Plattformen und Aggregatoren
Medienstaatsvertrag: Höchste Zeit für neue Denkansätze
20.06.2019. Von Carine Lea Chardon, LL.M., Leiterin Medienpolitik / Medienrecht, ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V.
Die Bund-Länder Kommission hatte große Pläne, als sie, kurz nach der Regierungsbildung in 2014 (!), ihre Arbeit aufnahm: Schnittstellen zwischen Bund und Ländern zeitgemäß abstecken und die Medienordnung zukunftsfähig neu gestalten. Von Anfang an stand dabei die Überarbeitung der „Plattformregulierung“ im Fokus. Heute, bald fünf Jahre nach Einleitung des Reformprozesses, sind die Vorstellungen der Länder relativ weit fortgeschritten. Nach einem umfassenden Konsultationsverfahren im Sommer 2018, einer Anhörung der zentralen Interessenvertreter im Winter 2018 und weiteren Abstimmungsrunden der Rundfunkreferenten bzw. der Medienkommission scheint das Vorhaben einer „Medienordnung der Zukunft“ nun auf der Zielgeraden. Ein neuer Entwurf des künftigen „Medienstaatsvertrags“ wird in Kürze erwartet.
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Nur für drei Prozent der erwachsenen Internetnutzer sind soziale Medien die einzige Nachrichtenquelle
14.06.2019. Interview mit Dr. Sascha Hölig, Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (HBI)
Über ein Drittel der erwachsenen Internetnutzer (34 %) verwendet soziale Medien wie Facebook, WhatsApp oder YouTube als Quelle für Nachrichten. In der Gruppe der 18- bis 24-Jährigen hat Instagram dabei die Spitzenposition übernommen. Fast jeder vierte Internetnutzer (23 %) in diesem Alter schaut sich regelmäßig hier Nachrichteninhalte an, wodurch sich Instagram sich Facebook und YouTube positioniert. Nur für zehn Prozent aller Internetnutzer sind soziale Medien die wichtigste Quelle, für nur drei Prozent die einzige. Lediglich 16 Prozent vertrauen Nachrichten aus den sozialen Medien. Dies sind Ergebnisse des Reuters Institute Digital News Reports, dessen deutsche Teilstudie vom Leibniz-Institut für Medienforschung in Hamburg erarbeitet wurde. Auffällig sei, so Dr. Sascha Hölig vom Leibniz-Institut für Medienforschung, dass der Anteil der Bevölkerung, der sich aktiv in Nachrichteninformationen einbringt, weiterhin relativ gering ist. Lediglich zwölf Prozent der Onliner teilen und zehn Prozent kommentieren Nachrichtenbeiträge in sozialen Medien. Altersunabhängig sind tendenziell die Internetnutzer aktiver, die sich an den politischen Rändern verorten, während die politische Mitte unterrepräsentiert ist.
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Zwei-Säulen-Modell für die Regulierung von Medienintermediären
05.06.2019. Interview mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln
Die Regulierung der großen Medienintermediäre wie Facebook, Twitter und Google ist eine der zentralen Herausforderungen der Medienpolitik. Dass Medienintermediäre die Meinungen im Netz steuern können, liegt ebenso auf der Hand, wie ihre Möglichkeit, die Freiheit der Meinungsbildung im Internet zu gefährden. Der Entwurf des Medienstaatsvertrages befasst sich mit der Regulierung der Intermediäre und setzt hierbei auf Transparenzgebote und Diskriminierungsverbote. Rolf Schwartmann hat nun ein darüberhinausgehendes Zwei-Säulen-Modell vorgeschlagen. Jeder relevante Intermediär soll neben seinem auf Nutzer- und Geschäftsinteressen fußenden Angebot der individuellen Vielfalt für jeden Nutzer auch ein ausgewogenes Angebot anbieten müssen. So sollen Medienintermediäre in die ausgestaltungsbedürftige Medienordnung eingepasst werden. Ihrem Geschäftsmodell wird dabei ebenso Rechnung getragen, wie ihren Risiken für die Demokratie und Meinungsfreiheit.
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Medienstaatsvertrag: Statt einer Zulassung nur noch eine Anzeige für Rundfunk?
