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Medienstaatsvertrag in der Ratifizierung – Auftrag für öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll flexibler gestaltet werden
11.05.2020. Interview mit Heike Raab, Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales
Nachdem die EU-Kommission Ende April grünes Licht gegeben hat und mittlerweile alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs den Medienstaatsvertrag im Umlaufverfahren unterschrieben haben, läuft die Ratifizierung in den Landtagen. Der Medienstaatsvertrag soll spätestens zum Jahresende 2020 in Kraft treten. Hinzu gekommen sind des Weiteren fünf neue Protokollerklärungen. Diese betreffen die Themen Barrierefreiheit, Jugendmedienschutz, Regionale Vielfalt, Rundfunkzulassung und Medienkonzentrationsrecht. Für Medienstaatssekretärin Heike Raab ist es das wichtigste medienpolitische Vorhaben der letzten Jahre in Deutschland und Europa. Zur Neudefinition des Auftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bemerkt die Koordinatorin für die Rundfunkpolitik der Länder: „Die Diskussionen zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehen natürlich weiter. Wir erleben aktuell einen enormen Digitalisierungsschub. Ich bin überzeugt, dies wird auch zu weitreichenden und nachhaltigen Veränderungen führen.“ Der Auftrag müsse flexibler werden, um die Möglichkeiten der Digitalisierung schneller und besser nutzen zu können.
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Kommunikationswissenschaftler analysieren Facebook-Posts von alternativen Nachrichtenmedien
05.05.2020. In Zeiten der Corona-Pandemie haben sogenannte alternative Nachrichtenmedien im deutschsprachigen Raum nur wenige Falschmeldungen (Fake News) verbreitet – stattdessen neigen sie stärker zur Veröffentlichung von Verschwörungstheorien. Zu diesem Ergebnis kommen Kommunikationswissenschaftlerinnen und Kommunikationswissenschaftler der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU) in einer aktuellen Untersuchung. Das vierköpfige Forscherteam unter der Leitung von Prof. Dr. Thorsten Quandt untersuchte 120.000 Posts, die von Anfang Januar bis zum 22. März über den Social-Media-Kanal „Facebook“ veröffentlicht wurden – davon 15.000 von den alternativen Nachrichtenmedien, der Rest von klassischen Medienhäusern. Die Studie ist online erschienen.
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Mediengruppe Thüringen: Tageszeitungen werden komplett mobil erstellt, keine Kurzarbeit bei Redakteuren
04.05.2020. Interview mit Michael Tallai Geschäftsführer der Mediengruppe Thüringen
Wie bei anderen Medienunternehmen arbeiten auch die Journalisten der Mediengruppe Thüringen die zur Funke-Mediengruppe gehört, von zuhause aus. Die drei Tageszeitungen werden gegenwärtig komplett mobil erstellt, ohne Kernmannschaft im Verlag. Zwar besteht für einige Bereiche der Mediengruppe Kurzarbeit, aber nicht für die Redaktionen. „Auch im Journalismus bewahrheitet sich die Erkenntnis, dass Krisenzeiten zu positiven Veränderungen führen können“, betont Michael Tallai. Die Journalisten könnten sich von der Terminbestimmtheit ihrer Arbeit lösen und hätten so mehr Zeit und auch Spielraum für lesenswerte Geschichten und Formate. Mit Befriedigung berichtet der Geschäftsführer der Mediengruppe von steigenden Abonnements bei den Digitalangeboten, ohne das Preismodell verändert zu haben: „Anspruchsvoller Journalismus ist nicht zum Nulltarif zu erhalten.“ Die Thüringer nutzen ihre technische Infrastruktur und Logistik, um neue Geschäftsfelder zu erschließen. So stellen sie Händlern ihren Leser-Shop als E-Commerce-Plattform zur Verfügung und übernehmen auch zu großen Teilen die Kundenkommunikation und die Abwicklung des Verkaufs. Zur Mediengruppe gehören die „Thüringer Allgemeine“, „Thüringer Landeszeitung“, „Ostthüringer Zeitung“ sowie zwei Anzeigenblätter.
