Top Themen

„Es ist unerträglich, dass aus Worten Taten werden“

„Es ist unerträglich, dass aus Worten Taten werden“

von am 06.02.2020

Monika Grütters fordert „die Macht der Worte“ im „zivilisierten Streit“ um unsere Demokratie stärker zu nutzen

06.02.2020. Von Prof. Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien

In ihrer Rede bei einer Veranstaltung der Klassik Stiftung Weimar am 5. Februar 2020 zum Thema „Die Macht der Worte: Wieviel Freiheit braucht die Demokratie und wieviel Freiheit verträgt die Demokratie?" sagte Grütters: "Eine Gesellschaft, die das zivilisierte Streiten verlernt, verliert ihre Fähigkeit, Konflikte auszutragen und Kompromisse zu erzielen, und damit ihre demokratische Kernkompetenz". Tagesaktueller hätte ein Thema kaum gewählt werden können: Im Spannungsfeld der Fragen, wie viel Freiheit Demokratie braucht und wie viel sie verträgt, eröffnete Monika Grütters, Kulturstaatsministerin des Bundes, eine neue Reihe der Klassik-Stiftung. Jährlich will die Stiftung ein Thema setzen, das Kontroversen der Gegenwart aufgreift. Zu Beginn ist es die Sprache, die sich gegenwärtig zu radikalisieren scheint und in der Stigmatisierung anderer Sichtweisen ausdrückt.
Die Rede von Monika Grütters im Wortlaut:
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Plattformen taugen nicht länger als Ausrede

Plattformen taugen nicht länger als Ausrede

von am 05.02.2020

ver.di fordert Nachbesserungen für Urheberinnen und Urheber bei Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie

05.02.2020. Von Christoph Schmitz, ver.di-Bundesvorstandsmitglied

Mit einem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts stellte das Justizministerium im Januar drei mit der Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt adressierte Regelungsbereiche zur Diskussion: erstens die in Deutschland im Wesentlichen bereits bestehenden Regelungen zur automatisierten Analyse von Texten und Daten (Text und Data Mining), zweitens sollen Verlage wieder regelmäßig an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaften beteiligt werden, und drittens will der Gesetzgeber seinen Lapsus, das nationale Leistungsschutzrecht für Presseverlage nicht ordnungsgemäß notifiziert zu haben, jetzt schnellst möglich durch eine erneute Regelung hierzu ausbügeln.
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Den Plattform-Gedanken intensiv weiterverfolgen

Den Plattform-Gedanken intensiv weiterverfolgen

von am 03.02.2020

Länder sollten sich bei der Medienpolitik vom Prinzip der Einstimmigkeit lösen

03.02.2020. Von Tabea Rößner, MdB, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz
Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Frage, wie unsere Medienordnung neu aufgestellt werden muss, um angesichts der fortschreitenden Digitalisierung und dem Vorherrschen amerikanischer und chinesischer Großkonzerne zu bestehen und den gesellschaftlich-demokratischen Diskurs zu gewährleisten, beschäftigt seit vielen Jahren die Medienwissenschaft und –politik. Vorschläge gibt es einige. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse zur Plattform weiterentwickelt werden, forderten vor wenigen Jahren 40 Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik in ihren „Zehn Thesen zur Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien“. Aus dieser Initiative ging die Idee einer „European Public Open Space“ hervor, und auch der BR-Intendant Ulrich Wilhelm warb in seiner Amtszeit als ARD-Vorsitzender für eine europäische Plattform. Vergangene Woche stellte der Medienwissenschaftler Lutz Hachmeister bei einer Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin Überlegungen vor, an denen eine „Strategiegruppe neue Medienpolitik“ an dem von ihm gegründeten und bis voriges Jahr geleiteten Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) arbeitet.
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„Kurzfristig und agil auf neue Nachrichtenlagen reagieren“

