Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Neuer Vertrag mit altem Auftrag

Neuer Vertrag mit altem Auftrag

von am 06.01.2021

Neufassung des MDR-Staatsvertrages auf dem Weg

06.01.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Auf intensives Betreiben von Thüringen, das derzeit die Rechtsaufsicht über den MDR innehat, konnten sich die drei Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen einigen, nach knapp 30 Jahren den Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zu reformieren. Als erster der drei mitteldeutschen Ministerpräsidenten hat Bodo Ramelow am 22. Dezember 2020 die Neufassung des MDR-Staatsvertrages unterzeichnet. Die Vereinbarung muss von allen beteiligten Ministerpräsidenten unterschrieben und von den Landesparlamenten ratifiziert werden. Der MDR ist die einzige öffentlich-rechtliche Anstalt die über keine zeitgemäßen gesetzlichen Rahmenbedingungen verfügt. Über die Neufassung des Staatsvertrages gab es jahrelangen Streit zwischen den drei beteiligten Ländern vor allem über eine gerechte Verteilung der „MDR-Regionaleffekte“. Künftig sollen „die Intendantin oder der Intendant im Rahmen des Möglichen darauf hinwirken, dass den Ländern ihre Anteile an den Einnahmen des MDR mittelfristig zu Gute kommen.“

[mehr…]

Ausfallfonds II gestartet: Mehr Sicherheit in unsicheren Zeiten

Ausfallfonds II gestartet: Mehr Sicherheit in unsicheren Zeiten

von am 04.01.2021

Der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski, hat maßgeblichen Anteil am Zustandekommen des Hilfsfonds für Produzenten

04.01.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Seit heute können Produzenten Hilfen aus dem von den Ländern und TV-Sendern aufgesetzten Ausfallfonds II für TV- und Streamingproduktionen beantragen. Rückwirkend zum 1. November 2020 erhalten Produktionsunternehmen für den Zeitraum der Dreharbeiten eine finanzielle Unterstützung durch diesen Fonds, wenn sie aufgrund einer Corona-bedingten Produktionsstörung einen finanziellen Schaden erleiden und eine übliche Versicherung keine Absicherung gewährt. Am 17. Dezember hatte die Staatskanzlei in NRW über diese Vereinbarung informiert und die Richtlinie veröffentlich. Die monatelangen Verhandlungen sind so letztendlich für die Filmwirtschaft zu einem positiven Abschluss gekommen. Bereits am 11. September war der Ausfallfonds I über 50 Millionen Euro des Bundes gestartet, der aber nur Kinoproduktionen und High-End-Serien im Blick hat. Der TV-Fonds soll endlich auch die etwa 80 Prozent des Produktionsvolumens der deutschen Filmwirtschaft insgesamt absichern. Damit stehen der Filmwirtschaft Hilfsinstrumente zur Verfügung, über die keine andere der Corona-gepeinigten Kulturbranchen verfügt.

[mehr…]

Der öffentlich-rechtliche Grundgedanke ist ein Entwicklungsprojekt

Der öffentlich-rechtliche Grundgedanke ist ein Entwicklungsprojekt

von am 18.12.2020

Zeit für ein neues öffentlich-rechtliches Produktions- und Verwertungsmodell

18.12.2020. Von Thorolf Lipp, Dokumentarfilmer, Inhaber der Arcadia Filmproduktion, Vorstandsmitglied in der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG Dok)

Das bestehende öffentlich-rechtliche System ist in seiner Gesamtheit nicht schnell genug reformierbar, um den dringenden Erfordernissen unserer unter Stress stehenden Demokratie gerecht zu werden. Hunderte Beiträge im Feuilleton, ein nicht unerheblicher Teil der Bürger*innen, aber auch diverse wissenschaftliche Gutachten monieren seit Jahren, dass die ö/r Anstalten in vielen Bereichen den vom Gesetzgeber vorgesehenen Funktionsauftrag nicht adäquat erfüllen (zuletzt z.B. BMF 2014; Wolf 2019../../../Users/Thorolf/AppData/Local/Temp/161007-gutachten-doerr-holznagel-picot-100-1.pdf; Gersdorf 2019). Der Umgang der Anstalten mit den Ressourcen ist in vielerlei Hinsicht kritikabel. Diverse Urteile des Bundesverfassungsgerichtes mit Aufforderung zu Korrekturen (z.B. 2007; 2014; 2018) sind weitgehend folgenlos verhallt. Auch das Grimme Institut konstatiert eine Flut von „Immer mehr vom immer Gleichen“ und rügt regelmäßig den nivellierenden Einfluss der Redaktionen auf das Programm. Reformen des Gesamtapparates sind dringend nötig, werden aber seit 2016 weitgehend ergebnislos in einer Arbeitsgruppe verschleppt.
[mehr…]

