Urheberrecht

Plattformen werden Verantwortung übernehmen

Plattformen werden Verantwortung übernehmen

von am 16.04.2019

Die Bedeutung der „Upload-Filter“ Regelung der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

16.04.2019. Von Jan Henrich, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR)

Der Europäische Rat hat sich zugunsten der Urheberrechtsform entschieden. Hätte Deutschland sich enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen. Denn die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Und Belgien, Slowenien, und Estland enthielten sich. Nun muss die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in deutsches Recht umgesetzt werden.
Die Diskussion um Artikel 13, der in der finalen Fassung zu Artikel 17 wurde innerhalb wie außerhalb des Europäischen Parlaments, in nationalen Parlamenten wie im gesellschaftlichen Raum der Mitgliedstaaten sehr kontrovers und von Befürwortern wie Gegnern der Richtlinie emotional aufgeladen geführt. [mehr…]

Es wird Zeit für konstruktive und pragmatische Lösungen

Es wird Zeit für konstruktive und pragmatische Lösungen

von am 15.04.2019

Das Ende der Meinungsfreiheit ist nicht in Sicht, wenn Nutzungsverträge mit Urhebern oder deren Leistungsverwertern abgeschlossen werden müssen

15.04.2019. Von Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien Hamburgs

Demokratie bedeutet, dass unterschiedliche Interessen zu einem Ausgleich gebracht werden. Demokratie bedeutet auch, ausgleichende oder regulierende Gesetzgebungen für sich widerstrebende Grundrechte zu finden – also beispielsweise Meinungsfreiheit auf der einen und Urheberrecht auf der anderen Seite. Demokratie bedeutet vor allem, die Fähigkeit zum Kompromiss und eine gute Debattenkultur. In dem Buch “How democracies die“ beschreiben die Autoren Steven Levitzky und David Ziblatt, dass die Fähigkeit, den jeweils anderen in seiner Position anzuerkennen, eine “guardrail of democracy“ sei. Wenn das verloren ginge, dann sei auch die Demokratie in Gefahr.

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„Der Spielraum                        ist nicht so groß“

„Der Spielraum ist nicht so groß“

von am 27.03.2019

Filter können durch Pauschalzahlungen und Kollektivverträge vermieden werden

27.03.2019. Interview mit Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Rechtsanwalt, Sprecher der Initiative Urheberrecht

Auch einen Tag nach Verabschiedung der EU-Urheberrichtlinie hat sich die Aufregung in den sozialen Netzwerken nicht gelegt, wird weiter der Untergang des „freien“ Internets prophezeit.
In einem Gespräch mit medienpolitik.net geht Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, davon aus, dass die Umsetzungsdebatte sachlich und zielorientiert geführt werde. Das setze allerdings guten Willen auf allen Seiten voraus, so Pfennig. Der Jurist erwartet jetzt Gespräche „über den Rechtserwerb und die Zahlung von Vergütungen auf der Basis von Kollektivverträgen oder auch, bei großen Rechteinhabern, von Individualverträgen, ganz im Sinne der Richtlinie. Damit wird der Aufwand, gegenüber der heute schon etablierten Praxis weitere Upload-Filter einzusetzen, hoffentlich vermieden oder wenigstens minimiert.“ Durch Pauschalzahlungen, die der Abgeltung bei der privaten Vervielfältigung nahe kommen, ließen sich Filter weitgehend vermeiden.
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„Rückkehr zur         sachlichen Diskussion“

„Rückkehr zur sachlichen Diskussion“

von am 26.03.2019

Kontroverse Reaktionen auf Abstimmung zum EU-Urheberrecht

26.03.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Das Europäische Parlament hat der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt mit Mehrheit zugestimmt. Für die Initiative stimmten 348 Abgeordnete, 274 waren dagegen, 36 enthielten sich. Änderungsanträge kamen erst gar nicht zur Abstimmung.
Zur Abstimmung in Straßburg stand das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der EU-Kommission vom 13. Februar 2019. Hauptkonfliktpunkte waren auch hier die Neuregelungen für Online-Plattformen (Artikel 13, jetzt 17) und das neue Presseverleger-Leistungsschutzrecht (Artikel 11, jetzt 15). Gerade diese beiden Punkten wurden von einer Lobbyschlacht nicht gekannten Ausmaßes begleitet. Dementsprechend gespalten ist die Reaktion auf die Abstimmung. Die Kommentierung folgt dabei der Argumentationslinie der vergangenen Monate. In vielen Stellungnahmen wird die Hoffnung ausgedrückt, dass man jetzt zu einer sachlichen, auf Fakten basierenden Debatte dieses Themas zurückkehren könne.
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Verlagsbranche soll gestärkt werden

