Urheberrecht
Zeitungs- und Zeitschriftenverbände sehen dringenden politischen Handlungsbedarf
24.01.2022. Fragen an Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des BDZV, Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer des VDZ und Dr. Jörg Eggers, Hauptgeschäftsführer des BVDA
„Es besteht nicht nur Prüfungs-, sondern auch Handlungsbedarf auf Seiten der Politik“ formuliert Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des BDZV die Erwartungen des Verbands an die Politik. Das gelte auch für die weitere Regulierung der Gatekeeper im Internet. Der Vorschlag der EU-Kommission hierzu für einen so genannten Digital Market Act der EU wäre eher ein Plattformschutzgesetz. Es werde Aufgabe des EU-Parlamentes und auch der Mitgliedstaaten sein, im laufenden Trilog hieraus tatsächlich eine Regulierung zu formen, die Marktvielfalt in der digitalen Welt garantiert und Meinungsvielfalt sichere.
Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer des VDZ, sieht die „Zeitschriften im Sturm“. Die Kosten für die digitale Transformation seien enorm, Preise für Papier stiegen. Das Erscheinen einzelner Titel sei schon in den kommenden Monaten nicht mehr gesichert. Deshalb sei es richtig und notwendig, dass die Koalition mit der Gewährleistung der „Versorgung mit periodischen Presseprodukten“ diskriminierungsfrei Zeitschriften und Zeitungen fördern will. Die Lage der Zeitschriftenmedien werde durch die Dominanz digitaler Monopolplattformen weiter verschärft, die in Teilen und allmählich klassische Pressedistribution substituierten.
Dr. Jörg Eggers, Hauptgeschäftsführer des BVDA) erwartet von der Ampel-Koalition, dass sie ihrem Bekenntnis zur Sicherung der Versorgung mit periodisch erscheinenden Presseprodukten auch Taten folgen lässt. Dazu gehöre, dass sie zügig eine Infrastrukturförderung auf den Weg bringt, die diesen Namen auch verdient - gerade auch mit Blick auf die postulierte Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land.
1. Vor welchen wichtigen Herausforderungen steht Ihre Branche 2022?
2. Was erwarten Sie an medienpolitischen Entscheidungen und Initiativen im Jahr 2022?
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Drehbuchautoren fordern weniger Formatierungsdruck und mehr Experimente bei öffentlich-rechtlichen Sendern
09.11.2021. Interview mit Sebastian Andrae, Vorstand Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD)
Nie war die Nachfrage nach Werken von Drehbuchautorinnen und -autoren größer als heute. Die Bedeutung der Arbeit professioneller Erzählerinnen und Erzähler insbesondere für die Serienproduktion und für innovative digitale Formate steht außer Frage, ihr Berufsfeld erweitert sich rasant. Zur Agenda des VDD, der zentralen Berufsvertretung der Drehbuchautorinnen und -autoren in Deutschland mit inzwischen fast 600 Mitgliedern, zählen Honorarvereinbarungen für den SVOD-Bereich, die dringend notwendige Abkehr vom Formatierungsdruck im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, die Fortentwicklung des Urheberrechts sowie die verstärkte Förderung von Autorinnen und Autoren für das Kino bis zur Würdigung auf Festivals, Verbesserungen der Bedingungen im Bereich Kinderfilm, Nachwuchsförderung und Networking - das sind einige Stichworte der Zukunftsagenda des VDD. Wenn man es ernst meine mit Film und Serie als Ausdrucksform, überrasche man das Publikum mit dem Unerwarteten, so der gefragte Drehbuchautor Sebastian Andrae. „Das erzählerisch und filmisch professionell zu formen, ist natürlich ein komplexer Prozess, und hier müssen wir zunehmend auch produktive Irrtümer zulassen. Das ist bisher keine deutsche Stärke. Das Klammern an Bewahrtes und Bewährtes führt zum Verlust an Originalität und letztlich zur Enttäuschung des Publikums. Das schaut dann aber wahrscheinlich längst woanders.“
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Neues Bündnis der Kultur- und Kreativwirtschaft fordert in Bundesregierung „hochrangige Anlaufstelle“ für die Branche
02.11.2021. Interview mit Daniela Beaujean, Geschäftsführerin des Verbandes Privater Medien (VAUNET) und Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie
Führende privatwirtschaftliche Interessenvertretungen aus den Bereichen Bücher und Mode, Journalismus, Musik, Games, TV, Radio und Film, Kulturveranstaltungen, Galerien, Architektur und Design haben sich zur „Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (k3d)“ als offenes Bündnis zusammengeschlossen. Es will zukünftig gegenüber der Politik Dialogpartner und Impulsgeber für die gemeinsamen Interessen der Branche sein und die Relevanz dieses Wirtschaftszweigs stärker in der Öffentlichkeit vermitteln. Dabei entwickele und vertrete k3d übergeordnete Positionen, Stellungnahmen und Forderungen zu kultur-, medien- und wirtschaftspolitischen Fragestellungen, so Daniela Beaujean, Geschäftsführerin VAUNET. Es sei deutlich geworden, dass die Öffentlichkeit die Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Gänze nicht kenne oder unterschätze. Das Bündnis fordert unter anderem, erläutert Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie, „eine hochrangige Anlaufstelle in der neuen Bundesregierung“ und damit eine Klärung der Zuständigkeiten für die Belange der Kultur- und Kreativwirtschaft.