„Kurzfristig und agil auf neue Nachrichtenlagen reagieren“

von am 31.01.2020

Deutsch bleibt auch weiterhin die zentrale Arbeitssprache in der Deutschen Welle

31.01.2020. Interview mit Peter Limbourg, Intendant der Deutschen Welle

Ab Februar nimmt die Deutsche Welle bei seinem Online-Angebot eine „Profilschärfung“ vor. Damit soll, so der Intendant Peter Limbourg, „mehr Wert auf Themen wie Demokratie, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Innovationen sowie deutsche und europäische Kultur“ gelegt werden. Zudem soll die Berichterstattung über und besonders aus den Zielgebieten, vor allem in Asien und Nahost, gestärkt werden. Damit komme es zu „Umschichtungen“ im Bereich der deutschen Online-Nachrichten, wovon auch freie Mitarbeiter betroffen seien. Von einer Marginalisierung des deutschen Programms sei aber keine Rede. Freie Mitarbeiter der Deutschen Welle (DW) hatten in einem offenen Brief an Medien-Staatsministerin Monika Grütters befürchtet, dass die Deutsche Welle das deutsche Online-Programm mittelfristig einstellen wolle. Zur Steigerung der Relevanz des Angebotes die ausländischen Nutzer und zur stärkeren Regionalisierung des Programms soll das Auslandskorrespondentennetz weiter ausgebaut werden. Kürzlich wurde ein Büro in Beirut eröffnet, New Delhi und Jakarta sind für dieses Jahr geplant.
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„Die Postpreisentwicklung ist für Zeitschriftenverlage dramatisch“

„Die Postpreisentwicklung ist für Zeitschriftenverlage dramatisch“

von am 30.01.2020

Zeitschriftenverleger fordern Anteil an der staatlichen Zustellungsförderung

30.01.2020. Interview mit Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)

40 Millionen Euro liegen im Tresor des Bundesarbeitsministeriums für die Förderung der Zeitungszustellung bereit, doch noch ist nicht klar, wie sie und ob sie überhaupt ausgegeben werden. Denn die Ausgaben sind gesperrt, bis ein Gesamtkonzept zur Förderung vorliegt. Und das kann anscheinend noch dauern. In einem Gutachten im Auftrag des Ministeriums wird dazu festgestellt: „Die Förderung der Zustellung allein kann sicher nur einen begrenzten Beitrag zu einer nachhaltigen Sicherung der redaktionellen Vielfalt leisten, die letztlich von der Entwicklung tragfähiger neuer Geschäftsmodelle abhängen dürfte. Sie kann aber angesichts der Vorbehalte gegen eine direkte Förderung der redaktionellen Arbeit für eine begrenzte Zeit des Übergangs sinnvoll sein.“ Wie „begrenzt die Zeit“ ist und wer in den Genuss der Förderung kommen soll, ist nach wie vor offen. Jetzt haben auch die Zeitschriftenverleger ihren Bedarf angemeldet, den Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer des VDZ in einem medienpolitik.net-Gespräch so begründet: „Zum ersten Mal steht in Deutschland die vielfältige Zeitschriften- und Zeitungspresse insgesamt in Frage. Dabei kommt den steigenden Zustellkosten, auch durch die Deutsche Post, eine existenzgefährdende Rolle zu.“
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„Die Kommunikation ist entgrenzt, die Öffentlichkeit fragmentiert“

„Die Kommunikation ist entgrenzt, die Öffentlichkeit fragmentiert“

von am 29.01.2020

MDR will der Polarisierung der Gesellschaft ein Mehr an Vielfalt, Dialog und Gemeinschaft entgegensetzen

