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Nicht den zweiten vor dem ersten Schritt gehen

Nicht den zweiten vor dem ersten Schritt gehen

von am 21.06.2019

Zweifel am Indexmodell - Für die FDP sind Reformen und Einsparungen prioritär

21.06.2019. Von Thomas Nückel, MdL, Sprecher für Medienpolitik der FDP-Fraktion im NRW-Landtag

Innerhalb der FDP existieren Bedenken gegen das Indexmodell als künftige Basis für die Festlegung des Rundfunkbeitrages. Deshalb hatten die drei Landesregierungen mit FDP-Beteiligung (NRW, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein) bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz „weiteren Klärungsbedarf“ angemeldet. In einem Beitrag für medienpolitik.net erläutert Thomas Nückel aus Nordrhein-Westfalen die Gründe.

Die Entscheidung über die Einführung eines Indexmodells wurde in der ersten Juniwoche von der Ministerpräsidentenkonferenz vertagt. Grund hierfür ist, dass sich die Länder noch immer uneins sind über die Ausgestaltung der zukünftigen Finanzierung. Daran sind wir Liberale sicherlich nicht ganz unschuldig, denn die Freien Demokraten in den Bundesländern mit liberaler Regierungsbeteiligung haben große Bedenken, wenn es um die Einführung eines Indexmodells geht. Diese Vorbehalte sind nicht neu. Schon als seinerzeit Kurt Biedenkopf den Gedanken eines Indexmodells zum ersten Mal aufwarf, konnte uns als Liberale dies nicht überzeugen. Das heißt nicht, dass wir uns prinzipiell der Vereinfachung des Systems rund um die Bedarfsermittlung durch KEF, die Anmeldung der Rundfunkanstalten und die Zustimmung der Parlamente versperren wollen, denn wir finden das bisherige Finanzierungssystem zu ungerecht und bürokratisch.
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Verbraucherfeindlich und innovationshemmend

Verbraucherfeindlich und innovationshemmend

von am 20.06.2019

Medienstaatsvertrag: Höchste Zeit für neue Denkansätze

20.06.2019. Von Carine Lea Chardon, LL.M., Leiterin Medienpolitik / Medienrecht, ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V.

Die Bund-Länder Kommission hatte große Pläne, als sie, kurz nach der Regierungsbildung in 2014 (!), ihre Arbeit aufnahm: Schnittstellen zwischen Bund und Ländern zeitgemäß abstecken und die Medienordnung zukunftsfähig neu gestalten. Von Anfang an stand dabei die Überarbeitung der „Plattformregulierung“ im Fokus. Heute, bald fünf Jahre nach Einleitung des Reformprozesses, sind die Vorstellungen der Länder relativ weit fortgeschritten. Nach einem umfassenden Konsultationsverfahren im Sommer 2018, einer Anhörung der zentralen Interessenvertreter im Winter 2018 und weiteren Abstimmungsrunden der Rundfunkreferenten bzw. der Medienkommission scheint das Vorhaben einer „Medienordnung der Zukunft“ nun auf der Zielgeraden. Ein neuer Entwurf des künftigen „Medienstaatsvertrags“ wird in Kürze erwartet.
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„Das Modell steht und fällt mit der Indexierung“

„Das Modell steht und fällt mit der Indexierung“

von am 19.06.2019

Der Ausgangswert für eine mögliche Indexierung liegt nach Auffassung des Chefs der Hessischen Staatskanzlei bei mindestens 18,35 Euro

