Plattformen und Aggregatoren
Medienstaatsvertrag: NRW befürchtet durch Sprachassistenten die Gefahr einer Vielfaltverengung
16.10.2019. Interview mit Nathanael Liminski, CDU, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
„Sogenannte ‚Medienintermediäre‘, etwa Suchmaschinen, haben in der heutigen Medienwirklichkeit eine Schlüsselstellung. Sie entscheiden wesentlich darüber, ob und welche meinungsrelevanten Inhalte gefunden und damit von Nutzerinnen und Nutzern wahrgenommen werden. Inhalte können dabei bewusst hervorgehoben oder auch ausgegrenzt werden“, erläutert der Chef der Staatskanzlei in NRW in einem medienpolitik.net-Gespräch, Regelungen im Medienstaatsvertrag. Auch Video-Sharing-Dienste seien Medienintermediäre, weshalb für sie die gleichen gesetzlichen Vorgaben gälten. Kritisch sieht Liminski die Rolle der Smart-Speaker für die Meinungsvielfalt: „Die akustische Präsentation etwa von Suchergebnissen ist eine andere als die visuelle. In der Regel wird vom Sprachassistenten nur ein Ergebnis ‚angezeigt‘. Die Gefahr einer Vielfaltverengung ist daher umso größer. Die weitere Entwicklung wird intensiv zu beobachten sein.“
Bayern möchte mit dem Medienstaatsvertrag privaten TV-Sendern mehr Spielraum bei Werbung geben
14.10.2019. Interview mit Florian Herrmann, CSU, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien
Die Regierungscheffinnen und -chefs der Länder wollen während ihrer Tagung am 24. und 25. Oktober auch über den Medienstaatsvertrag beraten und nach Möglichkeit entscheiden. Bis September 2020 muss die neue Audiovisuelle Mediendienste Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt werden. Diese Umsetzung ist ein wesentlicher Bestandteil des Medienstaatsvertrages, mit dem zudem der Rechtsrahmen für Medienplattformen und Medienintermediäre neu bestimmt werden soll. Damit wollen die Länder die Medienvielfalt auch bei Online-Medien sicher stellen. In einem medienpolitik.net-Interview erläutert dazu der Bayerische Medienminister Florian Herrmann, dass den Intermediären hierbei eine entscheidende Rolle zu, da sie als Gatekeeper heute den Zugang zu Informationen steuern können. „Gerade durch die Einbeziehung der Intermediäre in die Regulierung wird daher die Meinungsfreiheit gestärkt“, so Herrmann. Bayern setze sich bei der Umsetzung der AVMD-Richtlinie, so Herrmann, der auch Chef der Staatskanzlei ist, in Bezug auf die Werbezeitregulierung für private TV-Sender dafür ein, dass der „Gestaltungsspielraum weitgehend ausgeschöpft werden“ soll. Das sei aber derzeit noch nicht Konsens im Länderkreis.
Soziale Netzwerke werden für die Verbreitung rechtsextremer Ideologien immer relevanter
11.10.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Ein Mann in Militärkleidung steigt aus seinem Auto, legt sein Schnellfeuergewehr an und schießt um sich. Zwei Personen werden ermordet, weitere schwer verletzt. Was sich wie die Szene aus einem Videospiel ausnimmt, ist grausame Realität. Der Ort der brutalen Tat ist Halle. Am 9. Oktober unternimmt ein rechtradikaler Terrorist einen Amoklauf gegen eine jüdische Synagoge. Mit einer Kamera am Helm hält er die unwirtlichen Szenen im Bewegtbild fest, streamt sie live auf die Video-Plattform Twitch und kommentiert sie, wie bei einem Computerspiel. Das Video ist eine gute halbe Stunde lang. Laut Video-Plattform Twitch verfolgten fünf Menschen die Tat in Echtzeit – weitere 2.200 Nutzer sahen die Aufzeichnung, bevor sie gesperrt wurde. Nach Informationen der Extremismusforscherin Megan Squire wurde das Video auch auf der verschlüsselten Chat-Plattform Telegram verbreitet und fand dort etwa 15.625 Zuschauer. In verschiedenen Foren kursierte das Video auch noch am Tag nach dem Verbrechen.
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Big Data, Big Screen, Big Thinking - die ARD 2020
01.10.2019. Von Patricia Schlesinger, rbb-Intendantin
Auf der IFA Anfang September konnte das Publikum fünf Minuten „Tagesschau“ im Jahr 2025 sehen. Nicht auf dem Big Screen an der Wand, sondern mit dem iPad vor dem Gesicht – und einer Linda Zervakis in 3-D direkt vor den Augen. Für diese Anwendung hat das „Tagesschau“-Team, unterstützt vom rbb, sie für einen ganzen Tag lang in einem „volumetrischen Studio“ gefilmt, in einem Fernsehstudio mit Rundum-Kamerapaaren – also wie Sie das von den Meldungen der „Tagesschau“ ja auch gewohnt sind: von allen Seiten gut beleuchtet. So ist Linda Zervakis in 360-Grad-Optik entstanden, als Moderations-Avatar für die „Tagesschau“ in „Augmented Reality“ (in „ergänzter Realität“). Die echte Umgebung bleibt dabei erhalten. Also Ihr Couchtisch mit Feierabendbier oder einem guten Glas Wein und der Schatz in Jogginghosen – alles wie gehabt, und direkt vor dem Sofa Linda Zervakis mit den Nachrichten des Tages. Die Macher empfinden das als Vorteil: Auch im Jahr 2025 kann man die „Tagesschau“ gemeinsam sehen – mit den Moderatoren im Raum.
