Urheberrecht

Gut gemeint, noch nicht gut gemacht

Gut gemeint, noch nicht gut gemacht

von am 21.10.2020

Referentenentwurf zur Novellierung des Urheberrechts ist für die Urheber unbefriedigend

21.10.2020. Von Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht

Die Initiative Urheberrecht sieht wesentliche positive Neuregelungen im jüngst veröffentlichten Referentenwurf des BMJV zur Umsetzung der DSM-Richtlinie, fordert jedoch eine eindeutige Haltung der Bundesregierung. Einige Vorschläge würden sogar zu einer Verschlechterung der aktuellen Rechtslage für Urheber und ausübende Künstler führen. Die DSM-Richtlinie (Digital Single Market) der EU enthält Vorgaben zur Neugestaltung der Rechtslage wie im Falle der Nutzung von geschützten Werken auf kommerziellen Plattformen, zur Verlegerbeteiligung und zur fairen Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler. Die Initiative Urheberrecht hat die Richtlinie im vergangenen Jahr sehr begrüßt. Der Referentenentwurf greift diese Ansätze auf und ist bemüht, die rechtliche und materielle Position der professionellen Kreativen zu stärken. Gleichzeitig versucht er, die im Diskussionsprozess der Richtlinie provozierten Konflikte zwischen Internetnutzern / Uploadern und Urheber und ausübenden Künstler sowie Rechteinhabern zu entschärfen. Das Ergebnis ist allerdings zurzeit noch unbefriedigend. Besonders bedauerlich ist, dass innerhalb der Bundesregierung immer noch kein Konsens über die wesentlichen Formulierungen zur Verbesserung der Situation für Urheber erzielt werden konnte.
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„Wir müssen über Dein Lügen reden“

„Wir müssen über Dein Lügen reden“

von am 28.09.2020

Ein offener Brief von WARP5 an Julia Reda

28.09.2020. Stellen Sie sich vor Attila Hildmann hätte sich mit seinem Corona-Narrativ in der Öffentlichkeit und in den Medien durchgesetzt, und dürfte nun aufgrund des öffentlichen Drucks großen Einfluss auf die Strategie des Gesundheitsministeriums und deren Gesundheitspolitik nehmen. Er darf sogar Gesetzestexte mitgestalten und erklären. In der deutschen Umsetzung der EU Urheberrechtsrichtlinie ist gerade genau das passiert. Fünf Musiker und Musikmanager (WARP 5) haben einen offenen Brief an das ehemalige Mitglied der Piratenpartei Julia Reda geschrieben. Von 2010 bis 2012 war sie Bundesvorsitzende der Jungen Piraten. Mit Gründung der Young Pirates of Europe im August 2013 wurde sie deren erste Vorsitzende. Von 2014 bis 2019 gehörte sie dem Europäischen Parlament an, Fraktion Grüne/EFA. 2014 bestimmte der Rechtsausschuss des Europaparlaments Reda zur Berichterstatterin für die Evaluation der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie von 2001, der sogenannten „InfoSoc-Richtlinie“. Hier gehörte sie zu den lautstärksten Gegnern der 2019 beschlossenen EU-Urheberrechtsnovelle.

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Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie: Pro & Contra

Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie: Pro & Contra

von am 13.08.2020

Stellungnahmen zum Diskussionsentwurf der Reform des Urheberrechts veröffentlicht

13.08.2020. Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat die Stellungnahmen zum Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts auf seiner Webseite veröffentlicht. Diverse Akteure aus den Bereichen Kultur, Wirtschaft und Recht nutzten die Möglichkeit, sich an der Diskussion zu beteiligen und ihre Ansichten zur geplanten Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie zu veröffentlichen. Der Entwurf stieß dabei wie zu erwarten auf ein geteiltes Echo, welches hier auszugsweise wiedergegeben werden soll. Hier ein Überblick des Instituts für Urheber- und Medienrecht München.
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Die Karten werden gegenwärtig neu gemischt