19.06.2019. Interview mit Axel Wintermeyer (CDU), Staatsminister und Chef der Hessischen Staatskanzlei

Nach Meinung von Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei, habe eine „ausschließlich an der Inflationsrate orientierte Vollindexierung kostendämpfende Wirkung“ und könne den Beitrag relativ stabil halten. Wie der Medienpolitiker in einem medienpolitik.net-Interview betont, liege der Ausgangswert für eine mögliche Indexierung schon heute bei mindestens 18,35 Euro. „Rechnet man für 2021 die Inflationsrate hinzu, liegt der Betrag dann bereits deutlich darüber.“ Deshalb erwarten die Länder von den Anstalten – auch über 2021 hinaus – weitere Einsparanstrengungen. Dabei halte er die KEF „für unverzichtbar“. Dreh- und Angelpunkt des derzeit diskutierten Reformmodells ist für Wintermeyer die Indexierung des Rundfunkbeitrags. „Meiner Einschätzung nach steht und fällt das Modell mit der Indexierung.“ Deshalb habe er Zweifel, „ob es sinnvoll ist, nur an einzelnen Teilelementen des Modells weiter ‚herumzudoktern‘.“ Die im Rundfunkstaatsvertrag als „Zusatzangebote“ bezeichneten Digitalangebote könnten ein Erprobungsfeld für eine Migration von linearen zu nicht-linearen öffentlich-rechtlichen Angeboten bieten.

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„Der KEF soll eine Schlüsselfunktion zukommen“

„Der KEF soll eine Schlüsselfunktion zukommen“

von am 18.06.2019

Mecklenburg-Vorpommern fordert Profilschärfung des öffentlich-rechtlichen Auftrages und dessen teilweiser Flexibilisierung

18.06.2019. Interview mit Dr. Heiko Geue (SPD), Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Auf ihrer Sitzung am 6. Juni haben die Ministerpräidenten das Thema „Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vertagt. Zu unterschiedlich sind die Positionen weiterhin bei der Ausgestaltung der Indexierung, der Rolle der KEF und dem Spielraum der Sender bei einer Flexibilisierung des Auftrags. In einem medienpolitik.net-Interview betont Dr. Heiko Geue, Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dass eine Vollindexierung allein sicher nicht genüge, um den Beitrag relativ stabil zu halten. „Gleichzeitig bedarf es einer Profilschärfung des öffentlich-rechtlichen Auftrages und dessen zumindest teilweiser Flexibilisierung. Auch müssen die notwendigen Kontrollmechanismen angepasst werden.“ Geue erwartet von einer Reform keine Reduzierung der Position der KEF: Sie soll im Wege eines laufenden Monitorings das Funktionieren der indexgesteuerten Finanzierung überwachen. Zudem werde bei der KEF auch die Verantwortung dafür liegen, „übermäßige Über- oder Unterdeckungen festzustellen und den Ländern hierzu Handlungsempfehlungen zu geben.“

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„Die Medien- und Meinungsvielfalt sind nicht verhandelbar“

„Die Medien- und Meinungsvielfalt sind nicht verhandelbar“

von am 17.06.2019

Für journalistisch-redaktionelle Angebote müssen online wie offline die gleichen Regeln angewendet werden

17.06.2019. Interview mit Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)

„Die Medienanstalten sehen - nicht zuletzt aufgrund der Meinungsbildungsrelevanz von Intermediären gerade bei jungen Nutzerinnen und Nutzern – die Notwendigkeit, auf journalistisch-redaktionelle Angebote online wie offline die gleichen Regeln anzuwenden“, beton der Präsident der BLM, Siegfried Schneider, in einem medienpolitik.net-Interview. „Wir fordern seit Jahren, im Rundfunkstaatsvertrag eine bestehende Regelungslücke bei der Aufsicht zu schließen: Denn die Einhaltung der journalistischen Grundsätze bei journalistisch-redaktionell gestalteten Online-Angeboten kann derzeit nicht überwacht werden“, so Schneider. Das müsse – angesichts der zunehmenden Gefährdung der freien Meinungsbildung durch professionelle Desinformation journalistisch wirkender Inhalte – geändert werden. Dabei gehe es nicht darum, generell Influencer regulieren zu wollen, geschweige denn Zensur auszuüben. Es sei aber aufgrund der beschriebenen Meinungsmacht von Social Media an der Zeit, die Anbieter sozialer Medien stärker in die Verantwortung nehmen.

