Plattformen und Aggregatoren
Der Start von Disney+ in Deutschland wird nicht zulasten von Netflix gehen
25.03.2020. Interview mit Dr. Florian Kerkau, Geschäftsführer Goldmedia Custom Research GmbH
Die Corona-Krise verändert das Mediennutzungsverhalten. Nach Informationen der Marktforschungsplattform Appinio gaben 45 Prozent der Umfrageteilnehmer an, in ihrer Freizeit wieder mehr TV zu sehen. 35 Prozent der Befragten nutzen das Streaming über VoD-Plattformen stärker. 44 Prozent surft deutlich mehr im Internet. Damit das Netz aufgrund der verstärkten Nutzung vor allem von Bewegtbildangeboten nicht zusammenbricht, haben große Streaming-Plattformen europaweit die Qualität ihrer Videos vermindert, um weniger Datenmengen zu beanspruchen. In dieser Boomzeit für Video-on-Demand-Anbieter ist gestern, wie geplant, die neue Plattform Disney+ in Deutschland freigeschaltet worden. Obwohl der Streaming-Dienst erst im November 2019 in den USA startete, ist Disney+ im vergangenen Jahr bereits auf Platz 8 der am meisten heruntergeladenen Video-Streaming-Apps (iOS und Google Play) gelandet. Im Dezember wurde die App weltweit auf Platz 6 der Apps mit den höchsten Verbraucherausgaben der Non-Gaming-Apps gerankt. Nach Einschätzung von Dr. Florian Kerkau, Geschäftsführer Goldmedia Custom Research GmbH, sei das Interesse an dem neuen Dienst sehr groß. Einen Nachteil für Netflix sieht er nicht: Zwei Drittel der potenziellen Disney+-Kunden wollen den Dienst zusätzlich zu ihren bestehenden Abonnements beziehen.
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Die privaten Fernsehsender stehen vor radikalen Veränderungen
11.03.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Vor nahezu 25 Jahren, im Dezember 1995 startete Sat.1. eine Innovation im Deutschen Fernsehen: Eine Late-Night-Show nach amerikanischem Vorbild. Als am 23. Dezember 2003 die Zusammenarbeit Harald Schmidts mit dem Privatsender endete, verfolgten 2,47 Millionen Zuschauer den Abschied des Entertainers von Sat.1. Das Entsprach einem Marktanteil von 17,6 Prozent. Doch diese Zeiten erfolgreicher Innovationen und solch hoher Marktanteile sind für das private Fernsehen längst Geschichte. Höchstens mit Fußball erreicht RTL heute im Ausnahmenfall Marktanteile von annähernd 30 Prozent. Vorbei die Zeiten, als „DSDS“ bei RTL noch Rekordquoten erzielte, vorbei die Zeiten, als Stefan Raab ProSieben in schöner Regelmäßigkeit Top-Reichweiten bescherte. 1984 startete mit Sat.1. der erste kommerzielle TV-Sender, wenig später ging RTL auf Sendung. In den 90er Jahren erreichten Sat.1, RTL & Co. mehr Zuschauer als die öffentlich-rechtlichen Sender. 2007 lag deren Marktanteil bei 56,6 Prozent, 2018 waren es noch 51,8 Prozent, Tendenz fallend. Zudem stehen hinter den Marktanteilen real weniger Zuschauer. Und das obwohl sich die Zahl privater Anbieter in den vergangenen Jahren explosionsartig vermehrt hat.
Das Ziel des Medienstaatsvertrages, Intermediäre einer Regulierung zu unterwerfen, droht durch die Entwurfsbegründung in ihr Gegenteil verkehrt zu werden
04.03.2020. Von Dr. Harm-Randolf Döpkens, Stv. Leiter Regulierung der VG Media
Inzwischen ist es ein Gemeinplatz: Die wirtschaftliche Lage der Presse hat sich im Zuge der Digitalisierung dramatisch verschlechtert. Dies liegt auch daran, dass die Online-Geschäftsmodelle der Presseverleger von marktmächtigen Online-Plattformen behindert werden, die Inhalte der Presseverleger nutzen, ohne dafür eine angemessene Vergütung zu zahlen. Von Seiten der Politik fehlt es nicht an Lippenbekenntnissen zur Bedeutung der Presse für die demokratische Meinungsbildung. Wenn es aber um konkrete gesetzgeberische Maßnahmen geht, bleiben diese Bekenntnisse leider oft ohne Folgen. Es drängt sich im Gegenteil der Eindruck auf, dass auf Bundes- und Landesebene Politik nicht zum Schutz der Presse, sondern im Interesse von Google und Facebook gemacht wird.
