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Drei-Säulen-Konzept für Kino- und TV-Produktionen soll Ausfallfonds noch retten
27.07.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Das Rettungspaket „Neustart Kultur“, das am 3. Juli vom Bundestag beschlossen worden ist, sieht auch 50 Millionen Euro für einen Ausfallfonds für den Abbruch oder die Unterbrechung von Kinofilmproduktionen vor, die sich aus der Corona-Pandemie ergeben könnten. Die Produzentenallianz fordert einen solchen Risikofonds seit drei Monaten für Spielfilm- und TV-Produktionen, da Versicherungen solche Notfälle nicht absichern. Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters, hat jetzt den Entwurf des Konzepts für den Ausfallfonds erarbeitet, der jedoch nur eine sehr begrenzte Zahl von Produktionen abdeckt und die Erwartungen der Filmwirtschaft nach einem umfassenden Risikoschutz nicht erfüllt. So soll der Ausfallfonds nur für den beschränkten Zeitraum vom 15. August 2020 bis 30. Juni 2021 „in einem klar und verbindlich begrenzten finanziellen Rahmen die Abfederung ausschließlich nicht versicherbarer, typischer Pandemierisiken übernehmen.“ Wird der Ausfallfonds damit zu einem Torso?
Täglich verkaufen die Zeitungen mehr als zwei Millionen digitale Zeitungsausgaben
24.07.2020. Tag für Tag greifen 36,8 Millionen Bürger in Deutschland zu einem gedruckten Zeitungsexemplar. Die Reichweite der Tageszeitungen liegt damit bei 52 Prozent. Das heißt, mehr als jeder zweite Deutsche ab 14 Jahren liest täglich eine Printausgabe (Quelle: ma Tageszeitungen 2020). Ergänzt wird dies durch die steigende Reichweite der digitalen Zeitungsangebote: Sie verzeichnen täglich 16,3 Millionen Nutzer und erreichen damit 23,6 Prozent der deutschsprachigen Bevölkerung ab 16 Jahren (AGOF digital facts Juni 2020). Die E-Paper-Auflage der Zeitungen wächst um gut 20 Prozent. Täglich verkaufen die Zeitungen damit mehr als zwei Millionen digitale Zeitungsausgaben.
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Zeitschriftenverleger fordern „Belastungs-Moratorium“ der Politik, um Zukunft der Branche zu sichern
21.07.2020. Interview mit Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer des VDZ
Um eine wirtschaftlich gesicherte Zukunft der Zeitschriftenbranche für die nächsten Jahre zu gewährleisten, mahnt der VDZ ein „Belastungs-Moratorium“ an. Damit sollen weitere Belastungen für das digitale oder klassische Verlagsgeschäft verhindert werden. Dazu zählt der Verlegerverband die E-Privacy-Verordnung, die sowohl die digitale Werbung der Verlagswebsites als auch die Werbung digitaler Abonnenten massiv bedroht. Auch ein kurzfristig geplantes, nationales Datenschutzgesetz dürfe keinesfalls die digitalen Verlagsangebote beeinträchtigen und der Vorschlag für ein gesetzliches Verbot längerer Abolaufzeiten müsse vom Tisch, so Stephan Scherzer. „Diese Krise ist ein enormer Stresstest für alle Systeme. Sie wird unsere vielfältige Zeitschriftenlandschaft deutlich zum Schlechteren verändern, wenn die Politik die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht fair gestaltet. Die Instrumente und gesetzgeberischen Mittel dafür sind vorhanden“, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger. Die Corona-Pandemie hat die wirtschaftliche Situation der Verlage massiv verschärft. Die Werbeeinnahmen sind im April, Mai – je nach Sektor – zwischen 20 und bis in der Spitze über 80 Prozent eingebrochen.
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SWR will seinem Publikum noch mehr neue, auf sie zugeschnittene Inhalte bieten und die zusätzlichen Ressourcen durch Einsparungen gewinnen
20.07.2020. Interview mit Prof. Dr. Kai Gniffke, Intendant des Südwestrundfunks (SWR)
Der SWR folgte jetzt - etwas spät - einem Trend und gründete ein Innovationslabor. Das SWR X Lab ist Teil der grundlegenden Unternehmensstrategie, mit der der SWR mehr jüngere Zielgruppen gewinnen möchte. Mit dem neuen Bereich "Innovationsmanagement und Digitale Transformation" siedelt der SWR als erstes Haus in der ARD das Thema Digitalisierung auf Top-Management-Ebene an. „Damit setzen wir natürlich auch ein klares Zeichen für digitalen Wandel“, so Kai Gniffke gegenüber medienpolitik.net. „Wir wollen unserem Publikum noch mehr neue, auf sie zugeschnittene Inhalte bieten.“ Die Kapazitäten dafür müsse der SWR durch Einsparungen gewinnen, indem noch schlanker produziert und technische Standards verändert würden. „Wir werden weniger Arbeit doppelt machen und dabei die Regionalität hochhalten“, so der SWR-Intendant, der seit gut einem Jahr im Amt ist. Die Corona-Pandemie hätte gezeigt, „auf welch unterschiedliche Weisen wir etwas für die Bevölkerung tun können“. Zusätzliche Angebote und Ideen wurden entwickelt, obwohl drei Viertel der Belegschaft im Homeoffice sei – „dank schlankerer Arbeitsabläufe und mit veränderten Produktionsstandards, weil es eben auf die Inhalte ankommt“, wie Gniffke betont.