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„Die politische Mitte ist unterrepräsentiert“

„Die politische Mitte ist unterrepräsentiert“

von am 14.06.2019

Nur für drei Prozent der erwachsenen Internetnutzer sind soziale Medien die einzige Nachrichtenquelle

14.06.2019. Interview mit Dr. Sascha Hölig, Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (HBI)

Über ein Drittel der erwachsenen Internetnutzer (34 %) verwendet soziale Medien wie Facebook, WhatsApp oder YouTube als Quelle für Nachrichten. In der Gruppe der 18- bis 24-Jährigen hat Instagram dabei die Spitzenposition übernommen. Fast jeder vierte Internetnutzer (23 %) in diesem Alter schaut sich regelmäßig hier Nachrichteninhalte an, wodurch sich Instagram sich Facebook und YouTube positioniert. Nur für zehn Prozent aller Internetnutzer sind soziale Medien die wichtigste Quelle, für nur drei Prozent die einzige. Lediglich 16 Prozent vertrauen Nachrichten aus den sozialen Medien. Dies sind Ergebnisse des Reuters Institute Digital News Reports, dessen deutsche Teilstudie vom Leibniz-Institut für Medienforschung in Hamburg erarbeitet wurde. Auffällig sei, so Dr. Sascha Hölig vom Leibniz-Institut für Medienforschung, dass der Anteil der Bevölkerung, der sich aktiv in Nachrichteninformationen einbringt, weiterhin relativ gering ist. Lediglich zwölf Prozent der Onliner teilen und zehn Prozent kommentieren Nachrichtenbeiträge in sozialen Medien. Altersunabhängig sind tendenziell die Internetnutzer aktiver, die sich an den politischen Rändern verorten, während die politische Mitte unterrepräsentiert ist.
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„Unsere Ankerpunkte sind Qualität der Inhalte und Akzeptanz der Nutzer“

„Unsere Ankerpunkte sind Qualität der Inhalte und Akzeptanz der Nutzer“

von am 13.06.2019

ZDF-Fernsehrat erarbeitet neues Telemedienkonzept

13.06.2019. Interview mit Marlehn Thieme, Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates

Bei einer möglichen Reform der Auftragsbestimmung, über die die Länder gegenwärtig beraten, sollen nur einige Programme per Staatsvertrag vorgegeben werden. Andere Angebote, zum Beispiel Spartenkanäle, wie ONE, ZDFneo, ZDFinfo oder tagesschau24, sollen von den jeweiligen Gremien beauftragt werden. Sowohl bei den ARD-Anstalten wie auch beim ZDF üben die Vertreter von Interessensgruppen in den Rundfunk- bzw. Fernsehräten diese Tätigkeit ehrenamtlich aus. In einem Gespräch mit medienpolitik.net betont die Juristin Marlehn Thieme, Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates, dass die Kompetenz und Verantwortungsbereitschaft dafür vorhanden sei. Allerdings würde sich die Funktion des Fernsehrates verändern: „Er ist dann weniger als Kontrolleur von Programmgestaltungen und Inhalten gefragt, sondern muss Prozesse etablieren, die über das Unternehmen hinaus der übertragenen medienpolitischen Verantwortung gerecht werden.“ Schon heute würden sich die 60 Mitglieder auch um strategische Entwicklungen des ZDF kümmern. „Wettbewerbsumfeld und Nutzergewohnheiten wandeln sich rasant, das treibt uns alle wirklich um. Es braucht mehr Laborsituationen, die Möglichkeit zu Trial and Error in den ZDF-Angeboten“, so Thieme.
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„Die Wutrede offenbart ein eher naives Demokratieverständnis“

„Die Wutrede offenbart ein eher naives Demokratieverständnis“

von am 12.06.2019

Meinungsmacht kann nicht allein durch Nutzeranteile von TV-Sendern oder YouTube-Videos gemessen werden

12.06.2019. Interview mit Prof. Dr. Christoph Neuberger, Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung, Ludwig-Maximilians-Universität München