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VAUNET fordert neben mehr Transparenz auch ein Diskriminierungsverbot im Medienstaatsvertrag – Öffentlich-rechtlicher Rundfunk soll 75 Prozent seines Budgets auf die Bereiche Information, Kultur und Bildung konzentrieren
04.09.2019. Von Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender VAUNET – Verband Privater Medien e. V.
Der VAUNET begrüßt den aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrags in seinen meisten Inhalten. Er ist ein wichtiger Schritt hin zu einer konvergenten Regulierung einer längst konvergenten Medienwelt. Nur ein technologieneutraler Regulierungsansatz kann dem nachhaltig gerecht werden - und das ist auf Seiten der Länder verstanden worden. Dabei ist auch die Einbeziehung von Medienintermediären, also von Inhalteaggregatoren und Suchmaschinen, in den Medienstaatsvertrag erfolgt. Das war angesichts der heutigen Mediennutzung und dem Einfluss dieser Anbieter auf die Meinungsbildung mehr als überfällig. Sie nehmen heute die Rolle früherer klassischer Gatekeeper wie Kabelnetzbetreiber ein. Deshalb müssen wir ihnen Leitlinien an die Hand geben. Das gilt für den Zugang, die Auffindbarkeit und chancengleiche, nicht-diskriminierende kommerzielle Konditionen. Und das ist mit dem vorliegenden Entwurf zum Medienstaatsvertrag auch zu einem guten Teil gelungen.
Aber: Neben den formulierten Transparenzanforderungen braucht es auch ein Diskriminierungsverbot. Es sollte zum Schutz der Angebots- und Anbietervielfalt selbstverständlich sein, dass Marktteilnehmer, die im Wesentlichen gleich auf die Meinungsbildung und -vielfalt wirken, auch im Wesentlichen gleich reguliert werden.
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Länder wollen Medienkonzentrationsrecht doch noch reformieren
02.09.2019. Interview mit Heike Raab, SPD, Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales
Wenige Wochen vor der Entscheidung der Rundfunkkommission der Länder zum Medienstaatsvertrag haben ANGA, Bitkom, eco sowie ZVEI ihre Kritik an den geplanten Vorgaben, die aus Sicht der Verbände die Interessen von Medienplattformen und Nutzern nicht hinreichend berücksichtigen, bekräftigt. Die Bedenken der Verbände betreffen insbesondere die derzeit vorgesehene restriktive Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) im Medienstaatsvertrag. Danach sollen Überblendungen und Skalierungen unter dem Erlaubnisvorbehalt der TV-Sender stehen und nur noch im Einzelfall durch den Nutzer veranlasst werden können. Ein Rechtsgutachten des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) stellt fest, dass die Ausgestaltung der genauen rechtlichen Bedingungen einschließlich möglicher Ausnahmen vom grundsätzlichen Überblendungsverbot den Mitgliedstaaten überlassen ist. Dabei sollen aber insbesondere auch die berechtigten Interessen der Nutzer berücksichtigt werden. In einem medienpolitik.net-Interview stellt dazu Heike Raab, Medienstaatssekretärin aus Rheinland-Pfalz fest: „Es braucht mehr denn je eine vielfaltsorientierte Medienordnung, die über das rein marktwirtschaftliche Denken hinausgeht. Dass hier das ein oder andere Geschäftsmodell möglicherweise angepasst werden muss, sollte hier kein Hindernis sein, sondern vielmehr Ansporn für uns alle, nach sinnvollen Lösungen gerade in der Umsetzung zu suchen.“
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Zeitungsverleger betrachten Facebook-Angebot für Nachrichten mit großer Skepsis
21.08.2019. Von Dr. Eduard Hüffer, Verleger und Geschäftsführer, Aschendorff Medien, Münster („Westfälische Nachrichten“)
Facebook hat mitgeteilt, dass es eine "separate Nachrichtenleiste" plant und anbieten wird. Diese Nachrichtenleiste soll mit den Inhalten diverser Presseerzeugnisse bestückt werden. Sichtbar werden dabei nach Mitteilung von Facebook nur Vorschauen und Überschriften, es sei denn die Verlage wollen ihre Inhalte in Gänze zur Verfügung stellen. Zu den von Facebook bislang ausgewählten Inhalten zählen diejenigen der New York Times und des Wall Street Journal, aber auch Bloomberg und ABC. Für jeden der Verlage und Bewegtbildanbieter sollen nach eigenen Angaben Vergütungen bis zu 3 Mio. USD p.a. denkbar sein. Facebook strebt dabei Lizenzvereinbarungen mit den Inhalteanbietern für die Dauer von drei Jahren an.
