Top Themen

„Das Gießkannenprinzip wird uns nicht weiterhelfen“

„Das Gießkannenprinzip wird uns nicht weiterhelfen“

von am 15.07.2020

Bündnis 90/Die Grünen fordern bundesweit einheitliche Regelungen zur Systemrelevanz des Journalismus

15.07.2020. Interview mit Margit Stumpp, MdB, Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik & Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen kritisieren weiterhin die vom Bundestag beschlossene Bereitstellung von 220 Mio. Euro für die Presseförderung. „Es werden Tatsachen geschaffen“ so Margit Stumpp, „ohne dass die anderen Fraktionen im Bundestag die Möglichkeit haben, sich inhaltlich dazu zu positionieren. Dieses Vorgehen ist bezeichnend für die Planlosigkeit der Koalition in der Medienpolitik und schadet dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik insgesamt.“ Bei einem so wichtigen Thema wie der Medienförderung gehöre nach dem Demokratieverständnis von Bündnis 90 /Die Grünen das Parlament eingebunden. Es sei schlechter Stil, eine solch hohe Summe ohne vorherige Ankündigung, geschweige denn einer Debatte in den zuständigen Fachausschüssen im Nachtragshaushalt zu beschließen, betont die Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik der Bundestagsfraktion. Das Gießkannenprinzip helfe nicht weiter, so Stumpp. Ein unkompliziertes Mittel zur Stärkung der Medienvielfalt sei die Anerkennung von Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig in der Abgabenordnung. Dies sei eine weitere Möglichkeit, neben den privaten und den öffentlich-rechtlichen Medien gesellschaftlich wertvollen Journalismus staatsfern zu fördern.
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Die Kreativen standen und stehen bis heute auf der Verliererseite

Die Kreativen standen und stehen bis heute auf der Verliererseite

von am 14.07.2020

Die Umsetzung der DSM – Richtlinie: zum Schaden oder zum Nutzen der Urheber?

14.07.2020. Von Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht

Die Initiative Urheberrecht hat sich schon vor der Vorlage des Entwurfs der DSM – Richtlinie im September 2016 für eine Reform des Haftungsregimes für Diensteanbieter für das Teilen von Online – Inhalten (im Folgenden: Diensteanbieter) eingesetzt und gefordert, die Haftungsfreistellung der Digital – Services-Richtlinie aus dem Jahr 2000 im Sinne eines Paradigmenwechsels zu beenden. Problematisch wurde insbesondere empfunden, dass die uploadenden Nutzer, die zur Vervollständigung ihrer öffentlich zugänglich gemachten Äußerungen geschützte Werke ganz oder teilweise verwendeten, ganz weitgehend, aber meist ohne Rechtsverletzungsbewusstsein in fremde Rechte eingriffen, wenn sie Werke oder Werkteile in unveränderter Form bzw. in technisch neuartiger Form verändert als Memes, Pastiches oder ähnliche Produktionen einfügten. Traten die Rechtsinhaber ihnen entgegen, entstand notwendigerweise ein scheinbarer, aber gesellschaftlich relevanter Konflikt zwischen zwei Grundrechtspositionen: dem Eigentumsgrundrecht der Urheber und der Nutzung der Meinungsäußerungsfreiheit der Nutzer.
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„Die öffentliche Hand kann nicht (alle) Umsatzausfälle kompensieren“

„Die öffentliche Hand kann nicht (alle) Umsatzausfälle kompensieren“

von am 13.07.2020

SPD-Medienpolitiker fordert Nachsteuern bei der Hilfe für Kinos und eine „passgenaue“ Verteilung der Fördermittel