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17.07.2020. Globale Studie: Desinformationen durchdringen Gesellschaften weltweit
Seit Wochen warnt Brüssel vor einer „massiven Infodemie“ und diskutiert über Maßnahmen, um die Folgen gezielter Falschmeldungen einzudämmen. Noch nie haben sich Desinformationen so schnell und flächendeckend verbreitet und hartnäckig festgesetzt. Nicht nur in autokratischen Systemen, sondern auch in demokratischen Staaten. So lauten zwei der Thesen: Bill Gates habe die WHO gekauft und das Corona-Virus sei eine chinesische Biowaffe. Die Infodemie bringt eine Vielzahl hanebüchener Falschmeldungen hervor. Mit weitreichenden Folgen, wie eine repräsentative, globale Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung nun belegt. Erstmalig werden gezielt Aussagen zu „Corona-Fakes“ auf internationaler Ebene ausgewertet. Eine repräsentative, globale Umfrage bestätigt nun diese Befürchtungen. Rund 7300 Menschen aller Altersklassen hat das Meinungs- und Marktforschungsinstitut Kantar im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit weltweit zu ihrer Mediennutzung und Falschmeldungen während der Corona-Epidemie befragt. In Deutschland, den USA, Indien, Mexiko, Jordanien, Südafrika und den Philippinen.
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NRW fordert Unterstützung von Fernsehproduktionen bei Ausfallfonds
16.07.2020. Interview mit Nathanael Liminski, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Seit Wochen fordern die Produzenten einen Ausfallfonds, der bei erneuten pandemiebedingten Produktionsstopps, für die damit verbundenen zusätzlichen Kosten aufkommt. Versicherungen weigern sich bisher, solche Risiken zu übernehmen. In der jüngst vom Bundestag verabschiedeten „Kulturmilliarde“ sind auch 50 Millionen für einen Ausfallfonds, jedoch nur für Kinoproduktionen, vorgesehen. Allerdings erwarten sowohl die Kulturstaatsministerin Monika Grütters als auch die Produzenten, dass sich an diesem Not-Fonds sowohl die Länder als auch die großen TV-Sendergruppen beteiligen. NRW will 10 Millionen Euro bereitstellen, auch Bayern hat Unterstützung zugesagt. NRW erwartet, so Nathanael Liminski gegenüber medienpolitik.net, „dass nicht nur Produktionsfirmen, die auf Kino spezialisiert sind, berücksichtigt werden können, sondern auch der Bereich der Fernsehfilmproduktion. Wenn der Bund das nicht machen kann oder will, sollten die Länder mit den großen Fernsehstandorten das selbst in die Hand nehmen.“ Im Zusammenhang mit der schwierigen Situation der Kinos verweist der Chef der NRW-Staatskanzlei darauf, dass ein Abstand von 1,5 Metern zwischen den Besuchern nicht notwendig ist, solange nachverfolgbar sei, wer auf welchem Platz gesessen habe.
Bündnis 90/Die Grünen fordern bundesweit einheitliche Regelungen zur Systemrelevanz des Journalismus
15.07.2020. Interview mit Margit Stumpp, MdB, Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik & Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Bündnis 90/Die Grünen kritisieren weiterhin die vom Bundestag beschlossene Bereitstellung von 220 Mio. Euro für die Presseförderung. „Es werden Tatsachen geschaffen“ so Margit Stumpp, „ohne dass die anderen Fraktionen im Bundestag die Möglichkeit haben, sich inhaltlich dazu zu positionieren. Dieses Vorgehen ist bezeichnend für die Planlosigkeit der Koalition in der Medienpolitik und schadet dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik insgesamt.“ Bei einem so wichtigen Thema wie der Medienförderung gehöre nach dem Demokratieverständnis von Bündnis 90 /Die Grünen das Parlament eingebunden. Es sei schlechter Stil, eine solch hohe Summe ohne vorherige Ankündigung, geschweige denn einer Debatte in den zuständigen Fachausschüssen im Nachtragshaushalt zu beschließen, betont die Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik der Bundestagsfraktion. Das Gießkannenprinzip helfe nicht weiter, so Stumpp. Ein unkompliziertes Mittel zur Stärkung der Medienvielfalt sei die Anerkennung von Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig in der Abgabenordnung. Dies sei eine weitere Möglichkeit, neben den privaten und den öffentlich-rechtlichen Medien gesellschaftlich wertvollen Journalismus staatsfern zu fördern.
