Plattformen und Aggregatoren
Um mehr Öffentlichkeit herzustellen, muss die Entwicklung als Plattform vorangetrieben werden
17.12.2020. Von Tabea Rößner, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz
Kostbare Zeit ist vergangen, seit die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (KEF) vor fünf Jahren einen Anstieg des Rundfunkbeitrags auf über 20 Euro prognostizierte. Die daraufhin von der Rundfunkkommission der Länder eingerichtete AG zu Auftrag und Struktur brachte keine Reform zustande. Stattdessen wurden Einsparungen bei den Sendeanstalten eingefordert. Die Sender haben Vorschläge gemacht und Einsparungen vorgenommen, die bereits heute im Programm deutlich spürbar sind. Bereits jetzt bemängeln Rundfunkteilnehmende immer wieder, dass es zu viele Wiederholungen gebe und in manchen Hörfunkprogrammen der Wortanteil auf ein Minimum reduziert sei. Gleichzeitig soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich ins Digitale entwickeln. Es werden ihm also immer neue Aufgaben zugewiesen, aber Altprogramme werden nicht auf ihre Notwendigkeit geprüft. Und letztlich geht es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer auch um Standortpolitik, denn die Ministerpräsident*innen wollen die Berichterstattung vor Ort und Einrichtungen des Rundfunks in ihren Bundesländern.
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Digital Services Act soll Online Gatekeeper zähmen
16.12.2020. Interview mit Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, Europabeauftragter der Direktorenkonferenz der Medienanstalten (DLM) und Vorsitzender der European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA)
Die Europäische Kommission hat gestern Vorschläge für einen neuen Rechtsrahmen für digitale Dienste vorgelegt – den Digital Services Act und den Digital Markets Act. Dabei sollen mit dem Digital Services Act (DSA) sollen vor allem Fragen der Haftung und des Umgangs mit illegalen Inhalten geklärt werden, die bisher von der 20 Jahre alten E-Commerce-Richtlinie geregelt werden. Mit dem Digital Markets Act sollen die EU Wettbewerbsregeln aktualisiert und Plattformen reguliert werden. Für Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien in NRW und Vorsitzender der European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA) ist der DSA „ein wichtiges und couragiertes Vorhaben, um sinnvolle Regeln für die digitale Wirtschaft in Europa zu finden.“ Allerdings seien eine Vielzahl von Unternehmen im Netz nicht nur Wirtschaftsunternehmen und Wettbewerber. Sie seien wie Google und Facebook längst zentraler Bestandteil der europäischen Medienlandschaft. Und Medienregulierung funktioniert eben nicht nach den gleichen Logiken wie Wettbewerbspolitik. Medienrecht sei kein Wirtschaftsrecht, sondern ein Demokratie-Sicherungsrecht. Insofern könne das Projekt des DSA nur gelingen, wenn es diesen Faktor umfassend berücksichtige, erläutert Schmid.
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Für Kinobetreiber ist die Aufrüstung der Streaming-Plattformen eine Gefahr
10.12.2020. Interview mit Gabriel Mohr, globaler Leiter des Medien Competence Center, Arthur D. Little
Wegen geschlossener Kinos in vielen Ländern wurden und werden Filmstarts verschoben. So will Warner Bros. den Film „Wonder Woman 1984“ Weihnachten als Stream veröffentlichen. „Wonder Woman“ bleibt nicht der einzige Film, der über die eigene VoD-Plattform HBO Max zu sehen ist: 2021 werden alle Filme von Warner Bros. gleichzeitig im Kino und als Stream präsentiert. Das Studio plant für das nächste Jahr 17 Filme, darunter „Matrix 4“, „Dune“, „The Suicide Squad“ und „Godzilla vs. Kong“. Das Ringen zwischen den großen Produktionsunternehmen und den Kinobetreibern geht damit in eine weitere – wohlmöglich entscheidende Runde. Bereits in den vergangenen Monaten war es zu Streitigkeiten zwischen den Kinoketten und großen Medienhäusern gekommen. „Für Kinobetreiber – gerade in der aktuellen Situation – ist das Ringen der Streamingdienste eine massive Gefahr“, analysiert Gabriel Mohr, Medienexperte von Arthur D. Little. Die Lage sei für die Kinos bedrohlich. Das Angebot der großen Streamingplattformen werde sicherlich die Bereitschaft senken, für mittelklassige Filme ins Kino zu gehen. Bei den großen Blockbustern sei dies anders. Kinos brauchten neue Konzepte, diese Filme auch zu vermarkten.