13.07.2020. Interview mit Martin Rabanus, MdB, Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion

Nach Auffassung des Sprechers für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion soll aus den 160 Millionen Euro, die aus der „Kulturmilliarde“ für Kino und Film bereitstehen, der Ausfallfonds in Höhe von 50 Millionen Euro finanziert werden. Damit sei das Geld aber für andere Aufgaben nicht mehr einsetzbar, so Martin Rabanus. „Die Beauftragte für Kultur und Medien muss jetzt sicherstellen, dass die anderen Akteure im Bereich von Kino und Film nicht darunter leiden müssen. Sie bewirtschaftet die vom Parlament zur Verfügung gestellten Mittel.“ 40 Millionen Euro sollen die Kinos erhalten. Dieses Geld solle „fair und ausgeglichen verteilt werden und möglichst alle Kinos, die der Hilfe bedürfen, unabhängig von ihrer Größe“ sollten diese auch erhalten können, betonte der SPD-Politiker. Die 220 Millionen Euro-Förderung für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, die zusätzlich zur Kulturmilliarde bereitgestellt werden, ist für Rabanus sinnvoll, um neue, digitale Wege zu finden, „um journalistische Inhalten an die interessierte Bürgerschaft zu bringen“. So sollte mit den Mitteln eine gemeinsame digitale Infrastruktur zum Vertrieb der journalistischen Inhalte aufgebaut bzw. der Aufbau unterstützt werden: Ein Spotify für den Journalismus.

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„Wir brauchen eine kohärente europäische Medienpolitik“

„Wir brauchen eine kohärente europäische Medienpolitik“

von am 09.07.2020

Deutsche Ratspräsidentschaft kann Diskussion für einen Medien-Aktionsplan und mehr Wettbewerbsgerechtigkeit für europäische Medienanbieter stiften

09.07.2020. Interview mit Daniela Beaujean, Geschäftsführerin des VAUNET - Verband Privater Medien

Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fordert der VAUNET, dass grundsätzlich alle nationalen und EU- Gesetzgebungsvorhaben künftig stärker und konsequenter hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Mediensektor und die Geschäftsmodelle der privaten Sendeunternehmen geprüft werden sollten. Dies werde besonders deutlich, so Daniela Beaujean, beim kürzlich veröffentlichten Diskussionsentwurf des BMJV zur weiteren Umsetzung der DSM-Urheberrechtsrichtlinie: Der Gesetzgeber hätte hiermit keineswegs einen fairen Ausgleich zwischen Kreativen, Nutzern, Plattformen und Verwertern geschaffen. Der VAUNET fordert deshalb eine kohärente europäische Medienpolitik, die vor allem drei Punkte berücksichtigt: „Die Medien dürfen aufgrund ihrer systemkritischen Rolle für die Demokratie – gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Erfahrungen mit dem Thema Desinformation – nicht wie jede andere Branche reguliert werden, sie müssen in die Lage versetzt werden, ihre Inhalte weiterhin zu finanzieren und schließlich müssen sie ihre Inhalte in einem fairen digitalen Wettbewerb anbieten können“, betont die Geschäftsführerin des Verbands Privater Medien.
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Schutz der Medienvielfalt liegt im Kompetenzbereich der EU-Mitgliedstaaten

Schutz der Medienvielfalt liegt im Kompetenzbereich der EU-Mitgliedstaaten

von am 08.07.2020

08.07.2020. Rechtsgutachten: Institut für Europäisches Medienrecht zu Kompetenzen von Mitgliedsstaaten bei der Medienregulierung

Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) hat ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das „Umfang und Grenzen des Gestaltungsspielraums der EU-Mitgliedsstaaten bei Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit mit dem Ziel der Medienvielfaltssicherung vor dem Hintergrund einer Vorschrift wie der streitbefangenen Regelung im Rundfunkstaatsvertrag“ untersucht. Anlass war eine Verhandlung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-555/19 – Fussl Modestraße Mayr. Das Verfahren betrifft das Begehren des Modeunternehmens Fussl Modestraße Mayr mit Sitz in Österreich, im Programm ProSieben der ProSiebenSat.1 Media SE Werbung ausstrahlen zu lassen, dies aber beschränkt auf das Sendegebiet in Bayern. ProSieben verweigerte die technisch mögliche, regionalisierte Ausstrahlung mit Hinweis darauf, dass dem Sender wegen des in § 7 Abs. 11 RStV verankerten Verbots regionalisierter Werbung im bundesweiten Rundfunk, von dem der bayerische Landesgesetzgeber trotz Abweichungsbefugnis keine Ausnahme vorgesehen hat, die Hände gebunden seien. Im Rahmen des daraus resultierenden Klageverfahrens von Fussl ersucht das LG Stuttgart um Vorabentscheidung des EuGH im Hinblick auf die Frage, ob § 7 Abs. 11 RStV mit dem Recht der Europäischen Union, insbesondere der Dienstleistungsfreiheit, vereinbar ist.
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Medienhäuser reduzieren Beteiligungen