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Technologieorientierte Branchenverbände haben Gutachten zum Medienstaatsvertrag in Auftrag gegeben
16.08.2019. Fragen an Marie Anne Nietan, Referentin für Medienpolitik, Bitkom
Die Branchenverbände ANGA, Bitkom, eco und ZVEI haben erhebliche Bedenken gegen den Entwurf des Medienstaatsvertrages in seiner jetzigen Fassung: Insbesondere die geplanten Vorgaben für die Gestaltung und Nutzung des TV-Bildschirms verhindern nach Auffassung der Verbände Innovationen und bevormunden Verbraucher. Die vier Verbände haben in diesem Zusammenhang ein Gutachten zur europarechtlichen Einordnung dieser Vorgaben beim Europäischen Institut für Medienrecht (EMR) in Auftrag gegeben, das Ende August vorgestellt werden soll. Gegenüber medienpolitik.net erklärte dazu Marie Anne Nietan, Referentin für Medienpolitik, Bitkom dass die Änderungen am 1. Entwurf aus Bitkom-Sicht „eher negativ als positiv“ zu bewerten seien. Dazu zähle die vorgeschlagene Regelung für eine „Basisauffindbarkeit“ von linearen Rundfunkprogrammen und ein Regelungsvorschlag für eine privilegierte Auffindbarkeit von bestimmten Angeboten. „Das Geschäftsmodell von Plattformenanbietern basiert auf dem Konzept, ihren Nutzern möglichst viele Angebote und Inhalte möglichst einfach auffindbar zu machen und dabei die Interessen des Nutzers in den Mittelpunkt zu stellen. Die privilegierte Auffindbarkeit einzelner Angebote bedeutet immer auch eine Benachteiligung anderer Angebote/Inhalte sowie insgesamt eine unangemessene Bevormundung der Nutzer“, erläutert Marie Anne Nietan.
Games-Branche fordert Stärkung der Landesmedienanstalten und einheitliches Regulierungsregime
15.08.2019. Fragen an Felix Falk, Geschäftsführer, game – Verband der deutschen Games-Branche
„Wir hätten uns ganz klar mehr Mut gewünscht: Der Medienstaatsvertrag bleibt so leider immer noch ein Rundfunkstaatsvertrag, der die Rundfunkregulierung weitgehend auf alle Medien ausweitet. Besser wäre es gewesen, technologieneutrale allgemeine Regeln für alle Medien zu entwickeln und spezifische Regelungen für die einzelnen Mediensektoren aufzustellen“, betont Felix Falk, Geschäftsführer von game gegenüber medienpolitik.net.
Für die Games-Branche seien sogenannte Let’s Plays ein wichtiger Kommunikations- und Marketing-Kanal ein integraler Bestandteil der Games-Branche. Deswegen setze man sich dafür ein, „dass diese innovativen Formate möglichst problemlos und vor allem ohne Rundfunklizenz gestreamt werden können.“ Es sei wichtig, die Landesmedienanstalten bei der Durchsetzung der ordnungsrechtlichen und vor allem zeitgemäßen Regulierung zu stärken, Dafür sollte die Aufsicht in den Ländern endlich einheitlich ausgestaltet werden und nicht zahlreiche Landesmedienanstalten je nach Land Rundfunk und Telemedien oder nur Rundfunk regulieren.
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Medienstaatsvertrag: Landesmedienanstalten treten für eine qualifizierte Anzeigepflicht statt einer Zulassungspflicht für Rundfunkanbieter ein
14.08.2019. Fragen an Cornelia Holsten, Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt
Bis zum 9. August 2019 konnten Verbände, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger bereits zum zweiten Mal zu den Vorschlägen der Länder für einen Medienstaatsvertrag Stellung nehmen. Diese waren nach einer ersten Online-Beteiligung im Sommer 2018 angepasst und überarbeitet worden. Zu den eingegangenen Stellungnahmen erklärte gestern Medienstaatssekretärin Heike Raab aus Rheinland-Pfalz: „Die Zahl der Eingaben ist diesmal mit knapp 100 deutlich geringer als noch im letzten Jahr. Einen Höchststand haben wir allerdings bei Verbands- und Unternehmensstellungnahmen erreicht: Rund 70 Eingaben decken hier eine so noch nicht dagewesene Bandbreite ab.“ Zu denen, die Stellung bezogen, gehören auch die Landesmedienanstalten. „In zentralen Themen wie beispielsweise einer qualifizierten Anzeigepflicht statt einer Zulassungspflicht für Rundfunkanbieter oder auch der Möglichkeit von Amts wegen bei Diskriminierungen auf Plattformen, Intermediären oder Benutzeroberflächen eingreifen zu können, wurden unsere Empfehlungen – um es positiv auszudrücken - nur zaghaft von der Rundfunkkommission aufgegriffen“, so Cornelia Holsten, Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten. Mit Blick auf die für den Herbst geplant Verabschiedung des Staatsvertrages betonte sie: „Nach wie vor wäre die Rundfunkkommission unserer Ansicht nach gut beraten den großen Schritt zu wagen, sich von der veralteten Zulassungspflicht für Rundfunk zu verabschieden.“
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