhalte einzurichten. Mit 445 Stunden hat der Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF seine Berichterstattung aus dem Deutschen Bundestag 2018 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Weiter gestiegen ist 2018 auch das Nutzungsvolumen des phoenix-Livestreams: Von 114 Millionen Minuten im Jahr 2017 auf rund 298 Millionen Minuten.
„phoenix konzentriert sich auch künftig, so phoenix-Programmgeschäftsführerin Michaela Kolster weiterhin auf seine eigenen Programmangebote als Mehrwert zu ARD und ZDF.“ Die Marke phoenix sei bekannt als Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF. Die inhaltliche Profilierung sei klar festgelegt, dies wurde erst kürzlich durch einen erfolgreichen Markenkernprozess erneut genau definiert und auf die bekannten Kernaufgaben fokussiert. phoenix soll sich nicht zum Nachrichtenportal entwickeln. [mehr…]

„Im Netz werden in Zukunft die Debatten geführt“

„Im Netz werden in Zukunft die Debatten geführt“

von am 27.06.2019

GRÜNE kritisieren Indexierung und fordern mit Antrag im Bundestag mehr Spielraum für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet

27.06.2019. Interview mit Tabea Rößner, MdB, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll neu aufgestellt werden. Darüber beraten die Länder seit einiger Zeit ohne Ergebnis. In Zukunft soll der Haushaltsbeitrag voraussichtlich automatisch an die Inflation angepasst werden. Aus grüner Sicht ist das der falsche Weg. „Der Beitrag muss dem Inhalt folgen und nicht umgekehrt“, fordert sie seit Beginn der Debatte. Mit einem aktuellen Antrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekennt sich die Bundestagsfraktion der GRÜNEN klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Gleichzeit will der Antrag aber auch den Anstoß für eine gesellschaftlich breite Diskussion darüber geben, was ARD und ZDF leisten können und sollen, um ihre demokratiefördernde Funktion in einer sich wandelnden und zunehmend digitaler werdenden Welt zu erfüllen. Die Gesellschaft müssen entscheiden, so die Grünen, was ihr der öffentlich-rechtliche Rundfunk wert sei und welche Aufgabe er zukünftig erfüllen soll. Um den Herausforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden, fordert der Antrag mehr Spielraum für die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender im Netz, ein Ende der Depublikation von journalistischen Beiträgen im Internet aufgrund gesetzlicher Vorgaben zu Höchstverweildauern und die Entwicklung einer gemeinsamen digitalen Plattform.

[mehr…]