29.01.2020. Von Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks, MDR

Miteinander leben – das ist unser publizistischer Leitgedanke für dieses Jahr. Miteinander leben – das bewegt auch die Menschen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Schon vor über 2000 Jahren erkannten die beiden Philosophen Platon und Aristoteles, dass es in der Natur des Menschen liegt, die Gesellschaft und die Gemeinsamkeit mit anderen Menschen zu suchen und sich mit ihnen in einer Stadt oder einem Staat zusammenzuschließen. In der Gemeinschaft kann der Mensch mit seiner Gabe zur Vernunft geleiteten Kommunikation seine Lebensziele verwirklichen. So die beiden Gelehrten aus Athen in der Blütezeit der ersten Demokratie. Das hat seit über 2000 Jahren Gültigkeit, nicht nur in Athen, und an der Erkenntnis hat sich bis heute nichts geändert. Demokratie ist auf gelingende Kommunikation, auf lebendige Öffentlichkeit angewiesen. In unserer heutigen, ungleich komplexeren Welt vermitteln diesen Prozess die Medien, die die Fakten recherchieren, kritische Wahrheiten herausfinden, die Vielfalt der Meinungen und die Lebenswirklichkeit der Menschen abbilden und so den Diskurs und den Zusammenhalt in der Gesellschaft befördern.
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„Den Worten müssen Taten folgen“

„Den Worten müssen Taten folgen“

von am 28.01.2020

Intermediäre müssen wegen ihres Einflusses auf die Meinungsbildung beim Medienkonzentrationsrecht berücksichtigt werden

28.01.2020. Interview mit Prof. Dr. Georgios Gounalakis Vorsitzender der KEK (Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich), Professur für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Medienrecht, Philipps-Universität Marburg

In ihrem Konzentrationsbericht 2015 sowie in Stellungnahmen und Anhörungen hat die KEK konkrete Vorschläge für ein fernsehunabhängiges Vielfaltsicherungsmodell erarbeitet und diese der Rundfunkkommission unterbreitet. Dabei wurden bereits sehr konkret Detailfragen eines solchen Regulierungskonzepts erörtert. Nichts von alledem findet jedoch seinen Niederschlag in dem Entwurf eines Medienstaatsvertrags. „Wer garantiert uns“, fragt Prof. Dr. Georgios Gounalakis, Vorsitzender der KEK, in einem medienpolitik.net-Gespräch, „dass trotz einer etwaigen Vielzahl von Medien alle Informationen jedermann zur Verfügung stehen? Wir brauchen einen Rechtsrahmen, der vorbeugend meinungsmarktdominante Positionen verhindert, damit wir eines Tages nicht vor Problemen stehen, die wir nicht mehr lösen können.“ Die Meinungsmacht verlagere sich aus dem Bereich der traditionellen publizistisch-professionellen Anbieter in Bereiche, die in der Regulierung von Meinungsmacht bislang kaum Beachtung fänden. Die KEK plädiere deshalb für ein Gesamtmarktmodell. Allerdings müssten die Länder aufpassen, so der Rechtswissenschaftler, dass ihnen die Materie nicht entgleitet. Aktuell würde man ja sehen, wie es beim Jugendmedienschutz laufe. Dort scheinen sich die Gewichte zunehmend von einer Länder- zu einer Bundeszuständigkeit zu verschieben.
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„Die Entstehung multimedialer Meinungsmacht verhindern“