Die Karten werden gegenwärtig neu gemischt

von am 04.08.2020

04.08.2020. Zunehmende Vielfalt von Lizenzierungsmodellen im Filmbereich

Der audiovisuelle Sektor befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel, wie auch die größere Vielfalt an Lizenzierungspraktiken zeigt. Begünstigt wird diese Entwicklung durch die Besonderheiten des audiovisuellen Sektors, in dem die Rechte beim Produzenten aggregiert werden. In der Branche werden die Karten gegenwärtig neu gemischt: Neue große Akteure drängen auf den Markt, und es entstehen neue „Walled Gardens“ (geschlossene Bereiche) mit jeweils anderen Inhalten. An diese neuen Umstände werden auch die vertraglichen Regelungen angepasst. Der Haupttrend, der sich bei der Lizenzierung von Rechten in den letzten fünf Jahren herauskristallisiert hat, ist die zunehmende Vielfalt, die eine Anpassung an die wachsende Nachfrage nach lokalen Inhalten darstellt: eine Vielfalt von Lizenzierungsmodellen zur Anpassung an die Vielfalt neuer Geschäftsmodelle. Diese zunehmende Vielfalt der Lizenzierungsmodelle geht auch mit einer größeren Komplexität und einem erhöhten Bedarf an Flexibilität einher. Auch gesetzgeberische Maßnahmen und Gerichtsentscheidungen prägen die Lizenzvereinbarungen. Besonders transformativ dürften hier die unterschiedlichen Entwicklungen rund um das Territorialitätsprinzip im EU-Urheberrecht wirken. Die zum Europarat gehörende Europäische Audiovisuelle Informationsstelle bietet mit ihrem neuen, aktuellen Referenzwerk „Regeln zur Urheberrechtslizenzierung in der Europäischen Union“ einen Wegweiser durch die europäischen Urheberrechtsbestimmungen.

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Die Kreativen standen und stehen bis heute auf der Verliererseite

Die Kreativen standen und stehen bis heute auf der Verliererseite

von am 14.07.2020

Die Umsetzung der DSM – Richtlinie: zum Schaden oder zum Nutzen der Urheber?

14.07.2020. Von Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht

Die Initiative Urheberrecht hat sich schon vor der Vorlage des Entwurfs der DSM – Richtlinie im September 2016 für eine Reform des Haftungsregimes für Diensteanbieter für das Teilen von Online – Inhalten (im Folgenden: Diensteanbieter) eingesetzt und gefordert, die Haftungsfreistellung der Digital – Services-Richtlinie aus dem Jahr 2000 im Sinne eines Paradigmenwechsels zu beenden. Problematisch wurde insbesondere empfunden, dass die uploadenden Nutzer, die zur Vervollständigung ihrer öffentlich zugänglich gemachten Äußerungen geschützte Werke ganz oder teilweise verwendeten, ganz weitgehend, aber meist ohne Rechtsverletzungsbewusstsein in fremde Rechte eingriffen, wenn sie Werke oder Werkteile in unveränderter Form bzw. in technisch neuartiger Form verändert als Memes, Pastiches oder ähnliche Produktionen einfügten. Traten die Rechtsinhaber ihnen entgegen, entstand notwendigerweise ein scheinbarer, aber gesellschaftlich relevanter Konflikt zwischen zwei Grundrechtspositionen: dem Eigentumsgrundrecht der Urheber und der Nutzung der Meinungsäußerungsfreiheit der Nutzer.
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„Eine flächendeckende Blockade ist nicht zu erwarten“

„Eine flächendeckende Blockade ist nicht zu erwarten“

von am 22.04.2020

Stufenkonzept soll Overblocking bei Urheberrechtsanpassung verhindern

22.04.2020. Interview mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln und Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch, Kölner Forschungsstelle für Medienrecht der TH Köln

Die EU-Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt verpflichtet die Mitgliedstaaten zu Anpassungen im nationalen Urheberrecht. Insbesondere bei der Umsetzung der neuen Haftungsregeln des Art. 17 der Richtlinie bedarf es einer rechtssicheren und verhältnismäßigen Umsetzung in das nationale Recht. Ungerechtfertigtes Overblocking muss soweit wie möglich verhindert werden. Die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht hat dazu einen konkreten Umsetzungsvorschlag erarbeitet. Die Empfehlung sieht unter anderem ein gestuftes Regelungskonzept vor, das Lizenzierungen erleichtern, bestimmte im Internet übliche Nutzungsformen gesetzlich erlauben und ungerechtfertigte Uploadfilter verhindern soll. So wird vorgeschlagen ein neues Verwertungsrecht für die Zugangsverschaffung durch Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten zu schaffen. Darüber hinaus soll eine neue gesetzliche Erlaubnis für die öffentliche Zugänglichmachung von Karikaturen, Parodien oder Pastiches eingeführt werden, die kreative Nutzungsformen im Internet gegen eine pauschale Vergütung erlaubt.
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Am Scheideweg: Politik für eine freie Presse – oder für Google und Facebook?

