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Staatskanzleichefs fordern effektivere Regeln, um die Übermacht globaler Medienkonzerne zu begrenzen
19.01.2021. Fragen an Axel Wintermeyer, Chef der Staatskanzlei Hessens und Dr. Jörg Mielke, Chef der Staatskanzlei Niedersachsens
Axel Wintermeyer, Chef der Staatskanzlei Hessens, hält die Blockade Sachsen-Anhalts bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrages „für unsolidarisch und wenig verantwortlich. Die Länder schulden von Verfassung wegen nicht nur gegenüber dem Bund, sondern auch untereinander kooperatives und gemeinschaftliches Verhalten.“ Durch das Veto gerieten die kleineren Rundfunkanstalten, zu denen auch der Hessische Rundfunk zähle, in Finanzierungsprobleme.
Neben der Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört für Wintermeyer zu den offenen „Hausaufgaben“ die Novellierung des Medienkonzentrationsrechts, um auch in Zukunft noch Gefahren für die Meinungsvielfalt wirksam begegnen zu können.
Die wichtigste medienpolitische Weichenstellung für 2021 hätten Landesregierung und Parlament von Sachsen-Anhalt vorgenommen, so Dr. Jörg Mielke, Staatskanzleichef in Niedersachsen. Vordergründig gehe es um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent. Doch bei näherer Betrachtung betreffe es die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Perspektiven unseres gesamten Mediensystems. Dieses stehe bereits unter starkem wirtschaftlichen Druck. Besonders spürten dies viele Tageszeitungs- und Zeitschriftenverlage sowie private Rundfunkveranstalter. Zudem sollten die Länder konstruktiv das europäische Gesetzgebungsverfahren zum Digital Service Act begleiten. Es sei zwei Jahrzehnte her, dass die EU-Kommission die Spielregeln für Internetunternehmen vorgegeben habe. Seitdem hätten sich die Gewichte deutlich verschoben zugunsten übermächtiger amerikanischer und asiatischer Großkonzerne.
Medienpolitik.net hatte alle Staats- und Senatskanzleien nach den medienpolitischen Schwerpunkten für 2021 befragt.
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Radio Bremen fehlen durch die ausbleibende Beitragserhöhung monatlich 800.000 Euro
18.01.2021. Interview mit Dr.Yvette Gerner, Intendantin von Radio Bremen
In den 75 Jahren der Existenz sind Geldsorgen und Sparen für Radio Bremen schon fast Normalität geworden: Das Funkhaus war 1950 ein Geschenk der Amerikaner, die ARD beschloss 1953 erstmals einen Finanzausgleich in Höhe von 2 Millionen DM. Ende der 1990er-Jahre war der Sender sogar in Existenznot. Statt 198 Millionen Mark sollte er aus dem ARD-Finanzausgleich nur noch 100 Millionen Mark erhalten. Schließlich gab es einen Kompromiss. Nun steht Radio Bremen wieder vor Finanzproblemen, weil die geplante Beitragserhöhung ausbleibt. So fehlen dem Sender pro Monat 800.000 Euro. Gerade jetzt in der Corona Pandemie, so die Intendantin Yvette Gerner in einem medienpolitik.net-Interview seien verlässliche Informationsangebote, Service und auch eine vertraute Begleitung der Menschen erforderlich. Dort massiv zu sparen, wäre falsch. Der Sender könnte kurze Zeit von der Substanz leben, aber da ist bei Radio Bremen nach etlichen Sparrunden in der Vergangenheit „nicht viel Fleisch auf dem Knochen“ Aktuell schaue man sich alle Projekte an und überlege, was zu schieben sei. Von den Ländern fordert Gerner, mit einem neuen Auftrag die Voraussetzungen für die Transformation vom Sendernetzwerk zum digitalen Kommunikationsverbund zu schaffen.