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Der Gesetzgeber muss „Desinformation“ bei sozialen Netzwerken klar definieren
25.02.2020. Interview mit Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW
In einem Gutachten im Auftrag der EU-Kommission stellen vier Landesmedienanstalten fest, dass Plattformen wie Facebook, Twitter und Google ihre eigenen Selbstverpflichtungen, die sie gegenüber der Europäischen Union abgegeben haben, nicht einhalten würden. Demnach wird die bisherige Selbstregulierung der Plattformen weder als effektiv noch als verhältnismäßig eingestuft. Die Landesmedienanstalt NRW sieht sogar ein „Systemversagen Sie empfehlen deshalb weitreichendere Regulierungsmaßnahmen für soziale Netzwerke. Mehrere Social-Media-Konzerne hatten mit einer Selbstverpflichtung im Oktober 2018 unter anderem die bessere Bekämpfung von Fake-Accounts versprochen. Nach Auffassung von Dr. Tobias Schmid, Direktor der am Gutachten beteiligten Landesanstalt für Medien NRW versagt folglich das System, „weil die Kennzeichnungen nicht dienstübergreifend funktionieren und es außerdem keine verbindlichen Regeln für die Kennzeichnung von politischer Werbung gibt. Wir lernen einmal mehr daraus, dass es nicht die Aufgabe der Plattformen sein kann, diese Regeln zu setzen.“
Schlussfolgerungen aus den Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum „Recht auf Vergessenwerden“
07.02.2020. Von Prof. Dr. Johannes Kreile, Rechtsanwalt, Partner, Noerr
Sowohl die Fachgerichte als auch der EuGH beschäftigen sich bereits seit längerem mit Löschungsansprüchen bezüglich personenbezogener Daten im Internet. Hintergrund ist das schlagwortartig als „Recht auf Vergessenwerden“ benannte Bedürfnis, ihre dauerhafte und ubiquitäre Verfügbarkeit zum Schutz des Persönlichkeitsrechts einzudämmen. Zwei Fallgestaltungen haben nun den Weg zum Bundesverfassungsgericht gefunden, das bemerkenswerte Aussagen getroffen hat. Es bestätigt die Rechtsprechung des EuGH und gibt Presseunternehmen besondere Pflichten auf.
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ver.di fordert Nachbesserungen für Urheberinnen und Urheber bei Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie
05.02.2020. Von Christoph Schmitz, ver.di-Bundesvorstandsmitglied
Mit einem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts stellte das Justizministerium im Januar drei mit der Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt adressierte Regelungsbereiche zur Diskussion: erstens die in Deutschland im Wesentlichen bereits bestehenden Regelungen zur automatisierten Analyse von Texten und Daten (Text und Data Mining), zweitens sollen Verlage wieder regelmäßig an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaften beteiligt werden, und drittens will der Gesetzgeber seinen Lapsus, das nationale Leistungsschutzrecht für Presseverlage nicht ordnungsgemäß notifiziert zu haben, jetzt schnellst möglich durch eine erneute Regelung hierzu ausbügeln.
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Länder sollten sich bei der Medienpolitik vom Prinzip der Einstimmigkeit lösen
03.02.2020. Von Tabea Rößner, MdB, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz
Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Frage, wie unsere Medienordnung neu aufgestellt werden muss, um angesichts der fortschreitenden Digitalisierung und dem Vorherrschen amerikanischer und chinesischer Großkonzerne zu bestehen und den gesellschaftlich-demokratischen Diskurs zu gewährleisten, beschäftigt seit vielen Jahren die Medienwissenschaft und –politik. Vorschläge gibt es einige. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse zur Plattform weiterentwickelt werden, forderten vor wenigen Jahren 40 Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik in ihren „Zehn Thesen zur Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien“. Aus dieser Initiative ging die Idee einer „European Public Open Space“ hervor, und auch der BR-Intendant Ulrich Wilhelm warb in seiner Amtszeit als ARD-Vorsitzender für eine europäische Plattform. Vergangene Woche stellte der Medienwissenschaftler Lutz Hachmeister bei einer Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin Überlegungen vor, an denen eine „Strategiegruppe neue Medienpolitik“ an dem von ihm gegründeten und bis voriges Jahr geleiteten Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) arbeitet.