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Studie räumt Fernsehkameraleuten größere Chancen ein, für Verwertungsrechte angemessen vergütet zu werden
24.08.2021. Interview mit Frank Trautmann, 1. Vorsitzender des Bundesverbandes der Fernsehkameraleute (BVFK)
Immer mehr Berufsgruppen im Medienbereich melden Ansprüche im Urheberrecht an. Auch Fernsehkameraleute können Urheber sein. Im modernen Verständnis der Bildgestaltung liege die Urheberschaft bei professionellen Bildaufnahmen typischerweise vor, und umgekehrt generieren professionelle Bildaufnahmen Urheberrechte. So das Fazit eines Gutachtens, das der Bundesverband der Fernsehkameraleute bei Professor Dr. Karl-Nikolaus Peifer, Direktor des Instituts für Medienrecht und Kommunikationsrecht der Universität Köln, in Auftrag gegeben hat. Urheberverbände können beispielsweise gemeinsame Vergütungsregeln verhandeln und Schlichtungsverfahren hierzu führen. Für Urheber bestehen Ansprüche auf angemessene Vergütung, die zu Nachzahlungen für die genutzten Rechte führen können, wie es im Fall von Jost Vacano, dem Kameramann von dem Film „Das Boot“, der Fall war. Eine generelle Vorgabe, ob ein Bild Urheberrechtsschutz genießt oder „nur“ leistungsschutzrechtlich geschützt ist, existiert aber nicht. Es kommt auf den Gestaltungspielraum des Kameramanns an und wie dieser genutzt wird. Je mehr Gestaltungsspielräume genutzt werden und je ungewöhnlicher und individueller dies geschieht, desto eher besteht ein Urheberrecht. Die Juristen sprechen von Schöpfungskraft und grenzen die Tätigkeit dann vom rein handwerklichen Schaffen ab.
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Nach der EUGH-Entscheidung wird der BGH die mündliche Verhandlung ab dem 17. Juni 2021 fortsetzen
10.06.2021. Von Christian Solmecke, Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE
Der EuGH hat erneut über eine Vorlagefrage des BGH zum Framing zu entschieden und sich im Urteil entgegen der Schlussanträge des Generalanwalts geäußert. Nach Auffassung des EuGH kann Framing sehr wohl eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wenn der Rechteinhaber zuvor Schutzmaßnahmen gegen eine Einbettung im Wege des Framing vorgenommen hat und das Werk sodann dennoch auf der Webseite eines Dritten eingebettet wird. Nach dem EUGH- Urteil wird nun der BGH die Verhandlung fortführen. Hat der Rechteinhaber beschränkende Maßnahmen gegen das sog. Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten (per Framing) eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein neues Publikum dar. Für diese öffentliche Wiedergabe muss die Erlaubnis des Rechteinhabers vorliegen, so der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Ansonsten handelt es sich um eine Urheberrechtsverletzung (Rechtssache C-392/19).
Ausübende Künstler und Urheber fordern, eine Nutzung ihrer Werke untersagen zu können
22.04.2021. Interview mit Nina George, Schriftstellerin und Journalistin und Matthias Hornschuh, Komponist
Der Deutsche Bundestag diskutiert gegenwärtig die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht. Bei der Anhörung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Thema „Änderungen im Urheberrecht“ forderte Professor Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht eine weitere Stärkung der Positionen der Kreativen im Gesetzestext: „Die Urheber erwarteten, dass die erweiterten Nutzungsmöglichkeiten der „Uploader“ für deren private Nutzungen nicht nur sämtlich, sofern sie nicht auf vertraglicher Grundlage ermöglicht werden, angemessen vergütet werden, sondern ausschließlich im Rahmen der erforderlichen und gebotenen Grundrechtsabwägungen gewährt werden.“ Die Richtlinie muss zum 7.Juni.2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Anlässlich des morgigen Welttags des Buches und des Urheberrechts und des Welttags des Geistigen Eigentums am 26.April sprechen wir mit Nina George, Schriftstellerin, und Matthias Hornschuh, Komponist, die sich in der Initiative Urheberrecht, die über ihre knapp 40 Organisationen rund 140.000 Urheber und ausübende Künstler vertritt, engagieren.
