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AG Kino: Filmförderungsgesetz ohne Veränderungen verlängern
21.04.2021. Die AG Kino – Gilde Deutscher Filmkunsttheater, die vor allem die Interessen der Betreiber von Arthouse- und kleineren Kinos vertritt, schlägt in einer Stellungnahme eine Verlängerung des Filmförderungsgesetzes in der gültigen Fassung vor. Das würde den aktuellen Regierungsentwurf für eine kleine Novellierung, über den gegenwärtig der Bundestag berät, obsolet machen. Die aktuelle Krise und ihre noch unabsehbaren Folgen bedürften der intensiven Begleitung, so der Filmkunsttheaterverband: „Die Pandemie werde vor allem zu einer Beschleunigung der schon vor der Krise sichtbaren Tendenzen führen – gleich ob diese als Chancen oder Risiken verstanden werden. Jetzt gilt es, diese Entwicklung zu steuern. Auch wenn vieles in seiner Folgewirkung noch nicht völlig absehbar ist, ist klar, dass die Weichen für die Zukunft jetzt gestellt werden. Die Vorbereitung der Novellierung des Filmförderungsgesetzes für die Zeit nach der Krise, also für den Zeitraum ab 2024 muss daher auch schon jetzt beginnen.“ Entscheidend sei, dass bereits jetzt umfassende Marktanalysen erstellt und in den Gremien der FFA diskutiert würden, heißt es in der Stellungnahme. Zugleich unterbreitet die AG Kino Änderungsvorschläge für eine kleine Novellierung. Dazu gehören eine Neuregelung der Medienchronologie, um die Marktdynamik aufzugreifen und einen fairen Marktzugang für die unabhängigen Betriebe zu sichern, eine Präzisierung der Referenzkinoförderung sowie eine „uneingeschränkte Transparenz der Abgabezahlungen“ an die FFA.
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Verband der Filmverleiher zur kleinen FFG-Novelle: Ausfallfonds für Verleihfirmen, Abgabe auf Centerebene
20.04.2021. Die Covid-19 Pandemie trifft die Kinobranche mit voller Wucht: der Umsatzrückgang (2020 zu 2019) im Kino betrug an die 70 Prozent, vergleichbar war und ist der Rückgang für die Filmverleiher. Im ersten Quartal 2021 lag der Rückgang im Kino bei 99 Prozent; nur einige wenige Autokinos können überhaupt Filme öffentlich vorführen. Die Perspektive 2021 ist schlecht; eine halbe Milliarde Euro Box-Office Umsatz für das 1. Halbjahr 2021 kann wohl bereits abgeschrieben werden. Ob und wann die Kinos wieder bundesweit öffnen können, ist weiterhin völlig unklar. Wir hoffen auf eine Öffnungsperspektive, die evidenzbasierten Regeln folgt mit einer klaren, transparenten und bundesweiten Geltung, die dann regional nach identischen Kriterien umgesetzt wird.
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Thüringen baut Förderung lokaler Bürgerradios und TV-Sender aus
19.04.2021 Interview mit Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM)
Thüringen hat nahezu zeitgleich zwei Hilfs- und Förderprogramme für regionale und lokale Rundfunkmedien beschlossen: Die „Pandemiehilfe“ und den „Aktionsplan lokale Vielfalt“, mit jeweils 0,7 Mio. Euro, also insgesamt 1,4 Mio. Euro. Einerseits geht es um die dringend notwendige finanzielle Hilfe für landesweite und lokal-regionale Rundfunkveranstalter in Corona-Zeiten. Andererseits, um ein schon länger laufendes politisches Projekt der Stärkung lokaler Vielfalt im Freistaat. Die Pandemiemittel sind für die in Thüringen zugelassenen Rundfunkveranstalter bestimmt. Die Mittel aus dem Aktionsplan stehen sechs Bürgerradios und den sechs „großen“ Lokalfernsehveranstaltern zur Verfügung. Zum „Aktionsplan“ erklärte Jochen Fasco, Direktor der TLM gegenüber medienpolitik.net: „Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der kommerziellen lokalen Medien sind in fast allen Bundesländern schon seit Jahren schwierig. Das hat u. a. mit den schrumpfenden Werbeeinnahmen und Kabelreichweiten zu tun.“ Für die Medienvielfalt in Thüringen habe der landesweite und der lokale Rundfunk angesichts der Presselandschaft eine ganz besondere Bedeutung. Nicht nur wegen nahezu fehlende Konkurrenz auf dem Thüringer Zeitungsmarkt, sondern auch, weil sich immer weniger Menschen eine Tageszeitung leisten könnten oder abonnieren wollten.