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Nächster KEF-Bericht im Herbst berücksichtigt die Auswirkungen der Corona-Pandemie
14.01.2021. Interview mit Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)
Bereits in diesem Herbst wird der Entwurf des nächsten Berichts der KEF erwartet, der dann Anfang 2022 veröffentlicht wird. In einem Interview mit medienpolitik.net, erläutert KEF-Vorsitzender Dr. Fischer-Heildberger, dass im 23. Bericht alle relevanten Daten aus den zurückliegenden Jahren berücksichtigt würden, besonders 2019 und 2020. Wichtig werde dabei vor allem die wirtschaftliche Entwicklung sein, weil davon z.B. bei steigender Arbeitslosigkeit zunehmende Befreiungen von der Beitragspflicht und damit geringere Einnahmen der Anstalten abhängen können.
Die Kommission berichtet den Landesregierungen alle zwei Jahre über die Finanzlage der Rundfunkanstalten. Dabei legt sie in der Regel abwechselnd einen Beitragsbericht mit Empfehlungen zur Beitragshöhe oder einen sogenannten Zwischenbericht vor. Auch der Zwischenbericht kann zu einer Beitragsempfehlung führen. Aufgrund der Verfassungsklage der öffentlich-rechtlichen Anstalten wegen der fehlenden Zustimmung in Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages, kann der Bericht der KEF durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts beeinflusst werden, wenn die Urteilsverkündung rechtzeitig erfolgen und der Klage recht gegeben werden sollte.
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2021 wird medienpolitisch stark von europäischen Entwicklungen geprägt
13.01.2021. Fragen an Dr. Olaf Joachim (SPD), Staatsrat für Bundesangelegenheiten und für Medienangelegenheiten Bremens und Dr. Carsten Brosda (SPD), Senator für Kultur und Medien Hamburgs
Für Bremen ist die Sicherung der Meinungsvielfalt eine der medienpolitischen Kernaufgaben für 2021. Die Corona-Pandemie habe zu einer erheblichen Steigerung des Konsums von audiovisuellen Mediengeführt und so bereits bestehenden Monopolisierungstendenzen im Bereich der digitalen Medien verstärkt, betont der Staatsrat für Medienangelegenheiten Bremens, Dr. Olaf Joachim. International agierende Konzerne gingen gestärkt aus der Krise hervor. Vor diesem Hintergrund komme der Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der lokal verankert ist, sowie der regionalen Medien, seien es Zeitungen oder private Rundfunkanbieter, eine zentrale Rolle zu, um die Meinungsvielfalt in Deutschland zu gewährleisten, unterstreicht der Medienpolitiker.
Nach Auffassung von Dr. Carsten Brosda, Kultur- und Mediensenator Hamburgs, müsse man Medienpolitik weiterhin als Gesellschafts- und Demokratiepolitik betrachten: „Es geht um nichts weniger als um die Verfahrensbedingungen des gesellschaftlichen Gesprächs, in dem wir in vielfältigen und offenen Gesellschaften Informationen austauschen und Handlungswege identifizieren.“ Die dazu notwendigen Weichenstellungen reichten von der Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis zu Regeln für die Plattformökonomie. 2021 werde voraussichtlich maßgeblich von europäischen Entwicklungen geprägt, so Brosda. So stehe für dieses Jahr die Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht an. Zudem werfe der „Digital Services Act“ seine Schatten voraus.
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Forderung aus Brandenburg: Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärker auf den Gedanken des Public Value ausrichten
12.01.2021. Fragen an Christian Gaebler (SPD), Staatssekretär, Chef der Senatskanzlei Berlins und Dr. Benjamin Grimm (SPD), Staatssekretär, Medienbeauftragter in der Staatskanzlei Brandenburgs
„Berlin knüpft an sämtliche Rundfunkanstalten die Erwartung, ihre bisherigen Reformbemühungen fortzusetzen und weitere, über reine Rationalisierungsprozesse hinausgehende Einsparungen zu erzielen“, formuliert Christian Gaebler, Chef der Berliner Senatskanzlei eine der medienpolitischen Herausforderungen für 2021. Zu den weiteren Schwerpunkten gehört für Berlin die Fortentwicklung des Jugend(medien)schutzes, die Sicherung einer vielfältigen Kultur- und Medienlandschaft, einschließlich der Filmwirtschaft sowie die Umsetzung der beiden EU-Urheberrechtslinien in deutsches Recht.
