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Zeit für ein neues öffentlich-rechtliches Produktions- und Verwertungsmodell
18.12.2020. Von Thorolf Lipp, Dokumentarfilmer, Inhaber der Arcadia Filmproduktion, Vorstandsmitglied in der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG Dok)
Das bestehende öffentlich-rechtliche System ist in seiner Gesamtheit nicht schnell genug reformierbar, um den dringenden Erfordernissen unserer unter Stress stehenden Demokratie gerecht zu werden. Hunderte Beiträge im Feuilleton, ein nicht unerheblicher Teil der Bürger*innen, aber auch diverse wissenschaftliche Gutachten monieren seit Jahren, dass die ö/r Anstalten in vielen Bereichen den vom Gesetzgeber vorgesehenen Funktionsauftrag nicht adäquat erfüllen (zuletzt z.B. BMF 2014; Wolf 2019../../../Users/Thorolf/AppData/Local/Temp/161007-gutachten-doerr-holznagel-picot-100-1.pdf; Gersdorf 2019). Der Umgang der Anstalten mit den Ressourcen ist in vielerlei Hinsicht kritikabel. Diverse Urteile des Bundesverfassungsgerichtes mit Aufforderung zu Korrekturen (z.B. 2007; 2014; 2018) sind weitgehend folgenlos verhallt. Auch das Grimme Institut konstatiert eine Flut von „Immer mehr vom immer Gleichen“ und rügt regelmäßig den nivellierenden Einfluss der Redaktionen auf das Programm. Reformen des Gesamtapparates sind dringend nötig, werden aber seit 2016 weitgehend ergebnislos in einer Arbeitsgruppe verschleppt.
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Um mehr Öffentlichkeit herzustellen, muss die Entwicklung als Plattform vorangetrieben werden
17.12.2020. Von Tabea Rößner, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz
Kostbare Zeit ist vergangen, seit die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (KEF) vor fünf Jahren einen Anstieg des Rundfunkbeitrags auf über 20 Euro prognostizierte. Die daraufhin von der Rundfunkkommission der Länder eingerichtete AG zu Auftrag und Struktur brachte keine Reform zustande. Stattdessen wurden Einsparungen bei den Sendeanstalten eingefordert. Die Sender haben Vorschläge gemacht und Einsparungen vorgenommen, die bereits heute im Programm deutlich spürbar sind. Bereits jetzt bemängeln Rundfunkteilnehmende immer wieder, dass es zu viele Wiederholungen gebe und in manchen Hörfunkprogrammen der Wortanteil auf ein Minimum reduziert sei. Gleichzeitig soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich ins Digitale entwickeln. Es werden ihm also immer neue Aufgaben zugewiesen, aber Altprogramme werden nicht auf ihre Notwendigkeit geprüft. Und letztlich geht es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer auch um Standortpolitik, denn die Ministerpräsident*innen wollen die Berichterstattung vor Ort und Einrichtungen des Rundfunks in ihren Bundesländern.
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Digital Services Act soll Online Gatekeeper zähmen
16.12.2020. Interview mit Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, Europabeauftragter der Direktorenkonferenz der Medienanstalten (DLM) und Vorsitzender der European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA)
Die Europäische Kommission hat gestern Vorschläge für einen neuen Rechtsrahmen für digitale Dienste vorgelegt – den Digital Services Act und den Digital Markets Act. Dabei sollen mit dem Digital Services Act (DSA) sollen vor allem Fragen der Haftung und des Umgangs mit illegalen Inhalten geklärt werden, die bisher von der 20 Jahre alten E-Commerce-Richtlinie geregelt werden. Mit dem Digital Markets Act sollen die EU Wettbewerbsregeln aktualisiert und Plattformen reguliert werden. Für Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien in NRW und Vorsitzender der European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA) ist der DSA „ein wichtiges und couragiertes Vorhaben, um sinnvolle Regeln für die digitale Wirtschaft in Europa zu finden.“ Allerdings seien eine Vielzahl von Unternehmen im Netz nicht nur Wirtschaftsunternehmen und Wettbewerber. Sie seien wie Google und Facebook längst zentraler Bestandteil der europäischen Medienlandschaft. Und Medienregulierung funktioniert eben nicht nach den gleichen Logiken wie Wettbewerbspolitik. Medienrecht sei kein Wirtschaftsrecht, sondern ein Demokratie-Sicherungsrecht. Insofern könne das Projekt des DSA nur gelingen, wenn es diesen Faktor umfassend berücksichtige, erläutert Schmid.