04.06.2019. Interview mit Dr. Carsten Brosda, SPD, Senator für Kultur und Medien der Freien und Hansestadt Hamburg
Die Rundfunkkommission der Länder plant, unter anderem Medienintermediäre wie Soziale Netzwerke, „User Generated Content“-Portale und Blogging-Portale in einem Medienstaatsvertrag zu regulieren. Dazu wurde im Juli 2018 ein erster Entwurf veröffentlicht. An der Online-Konsultation zum Staatsvertragsentwurf hatten sich mehr als 1000 Institutionen, Unternehmen, Verbände und Bürger beteiligt. Wie Dr. Casten Brosda, der in Hamburg zuständige Senator für Medienpolitik, in einem Gespräch mit medienpolitik.net erläuterte, seien die geplanten Änderungen bei den Plattformen und Intermediären „überschaubar“. In Bezug auf den Rundfunkbegriff und das damit zusammenhänge Regime der Zulassung sei die Diskussion noch nicht abgeschlossen. Hier müssten die Länder noch entscheiden, ob es eine Modifizierung des Zulassungsregimes geben soll, der insbesondere YouTube und Gamer entlasten würde, oder ob es künftig statt einer Zulassung für Rundfunk nur noch eine Anzeige für Rundfunk geben soll. Mit dem neuen Entwurf sollen auch Sprachassistenten von der Regulierung erfasst werden. Für die Regelung bei Medienintermediären sehe der Entwurf, so Brosda, „ganz bewusst eben keine Filtertechniken oder vergleichbare Instrumente vor.“
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In der Bevölkerung existiert ein unkritisches und naives Bild von Intermediären und Algorithmen
28.05.2019. Interview mit Prof. Dr. Birgit Stark, Institut für Publizistik Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Direktorin des Mainzer Medieninstituts
Algorithmen sind als digitale Komponenten in vielen Bereichen unseres Lebens im Einsatz und prägen einen Großteil unserer Informations- und Kommunikationssituationen. Eine zentrale Eigenschaft von Algorithmen besteht darin, dass sie im Hintergrund agieren und sich größtenteils unserer Kontrolle entziehen. Diese mangelnde Transparenz sowie das massive Einflusspotential von Algorithmen sind Gegenstand einer breiten Debatte über die gesellschaftlichen Folgen algorithmischer Entscheidungen. Doch was wissen Nutzerinnen und Nutzer über Algorithmen? Welche Vorstellungen haben sie von deren Funktionsweisen und wie beeinflusst diese Wahrnehmung ihr Nutzungsverhalten? Das Institut für Publizistik Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist diesen Fragen in einer aktuellen Studie nachgegangen. „Die Ergebnisse bestätigten“, erläutert Prof. Dr. Birgit Stark, Direktorin des Mainzer Medieninstituts in einem mdienpolitik.net-Gespräch, „ein durchweg unkritisches, naives Bild von Google als Unternehmen, das sich auch im Umgang mit der Suchmaschine spiegelt. In der alltäglichen Nutzung vertrauen viele Nutzer blind auf die Auswahl- und Rangentscheidungen, ohne diese kritisch zu evaluieren.“ Die Menschen sollten verstehen lernen, so Stark, dass Themen und Meinungen in sozialen Medien nicht als Stimmungsbarometer der Gesamtgesellschaft zu deuten seien.
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Zunehmende Konkurrenz zwingt Netflix zu weiteren Investitionen in neuen Content
17.05.2019. Interview mit Gabriel Mohr, Management Consultant, Strategieberatung Arthur D. Little
Streaminganbieter wie Netflix oder Amazon haben das TV-Verhalten der Nation nachhaltig verändert. Das lineare Fernsehen gerät gegenüber den günstigen Plattformen zusehends ins Hintertreffen – zu komfortabel und hochwertig sind die Angebote der digitalen Konkurrenz. Doch der Kampf um ein Stück des „Kuchens“ vom Streaminggeschäft könnte durch neue Wettbewerber in Zukunft deutlich härter werden. IT-Größen und Produktionsstudios zeigen Ambitionen, eigene Services an den Start zu bringen. Trotz der beeindruckenden Eigenproduktionen könnte dies zum Problem werden. Netflix kämpft zudem mit der eigenen Wirtschaftlichkeit und wird weltweit die Preisschraube Stück für Stück anziehen. Wie wird sich der Markt um die amtierenden Platzhirsche mittelfristig entwickeln? Welche Chancen und welche Gefahren birgt die Situation für Streaming- und TV-Anbieter? Fragen an Gabriel Mohr von der Strategieberatung Arthur D. Little.
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ARTE - möglicher Nukleus einer gesamteuropäischen Plattform
16.05.2019. Interview mit Peter Boudgoust, ARTE-Präsident und Intendant des Südwestrundfunks (SWR)
Bei der aktuellen Debatte über eine europäische Medienplattform wird immer wieder ARTE als mögliche Basis für ein solches Projekt genannt. In einem Interview mit medienpolitik.net betonte Peter Boudgoust, ARTE-Präsident, dass sich das sechssprachige Online-Angebot von ARTE als Nukleus für ein umfassendes gesamteuropäisches Angebot eignet. „Wir loten derzeit mit unseren Gesellschaftern (ARD, ZDF und France Télévisions) sowie mit unseren Partnersendern verschiedene Möglichkeiten zur Erweiterung des Angebots aus, um die Inhalte öffentlich-rechtlicher Medien europaweit Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung zu stellen“, so Peter Boudgoust. Die öffentlich-rechtlichen Sender hätten bereits einen europäischen Auftrag. Durch eine engere Kooperation dieser Sender könnte man sich so dem Ziel einer europäischen Öffentlichkeit annähern.