Unmittelbar vor der Europawahl im Mai hat der YouTuber Rezo, der zum Influencer-Netzwerk Tube One gehört, mit seinem 50 Minuten-Video „Zerstörung der CDU“ für Diskussionen in der Politik und in Medien gesorgt. Springer-Chef Mathias Döpfner nannte Rezos Video „ein gutes Beispiel für digitalen politischen Journalismus“. Allerdings ohne diese These mit der Forderung zu verbinden, auch Verantwortung zu übernehmen, wie Döpfner das immer wieder für digitalen Medien postuliert. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Debatten eingefordert, wie mit YouTubern umgegangen werden muss. Sie erwägt Regeln für die Zeit vor Wahlkämpfen sowie eine Pflicht zur Angabe des echten Namens im Netz. In einem medienpolitik.net-Interview erklärte dazu der Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Christoph Neuberger: „Auch wenn die Zahlen durchaus beeindruckend sind, müssen sie relativiert werden: Es ist keineswegs alles von publizistischer Relevanz, was auf YouTube verbreitet wird. Die Videoplattform ist ein typisches Hybridangebot, in dem sich Banales und Brisantes vermischen.“ Wichtig sei die indirekte Reichweite, die sich aus der öffentlichen Resonanz auf das Video ergäbe, messbar durch das Volumen und die Rezeption der Anschlusskommunikation. Vor allem die klassischen Medien hätten erheblich zur Verstärkung der Aufmerksamkeit und zur Weiterverbreitung der Aussagen im Video beigetragen. Neubergers Fazit: „Solche Videos sind ein legitimer und auch wertvoller Beitrag zur Meinungsbildung.“

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Das Gespenst der Indexierung geistert weiter herum

Das Gespenst der Indexierung geistert weiter herum

von am 11.06.2019

Mit der Indexierung besteht die Gefahr, dass die verfassungsrechtliche Logik der Rundfunkfreiheit umgekehrt wird

11.06.2019. Von Tabea Rößner, MdB, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schon die einleitenden Worte des aktuellen MPK-Vorsitzenden Peter Tschentscher bei der Pressekonferenz am 6. Juni deuteten an, dass es zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks keine Entscheidung gab. Wieder einmal war das Beratungsergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz zur Rundfunkfinanzierung mit Spannung erwartet worden, und wieder wurde ein Beschluss vertagt. Nur auf Nachfrage zu den „nachrangigen Themen“ (Tschentscher) bekräftigte der Erste Bürgermeister Hamburgs die Absicht, eine globale Beauftragung und Indexierung einführen zu wollen. Eine Antwort, wie genau diese „globale Beauftragung“ aussehen soll und wie sie mit dem Mechanismus einer Indexierung verknüpft werden könne, blieben Tschentscher und sein saarländischer Amtskollege Tobias Hans schuldig.
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„Schlüsselposition in der deutschen Kinowirtschaft“

„Schlüsselposition in der deutschen Kinowirtschaft“

von am 10.06.2019

Produzentenverbände einigen sich mit ARD – Beiträge der Sender zu Kinoproduktionen sind rückläufig

11.06.2019. Nach mehr als zwei Jahren intensiv geführter Verhandlungen haben sich die ARD und mehrere Produzentenverbände über die vertragliche Zusammenarbeit zu Film-/Fernseh-Gemeinschafts-produktionen und vergleichbare Kino-Koproduktionen der ARD verständigt. Erstmals wird mit den neuen Eckpunkten durchgängig eine Differenzierung der Rechteeinräumung nach Finanzierungsbeteiligung der ARD-Anstalten vorgenommen. Je kleiner der Finanzierungsanteil der Sender ist, desto mehr Rechte verbleiben beim Produzenten und umgekehrt. Im Sinne der bestmöglichen Verwertung der gemeinsam realisierten Filme hat die ARD bei geringer Finanzierungsbeteiligung der Sender auf das Zustimmungserfordernis für eine Pay-TV-Auswertung vor Erstausstrahlung sowie auf eine Erlösbeteiligung zugunsten der Refinanzierbarkeit der Produktionen verzichtet. Zu den Auswirkungen der neuen Vereinbarung Fragen an Prof. Dr. Mathias Schwarz, Produzentenallianz; Christian Balz, Produzentenverband; Prof. Dr. Karola Wille, ARD und Sebastian Korn, „alleskino.de. [mehr…]