Urheberrecht
Gastbeitrag von Claudia Roth, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstands Bündnis 90/Die Grünen
Die Debatte um die Reform des Urheberrechts ist kein „Orchideenthema“ für hochspezialisierte Juristinnen und Juristen. Sie betrifft uns alle: Internetnutzer, Kunstliebhaber, Clubbetreiber oder Künstlerinnen und Künstler. Jeden Tag kommen wir mit dem Urheberrecht in Verbindung. Wir leben in einer digitalen Gesellschaft. Das Internet und die digitale Revolution haben unser soziales, politisches, aber auch kreatives Leben verändert. Dieser epochale Wandel spiegelt sich bisher noch nicht ausreichend im Urheberrecht wieder. [mehr…]
Ein Gastbeitrag von Bruno Kramm, Politischer Geschäftsführer, Piratenpartei Bayern und Bundesbeauftragter für das Urheberrecht der Piratenpartei
Die breite Ablehnung der Akzeptanz des gegenwärtigen Urheberrechts sieht Kramm darin, dass ein Großteil der „digital natives“ das Urheberrecht nur „noch als Bedrohung der Privatsphäre und tiefen Eingriff in den freien Lebensraum“ verstehe. Den Grund sehe er nicht in „mangelnder Moral“, sondern eher in einer Ablehnung der „oligopolen Verwerterstrukturen und ihrer restriktiv vertretenen Nutzungsrechte“. Das Problem der Online-Piraterie betrachte er als hausgemacht und plädierte, „wenn die Verwerter weniger Rechte und damit auch weniger Umsätze erreichen, verschwindet die Piraterie von allein“. [mehr…]
Pressemeldung des Bundesverband Musikindustrie e. V. zum „Zukunftsforum Urheberrecht“ des BmJ (2012)
Pressemeldung des Bundesverbandes Musikindustrie zum Zukunftsforum Urheberrecht des Bundesjustizministeriums am 19.09.2012
Die Vertreter mehrerer Verbände der Kreativwirtschaft haben eine Teilnahme am Zukunftsforum Urheberrecht abgesagt, weil erst „nach drei Jahren in Regierungsverantwortung die Bundesjustizministerin nun lediglich zu einem Forum einlädt, in dem unterschiedliche Ideen für die Zukunft entwickelt werden sollen. Die auf dem Panel sitzenden Akteure haben ihre Positionen zu Geschäftsmodellen, Rechtsdurchsetzung und der Vereinfachung des Urheberrechts aber bereits unzählige Male miteinander ausgetauscht. Es sind also weder neue Erkenntnisse noch konkrete eigene Vorschläge des Bundesministeriums für Justiz zu erwarten.“ [mehr…]
Rede von Frank-Walter Steinmeier, SPD-Fraktionsvorsitzende
Im Rahmen der Berlin Music Week hielt Frank-Walter Steinmeier auf dem SPD-Branchenempfang zu "pop meets politics" am 07.September 2012 ein Impulsreferat. Er fragt nach den Ursachen der schlechten sozialen Absicherung von Künstlern in allen kreativen Bereichen. Mahnende Worte richtet er auf die Ungleichheit zwischen den Gegebenheiten des dynamischen Arbeitsmarkt des 21. Jahrhunderts und den Sozialstrukturen des 19. Jahrhunderts an und betont, dass die digitale Welt braucht ein angepasstes System. Auch zu aktuellen Fragen zur Zukunft des Urheberrechts und zur Rolle der GEMA greift Steinmeier auf. [mehr…]
Ein Beitrag von Brigitte Zypries, SPD-Justiziarin
Für die SPD-Politikerin sei es nicht haltbar, dass ein eigenes Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Vergleich zu den Leistungsschutzrechten, wie etwa für Tonträgerhersteller überhaupt notwendig ist. Ihr erscheinen die bisherigen installierten Schutzrechte daher als völlig ausreichend. Außerdem mahnt sie vor "erhebliche Nebenwirkungen", die ein neues Leistungsschutzrecht mit sich bringen würde. [mehr…]
Interview mit Ansgar Heveling, (CDU), MdB und Enquête-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft
Ansgar Heveling, Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Enquête-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft, hat mit seinen klaren Worten wiederholt für Unmut bei den sogenannten Internet-Aktivisten gesorgt. Auch, weil er weiter konsequent für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eintritt. Welche Positionen er vertritt lesen Sie im Interview. [mehr…]
Prof. Dr. Robert Schweizer und Brigitte Zypries mit unterschiedlichen Standpunkten zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Ein Presse-Leistungsschutzrecht scheint für den Juristen Schweizer notwendig, weil die Pressefreiheit unter der kostenlosen Online-Presse leide und das auch die Demokratie unnötig einschränke. Schon aus der Verfassung liest er ein Leistungsschutzrecht der Presseverleger ab. Für Brigitte Zypries hingegen leitet sich ein Leistungsschutzrecht "schon gar nicht aus der Verfassung her" und mit der Einführung befürchtet sie eine "Einschränkung der Kommunikationsfreiheit". [mehr…]
Auszug aus dem Abstract:
„Geistiges Eigentum ist durch eine bemerkenswerte Charakteristik gekennzeichnet. Es kann nur durch die Zurverfügungstellung und allgemeine Veröffentlichung erreicht werden. Historisch betrachtet [mehr…]
Von Dr. Till Kreutzer, Rechtsanwalt und Journalist
In der Urheberrechtsdebatte gilt es zunächst die richtigen Fragen zu stellen. Geht es um das Recht oder den digitalen Wandel der Medienmärkte? Nach dem Gesetzgeber zu schreien, genügt nicht. Warum ist das Urheberrecht zurzeit derart umstritten? Was muss man ändern am Recht und wie könnte eine Urheberrechtsordnung für das 21. Jahrhundert aussehen? Wer ist Schuld an der Misere und wie kann man den Schuldigen bestrafen? Ein Standpunkt von Till Kreutzer. [mehr…]
Von Dr. Günter Krings, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Der Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht liegt vor. Nun positionieren sich die Betroffenen – Urheber, Verleger und Suchmaschinenbetreiber. Auch die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat ein Positionspapier zum Urheberrecht veröffentlicht. Sie sieht einerseits keinen grundsätzlichen Änderungsbedarf für den Gesetzgeber, anderseits wird aber dennoch ein Modernisierungsprozess des Urheberrechts gefordert. Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeichnet die Debatte nach und gibt einen ersten Ausblick auf den Herbst der Entscheidungen. [mehr…]
