Urheberrecht
Stellungnahme von Ansgar Heveling MdB, CDU/CSU
„Die gestrige Anhörung des Rechtsausschusses hat gezeigt, dass die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ebenso sinnvoll wie notwendig ist. Die Sachverständigen haben die Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt, dass die Presseverlage ein eigenes Recht benötigen, um ihre verlegerischen Leistungen an Newsaggregatoren und Suchmaschinen im Internet lizenzieren zu können. [mehr…]
Stellungnahme von Burkhard Lischka MdB, SPD
In der gestrigen Anhörung zum Leistungsschutzrecht äußerten alle unabhängigen Urheberrechtsexperten im Einklang mit der Urheberrechtswissenschaft (z.B. MPI, GRUR) massive Bedenken gegen das geplante Schutzrecht, durch das Presseverlage insbesondere für die Nutzung kleinster Textbestandteile („snippets“) durch andere Internetdienstleister (Suchmaschinen-Betreiber und Aggregatoren) künftig Geld verlangen können. Unsere Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde eindrucksvoll bestätigt. [mehr…]
Stellungnahme von Petra Sitte MdB, DIE LINKE
Die gestrige Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat die LINKE Ablehnung des Vorhabens bestätigt und unsere Befürchtung verstärkt, dass dieses schlecht formulierte Gesetz weitreichend negative Folgen für die Digitalisierung und die Medienvielfalt haben wird. [mehr…]
Stellungnahme von Tabea Rößner MdB, Bündnes 90/Die Grünen
In der gestrigen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags wurde massive Kritik an dem schwarz-gelben Gesetzesentwurf eines Leistungsschutzrechtes geübt. Es bleibt weiterhin völlig unklar, ob das gesetzte Ziel überhaupt erreicht werden kann und wie anzunehmende Kollateralschäden auszuräumen sind. Es ist weiterhin völlig offen, ob und welche Verlage durch ein neues Leistungsschutzrecht tatsächlich profitieren würden oder ob die Pressevielfalt eingeschränkt würde. [mehr…]
Stellungnahme von Stephan Thomae, Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Urheberrecht
Die öffentliche Anhörung am 30. Januar 2013 hat bestätigt, dass sich das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage gut in das bestehende System von Urheberrechten und Leistungsschutzrechten einfügt. Allerdings gibt es zwei Punkte, über die es noch zu beraten gilt. Zum einen sollte durch das Gesetz die bloße Suche im Netz nicht eingeschränkt werden. [mehr…]
Stellungnahme von Nobert Geis MdB
Das Internet ist zu einem zentralen Bestandteil der modernen Medienlandschaft geworden. Gerade jüngere Leser verzichten häufig auf die klassische Zeitung und beziehen ihre Informationen aus dem Internet via Computer und mobilen Endgeräten. Dieser Trend führt dazu, dass sich auch der Werbe- und Anzeigenmarkt in zunehmendem Maße auf das Internet konzentriert. Die Print-Medien und die sie tragenden Presseverlage geraten dadurch unter Druck. [mehr…]
Fragen an Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei
21.12.12 - Das wichtigste medienpolitische Thema sind die gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen der digitalen Welt. Sie wird dadurch schwerpunktmäßig zur Netzpolitik. Die politische Diskussion über regulatorische Ansätze und Notwendigkeiten – national und europäisch – soll in und aus Berlin geführt werden. Medien- und Netzpolitik werden mehr und mehr zusammenwachsen. Zu den drängenden Themenbereichen zählen: [mehr…]
Interview mit Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht
13.12.12. Mehr als 30 Organisationen von Urheberinnen und Urhebern in der Initiative Urheberrecht haben gefordert, das Urheberrecht weiterzuentwickeln, um sowohl neuen Anforderungen der Bürger als auch berechtigten Interessen der Urheber gerecht zu werden. Vom Gesetzgeber verlangt die Initiative, die über 140.000 Kreative vertritt, vor allem eine Reform des Urhebervertragsrechts. Ziel müsse sein, die Verhandlungsmacht der Urheber und ausübenden Künstler effektiv und nachhaltig zu stärken. Außerdem sollen die Verwertungsgesellschaften gestärkt werden. Keinen Reformbedarf sieht die Initiative hingegen beim Urheberpersönlichkeitsrecht. [mehr…]
Bernd Neumann, MdB, Staatsminister für Kultur und Medien
07.11.12 - Mit einer Auftaktveranstaltung am 6. November 2012 in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaft wurde die Initiative enGAGE! der Öffentlichkeit vorgestellt. Anlässlich dazu hielt Kulturstaatsminister Bernd Neumann eine Rede zum ‚Wert Geistigen Eigentums‘. Ihm sei es ein großes Anliegen, dass sich durch die Arbeit des gemeinnützigen Vereins der „Wert des kreativen Schaffens verdeutlicht und damit auch die gesellschaftliche Akzeptanz für urheberrechtliche Schutzmechanismen steigert“. Für ihn stelle das Urheberrecht „die größte kulturpolitische Herausforderung unserer Zeit“ dar, aber mit großen Chancen. Die gesamte Rede lesen Sie hier. [mehr…]
Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Bundesministerin der Justiz
29.10.12 - In einem Interview bestreitet Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dass Urheber heute schlechter gestellt sind als vor drei Jahren. Gegenüber Kritik, dass noch immer kein Dritter Korb vorliege, stelle die Ministerin klar: „Die Wortwahl eines dritten Korbes habe ich nicht geprägt.“ Allerdings heißt es im Koalitionsvertrag der gegenwärtigen Regierung anders. [mehr…]