Am Scheideweg: Politik für eine freie Presse – oder für Google und Facebook?

von am 04.03.2020

Das Ziel des Medienstaatsvertrages, Intermediäre einer Regulierung zu unterwerfen, droht durch die Entwurfsbegründung in ihr Gegenteil verkehrt zu werden

04.03.2020. Von Dr. Harm-Randolf Döpkens, Stv. Leiter Regulierung der VG Media

Inzwischen ist es ein Gemeinplatz: Die wirtschaftliche Lage der Presse hat sich im Zuge der Digitalisierung dramatisch verschlechtert. Dies liegt auch daran, dass die Online-Geschäftsmodelle der Presseverleger von marktmächtigen Online-Plattformen behindert werden, die Inhalte der Presseverleger nutzen, ohne dafür eine angemessene Vergütung zu zahlen. Von Seiten der Politik fehlt es nicht an Lippenbekenntnissen zur Bedeutung der Presse für die demokratische Meinungsbildung. Wenn es aber um konkrete gesetzgeberische Maßnahmen geht, bleiben diese Bekenntnisse leider oft ohne Folgen. Es drängt sich im Gegenteil der Eindruck auf, dass auf Bundes- und Landesebene Politik nicht zum Schutz der Presse, sondern im Interesse von Google und Facebook gemacht wird.
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Diskussion oder Demontage?

Diskussion oder Demontage?

von am 19.02.2020

Der seltsame Entwurf des BMJV zur Umsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger nach Art. 15 der DSM-Richtlinie

19.02.2020. Von Dr. Joachim Jobi. Leiter Politik der VG Media

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 15. Januar 2020 einen sogenannten „Diskussionsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkt“ vorgelegt. Unter diesem etwas sperrigen Titel werden neben Regelungen zu Text and Data Mining auch die Verlegerbeteiligung und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger adressiert. Auf die vorgeschlagenen Regeln zum Presseleistungsschutzrecht soll hier eingegangen werden. Grundsätzlich geschützt und damit zu lizenzieren sind nach dem Leistungsschutzrecht alle Inhalte der Pressepublikation, es sei denn, es werden nur „einzelne Wörter oder sehr kurze Auszüge einer Presseveröffentlichung“ genutzt. Das entspricht zunächst den Vorgaben des Art. 15 der DSM-Richtlinie, die sich auch so in § 87g Abs. 2 DiskE des BMJV wiederfinden. Was dann aber im dritten Absatz desselben Paragraphen folgt, sind eigene Weitungen und Formulierungen, die keine Grundlage in Art. 15 der DSM-Richtlinie haben.
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Die Position der Urheber ist grundrechtlich geschützt

Die Position der Urheber ist grundrechtlich geschützt

von am 10.02.2020

Kreative und Kulturunternehmen müssen für die Werknutzung angemessen vergütet werden

10.02.2020. Von Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht

Ende vergangener Woche hat die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen ein Fachgespräch „EU-Urheberrechtsreform – Wie soll eine nationale Umsetzung aussehen?“ durchgeführt. Zuvor hatte die Fraktion ein Gutachten des Göttinger Multimedia- und Telekommunikationsrechtlers Prof. Dr. Gerald Spindler präsentiert. Das Gutachten wirft wie Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik erklärte, bei Bündnis90/Die Grünen „starke Zweifel an der Vereinbarkeit von Artikel 17 mit EU-Grundrechten auf. Damit steht die ganze nationale Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie auf der Kippe.“ Zugleich ermögliche die DSM-Richtlinie eine deutliche Verbesserung der Rechteinhaber gegenüber den großen Plattformen, beispielsweise YouTube. Lizensierung sei die Problemlösung. Das sei eine gute Botschaft für Kreative. Die aber nichts wert sei, wenn das Damoklesschwert der Unvereinbarkeit mit EU-Grundrechten darüber hänge, betonte Erhard Grundl, Sprecher für Kulturpolitik.
Anlässlich des Fachgesprächs hat Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, folgendes Statement abgegeben.
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Plattformen taugen nicht länger als Ausrede

Plattformen taugen nicht länger als Ausrede

von am 05.02.2020

ver.di fordert Nachbesserungen für Urheberinnen und Urheber bei Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie

05.02.2020. Von Christoph Schmitz, ver.di-Bundesvorstandsmitglied

Mit einem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts stellte das Justizministerium im Januar drei mit der Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt adressierte Regelungsbereiche zur Diskussion: erstens die in Deutschland im Wesentlichen bereits bestehenden Regelungen zur automatisierten Analyse von Texten und Daten (Text und Data Mining), zweitens sollen Verlage wieder regelmäßig an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaften beteiligt werden, und drittens will der Gesetzgeber seinen Lapsus, das nationale Leistungsschutzrecht für Presseverlage nicht ordnungsgemäß notifiziert zu haben, jetzt schnellst möglich durch eine erneute Regelung hierzu ausbügeln.
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