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Studie zur Sicherung der Medienvielfalt in Deutschland und Europa
15.12.2020. Medienpolitik liegt in Deutschland in der Verantwortung der Bundesländer. In der Rundfunkkommission gestalten sie den rechtlichen Rahmen für die Medien in Deutschland in sogenannten "Staatsverträgen". 2020 haben sich die 16 Bundesländer auf den Medienstaatsvertrag geeinigt, der viele der neuen Herausforderungen in der Medienlandschaft angeht: Es gibt neue Medienanbieter und es gibt neue Gatekeeper für Medieninhalte: Smart-TVs, Smart-Speaker oder Unternehmen wie Facebook, Google oder Twitch sind zu wichtigen Vertriebsplattformen geworden. Die Regulierung dieser „Online-Welt“ erfordert einen kohärenten Rechtsrahmen. Das Ziel von Kohärenz und Konsistenz wirft schwierige Fragen auf, insbesondere wie europäische Regulierung eines digitalen Binnenmarkts mit der Kompetenz der Mitgliedstaaten in Einklang gebracht werden kann, um den Medienpluralismus und die Besonderheiten des Mediensektors sicherzustellen. Diese Fragen untersuchen Prof. Dr. Mark D. Cole, Dr. Jörg Ukrow und Christina Etteldorf vom Institut für Europäisches Medienrecht in ihrer von den Bundesländern in Auftrag gegebenen aktuellen Studie "Zur Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor". Ihre Erkenntnisse werden in den bevorstehenden Diskussionen auf nationaler und europäischer Ebene wegweisend sein, um den Medienpluralismus in Deutschland und in Europa sicherzustellen.
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Der Grundsatz der Staatsferne verlangt eine unabhängige Medienaufsicht
14.12.20. Von Prof. Dr. Georgios Gounalakis, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)
Der ehemalige Staatsminister und frühere Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, der heutige Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Siegfried Schneider, hat unlängst in einem medienpolitik.net-Interview die Übertragung der Aufgaben der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) auf die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK), auf das zentrale Organ der Medienanstalten also, gefordert. Dieses wiederholte Vorbringen einer mittlerweile bekannten Position überrascht inzwischen nicht mehr. Unter anderem im Rahmen der Münchener Medientage 2019 hatte sich der BLM-Präsident bereits entsprechend geäußert. Überhaupt wird die Abschaffung der KEK aus dem Umfeld der Landesmedienanstalten gefühlt seit dem Zeitpunkt ihrer Einrichtung mit dem 3. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄndStV), also seit mehr als 20 Jahren, gefordert. Auch wenn diesbezüglich fast schon ein gewisser Gewöhnungseffekt eingetreten ist, unwidersprochen kann diese Forderung, deren Absichten seit jeher recht durchsichtig sind, freilich nicht bleiben.
Für Kinobetreiber ist die Aufrüstung der Streaming-Plattformen eine Gefahr
10.12.2020. Interview mit Gabriel Mohr, globaler Leiter des Medien Competence Center, Arthur D. Little
Wegen geschlossener Kinos in vielen Ländern wurden und werden Filmstarts verschoben. So will Warner Bros. den Film „Wonder Woman 1984“ Weihnachten als Stream veröffentlichen. „Wonder Woman“ bleibt nicht der einzige Film, der über die eigene VoD-Plattform HBO Max zu sehen ist: 2021 werden alle Filme von Warner Bros. gleichzeitig im Kino und als Stream präsentiert. Das Studio plant für das nächste Jahr 17 Filme, darunter „Matrix 4“, „Dune“, „The Suicide Squad“ und „Godzilla vs. Kong“. Das Ringen zwischen den großen Produktionsunternehmen und den Kinobetreibern geht damit in eine weitere – wohlmöglich entscheidende Runde. Bereits in den vergangenen Monaten war es zu Streitigkeiten zwischen den Kinoketten und großen Medienhäusern gekommen. „Für Kinobetreiber – gerade in der aktuellen Situation – ist das Ringen der Streamingdienste eine massive Gefahr“, analysiert Gabriel Mohr, Medienexperte von Arthur D. Little. Die Lage sei für die Kinos bedrohlich. Das Angebot der großen Streamingplattformen werde sicherlich die Bereitschaft senken, für mittelklassige Filme ins Kino zu gehen. Bei den großen Blockbustern sei dies anders. Kinos brauchten neue Konzepte, diese Filme auch zu vermarkten.
