Plattformen und Aggregatoren
VAUNET hält Investitionsverpflichtungen für VoD-Plattformen verfassungsrechtlich für bedenklich
16.05.2022. Interview mit Daniela Beaujean, Geschäftsführerin des Verbands Privater Medien (VAUNET)
Spätestens mit dem Koalitionsvertrag vom November 2021 gehört sie zu den Standardforderrun-gen der Film- und TV-Produzenten: die Investitionsverpflichtung für in- und ausländische VoD-Plattformen. Diese sollen per Quotenvorgabe gezwungen werden, einen größeren Anteil an Pro-duktionen als bisher in Deutschland in Auftrag zu geben. Am Wochenende hatte die Schweiz beschlossen, dass künftig internationale Streaming-Anbieter sowie ausländische Fernsehsender mit Schweizer Werbefernsehen verpflichtet werden, vier Prozent des inländischen Umsatzes in der Schweiz zu investieren. Für den Verband Privater Medien (VAUNET) stellen neue Quoten- und Investitionsvorgaben immer Eingriffe in die Rundfunk-, Programm- und unternehmerische Freiheit dar. „Wir halten sie weder für erforderlich noch verhältnismäßig, sondern für verfassungs-rechtlich fragwürdig“, so die Geschäftsführerin Daniela Beaujean. Eine Investitionsquote würde den VoD-Anbietern und in der Folge dem Produktionsmarkt wirtschaftlich schaden, indem sie den schon ohnehin entbrannten Wettbewerb von lokalen Anbietern in ihren Differenzierungsmöglichkeiten gegenüber finanzkräftigen, global agierenden Streaming-Plattformen verschärft. Die privaten TV-Sender leisteten jährlich mehr als 20 Millionen Euro an Bundes- und Landesförderungen. Sie sehen jedoch deutlichen Reformbedarf im Bereich der wirtschaftlichen Förderung auf Bundesebene.
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Soziale Netzwerke verstoßen bei Kriegsbildern häufig gegen den Jugendmedienschutz
04.05.2022. Interview mit Dr. Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz und Direktor der Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz
Bei den Landesmedienanstalten sind Hinweise auf Verstöße gegen die Menschenwürde und den Jugendmedienschutz im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine eingegangen. Diese werden, nach Aussage der Landesmedienanstalten aktuell geprüft. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) ruft dazu auf, den Schutz von Kindern und Jugendlichen bei der medialen Berichterstattung zu berücksichtigen und Minderjährige vor expliziten Aufnahmen – insbesondere von Leichen – zu schützen. Vor allem auf Social-Media-Plattformen wird nach wie vor russische Propaganda verbreitet und mit Kriegsbildern die Menschenwürde missachtet. Bei Verstößen gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ergreift die KJM Maßnahmen wie Bußgelder und Untersagungen. „Aktuell sind uns keine Fälle bekannt, in denen Medienhäuser unverantwortlich mit der Situation umgegangen sind“, sagt Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten. Trotzdem gebe es Ausnahmen, explizite Leichenaufnahmen bei Suchmaschinen oder Social-Media-Plattformen. Zudem würden Influencer, gezielt russische Propaganda verbreiten.
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EU-Binnenmarktregulierung ersetzt keine Mediengesetzgebung in den Mitgliedstaaten
29.04.2022. Von Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz
Es scheint grotesk, bei Twitter die Medienfreiheit in einem Ausnahmezustand zu wähnen, weil beispielsweise Donald Trumps Account gesperrt wurde. Doch stelle ich mir als Demokratin und Medienpolitikerin immer die Frage, wie frei ist die Medien- und die Meinungsfreiheit und wann müssen wir die Freiheit des anderen durch Regeln und Schranken schützen. Deshalb möchte ich mit der These starten: wenn Medienfreiheit in den Ausnahmezustand gerät, dann ist Demokratie in Gefahr. Qualitätsjournalismus und Medienkompetenz sind für mich wie eine Impfung für unsere Gesellschaft. Sie schützen uns alle vor Propaganda, Desinformation, Hass und Hetze. Die un-terschiedlichsten Facetten dieses schrecklichen Krieges im wahrsten Sinne des Wortes für die Nachwelt zu „dokumentieren“ ist eine verantwortungsvolle Arbeit, für die ich mich als Medienpolitikerin, aber auch ganz persönlich als Bürgerin bei Ihnen bedanken möchte.