Den Auftrag endlich der digitalen Welt anpassen

Den Auftrag endlich der digitalen Welt anpassen

von am 17.12.2020

Um mehr Öffentlichkeit herzustellen, muss die Entwicklung als Plattform vorangetrieben werden

17.12.2020. Von Tabea Rößner, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz

Kostbare Zeit ist vergangen, seit die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (KEF) vor fünf Jahren einen Anstieg des Rundfunkbeitrags auf über 20 Euro prognostizierte. Die daraufhin von der Rundfunkkommission der Länder eingerichtete AG zu Auftrag und Struktur brachte keine Reform zustande. Stattdessen wurden Einsparungen bei den Sendeanstalten eingefordert. Die Sender haben Vorschläge gemacht und Einsparungen vorgenommen, die bereits heute im Programm deutlich spürbar sind. Bereits jetzt bemängeln Rundfunkteilnehmende immer wieder, dass es zu viele Wiederholungen gebe und in manchen Hörfunkprogrammen der Wortanteil auf ein Minimum reduziert sei. Gleichzeitig soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich ins Digitale entwickeln. Es werden ihm also immer neue Aufgaben zugewiesen, aber Altprogramme werden nicht auf ihre Notwendigkeit geprüft. Und letztlich geht es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer auch um Standortpolitik, denn die Ministerpräsident*innen wollen die Berichterstattung vor Ort und Einrichtungen des Rundfunks in ihren Bundesländern.
[mehr…]

Hoffen auf Karlsruhe

Hoffen auf Karlsruhe

von am 09.12.2020

Ob das Bundesverfassungsgericht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu mehr Geld verhilft, ist nicht sicher

09.12.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Jetzt ging es schneller als erwartet: Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, hat gestern in einem Schreiben an die Landtagspräsidentin für die Landesregierung den Entwurf des Gesetzes zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag zurückgenommen. Damit wurde zur Gewissheit, was sich seit spätestens März andeutete: Erstmals scheitert eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages trotz eines einstimmig paraphierten Staatsvertrages. Mit dieser Entscheidung des Ministerpräsidenten hat sich die CDU-Fraktion des sächsisch-anhaltinischen Landtages durchgesetzt. In einer Beschlussempfehlung für den Medienausschuss hatte sie am 30. November gefordert, dass die Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag zurückziehen solle. Die Fraktionsvorsitzenden der drei Regierungsparteien, heißt es in der Pressemeldung der Staatskanzlei, hätten zum Ausdruck gebracht, dass in die weiteren Überlegungen der Länder die Folgen der Corona-Pandemie für Rundfunkanstalten und Beitragszahler einbezogen werden sollten. Damit wird es ab 1. Januar 2021 keine Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent geben. Der bisherige Beitrag von 17,50 Euro bleibt weiterbestehen. Wie erwartet, haben die ARD, das ZDF und das Deutschlandradio Verfassungsklagen angekündigt. Wird es doch noch zur geplanten Beitragserhöhung kommen?
[mehr…]

Debakel mit Ansage

Debakel mit Ansage

von am 03.12.2020

Ablehnung der Beitragserhöhung war langfristig abzusehen

03.12.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Der Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages in der Regierung von Sachsen-Anhalt wirft viele medienpolitische Fragen auf - von der widersprüchlichen Position der Landesregierung, über eine ausbleibende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis zum rechtlichen Verfahren. Es muss keinen verwundern, der die Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Rundfunkbeitrag in den letzten Jahren verfolgt hat, dass die CDU in Sachsen-Anhalt auch nach der gestrigen Sitzung des Medienausschusses des Landtages eine Zustimmung verweigert. Bereits 2016 haben CDU, SPD und B90/Grüne im Koalitionsvertrag festgeschrieben: „Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen wir mit den notwendigen, strukturellen und organisatorischen Veränderungen fit für die Zukunft machen; dazu ist eine nachhaltige und sparsame Haushaltsführung bei den Rundfunkanstalten erforderlich. Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest.“
[mehr…]