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Die Umsetzung der DSM – Richtlinie: zum Schaden oder zum Nutzen der Urheber?
14.07.2020. Von Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht
Die Initiative Urheberrecht hat sich schon vor der Vorlage des Entwurfs der DSM – Richtlinie im September 2016 für eine Reform des Haftungsregimes für Diensteanbieter für das Teilen von Online – Inhalten (im Folgenden: Diensteanbieter) eingesetzt und gefordert, die Haftungsfreistellung der Digital – Services-Richtlinie aus dem Jahr 2000 im Sinne eines Paradigmenwechsels zu beenden. Problematisch wurde insbesondere empfunden, dass die uploadenden Nutzer, die zur Vervollständigung ihrer öffentlich zugänglich gemachten Äußerungen geschützte Werke ganz oder teilweise verwendeten, ganz weitgehend, aber meist ohne Rechtsverletzungsbewusstsein in fremde Rechte eingriffen, wenn sie Werke oder Werkteile in unveränderter Form bzw. in technisch neuartiger Form verändert als Memes, Pastiches oder ähnliche Produktionen einfügten. Traten die Rechtsinhaber ihnen entgegen, entstand notwendigerweise ein scheinbarer, aber gesellschaftlich relevanter Konflikt zwischen zwei Grundrechtspositionen: dem Eigentumsgrundrecht der Urheber und der Nutzung der Meinungsäußerungsfreiheit der Nutzer.
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SPD-Medienpolitiker fordert Nachsteuern bei der Hilfe für Kinos und eine „passgenaue“ Verteilung der Fördermittel
13.07.2020. Interview mit Martin Rabanus, MdB, Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion
Nach Auffassung des Sprechers für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion soll aus den 160 Millionen Euro, die aus der „Kulturmilliarde“ für Kino und Film bereitstehen, der Ausfallfonds in Höhe von 50 Millionen Euro finanziert werden. Damit sei das Geld aber für andere Aufgaben nicht mehr einsetzbar, so Martin Rabanus. „Die Beauftragte für Kultur und Medien muss jetzt sicherstellen, dass die anderen Akteure im Bereich von Kino und Film nicht darunter leiden müssen. Sie bewirtschaftet die vom Parlament zur Verfügung gestellten Mittel.“ 40 Millionen Euro sollen die Kinos erhalten. Dieses Geld solle „fair und ausgeglichen verteilt werden und möglichst alle Kinos, die der Hilfe bedürfen, unabhängig von ihrer Größe“ sollten diese auch erhalten können, betonte der SPD-Politiker. Die 220 Millionen Euro-Förderung für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, die zusätzlich zur Kulturmilliarde bereitgestellt werden, ist für Rabanus sinnvoll, um neue, digitale Wege zu finden, „um journalistische Inhalten an die interessierte Bürgerschaft zu bringen“. So sollte mit den Mitteln eine gemeinsame digitale Infrastruktur zum Vertrieb der journalistischen Inhalte aufgebaut bzw. der Aufbau unterstützt werden: Ein Spotify für den Journalismus.
Deutsche Ratspräsidentschaft kann Diskussion für einen Medien-Aktionsplan und mehr Wettbewerbsgerechtigkeit für europäische Medienanbieter stiften
09.07.2020. Interview mit Daniela Beaujean, Geschäftsführerin des VAUNET - Verband Privater Medien
Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fordert der VAUNET, dass grundsätzlich alle nationalen und EU- Gesetzgebungsvorhaben künftig stärker und konsequenter hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Mediensektor und die Geschäftsmodelle der privaten Sendeunternehmen geprüft werden sollten. Dies werde besonders deutlich, so Daniela Beaujean, beim kürzlich veröffentlichten Diskussionsentwurf des BMJV zur weiteren Umsetzung der DSM-Urheberrechtsrichtlinie: Der Gesetzgeber hätte hiermit keineswegs einen fairen Ausgleich zwischen Kreativen, Nutzern, Plattformen und Verwertern geschaffen. Der VAUNET fordert deshalb eine kohärente europäische Medienpolitik, die vor allem drei Punkte berücksichtigt: „Die Medien dürfen aufgrund ihrer systemkritischen Rolle für die Demokratie – gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Erfahrungen mit dem Thema Desinformation – nicht wie jede andere Branche reguliert werden, sie müssen in die Lage versetzt werden, ihre Inhalte weiterhin zu finanzieren und schließlich müssen sie ihre Inhalte in einem fairen digitalen Wettbewerb anbieten können“, betont die Geschäftsführerin des Verbands Privater Medien.
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