Ob das Bundesverfassungsgericht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu mehr Geld verhilft, ist nicht sicher
09.12.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Jetzt ging es schneller als erwartet: Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, hat gestern in einem Schreiben an die Landtagspräsidentin für die Landesregierung den Entwurf des Gesetzes zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag zurückgenommen. Damit wurde zur Gewissheit, was sich seit spätestens März andeutete: Erstmals scheitert eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages trotz eines einstimmig paraphierten Staatsvertrages. Mit dieser Entscheidung des Ministerpräsidenten hat sich die CDU-Fraktion des sächsisch-anhaltinischen Landtages durchgesetzt. In einer Beschlussempfehlung für den Medienausschuss hatte sie am 30. November gefordert, dass die Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag zurückziehen solle. Die Fraktionsvorsitzenden der drei Regierungsparteien, heißt es in der Pressemeldung der Staatskanzlei, hätten zum Ausdruck gebracht, dass in die weiteren Überlegungen der Länder die Folgen der Corona-Pandemie für Rundfunkanstalten und Beitragszahler einbezogen werden sollten. Damit wird es ab 1. Januar 2021 keine Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent geben. Der bisherige Beitrag von 17,50 Euro bleibt weiterbestehen. Wie erwartet, haben die ARD, das ZDF und das Deutschlandradio Verfassungsklagen angekündigt. Wird es doch noch zur geplanten Beitragserhöhung kommen?
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Medienanstalten fordern, Intermediäre und soziale Netzwerke im Konzentrationsrecht zu berücksichtigen
08.12.2020. Interview mit Siegfried Schneider, Präsident Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)
Soziale Netzwerke und Messengerdienste werden während der Corona-Pandemie verstärkt auch zur Information genutzt: mehr als jede/r zweite ab 14-Jährige in Deutschland (54 %) informiert sich aktuell über Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Videoplattformen oder Messengerdienste, so die Mediengewichtungsstudie der Medienanstalten. „Aufgrund dieser Entwicklungen würde es für die Medienkonzentration gefährlich, wenn beispielsweise zwei Medienhäuser zusammengehen, die sowohl Inhalte erstellen und verbreiten als auch Online-Plattform oder Intermediär sind,“ erläutert Siegfried Schneider, Präsident der BLM gegenüber medienpolitik.net. Nur eine medienübergreifende Perspektive werde dem Informationsverhalten in der vernetzten Medienwelt gerecht. Für eine solche Betrachtung des gesamten Medienmarktes hätten die Medienanstalten den MedienVielfaltsMonitor entwickelt. Die wichtigste politische Frage im Zusammenhang mit der Novellierung des Medienkonzentrationsrechts sei es zu klären, ab welchem Anteil am Gesamtmeinungsmarkt vorherrschende Meinungsmacht entstehe. Schneider fordert, dass die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) aufgelöst wird und die Konzentrationskontrolle vollständig von den Medienanstalten übernommen werden soll.
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Länder fordern Überarbeitung des Entwurfs zum Jugendschutzgesetz
07.12.2020. Die Länder haben das Ziel, einen modernen und konvergenten Jugendmedienschutz in Deutschland zu schaffen, im Bundesrat und in der Rundfunkkommission erneut bekräftigt. Sie erachten jedoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes für nachbesserungsbedürftig. Insbesondere müsse eine kohärente Lösung mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) geschaffen werden, heißt es in einer Pressemeldung. So wird in einem Positionspapier der Rundfunkkommission der Länder darauf verwiesen, dass die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Jugendschutzgesetzes auf Telemedien dazu führe, dass die Regelungen des JMStV in Bezug auf Telemedien „Rechtsunsicherheit für die Praxis, Intransparenz und mangelnde Nachvollziehbarkeit“ schaffen würden. Zugleich wird kritisiert, dass die im Gesetzesentwurf vorgesehene „Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz“ als Aufsichtsinstanz das Gebot der Staatsferne verletze und zu sachwidrigen Doppelstrukturen führe. Der Bundesrat hat am 27. November 2020 daher eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfes gefordert und konkrete Vorschläge für die Anpassung des Gesetzestextes formuliert. Begleitend dazu hat sich die Rundfunkkommission der Länder am 1. Dezember 2020 mit dem Gesetzentwurf befasst und ein Positionspapier verabschiedet, das die wesentlichen Punkte der Bundesratsstellungnahme aufgreift.
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Ablehnung der Beitragserhöhung war langfristig abzusehen
03.12.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Der Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages in der Regierung von Sachsen-Anhalt wirft viele medienpolitische Fragen auf - von der widersprüchlichen Position der Landesregierung, über eine ausbleibende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis zum rechtlichen Verfahren. Es muss keinen verwundern, der die Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Rundfunkbeitrag in den letzten Jahren verfolgt hat, dass die CDU in Sachsen-Anhalt auch nach der gestrigen Sitzung des Medienausschusses des Landtages eine Zustimmung verweigert. Bereits 2016 haben CDU, SPD und B90/Grüne im Koalitionsvertrag festgeschrieben: „Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen wir mit den notwendigen, strukturellen und organisatorischen Veränderungen fit für die Zukunft machen; dazu ist eine nachhaltige und sparsame Haushaltsführung bei den Rundfunkanstalten erforderlich. Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest.“
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