Medienanstalten fordern, Intermediäre und soziale Netzwerke im Konzentrationsrecht zu berücksichtigen
08.12.2020. Interview mit Siegfried Schneider, Präsident Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)
Soziale Netzwerke und Messengerdienste werden während der Corona-Pandemie verstärkt auch zur Information genutzt: mehr als jede/r zweite ab 14-Jährige in Deutschland (54 %) informiert sich aktuell über Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Videoplattformen oder Messengerdienste, so die Mediengewichtungsstudie der Medienanstalten. „Aufgrund dieser Entwicklungen würde es für die Medienkonzentration gefährlich, wenn beispielsweise zwei Medienhäuser zusammengehen, die sowohl Inhalte erstellen und verbreiten als auch Online-Plattform oder Intermediär sind,“ erläutert Siegfried Schneider, Präsident der BLM gegenüber medienpolitik.net. Nur eine medienübergreifende Perspektive werde dem Informationsverhalten in der vernetzten Medienwelt gerecht. Für eine solche Betrachtung des gesamten Medienmarktes hätten die Medienanstalten den MedienVielfaltsMonitor entwickelt. Die wichtigste politische Frage im Zusammenhang mit der Novellierung des Medienkonzentrationsrechts sei es zu klären, ab welchem Anteil am Gesamtmeinungsmarkt vorherrschende Meinungsmacht entstehe. Schneider fordert, dass die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) aufgelöst wird und die Konzentrationskontrolle vollständig von den Medienanstalten übernommen werden soll.
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ZDF-Intendant sieht ARTE als Plattform für den kulturellen Diskurs in Europa
25.11.2020. Interview mit Dr. Thomas Bellut, Intendant des ZDF
ARTE gehört zu den TV-Gewinnern dieses Jahres. Lag der Sender-Marktanteil in den letzten Jahren immer um 1,1 Prozent beim Gesamtpublikum, so wurde dieser Wert im 1. Halbjahr 2020 mit 1,2 bis 1,3 Prozent überschritten, was einer Steigerung von 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. In Frankreich stieg der Marktanteil sogar von 2,5 Prozent auf 2,8 Prozent. Auch bei den 14- bis 49-Jährigen konnte der Sender an Akzeptanz gewinnen. Für Dr. Thomas Bellut, ZDF-Intendant und stellvertretender Vorsitzender der Gesellschafterversammlung von ARTE Deutschland verfüge der deutsch-französische Kultursender bei der digitalen Nutzung über beste Voraussetzungen, um einen Beitrag beim Aufbau einer europäischen Öffentlichkeit leisten zu können: „Mit deutlich über einer Milliarde Videostreams pro Jahr ist ARTE schon jetzt eine starke europäische Online-Plattform.“ Es gäbe großes Potential in den Bereichen Information, Dokumentation, Geschichte und europäische Fiktion. Der Gemeinschaftssender könnte sich damit zu einer Plattform für den kulturellen Austausch, für kultivierte Information und den Diskurs in Europa weiterentwickeln. Seine deutsch-französische Gründungs-DNA müsste aber erhalten bleiben, betont Bellut.
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Streamingplattformen sind für Arthouse-Filme keine Alternative zum Kino
19.11.2020 Interview mit Jakob D. Weydemann, Produzent, Geschäftsführer Weydemann Bros. GmbH
Der Kinofilm „Systemsprenger“ vom Produzenten Weydemann Bros. war die Spielfilmentdeckung des vergangenen Jahres und wurde achtmal mit dem Deutschen Filmpreis ausgezeichnet. In diesem Jahr hat das Team um die Gebrüder Weydemann auch unter erschwerten Corona-Bedingungen zwei Filme fertig gestellt. Wann Sie allerdings auf der großen Leinwand zu sehen sind, sei ungewiss. Für Jakob D. Weydemann ist es essentiell wichtig, dass die Filme schnell ins Kino kommen, denn die Realisierung eines Nachfolgeprojektes hänge unter anderem wesentlich vom Erfolg des vorherigen Projektes ab. Risikofonds des Bundes verschaffe endlich „die notwendige Sicherheit“. Die Branche sei im Sommer in der schizophrenen Situation, gewesen, dass es Hygienekonzepte sowohl für die Dreharbeiten als auch für Kinos gab und dennoch viele Produktionsfirmen nicht gedreht hätten, weil das Risiko eines Abbruchs für sie zu groß war. Seine Arthousefilme kurzfristig auf ein Streamingportal zu stellen, halte er für problematisch, da alle Finanzierungspartner zustimmen müssten. Das würde sich nur für große prestigeträchtige Mainstreamfilme und in Einzelfällen rechnen.