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Weitere FUNK-Creatoren sollen in das Erste der ARD wechseln
30.04.2020. Interview mit Florian Hager, Programmgeschäftsführer von FUNK und stellvertretender Programmdirektor der ARD
Auch FUNK, das junge Angebot von ARD und ZDF, hat sich flexibel auf die Corona-Pandemie eingestellt. Um die Zeit für die junge Zielgruppe so abwechslungsreich wie möglich zu gestalten, hat funk #mitfunkzuhause gestartet. In täglichen Livestreams können die User sich so mit Creatoren aus unterschiedlichen funk-Formaten austauschen. „Wir merken“, so Florian Hager, Programmgeschäftsführer von FUNK in einem medienpolitik.net-Interview, „dass nicht nur die Nutzung bei Informationsformaten ansteigt, sondern auch bei unseren Orientierungs- und Unterhaltungsformaten eine höhere Nutzung zu verzeichnen ist.“ Beispielsweise hätten sich die Nutzungszahlen auf Facebook im März im Vergleich zum Vormonat fast verdoppelt - damit seien die Zahlen auf Facebook so hoch wie nie zuvor. „An den Abrufzahlen für die Videos im Informationsbereich sehen wir“, erläutert Hager, „wie relevant es für die Zielgruppe ist, verlässliche Informationen zu erhalten.“ Beispiele dafür seien die Beiträge von maiLab mit Mai Thi Nguyen-Kim, MrWissen2Go mit Mirko Drotschmann, STRG_F oder auch die FUNK-Hubs wie beispielsweise der Instagram-Hub, der innerhalb der letzten zwei Monate seine Abonnentenzahlen mehr als verdoppeln konnte.
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Zuschauerinteresse an Talk-Sendungen mit kurzzeitigem Hoch
27.04.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Neben Sondersendungen und verlängerten Nachrichtenausgaben setzt die ARD bei der Information über die Coronavirus-Epidemie sehr stark auf auch ihre Talkshow-Armada. Als der Shutdown verordnet wurde, war die Sehnsucht nach Einordnung groß, was sich unter anderem in den Quoten der Talkshows widerspiegelte. An Tagen an denen politische Entscheidungen fielen, erreichten sie überdurchschnittlich viele Nutzer, an den anderen Talk-Tagen zog wieder - zumindest hier – Normalität ein und das bedeutet, wie auch in Vor-Pandemie-Zeiten – ein geringeres Interesse. Ein Fazit kann man aus den letzten Wochen bereits ziehen: Die Zuschauer erwarten in dieser schwierigen Zeit vor allem kompetente, sachliche Informationen und keinen allgemeinen Meinungsaustausch.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer über zusätzliche Finanzhilfen für Verlage mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Gespräch
23.02.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Während die Zahl der vom Corona-Virus-Infizierten leicht rückläufig ist, nehmen Meldungen über wirtschaftliche Probleme bei den Medienweiter zu. Von Entspannung ist hier keine Rede. Im Gegenteil: Viele Redaktionen haben Kurzarbeit angemeldet oder Sparprogramme beschlossen. Nach Informationen der FAZ planen vier von fünf Tageszeitungsverlagen Kurzarbeit oder haben diese schon angemeldet. Etwa jede dritte Redaktion, so der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sei betroffen, darunter auch einige der größten Tageszeitungen und Verlage des Landes. Bei den Zeitschriften ist die Lage nicht besser. Wie der Verband der Zeitschriftenverleger (VDZ) gestern erklärte, seien die Werbeeinnahmen der Zeitschriftenverlage – je nach Sektor – zwischen 20 und bis in der Spitze über 80 Prozent eingebrochen; das betreffe besonders die anzeigenfinanzierte Fachpresse in bestimmten Industriebereichen.
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Stufenkonzept soll Overblocking bei Urheberrechtsanpassung verhindern
22.04.2020. Interview mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln und Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch, Kölner Forschungsstelle für Medienrecht der TH Köln
Die EU-Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt verpflichtet die Mitgliedstaaten zu Anpassungen im nationalen Urheberrecht. Insbesondere bei der Umsetzung der neuen Haftungsregeln des Art. 17 der Richtlinie bedarf es einer rechtssicheren und verhältnismäßigen Umsetzung in das nationale Recht. Ungerechtfertigtes Overblocking muss soweit wie möglich verhindert werden. Die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht hat dazu einen konkreten Umsetzungsvorschlag erarbeitet. Die Empfehlung sieht unter anderem ein gestuftes Regelungskonzept vor, das Lizenzierungen erleichtern, bestimmte im Internet übliche Nutzungsformen gesetzlich erlauben und ungerechtfertigte Uploadfilter verhindern soll. So wird vorgeschlagen ein neues Verwertungsrecht für die Zugangsverschaffung durch Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten zu schaffen. Darüber hinaus soll eine neue gesetzliche Erlaubnis für die öffentliche Zugänglichmachung von Karikaturen, Parodien oder Pastiches eingeführt werden, die kreative Nutzungsformen im Internet gegen eine pauschale Vergütung erlaubt.