„Dafür braucht es Mut und Unabhängigkeit“

„Dafür braucht es Mut und Unabhängigkeit“

von am 25.11.2020

ZDF-Intendant sieht ARTE als Plattform für den kulturellen Diskurs in Europa

25.11.2020. Interview mit Dr. Thomas Bellut, Intendant des ZDF

ARTE gehört zu den TV-Gewinnern dieses Jahres. Lag der Sender-Marktanteil in den letzten Jahren immer um 1,1 Prozent beim Gesamtpublikum, so wurde dieser Wert im 1. Halbjahr 2020 mit 1,2 bis 1,3 Prozent überschritten, was einer Steigerung von 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. In Frankreich stieg der Marktanteil sogar von 2,5 Prozent auf 2,8 Prozent. Auch bei den 14- bis 49-Jährigen konnte der Sender an Akzeptanz gewinnen. Für Dr. Thomas Bellut, ZDF-Intendant und stellvertretender Vorsitzender der Gesellschafterversammlung von ARTE Deutschland verfüge der deutsch-französische Kultursender bei der digitalen Nutzung über beste Voraussetzungen, um einen Beitrag beim Aufbau einer europäischen Öffentlichkeit leisten zu können: „Mit deutlich über einer Milliarde Videostreams pro Jahr ist ARTE schon jetzt eine starke europäische Online-Plattform.“ Es gäbe großes Potential in den Bereichen Information, Dokumentation, Geschichte und europäische Fiktion. Der Gemeinschaftssender könnte sich damit zu einer Plattform für den kulturellen Austausch, für kultivierte Information und den Diskurs in Europa weiterentwickeln. Seine deutsch-französische Gründungs-DNA müsste aber erhalten bleiben, betont Bellut.
[mehr…]

Eine Gefahrenquelle für die Rundfunkfreiheit?

Eine Gefahrenquelle für die Rundfunkfreiheit?

von am 24.11.2020

Die Diskussion in Sachsen-Anhalt hat auch für andere Parlamente exemplarischen Charakter

24.11.2020. Von Sabine Hadamik, Rechtsanwältin

In seinem ersten Rundfunkfinanzierungsurteil (1994) formulierte das Bundesverfassungsgericht mahnende Worte an den Gesetzgeber: „Zwar wird der Gesetzgeber zum Schutz der Rundfunkfreiheit vor außerpublizistischen Interessen Dritter in Pflicht genommen und muß jene positive Ordnung schaffen, die die Erreichung des Normziels von Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet. Dessen ungeachtet bildet er aber selber eine Gefahrenquelle für die Rundfunkfreiheit, weil die Neigung zur Instrumentalisierung des Rundfunks nicht nur bei der Regierung, sondern auch bei den im Parlament vertretenen Parteien bestehen kann. Als Teil der Staatsgewalt unterliegt auch das Parlament öffentlicher Kontrolle. Da diese wesentlich von der Freiheit der Medien abhängt, darf dem Parlament über die funktionssichernden gesetzlichen Programmvorgaben hinaus ebenfalls kein Einfluss auf Inhalt und Form der Programme der Rundfunkveranstalter eingeräumt werden... Diese Grundsätze sind auch bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beachten.“
[mehr…]

„Der Gestaltungsraum des Parlaments ist beschränkt“

„Der Gestaltungsraum des Parlaments ist beschränkt“

von am 23.11.2020

Bundesverfassungsgericht kann die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1.1.2021 gewährleisten

23.11.2020. Von Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster

Von der Landtagsfraktion der CDU hängt es anscheinend letztendlich ab, ob der Landtag von Sachsen-Anhalt den ersten Medienänderungsstaatsvertrag über eine Anhebung des Rundfunkbeitrages ab 1. Januar 2021, und damit voraussichtlich als einziges Landesparlament, ablehnt. Ob sich die CDU-Fraktion, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, der Stimme enthält oder zusammen mit der AfD gegen das Votum ihres Ministerpräsidenten stimmt, ist sicher für die politische Debatte, nicht aber für das Abstimmungsergebnis, entscheidend: Bei einer Enthaltung der drei Koalitionsfraktion können auch die 21 Abgeordneten der AfD allein die Vereinbarung der Länder scheitern lassen. Ob damit auch die Erhöhung des Beitrages auf 18,36 Euro verhindert werden könnte, erscheint allerdings fraglich. Eine Analyse von Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster.

[mehr…]

Unsichere finanzielle Perspektive

Unsichere finanzielle Perspektive

von am 12.11.2020

Landtag von Sachsen-Anhalt entscheidet Mitte Dezember über den Rundfunkbeitrag ab 2021

12.11.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Was sich seit einigen Monaten andeutete, wird immer wahrscheinlicher: Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird am 15. oder 16. Dezember letztendlich darüber entschieden, ob es am 1. Januar 2021 zu der von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent auf 18,36 Euro kommt. Nachdem der Sächsische Landtag ein positives Votum abgegeben hat und die politischen Signale aus Thüringen auf eine Zustimmung hindeuten, liegt die Verantwortung vor allem bei der CDU Sachsen-Anhalts. Die Linke in diesem Bundesland, die bisher einem Beitragsanstieg eher skeptisch gegenüberstand, stimmt ihm, wenn auch unter Vorbehalt, inzwischen zu. Bleiben die Landtagsfraktionen von CDU und AFD die bisher, auch mit politischen Argumenten, die KEF-Empfehlung ablehnen. Morgen soll es im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien des Landtages eine umfangreiche Anhörung geben. Eingeladen sind neben Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter anderem Experten der KEF, der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, des Wirtschaftsrates der CDU, der Medienanstalten, der Allianz Deutscher Produzenten und des Mitteldeutschen Film- und Fernsehproduzentenverbandes. Am 2. Dezember will der Ausschuss dann seine Empfehlung abgeben.
[mehr…]