FFA-Präsident fordert von der EU-Kommission Übergangslösung, um Förderlücke bei MEDIA-Programm zu verhindern
18.11.2020. Interview mit Prof. Dr. h.c. Bernd Neumann, Präsident der Filmförderungsanstalt (FFA)
Das EU-MEDIA-Programm ist der Kern der grenzüberschreitenden europäischen Zusammenarbeit im Filmbereich, so Bernd Neumann in einem medienpolitik.net-Interview Davon profitiere auch die „immer internationaler ausgerichtete deutsche Filmwirtschaft in erheblichen Maße“. Durch den Streit über den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 ist auch dieses Programm, das Ende 2020 ausläuft, gefährdet. Der Präsident der Filmförderungsanstalt fordert deshalb von der Kommission eine Übergangslösung, um eine Förderlücke zu vermeiden. Das EU-Programm Creative Europe, von dem MEDIA ein Unterprogramm ist, soll von knapp 1,46 Mrd. Euro auf 2,2 Mrd. Euro steigen. Gerade in Pandemiezeiten wie jetzt, sei eine „Forcierung grenzüberschreitender Aktivitäten“ wichtig betont der ehemalige Kulturstaatsminister. Nach seiner Auffassung seien die Auswirkungen auf die Kinos coronabedingt gravierend. Er befürchte, dass der FFA in diesem und im nächsten Jahren ungefähr ein Drittel der Einnahmen fehlen werde. Die Filmabgabe der Kinos könnte mehr oder weniger komplett ausfallen. Zwar werde auch die Filmabgabe der Videoabrufdienste steigen, allerdings könnte damit der Rückgang bei der Filmabgabe der Kinos nicht ausgeglichen werden. Durch eine Sonderzuweisung durch Kulturstaatsministerin Monika Grütters müsse die FFA dennoch die Filmförderung wahrscheinlich nicht reduzieren.
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EuGH verhandelt zur Nichtigkeitsklage Polens
11.11.2020. In Deutschland ist der Regierungsentwurf zur Umsetzung von Art. 17 der EU-Urheberrechtsreform bereits auf dem Weg. In diesen Tagen soll das Kabinett darüber abstimmen, mit welchen Mechanismen YouTube künftig Uploadfilter einsetzen wird. Auf der Zielgeraden könnte die Reform nun aber teilweise doch nochmal kippen. Seit gestern wird vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über eine Nichtigkeitsklage Polens gegen Art. 17 verhandelt. Ein Hoffnungsschimmer für die Meinungsfreiheit im Internet? Rechtsanwalt Christian Solmecke analysiert das Verfahren:
Schließung der Kinos bedroht die Verwertungskette der Filmwirtschaft insgesamt
06.11.2020. Interview mit Dr. Thoma Negele, Präsident der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. (SPIO)
„Über 50 Prozent der Gesamtumsätze der Filmbranche weltweit gingen vor der Pandemie auf das Konto der Kinos. Die angeordnete Schließung hat die wichtigste Verwertungsstufe stillgelegt. Damit entfallen sämtliche Refinanzierungsmöglichkeiten für Produktion, Verleih und natürlich die Einnahmen für die Kinos“, analysiert Dr. Thoma Negele, Präsident der SPIO, die aktuelle Schließung der Kinos. Dadurch sei eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Digitalverwerter entstanden. Gegenwärtig werde sogar darüber spekuliert, ob die Rechte am neuen "James Bond"-Film an Netflix und Amazon gehen könnten. Dies wäre für die deutsche Kinobranche der Supergau, betont Negele. Der SPIO-Präsident appelliert an die Politik die Filmwirtschaft „ganzheitlich“ zu betrachten. Die Kinobranche brauche ein dauerhaftes Corona-Konzept, das ermöglicht, die Kinos mit einer Sitzplatzkapazität von mindestens 50 Prozent zu betreiben und diese nicht mehr schließen zu müssen. Ziel müsse es sein, dass die Firmen wirtschaftlich arbeiten können und eine gewisse Planungssicherheit erlangen. Dann rentiere sich auch die Produktion und der Verleih wieder, ansonsten drohe eine massive Schieflage der Filmförderung.
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Google ist mit News Showcase über Nacht zum größten Medienanbieter der Welt geworden. 20 deutsche Verlage haben dem Konzern dazu verholfen.
02.11.2020. Von Oliver Schmidt, Head of Content Strategy bei der VG Media
Wenn kommende Generationen von Journalisten, Politikern und Soziologen sich fragen, wann eigentlich alles so schrecklich schiefzugehen begann, sollten sie sich den 1. Oktober 2020 genau ansehen. An diesem Tag kündigte Google an, Verlagen eine Milliarde Dollar an „Lizenzzahlungen“ leisten zu wollen. Eine Zäsur, hatte sich Google doch bisher strikt geweigert, Verlagen Geld für die Nutzung von deren Inhalten in der Suchmaschine zu zahlen. Jetzt aber ist Google bereit, für die symbolträchtige Milliarde Content einzukaufen – nichts anderes heißt „Lizenzzahlung“ –, um ihn im eigenen Produkt Google News in voller Länge verwenden zu dürfen.
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