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MDR will der Polarisierung der Gesellschaft ein Mehr an Vielfalt, Dialog und Gemeinschaft entgegensetzen
29.01.2020. Von Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks, MDR
Miteinander leben – das ist unser publizistischer Leitgedanke für dieses Jahr. Miteinander leben – das bewegt auch die Menschen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Schon vor über 2000 Jahren erkannten die beiden Philosophen Platon und Aristoteles, dass es in der Natur des Menschen liegt, die Gesellschaft und die Gemeinsamkeit mit anderen Menschen zu suchen und sich mit ihnen in einer Stadt oder einem Staat zusammenzuschließen. In der Gemeinschaft kann der Mensch mit seiner Gabe zur Vernunft geleiteten Kommunikation seine Lebensziele verwirklichen. So die beiden Gelehrten aus Athen in der Blütezeit der ersten Demokratie. Das hat seit über 2000 Jahren Gültigkeit, nicht nur in Athen, und an der Erkenntnis hat sich bis heute nichts geändert. Demokratie ist auf gelingende Kommunikation, auf lebendige Öffentlichkeit angewiesen. In unserer heutigen, ungleich komplexeren Welt vermitteln diesen Prozess die Medien, die die Fakten recherchieren, kritische Wahrheiten herausfinden, die Vielfalt der Meinungen und die Lebenswirklichkeit der Menschen abbilden und so den Diskurs und den Zusammenhalt in der Gesellschaft befördern.
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Intermediäre müssen wegen ihres Einflusses auf die Meinungsbildung beim Medienkonzentrationsrecht berücksichtigt werden
28.01.2020. Interview mit Prof. Dr. Georgios Gounalakis Vorsitzender der KEK (Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich), Professur für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Medienrecht, Philipps-Universität Marburg
In ihrem Konzentrationsbericht 2015 sowie in Stellungnahmen und Anhörungen hat die KEK konkrete Vorschläge für ein fernsehunabhängiges Vielfaltsicherungsmodell erarbeitet und diese der Rundfunkkommission unterbreitet. Dabei wurden bereits sehr konkret Detailfragen eines solchen Regulierungskonzepts erörtert. Nichts von alledem findet jedoch seinen Niederschlag in dem Entwurf eines Medienstaatsvertrags. „Wer garantiert uns“, fragt Prof. Dr. Georgios Gounalakis, Vorsitzender der KEK, in einem medienpolitik.net-Gespräch, „dass trotz einer etwaigen Vielzahl von Medien alle Informationen jedermann zur Verfügung stehen? Wir brauchen einen Rechtsrahmen, der vorbeugend meinungsmarktdominante Positionen verhindert, damit wir eines Tages nicht vor Problemen stehen, die wir nicht mehr lösen können.“ Die Meinungsmacht verlagere sich aus dem Bereich der traditionellen publizistisch-professionellen Anbieter in Bereiche, die in der Regulierung von Meinungsmacht bislang kaum Beachtung fänden. Die KEK plädiere deshalb für ein Gesamtmarktmodell. Allerdings müssten die Länder aufpassen, so der Rechtswissenschaftler, dass ihnen die Materie nicht entgleitet. Aktuell würde man ja sehen, wie es beim Jugendmedienschutz laufe. Dort scheinen sich die Gewichte zunehmend von einer Länder- zu einer Bundeszuständigkeit zu verschieben.
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Schleswig-Holstein fordert „unverzüglich“ Novellierung des Konzentrationsrechts
27.01.2020. Interview mit Dirk Schrödter, CDU, Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein
1996 hatten die Länder aus Sorge um eine weitere Konzentration beim privaten Rundfunk mit dem 3. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die Gründung der KEK beschlossen. Die KEK wurde damit zuständig für die Sicherung von Meinungsvielfalt im Zusammenhang mit der bundesweiten Veranstaltung von Fernsehprogrammen. Im Oktober 2012 haben die Ministerpräsidenten den Auftrag erteilt, das Medienkonzentrationsrecht zu novellieren, um die Veränderungen der Medi-ennutzung in den vergangenen Jahrzehnten sowie die wachsende Bedeutung von Google & Co. zu berücksichtigen. Bisher konnten sich die Länder aber nicht auf eine gemeinsame Position verständigen. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein gehört gegenwärtig zu den Mahnern, endlich das Medienkonzentrationsrecht zu modernisieren. Für Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei von Schleswig-Holstein existieren dafür zwei Gründe: „Durch ein Urteil des BVerwG aus dem Jahr 2014 und dessen Auslegung des Staatsvertrages gibt es faktisch zurzeit keinen denkbaren Anwendungsfall mehr, allein die Fusion der ProSiebenSat.1-Gruppe mit der Bertelsmann-Gruppe könnte eine Prüfung der KEK auslösen. Zum anderen ist das bisherige fernsehzentrierte Konzentrationsrecht überholt.“ Ein neues Konzentrationsrecht müsse den deutschen Unternehmen genügend Entwicklungsspielraum lassen, um gegenüber ausländischen Angeboten ein Gegenpol bilden zu können, fordert der Medienpolitiker.
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