Dr. Benjamin Grimm Medienbeauftragten in der Staatskanzlei Brandenburgs, übt Kritik an der „in den letzten zwei Jahren intensiv geführte Debatte um Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. „Dass die Diskussion zuletzt auf die Frage des Systemwechsels von der Bedarfsermittlung durch die KEF hin zu einem Indexmodell reduziert wurde, hat die eigentliche Aufgabe verdeckt. Denn tatsächlich ist die entscheidende Frage, wie man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer Zeit neu aufstellt, in der sich das Mediennutzungsverhalten dramatisch verändert hat, unter anderem mit dem Effekt, dass das lineare Angebot viele Benutzergruppen überhaupt nicht erreicht“, so Grimm. Hinter dem Begriff der Fokussierung stehe die Idee, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (wieder) stärker auf seine Kernaufgabe, auf den Gedanken des Public Value, auszurichten und damit auf seine Unterscheidbarkeit gegenüber rein (Massen-) Markt-getriebenen Angeboten.
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Die Sicherung der Medien- und Meinungsvielfalt gehört zu den medienpolitischen Schwerpunkten für 2021
11.01.2021 Fragen an Theresa Schopper, Staatsministerin für die politische Koordination im Staatsministerium Baden-Württembergs und Dr. Florian Herrmann, Medienminister in Bayern
Medienpolitik.net hat die für Medienpolitik zuständigen Minister, Senatoren und Staatssekretäre aller 16 Staats- und Senatskanzleien nach den medienpolitischen Schwerpunkten für dieses Jahr befragt. In den nächsten Tagen veröffentlichen wir alle Antworten in unserem Blog. Den Anfang machen - alphabetisch geordnet - Baden-Württemberg und Bayern:
1. Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2021?
2. Während der Corona-Pandemie hat sich die Mediennutzung teilweise verändert. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Medienpolitik der Länder?
Theresa Schopper, im Staatsministerium Baden-Württembergs für Medienpolitik verantwortlich, ist es besonders wichtig, „dass wir mit der politischen Aufgabe der Länder, weitere Reformen zu Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu erarbeiten und zu beschließen, vorankommen. Das dürfte bei der notwenigen Verständigung unter allen 16 Ländern nicht ganz einfach werden, das darf uns aber keinesfalls daran hindern, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig fortzuentwickeln.“
Für Bayern steht das Jahr 2021 medienpolitisch unter der Überschrift: Medien- und Meinungsvielfalt sichern. Vor diesem Hintergrund werde sich die Medienpolitik weiterhin mit einer angemessenen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigen. Auch „Ein zukunftsfester, auf die Kernaufgaben fokussierter öffentlich-rechtlicher Rundfunkauftrag sollte deshalb im Mittelpunkt der Arbeiten der Rundfunkkommission in 2021 stehen“, so Dr. Florian Herrmann, Medienminister in Bayern.