Medienhäuser reduzieren Beteiligungen

von am 01.07.2020

01.07.2020. Corona-Krise erhöht Druck auf Anpassung der Geschäftsmodelle von Medienhäusern

Deutsche Medienunternehmen haben erstmals seit Beginn ihrer Diversifikationsoffensive vor mehr als 10 Jahren ihre Investitionen in Beteiligungsgesellschaften merklich reduziert und sich verstärkt auf ihre bestehenden Marken fokussiert. Insgesamt haben sich die Beteiligungs-Aktivitäten der Branche um 7% verringert. Besonders stark gingen dabei die Inkubator-Beteiligungen zurück (-19%), während reine Finanzinvestitionen – abseits vom Kerngeschäft – mit beachtlicher Geschwindigkeit gegen den Trend wuchsen (+24%). Das geht aus der Studie „Konzentration bitte! – M&A und Digitalisierungstrends in der deutschen Medienindustrie“ der internationalen Strategieberatung EY-Parthenon hervor. Die Beteiligungsverkäufe oder Einstellungen von Geschäftstätigkeiten betrafen vor allem werbefinanzierte Geschäftsmodelle und B2B/ B2C-Services und fanden sowohl im Inland als auch im Ausland statt. Insbesondere digital aktivere Medienhäuser wie Axel Springer, ProSiebenSat.1 und Ströer haben Beteiligungen abgebaut. Auch Gruner + Jahr hat den Vorjahreskurs fortgesetzt und sein Portfolio bereinigt, während Burda, entgegen dem allgemeinen Trend, seine Beteiligungen ausgeweitet hat.
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„ZDF-Nachrichten – eine Strategie für jedes Alter“

„ZDF-Nachrichten – eine Strategie für jedes Alter“

von am 30.06.2020

ZDF erreicht mit ZDFheute online Rekordwerte

30.06.2020. Interview mit Bettina Schausten, Stellvertretende ZDF-Chefredakteurin und Leiterin der Hauptredaktion Aktuelles

Am 16. Juni lief die letzte Ausgabe der ZDF-Nachrichtensendung „heute+“ „News online, on air und zum Mitreden“, so charakterisierte das ZDF die Sendung auf seiner Webseite. „heute+“ war ein experimentelles Nachrichtenformat, das sich seit 2015 vor allem an junge Zuschauer richtete. Die Spätnachrichten wurden sowohl gegen Mitternacht im TV, als auch auf Social-Media-Kanälen ausgestrahlt. Wie die Stellvertretende ZDF-Chefredakteurin und Leiterin der Hauptredaktion Aktuelles gegenüber medienpolitik.net informierte, soll am 7.September stattdessen ein 15-minütiges Nachrichtenmagazin starten. Es soll einen kompakten Überblick über das Tagesgeschehen geben, dazu eigene Akzente setzen, u.a. durch Interviews.
Währenddessen präsentiert das ZDF seit Ende März aktuelle Nachrichten auf einer neuen zentralen Online-Plattform. Aus der bisherigen Webseite „heute.de“ ist ZDFheute entstanden. „Die Nutzung stieg sprunghaft. In den ersten Corona-Monaten konnten mitunter mehr als dreimal so viele Aufrufe, sprich Visits, erzielt werden wie im jeweiligen Vergleichszeitraum 2019. Auch gegenwärtig liegt ZDFheute häufig auf einem doppelt so hohen Wert wie zuvor“, betont Bettina Schausten. Auch bei Instagram und YouTube gab es starke Zuwächse.
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„Innovation ist nicht allein vom Geld abhängig“

„Innovation ist nicht allein vom Geld abhängig“

von am 28.06.2020

Aufsichtsgremien der ARD fordern die Anstalten auf, selbst Reformvorschläge zu entwickeln