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Entwurf des Jugendschutzgesetzes stößt auf einhellige Kritik
21.02.2020. Von Rechtsanwalt Felix Hilgert, LL.M. und Rechtsanwalt Philipp Sümmermann, LL.M. (Osborne Clarke, Köln)
Eine Reform des deutschen Jugendmedienschutzes ist dringend nötig, in diesem Punkt stimmen Politik und Verbände überein. Allerdings endet die Einigkeit in der aktuellen Debatte um den Entwurf des Bundesfamilienministeriums bereits mit dieser Feststellung. In den vergangenen Wochen wurde bereits öffentlich teils deutliche Kritik am aktuellen Entwurf laut, etwa von Experten wie Prof. Dr. Marc Liesching im Beck-Blog oder auch von Videospieleanwalt Dr. Andreas Lober in der FAZ vom 26. Februar. Wir haben das laufende Anhörungsverfahren daher zum Anlass genommen, zahlreiche Stellungnahmen zur Reform auszuwerten und die darin breit geäußerte Kritik zu systematisieren. Da das Familienministerium anders als bisher üblich die eingegangenen Stellungnahmen online nicht zur Verfügung stellt, konnten dafür jedoch nur diejenigen einbezogen werden, die an anderer Stelle bislang öffentlich verfügbar sind bzw. uns anderweitig vorlagen.
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Die Zugriffszahlen auf die NDR-Podcasts haben sich vervierfacht
20.04.2020. Interview mit Katja Marx, NDR, Programmdirektorin Hörfunk
„Alle NDR Radioprogramme bekommen zurzeit enorm viel Zuspruch von den Hörerinnen und Hörern. Wir erhalten unglaublich viele Mails, Anrufe, Kommentare und Messenger-Nachrichten“, erläutert Katja Marx in einem medienpolitik.net-Interview. Auch Jüngere würden wieder die klassischen Medien für sich entdecken. Das ändere dennoch nichts daran, so die NDR-Hörfunkprogrammdirektorin, „dass wir unsere Radio- und Fernsehangebote stärker auf die veränderte Mediennutzung jüngerer Menschen ausrichten müssen. Der Erfolg unserer Podcasts zeigt ja, wie das geht.“ Die Abrufzahlen der Podcasts haben sich beim NDR allein im März gegenüber dem Vormonat vervierfacht. Antreiber dafür waren in erster Linie NDR Info und „Das Coronavirus-Update“. Als Podcast kommen alle Folgen des Gesprächs mit dem Virologen Christian Drosten zusammen mittlerweile auf über 30 Millionen Abrufe. „Ich habe den Eindruck, dass viele Menschen das Genre Podcast gerade für sich entdecken“, so Marx.
Protokollerklärung zum Medienstaatsvertrag soll Förderung lokaler Medien erleichtern
17.04.2020. Fragen an Theresa Schopper, Staatsministerin, Staatsministerium Baden-Württemberg, Dr. Benjamin Grimm, Staatssekretär, Beauftragter für Medien und Digitalisierung Brandenburgs, Dr. Heiko Geue, Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern und Oliver Schenk Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsens
In neuen Medienstaatsvertrag sollte erstmals „die Förderung journalistischer Angebote/Projekte von Rundfunkveranstaltern, Telemedienanbietern, einschließlich Anbieter- oder Veranstaltergemeinschaften zur Sicherung der lokalen und regionalen Medienvielfalt“ ermöglicht werden. Dieser Passus aus dem Entwurf ist in der beschlossenen Fassung nicht mehr enthalten. Ergänzend zum Medienstaatsvertrag haben sich die Länder jetzt auf den Entwurf einer sogenannten Protokollerklärung verständigt. Darin wird auf Entscheidungen gedrängt, die „auch künftig eine differenzierte, professionelle und relevante Berichterstattung aus allen Teilen der Bundesrepublik“ für die regionale und lokale Meinungsbildung sichern sollen. Neben tradierten Medienhäusern sollen in diesen Prozess auch weitere Akteure (u.a. Medienplattformen und -intermediäre) einbezogen werden.“ Das heißt, die Länder wollen nicht nur wie bisher über die Landesmedienanstalten Bürgermedien im TV- und Hörfunkbereich fördern, sondern auch „tradierte Medienhäuser“, also auch Verlage und zusätzlich journalistische Online-Medien wie Blogs oder regionale Plattformen. Eine solche Regelung im neuen Medienstaatsvertrag würde es den Ländern ermöglichen, finanzielle Unterstützung für journalistische Angebote zu geben. Fragen zu diesem Thema an einige Medienpolitiker der Länder.
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