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Das Ende der Meinungsfreiheit ist nicht in Sicht, wenn Nutzungsverträge mit Urhebern oder deren Leistungsverwertern abgeschlossen werden müssen
15.04.2019. Von Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien Hamburgs
Demokratie bedeutet, dass unterschiedliche Interessen zu einem Ausgleich gebracht werden. Demokratie bedeutet auch, ausgleichende oder regulierende Gesetzgebungen für sich widerstrebende Grundrechte zu finden – also beispielsweise Meinungsfreiheit auf der einen und Urheberrecht auf der anderen Seite. Demokratie bedeutet vor allem, die Fähigkeit zum Kompromiss und eine gute Debattenkultur. In dem Buch “How democracies die“ beschreiben die Autoren Steven Levitzky und David Ziblatt, dass die Fähigkeit, den jeweils anderen in seiner Position anzuerkennen, eine “guardrail of democracy“ sei. Wenn das verloren ginge, dann sei auch die Demokratie in Gefahr.
Thüringen plant Bürgermedien auch aus Landesmitteln zu fördern – Landesmedienanstalten sollen höheren Anteil aus dem Rundfunkbeitrag erhalten
12.04.2019. Interview mit Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei
„Die EMR Studie“, so Minister Hoff in einem medienpolitik.net-Gespräch, „bietet eine ganze Reihe von Denkanstößen für die medienpolitische Diskussion. Sie zeigt, dass die Tendenz zur Medienförderung jedenfalls in unseren Nachländern steigend ist. Das betrifft u. U. die Entscheidung für neue Modelle bzw. neue mediale Erscheinungsformen der Angebote.“ Der Thüringer Medienminister setzt sich sowohl für eine Förderung von Bürgermedien aus Landesmitteln als auch für einen höheren Anteil der Landesmedienanstalten am Rundfunkbeitrag ein. Die aktuelle Studie des Instituts für Europäisches Medienrecht „Aktive Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt“ hat die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Förderung inhaltlicher Qualität in lokalen/regionalen Presse-, Rundfunk- und Online-Angeboten untersucht. Das Gutachten wurde im Auftrag der Thüringer Landesmedienanstalt und der Thüringer Staatskanzlei erstellt.
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Medienvielfalt in Thüringen profitiert von Bürgermedien und privatem Lokalfernsehen – Förde-rung soll ausgebaut werden
12.04.2019. Interview mit Jochen Fasco, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM)
„Die TLM ist sich der teilweise schwierigen finanziellen Situation kleiner Lokalredaktionen, sei es Fernsehen, Hörfunk oder auch der Presseverlage, durchaus bewusst“, betont Jochen Fasco, Di-rektor der Thüringer Landesmedienanstalt, in einem Interview mit medienpolitik.net. Gerade mit Blick auf die Rundfunkveranstalter sei es ein wichtiges Anliegen, die relevanten Akteure gemein-sam an einen Tisch zu bringen und bestehende Fördermodelle zu überprüfen. Thüringen sei ein Bürgermedienland, so Fasco. Die sechs Bürgerradios werden durch die TLM jeweils mit 132.500 Euro pro Jahr gefördert. Aus Sicht der TLM sollte es künftig möglich sein, private Veranstalter auch bei den Inhalten zu fördern – so wie dies bereits in anderen Branchen üblich sei, zum Bei-spiel in der Filmbranche. Dabei müsse auf Staatsferne, Transparenz und pluralistisch zusam-mengesetzte Gremien geachtet werden. Über die konkrete Ausgestaltung des Fördersystems lie-fere das Gutachten des EMR eine gute Basis.
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12.04.2019. Zusammenfassung der Studie zu lokalen und regionalen Medien
Dr. Jörg Ukrow und Prof. Dr. Mark D. Cole vom Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) haben in ihrer Studie „Aktive Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt“ die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Förderung inhaltlicher Qualität in lokalen/regionalen Presse-, Rundfunk- und Online-Angeboten untersucht. Das Gutachten wurde im Auftrag der Thüringer Landesmedienanstalt und der Thüringer Staatskanzlei erstellt. Eine vergleichbare Untersuchung existiert bisher nicht und soll vor allem Handlungsempfehlungen für die Länder aufzeigen, um die Meinungsvielfalt im lokalen und regionalen Bereich zu sichern, die auch durch die negative Entwicklung bei den Regionalzeitungen bedroht ist.
Zusammenfassung der Studie „Aktive Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt“
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Die Anpassung des Auftrages für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss auch das Radio berücksichtigen
11.04.2019. Interview mit Klaus Schunk, Vorsitzender der Geschäftsführung/Programmdirektor Radio Regenbogen und stellvertretender Vorstandsvorsitzender des VAUNET
Die Reichweite der Audioangebote in Deutschland liegt laut den Ergebnissen der ma 2019 Audio I der agma bei 98,9 Prozent. Die Nutzer von klassischen, linearen Radioangeboten bleiben ihren Sendern mit einer durchschnittlichen Tagesreichweite von 77,0 Prozent weiterhin treu. Die Privatradioprogramme erreichen dabei monatlich 84 Prozent aller Radiohörer. Wie Klaus Schunk, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des VAUNET betont, bestehe aber eine Wettbewerbsverzerrung mit den ARD-Anstalten. Das gelte für garantierten Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag inklusiver zweckgebundener Mittel für die Digitalisierung ihrer Radioangebote ebenso wie für ihre immense Frequenzausstattung, die die ARD-Kollegen mit großer Selbstverständlichkeit für eine Expansion nutzten, ohne dass es politische Grenzziehungen gebe. [mehr…]
Forderungen der Zeitschriftenverleger an die deutsche Politik
Der Branchenumsatz der Zeitschriften liegen 2018 bei rund 20,6 Mrd. Euro. Das Digitalgeschäft und weitere Geschäftsfelder werden 2019 erstmals über die Hälfte der Umsätze ausmachen. Vor allem mit neuen Magazinkonzepten, erfolgreichen Digital- und Konferenzformaten und der Entwicklung moderner Marketinglösungen bei der Transformation ihres Geschäfts haben die Zeitschriftenverleger unternehmerisch gepunktet. „Die deutsche Politik muss jetzt bei der Umsetzung der EU-Reform des Urheberrechts, der reduzierten Mehrwertsteuer und der balancierten Ausgestaltung der E-Privacy-Verordnung aktiv werden, um faire Bedingungen für Verlage am Markt zu schaffen“, sagte VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer auf der Jahrespressekonferenz des Verbandes in Berlin.