Kinobetreiber fordern Fortführung des Zukunftsprogramms Kino um den Fortbestand vieler Kinos zu sichern
28.04.2022. Interview mit Dr. Christian Bräuer, Vorstandsvorsitzender der AG Kino - Gilde deutscher Filmkunsttheater e.V., Geschäftsführer bei Yorck-Kino
Die deutschen Kinos haben laut Comscore auch im 1. Quartal dieses Jahres durch die Corona-Restriktionen mit einem unbefriedigenden Besucherergebnis abgeschlossen. Es lag um fast 50 Prozent unter jenem des Jahresauftakts 2019, als knapp 27,4 Mio. Besucher und gut 234 Mio. Euro Boxoffice gezählt worden sind. Insgesamt gingen im 1. Quartal nur etwa 14,5 Mio. Besucher in die Kinos, was einen Ticketumsatz von knapp 133 Mio. Euro Ticketumsatz bedeutet. Damit zeichnen sich bereits für das dritte Jahr rückläufige Ergebnisse ab. „Nach zwei Jahren Pandemie sind viele unabhängige Kinos und Verleiher finanziell ausgezehrt“, erläutert Dr. Christian Bräuer, Vorstandsvorsitzender der AG Kino die aktuelle Situation bei den Arthouse-Kinos. Die Nachbesserung und Fortführung des Zukunftsprogramm Kino werde entscheidend für den Fortbestand vieler Kinos sein. Bezugnehmend auf den Wandel der Mediennutzung und die stärkere Streamingnutzung stellt Christian Bräuer fest: „Das europäische Kino wird entweder erfolgreich seine Vielfalt an künstlerischen Stilen, Sprachen und Formaten angenommen haben und diese mit Stolz unterstützen und ausbauen, gestützt und getragen durch eine mittelständische Filmwirtschaft mit fairen und klaren Marktbedingungen. Oder es verschwindet.“ Bei der Filmförderung sollte man dem Beispiel anderer europäischer Länder folgen und Leitziele sowie Maßstäbe für Erfolg definieren, damit eine Vielfalt von Filmen auch eine Vielfalt im Publikum findet.
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Digital Services Act der EU droht die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt im Internet einzuschränken
26.04.2022. Von Helmut Hartung, medienpolitik.net
Die am 23. April 2022 erfolgte Einigung von den EU-Institutionen über denDigital Services Act (DSA) stößt bei Medienverbänden und Medienrechtlern auf Kritik. Sie sehen in der vorliegenden Vereinbarung eine Gefahr für die Presse- und Medienfreiheit. Der Deutschen Journalisten-Verband (DJV) spricht sogar von einem „verfassungswidrigen Gesetz“.
Mit dem neuen Gesetz will die EU Internetkonzerne dazu verpflichten, künftig schneller und besser gegen Hetze, Desinformation und gefälschte Produkte vorzugehen. Es soll für eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Schutz der Verbraucher sorgen. Ziel sind verbindliche Regeln für das Internet nach dem grundsätzlichen Prinzip: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Nutzer sollen derlei Inhalte einfach melden können. Auch sollen sie die Möglichkeit haben, die Lösch-Entscheidungen der Plattformen anzufechten und Entschädigung zu fordern. Für die Plattformen heißt das, dass sie mehr Verantwortung für ihre Inhalte und Angebote übernehmen sollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach mit Blick auf die Regelungen von einer historischen Einigung.
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Russische Propaganda passt sich Empfehlungssystemen sozialer Netzwerke an
21.04.2022. Von Dr. Marco Bastos, City University of London
Facebook kann die russische Desinformation nicht bekämpfen. Das zeigen Daten, die WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" ausgewertet haben. Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen kritisiert die Maßnahmen des Unternehmens als unzureichend. Sie weist darüber hinaus auf ein grundsätzliches Problem hin: Die Algorithmen geben den extremsten Positionen die größte Reichweite. Unsere aktuelle Studie “Fact-Checking Misinformation: Eight Notes on Consensus Reality” kombiniert Datenanalyse mit mehrstufiger Verarbeitung visueller Kommunikation, um die visuellen Rahmen staatlich geförderter Propaganda in sozialen Medien zu klassifizieren. Dabei stützten wir uns auf die Wahlintegritätsdaten von Twitter, um Propagandaziele der russischen „Internet Research Agency“ zu untersuchen. Sie prüfen, inwieweit ihre Operationen von der kanonischen Staatspropaganda abweichen, die durch Symbole der nationalen Identität und heroische Männlichkeit gekennzeichnet ist. Die Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine in sozialen Medien bestätigt nachträglich unsere Analyse.
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Künstliche Intelligenz hilft den Landesmedienanstalten beim Kampf gegen Hass und Jugendgefährdung im Netz
20.04.2022. Interview mit Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW
Seit diesem Monat arbeiten die Medienanstalten mit einer für die Landesanstalt für Medien NRW entwickelten KI-Lösung. In Zusammenarbeit mit den Mitarbeitenden der Medienanstalten in den anderen Ländern ist dieses technische Hilfsmittel in den letzten Monaten realisiert und jetzt deutschlandweit ausgerollt worden. Das KI-Tool beschleunigt, vereinfacht und verbessert die Medienaufsicht im Netz. Durch automatisiertes Monitoring von Social Media-Plattformen und Webseiten werden potenzielle Rechtsverstöße identifiziert und zur Prüfung durch die Mitarbeitenden der Aufsicht vorbereitet. „Diese KI beschleunigt, vereinfacht und verbessert die Arbeit der Medienaufsicht. Indem sie das Netz durchsucht und unsere Mitarbeitenden auf mögliche Rechtsverstöße hinweist. Sie vereint damit höchsten technologischen Standard mit menschlicher Expertise. Nie zuvor waren wir professioneller aufgestellt, um ganzheitlich den Kampf gegen Hass und Jugendgefährdung im Netz aufnehmen zu können“, erläutert Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, den Nutzen der KI-Lösung gegenüber www.medienpolitik.net.
Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung im Bundestag diskutiert
22.03.2022. Der Bundestag hat jetzt den „Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021“ beraten, der im Juni 2021 noch vor der vorigen Regierung vorgelegt worden ist. Unsere Gesellschaft befinde sich in einem Transformationsprozess, schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht. Die Digitalisierung ermögliche einerseits Vernetzung, Kommunikation und Teilhabe, werde andererseits jedoch zunehmend von einzelnen privaten Plattformakteuren dominiert, die den öffentlichen Kommunikationsraum prägen und gestalten. Dies habe zum einen die Rolle der „klassischen Medien“ als Torwächter für die Informationenauswahl und -aufbereitung zu den Plattformen verschoben, die mittlerweile nicht allein die Infrastruktur für den Informationenaustausch bieten, sondern die Inhalte und Kuratierung dieser maßgeblich mitbestimmen. „Folge dessen ist eine Veränderung der gesamten Informationsarchitektur“, urteilt die Regierung. Die klassischen Medien hätten ihre Rolle als zentrale Informationsfilter und Gatekeeper eingebüßt und damit gleichsam ihre Gestaltungshoheit über den öffentlichen Diskurs verloren. Zum anderen habe der Plattformisierungsprozess zu einer Fragmentierung des öffentlichen Diskurses geführt.
Hier die Reden von Dr. Christiane Schenderlein, Sprecherin für Kultur & Medien der CDU/CSU- Fraktion und Thomas Hacker, kultur- und medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
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Studie der FFA weist Verwerfungen im Markt durch globale VoD-Plattformen nach
17.03.2022. Die FFA hat durch ein unabhängiges Gutachten untersuchen lassen, welche Veränderungen der deutschen Produktionslandschaft durch nationale und internationale VoD-Anbieter entstanden sind und ob die Einführung einer Investitionsverpflichtung auch in Deutschland möglich und sinnvoll wäre. Hierfür hat sich Goldmedia GmbH Strategy Consulting als Gutachterin ausgesprochen. Nachdem die EU-Richtlinie über Audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) vom November 2018 den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gibt, nationale und internationale Video-on-Demand-Anbieter zu Investitionen in unabhängige nationale oder europäische Produktionen zu verpflichten, haben zahlreiche europäische Staaten so eine Investitionsverpflichtung bereits umgesetzt oder bereiten dies vor. Die Studie kommt zu dem Schluss, "dass eine Investitionsverpflichtung für Video-on-Demand-Anbieter in Deutschland auf Basis der europäischen AVMD-Richtlinie ein geeignetes und angemessenes Instrument darstellt, um die Unabhängigkeit und Vielfalt der Produktionslandschaft in Deutschland - ebenso wie die gesamte Film- und Kinowirtschaft - vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung der Video-on-Demand-Anbieter zu schützen und zu fördern". Durch die wachsende Marktmacht globaler VoD-Plattformen komme es zu erhebliche Verwerfungen in den Produktions- und Vertriebsstrukturen der deutschen Filmwirtschaft, so die Studie.
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KEK veröffentlicht Konzentrationsbericht
16.03.2022. Die KEK hat ihren 7. Medienkonzentrationsbericht vorgestellt. Sie hat bei dieser Gelegenheit eine positive Bilanz ihrer bisherigen 25-jährigen Tätigkeit gezogen. Den neuen Herausforderungen für die Vielfaltssicherung wird die KEK jedoch nur begegnen können, wenn das auf den Fernsehbereich fokussierte Medienkonzentrationsrecht durch ein zukunftsoffenes, deutlich weiter gefasstes Modell abgelöst wird. Mit ihrem siebten Konzentrationsbericht stellt die KEK medienkonzentrationsrechltich relevante Entwicklung im Medienbereich dar. Der Bericht gibt einen detaillierten Überblick über die Marktverhältnisse im privaten Rundfunk sowie den weiteren medienrelevanten verwandten Märkten. Dies umfasst die Bereiche Hörfunk, Print und Online sowie die Inhalteproduktion und den Rechte- und Werbemarkt. Der Bericht enthält zudem Informationen zu Geschäftszahlen, Beteiligungsverhältnissen, Senderbeteiligungen, weiteren Medienaktivitäten und aktuellen Entwicklungen der für den deutschen Medienmarkt besonders relevanten Medienunternehmen. Ferner berichtet die Kommission über die Anwendung der ihrer Prüfpraxis zugrundeliegenden medienrechtlichen Vorschriften.
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