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Droht ein Verlust an lokaler Medienvielfalt?
06.06.2019. Von Heiko Hilker, Geschäftsführer Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung (DIMBB)
„Es droht“, so Sachsens Staatskanzlei-Chef Oliver Schenk im Interview mit medienpolitik.net am 7. Mai 2019, „ein Verlust an Vielfalt in der öffentlichen Debatte und bei der Information der Bürgerinnen und Bürger über Ereignisse und Entwicklungen gerade auch in ihrer unmittelbaren Nähe.“ Deshalb habe man eine Arbeitsgruppe der Länder ins Leben gerufen, die das Thema umfassend betrachten soll. Probleme sehe man sowohl bei den Printmedien, als auch bei den elektronischen Medien, insbesondere im Fernsehen. Doch stimmt die Aussage, dass die mediale Vielfalt gefährdet ist? Oder meinen viele medienpolitische Akteure mediale Vielzahl, wenn sie von medialer Vielfalt sprechen? Anders gefragt: kann man derzeit noch von medialer Vielfalt sprechen?
Zwei-Säulen-Modell für die Regulierung von Medienintermediären
05.06.2019. Interview mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln
Die Regulierung der großen Medienintermediäre wie Facebook, Twitter und Google ist eine der zentralen Herausforderungen der Medienpolitik. Dass Medienintermediäre die Meinungen im Netz steuern können, liegt ebenso auf der Hand, wie ihre Möglichkeit, die Freiheit der Meinungsbildung im Internet zu gefährden. Der Entwurf des Medienstaatsvertrages befasst sich mit der Regulierung der Intermediäre und setzt hierbei auf Transparenzgebote und Diskriminierungsverbote. Rolf Schwartmann hat nun ein darüberhinausgehendes Zwei-Säulen-Modell vorgeschlagen. Jeder relevante Intermediär soll neben seinem auf Nutzer- und Geschäftsinteressen fußenden Angebot der individuellen Vielfalt für jeden Nutzer auch ein ausgewogenes Angebot anbieten müssen. So sollen Medienintermediäre in die ausgestaltungsbedürftige Medienordnung eingepasst werden. Ihrem Geschäftsmodell wird dabei ebenso Rechnung getragen, wie ihren Risiken für die Demokratie und Meinungsfreiheit.
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Medienstaatsvertrag: Statt einer Zulassung nur noch eine Anzeige für Rundfunk?
04.06.2019. Interview mit Dr. Carsten Brosda, SPD, Senator für Kultur und Medien der Freien und Hansestadt Hamburg
Die Rundfunkkommission der Länder plant, unter anderem Medienintermediäre wie Soziale Netzwerke, „User Generated Content“-Portale und Blogging-Portale in einem Medienstaatsvertrag zu regulieren. Dazu wurde im Juli 2018 ein erster Entwurf veröffentlicht. An der Online-Konsultation zum Staatsvertragsentwurf hatten sich mehr als 1000 Institutionen, Unternehmen, Verbände und Bürger beteiligt. Wie Dr. Casten Brosda, der in Hamburg zuständige Senator für Medienpolitik, in einem Gespräch mit medienpolitik.net erläuterte, seien die geplanten Änderungen bei den Plattformen und Intermediären „überschaubar“. In Bezug auf den Rundfunkbegriff und das damit zusammenhänge Regime der Zulassung sei die Diskussion noch nicht abgeschlossen. Hier müssten die Länder noch entscheiden, ob es eine Modifizierung des Zulassungsregimes geben soll, der insbesondere YouTube und Gamer entlasten würde, oder ob es künftig statt einer Zulassung für Rundfunk nur noch eine Anzeige für Rundfunk geben soll. Mit dem neuen Entwurf sollen auch Sprachassistenten von der Regulierung erfasst werden. Für die Regelung bei Medienintermediären sehe der Entwurf, so Brosda, „ganz bewusst eben keine Filtertechniken oder vergleichbare Instrumente vor.“
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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk soll sich zu einem öffentlichen Medium entwickeln
03.06.2019. Interview mit Prof. Dr. Otfried Jarren, Professor für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft, Universität Zürich, Präsident der Eidgenössischen Medienkommission (EMEK)
Am 17. Mai 2019, haben der „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ das Video mit den Offenbarungen des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers und FPÖ-Funktionärs Heinz-Christian Strache veröffentlicht. Zu den Kernaussagen gehört eine beabsichtigte Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk Österreichs. Zwar konnte Strache seine Ideen in den 17 Monaten Regierungszeit nicht umsetzen, der Druck auf den ORF wuchs aber von Monat zu Monat, teils durch Kampagnen gegen Journalisten und teils durch Überlegungen, die Finanzierung drastisch zu kürzen. In einem Interview mit medienpolitik.net fordert Prof. Dr. Otfried Jarren von der Universität Zürich, dass die EU-Kommission handeln müsse, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk europaweit zu schützen. „Sollte sie das nicht tun, wird die Wertegemeinschaft, die die EU ja sein und repräsentieren will, an Glaubwürdigkeit einbüßen“, erläuterte Jarren. Der renommierte Kommunikationswissenschaftler betonte aber zugleich, dass der öffentliche Rundfunk allein kein Garant für Medienfreiheit sei: dort hätten vielfach politische Kräfte zu starken Einfluss auf Strukturen, Prozesse, Personal wie Programme. „Wir benötigen immer auch starke private Medien.“
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Influencer – vom Privatvergnügen zum Wirtschaftsunternehmen
Von Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM)
03.06.2019. Ich habe mir das Rezo-Video mit dem Thema „Zerstörung der CDU“ angeschaut. In voller Länge. Eine Stunde Politik, am Ende mit für meinen Geschmack zu dramatischer Musik...