ZDF-Intendant sieht Idee einer europäischen Plattform weiterhin sehr skeptisch – Gespräche über Vernetzung der Mediatheken von ARD und ZDF
09.04.2019. Interview mit Dr. Thomas Bellut, Intendant des ZDF
Andere diskutieren und propagieren Ideen und das ZDF handelt. Wie so oft, auch bei ZDFkultur, einem digitalen Kulturraum. Dieses neue ZDF-Angebot hat die Ministerpräsidenten auf Anhieb überzeugt, so dass sie nach ihrer jüngsten Tagung im März den Beschluss fassten, dass „die Anstalten gebeten werden, eine gemeinsame Plattformstrategie zu entwickeln“. Für Malu Dreyer, Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, ist die neue Kultur-Plattform dafür ein gutes Vorbild: „Daran können wir lernen“, so Dreyer, „was die Anstalten miteinander stärker machen könnte, um tatsächlich a) eine Antwort auf die neue Zeit zu haben und b) auch effektiver zu arbeiten“.
In einem Interview für medienpolitik.net übt sich ZDF-Intendant Thomas Bellut trotz des vielen Lobs im Understatement: „ZDFkultur ist keine Plattform, sondern ein neugestalteter Themenbereich innerhalb der ZDFmediathek.“ [mehr…]
ORF relauncht TVthek und zeigt eigene Bewegtbildangebote nur noch auf Plattformen des Senders
08.04.2019. Interview mit Thomas Prantner, stellv. Direktor für Online und Neue Medien des ORF
Die ORF-TVthek zeigt sich seit Kurzem in einem erneuerten, modernen, von klaren Linien und Strukturen dominierten und responsiven Design. Auch zahlreiche Services wurden im Zuge des Relaunchs optimiert, neue Zusatzfeatures in das Angebot integriert. Damit bietet die ORF-TVthek das gesamte Angebotsspektrum des ORF-Fernsehens und alle TV-Genres von Information und Sport über Kultur bis Unterhaltung in einer für die Userinnen und User noch attraktiveren Form und mit weiter optimierter Usability an. Vor zehn Jahren wurde die ORF-TVthek gegründet. Seitdem sind die monatlichen Visits von 1,2 Mio. auf 9,2 Mio. gestiegen. Damit ist sie die erfolgreichste österreichische Videoplattform und mit 77 Prozent Bekanntheit eine der stärksten ORF-Marken. [mehr…]
Fusion zwischen Vodafone und Unitymedia könnte mit strengen Auflagen gebilligt werden
04.04.2019. Von Dietmar Schickel, Geschäftsführer DSC Dietmar Schickel Consulting GmbH & Co. KG, Berlin
Kommt der Deal zustande oder nicht? Nein, die Rede ist dieser Tage ausnahmsweise nicht vom Brexit, sondern von der Fusion zwischen Vodafone und Unitymedia. Zwischenzeitlich wurden die beiden Unternehmen von der Europäischen Kommission über das weitere Vorgehen informiert. Zwar gibt es Bedenken, aber eine generelle Ablehnung soll es wohl nicht geben.
Nachdem diverse Spitzenverbände der Telekommunikations- und Kommunikationsindustrie wie der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), der Bundesverband Glasfaseranschluss (BUGLAS), der Verband Privater Medien (VAUNET) sowie die Deutsche Netzmarketing GmbH (DNMG) vor gut zwei Wochen in Berlin ihre massiven Vorbehalte zur Fusion in einer gemeinsamen Erklärung vorgestellt haben, nimmt das Thema nach einer längeren ruhigen Phase wieder Fahrt auf. [mehr…]
Kritik an unterschiedlichen Anforderungen im Wettbewerbsrecht und Medienrecht bei Werbekennzeichnung
03.04.2019. Interview mit Joachim Becker, Direktor der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen)
Die Instagram-Influencerin Pamela Reif hat vor dem Landgericht Karlsruhe einen Prozess wegen Schleichwerbung verloren. Laut Urteil muss sie alle Erwähnungen von Marken, bspw. durch Hashtags, als Werbung kennzeichnen. Reif hatte argumentiert, sie unterscheide zwischen bezahlter Werbung und privaten Posts – das Gericht sah das anders. Das Landgericht Karlsruhe argumentierte in diesem Verfahren: „Der kommerzielle Zweck muss kenntlich gemacht werden.“ Reif, die sich auf Instagram vor allem mit Fitness- und Badebekleidung inszeniert, hatte erklärt, dass sie zwischen bezahlter Werbung für Produkte und privaten Posts trenne. Eine solche Trennung schloss das Gericht aber aus: „Das Geschäftsmodell basiert darauf, privat und geschäftlich zu vermischen“, so die Richter. [mehr…]
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