Sonderweg Deutschlands beim Urheberrecht: Das auf europäischer Ebene Erreichte ist in Gefahr
12.04.2021. Interview mit René Houareau, Geschäftsführer Recht & Politik beim Bundesverband Musikindustrie (BVMI)
Für den heutigen Montag hat der federführende Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen. Bei der Implementierung der EU-Urheberrechtsrichtlinie geht es neben der Neuregelung der Verantwortung der großen Plattformen um die Interessen der Urheber und ausübenden Künstler und um die Verbesserung ihrer Situation. Zu den Sachverständigen gehören Sabine Frank, Google Germany GmbH; Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch, Technische Hochschule Köln; Dr. Eduard Hüffer, Aschendorff Medien GmbH & Co. KG, Münster, Prof. Dr. Christoph Möllers, Humboldt-Universität zu Berlin; Julia Reda, Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V sowie Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Initiative Urheber-recht. Nach Auffassung von René Houareau, Geschäftsführer Recht & Politik beim Bundesverband Musikindustrie, ist ein einheitlicher europäischer digitaler Binnenmarkt mit dem deutschen Entwurf für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in Gefahr. Da die Benutzungsregeln in Deutschland von denen in anderen Ländern abweichen, seien keine länderübergreifenden und plattformweiten Standards und keine länderübergreifende Portfolio-Strategien mehr möglich.
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Gutachten: Europa- und verfassungsrechtliche Probleme der Umsetzung der DSM-Richtlinie in
deutsches Recht
08.04.2021. Von Prof. Dr. Christoph Möllers, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht, und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin
Mit dem „Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes“ das als Artikelgesetz unter anderem ein „Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten“ enthält, unternimmt die Bundesrepublik den Versuch, die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 (DSM-RL) in deutsches Recht umzusetzen. Diese Umsetzung begegnet jedoch hinsichtlich verschiedener Elemente sowohl verfassungs- als auch europarechtlicher Bedenken. Diese Bedenken betreffen insbesondere die Figur der mutmaßlich erlaubten Nutzung, den Direktvergütungsanspruch gegenüber Plattformbetreibern sowie die Ausgestaltung von rückwirkenden Auskunftspflichten.
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VAUNET: Beim Urheberrecht drohen Zwangskollektivierung und Einschränkungen der Vertragsfreiheit
25.03.2021. Interview mit Claus Grewenig, Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia beim VAUNET und Bereichsleiter Medienpolitik bei der Mediengruppe RTL Deutschland
Heute soll im deutschen Bundestag die erste Lesung der Urheberrechtsnovelle stattfinden. Mit ihr soll bis Juni die EU-Urheberrechtsnovelle in deutsches Recht umgesetzt werden. Der Entwurf ist auf starke Kritik von Verbände und Institutionen von Rechteinhabern verschiedener Branchen gestoßen. Zu den immer wieder geäußerten Kritikpunkten gehören eine praxisferne Ausgestaltung von Ansprüchen und Lizenzverhältnissen sowie massive Eingriffe in etablierte und zukünftige Lizenzmärkte. Vor allem die sogenannte Bagatellschranke ist von vielen Seiten scharf kritisiert worden. Die deutsche Kreativbranche befürchtet, dass sie gegenüber den globalen Mitbewerbern schlechter gestellt und dem Kreativstandort Deutschland nachhaltigen Schaden zugefügt werde. Aus der Perspektive der Sendeunternehmen und der audiovisuellen Medienunternehmen, so Claus Grewenig vom VAUNET, der zugleich Bereichsleiter bei RTL ist, sei noch kein zufriedenstellender Ausgleich zwischen Nutzern und Kreativen gefunden worden. Perspektivisch würden alle verlieren, wenn weniger kreative Inhalte produziert werden können. „Vor allem“, so Grewenig, „sind Zwangskollektivierung und Einschränkungen der Vertragsfreiheit keine Garantie für eine im Ergebnis höhere Vergütung, da der Kuchen nicht größer wird.“
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Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb nimmt Stellung zur Reform des Urheberrechts
01.12.2020. Das Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb begleitete die Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters bereits im Hinblick auf die EU-Richtlinie. Zu dem vorliegenden Referentenentwurf hat sich das Institut nun im Rahmen einer Stellungnahme geäußert, wobei der Fokus auf dem UrhDaG (Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz) liegt. Die Projektgruppe begrüßt, dass der Referentenentwurf mit § 5 UrhDaG-E die Anwendbarkeit der urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen für den Regelungsbereich des UrhDaG klarstellt, um damit möglichst viele Formen des „User Generated Content“ zu erfassen und online auf legale Weise zugänglich zu machen. Kritik äußert sie jedoch daran, dass Diensteanbieter ausschließlich für Werknutzungen zum Zweck des Pastiches einer Vergütungspflicht unterliegen sollen (§ 7 Abs. 2 UrhDaG-E). „Angesichts der Funktionslogik des UrhDaG-E und der besonderen Interessenlage zwischen Diensteanbietern, Rechteinhabern und Nutzern sowie zu erwartender Abgrenzungsprobleme sollten […] alle Nutzungen nach § 5 UrhDaG-E von den Diensteanbietern vergütet werden“, so die Stellungnahme. Auch die geplante Erleichterung von geringfügigen Nutzungen nach § 6 UrhDaG-E begrüßt die Stellungnahme im Grundsatz. Da jedoch Zweifel an der Unionsrechtskonformität der konkreten Ausgestaltung bestehen, wird angeregt, die Zielsetzung durch eine andere gesetzestechnische Lösung umzusetzen.
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