Nach der Durchsicht der google-Doc-Datei mit seinen Quellen wurde deutlich: da hat sich jemand viel Mühe gegeben. Ob sich Rezo vorgestellt hat, diese politischen Eruptionen auszulösen? Kaum einer hätte geglaubt, dass eine mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ so massiv angegriffene Regierungspartei, wie die CDU, in ihren Reaktionen danach so hilflos wirkt und mehr oder weniger nur mit einer Gesprächseinladung und einem elfseitigen PDF reagiert? Leider ein weiteres plastisches und vor allem aktuelles Beispiel, wie schwer sich Politik mit dieser Art der modernen Kommunikation abmüht. Zugegeben, das Zitat unserer Kanzlerin mit „Neuland“ ist jetzt schon sechs Jahre alt. Aber man hat den Eindruck, dass für nicht Wenige dieses „Land“ noch weit davon entfernt ist, Heimat zu sein. Im Gegenteil: Fettnäpfchen, Fallstricke und „no-go-areas“ prägen das Bild der Online Welt für viele Ältere. Zugegeben, das war früher auch schon so. Jugendsprache ist eine eigene Kultur und oft für die Eltern und Ältere schwerer verständlich. Aber es offenbart hier grundsätzliche Sprach- und massive Verständigungsschwierigkeiten.
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Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sollen einen deutlich größeren Entscheidungsspielraum erhalten
28.5.2019. Interview mit Dirk Schrödter, CDU, Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein
In einem medienpolitik.net-Gespräch zeigt sich Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein, optimistisch, dass die Länder „im Rahmen eines Gesamtkonzepts Auftrag und Struktur auch die Frage der Finanzierung und damit der Frage der Indexierung einer Lösung zuführen werden.“ Aktuell gäbe es noch unterschiedliche Auffassungen, wie ein Indexierungsmodell im Detail ausgestaltet werden könne. „Ein Indexierungsmodell im Rahmen der Gesamtreform macht nur dann tatsächlich Sinn, so Schrödter weiter, „wenn es sich um kein Modell ‚light‘, sondern ein vollwertiges Indexierungsmodell handelt. Die Diskussion im Länderkreis drehe sich zurzeit vor allem darum, wann und in welcher Art und Weise Überprüfungen des indexierten Beitrags zu erfolgen haben und was die Konsequenzen dieser Überprüfungen sein sollten. Dabei gehe es um die Frage, ob die Legislative das Ergebnis dieser Überprüfung immer positiv bestätigen müsse oder ob ein Nachsteuern durch die Landtage nur erforderlich sein soll, wenn die KEF Handlungsbedarf sehe. Der Wert, den die KEF Ende 2019/Anfang 2020 für den Rundfunkbeitrag ab 2021 vorlegen wird, soll „sehr verbindlich“ auch für den „Absprungpunkt“ bei einer möglichen Indexierung ab 2023 sein.
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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet auf dem DW Global Media Forum
28.05.2019. Auch mitten in Europa sei die Pressefreiheit wieder unter Druck geraten. Die künftige Europäische Kommission müsse deshalb klarmachen: „Europa hat klare Prinzipien und wer gegen diese Prinzipien verstößt, wird auch Sanktionen, notfalls auch finanzielle, erleben. Es geht nicht, dass jemand Milliarden aus Brüssel bekommt und gleichzeitig die freie Presse abschaltet. Das wird nicht funktionieren“, forderte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet auf dem Global Media Forum der Deutschen Welle in Bonn.
„Wir können über vieles diskutieren, aber doch nicht über Pressefreiheit“, so Laschet vor den internationalen Gästen der Medienkonferenz. Europa habe „allen Anlass zur Selbstkritik, weil das, was wir bei anderen einfordern, in Europa längst nicht mehr überall der Standard ist“, sagte der Ministerpräsident. Das zeige, „wie schleichend Pressefreiheit gefährdet werden kann, wenn man nicht rechtzeitig Grenzen benennt“.