Verlagsbranche soll gestärkt werden

von am 13.03.2019

Eine künftige Verlagsbeteiligung müsste deutlich unter 50 Prozent liegen

12. 03. 2019, Von Rechtsanwalt Christian Solmecke

Die Diskussion um die EU-Urheberrechtsreform ist in vollem Gange. Vornehmlich geht es um Artikel 13 und die Upload-Filter, auch über Artikel 11 und das Leistungsschutzrecht wird debattiert. Zu kurz kommt dabei ein anderer Artikel, der – anders als das vermeintliche Ziel der neuen Richtlinie – nicht die Stärkung der Urheber, sondern die der Verlagsbranche bezwecken möchte: Artikel 12. Was darin steht und was er bewirken soll, erfahren Sie in dieser ausführlichen Analyse.
„Artikel 12 zwingt die Autoren (die durchschnittlich nicht viel Geld verdienen) einen Teil ihres Einkommens mit ihren Verlegern zu teilen (die ein sehr viel höheres Einkommen haben). Man verteilt also quasi von den Armen zu den reichen“ – so in etwa schreibt es Julia Reda (Original engl., eigene Übersetzung der Redaktion), Gegnerin der jetzt beschlossenen Version der Reform des EU-Urheberrechts auf Twitter über die Pläne der EU, die Verlage wieder an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaften zu beteiligen. Doch was steckt wirklich dahinter?
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Wer hat Angst vor Uploadfiltern?

Wer hat Angst vor Uploadfiltern?

von am 28.02.2019

Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmt Gesetzesentwurf der Urheberrichtlinie zu

28.02.2019. Von Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 26. Februar 2019 mit 16 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen und ohne Stimmenthaltung den Gesetzesentwurf der Urheberrichtlinie angenommen.
Ein Gespenst geht um in den Feuilletons: es hat den Namen "Uploadfilter" und soll, in seiner extremsten Form, darauf abzielen, "das Internet" zu zensieren, wenn nicht gar abzuschaffen. Spätestens, seit am 13.Februar 2019 in Straßburg Ministerrat, Kommission und EU - Parlament eine Einigung über die anstehende Urheberrechtsreform in der EU gefunden haben, wird der Druck erhöht.
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<h4>Medienrecht/Netzpolitik:</h4> Syntakt Error

Medienrecht/Netzpolitik:

Syntakt Error

von am 03.09.2018

Debatte um Urheberrechtsnovelle im EU-Parlament: Propaganda statt Fakten

03.09.18 Von Stefan Herwig, Leiter des netzpolitischen Thinktank Mindbase und Unternehmensberater zum Thema Digitalisierung

Internetaktivisten verhindern mit Partizipationsaufrufen erneut urheberrechtliche Politikvorhaben. Ein Sieg für die Demokratie und das freie Internet – oder vielleicht doch eher das Gegenteil? [mehr…]

<h4>Medienrecht/Netzpolitik:</h4> „Wir leiden unter massiven Marktverzerrungen“

Medienrecht/Netzpolitik:

„Wir leiden unter massiven Marktverzerrungen“

von am 03.09.2018

Musikwirtschaft fordert dringend rechtliche Klarheit für den digitalen Lizenzhandel

03.09.18 Interview mit Dr. Florian Drücke, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI)

Im ersten Halbjahr 2018 hat Audio-Streaming (+35,2{4ae5f2cfbae1b1bdedfa59fe4a07f58bb35532ad595a47938acbe0c93e3e4f45}) die CD überholt und ist mit 47,8 Prozent Marktanteil nun – wie bereits in anderen Märkten – größtes Umsatzsegment. Dazu der Vorstandsvorsitzende des BVMI [mehr…]

<h4>Medienrecht:</h4>Sind die Technik-Giganten die Gewinner?

Medienrecht:

Sind die Technik-Giganten die Gewinner?

von am 15.08.2018

Zum aktuellen Stand der Debatte um die Europäische Urheberrechtsrichtlinie

15.08.18 Von Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Rechtsanwalt, Sprecher der Initiative Urheberrecht

Die Reform des europäischen Urheberrechts – seine Anpassung an die Bedürfnisse der digitalen Informationsgesellschaft – beschäftigt die EU spätestens seit der Veröffentlichung einer Digitalen Strategie im Jahr 2015. Im September [mehr…]

<h4>Verlage:</h4>„Die Lage der Verlage ist dramatisch“

Verlage:

„Die Lage der Verlage ist dramatisch“

von am 18.06.2018

Neuer Kompromissvorschlag für ein EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage

18.06.18 Interview mit Axel Voss, MdEP, Verhandlungsführer des Europaparlaments bei der Reform des Urheberrechts

Die EU-Kommission und ein Teil der Mitgliedsstaaten bemühen sich weiter um die Einführung eines europaweiten Leistungsschutzrechtes nach deutschem Vorbild. Doch kann in Europa funktionieren, was in Deutschland nie so recht [mehr…]