28.06.2020. Interview mit Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz und Vorsitzender des WDR-Rundfunkrates

„Vielleicht ist die Krise die Chance, neue Formate und Ideen im Programm umzusetzen. Ich würde mir wünschen, dass wir mehr ‚funk‘ in die Programme implementieren können“, erklärt der Vorsitzende der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz in einem medienpolitik.net-Interview. In den vergangenen Monaten seien in der ARD sehr gute neue Ideen entwickelt und schnell umgesetzt worden. Diese kreative Kultur müsse ausgebaut werden, da die Potentiale offenkundig da seien. „Innovation ist nicht allein vom Geld abhängig“, betont Andreas Meyer-Lauber, der auch Vorsitzender des WDR-Rundfunkrates ist. Die ARD-Anstalten sollten selbst Vorschläge für Reformen entwickeln, fordert der ehemalige Gewerkschafter. So sollten für das Programm die Leitlinien der ARD so weiterentwickelt werden, dass abrechenbare Qualitätsmaßstäbe gesetzt werden, über deren Erfüllung die Gremien und die politische Öffentlichkeit diskutieren könnten. „Der Weg zu einer Profilierung des Angebots führt nicht so sehr über das Gesetz, sondern vor allem über die gesetzlichen Aufsichtsgremien. Kurz gesagt: Wir fordern – als Vertreter der Allgemeinheit - mehr Engagement von Seiten der Medienpolitik, und wir fördern zugleich auch mehr öffentliche Debatte über die Leistungen des öffentlich-rechtlichen Systems.“
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Fake it to make it

Fake it to make it

von am 23.06.2020

Fake News sind nicht grundsätzlich straffrei

23.06.2020. Von Tae Joung Kim, Rechtsanwalt der Kanzlei SBS LEGAL

Fake News setzt sich aus zwei Begriffen zusammen. „Fake“ heißt so viel „gefälscht“ oder „Fälschung“ und „News“ heißt „Nachrichten“. Demnach handelt es sich bei Fake News also um gefälschte Nachrichten. Besonders mit reißerischen Schlagzeilen, gefälschten Bildern und Behauptungen werden so Lügen und Propaganda verbreitet. Dies geschieht allerdings mit dem Ziel, dem Leser vorzugaukeln, dass es sich um echte Nachrichten handelt. Immer mehr wird in den letzten Jahren der öffentliche Fokus maßgeblich auf den Wahrheitsgehalt in Presse und Politik gelegt. Nach dem allgemein anerkannten Kontext haben Fake News das Ziel, politische und gesellschaftliche Gegebenheiten zu beeinflussen und zu verändern.
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„Der Journalismus muss sein Erscheinungsbild im Internet überdenken“

„Der Journalismus muss sein Erscheinungsbild im Internet überdenken“

von am 18.06.2020

Klassische journalistische Medien beschädigen mit ihren Inhalten in sozialen Netzwerken oft ihre Glaubwürdigkeit

18.06.2020. Interview mit Dr. Sascha Hölig, Leibniz-Institut für Medienforschung │ Hans-Bredow-Institut

Die deutliche Mehrheit der erwachsenen Onliner in Deutschland ist der Ansicht, dass ein unab-hängiger Journalismus für das Funktionieren einer Gesellschaft wichtig ist (79 %). Auffällig sind die Meinungsunterschiede in den Altersgruppen. Während fast 90 Prozent der über 55-Jährigen einen unabhängigen Journalismus für wichtig halten (88 %), sind es in der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen lediglich 56 Prozent. Insgesamt betrachtet fast jeder Neunte dieser Altersgruppe unabhängigen Journalismus als unwichtig (11 %), und 15 Prozent haben keine Meinung dazu. Dies sind Ergebnisse des Reuters Institute Digital News Reports, dessen deutsche Teilstudie vom Leibniz-Institut für Medienforschung in Hamburg erarbeitet wurde. Insgesamt basiert die Studie auf 80.155 Befragten aus 40 Ländern auf sechs Kontinenten. Das Nachrichteninteresse und die Nachrichtennutzungshäufigkeit bleiben auf hohem Niveau stabil. 94 Prozent der erwachsenen Onliner nutzten im Januar 2020 mindestens mehrmals pro Woche die Nachrichten (2019: 95 %) und 71 Prozent sagen, dass sie sehr oder überaus an Nachrichten interessiert sind (2019: 68 %). Merklich gegenüber dem Vorjahr angestiegen sind die Anteile der interessierten 18- bis 24-Jährigen (50 %, +7 Prozentpunkte) und 25- bis 34-Jährigen (66 %, +9).
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