Sonderweg Deutschlands beim Urheberrecht: Das auf europäischer Ebene Erreichte ist in Gefahr
12.04.2021. Interview mit René Houareau, Geschäftsführer Recht & Politik beim Bundesverband Musikindustrie (BVMI)
Für den heutigen Montag hat der federführende Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen. Bei der Implementierung der EU-Urheberrechtsrichtlinie geht es neben der Neuregelung der Verantwortung der großen Plattformen um die Interessen der Urheber und ausübenden Künstler und um die Verbesserung ihrer Situation. Zu den Sachverständigen gehören Sabine Frank, Google Germany GmbH; Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch, Technische Hochschule Köln; Dr. Eduard Hüffer, Aschendorff Medien GmbH & Co. KG, Münster, Prof. Dr. Christoph Möllers, Humboldt-Universität zu Berlin; Julia Reda, Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V sowie Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Initiative Urheber-recht. Nach Auffassung von René Houareau, Geschäftsführer Recht & Politik beim Bundesverband Musikindustrie, ist ein einheitlicher europäischer digitaler Binnenmarkt mit dem deutschen Entwurf für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in Gefahr. Da die Benutzungsregeln in Deutschland von denen in anderen Ländern abweichen, seien keine länderübergreifenden und plattformweiten Standards und keine länderübergreifende Portfolio-Strategien mehr möglich.
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Gutachten: Europa- und verfassungsrechtliche Probleme der Umsetzung der DSM-Richtlinie in
deutsches Recht
08.04.2021. Von Prof. Dr. Christoph Möllers, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht, und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin
Mit dem „Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes“ das als Artikelgesetz unter anderem ein „Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten“ enthält, unternimmt die Bundesrepublik den Versuch, die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 (DSM-RL) in deutsches Recht umzusetzen. Diese Umsetzung begegnet jedoch hinsichtlich verschiedener Elemente sowohl verfassungs- als auch europarechtlicher Bedenken. Diese Bedenken betreffen insbesondere die Figur der mutmaßlich erlaubten Nutzung, den Direktvergütungsanspruch gegenüber Plattformbetreibern sowie die Ausgestaltung von rückwirkenden Auskunftspflichten.
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Für das ZDF ist das Verhältnis zwischen TV und Mediathek keine Einbahnstraße mehr
07.04.2021. Interview mit Dr. Eckart Gaddum, Leiter der Hauptredaktion Neue Medien im ZDF
Das ZDF baut die Personalisierung der ZDFmediathek sowie deren Empfehlungssysteme weiter aus. Damit soll das verfügbare ZDF-Programmvermögen (aktuell mehr als 70.000 Videos) für die unterschiedlichsten Zielgruppen optimal nutzbar gemacht werden. Aktuell sind 2,1 Millionen Nutzerinnen und Nutzer bei der ZDFmediathek registriert. Die personalisierten Bereiche auf der Startseite sind dort bereits heute zeitweise die am besten genutzten. Alle Inhalte sind weiter auch "algorithmenfrei", ohne Tracking und ohne Login, zugänglich. Mit der Integration der Inhalte des jungen Angebots „funk“ sowie der geplanten Aufnahme von ARTE-Inhalten will das ZDF seine Angebotsvielfalt weiter steigern und für Nutzerinnen und Nutzer noch zielgenauer ausspielen. Eine sogenannte Consent Management Plattform, deren Umsetzung schrittweise für 2021 geplant ist, erlaubt es den Usern, ihre Zustimmung zur Verarbeitung ihrer Daten noch präziser zu steuern. Mit 187,02 Millionen Sichtungen erzielte die ZDFmediathek im Januar 2021 einen neuen Rekordwert. Die Februar-Bilanz ergab mit 160,68 Millionen Sichtungen den bislang zweithöchsten Monatswert. Zur Weiterentwicklung der ZDFmediathek Fragen an Dr. Eckart Gaddum, Leiter der Hauptredaktion Neue Medien im ZDF.
Das Verfahren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss besser vor Missbrauch geschützt werden
31.03.2021. Von Sabine Hadamik, Rechtsanwältin
Die in 15 Landesparlamenten ab 1. Januar 2021 beschlossene Erhöhung des Rundfunkbeitrags von derzeit monatlich 17,50 € auf 18,36 € ist wegen der fehlenden Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt nicht zustande gekommen. Die Beitragserhöhung scheiterte, weil der Ministerpräsident des Landes, Reiner Haseloff, den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Staatsvertrag, der die Beitragserhöhung vorsah, vor der entscheidenden Landtagssitzung zurückgenommen und damit eine Abstimmung im Landtag vermieden hat. Die Rücknahme der Regierungsvorlage erfolgte, um die die Landesregierung tragende Koalition aus CDU, SPD und Grünen bis zu den in Sachsen-Anhalt anstehenden Landtagswahlen zu retten: SPD und Grüne hatten gedroht, die Koalitionsregierung zu verlassen, falls Mitglieder der CDU-Fraktion – wie angekündigt – gegen die Beitragserhöhung stimmen und damit zusammen mit der AfD eine Ablehnung der Beitragserhöhung herbeiführen würden.