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In der Bevölkerung existiert ein unkritisches und naives Bild von Intermediären und Algorithmen
28.05.2019. Interview mit Prof. Dr. Birgit Stark, Institut für Publizistik Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Direktorin des Mainzer Medieninstituts
Algorithmen sind als digitale Komponenten in vielen Bereichen unseres Lebens im Einsatz und prägen einen Großteil unserer Informations- und Kommunikationssituationen. Eine zentrale Eigenschaft von Algorithmen besteht darin, dass sie im Hintergrund agieren und sich größtenteils unserer Kontrolle entziehen. Diese mangelnde Transparenz sowie das massive Einflusspotential von Algorithmen sind Gegenstand einer breiten Debatte über die gesellschaftlichen Folgen algorithmischer Entscheidungen. Doch was wissen Nutzerinnen und Nutzer über Algorithmen? Welche Vorstellungen haben sie von deren Funktionsweisen und wie beeinflusst diese Wahrnehmung ihr Nutzungsverhalten? Das Institut für Publizistik Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist diesen Fragen in einer aktuellen Studie nachgegangen. „Die Ergebnisse bestätigten“, erläutert Prof. Dr. Birgit Stark, Direktorin des Mainzer Medieninstituts in einem mdienpolitik.net-Gespräch, „ein durchweg unkritisches, naives Bild von Google als Unternehmen, das sich auch im Umgang mit der Suchmaschine spiegelt. In der alltäglichen Nutzung vertrauen viele Nutzer blind auf die Auswahl- und Rangentscheidungen, ohne diese kritisch zu evaluieren.“ Die Menschen sollten verstehen lernen, so Stark, dass Themen und Meinungen in sozialen Medien nicht als Stimmungsbarometer der Gesamtgesellschaft zu deuten seien.
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Plädoyer für konsequente Reformen durch die Medienpolitik
27.05.2019. Von Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des VAUNET – Verband Privater Medien
Der Verband Privater Medien plädiert für einen konkreten Auftrag der Rundfunkanstalten, eine vorgelagerte, unabhängige Überprüfung ihrer Etats und Anpassungen bei der Plattform- und Intermediärsregulierung.
Die Ministerpräsidenten der Länder setzen am 6. Juni 2019 ihre Beratungen zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zum Medienstaatsvertrag fort. Auf der Tagesordnung steht die Finanzierung der Sendeanstalten sowie deren zukünftige Auftragsdefinition und Struktur. Bereits auf ihrer letzten Sitzung beschlossen die Ministerpräsidenten, zu prüfen, ob der Beitrag ab dem 1. Januar 2023 mithilfe eines Indexmodells angepasst werden sollte. Dabei würde die Abgabe künftig an einen Kennwert wie die Inflationsrate oder den Verbraucherpreisindex gekoppelt und regelmäßig automatisch angepasst. Hans Demmel, der seit 2016 Vorstandsvorsitzender des VAUNET ist, warnt vor einem Kontrollverlust: „Für eine Indexierung gelten enge europa- und verfassungsrechtliche Grenzen, es droht, eine effiziente Kontrolle der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verloren zu gehen. Mit dem Medienstaatsvertrag stellen die Ministerpräsidenten für das Radio und Fernsehen insgesamt die Weichen, wie Angebote künftig auf Plattformen und Intermediären ihren Weg zum Nutzer finden. Diskriminierungsfreier Zugang, chancengleiche Auffindbarkeit und Signalintegrität sind hier existentiell für die Medien- und Meinungsvielfalt, aber auch Refinanzierung der privaten Sendeunternehmen.“
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„Tagesspiegel“ als einzige Regionalzeitung deutschlandweit mit Auflagenplus
24.05.2019. Interview mit Sebastian Turner, „Tagesspiegel“ - Herausgeber
Bei nahezu allen Lokal- und Regionalzeitungen gingen, nach den jüngsten IVW-Auflagenzahlen, auch im ersten Quartal 2019 die verkauften Ausgaben zurück. So gab es beim Express Köln/Bonn ein Minus von 12,6 Prozent und bei den NRW-Titeln der Funke-Mediengruppe von 6,4 Prozent. Unter den 82 größten Regionalzeitungen kann einzig der „Tagesspiegel“ aus Berlin mit einem Plus von 1,3 Prozent zulegen - ausschließlich durch E-Paper-Abos. Die stärksten Rückgänge verzeichnen die Boulevardblätter. In der Hauptstadt geht der Abwärtstrend bei der „Berliner Zeitung“ und dem „Berliner Kurier“ weiter. Die beiden Titel liegen mit 10,4 Prozent bzw.11,5 Prozent unter den Zahlen von 2018. Bei der B.Z. beträgt das Minus 4,6 Prozent. In einem Gespräch mit medienpolitik.net führt Sebastian Turner, einer der drei Herausgeber des „Tagesspiegel“, den Erfolg auf eine klare inhaltliche Segmentierungs-Strategie zurück: „Wir haben Felder bestimmt, in denen wir besonders gut sein wollen. Jeder umfasst über 100.000 potentielle Leser allein in Berlin. Dieses Felder bearbeiten wir intensiv. Es sind Politik/Verwaltung, Medizin, Wissenschaft, Kultur und Digitalsektor.“
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