Der deutsch-französische Kulturkanal ARTE ging im Mai 1992 auf Sendung. ARTE finanziert sich zu 95 Prozent über den in Deutschland und Frankreich erhobenen Rundfunkbeitrag. Der Sender strahlt keine Werbung aus, eine Teilfinanzierung durch Sponsoring ist jedoch zulässig.
2017 betrug das Budget über 132 Mio. Euro. Präsident von ARTE ist seit 2016 Peter Boudgoust.
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Im Medienstaatsvertrag sollen Sprachassistenten und Video-Sharing-Plattformen berücksichtigt werden
10.05.2019. Von Dr. Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister Hamburgs
Es wird viel darüber gesprochen, wie Europa durch demokratiefeindliche Strömungen, schwierige transatlantische Beziehungen, auf nationale Einzelinteressen gerichtete Parteien und populistische Tendenzen unter Druck gerät, mit denen in der Regel auch eine Missachtung der Pressefreiheit einhergeht. Es geht dabei nicht darum, die Demokratie und Freiheit in Europa im Vergleich zu anderen Ländern und Regionen in Misskredit zu bringen, aber es geht darum, den Anfängen zu wehren, wie wir gerade in Deutschland aus eigener Erfahrung wissen. Verbale oder tätige Angriffe auf Journalisten, politische Einflussnahme auf öffentlich-rechtliche Medien bis hin zu den immer noch nicht vollständig aufgeklärten Morden in Malta und der Slowakei sind Warnsignale, die wir nichtkommentarlos hinnehmen dürfen. Wir müssen politisch durchsetzen, dass die Werte, auf die sich die Union gründet, auch eingehalten werden. So schwerfällig die Verfahren des Artikel 7 des EU-Vertrages auch sein mögen –wenn es um die Achtung der Grundrechte und der Demokratie geht, dürfen wir uns Nachgiebigkeit nicht erlauben.
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Kontroverse Reaktionen auf Abstimmung zum EU-Urheberrecht
26.03.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Das Europäische Parlament hat der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt mit Mehrheit zugestimmt. Für die Initiative stimmten 348 Abgeordnete, 274 waren dagegen, 36 enthielten sich. Änderungsanträge kamen erst gar nicht zur Abstimmung.
Zur Abstimmung in Straßburg stand das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der EU-Kommission vom 13. Februar 2019. Hauptkonfliktpunkte waren auch hier die Neuregelungen für Online-Plattformen (Artikel 13, jetzt 17) und das neue Presseverleger-Leistungsschutzrecht (Artikel 11, jetzt 15). Gerade diese beiden Punkten wurden von einer Lobbyschlacht nicht gekannten Ausmaßes begleitet. Dementsprechend gespalten ist die Reaktion auf die Abstimmung. Die Kommentierung folgt dabei der Argumentationslinie der vergangenen Monate. In vielen Stellungnahmen wird die Hoffnung ausgedrückt, dass man jetzt zu einer sachlichen, auf Fakten basierenden Debatte dieses Themas zurückkehren könne.
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Beschluss der MPK sieht Prüfung des Index-Modells vor
22.03.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur Medienpolitik.net
Ob das Index-Modell trotz aller verfassungsrechtlichen und medienpolitischen Einwände kommt, ob und wie der Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk modifiziert wird, steht auch drei Jahre nach Beginn der Debatte noch immer nicht fest. Die Regierungschefinnen und – chefs haben eine Entscheidung erneut vertagt – hoffnungsvoll auf den Juni.
„Ich persönlich beispielsweise war immer total kritisch dem Index gegenüber, weil ich mir kein Modell ohne Beteiligung der KEF nie vorstellen konnte. Weil ich der Auffassung bin, es muss eine objektive Überprüfung geben, ob eine Über- oder Unterfinanzierung vorhanden ist“, so Malu Dreyer, Ministerpräsidentin aus Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, nach der MPK am 21.März 2019 in einem Interview mit Steffen Grimberg und Daniel Bouhs. (https://daniel-bouhs.de/2019/03/21/laender-wollen-gemeinsame-onlineplattformen-von-ard-und-zdf). Im Zusammenhang mit einer möglichen Fokussierung des Programms stellt Malu Dreyer im gleichen Interview fest, dass die Quote „nicht immer nur das Thema sein“ könne. Aber selbstverständlich werde es auch Zukunft wichtig sein, dass Bürger und Bürgerinnen die Programme entsprechend gerne konsumieren.
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