Private Rundfunkanbieter kritisieren fehlende wirtschaftliche Unterstützung durch den Bund
30.03.2021. Interview mit Olaf Hopp, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) und Geschäftsführer von ENERGY Deutschland
Für die privaten Radios sowie des lokalen und regionalen TV-Sender ist die wirtschaftliche Lage zu Beginn des zweiten Pandemiejahres noch schwieriger als vor einem Jahr, beim ersten Stillstand der Wirtschaft der Fall. Viele Kunden zumal in der Region haben nicht mehr genügend Liquidität, um Werbung zu schalten, auch wenn das angesichts der absehbaren stufenweisen Öffnung sinnvoll wäre. In den vergangenen Monaten sei ein großes Ungleichgewicht im dualen Rundfunksystem entstanden", so Olaf Hopp, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR). "Während die Öffentlich-Rechtlichen durch den Rundfunkbeitrag abgesichert sind, haben die Privaten mit massiven Werbeausfällen zu kämpfen. Weitere Maßnahmen von Seiten der Politik sind dringend vonnöten, um das duale System in Deutschland zu schützen und die Medienvielfalt in ihrer jetzigen Form zu erhalten."
Für den APR sei es „unverständlich“, dass der nicht ausgeschöpfte Betrag aus dem Hilfsprogramm des vergangenen Jahres nicht in das Jahr 2021 übertragen wurde und der private Rundfunk im zweiten "Hilfspaket Kultur" nicht mehr berücksichtigt werde. Hier fordert die APR dringend Nachbesserungen.
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Neues Jugendschutzgesetz verpasst Chance für kohärente Regulierung
29.03.2021. Von Tim Steinhauer, VAUNET, Senior Referent für Medienverantwortung und Programm
Im Juni 2016 bestand in der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz Konsens, dass der gesetzliche Jugendmedienschutz mit materiell kohärenten Regelungen an die konvergente Medienrealität angepasst werden müsse. Knapp fünf Jahre später hat nun der Bundestag am 5. März 2021 eine Novellierung des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Mit großer Betroffenheit, auch im wahrsten Sinne des Wortes, muss der VAUNET konstatieren, dass im Ergebnis kein kohärentes Jugendmedienschutzsystem geschaffen wurde, bei dem die Regelungen von Bund und Ländern effektiv und ohne Reibungsverluste ineinandergreifen. Im Gegenteil: Mit dem neuen Jugendschutzgesetz entsteht für journalistisch-redaktionelle Onlinemedien eine ineffiziente Doppelregulierung: Das Bundesgesetz sieht nun wie der Jugendmedienschutzstaatsvertrag der Länder inhaltsbezogene Regelungen vor, die der Inhalteregulierung von Onlinemedien dienen sollen.
VAUNET: Beim Urheberrecht drohen Zwangskollektivierung und Einschränkungen der Vertragsfreiheit
25.03.2021. Interview mit Claus Grewenig, Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia beim VAUNET und Bereichsleiter Medienpolitik bei der Mediengruppe RTL Deutschland
Heute soll im deutschen Bundestag die erste Lesung der Urheberrechtsnovelle stattfinden. Mit ihr soll bis Juni die EU-Urheberrechtsnovelle in deutsches Recht umgesetzt werden. Der Entwurf ist auf starke Kritik von Verbände und Institutionen von Rechteinhabern verschiedener Branchen gestoßen. Zu den immer wieder geäußerten Kritikpunkten gehören eine praxisferne Ausgestaltung von Ansprüchen und Lizenzverhältnissen sowie massive Eingriffe in etablierte und zukünftige Lizenzmärkte. Vor allem die sogenannte Bagatellschranke ist von vielen Seiten scharf kritisiert worden. Die deutsche Kreativbranche befürchtet, dass sie gegenüber den globalen Mitbewerbern schlechter gestellt und dem Kreativstandort Deutschland nachhaltigen Schaden zugefügt werde. Aus der Perspektive der Sendeunternehmen und der audiovisuellen Medienunternehmen, so Claus Grewenig vom VAUNET, der zugleich Bereichsleiter bei RTL ist, sei noch kein zufriedenstellender Ausgleich zwischen Nutzern und Kreativen gefunden worden. Perspektivisch würden alle verlieren, wenn weniger kreative Inhalte produziert werden können. „Vor allem“, so Grewenig, „sind Zwangskollektivierung und Einschränkungen der Vertragsfreiheit keine Garantie für eine im Ergebnis höhere Vergütung, da der Kuchen nicht größer wird.“
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