Neufassung des MDR-Staatsvertrages auf dem Weg
06.01.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Auf intensives Betreiben von Thüringen, das derzeit die Rechtsaufsicht über den MDR innehat, konnten sich die drei Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen einigen, nach knapp 30 Jahren den Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zu reformieren. Als erster der drei mitteldeutschen Ministerpräsidenten hat Bodo Ramelow am 22. Dezember 2020 die Neufassung des MDR-Staatsvertrages unterzeichnet. Die Vereinbarung muss von allen beteiligten Ministerpräsidenten unterschrieben und von den Landesparlamenten ratifiziert werden. Der MDR ist die einzige öffentlich-rechtliche Anstalt die über keine zeitgemäßen gesetzlichen Rahmenbedingungen verfügt. Über die Neufassung des Staatsvertrages gab es jahrelangen Streit zwischen den drei beteiligten Ländern vor allem über eine gerechte Verteilung der „MDR-Regionaleffekte“. Künftig sollen „die Intendantin oder der Intendant im Rahmen des Möglichen darauf hinwirken, dass den Ländern ihre Anteile an den Einnahmen des MDR mittelfristig zu Gute kommen.“
Der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski, hat maßgeblichen Anteil am Zustandekommen des Hilfsfonds für Produzenten
04.01.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Seit heute können Produzenten Hilfen aus dem von den Ländern und TV-Sendern aufgesetzten Ausfallfonds II für TV- und Streamingproduktionen beantragen. Rückwirkend zum 1. November 2020 erhalten Produktionsunternehmen für den Zeitraum der Dreharbeiten eine finanzielle Unterstützung durch diesen Fonds, wenn sie aufgrund einer Corona-bedingten Produktionsstörung einen finanziellen Schaden erleiden und eine übliche Versicherung keine Absicherung gewährt. Am 17. Dezember hatte die Staatskanzlei in NRW über diese Vereinbarung informiert und die Richtlinie veröffentlich. Die monatelangen Verhandlungen sind so letztendlich für die Filmwirtschaft zu einem positiven Abschluss gekommen. Bereits am 11. September war der Ausfallfonds I über 50 Millionen Euro des Bundes gestartet, der aber nur Kinoproduktionen und High-End-Serien im Blick hat. Der TV-Fonds soll endlich auch die etwa 80 Prozent des Produktionsvolumens der deutschen Filmwirtschaft insgesamt absichern. Damit stehen der Filmwirtschaft Hilfsinstrumente zur Verfügung, über die keine andere der Corona-gepeinigten Kulturbranchen verfügt.
23.12.2020. Der Schneekopf im Thüringer Wald bietet ein weites Panorama dieser reizvollen Landschaft, doch einen Blick in das nächste Jahr ermöglicht er nicht. Es gibt die Hoffnung, dass es wieder „normaler“ wird, ohne erzwungene und selbst auferlegte Beschränkungen.
Medienpolitik.net will auch 2021 mit Interviews, Kommentaren und Berichten die Medienpolitik begleiten, Hintergründe vermitteln und zur Debatte anregen.
Vielen Dank für das Interesse an diesem Blog, für Kritik und viele Anregungen.
Ich wünsche Ihnen – trotz der Beschränkungen – angenehme und entspannte Feiertage und ein gesundes und freundliches Jahr 2021.
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Nebenkostenprivileg – eine alte Verpflichtung zu Lasten zeitgemäßer Mediennutzung
21.12.2020. Von Prof. Dr. Tobias Gostomzyk, Professur für Medienrecht, TU Dortmund
Nebenkostenprivileg – ein sperriges Wort. Die Nebenkosten beziehen sich auf zu zahlende Mietnebenkosten. Dazu gehören bislang nicht nur Kosten wie für das Beseitigen von Müll oder das Warten von Aufzügen, sondern auch die laufenden monatlichen Grundkosten für den Kabelanschluss. Unter Privilegierung ist zu verstehen, dass diese Kosten laut Betriebskostenverordnung (BetrK-VO) auf Mieter*innen umgelegt werden dürfen. So können Kabelnetzbetreiber und vor allem Wohnungseigentumsgesellschaften Verträge schließen, die sie für günstig befinden, Mieter*innen aber verpflichten. Das gilt unabhängig davon, ob Letztere Kabelfernsehen tatsächlich nutzen oder lieber Fernsehen über Satellitenempfang oder IP-basiert beziehen. Damit werden Mieter*innen seit langem in ihrer Wahlfreiheit eingeschränkt. Denn wer über einen anderen Weg als Breitbandkabel fernsehen möchte, muss für diesen Zugang zumindest zusätzlich zahlen. Kosten für den Kabelanschluss sollen künftig nur zeitlich befristet als Mietnebenkosten angesetzt werden dürfen. Mieter*innen erhalten so eine größere Freiheit auszuwählen, über welchen technischen Weg sie Rundfunkinhalte nutzen möchten. Vertreter einiger Medienanstalten, der Verband für private Medien Vaunet sowie die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz sehen hierin eine Vielfaltsgefährdung. Stimmt das?
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