„Die Entstehung multimedialer Meinungsmacht verhindern“

von am 27.01.2020

Schleswig-Holstein fordert „unverzüglich“ Novellierung des Konzentrationsrechts

27.01.2020. Interview mit Dirk Schrödter, CDU, Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein

1996 hatten die Länder aus Sorge um eine weitere Konzentration beim privaten Rundfunk mit dem 3. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die Gründung der KEK beschlossen. Die KEK wurde damit zuständig für die Sicherung von Meinungsvielfalt im Zusammenhang mit der bundesweiten Veranstaltung von Fernsehprogrammen. Im Oktober 2012 haben die Ministerpräsidenten den Auftrag erteilt, das Medienkonzentrationsrecht zu novellieren, um die Veränderungen der Medi-ennutzung in den vergangenen Jahrzehnten sowie die wachsende Bedeutung von Google & Co. zu berücksichtigen. Bisher konnten sich die Länder aber nicht auf eine gemeinsame Position verständigen. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein gehört gegenwärtig zu den Mahnern, endlich das Medienkonzentrationsrecht zu modernisieren. Für Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein existieren dafür zwei Gründe: „Durch ein Urteil des BVerwG aus dem Jahr 2014 und dessen Auslegung des Staatsvertrages gibt es faktisch zurzeit keinen denkbaren Anwendungsfall mehr, allein die Fusion der ProSiebenSat.1-Gruppe mit der Bertelsmann-Gruppe könnte eine Prüfung der KEK auslösen. Zum anderen ist das bisherige fernsehzentrierte Konzentrationsrecht überholt.“ Ein neues Konzentrationsrecht müsse den deutschen Unternehmen genügend Entwicklungsspielraum lassen, um gegenüber ausländischen Angeboten ein Gegenpol bilden zu können, fordert der Medienpolitiker.
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Von Plattform zu Plattform

Von Plattform zu Plattform

von am 24.01.2020

Warum eine öffentlich-rechtliche Plattform als „Dritte Säule“ der falsche Weg ist

24.01.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Ein oft gehörter Spruch aus der Politik lautet: „Wenn man nicht mehr weiter weiß – gründet man ‘nen Arbeitskreis“. Bezogen auf die aktuelle Debatte zur Medienordnung könnte man den Spruch abwandeln: „Fällt einem nichts Neues mehr ein – muss es eine Plattform sein.“ Seit einigen Tagen geistert eine Idee von Lutz Hachmeister, durch einige Medien. Der ehemaligen Leiter des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik schlägt vor, eine „Dritte Säule" neben öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern zu schaffen. Das klingt nach der Vision eines Dritten Weges, über die in den 60er und 70er Jahren als gesellschaftspolitisches Modell gestritten wurde und die sich als Illusion erwies.
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„Seismograph für die Entwicklung der digitalen Medienordnung“

„Seismograph für die Entwicklung der digitalen Medienordnung“

von am 23.01.2020

Medienanstalten erhalten mit dem Medienstaatsvertrag neue und erweiterte Aufgaben

23.01.2019. Interview mit Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Direktor der Landesanstalt für Kommunikation (LFK)

Ein Seismograph ist laut Wikipedia ein Gerät, das Bodenerschütterungen von Erdbeben und anderen seismischen Wellen registrieren kann. Als eine solche Institution verstehen sich die Landesmedienanstalten, wie der neue Vorsitzende Dr. Wolfgang Kreißig in einem Gespräch mit medienpolitik.net erläutert. Er benennt auch die „Erschütterungen“ und „Erdbeben“ die das Internet in unserer Gesellschafts- und Medienordnung ausgelöst hat: Bedrohung der Meinungsfreiheit und demokratischen Meinungsbildung, Desinformation und Hassrede, die Gefahr der „Aushöhlung“ des Jugendschutzes und der Regulierung von Inhalteanbietern. Kreißig sieht es als vordringliche Aufgabe der Medienanstalten an sicherzustellen, dass „die Medienvielfalt bei den Nutzerinnen und Nutzern ankommt.“ Deshalb sei es konsequent, dass der Medienstaatsvertrag erstmals einen Rechtsrahmen schaffe, der das Verhältnis zwischen Inhalteanbietern und Intermediären konkret regele und Bestimmungen zur Auffindbarkeit von Inhalten schaffe. In Bezug auf die Sicherstellung der Meinungsvielfalt im lokalen und regionalen Bereich fordert der DLM-Vorsitzende, dass bei Fördermaßnahmen „immer auch die Unabhängigkeit und Freiheit der Presse zu wahren ist, damit sie ihre gesellschaftspolitische Funktion weiterhin erfüllen kann.“
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